Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Geflüchtete kritisieren die Schweiz – und fürchten um Angehörige
In einer Petition wird dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine heikle Praxis im Umgang mit persönlichen Daten vorgeworfen. Die Behörde wiegelt ab – dementiert die Vorwürfe aber nicht vollumfänglich.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/bund-schickt-dokumente-in-den-iran-gefluechtete-fuerchten-um-angehoerige-432660.html
-> Petition: https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/drh_mwr_mhjrt_swyys_rwsh_khtrnkh_drh_mwr_mhjrt_swyys/
-> https://anfdeutsch.com/aktuelles/schweiz-abgewiesener-asylbewerber-aus-bokan-begeht-suizid-21239
+++FRANKREICH
Der neue „Dschungel“: Die Not der Flüchtlinge von Calais
Seit vor fünf Jahren Hundertausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Europa kamen, hat sich einiges verändert: Die EU handelte mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal aus, zudem wurden quer über dem Westbalkan kilometerlange Grenzzäune errichtet. Doch bis heute hat die EU keine gemeinsame Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dabei bleibt die Lage im Bürgerkriegsland Syrien unverändert katastrophal, die Flüchtlingslager sind überfüllt und die Menschen verzweifelt. So auch die Migranten im Camp vom Calais in Frankreich.
https://www.arte.tv/de/videos/099387-000-A/der-neue-dschungel-die-not-der-fluechtlinge-von-calais/
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Seine Mission ist geglückt
Die “Sea-Watch 4” steuert den Hafen von Palermo an. Für seinen Einsatz auf dem Rettungsschiff hat sich Jakob Frühmann als Religionslehrer freistellen lassen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/seenotrettung-sea-watch-4-rettungsschiff-mittelmeer-religion/komplettansicht
»Sea-Watch 4« soll in Palermo einlaufen dürfen
Rettungsschiff befindet sich auf dem Weg nach Sizilien
Aufatmen an Bord: Das zivile Seenotrettungsschiff »Sea-Watch 4« erhält einen sicheren Hafen in der sizilianischen Stadt Palermo. Die über 350 Geretteten sollen am Mittwoch auf ein Quarantäneschiff umsteigen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141189.seenotrettung-sea-watch-soll-in-palermo-einlaufen-duerfen.html
-> https://twitter.com/seawatchcrew/status/1300723476303613952
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/sea-watch-4-rettungsschiff-palermo-hafen-seenotrettung
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-4-101.html
Nr. 387: Ertrunken im Mittelmeer
Fragmente eines Liebesbriefes und ein paar Fotos. Ein Kapuzenshirt, eine Hose, ein Gürtel – das ist alles, was von “Nummer 387” bleibt, einem der tausend Migranten, die am 18. April 2015 vor der libyschen Küste ertranken, als das Geisterschiff, auf dem sie übersetzen wollten, sank. Es war seit dem Zweiten Weltkrieg die opferreichste Tragödie im Mittelmeer.
https://www.arte.tv/de/videos/076646-000-A/nr-387/
+++EUROPA
Wie sich die Fluchtrouten verändert haben
«Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor genau 5 Jahren*. Gemeint war damit die Bewältigung des sprunghaften Anstiegs von Flüchtenden aus Syrien und anderen Kriegsgebieten über die östliche Mittelmeerroute. Wir zeigen, wie sich die Fluchtrouten nach Europa seither verändert haben.
https://www.srf.ch/play/tv/srf-news/video/wie-sich-die-fluchtrouten-veraendert-haben?id=bff43778-c9d4-4baa-b1f3-871f57fbdc97
+++GASSE
Bettler-Debatte: LDP bemängelt «Ratlosigkeit» der Behörden
In der Bevölkerung wachse der Unmut, so die Liberalen in einem Vorstoss. Auch ihr Kandidat «Däge» sei angegangen worden.
https://primenews.ch/news/2020/09/bettler-debatte-ldp-bemaengelt-ratlosigkeit-der-behoerden
+++SEXWORK
Corona-Fall im Zürcher Sex-Milieu50 Frauen und zwei Polizisten in Quarantäne
Weil eine 23-Jährige positiv auf Covid-19 getestet wurde, müssen all ihre Mitbewohnerinnen in Quarantäne. Dabei gab es auch einen Zwischenfall mit den Beamten.
https://www.tagesanzeiger.ch/50-frauen-in-quarantaene-139402885218
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-positiver-fall-im-zuercher-milieu-ld.1574402
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/polizeiaufgebot-im-zuercher-rotlichtmilieu—wegen-corona?id=2ecb7af0-c1f2-4713-beba-861a51e43469
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/50-prostituierte-in-quarantaene-corona-im-zuercher-rotlichtmilieu-138976706
-> https://www.telem1.ch/aktuell/corona-fall-in-zuercher-etablissement-50-prostituierte-in-quarantaene-138976474
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-ansteckung-der-sexarbeiterin-ist-keine-uberraschung-65772790
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/50-frauen-und-zwei-polizisten-in-quarantaene-positiver-corona-fall-im-zuercher-rotlicht-milieu-id16071352.html
-> https://www.20min.ch/story/50-frauen-muessen-in-quarantaene-und-gingen-deshalb-auf-polizisten-los-640481510798
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tagesanzeiger.ch 01.09.2020
Corona-Ausbruch im Zürcher Milieu: «Sie haben nicht verstanden, was geschieht»
In einem Gebäude an der Langstrasse müssen rund 50 Prostituierte in Quarantäne. Als die Polizei den Frauen dies mitteilt, kommt es zu emotionalen Szenen.
Sandro Benini
Mit einem weissen Kastenwagen und einer Mülltonne sperrt die Stadtpolizei Zürich am Dienstagnachmittag den Durchgang ab, der zur Haustüre des roten Gebäudes an der Langstrasse 108 führt. Maskierte Polizisten füllen auf einem Klapptisch Formulare aus. Es sind Quarantäneverfügungen. Dann betreten vier Beamte in weissen Schutzanzügen das Haus.
Sie sollen die Verfügungen rund 50 vorwiegend afrikanischen Prostituierten aushändigen, die in den oberen Stockwerken des Gebäudes meist zu dritt oder zu viert ein Zimmer bewohnen. Ob sie sich ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert haben, hat man bereits getestet, die Ergebnisse stehen aber noch aus.
Begonnen hat alles am Freitag, dem 28. August. An diesem Tag ist eine der Prostituierten auf Covid-19 getestet worden. Zwei Tage später teilt die Gesundheitsdirektion der Zürcher Stadtpolizei mit, dass das Testergebnis positiv, die 23-jährige Frau per Telefon aber nicht erreichbar sei.
Erst am Sonntagnachmittag kurz vor 15 Uhr treffen die Polizisten die Frau an und informieren sie über das positive Resultat. Dabei gehen die Emotionen hoch, wie die Polizei am Dienstag mitteilt: Mehrere Frauen bedrängen die beiden Polizisten, die der Frau das Testergebnis bekannt geben, und zerren an deren Masken. Weil sich diese verschieben, schickt das Kommando die beiden Polizisten anschliessend in Quarantäne.
Contact-Tracer suchen Freier
Die Sexarbeiterin wird laut einer informierten Quelle in einem Spital isoliert. Und die Frauen, die in den drei oberen Etagen des Hauses leben, dürfen das Gebäude bis zum 9. September nicht mehr verlassen. Zusammen mit den Beamten betreten am Dienstagnachmittag auch zwei Mitarbeiter der gemeinnützigen Organisation Incontro das Haus. Sie verteilen den Prostituierten Essenspakete. Ausserdem werden die Polizisten von einer Vertreterin der Zürcher Stadtmission Isla Victoria begleitet, die Sexarbeiterinnen berät.
Zugleich versuchen die Contact-Tracer des Kantons Zürich, allfällige Freier der angesteckten Frau zu ermitteln. Solange man nicht weiss, ob auch andere Prostituierte infiziert sind, beschränkt sich das Tracing vorerst auf diese Kontakte. Das ist keine leichte Aufgabe.
Zwar müssen Besucher der Lugano-Bar, die sich im selben Gebäude befindet und in der Prostituierte auf Kunden warten, ihre Kontaktdaten hinterlegen – für Freier gilt das aber nicht. «Ob jemand in der Lugano-Bar nur ein Bier getrunken hat oder mit einer Prostituierten aufs Zimmer gegangen ist, lässt sich nachträglich nicht überprüfen», sagt Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich. Tatsächlich sieht die Covid-Verordnung für die Sexbranche, anders als fürs Gastgewerbe, keine Pflicht vor, Kontaktdaten zu erheben.
Am Dienstagnachmittag ist die Lugano-Bar leer. Die Bardame sagt: «Es läuft nicht gut.» Seit dem positiven Testergebnis kämen keine Prostituierten mehr und deshalb auch viel weniger männliche Gäste. Die Besitzer der Lugano-Bar waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Irgendwann entspannt sich die Atmosphäre etwas
Mehr als zwei Stunden sind vergangen, seit die vier Beamten der Stadtpolizei sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen Incontro und Isla Victoria das Gebäude an der Langstrasse 108 betreten haben. Einer der Polizisten, die draussen warten, sagt: «Eigentlich wollten wir den Frauen die Quarantäneverfügung vor dem Haus aushändigen.» Sie hätten sich aber geweigert, das Gebäude zu verlassen, wegen der Journalisten und einer Überwachungskamera, die den Eingangsbereich erfasse.
Wenn es eine Frau ablehne, die Verfügung zu unterschreiben, setze der Beamte den Vermerk «Unterschrift verweigert» darunter und händige sie ihr trotzdem aus. Es werde auch überprüft, ob sich die Prostituierten rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Ob jemand wegen illegalen Aufenthaltes verhaftet worden sei, wisse er nicht.
Auf die Frage, weshalb zwei volle Tage verstreichen mussten, ehe die Prostituierten die Quarantäneverfügungen erhalten haben, nimmt die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich keine Stellung.
Ariane Stocklin vom Verein Incontro hat den betroffenen Frauen Essen verteilt. «Einige waren verängstigt, andere wütend. Sie haben nicht verstanden, was ihnen genau geschieht», erzählt sie. Die auf Deutsch geschriebene Verfügung habe man übersetzen und erklären müssen. «Sie befürchteten zunächst, das Gebäude auch nach dem 9. September nicht mehr verlassen zu dürfen», sagt Stocklin.
Einige hätten sich Sorgen gemacht, weil sie ihren Familien zu Hause vorläufig kein Geld mehr schicken können. Einige hätten sich geweigert, die Verfügung zu unterschreiben. Irgendwann habe sich die Atmosphäre etwas entspannt.
Die Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Isla Victoria, die im Haus gewesen ist, erzählt, wie unendlich geduldig die Polizisten den Frauen immer und immer wieder erklärt hätten, weshalb sie in Quarantäne müssten.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Langstrasse bleiben Passanten stehen und starren. Die vier Polizisten in weissen Schutzanzügen verlassen das Gebäude und setzen sich in den Kastenwagen. «Wir sind hier fertig, zurück zur Wache», sagt ein Beamter. Es bleibe niemand vor dem Haus, um zu überwachen, ob sich die Prostituierten an die Quarantänebestimmung halten.
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Das Schutzkonzept des Sexgewerbes
Das Netzwerk Prokore, ein Verbund von Hilfe- und Anlaufstellen im Bereich Prostitution, hat ein Rahmen-Schutzkonzept für das Sexgewerbe ausgearbeitet. Dieses geht davon aus, dass Prostituierte unter Einhaltung von verschiedenen Massnahmen ihrer Arbeit trotz Pandemie nachgehen können. Demnach sollen Dienstleistungen nur mit Maske, Kondom und allenfalls Handschuhen erbracht werden; beim Geschlechtsverkehr sollen zudem Stellungen gewählt werden, bei denen die Gesichter von Freier und Sexarbeiterin möglichst weit voneinander entfernt sind. «Wenn die Schutzmassnahmen eingehalten werden, müssen keine Kontaktdaten von Kund*innen erhoben werden», heisst es im Konzept. Sexarbeit war in der Schweiz von März bis Juni verboten. Vertreterinnen von Anlaufstellen hatten die Aufhebung des Verbots gefordert – das Geschäft würde ansonsten nur in die Illegalität abrutschen, was die Lage für die Prostituierten noch schwieriger machen würde. (leu/ms)
+++REPRESSION AT
Mutmaßlicher türkischer Spitzel in Österreich enttarnt
Eine Person, die im Auftrag des türkischen Geheimdienstes in Österreich spioniert haben soll, wurde festgenommen. Auch bei den Krawallen im Zehnten soll der Geheimdienst spioniert haben
https://www.derstandard.at/story/2000119712225/tuerkischer-spitzel-in-oesterreich-enttarnt?ref=rss
+++MENSCHENRECHTE
Die Schweiz braucht eine starke Nationale Menschenrechtsinstitution
Endlich ist es soweit! Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren.
https://www.humanrights.ch/de/ngo-plattform/nationale-menschenrechtsinstitution-schweiz?force=1
+++KNAST
Nach Sex-Skandal in St. Johannsen: Verbrecher flüchteten reihenweise aus dem Berner Knast
Die Justizvollzugsanstalt St. Johannsen gilt schon länger als «Skandal-Knast». Innert weniger Jahren entwichen ein halbes Dutzend der inhaftierten Straftäter.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/nach-sex-skandal-in-st-johannsen-verbrecher-fluechteten-reihenweise-aus-dem-berner-knast-id16071925.html
+++BIG BROTHER
Internetfirmen fordern Regulierung der Gesichtserkennungstechnologie – Neues zur Gesichtserkennung: Unerwartete Allianzen?
Mitte Mai hat EDRi zu einem Verbot der Gesichtserkennung in Europa aufgerufen; die Digitale Gesellschaft hatte an dem Aufruf mitgearbeitet. In den drei Monaten seitdem ist hinsichtlich Gesichtserkennung einiges passiert.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/08/31/neues-zur-gesichtserkennung-unerwartete-allianzen-internetfirmen-fordern-regulierung-der-gesichtserkennungstechnologie/
Grossanlässe: Privatsphäre der Besucher wird geopfert
Zahlreiche Veranstalter von Grossanlässen stehen wirtschaftlich vor dem Aus. Bereits wurden wegen Corona geplante Events für das kommende Jahr abgesagt. Die wenigen Anlässe, welche in diesem Herbst stattfinden, lohnen sich für die Veranstalter wegen der teuren Schutzkonzepte kaum. Zudem müssen sie gegenüber Behörden jegliche Privatsphäre ihrer Besucher opfern, um Anlässe überhaupt durchführen zu dürfen.
https://www.srf.ch/play/tv/eco/video/grossanlaesse-privatsphaere-der-besucher-wird-geopfert?id=cf622029-bad4-4563-a9f0-75e86acd0fba
+++POLIZEI SO
Kanton Solothurn – Umstrittenes Polizeigesetz kommt vors Volk
Das Solothurner Polizeigesetz dürfte im November an die Urne kommen. Zwei Komitees haben 2’100 Unterschriften gesammelt.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/kanton-solothurn-umstrittenes-polizeigesetz-kommt-vors-volk
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Sieben Polizeischüsse gegen Jacob Blake, Geflüchtete ohne Bewegungsfreiheit, Selbstmord in Glarus nach negativem Asylentscheid
https://antira.org/2020/09/01/ermordung-von-jacob-blake-und-polizeigewalt-gefluechtete-ohne-bewegungsfreiheit-selbstmord-in-glarus-nach-negativem-asylentscheid/
+++RECHTSEXTREMISMUS
„Philippe #Brennenstuhl, Vorsitzender der #PNS, gibt die Stilllegung des westschweizer Ablegers der #PNOS bekannt. Innert einer Woche die 2. Auflösung einer Neonaziorganisation (vorangehend “Kalvingrad Patriote”) in der Romandie. #nonazis“
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1300691147476660229)
„Gestern hat sich die Faschistentruppe “Kalvingrad Patriote” aus #Genf aufgelöst. Die Nazis teilten mit, sie hätten “nach 5 Jahren Abenteuer” nun genug & weder an einem “Kleinkrieg mit den Bürgersöhnen der #Antifa” noch an “juristischen Problemen” Interesse. #laluttepaie“
(https://twitter.com/ajour_mag/status/1299036084597383168)
Björn Sigvald : le néo-nazi genevois parti combattre en Ukraine
Plusieurs néo-nazis suisses ont rejoint l’Ukraine afin de combattre aux côtés des forces loyalistes. Parmi eux figure un genevois : Björn Sigvald.
https://renverse.co/infos-locales/article/bjorn-sigvald-le-neo-nazi-genevois-parti-combattre-en-ukraine-2739
Rechtsextreme Gewalt in Berlin: Die Neuköllner Anschlagsserie und das Versagen der Behörden
Schon seit Jahren erschüttern rechtsextreme Anschläge Berlin-Neukölln. Die Opfer, meist Aktivisten aus dem linken Spektrum, sind verunsichert. Sie kritisieren die Behörden, weil die Ermittlungen bislang erfolglos blieben. Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind?
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-gewalt-in-berlin-die-neukoellner.1773.de.html?dram:article_id=483369
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
BERLIN:
-> https://www.derstandard.at/story/2000119707242/warnung-vor-radikalisierung-der-anti-corona-proteste-in-deutschland?ref=rss
-> https://irgendwiejuedisch.com/2020/08/die-mitlaeuferinnen-der-hygienedemos-oder-wir-haben-von-nichts-gewusst.html
-> https://taz.de/Demo-gegen-Coronamassnahmen/!5706560/
-> https://www.dw.com/de/jaafar-shu-fi-wo-bleibt-der-aufschrei/a-54771389
-> https://www.belltower.news/querdenken-narrative-kinderschutz-propagieren-aber-kinder-als-schutzschilde-benutzen-103489/
-> https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-vorsicht-mit-der-sprache
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/in-berlin-gilt-kuenftig-maskenpflicht-bei-demonstrationen,S9KXVpc
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/corona-massnahmen-berlin-beschliesst-maskenpflicht-fuer-demonstrationen
-> https://www.derstandard.at/story/2000119716223/berlin-beschliesst-maskenpflicht-bei-demos-ab-hundert-teilnehmern?ref=rss
-> https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-als-symbolischer-sieg-fuer-reichsbuergerszene-16930894.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
-> https://www.spiegel.de/panorama/spiegel-tv-vom-31-08-2020-hygiene-demos-in-berlin-eine-reportage-aus-einer-stadt-am-rande-des-chaos-a-66073a3c-0ab8-4cb6-81dd-034ae9f17ead
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-demos-berlin-fuehrt-maskenpflicht-fuer-groessere-demonstrationenein-a-f1181b7d-88c2-4f8d-b418-e20427403708
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article230300272/In-Berlin-gilt-kuenftig-Maskenpflicht-bei-Demonstrationen.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/corona-proteste-demonstrationen-massnahmen-verschwoerungstheorien-coronavirus/komplettansicht
-> https://youtu.be/0Z3NijvNpnc
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/corona-demo-berlin-verfassungsschutz-rechtsextremismus-gewalt-reichsbuerger
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article230302054/CDU-verurteilt-Reichstags-Vorfaelle-Haertere-Strafen-gefordert.html
-> https://www.spiegel.de/kultur/corona-demos-in-berlin-hitlergruss-und-sonnengruss-gleichen-sich-nicht-aus-a-411628cb-7e16-40e6-9101-d4609ebf6a44
-> https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/09/berliner-senat-will-maskenpflicht-fuer-demonstrationen.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141205.mindestbussgeld-fuer-maskenverweigerer.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141198.bannmeile-antifa-fahnen-vor-dem-reichstag.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141193.infektionsschutz-auf-demonstrationen-gilt-maskenpflicht.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141186.corona-proteste-zentralrat-warnt-vor-wachsendem-antisemitismus.html
-> https://taz.de/Antisemitismus-und-Verschwoerungstheorien/!5710885/
-> https://www.heise.de/tp/features/Ressentiment-und-Souveraenismus-4882805.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-corona-auflagen-warum-esoteriker-zusammen.1939.de.html?drn:news_id=1168129
-> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/berlin-reichstag-querdenken-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/corona-gegner-radikalisierung-101.html
-> https://www.zeit.de/kultur/2020-09/querdenken-demo-corona-protest-rechtsradikale-linksradikale-b2908/komplettansicht
-> https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-spitze-fordert-nach-corona-demo-mehr-befugnisse-fuer-polizei-16932769.html
-> https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/schwarz-weiss-rot/
+++HISTORY
Linkes Bildarchiv Umbruch ist in Nöten
Berlin. »Es fehlen uns in jedem Monat 700 Euro«, sagt Hermann Bach vom Umbruch Bildarchiv am Dienstag zu »nd«. Das über 100 000 Bilder beherbergende linke Archiv ist in finanziellen Nöten und braucht dringend finanzielle Hilfe.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141212.linkes-bildarchiv-umbruch-ist-in-noeten.html
-> https://www.umbruch-bildarchiv.de/
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