Antirassistischer Rückblick auf eine Woche voller Rassismus: Zentrales Mittelmeer: Sea-Watch 4 sticht in See, Sea-Eye klagt gegen italienische Behörden | Kein Vergessen: Ali Ghezawi nahm sich in einem holländischen Asylcamp das Leben | Stephan E. räumt vor Gericht den faschistischen Mord an Walter Lübcke ein | Giftmüllhandel folgt kolonialen Handelsströmen | Öffentlichmachung der Securitas-Gewalt im Bundesasylcamp: Was seither geschah | Frankreich und Italien benutzen weiterhin anti-Schleuser*innen-Rhetorik, um ihre repressive Politik fortzusetzen | Berset rühmt den schweizer Nationalismus | Ohne Straftatbestand mehrere Monate in Haft | Aus den Mündern – Aus den Köpfen | Rechtsverweigerung für von Ausschaffung bedrohte Asylsuchende | Die Solidarisierung mit «Stopp Isolation»
Was ist neu?
Zentrales Mittelmeer: Sea-Watch 4 sticht in See, Sea-Eye klagt gegen italienische Behörden
Nachdem letzte Woche die “Ocean Viking” in Palermos Hafen festgesetzt wurde, befindet sich zurzeit kein ziviles Such- und Rettungsschiff auf dem Mittelmeer. Und das, obwohl sich laut Berichten der Aufklärungsflieger Moonbird und Seabird innerhalb der letzten acht Wochen mindestens 2.100 Menschen auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Italien in Seenot befanden. Die UN-Agentur für Migration (IOM) berichtet zudem von 295 Menschen, die dieses Jahr bereits auf dem Zentralmittelmeer starben. Alleine in den vergangenen Tagen waren es 29. Mitte August soll nun die ‚Sea-Watch 4‘ vom spanischen Hafen in Burriana in Richtung der Such- und Rettungszone vor Libyen aufbrechen, um zivile Seenotrettung zu betreiben. ‚Ärzte ohne Grenzen‘ (MSF) wird mit der ‚Sea-Watch 4’ zusammenarbeiten und u.a. eine Ärztin und eine Hebamme an Bord stellen. „Die Sea-Watch 4 und das dahinterstehende breite Bündnis sind die deutliche Antwort der Zivilgesellschaft auf die rassistische Politik der EU, die Menschen ertrinken lässt, damit sie europäisches Festland nicht erreichen“, so der Einsatzleiter der Sea-Watch 4, Philipp Hahn. Damit bezieht er sich auch auf die Festsetzung der Such- und Rettungsschiffe ‚Ocean Viking‘, ‚Sea-Watch 3‘, ‚Aita Mari‘ sowie der ‚Alan Kurdi‘ durch italienische Behörden. Italiens Verkehrsministerium beanstandete angebliche technische Mängel und nicht eingehaltene Sicherheitsauflagen, die jedoch z.B. im Falle der ‚Alan Kurdi’ direkt von der deutschen Flaggenstaatsbehörde (BG Verkehr) widerlegt wurden. ‚Die BG Verkehr bestätigte wiederholt, dass die ‚Alan Kurdi‘ über die nötigen Sicherheitszertifikate verfüge und auch die einschlägigen umweltrechtlichen Standards einhalte‘, war sea-eye.org zu entnehmen. Nun hat Sea-Eye Klage gegen das italienische Infrastruktur- und Transportministerium und das Hafenamt in Palermo eingereicht. Gestützt auf Gutachten von Seerechtsexpert*innen der Uni Hamburg und mithilfe von Fachanwält*innen in Italien hat der Verein vor dem Verwaltungsgericht der Region Sizilien ein Eilverfahren beantragt. „Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die weitere Einsätze der ALAN KURDI verunmöglichen sollen. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V..
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/sea-watch-und-aerzte-ohne-grenzen-retten-gemeinsam-leben-auf-dem
https://www.derstandard.at/story/2000119192141/aerzte-ohne-grenzen-wieder-mit-mission-im-mittelmeer?ref=rss
https://www.derbund.ch/sea-eye-klagt-gegen-italien-wegen-stopps-des-schiffs-alan-kurdi-915535533302
https://taz.de/Seenot-NGO-wehrt-sich/!5705760/
https://sea-eye.org/sea-eye-verklagt-das-italienische-verkehrsministerium/
Kein Vergessen: Ali Ghezawi nahm sich in einem holländischen Asylcamp das Leben
Vor neun Jahren verliess Ali Ghezawi sein Haus in der Stadt Deraa zum letzten Mal. Zusammen mit seiner Familie musste er vor dem Krieg in Syrien fliehen. Nun hat sich der 14-Jährige am 2. August das Leben genommen. Mittlerweile wohnte er in Glize in den Niederlanden in einem Camp als abgewiesener Geflüchteter. Gegenüber der Zeitung Het Parol sagt die Familie, Ali Ghezawi habe es nicht mehr ertragen können, nach neun Jahren auf der Flucht ohne Zuhause zu leben.
Selbsttötungen wegen des Asylregimes kommen regelmässig vor. Die verursachenden Behörden nehmen diese kommentarlos in Kauf und weigern sich, ihre Verantwortung zu übernehmen. In der Schweiz wissen wir z.B. von P.S., einem jungen Menschen, der sich in einem Asylcamp im Kanton Bern am 3. Mai 2020 das Leben nahm. 2019 nahm sich Aminullah W., ein junger geflüchteter Mensch aus Afghanistan, das Leben. Im Juni 2018 tötete sich eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka im Ausschaffungsgefängnis für Frauen in Basel, um einer Ausschaffung zu entgehen. In November 2018 nahm sich Mohammadyar im Kanton Nidwalden das Leben. Auch er hatte einen negativen Asylentscheide und kein Bleiberecht in der Schweiz. Anfang Juli 2015 hat sich in Luzern ein Mann das Leben genommen. Er lebte seit Jahren isoliert im Camp Ibach von der Nothilfe und ohne Recht auf eine Perspektive.
Sie sind nicht die einzigen, doch die Behörden schaffen es oft erfolgreich, die Todesopfer des Asylregimes totzuschweigen, statt sie bekanntzumachen. Es fehlt ihnen und der Dominanzgesellschaft ganz offensichtlich an Bereitschaft, die eigene Rolle als Mitverursacher*innen dieser Todesfälle zu reflektieren. Kaltblütig wird nichts Wahrnehmbares unternommen, um zu verhindern, dass Menschen – oft nach einer gefahrenvollen Flucht vor Krieg und Perspektivlosigkeit – in Europa als nächsten Schritt den Tod wählen. Kein Schweigen, kein Vergessen! Sendet uns Hinweise und Infos an antira@immerda.ch.
https://www.infomigrants.net/en/post/26450/denied-asylum-in-netherlands-14-year-old-syrian-commits-suicide
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_98-Sept2018.pdf
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/05/15/selbsttoetung-im-camp-wir-trauern-um-p-s/
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/11/26/suizide-von-gefluechteten-bleiben-oft-unsichtbar-heute-nicht/
https://www.infomigrants.net/en/post/26450/denied-asylum-in-netherlands-14-year-old-syrian-commits-suicide
Stephan E. räumt vor Gericht den faschistischen Mord an Walter Lübcke ein
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Stephan E. gestanden, bzw. verlass sein Anwalt ein Geständnis: “Ich habe geschossen.” Die Tat sei feige und grausam gewesen. “Es tut mir leid, es tut mir leid, es tut mir leid. (…) Niemand sollte wegen seiner Religion sterben müssen, niemand sollte wegen seiner Meinung oder seiner Herkunft sterben müssen”. Der Entscheid, Lübcke zu ermorden, hängt offenbar mit eine Rede Lübckes zusammen, bei der dieser im Zusammenhang mit einem Asylcamp die Grundrechte und menschenfreundliche Werte verteidigte und meinte: “wer diese Werte nicht vertritt, der kann dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.”
E. erzählte, wie er Lübcke auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel erschossen hat. Er erwähnte auch den Mitangeklagten Markus H., der ihn «radikalisiert, manipuliert und aufgehetzt” habe. Das zeigt, dass die These des verwirrten Einzeltäters keine haltbare ist. Es braucht viele Menschen hinter den Ideologien, die Menschen zum Morden aufrufen können. Auf der Terrasse hat E. mit seiner Waffe “aus kurzer Distanz” auf Lübcke gezielt und geschossen, während H. gesagt habe: “Für sowas wie dich gehe ich jeden Tag arbeiten. (…) Zeit zum Auswandern”.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prozess-um-walter-luebcke-stephan-e-gesteht-toedlichen-schuss-16891175.html
Was ist aufgefallen?
Giftmüllhandel folgt kolonialen Handelsströmen
Koloniale Macht- und Ausbeutungsstrukturen zwischen dem globalen Norden und Süden bestehen bis heute. Während der Thematik des Rohstoffklaus durch den globalen Norden immerhin teilweise Aufmerksamkeit geschenkt wurde, geht manchmal vergessen, dass in der Konsum- und Wegwerfgesellschaft nicht nur ein Bedürfnis nach immer mehr Rohstoffen und Produkten besteht, sondern dass ebenso viel Müll anfällt. Wohin damit? Die Entsorgung des Mülls – in vielen Fällen Gift- oder Sondermüll – folgt denselben kolonialen Handelsströmen wie der Rohstoffhandel, einfach in umgekehrter Richtung. Der giftige Müll und Elektroschrott aus den USA wird vorwiegend in den Karibikraum und nach Lateinamerika exportiert. Europa bringt seinen Müll in afrikanische oder in osteuropäische Länder. Diese Form der Müllentsorgung wird eigentlich durch mehrere internationale Gesetze reglementiert und ist in vielen Fällen verboten. Da es aber teilweise nicht ganz einfach ist, zwischen Müll und sogenannter Second-Hand-Ware zu unterscheiden, wird in der Praxis immer noch sehr viel Müll exportiert. So auch wieder letzte Woche. Im Hafen von Napoli wurden 42 Tonnen Sondermüll beschlagnahmt, die nach Nigeria und Burkina Faso hätten gelangen sollen.
Der Müllexport hat in den betroffenen Ländern oft verheerende Folgen. Einerseits für die Arbeiter*innen auf den Mülldeponien, andererseits zerstört er ganze Ökosysteme, wenn seine giftigen Bestandteile in den Boden und ins Grundwasser gelangen. Ein weiteres Beispiel von kolonialer Ausbeutung, um die Wegerfgesellschaft des globalen Nordens zu erhalten. Einen empfehlenswerter Text zu den Auswirkungen des Kolonialismus auf heutige Handelsbeziehungen und Machthierarchien gibt es hier: https://news.mongabay.com/2020/06/how-the-legacy-of-colonialism-built-a-palm-oil-empire/?fbclid=IwAR2kWy2R2LfzUOs4i-32Msj8TAQMxSwWGJ2saDvHhuV0gF7YWwwK97SHO4M (englisch).
Öffentlichmachung der Securitas-Gewalt im Bundesasylcamp: Was seither geschah
Menschen aus dem Bundesasyllager Bässlergut haben vor einigen Monaten das Wort ergriffen und deckten die systematischen und gewalttätigen Übergriffe auf sie auf, die durch Mitarbeitende der Securitas AG verübt werden. Dazu erschienenen eine ausführliche Broschüre, ein WOZ-Artikel und eine Rundschau-Reportage. Die Aussagen der Betroffenen sowie die Protokolle der Sicherheitsleute aus den letzten vier Jahren machen einen Teil der unfassbaren Gewalt sichtbar, die sich täglich hinter den Mauern der Asyllager und im schweizer Asylregime abspielt.
Was ist seit der Öffentlichmachung passiert? Unter anderem hat augenauf Basel mit Betroffenen Gespräche bei der Opferhilfe vereinbart, Dokumentationen der Vorfälle erstellt, anwaltliche Konsultationen organisiert und erste rechtliche Schritte eingeleitet. Wie fast immer, wenn Anzeigen gegen die Ausführenden der Staatsgewalt erstattet werden, kommt es zu einer Gegenanzeige, um die Menschen einzuschüchtern. So wurden mittlerweile auch gegen die Betroffenen Strafbefehle erteilt, in denen dieselben Vorfälle beschrieben werden, nur mit vertauschten Opfer- und Täterrollen. Es wird festgehalten, dass Gewalt angewendet wurde, diese sei aber notwendig und verhältnismässig gewesen. Die betroffenen Personen haben gegen die bekannten Strafbefehle Einsprache erhoben, doch wird in den folgenden Prozessen Aussage gegen Aussage stehen. Auch die reine Dauer eines Strafverfahrens erschwert die Möglichkeiten der Betroffenen, auf Verurteilungen der Täter*innen hinzuarbeiten. Viele befinden sich im Asylverfahren oder haben bereits einen Negativentscheid erhalten. Das erschwert die Verfolgung dieser Gewalt ungemein oder verunmöglicht sie in vielen Fällen gar.
Vorfälle wie jene in der Dokumentationsbroschüre von «3 Rosen gegen Grenzen» ereignen sich nicht nur in Basel. Auch aus Embrach ist im letzten Jahr ein massiver Übergriff bekannt geworden. In Giffers (FR) hat «droit de rester fribourg» kürzlich von ähnlichen Gewalttaten der Sicherheitsfirma Protectas berichtet. In Giffers spielt sich momentan zudem genau oben beschriebenes Szenario ab: Die eingereichten Strafanzeigen gegen die Mitarbeitenden von Protectas werden möglicherweise nicht bearbeitet, weil die betroffenen Personen ausgeschafft werden könnten (vlg. «Rechtsverweigerung für von Ausschaffung bedrohte Asylsuchende» in dieser Ausgabe der antira-Wochenschau).
Es ist offensichtlich ein grundsätzliches Problem, dass private Sicherheitsfirmen ohne wirksame Kontrollinstanz in Asylcamps arbeiten. Asylsuchende Menschen sind in einem Bundesasylcamp ohnehin massiven Einschränkungen ihrer Privatsphäre, Isolationsbestrebungen und erschwerten Kontaktmöglichkeiten nach aussen unterworfen. Dass dazu dann noch gewalttätige Übergriffe kommen, ist schlicht nicht tragbar.
Nationalrätin Brenzikofer (Grüne) formulierte hierzu Fragen an den Bundesrat, die in der Fragestunde vom 8. Juni beantwortet wurden. Die Antworten des Bundesrates sind leider in sich inkohärent und das Wissen über die Strukturen der Bundesasylcamps ist offensichtlich lückenhaft. So verwies der Bundesrat zum Beispiel darauf, dass sich Betroffene doch an ihre Rechtsvertretung wenden können. Die Rechtsvertretungen der Asylsuchenden sind jedoch nur für asylrechtliche Fragen zuständig und keineswegs für strafrechtliche Angelegenheiten. Eine Ansprechperson innerhalb des Asylcamps, die vom Bundesrat genannt wurde, ist keinem Beteiligten bekannt.
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_105_Juli2020.pdf
Frankreich und Italien benutzen weiterhin anti-Schleuser*innen-Rhetorik, um ihre repressive Politik fortzusetzen
Seit der coronabedingten Schliessung des vom Roten Kreuz betriebenen Transitcamps fünf Kilometer ausserhalb der Stadt am 18. April 2020, campen an der französisch-italienischen Grenze in Ventimiglia mehrere hundert Flüchtende auf öffentlichen Plätzen und in Parks. Über Züge, Lastwagen und PKWs versuchen sie weiterhin, die Grenze nach Frankreich zu überschreiten. Wenn sie dabei von Grenzschutzbeamt*innen erwischt werden, werden sie schon heute systematisch nach Italien zurückgeschickt. Nun haben sich aber die beiden Innenminister*innen Gérald Darmanin und Luciana Lamorgese getroffen, um intensiver miteinander zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Brigade gegen angebliche Schleuser*innen zu schaffen. Die Brigade aus französischen und italienischen Grenzschutzbeamt*innen sollte in zwei bis drei Monaten einsatzfähig sein. Dass der Vorwand, anti-Schleuser*innen-Politik zu betreiben seit Jahren Teil einer heuchlerischen, ineffizienten und tödlichen Strategie der EU-Migrationspolitik ist, scheint heute fast nicht mehr erwähnenswert. Diese Rhetorik wendet den Blick von den echten Fluchtgründen und wahrhaftigen Schuldigen der tausenden von Toten auf den Migrationsrouten ab und fokussiert die Politik rund um die Figur des menschenverachtenden Schleusers, obwohl die Menschen, die unter diese Kategorie gezählt werden, unterschiedlichste Profile haben.
Die Einführung dieser italienisch-französischen anti-Schleuser*innen Brigade könnte ein Zeichen der Annäherung der Grenzpolitik der beiden Länder sein. Auf der einen Seite verfolgen nämlich Frankreich und Italien ähnliche Interessen in der EU-Migrationspolitik, namentlich dass mehr EU-Staaten in die Maltavereinbarung hineingenommen werden und damit sämtliche auf der zentralen Mittelmeerroute geretteten Menschen auf verschiedene europäische Länder umverteilt würden. Auf der andere Seite unterstützen die beiden Länder gegenüber Libyen und dessen Pushbackpolitik nicht die gleichen Fronten: Italien unterstützt mit Booten, Ausrüstung, Training und Geld die mit der von Fayiz as-Sarradsch präsidierte Government of National Accord(GNA)-Einheitsregierung und die mit dieser verbundene libysche Küstenwache. Wie schon oft auch auf antira.org berichtet wurde, ist diese bestens bekannt für ihre gewaltvollen und oft tödlichen Pushbacks von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtenden. Frankreichs Politiker*innen betonen hingegen wiederholt, dass ihre Unterstützung dem Lager von General Chalifa Haftar gilt.
https://www.heise.de/tp/features/Mittelmeer-Italien-und-Frankreich-wollen-gegen-Schleuser-zusammenarbeiten-4861198.html
https://www.infomigrants.net/fr/post/25563/vintimille-malgre-le-chaos-dans-les-rues-le-camp-de-transit-roya-reste-ferme-aux-migrants
Kopf der Woche Alain Berset
Nationen sind eine Realität, der wir uns kaum entziehen können. Pässe, Grenzen, ökonomische Fitness des «eigenen» Nationalstaats oder dessen Position auf dem Weltmarkt haben einen einschneidenden Einfluss auf unsere Leben. Trotz dieser konkreten alltagsbestimmenden Seiten von Nationen, gäbe es wohl keine Nationen ohne Erzählungen, ohne Glaubenssätze, ohne Nationalismus. Denn nichts an Nationen ist natürlich. Alles an ihnen ist von Menschen geschaffen, sozial konstruiert und damit auch vergänglich, überwindbar.
Einer dieser nationalistischen Geschichtenerzähler ist Alain Berset. Am 1. August – am Tag der Schweizfans – hielt er in Bellinzona eine Rede: «Das Virus ist noch da.» Die Coronagefahr und der Umgang der Schweiz und der Schweizer*innen dient Berset als Stoff für seinen Aufruf zur Loyalität gegenüber der nationalen Identität und Solidarität. «Es ist eine Zeit des Abwartens, des Hoffens und des Bangens. Der Sehnsucht nach Normalität und der Ernüchterung, denn wir blicken auf die globale Lage und wissen, es könnte noch länger dauern». Obwohl Covid-19 eine globale Herausforderung darstellt, der global solidarisch begegnet werden könnte, geht es Berset ausschliesslich um die Ängste und die Sicherheit von Schweizer*innen. Ihnen verkauft er die Nation als Antwort, als Leuchtturm, als Fels in der Brandung in stürmischen Zeiten. «Wir sehnen uns nach dem alten Leben, aber wir spüren, es hat sich etwas verändert. Für jede und jeden und für die Gesellschaft. Aber wie wird sich unser Leben, unser Alltag, unsere wirtschaftliche Situation verändern? Wir wissen es nicht» Berset gelingt es – was typisch ist für Nationalist*innen – die Nation trotz der Unsicherheiten, Probleme und Gefahren nicht als gescheitertes oder begrenztes Modell des Zusammenlebens auf der Welt zu kritisieren, sondern die eigene Nation als die unumgänglich Richtige hinzustellen, die sich im Kampf mit gefährlichen anderen befinde: «Wir sind nicht immer die verschonte Nation, als die wir uns häufig begreifen. (…) Das Virus ist natürlich nicht vergleichbar mit den Weltkriegen. Aber es greift stark in unsere Leben ein. Und es verbreitet grosse Unsicherheit. Vielleicht ist diese Unsicherheit für uns Schweizer besonders schwer auszuhalten. Denn wir sind eine Insel der Stabilität mitten auf einem historisch unruhigen Kontinent. Wir sind mitten in Europa – nicht nur geographisch, sondern auch kulturell, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Und damit auch virologisch» Nationalismus arbeitet das Gefühl heraus, zu etwas Einzigartigem, Speziellen zu gehören, das im Vergleich besser sei als alle anderen «Wir sind auch mitten drin im Prozess der Globalisierung. Ja, wir sind sogar eines der am stärksten globalisierten Länder der Welt. Mit starken Exportfirmen. Mit der höchsten Dichte an multinationalen Unternehmen. So viel Weltoffenheit und gleichzeitig so starke regionale und lokale Identitäten: Das erzeugt immer wieder politische Spannungen. Die internationale Verflechtung hat viele Vorteile für unser Land. Von der gegenseitigen kulturellen Befruchtung bis zu grossen Wohlstandsgewinnen». Diese Gewinnerposition sieht Berset oder der Nationalismus in ständiger Gefahr von Aussen begriffen. Diese Gefahr müsse durch die Einheit, Kraft und Zusammenhalt von innen bekämpft werden. «Diese Krise führt uns vor Augen, wie fragil unsere Gesellschaften sind. Aber wir beweisen auch, dass wir zäh sind. Dass wir wissen, wann es Zeit ist, unsere Differenzen ruhen zu lassen und gemeinsam die Herausforderung anzupacken. Wir waren und sind füreinander da (…) Die Coronakrise ist die Stunde des Mitgefühls mit den Schwächeren, die Stunde des Anpackens und der Verantwortung für die anderen». Nationalismus verschleiert gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse wie bspw. Rassismus, Klassismus, (Hetero-)Sexismus und täuscht somit eine konfliktfreie, hierarchiefreie solidarische Gemeinschaft vor: «Die ganze Schweiz hat bewiesen, dass wir einander helfen, wenn es nötig ist. Und es war und ist nötig. Wir helfen einander, wenn es darum geht, diese Gesundheitskrise zu überwinden. Egal, wie lange es dauert. Wir helfen einander, wenn es darum geht, die kommende Rezession möglichst gut zu überstehen. Egal, wie schwer diese sein wird. Egal, wie unterschiedlich wir betroffen waren und betroffen sind von diesem Virus».
Keine andere Form kollektiver Identität war bisher in der Lage, dermassen viele Menschen unabhängig ihrer Position in Herrschaftsverhältnissen zu mobilisieren. Teilweise – wie im Fall von antikolonialen oder antiimperialistischen nationalen Befreiungsbewegungen – führte Nationalismus zur Befreiung von Unterdrückung, meist jedoch zum Massenmord. In einer Zeit des Erstarkens des Nationalismus sind Worte wie jene von Alain Berset kein Spiel mit dem Feuer, sondern Flammen eines Feuers, an denen wir zugrunde gehen können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79967.html
Was nun?
Ohne Straftatbestand mehrere Monate in Haft
Seit Februar 2020 sitzt ein Mensch in Ausschaffungshaft, obwohl aufgrund der Covid-19 Situation der Vollzug seiner Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit stattfinden könne. Diese absehbare Zeit sowie eine «Gefahr» des Untertauchens sind Voraussetzungen für die unmenschliche Ausschaffungshaft. Seine Gesuche zur Entlassung beim Zwangsmassnahmengericht und Luzerner Kantonsgericht wurden negativ beschieden. Begründet wurde das Urteil des Kantonsgericht damit, dass sich der Mensch fünf Monate lang gegenüber dem Amigra Luzern nicht zu seinem Aufenthaltsort äusserte. Nun hat sich das Bundesgericht aber gegen diese Beurteilung gestellt: Das Bundesgericht sieht zwar «immer noch konkrete Anzeichen für die Annahme, dass der Beschwerdeführer seiner Rückführung zu entgehen versucht», er sei aber sofort aus der Gefangenschaft zu entlassen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/angolaner-wird-aus-ausschaffungshaft-entlassen-wegen-corona-pandemie-ld.1243830
Aus den Mündern – Aus den Köpfen
Über Schokoküsse und das rassistische M-Wort berichtete diese Woche wieder viele. Hierzu startet in Kürze die antirassistische Kampagne „Aus den Mündern – Aus den Köpfen“ (https://ausdenkoepfen.noblogs.org/) . Folgender Brief (https://ausdenkoepfen.noblogs.org/files/2020/06/Brief_20200630.pdf) wird an Geschäfte, Restaurants, Kioske, Tankstellen, etc. geschickt, welche die rassistischen Süssigkeiten immer noch im Sortiment haben. Diese haben zwei Wochen Zeit über die Sortimentänderung zu informieren. Wenn dies nicht geschieht, dann werden sie auf der Karte der Website rot markiert und boykottiert. W(echseln sie das Produkt aus, erhalten sie eine grüne Markierung auf der Triggermap.
Was kannst du tun? Kennst du Orte, wo ebenfalls Süssigkeiten mit M-Wort verkauft werden? Dann schicke diesen Brief dorthin und kennzeichne das Geschäft mit Namen und Adresse auf der Karte orange. Je nachdem wie sie antworten, könnt ihr sie auf der Karte rot oder grün markieren.
Wo gabs Widerstand?
Rechtsverweigerung für von Ausschaffung bedrohte Asylsuchende
Zwischen Juni und Juli 2020 haben Ali, Abdalim, Mohamed und Bodo, vier im Bundeslager Giffers untergebrachte Asylsuchende, Strafanzeige gegen zwei Protectas-Mitarbeitende erstattet. Diese hatten sie alle spitalreif geprügelt. Die Strafanzeigen sind bei der Staatsanwalt hängig und trotzdem könnten die vier Männer jederzeit augeschafft werden. Die Forderung, den Ausschaffungsprozess bis zur Gerichtsverhandlung auszusetzen, ist vom Staatssekretariat für Migration (SEM) zurückgewiesen worden.
Rund um diese Vorfälle, die stark mit den Berichten über die gewaltvollen Übergriffe in den Bundesasyllagern von Embrach und Basel zusammenhängen, haben sich verschiedene Kollektive und Organisationen zusammengetan: Der Bürger*innenverein Solidarité Tattes und Droit de Rester Fribourg verfolgen die Geschichte seit Beginn. Mit der Zeit haben sich ihnen ACAT-Schweiz und mehrere linke Bundespolitiker*innen angeschlossen.
In ihrem Communiqué schreiben sie: “Diese Rechtsverweigerung gegenüber Asylsuchenden ist nicht neu: Sie zeigt sich auch im Fall der Opfer des Brandes im Foyer des Tattes, der 2014 in Genf stattfand. Fünf Jahre nach den Ereignissen ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen, und die Opfer, von denen die meisten in die ganze Welt zurückgeschickt wurden, sind für die Behörden völlig unerreichbar.” Vom SEM fordern sie Folgendes:
- die Türen der Bundesasyllager für zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zu öffnen, um die Abschottung zu durchbrechen und diesen rechtsfreien Räumen ein Ende zu bereiten
- eine ausreichende Zahl von Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen einzustellen, deren Aufgabe darin besteht, Asylsuchende zu unterstützen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen;
- jede Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen (wie Protectas, Securitas oder anderen) im Rahmen der Bundesasyllager und anderer Unterkünfte für Asylsuchende einzustellen, solange die Einstellungsmandate dieser Firmen nicht ernsthaft überarbeitet werden, um die Sicherheit der Asylsuchenden zu gewährleisten
- eine umfassende und obligatorische Ausbildung für alle beteiligten Mitarbeiter*innen einzuführen, wobei der Schwerpunkt auf sozialer Unterstützung, Integration und Zusammenleben und nicht auf der Unterdrückung und Isolation von Asylsuchenden liegen soll.
https://www.freiburger-nachrichten.ch/sense/breite-unterstutzung-fur-asylbewerber
https://solidaritetattes.ch/
Die Solidarisierung mit «Stopp Isolation»
An der Protestaktion auf dem Bundesplatz der Gruppe «Stopp Isolation» gegen das Leben in Rückkehrcamps und die unmenschliche Behandlung, die ihnen als abgewiesene Geflüchtete in der Schweiz widerfährt, zündete sich ein abgewiesener Geflüchteter selber an. Er verletzte sich leicht. Sicherheitsdirektor Philippe Müller äusserte sich lapidar sowohl zu den Anliegen und Forderungen von «Stopp Isolation» wie auch zur Selbstanzündung: der Vorfall sei eine «organisierte Show» und «Stopp Isolation» eine «Lobbyorganisation». Für Empörung sorgten diese Aussagen nicht nur in der Gruppe «Stopp Isolation». Auch solidarische Organisationen und endlich auch Parteipolitiker*innen äusserten sich zu Müllers Aussagen: Die Grüne Partei Bern ist «schockiert über Regierungsrat Müller» und twitterte, dass wer die Selbstanzündung eines Menschen als ‘Show’ bezeichne, nichts vom Leben begriffen habe.» Menschenverachtend und «despektierlich» sei die Wortwahl Müllers, so die SP Bern. Die Alternative Linke konstatiert, dass die Aussagen des Sicherheitsdirektors an Zynismus nicht zu überbieten seien. Und die JUSO erklärt, dass doch spätestens nach diesem Verzweiflungsakt, sich jede*r Entscheidungsträger*in Gedanken zu machen habe, weshalb Menschen, die vor Krieg geflüchtet seien, sich in einem Land wie der Schweiz zu solchen Dingen veranlasst sähen. Es gelte, die Forderungen der Gruppe «Stopp Isolation» ernst zu nehmen.
Neben der Empörung und den kritischen Äusserungen gegenüber Philippe Müller haben sich weitere Organisationen mit «Stopp Isolation» solidarisiert und sind auf die Forderungen der Gruppe eingegangen. So kritisieren die Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS) die Anwesenheits- und Übernachtungspflicht in den Rückkehrzentren als verfassungswidrig: Erstens verstosse sie gegen das Legalitätsprinzip (da es eine Weisung sei und damit gesetzlicher Grundlagen entbehre). Zweitens verletze es die Gewaltenteilung, da in dem Gesetz zur Nothilfe nichts darauf hinweise, dass das Amt für Bevölkerung des Kantons Bern (ABEV) eine Anwesenheitspflicht einführen dürfe. Und drittens stehe die Anwesenheits- und Übernachtungspflicht im Widerspruch zum Recht auf Hilfe in Notlagen, denn dieses sei ein bedingungsloses Recht der Menschen, das nicht an solche Forderungen geknüpft werden könne.
Die Allianz gegen Racial Profiling verweist auf den sechsten Prüfbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), der die Schweiz auffordert, die Polizeigewalt gegen geflüchtete Menschen mit negativem Asylentscheid zu stoppen. Die Allianz stützt die Forderung von «Stopp Isolation» nach einem Ende der Praxis des Racial Profiling, nach einem Ausschaffungsstopp und nach einer unabhängigen Untersuchung sämtlicher bisheriger Todesfälle in der Schweiz durch eine Expert*innenkommission.
Zudem fand am 6. August 2020 im Rahmen des Protests von “Stopp Isolation” ein Treffen mit solidarischen Parlamentarier*innen aus dem Kanton Bern und mit weiteren Organisationen wie Solidarites sans frontières und der AG Nothilfe statt. Die Parlamentarier*innen erklärten, dass aufgrund der rechten Mehrheit im Grossen Rat der Kampf ein schwieriger sei, sie «Stopp Isolation» jedoch zu unterstützen versuchen. Diese Aussagen gilt es nun auf der parlamentarischen Ebene umzusetzen: mit Vorstössen, um die Forderungen von «Stopp Isolation» durchzusetzen, die Nothilfeweisungen und die beschlossenen gesetzlichen Grundlagen dieser Misere abzuschaffen, für das «Wohl der Schwächeren» auch gegen die Mehrheiten einzustehen. Und vielleicht gar mit der Aufforderung, dass Sicherheitsdirektor Müllers Aussagen auf seinem Posten schlicht nicht haltbar sind und er diesen zu räumen habe.
Ecri-Bericht über die Schweiz, Dezember 2019: https://rm.coe.int/ecri-report-on-switzerland-sixth-monitoring-cycle-translation-in-germa/16809ce4bc
https://www.derbund.ch/mueller-schockiert-die-linke-405305911676
https://www.derbund.ch/das-war-eine-organisierte-show-464848414935
Was steht an? Sende deinen Veranstaltungshinweis an antira@immerda.ch.
Gemeinsames Lesen: Women, Race & class von Angela Davis
12.08.20 I 19:30 Uhr I KriPo Zürich und digital
Von der KriPo UZH/ETH organisiert lesen wir zusammen “Women, Race & class” von Angela Davis. In diesem Werk analysiert Angela, was die Zusammenhängen zwischen verschiedenen Unterdrückungsformen sind. Als ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei der USA und der Black Panther Party war sie sehr lange in der Bürgerrechtsbewegung aktiv, was ihre äusserst wertvollen Erfahrungen zeigen. Was können wir von damals lernen? Was bedeutet das für uns und gegenwärtige Kämpfe? Zusammen finden wir das in dieser Lesegruppe heraus! Findet jeden Mittwoch statt.
Text (auf Englisch): https://archive.org/details/WomenRaceClassAngelaDavis/page/n5/mode/2up
Jitsi-Link: https://meet.jit.si/WomenRaceAndClassLesegruppe
Link zur Telegram Gruppe: https://t.me/joinchat/AAAAAFIMVHyJBTsdAOkuxg
Aktionstag gegen Arbeit auf Abruf
29.08.20 I ab 11:00 Uhr I Reitschule und Casinoplatz
Am 29. August veranstaltet die Gwerkschaft FAU zusammen mit anderen Gruppen einen Aktionstag gegen Arbeit auf Abruf. Austausch ab 11.00 Uhr in der Reitschule Bern, anschliessend gemeinsames Mittagessen und um 14.00 Uhr Kundgebung auf dem Casinoplatz.
https://www.faubern.ch/index.php/calendar/aktionstag-gegen-arbeit-auf-abruf.html
Enough. Aktionstage zu Migrationskämpfen und antirassistischem Widerstand
29. – 30.08.20 I Park Platz Zürich
Wir schaffen Raum, um antirassistische Intitativen und den Widerstand gegen das Migrationssystem sichtbar zu machen. Migration und Rassismus sind nicht dasselbe: es sind zwei Phänomene mit unterschiedlichen Auswirkungen, die sich aber vielfach überschneiden. Beide beruhen auf post- und neokolonialen Denkmustern, die reale Auswirkungen haben: im europäischen Grenzregime, genauso wie im Alltagsrassismus in der Schweiz oder bei rassistischer Polizeigewalt weltweit. Antirassistischer Widerstand und Migrationskämpfe haben viele Gesichter. Diese wollen wir zeigen: verschiedene Themen neben sich stehen lassen und unterschiedliche Ansätze einzelner Initiativen und Netzwerke für sich sprechen lassen.
https://aktionstage-enough.ch
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
„Rückkehrzentren in Bern“ – RaBe-VoxMundi 04.08.2020
Ein Spannende Diskusion mit Annina Mullis, Anwältin, Simone Marti, Mitgliederin des Migrant Solidarity Networks, sie hat ihre Doktorarbeit über die Nothilfe Camps geschrieben, sowie Saeid Farkhonde vom Nothilfe Camp Bern.
https://rabe.ch/2020/08/05/vox-mundi-04-08-2020/
Selbstmorde und eine Verbrennung
Abgewiesene Asylbewerber*innen im Kanton Bern machen mit Demonstrationen und Forderungen auf die diskriminierenden Verhältnisse aufmerksam, in denen sie über Jahre leben müssen. Sie fordern Integration und Respekt statt Isolation und Repression und ein Leben in Würde und Freiheit.
https://www.vorwaerts.ch/inland/selbstmorde-und-eine-verbrennung/
Der Kanton wusste Bescheid
Am 20. Juli schockieren tragische Bilder die Anwesenden auf dem Berner Bundesplatz. Migrant*innen demonstrieren für die Rechte von abgewiesenen Asylsuchenden – plötzlich steht ein Mensch in Flammen. Dieser Schrei nach Hilfe: kein Zufall. Die Behörden wussten Bescheid – doch niemand hörte dem Betroffenen zu. Der Sicherheitsdirektor schürte Hetze, die Medien stiegen darauf ein. Eine Rekonstruktion der Maschinerie, die Verzweiflung (re-)produziert.
https://www.megafon.ch/aktuelles/der-kanton-wusste-bescheid
Basler Polizei knöpft Roma ihr Geld ab
Mit der Begründung «bandenmässiges Betteln« beschlagnahmt die Basler Polizei Geld und stellt dafür unvollständige und nicht nachvollziehbare Quittungen aus.
https://bajour.ch/a/QWAdgeoIc1y9G7Na/basler-polizei-knopft-roma-bettlerinnen-ihr-geld-ab
Vier Leben: Die Gestrandeten von Moria
Seit Jahren sitzen Tausende von Geflüchteten nahe der Hafenstadt Mytilini fest, im grössten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos – unter misslichsten Bedingungen. Vier junge Leute erzählen.
https://www.woz.ch/2027/vier-leben/die-gestrandeten-von-moria
Das Purpurmeer
“Ich liege auf dem Rücken unter der Wasseroberfläche. Das Mittelmeer ist violett. Ich sehe die Sonnenstrahlen und spüre das Wasser in jeder Pore. Ich habe keine Angst mehr.” Fuck you all! Sie spricht, wütet und filmt gegen das Sterben, damit irgendwas bleibt. – “Purple Sea” wurde auf der Berlinale 2020 in der Sektion “Forum Expanded” gezeigt.
https://www.arte.tv/de/videos/084725-000-A/das-purpurmeer/
Hoffen auf die Köchin Halima
Seit über fünfzig Jahren schreiben afrikanische Schriftstellerinnen aus der Diaspora. Zunehmend blicken sie auf Kolonialismus und Sklavenhandel.
https://taz.de/Afrodiasporische-Schriftstellerinnen/!5704764/