Medienspiegel 2. September 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
«Volunteer» zeigt die Migrationskrise aus Sicht der freiwilligen Helfer – und fragt: Weshalb tun sie sich das an?
Zwei Dokumentarfilmer haben sechs Schweizer begleitet, die ihrer heilen Welt den Rücken gekehrt haben – unter ihnen ist überraschenderweise auch ein SVP-Wähler.
https://www.nzz.ch/feuilleton/volunteer-zeigt-die-migrationskrise-aus-sicht-der-freiwilligen-helfer-ld.1574226


+++GRIECHENLAND
Überfülltes Flüchtlingslager Erster Corona-Fall im Camp Moria
Auf der griechischen Insel Lesbos im berüchtigten Flüchtlingslager Moria ist der erste Corona-Fall registriert worden. Die Behörden verhängten eine 14-tägige Quarantäne für das Camp.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-erster-corona-fall-im-ueberfuellten-fluechtlingslager-moria-a-3c3e2774-1d84-4cd5-9572-c69cb408f635


+++MITTELMEER
Kirchliche Seenotrettung: Wo Kunst und Kirche Leben retten
Auf dem Mittelmeer haben 353 Menschen auch deshalb überlebt, weil ein britischer Künstler und eine deutsche Kirche auf hoher See helfen. Gut, dass sie da sind. Schlecht, dass der Staat sich drückt.
https://www.zeit.de/2020/37/kirche-seenotrettung-fluechtlinge-mittelmeer-banksy-sea-watch-4/komplettansicht


+++EUROPA
Situation von Flüchtlingskindern in Europa schlechter
Seit 2015 mindestens 700 Kinder beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen gestorben
Die Chance auf Bleiberecht in der EU ist für minderjährige Geflüchtete laut einer Untersuchung deutlich gesunken. Zudem hätten seit 2015 viele EU-Staaten die Grenzen geschlossen und die Familienzusammenführung erschwert – mit dramatischen Folgen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141256.gefluechtete-situation-von-fluechtlingskindern-in-europa-schlechter.html


+++SEXWORK
47 Prostituierte in Quarantäne: «Es ist schwer vorstellbar, dass mitten in der Stadt Zürich eine derartige Armut existieren kann»
In der Lugano-Bar an der Langstrasse hat sich eine zweite Sexarbeiterin mit dem Coronavirus infiziert. Weitere Frauen befinden sich unter prekärsten Bedingungen in Quarantäne.
https://www.nzz.ch/zuerich/prostituierte-in-quarantaene-schlimme-szenen-im-zuercher-milieu-ld.1574654
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-zwei-corona-faellen-im-rotlichtmilieu-quarantaene-auf-engstem-raum-138988316



tagesanzeiger.ch 02.09.2020

Corona-Fall im Zürcher Milieu: Zweite Prostituierte angesteckt – Helferinnen fordern Notstation

Rund 50 zumeist afrikanische Frauen stehen in einem Haus an der Langstrasse unter Quarantäne. Hilfsorganisationen rechnen mit weiteren Infektionen.

Susanne Anderegg, Martin Huber

Dass es nicht bei dem einen Fall bleiben würde, war zu erwarten: In dem Haus an der Langstrasse 108 wohnen über der Lugano-Bar Dutzende Prostituierte sehr eng zusammen. Die Zimmer in den obersten drei Stockwerken sind an Frauen aus afrikanischen Ländern vermietet, vorab Nigerianerinnen. Manchmal teilen sich drei oder vier Frauen ein Zimmer.

Insgesamt hielten sich dort 50 Prostituierte regelmässig auf. Nachdem eine von ihnen positiv auf Covid-19 getestet worden war, wurden alle anderen unter Quarantäne gestellt und ebenfalls getestet. Jetzt liegt ein Resultat vor: Eine zweite Frau ist infiziert. Das bestätigt die Zürcher Gesundheitsdirektion. Da Freier ihre Kontaktdaten nicht hinterlassen müssen, dürfte das Contact-Tracing schwierig bis unmöglich werden.

Weitere Fälle erwartet

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gibt die Gesundheitsdirektion keine weiteren Auskünfte zum Fall. Nur so viel: «Die Situation ist für alle Beteiligten schwierig und insbesondere für die betroffenen Frauen sehr belastend.» Wo die zweite Angesteckte die Isolation verbringt, bleibt somit offen. Ihre Kollegin, die am Sonntag von ihrer Ansteckung erfahren hatte, wurde ins Spital gebracht.

Die Hilfsorganisationen, die sich um die Sexarbeiterinnen in Stadt und Kanton kümmern, machen sich Sorgen. Sie gehen davon aus, dass es weitere Corona-Ansteckungen im Milieu geben wird. Für solche Fälle müssten die Abläufe klar sein, um rasch handeln zu können. Insbesondere brauche es einen definierten Ort, wo die Frauen isoliert werden können. Das sagen sowohl die Vertreterinnen von Isla Victoria wie auch vom Verein Incontro. Vor zwei Wochen habe es bereits einen Corona-Fall in einem Bordell gegeben, der aber zum Glück keine weiteren Kreise gezogen habe.

«Wir geben viele Schutzmasken ab»

Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle Isla Victoria suchen im Auftrag von Stadt und Kanton Zürich seit Jahren regelmässig Prostituierte auf, um sie zu informieren, zu beraten und zu unterstützen. «Die Corona-Krise hat die Probleme der Sexarbeiterinnen verschärft», sagt Beratungsstellenleiterin Beatrice Bänninger.

Je nach Etablissement würden die Frauen unterschiedlich gut mit der Situation zurechtkommen. Es gebe Bordelle, deren Besitzer die Prostituierten auch während des Lockdown dort wohnen liessen. «Aber es gibt auch Frauen, die fast verzweifeln, weil sie zu wenig verdienen», sagt Bänninger. Und die würden dann für Freier Sachen machen, die sie nicht wollten.

Eigentlich seien die Frauen sehr gesundheitsbewusst, stellt Bänninger fest. «Wir geben viele Schutzmasken ab.» Und es sei auch klar, was in Zeiten von Corona zu vermeiden sei: Küssen, ungeschützter Vaginal- oder Analsex. «Das funktioniert aber nur, wenn der Freier mitmacht.» Und das sei häufig nicht der Fall, weiss Bänninger aus Erzählungen.

Besitzer erlässt Miete für Zeit der Quarantäne

Um die Frauen in Quarantäne kümmert sich Isla Victoria derzeit intensiv. «Wir müssen sie begleiten, beraten und beruhigen», sagt Bänninger. Denn in dem Haus an der Langstrasse sei es sehr eng. Von dort wegbringen würde Bänninger die Frauen aber nicht, sonst würde man ihnen noch den letzten kleinen Halt nehmen.

Neben Isla Victoria hilft auch der Verein Incontro. Schwester Ariane Stocklin und Pfarrer Karl Wolf bringen regelmässig Lebensmittel vorbei, so auch am Mittwochabend. Im Hof hinter dem Haus packen sie mehrere Papiertaschen mit abgepackten Pouletschenkeln und Kisten voller Tomaten aus dem Auto.

Neben dem Essen sei auch das Gespräch sehr wichtig, erzählt Schwester Ariane. Am Dienstagabend sei sie bis um elf bei den Frauen gewesen und habe mit ihnen geredet. «Sie sind sehr verunsichert.» Viele von ihnen seien traumatisiert, aus unterschiedlichen Gründen: Flucht, Vergewaltigung, schlechte Erfahrungen mit der Polizei in ihren Heimatländern. Vor diesem Hintergrund sei zu verstehen, weshalb es am Sonntag zu Ausschreitungen kam, als die Polizisten erschienen, um die infizierte Frau aufzusuchen.

Inzwischen hat sich die Stimmung beruhigt. Laut Schwester Ariane hat der Hausbesitzer den Frauen für die Zeit der Quarantäne die Miete erlassen. Wenigstens eine Sorge weniger.

Ex-Pflegeheim als Auffangstation?

Ariane Kochlin ist wie Beatrice Bänninger der Meinung, es sei am besten, wenn die Frauen in ihrer gewohnten Umgebung blieben. Die Quarantäne dauert bis 9. September. Für Prostituierte, die isoliert werden müssen, schlagen beide dieselbe Liegenschaft vor: das ehemalige Pflegeheim Erlenhof. Der Kanton hat die Liegenschaft an der Lagerstrasse auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gemietet und darin ein Notspital eingerichtet, das dann aber nicht gebraucht wurde.

Die Eigentümer der Lugano-Bar waren am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bei der Stadt befassen sich Vertreter aus gleich drei Departementen – Sicherheit, Gesundheit, Soziales – mit dem Fall. Die Koordination hat das Sicherheitsdepartement von Stadträtin Karin Rykart (Grüne) übernommen. Man habe umgehend gehandelt, sagt Sprecher Mathias Ninck. «Wir haben Isolationszimmer organisiert, alle Frauen wurden sofort getestet, und die Stadt bietet jetzt Hilfe an, wenn solche gefragt ist beim Organisieren der Quarantäne.»

Keine relevanten Verstösse, keine Anzeige

Gewerbe- und baupolizeiliche Massnahmen sind in dem Haus mit der Lugano-Bar dagegen nicht vorgesehen, wie Ninck sagt. «Weil bisherige polizeiliche Kontrollen keine relevanten Verstösse gegen geltende Vorschriften ergeben haben, gibt es auch keine Strafanzeigen.» Eine Schliessung steht also nicht zur Diskussion.

Auch eine Verschärfung der Kontrollen in Zürcher Sex-Etablissements ist aufgrund des Vorfalls nicht geplant. Ninck: «Die Kontrollen entsprechen den geltenden Vorschriften und sind dementsprechend streng.»

Doch warum hat angesichts der beengten Wohnverhältnisse in dem Haus nicht die Baupolizei interveniert? «Im Baurecht gibt es kein Vorschriften dazu, wie viele Menschen in einer Wohnung wohnen dürfen», sagt Ninck. Wenn ein Bau einmal bewilligt sei, gebe es ohne Anzeige keine Kontrollen mehr. Wohnverhältnisse wie jene im Lugano-Bar-Haus dürften in Zürich allerdings die Ausnahme sein, wie der Sprecher weiter sagt.

Die genannte Liegenschaft steht auch nicht unter Beobachtung des Sozialdepartements, da dort keine Sozialhilfebezüger wohnen. Der Fall sei deshalb mit jenem der Gammelhäuser nicht vergleichbar, sagt Ninck. Diese Häuser im Langstrassenquartier sorgten 2015 für Schlagzeilen, weil der Besitzer für Mini-Wohnungen von Randständigen überrissene Mieten verlangt hatte.

Verbot?«Völlig falscher Weg»

Und wie reagieren Politiker? SP-Gemeinderätin Simone Brander verlangt städtische Unterstützung für die betroffenen Frauen. Die Quarantäne müsse an einem geschützten Ort erfolgen, wo es genügend Platz habe. Zudem soll die Stadt auch Nothilfe für den Erwerbsausfall leisten.

Ein erneutes Verbot der Prostitution wegen Corona oder eine Schliessung von Etablissements wie jenes an der Langstrasse hält die SP-Politikerin dagegen für den «völlig falschen Weg». Mit den jetzigen Schutzkonzepten müsse es möglich sein, dass die Frauen weiter ihrer Arbeit nachgehen können. Ein Verbot treffe nur die Schwächsten.
(https://www.tagesanzeiger.ch/eine-zweite-prostituierte-ist-angesteckt-337331140650)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Grundstücksbesitzer sollen einfacher gegen Hausbesetzungen vorgehen können
Der Bundesrat will die Position der Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 2. September 2020 entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstückbesitzer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80256.html
-> https://www.20min.ch/story/hauseigentuemer-sollen-besser-gegen-besetzungen-geschuetzt-werden-642252441455
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/hausbesetzung-bundesrat-will-eigentumer-besser-schutzen-65773209
-> https://www.derbund.ch/hauseigentuemer-sollen-besser-gegen-besetzer-geschuetzt-werden-942542966767


Militante Tierschützer
Am 15. August wurde in der Schweiz zum ersten Mal ein Bauernhof besetzt. Ziel der Aktivistinnen und Aktivisten: In einen Schweinestall eindringen und den Bauern dazu bewegen, mit ihnen zu diskutieren und zwei Schweine freizulassen. «Reporter» begleitete Anja S., eine dieser Aktivistinnen.
https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/militante-tierschuetzer?id=cdf94bdb-fae8-41ee-9204-bfb7131a1e9c


(FB Allianz gegen Racial Profiling)
Das Rosengarten-Memorial zum Gedenken an George Floyd hat finanzielle Konsequenzen
Im Nachgang des Rosengarten-Memorials wurde die Person, die als Ansprechperson für die Polizei bestimmt wurde, mit einer Geldstrafe von CHF 750.- sowie einer Busse von 250.- und Gebühren von 500.- belegt. Da die Geldstrafe bedingt ausgesprochen wurde, belaufen sich die Kosten total auf 750.- (Busse und Gebühren). Uns ist es ein Anliegen, dass wir nun gemeinsam dafür Verantwortung übernehmen.
Wir rufen alle Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen möchten dazu auf, sich finanziell zu beteiligen. Insbesondere möchten wir weisse Menschen dazu auffordern, sich solidarisch zu zeigen.
Wichtig: Sollte mehr als die benötigte Summe gespendet werden, wird die Summe für Projekt der Allianz gegen Racial Profiling im Kampf gegen strukturellen Rassismus eingesetzt. Wir werden darüber transparent informieren.
https://wemakeit.com/projects/rosengarten-memorial-busse


+++MENSCHENRECHTE
Kinderrechtskonvention: Bundesrat zieht Bilanz zum Anhörungsrecht von Kindern
Die Kinderrechtskonvention (KRK) garantiert einem Kind unter anderem, dass es sich zu sämtlichen Angelegenheiten äussern kann, von denen es betroffen ist. Gemäss einer Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) sind diese Rechte in der Schweiz noch nicht vollständig umgesetzt. In einem Postulatsbericht anerkennt der Bundesrat Verbesserungspotential primär bei der Informations- und Sensibilisierungsarbeit der betroffenen Kreise. Er hat den Bericht an seiner Sitzung vom 2. September 2020 verabschiedet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80258.html


Kinderrechte in der Schweiz
Die Umsetzung des Partizipationsrechts des Kindes nach Art. 12 UN-Kinderrechts¬konvention
Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) gewährt dem Kind das Recht auf Partizipation. Dazu gehören die Meinungsäusserung und die Anhörung in allen Lebensbelangen, die das Kind betreffen. Die neue Studie des SKMR kommt zum Schluss, dass dieses Recht in der Schweiz trotz ermutigender Fortschritte noch begrenzt und uneinheitlich umgesetzt wird. Der Gedanke von einem umfassenden Recht des Kindes auf Teilnahme hat sich in der Praxis noch nicht durchgesetzt.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/kinderpolitik/publikationen/umsetzung-art-12-krk-schweiz.html?zur=2


Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und die anderen?
Tagung zum Schutz vor Diskriminierung in der Schweiz
Niemand darf diskriminiert werden. So steht es in der Bundesverfassung, den kantonalen Verfassungen und allen Menschenrechtsabkommen. Dennoch klaffen beim Diskriminierungsschutz in der Schweiz Anspruch und Realität auseinander. Viele Menschen erfahren täglich Diskriminierungen. Wo liegen die zentralen Heraus-forderungen im Umgang mit dem bestehenden Recht sowie mit den föderalistischen Strukturen? Welche Menschen sind von Diskriminierung besonders und welche mehrfach betroffen? Wie hilft dabei das Konzept der Intersektionalität weiter?
Die von der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz und dem SKMR gemeinsam organisierte Tagung bietet Raum für den praxisbezogenen Austausch und das gemeinsame Lernen zwischen Basis¬organisationen, Beratungsstrukturen und der Wissenschaft.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/artikel/tagung-diskriminierungsschutz.html?zur=2


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Meinungsäusserungsfreiheit im Internet
SKMR-Broschüre über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen online und offline
Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt auch im Internet. Online gelten jedoch teilweise andere Regeln als offline. Die neue Broschüre des SKMR zeigt, wie und anhand von welchen Kriterien der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Meinungsäusserungsfreiheit im Internet schützt oder einschränkt.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/broschuere-meinungsfreiheit-internet.html?zur=2


+++KNAST
Ausländerrechtliche Administrativhaft: Menschenrechtliche Standards und ihre Umsetzung in der Schweiz
Die ausländerrechtliche Administrativhaft hat keinerlei strafenden Charakter. Die Haftbedingungen müssen dem Rechnung tragen. So muss die Administrativhaft in spezialisierten Einrichtungen vollzogen werden, und der Haftalltag muss offener gestaltet sein als im Strafvollzug. Das SKMR analysiert die menschenrechtlichen Vorgaben und deren Umsetzung in der Schweiz.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/administrativhaft.html?zur=2


Justizvollzugsanstalt Cazis – Gefängnisdirektorin: «Auch Verbrecher haben Respekt verdient»
Ines Follador ist Direktorin der Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez (GR) und erzählt aus ihrem Berufsalltag.
https://www.srf.ch/radio-srf-1/radio-srf-1/justizvollzugsanstalt-cazis-gefaengnisdirektorin-auch-verbrecher-haben-respekt-verdient


+++BIG BROTHER
Mehr Sicherheit durch Verknüpfung von Informationssystemen
Mit der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft an das Parlament will der Bundesrat die Sicherheit in der Schweiz verstärken und die Migrationssteuerung verbessern. Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden greifen europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zu. Noch muss aber jedes System separat abgefragt werden. Mit der sogenannten Interoperabilität werden die Informationssysteme künftig vernetzt. So können die Informationen effizienter und gezielter genutzt werden. Für die zuständigen Behörden wird es damit beispielsweise einfacher, Personen zu identifizieren, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80255.html


Wenn die Verwandtschaft zum Verhängnis wird — Neuerungen im DNA-Profil-Gesetz
https://sui-generis.ch/147


Polizei nutzte Corona-Gästelisten auch bei Ermittlungen zu Kleinkriminalität
Bereits im Juli wurde bekannt, dass die bayerische Polizei für Ermittlungen auf die Adresslisten von Gastronomen zurückgreift. Nur bei schweren Straftaten und Notfällen, hieß es damals vom Innenministerium. Doch das stimmte nicht.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizei-corona-gaestelisten-ermittlungen-1.5018271
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-polizei-nutzt-gaestelisten-auch-bei-kleineren-delikten,S9RyYdj


+++POLIZEI BS
Personenkontrolle eskaliert, jetzt wird gegen acht Polizisten ermittelt
Im Mai 2019 wurde ein damals 19-Jähriger von Polizisten in der Basler Freien Strasse angehalten. Die Kontrolle eskalierte. Jetzt läuft eine Untersuchung gegen die acht involvierten Polizisten.
https://www.20min.ch/story/personenkontrolle-eskaliert-jetzt-wird-gegen-acht-polizisten-ermittelt-755399931311
-> https://www.bzbasel.ch/basel/acht-polizisten-wegen-koerperverletzung-und-sexueller-belaestigung-angezeigt-138984890


+++POLIZEI SG
Grosseinsatz in St.Gallen wegen Fall von schwerer häuslicher Gewalt +++ Staatsanwaltschaft bestätigt Schusswaffeneinsatz und zwei Tote +++ Ermittlungen laufen
An der Speicherstrasse in der Stadt St.Gallen ist es am Mittwoch zu einem Grosseinsatz der Polizei gekommen. Grund war ein Fall von schwerer häuslicher Gewalt. Es kam zum Schusswaffeneinsatz durch die Polizei. Zwei Personen verstarben.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/grosseinsatz-in-stgallen-wegen-fall-von-schwerer-haeuslicher-gewalt-mehrere-verletzte-ermittlungen-laufen-ld.1252923
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/grosseinsatz-in-st-gallen-wegen-schwerer-haeuslicher-gewalt-138987426
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/mehrere-personen-verletzt-schwerer-fall-von-haeuslicher-gewalt-in-st-gallen-id16073036.html


+++POLIZEI ZH
Sie handelte aus Angst: Kantonspolizistin nach Schüssen auf Verdächtigen verurteilt
Das Bezirksgericht Andelfingen hat eine 35-jährige Polizistin der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte beim Versuch, einen des Einbruchs Verdächtigten zu kontrollieren, auf ihn geschossen.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-kantonspolizistin-wegen-schuessen-verurteilt-ld.1574622



tagesanzeiger.ch 02.09.2020

«Hätte ich ihn töten wollen, hätte ich es gekonnt»

Eine Beamtin der Kantonspolizei wurde wegen fahrlässiger, schwerer Körperverletzung verurteilt. Sie hat vor vier Jahren die gebotene Sorgfalt verletzt, als sie auf einen vermeintlichen Einbrecher schoss.

Thomas Hasler

Die Polizistin hat an jenem regnerischen Freitagabend im Mai 2016 beim Bahnhof Ossingen durch das offene Fahrerfenster auf einen in seinem Auto sitzenden 36-jährigen Kosovaren geschossen, den sie für einen gesuchten Einbrecher hielt. Das hätte sie nicht tun dürfen, entschied das Bezirksgericht Andelfingen.

Vom Vorwurf, mit dem Einsatz der Waffe den Tod des Mannes in Kauf genommen und sich deshalb der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht zu haben, wurde sie freigesprochen. Der Mann, in den linken Arm getroffen, erlitt eine Teillähmung der Hand, die seinem Beruf als Fensterbauer ein Ende setzte.

Was bedeutete die Handbewegung?

Die damals 30-jährige Beamtin der Kantonspolizei war während einer Nahbereichsfahndung auf den Mann gestossen, als er im Begriff war, mit dem Auto wegzufahren. Da sie ihn trotz spärlichem Signalement (dunkler Pullover, dunkle Hose) für den Täter hielt, stellte sie sich auf Höhe des vorderen linken Reifens neben das Fahrzeug und forderte ihn auf auszusteigen.

Was dann geschah, darüber konnten sich Anklage und Verteidigung nur in einem Punkt einigen – nämlich, dass der Mann mit der linken Hand eine Bewegung machte. Bloss: Welche und mit welcher Absicht? Laut Anklage wollte er damit der Aufforderung nachkommen und die Tür öffnen. Nach Darstellung der Polizistin hingegen führte der Mann seine linke Hand mit einer «abrupten Vorwärtsbewegung» nach links Richtung Seitenfach der Tür oder zum Fahrzeugboden, jedenfalls «irgendwo ins Dunkle, wo ich seine Hand nicht mehr sehen konnte».

«Ich war an Leib und Leben bedroht»

Sie machte einen Ausfallschritt rückwärts und feuerte aus einer Distanz von 40 bis 120 Zentimetern einen, wie sie sagte, «gezielten Schuss» auf den Mann ab. Als er darauf keinerlei körperliche Reaktion zeigte, sondern stattdessen Vollgas gab, schoss die Polizistin noch zwei weitere Male und traf das Auto seitlich am Heck. Der 36-Jährige fuhr in die Notfallaufnahme des Spitals Frauenfeld, wo er verhaftet wurde.

Die Polizistin, vorübergehend in den Innendienst versetzt und jetzt wieder in einer Zürcher Gemeinde an der Front tätig, sagte, sie habe sich «an Leib und Leben bedroht gefühlt» und befürchtet, dass der Mann zu einer Waffe greife. Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sie habe mit den Schüssen den Tod des Mannes in Kauf genommen, wies sie zurück. Sie sei «eine gute Schützin. Hätte ich ihn töten wollen, hätte ich es gekonnt.»

«In keiner Art und Weise bedrohlich»

Ihr Verteidiger forderte einen Freispruch. Die Beamtin habe «richtig und adäquat gehandelt». Sollte sie sich über die Bedrohungslage getäuscht haben, so habe sich dieser Irrtum nicht vermeiden lassen. Denn auch wenn solche Situationen in der Polizeiausbildung geschult würden, sei jeder Ernstfall ein Einzelfall, bei dem innerhalb von Sekunden eine Lagebeurteilung vorgenommen werden müsse.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine doppelte Anklage erhoben. Sie hatte wegen versuchter Tötung eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 12 Monate unbedingt, verlangt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Beamtin von der Bewegung des Mannes bedroht gefühlt habe, schliesslich habe sie ihn ja aufgefordert auszusteigen. In einer sogenannten Eventualanklage ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Frau sich irrte, als sie glaubte, der Mann greife zu einer Waffe. Allerdings hätte sie «bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit» erkennen können und müssen, dass sich der Mann «in keiner Art und Weise bedrohlich verhielt».

Berufung wird angemeldet

So sah es auch das Bezirksgericht. Nach der strittigen Bewegung des Mannes habe die Polizistin einen Ausfallschritt gemacht. Vonseiten des Mannes sei keine Reaktion erfolgt. Anstatt zu schiessen, hätte sie «die Situation weiter beobachten können». Sie habe «suboptimal gehandelt» und damit die gebotene Sorgfaltspflicht verletzt.

Die Polizistin wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 80 Franken verurteilt. Zudem muss sie rund 17’000 Franken Gerichts-, Untersuchungs- und Parteikosten übernehmen. Sowohl Staatsanwaltschaft wie Verteidigung werden Berufung gegen das Urteil anmelden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/haette-ich-ihn-toeten-wollen-haette-ich-es-gekonnt-912085133686)


+++RASSISMUS
Alter Comella-Aschenbecher sorgt für Ärger
Auf Ricardo wollte ein Nutzer einen alten Aschenbecher mit Werbung des Schoggigetränks Comella verkaufen. Wegen Rassismusvorwürfen hat der Online-Marktplatz nun reagiert.
https://www.20min.ch/story/alter-comella-aschenbecher-sorgt-fuer-aerger-483824712929


Antisemitisches Video auf Szene isch Basel aufgetaucht
Ein Video auf dem Instagram-Kanal «_szene_isch_basel» zeigt den Angriff auf einen orthodoxen Juden. Kurz darauf ist das Video gelöscht. Wir versuchen, dem nachzugehen.
https://bajour.ch/a/QuVmk54jIbnmzYIg/antisemitisches-video-auf-szene-isch-basel-aufgetaucht


+++RECHTSPOPULISMUS
Wie «demonstrativer Bullshit» die politische Kommunikation verändert
In der Politik findet sich zunehmend ein sprachliches Mittel: demonstrativer Bullshit. Populisten und Demagogen setzen ihn ein, um die Normen des politischen Diskurses in ihrem Sinn zu verschieben.
https://www.higgs.ch/wie-demonstrativer-bullshit-die-politische-kommunikation-veraendert/35500/


Klima – Nicht ablenken lassen, bitte
Der Fokus auf Überbevölkerung entlässt die Reichen aus der Verantwortung für eine Krise, die diese selbst anheizen. Ihr Konsum ist das eigentliche Problem
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/nicht-ablenken-lassen-bitte


+++RECHTSEXTREMISMUS
„Hey @AUNS_CH, falls euch das interessiert: An eurer Mitgliederversammlung letzte Woche trieben sich militante Rechtsextreme der «Résistance Helvétique» rum.“
(https://twitter.com/FabianEberhard/status/1301134291490013188)
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/brutalo-fights-und-schiesstraining-rechtsextreme-szene-in-der-westschweiz-waechst-id6567702.html
-> https://www.antifa.ch/resistance-helvetique/


Kalvingrad Patriote capitule
Jeudi 27 août, nous avons appris sur les réseaux sociaux l’autodissolution du groupuscule néo-nazi genevois « Kalvingrad Patriote » (KP). Dans un communiqué KP revient sur les 5 ans « d’aventure » du groupe et sur les raisons de sa dissolution.
https://renverse.co/infos-locales/article/kalvingrad-patriote-capitule-2743
-> https://twitter.com/ajour_mag/status/1299036084597383168


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur
Wer sich vom mächtigsten Buchhändler der Welt beraten lässt, bekommt schnell Desinformation vorgeschlagen. Unsere Recherche zeigt: Amazon ist eine Schleuder für Verschwörungsmythen – auch zur Corona-Pandemie.
https://netzpolitik.org/2020/desinformation-so-penetrant-empfiehlt-amazon-den-kauf-von-verschwoerungsliteratur/#vorschaltbanner


Twitter-Fehde eskaliert: Drosten blockiert Badener Verschwörungs-Arzt
In einem Wortgefecht auf Twitter provozierte ein Schweizer Arzt und Verschwörungstheoretiker den deutschen Virologen Christian Drosten. Bis dieser ihn schliesslich blockierte.
https://www.blick.ch/news/ausland/twitter-fehde-eskaliert-drosten-blockiert-badener-verschwoerungs-arzt-id16073347.html


«Personen in dunklen Schatten steuern Biden»: Trumps Verschwörungstheorie ist sogar «Fox News» zu heftig
Donald Trump macht erneut mit Verschwörungstheorien auf sich aufmerksam. In einem Interview mit «Fox News» äussert der US-Präsident wirre Thesen. Sein Widersacher Biden soll von «Leuten in dunklen Schatten» kontrolliert werden und unter Drogen stehen.
https://www.blick.ch/news/ausland/uswahlen/personen-in-dunklen-schatten-steuern-biden-trumps-verschwoerungstheorie-ist-sogar-fox-news-zu-heftig-id16073336.html


DEMO BERLIN:
-> https://www.rnd.de/politik/verschworungstheorien-und-corona-demos-warum-rechtsextreme-burgerliche-und-hippies-hier-zusammenkommen-2KSIWZIC55EZ5ILBGUO4G5SFAA.html#Echobox=1599026355
-> https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/09/02/das-ist-unser-haus_30133
-> https://www.zeit.de/kultur/2020-09/corona-demo-rechtsextremismus-berlin-verschwoerungstheoretiker-coronavirus/komplettansicht
-> https://www.derstandard.at/story/2000119725607/corona-proteste-aufwachen
-> https://www.zdf.de/politik/frontal-21/corona-demo-in-berlin-102.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-09/corona-demos-proteste-maskenpflicht-massnahmen-coronavirus-deutschland-gesellschaft/komplettansicht
-> https://youtu.be/ocxA7StR8AA
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-09/corona-demos-proteste-maskenpflicht-massnahmen-coronavirus-deutschland-gesellschaft/komplettansicht
-> https://www.zeit.de/2020/37/protest-wutbuerger-corona-politik-fluechtlingskrise-demokratie
-> https://www.zeit.de/campus/2020-09/corona-proteste-berlin-reichsflagge-rechtsextremismus-symbolik/komplettansicht
-> https://taz.de/Plan-fuer-Graben-um-Reichstag/!5706799/
-> https://taz.de/Nazis-und-Coronademos/!5706798/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141257.corona-demo-thueringer-verfassungsschutz-corona-demo-war-erfolg-fuer-rechte-szene.html
-> https://netzpolitik.org/2020/grundrechenarten-statt-vorratsdatenspeicherung/#vorschaltbanner
-> https://www.zeit.de/wissen/2020-09/corona-demos-berlin-rechtsextremismus-verschwoerungstheorien-sozialpsychologie/komplettansicht
-> https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/querdenker-beklagen-besatzungsrecht-als-naechstes-moechten-sie-das-grundgesetz-abschaffen/26145162.html


DEMO KONSTANZ:
Kann Anti-Corona-Demo in Konstanz überhaupt stattfinden?
Nach Berlin möchten Corona-Skeptiker in Konstanz demonstrieren. Die Versammlungsfreiheit werde geschützt, doch hofft die Stadt auf Demos ohne Rechtsextreme.
https://www.nau.ch/news/europa/kann-anti-corona-demo-in-konstanz-uberhaupt-stattfinden-65773352
-> https://www.tagblatt.ch/international/nach-grosskundgebung-von-corona-kritikern-in-berlin-organisatoren-planen-die-naechste-demo-in-konstanz-ld.1252828
-> https://www.derstandard.at/story/2000119738310/deutsche-corona-demonstration-nach-konstanz-verlegt?ref=rss
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/querdenken-711-corona-demo-protest-konstanz
-> https://www.welt.de/politik/deutschland/article214837544/Querdenken-711-Naechste-Demonstration-wird-an-den-Bodensee-verlegt.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/nachste-deutsche-corona-demo-soll-in-konstanz-stattfinden-65773028
-> https://www.20min.ch/story/berliner-demonstranten-kommen-nach-konstanz-612271325733
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141297.corona-demonstrationen-querdenker-gehen-neonazis-bleiben.html


+++HISTORY
«Punk ist für mich, was für andere die Modelleisenbahn ist»
Punk gibt es seit über 40 Jahren. Die Bewegung überdauert Generationen, die ersten Punks sind im Pensionsalter. Lässt sich die Protesthaltung durchziehen? Wir fragen vier Punks aus vier Jahrzehnten.
https://www.srf.ch/radio-srf-3/aktuell/input-story-punk-ist-fuer-mich-was-fuer-andere-die-modelleisenbahn-ist


Punk in Indonesien – Punk-Hochburg Indonesien: Wo Islam und Irokesen Alltag sind
“Indonesien hat die weltweit grösste muslimische Bevölkerung und eine riesige Punkszene. Eine Basler Fotografin war dort.
https://www.srf.ch/radio-srf-1/radio-srf-1/punk-in-indonesien-punk-hochburg-indonesien-wo-islam-und-irokesen-alltag-sind