Medienspiegel 13. August 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Kritik an Rückkehrzentren: Verantwortliche nehmen Stellung
Schmutzige Küche, kleine Fenster, schäbige Wohnräume: Bilder zeigen den schlechten Zustand im Rückkehrzentrum Biel-Bözingen. Die Betreiber und der Kanton erklären und verteidigen die geltende Praxis.
https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kritik-an-rueckkehrzentren-verantwortliche-nehmen-stellung


+++SCHWEIZ
Asylsuchende aus Eritrea in der Schweiz
Heute reicht ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen eine Petition ein, um auf die missliche Lage vieler Eritreer*innen in der Schweiz aufmerksam zu machen. Über 11’000 Personen haben die Petition «Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea» unterschrieben, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement muss das Anliegen zur Kenntnis nehmen, eine Petition hat jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit.
https://rabe.ch/2020/08/13/umstrittenes-sparpaket-der-stadt-bern/
-> Petition: https://act.campax.org/petitions/fur-eine-menschliche-schweizer-politik-gegenuber-asylsuchenden-aus-eritrea


+++FRANKREICH
„Zone der Zäune“
Eine Recherche in Calais
Die Räumungen ab dem 10. Juli haben (siehe u.a. hier) die migratorische Geographie Calais stärker verändert als jeder andere staatliche Intervention der vergangenen drei Jahre. Das vielleicht charakteristischste Symbol dieser Veränderung ist das, was eine Lokalzeitung kürzlich als Verbunkerung der Zone Industrielle des Dunes bezeichnet hat. Dort, wo bis vor einem Monat mehrere informelle Camps in ihrer Summe den Jungle of Calais bildeten, ist nun von Zäunen gesicherte Leere. Deshalb sind die Camps aber nicht verschwunden. Sie haben sich lediglich über die Stadt und ihre Nachbargemeinden neu verteilt und werden sich vielleicht zu einem neuen Jungle verdichten. Während die Bootspassagen über den Ärmelkanal zum politischen Topthema in Großbritannien wurden und internationale Aufmerksamkeit finden, haben wir uns am 9. August in Calais umgesehen.
https://ffm-online.org/zone-der-zaeune/


+++GASSE
bernerzeitung.ch 13.08.2020

Ansteckungsgefahr wegen Corona: Bernmobil möchte die Fahrgäste vor seinem Gesang schützen

Mit Hund und Gitarre zieht er von Bus zu Tram und singt für die Passagiere. Auch in der Pandemie – dabei hat Bernmobil die entsprechende Bewilligung sistiert.

Stephan Künzi

«Das Ansteckungsrisiko erhöht sich beim Singen, weil besonders viele Tröpfchen ausgestossen werden. Es ist daher besondere Vorsicht geboten. Die Abstandsregeln müssen eingehalten werden, zudem ist auf eine sehr gute Luftzirkulation zu achten.»

Die Vorgaben der reformierten Landeskirche sind klar. In Zeiten von Corona sollen die Predigtbesucher nur dann singen, wenn sie in einem dauerbelüfteten Raum oder gar im Freien sitzen und auch sonst die behördlich verordneten Vorsichtsmassnahmen befolgen können. Andernfalls, auch das steht in aller Deutlichkeit im kirchlichen Schutzkonzept, sei vom Gesang abzusehen.

Die Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr. Zu präsent ist vielen noch die Erinnerung an die Anfänge der Pandemie. Damals machten Nachrichten von Chorproben die Runde, in denen sich die Sängerinnen und Sänger gleich reihenweise mit dem Virus ansteckten.

Ungenügender Schutz

Auch die Fahrgäste des Stadtberner Verkehrsunternehmens Bernmobil kommen ab und zu in den Genuss einer gesanglichen Einlage. Dargeboten wird sie von einem stadtbekannten Original. Mit Hund und Gitarre tingelt der Mann durch die Busse und Trams und singt seine Lieder. Er tut dies seit Jahr und Tag und auch in diesen Wochen – Corona hin oder her.

Einverstanden, der Mann verfügt über eine Bewilligung, die ihm Bernmobil hochoffiziell ausgestellt hat. Und er trägt im Bus auch ein Gesichtsvisier. Nur: Die sogenannten Face-Shields bieten nur wenig Schutz. Sie taugten höchstens als Zusatz zur Bedeckung von Mund und Nase, betonten die Behörden vor Monatsfrist, nachdem es bei Visierträgern im Bündner Gastgewerbe zu mehreren Ansteckungen gekommen war.

Der Mann in den Fahrzeugen trägt sogar eine Maske, zumindest von weitem sieht es so aus. Bei einem zweiten, genaueren Blick zeigt sich nämlich, dass diese nur auf dem Plexiglas seines Face-Shields aufgeklebt ist und der Mund sowie die Nase frei bleiben. Damit es mit dem Singen umso besser klappt.

Wie das geht in einem Fahrzeug, wo die Platzverhältnisse beengter sind als in einer Kirche und es auch mit der Belüftung nicht immer zum Besten steht? In einem Fahrzeug auch, wo genau deswegen für die Passagiere seit gut einem Monat die Maskenpflicht gilt?

«Ohne unsere Erlaubnis»

Es geht gar nicht. Das stellt Bernmobil-Sprecher Rolf Meyer ohne Wenn und Aber klar. Die Musizierbewilligung sei mit dem Inkrafttreten der Corona-Schutzmassnahmen für den öffentlichen Verkehr sistiert. Wenn der Mann mit Hund und Gitarre in den Bussen und Trams auftrete, geschehe das «ohne unsere Erlaubnis».

Denn auch Bernmobil teilt die Einschätzung, dass Singen in geschlossenen Räumen wegen des hochansteckenden Virus heikel ist, wie Meyer weiter ausführt. Genau deshalb habe man ja dem Mann die Erlaubnis vorübergehend entzogen. Und genau deshalb müssten die Passagiere samt und sonders eine Maske tragen – «dies gilt auch für Musikanten».

Und was, wenn der Mann weiterhin in den Bussen und Trams von Bernombil auftritt? Immerhin zieht er nach seinen Liedvorträgen jeweils eine Kollekte ein und verdient sich so den Lebensunterhalt. Es liege nicht an den Chauffeuren, in einem solchen Fall einzuschreiten, sagt Meyer. «Diese Aufgabe nimmt unser Kontrolldienst wahr», sagt Meyer. Gleichzeitig markiert er Entschlossenheit: «Falls wir den Mann im Fahrzeug antreffen, wird er angehalten, das Musizieren zu unterlassen.»



Abends nimmt die Disziplin ab

Auch gut einen Monat nach Einführung des Obligatoriums sind die allermeisten Leute im öffentlichen Verkehr mit Maske unterwegs. Das halten Bernmobil, Postauto, Regionalverkehr Bern–Solothurn (RBS) und BLS unisono fest. RBS und BLS bestätigen aber auch, was laut einem Bericht im «Bund» schon Bernmobil feststellt: Je später der Abend und je leerer der Bus oder der Zug wird, desto weniger tragen die Passagiere eine Maske.

«Leider haben wir in den letzten Tagen tatsächlich eine abnehmende Tendenz wahrgenommen», schreibt Sprecherin Fabienne Thommen im Namen des RBS. Die Lage sei zwar noch nicht dramatisch, und man hoffe, dass sich der Trend nicht fortsetze.

Sollte dies aber der Fall sein, müsse der RBS spezifische Masken-Kontrollen in Betracht ziehen. Das könne allerdings nur in Absprache mit den anderen Transportunternehmen in der Region passieren. Letztlich hoffe man aber, dass dies nicht nötig sein werde. «Wir wollen keine Maskenpolizei sein, sondern einfach nur erreichen, dass sich die Fahrgäste wieder sicher und wohl fühlen im öffentlichen Verkehr.» (skk)
(https://www.bernerzeitung.ch/bernmobil-moechte-die-fahrgaeste-vor-seinem-gesang-schuetzen-268399672531)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktion von Kunstkollektiv „Peng“: Staatsknete für Antifa
In seiner neusten Aktion lässt das Kollektiv „Peng“ einen rechten Mythos Wirklichkeit werden: ein Antifaprojekt wird von Bund und Kommune finanziert.
https://taz.de/Aktion-von-Kunstkollektiv-Peng/!5702342/
-> https://antifa.de/


Klimastreik: Aktivisten sehen politische Unterwanderung
Der Klimastreik werde politisch unterwandert, befürchtet eine mutmassliche Streik-Splittergruppe. Sie fordern eine Diskussion über eine Öffnung des Streiks.
https://www.nau.ch/news/schweiz/klimastreik-aktivisten-sehen-politische-unterwanderung-65760546


+++KNAST
Trotz Abfuhr von St.Gallen: In Glarus soll ein neues Gefängnis entstehen
Das Gefängnis in Glarus soll einem Neubau weichen. Dabei hat die Regierung auf eine Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen gehofft. Aber der Plan einer gemeinsamen Haftanstalt ist nun vom Tisch, denn die geplanten 25 Plätze seien für den Kanton St.Gallen schlicht zu wenig, um wirtschaftlich betrieben werden zu können.
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/2020-08-13/trotz-abfuhr-von-stgallen-in-glarus-soll-ein-neues-gefaengnis-entstehen?utm_campaign=so-auto&utm_source=twitter&utm_medium=social_page


+++RASSISMUS
Inserat auf Immoscout24: Vermieter bevorzugt «Schweizer Bürger» für seine Wohnungen
Eine Berner Liegenschaftsverwaltung sucht in ihren Wohnungsanzeigen explizit nach Bewerbern mit Schweizer Pass. Das sei rechtlich problematisch, sagt ein Experte für Antidiskriminierungsrecht.
https://www.20min.ch/story/vermieter-bevorzugt-schweizer-buerger-fuer-seine-wohnungen-237157461285


+++RECHTSEXTREMISMUS
Die Eisenjugend von Winterthur – Rassekrieger allein im Wald
Eine rechtsextreme Gruppe im schweizerischen Winterthur verbreitet rassistische und antisemitischen Botschaften über Sticker und im Internet. Ihre Ideologie trieft vor NS-Verehrung und „White Supremacy“. Der Christchurch-Attentäter gilt als Held. Jetzt wurden bei einer Hausdurchsuchung Waffen sichergestellt.
https://www.belltower.news/schweiz-die-eisenjugend-von-winterthur-rassekrieger-allein-im-wald-102465/


Neonazis in Winterthur: Die «Eisenjugend» will junge Menschen packen
Bei einer Razzia in Winterthur hat die Zürcher Kantonspolizei mehrere Schusswaffen sichergestellt. Im Fokus dieser Aktion standen zwei 19-jährige Schweizer, die im Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu pflegen und zu verbreiten. Ein Extremismus-Experte erzählt wie gefährlich die Bewegung ist.
https://www.20min.ch/video/die-eisenjugend-versucht-junge-leute-zu-packen-813823275911?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1597344858


Waffenrazzia gegen Neonazis in Winterthur – was über die «Eisenjugend» bekannt ist
Die Zürcher Kantonspolizei stellte am Mittwoch bei einer Aktion gegen mutmassliche Rechtsextremisten in Winterthur mehrere Schusswaffen sicher. Die Hintergründe.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/551829848-winterthur-polizei-konfisziert-waffen-von-neonazis
-> ab 04.15: https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/top-news-auf-tele-top-00139882/
-> https://www.zhdk.ch/meldung/die-zhdk-duldet-keinen-rassismus-3730


Berliner Polizei verweigert Aufklärung: Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex
Berlins Datenschutzbeauftrage ist „äußerst irritiert“ von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html
-> https://netzpolitik.org/2020/unberechtigte-datenabfragen-datenschuetzerin-wirft-berliner-polizei-vor-aufklaerung-zu-verweigern/
-> https://taz.de/Rechte-Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5707258/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140405.polizei-und-justizskandal-neukoelln-komplex-weitet-sich-aus.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/384219.berliner-polizeiskandal-amtshilfe-f%C3%BCr-nazi-cop.html


America’s Armed, Antisemitic Far Right Is Prepping to Defend Trump in November
Agitators, infiltrators, white supremacists and civil war accelerationists: How America’s far right vigilantes and militias are arming and organizing to counter a potential ‘Democratic coup’
https://www.haaretz.com/us-news/.premium-america-s-armed-antisemitic-far-right-is-prepping-to-defend-trump-in-november-1.9069770


Le jeune UDC valaisan Léo Rouvinez fait la promotion d’une néo-nazie sur Facebook
Le Jeune UDC valaisan a fait a plusieurs reprise la promotion du projet musical néo-nazi d’une de ses amies membre Blood & Honour C18.
https://renverse.co/infos-locales/article/le-jeune-udc-valaisan-leo-rouvinez-fait-la-promotion-d-une-neo-nazie-sur-2717


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Nur Polizei + TeleBärn: (Keine) Aktion im 9-Tram von Masken-Gegner*innen aus der Corona-Leugner*innen-Szene? (ab 09.44)
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/donnerstag-13-august-2020-ganze-sendung-138749723



tagblatt.ch 12.08.2020

«So sieht es aus, wenn Politiker Amok laufen»: Wie ein Wattwiler Amtsarzt auf Facebook die Coronapandemie verharmlost

Ein Arzt aus Wattwil macht im Internet gegen die Coronamassnahmen mobil. Pikant: Der Hausarzt ist auch Amtsarzt – und damit oft erste Ansprechperson für kantonale und kommunale Behörden.

Noemi Heule

Die Argumentation ist lückenhaft, die Schlussfolgerungen sind überspitzt und die Worte martialisch: Auf Facebook schlägt ein Wattwiler Arzt die Kriegstrommel gegen die Coronamassnahmen. Die Maskenpflicht für Kinder sei physische und psychische Kindesmisshandlung, heisst es in einem geteilten Beitrag des umstrittenen deutschen Arztes Wolfgang Wodarg. «So ist es!», schreibt Schregel dazu, «in der Schweiz kommt noch Willkür dazu.»

Wie Vorbild Wodarg, dessen Aussagen den Faktenchecks mehrerer grosser Medienhäuser nicht standhielten, befindet der Arzt aus Wattwil die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie als verantwortungslos, ja hysterisch. Diese Kunde, verpackt in einen pseudowissenschenschaftlichen Tarnumhang, teilt er wortreich auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil. In einem Beitrag zur Länderliste mit Quarantänepflicht des Bundesamtes für Gesundheit schreibt er etwa: «So sieht es aus, wenn Politiker Amok laufen.»

Diese Rhetorik spitzt sich zu, wenn es heisst: «Ausser bei den Nazis sind noch nie Lehre, Wissenschaft und Medizin so missbraucht und vergewaltigt worden, wie es heutzutage geschieht.»

Den Nazi-Vergleich überbietet er mit der Aussage, die deutsche Regierung sei die schlimmste seit 1933.

Von Freiheitsberaubung und Meinungsfreiheit

Rainer Schregel leitet in Wattwil ein siebenköpfiges Ärztehaus der Kette Medbase. Er sei seit 2013 in der Schweiz und zuvor in Deutschland teils als selbstständiger Arzt tätig gewesen, stellt er sich in einem Interview auf Youtube vor. Im selben Beitrag auf einem Videokanal namens Bittel TV bringt Schregel sein Misstrauen gegenüber Coronatests zum Ausdruck.

Er sei überzeugt, dass Coronatests wegen Kreuzreaktionen mit anderen Viren oder gar Bakterien nicht zuverlässig seien. Diese Argumentation, die keiner wissenschaftlichen Prüfung standhält, führt in schnurstracks zur Schlussfolgerung: Die Isolation nach einem positiven Test sei nichts weniger als «Freiheitsberaubung». Und: Jeder Arzt, der weiss, dass dieser Test fehlerhaft ist, macht sich für mich im Endeffekt strafbar. Das ist ein Verstoss gegen die Berufsehre.»

Die Sendung mit dem Titel «Appell an alle Ärzte» wurde bisher rund 17’000 Mal angeschaut.

«Äusserungen auf Facebook als Privatmensch getätigt»

Folgt er dieser Maxime auch in seiner Praxis und rät von Tests und Isolation ab? Schregel verneint. Die Äusserungen auf Facebook habe er ausschliesslich als Privatmensch getätigt, schreibt er auf Anfrage. «Dabei mache ich von meinem verfassungsmässigen Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch.» Und weiter: Die Tätigkeit als Facharzt für allgemeine Innere Medizin FMH sowie als Amtsarzt sei davon zu trennen. «Dort handle ich stets nach meinen beruflichen Pflichten und Grundsätzen der ärztlichen Ethik.»

Dieselben Worte benutzt sein Arbeitgeber: Rainer Schregel publiziere als Privatperson. «Medbase distanziert sich mit aller Vehemenz von politisch inkorrekten Aussagen und Vergleichen», schreibt das Unternehmen, dessen Mehrheitsaktionärin die Migros Genossenschaft ist. Medbase richte sich strikt nach den Vorgaben der Kantone und des Bundes, heisst es weiter. Die Wattwiler Niederlassung führe ohnehin keine Coronatests durch; Patienten müssten dafür die Standorte in Wil, Abtwil oder das Spital Wattwil aufsuchen.

Schregel ist jedoch nicht nur Hausarzt, sondern auch einer von 24 Amtsärzten im Kanton. Er ist somit oft erste Ansprechperson für kantonale und kommunale Behörden. Zudem muss er bei aussergewöhnlichen Todesfällen und fürsorgerischen Unterbringungen ausrücken. Durch diese Sonderaufgaben stehen Amtsärzte mit einem Bein in der Öffentlichkeit. Und wegen dieser Doppelrolle erwartet der Kanton von seinen Amtsärzten eine gewisse Zurückhaltung (siehe Kasten).

Gern gesehener Gast in alternativen Medien

Schregel selbst ist für ein Gespräch nicht verfügbar. Schriftlich teilt er mit, er habe mit Journalisten schlechte Erfahrungen gemacht. Er spielt damit wohl auf eine Episode mit der NZZ von Mitte Juli an. In einem Text zur Maskenpflicht sprach er sich – wenig überraschend – dagegen aus. Er habe Patienten mit Lungenerkrankungen sowie Angststörungen oder Phobien, denen das Tragen einer Maske nicht zuzumuten sei.

Die Passage sowie sein Name wurden allerdings nachträglich aus der Onlineversion des Artikels gelöscht. Stattdessen wurde der Text mit dem Vermerk versehen: «Bei einem der Auskunftspersonen in der ursprünglichen Fassung handelt es sich um einen Vertreter aus dem Umfeld von Coronaskeptikern. Dieser vertritt in den sozialen Medien teilweise wissenschaftlich widerlegte und unhaltbare Auffassungen.»

In den selbst ernannten alternativen Medien ist Schregel dagegen offenbar ein gern gesehener Gast. Nebst seinem Auftritt auf «Bittel TV» ging er bereits zweimal für «Stricker.tv» auf Sendung. Bei beiden Formaten handelt es sich um Garagensender, die in handgestrickten Studios ihre eigenen Fakten in die Welt strahlen. Daniel Stricker etwa beliefert aus dem thurgauischen Tobel 3900 Youtube-Abonnementen, die er «Fuckers» nennt, mit seiner ­unverblümten Interpretation der Coronalage.

Der St.Galler Infektiologe Vernazza distanziert sich

Auf seiner Timeline teilt Schregel weitere fragwürdige Medien mit teils verschwörungstheoretischem Anstrich, etwa rubikon.news, das selbst ernannte «Magazin für die kritische Masse» oder corona-transition.org, eine Seite die nach eigenen Angaben «von Entscheidungsträgern kaum beachtete oder ignorierte Informationen zur Coronakrise» veröffentlicht.

Zwischen diesen schummrigen Quellen finden sich aber auch Links zu Beiträgen anerkannter Experten wie dem St.Galler Infektiologen Pietro Vernazza, den Schregel als «geschätzten Kollegen» bezeichnet. Vernazza selbst will von dieser Einvernahme nichts wissen. Er distanziere sich von jeder Form der Instrumentalisierung oder Verwendung seiner Zitate, die er nicht zuvor verifiziert habe, sagt er, mit den ungebetenen Lorbeeren konfrontiert.

Der erste Eintrag auf dem öffentlichen Facebookprofil von Rainer Schregel stammt übrigens vom 28. März. Es ist ein Zitat von Albert Camus: «Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit.»



«Von Amtsärzten wird Sensibilität erwartet»

Sind die umstrittenen Aussagen von Rainer Schregel mit seiner Tätigkeit als Amtsarzt vereinbar? Amtsärztinnen und Amtsärzte hätten im Kanton St.Gallen eine besondere Visibilität, denn sie sind Amtspersonen, welche den Staat vertreten, sagt die St.Galler Kantonsärztin Danuta Reinholz. «Aus diesem Grund wird von den Amtsärztinnen und Amtsärzten auch eine Sensibilität in Bezug auf Ihre Doppelrolle und ihre Äusserungen in der Öffentlichkeit erwartet.»

Zu Schregels Kritik an den Coronamassnahmen von Bund und Kantonen sagt Danuta Reinholz: «Von Personen, die eine amtliche Tätigkeit ausüben, wird erwartet, dass sie für sie unstimmige Punkte primär mit den Behörden diskutieren, bevor die eigenen Unsicherheiten publik gemacht werden und die Öffentlichkeit in einer ohnehin schwierigen Situation noch mehr beunruhigen.» Ob Schregels Agitation auf Facebook nun Konsequenzen haben könnte, lässt Danuta Reinholz offen. «Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes erteilen wir weder über laufende noch über vergangene Verfahren Auskunft», sagt sie. Offenbar will der Kanton nun das Gespräch mit Rainer Schregel suchen. Das Kantonsarztamt stehe mit den Amtsärztinnen und Amtsärzten zu fachlichen wie auch zu berufsethischen Fragen im Austausch. Dazu gehöre bei Bedarf auch die Diskussion über das Rollenverständnis. «Ist eine sachliche Bereinigung der offenen Fragen nicht möglich, muss eine Amtsenthebung in Betracht gezogen werden», hält Danuta Reinholz fest.

Für Amtsärztinnen und Amtsärzte im Kanton St.Gallen gelten besondere Anforderungen. Aufgrund des Tätigkeitsbereichs brauche es sicher ein hohes Interesse an verschiedenen Rechtsgebieten, sagt Kantonsärztin Reinholz. Zudem würden beruflicher Werdegang, Tätigkeit und Vertrauenswürdigkeit geprüft, bevor jemand zum Amtsarzt ernannt werde. Den Amtsärzten werde eine gewisse Autonomie zugestanden, aber das Kantonsarztamt und der Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements hätten die Übersicht über ihre Tätigkeit und seien in ständigem Kontakt mit ihnen. (nh/mge)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/so-sieht-es-aus-wenn-politiker-amok-laufen-wie-ein-wattwiler-amtsarzt-auf-facebook-die-coronapandemie-verharmlost-ld.1246084)



tagblatt.ch 13.08.2020

«Joseph Goebbels hätte Sie als ‹mein kleines Mädchen› bezeichnet»: Wattwiler Amtsarzt verunglimpft «Tagblatt»-Journalistin nach kritischem Artikel

Nach einem Artikel über seine streitbaren Äusserungen in Sachen Corona teilt der Wattwiler Amtsarzt Rainer Schregel aus – und greift eine Journalistin persönlich an. Dabei macht er selbst vor Nazi-Vergleichen nicht halt.

(red.) Der Wattwiler Amtsarzt Rainer Schregel macht im Internet gegen Coronamassnahmen mobil. Das St.Galler Tagblatt hat seine Äusserungen in einem Artikel vom 12. August kritisch beleuchtet und hinterfragt. Das Fazit: Die Argumentation ist lückenhaft, die Schlussfolgerungen sind überspitzt und die Worte martialisch.
Die Reaktion folgte prompt. Rainer Schregel holt am Tag der Publikation zum erneuten Rundumschlag aus und beleidigt die Journalistin in einem Posting auf seiner Facebook-Seite. Er geht so weit, dass er die Journalistin in eine Ecke mit Nationalsozialisten stellt. «Joseph Goebbels hätte Sie als ‹Mein kleines Mädchen bezeichnet›», schreibt Schregel.

Rainer Schregels Facebook-Seite ist öffentlich, sein Posting ist am Mittwoch stundenlang für jedermann und jederfrau sichtbar. In der Kommentarspalte erhält er Applaus von seinen Befürworterinnen und Befürwortern. Mittlerweile hat er den Beitrag offenbar gelöscht oder die Einstellungen geändert– am Mittwochabend ist er jedenfalls nicht mehr zu sehen.

Schregel steht teils in der Öffentlichkeit

Rainer Schregel leitet in Wattwil ein siebenköpfiges Ärztehaus der Kette Medbase. Sein Arbeitgeber teilt auf Anfrage schriftlich mit: «Selbstverständlich distanziert sich Medbase entschieden und in aller Form vom Inhalt dieses Posts wie auch den übrigen Äusserungen von Herrn Dr. Schregel in diesem Zusammenhang.» Weiter versichert Medbase, dass die «gesamte Angelegenheit mit grösster Ernsthaftigkeit behandelt» werde und man mit Rainer Schregel im Gespräch sei. Weitere Informationen stellt das Unternehmen für kommende Woche in Aussicht.

Rainer Schregel ist nicht nur Hausarzt, er ist auch einer von 24 Amtsärzten im Kanton St.Gallen – und damit oft erste Ansprechperson für kantonale und kommunale Behörden. Bei aussergewöhnlichen Todesfällen und fürsorgerischen Unterbringungen muss er ausrücken. Durch diese Sonderaufgaben steht Schregel zu einem Teil in der Öffentlichkeit.

Die St.Galler Kantonsärztin Danuta Reinholz sagte im Tagblatt-Artikel vom Mittwoch, dass von Amtsärztinnen und Amtsärzten deshalb eine Sensibilität in Bezug auf ihre Doppelrolle und ihre Äusserungen in der Öffentlichkeit erwartet wird. Ob Schregels Agitation auf Facebook nun Konsequenzen haben könnte, liess sie offen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes erteile man weder über laufende noch über vergangene Verfahren Auskunft.

Wie sieht das nach der verbalen Entgleisung am Mittwoch aus? Ist Rainer Schregel als Amtsarzt noch tragbar? Wird der Kanton daraus Konsequenzen ziehen? Fragen, auf die wir am Mittwoch keine Antworten mehr erhalten. Denn der Kanton ist für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Man werde die Fragen im Laufe des Donnerstags beantworten, heisst es auf Anfrage beim Gesundheitsdepartement.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/joseph-goebbels-haette-sie-als-mein-kleines-maedchen-bezeichnet-wattwiler-amtsarzt-beleidigt-journalistin-nach-kritischem-artikel-kanton-und-arbeitgeber-blablabla-ld.1246305)



Von Parteikollegen bekämpft: Trump sieht Rassistin als «künftigen republikanischen Star»
Diese Woche bot zwei Versionen US-Amerikas: Ein Einwandererkind wurde Vizepräsidentschaftskandidatin, während eine Verschwörungstheoretikerin zum Sprung in den Kongress ansetzte.
https://www.derbund.ch/trump-sieht-rassistin-als-kuenftigen-republikanischen-star-791152747616



tagblatt 13.08.2020

Nachdem er eine «Tagblatt»-Journalistin verunglimpft hat: Kanton St.Gallen prüft Schritte gegen Wattwiler Amtsarzt

Nach einem Artikel über seine streitbaren Äusserungen in Sachen Corona teilt der Wattwiler Amtsarzt Rainer Schregel aus und greift eine Journalistin persönlich an. Dabei macht er selbst vor Nazi-Vergleichen nicht halt. Der Kanton St.Gallen toleriert das nicht – und kündigt «mögliche Schritte» an.

(red.) Der Wattwiler Amtsarzt Rainer Schregel macht im Internet gegen Coronamassnahmen mobil. Das St.Galler Tagblatt hat seine Äusserungen in einem Artikel vom 12. August kritisch beleuchtet und hinterfragt. Das Fazit: Die Argumentation ist lückenhaft, die Schlussfolgerungen sind überspitzt und die Worte martialisch.

Die Reaktion folgte prompt. Rainer Schregel holt am Tag der Publikation zum erneuten Rundumschlag aus und beleidigt die Journalistin in einem Posting auf seiner Facebook-Seite. Er geht so weit, dass er die Journalistin in eine Ecke mit Nationalsozialisten stellt. «Joseph Goebbels hätte Sie als ‹Mein kleines Mädchen bezeichnet›», schreibt Schregel.

Rainer Schregels Facebook-Seite ist öffentlich, sein Posting ist am Mittwoch stundenlang für jedermann und jederfrau sichtbar. In der Kommentarspalte erhält er Applaus von seinen Befürworterinnen und Befürwortern. Mittlerweile hat er den Beitrag offenbar gelöscht oder die Einstellungen geändert– am Mittwochabend ist er jedenfalls nicht mehr zu sehen.

Kanton: «Politisch inkorrekte Aussagen werden nicht toleriert»

Am Donnerstag nimmt nun auch der Kanton St.Gallen in kurzer Form Stellung: «Der Kanton als Arbeitgeber erwartet von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz grundsätzlich Sensibilität bei Äusserungen in der Öffentlichkeit. Politisch inkorrekte Aussagen werden nicht toleriert.»

Das teilt das Gesundheitsdepartement auf Anfrage schriftlich mit. Und: «Mögliche Schritte werden aktuell geprüft.» Weitere Informationen stellt der Kanton nach Abschluss der Abklärungen in Aussicht.
Schregel steht teils in der Öffentlichkeit

Denn Rainer Schregel ist nicht nur Hausarzt, er ist auch einer von 24 Amtsärzten im Kanton St.Gallen – und damit oft erste Ansprechperson für kantonale und kommunale Behörden. Bei aussergewöhnlichen Todesfällen und fürsorgerischen Unterbringungen muss er ausrücken. Durch diese Sonderaufgaben steht Schregel zu einem
Teil in der Öffentlichkeit.

Rainer Schregel leitet in Wattwil ein siebenköpfiges Ärztehaus der Kette Medbase. Sein Arbeitgeber teilt auf Anfrage schriftlich mit: «Selbstverständlich distanziert sich Medbase entschieden und in aller Form vom Inhalt dieses Posts wie auch den übrigen Äusserungen von Herrn Dr. Schregel in diesem Zusammenhang.» Weiter versichert Medbase, dass die «gesamte Angelegenheit mit grösster Ernsthaftigkeit behandelt» werde und man mit Rainer Schregel im Gespräch sei. Weitere Informationen stellt das Unternehmen für kommende Woche in Aussicht.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/nachdem-er-eine-tagblatt-journalistin-verunglimpft-hat-kanton-stgallen-prueft-schritte-gegen-wattwiler-amtsarzt-ld.1246305)



Nazivergleiche, Sexismus, Chauvinismus:
Dieser Wattwiler Amtsarzt ist nicht mehr tragbar
Der Wattwiler Amtsarzt Rainer Schregel hält wenig von der offiziellen Coronapolitik des Kantons. Das ist illoyal gegenüber seinem Arbeitgeber. Die rote Linie überschritten hat er aber erst mit seiner unsäglichen Nazi-Polemik gegen eine Journalistin.
https://www.tagblatt.ch/meinung/nazivergleiche-sexismus-chauvinismus-dieser-wattwiler-amtsarzt-ist-nicht-mehr-tragbar-ld.1246772



Referendum angekündigt: Corona-Skeptiker drohen mit Widerstand
Mit dem Covid-19-Gesetz will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für seine Corona-Massnahmen schaffen. Dagegen wehrt sich eine impfkritische Gruppierung – allerdings mit wenig Chancen.
https://www.blick.ch/politik/referendum-angekuendigt-corona-skeptiker-drohen-mit-widerstand-id16040455.html


+++WORLD OF CORONA
Coronavirus: In Restaurants gilt neu Registrierungspflicht
Um ein möglichst effizientes Contact Tracing durchführen zu können, ist in Innenräumen von Restaurants ab 17. August 2020 mindestens eine Person pro Gästegruppe verpflichtet, ihre Kontaktdaten anzugeben. Neu müssen in Restaurants sowie in Bars und Clubs die Gäste nebst Namen auch ihr Geburtsdatum und ihre vollständige Adresse nennen. Das hat der Regierungsrat beschlossen und die entsprechende Verordnung angepasst.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/08/20200813_0837_in_restaurants_giltneuregistrierungspflicht
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143
-> https://www.bernerzeitung.ch/coronavirus-im-kanton-bern-429171943512
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-corona-massnahmen-wer-ins-restaurant-will-muss-sich-zwingend-registrieren
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/restaurants-gilt-neu-registrierungspflicht
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183928/
-> https://www.20min.ch/story/gaeste-geben-falsche-nummern-an-und-sind-nicht-erreichbar-434296447966?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1597325464


«Wir dürfen unsere Grundwerte nicht aus den Augen verlieren»: Die neue Zürcher Datenschützerin spricht vorsichtige Warnungen zum Thema Corona aus
Die Juristin Dominika Blonski hat ihr Amt als Zürcher Datenschützerin mitten in der Corona-Krise angetreten. Bei ihrem ersten Auftritt zeigte sie sich zurückhaltend – obwohl es in Sachen Datenschutz viele brennende Fragen gibt.
https://www.nzz.ch/zuerich/wir-duerfen-unsere-grundwerte-nicht-aus-den-augen-verlieren-die-neue-zuercher-datenschuetzerin-spricht-vorsichtige-warnungen-zum-thema-corona-aus-ld.1571048
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/wir-kriegen-die-kurve-noch-sagt-zuerichs-datenschutzbeauftragte-dominika-blonski-138739925
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/datenschutzbeauftragte-des-kantons-zuerich-seit-amtsbeginn-gefordert-00139820/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/sie-freut-sich-dass-datenschutz-dank-corona-so-aktuell-ist-574533521647