Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++LUZERN
Aktion «Beim Namen nennen» – oder wie während 24 Stunden 34’000 Namen gelesen werden
Im Mittelmeer ertrinken noch immer Tausende Flüchtlinge jährlich, darauf
möchte die temporäre Ausstellung vor der Luzerner Peterskapelle
aufmerksam machen. Ein Syrer erzählt dieser Zeitung, wie er seine
Cousine ans Mittelmeer verloren hat.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/aktion-beim-namen-nennen-oder-wie-waehrend-24-stunden-34000-namen-gelesen-werden-ld.1232044
+++SCHWEIZ
Die Schweiz sollte mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln
aufnehmen. Dieser Appell ist längst kein linkes Minderheitsanliegen mehr
Der Bund täte gut daran, die Forderungen endlich ernst zu nehmen.
https://www.nzz.ch/schweiz/fluechtlingscamps-in-griechenland-die-schweiz-sollte-mehr-tun-ld.1562826
Jahresbericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik
Die irreguläre Migration nach Europa ging 2019 erneut zurück – die
Schweiz verzeichnete die tiefste Zahl an Asylgesuchen seit 2007.
Gleichzeitig verzeichnete aber Griechenland einen starken Anstieg von
Anlandungen aus der Türkei. Die Schweiz hat sich vor diesem Hintergrund
letztes Jahr sowohl für eine Reform des Dublin-Systems und die
ausgewogene Verantwortung für schutzbedürftige Menschen innerhalb
Europas als auch für eine Stärkung der europäischen Aussengrenzen
eingesetzt. Die Unterstützung von Herkunfts-, Transit- und
Aufnahmeländern wird mit der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise
aufgrund des Coronavirus noch relevanter werden. Dies hält der Bundesrat
in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in
seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 verabschiedet hat.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79567.html
+++MITTELMEER
28 Migranten auf Quarantäneschiff vor Sizilien positiv auf Sars-CoV-2 getestet
Flüchtlinge waren von der deutschen Sea-Watch 3 gerettet worden und
befinden sich auf einem Quarantäneschiff in einem sizilianischen Hafen
https://www.derstandard.at/story/2000118282090/28-migranten-auf-quarantaeneschiff-vor-sizilien-positiv?ref=rss
-> https://www.nau.ch/news/europa/migranten-von-sea-watch-3-positiv-auf-coronavirus-getestet-65730585
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/sea-watch-3-coronavirus-migranten-quarantaene
+++FLUCHT
Alle Schuld den Herkunftsländern: Die Gender-Politik des UNHCR
Das UNHCR brüstet sich mit seiner Age, Gender and Diversity Policy. Es
seien bloss die gesellschaftlichen Einstellungen der Herkunftsländer,
die die Arbeit erschweren würden. Ein kurzer Blick auf das
schweizerische und das griechische Asylwesen zeigt aber: Massive
Diskriminierung von Frauen erfolgt auch durch die Zielländer.
https://daslamm.ch/alle-schuld-den-herkunftslaendern-die-gender-politik-des-unhcr/
+++GASSE
86 Prozent der jugendlichen Gewaltstraftäter in Zürich sind männlich.
Eine Mischung aus schwierigen Verhältnissen und falsch verstandener
Maskulinität lässt sie zu Tätern werden
Die Zahl der Schlägereien und Messerattacken von Jugendlichen ist
markant gestiegen. Die Täter sind dabei fast immer männlich.
Wirkungsvolle Instrumente gegen die Gewalt gäbe es, man müsste sie aber
auch anwenden.
https://www.nzz.ch/meinung/jugendgewalt-das-problem-mit-der-ehre-macht-und-maennlichkeit-ld.1562668
+++DROGENPOLITIK
Bundesrat möchte Zugang zu Behandlungen mit Medizinalcannabis erleichtern
Der Bundesrat möchte den Zugang zu Behandlungen mit Medizinalcannabis
erleichtern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 hat er die Botschaft
über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zuhanden des
Parlaments verabschiedet. Diese Änderung sieht vor, dass sich
Patientinnen und Patienten Behandlungen auf Cannabisbasis direkt
ärztlich verschreiben lassen können, ohne dass beim Bundesamt für
Gesundheit (BAG) eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden muss. Die
Verschreibungen werden jedoch überwacht. Nichts ändert sich hingegen bei
Cannabis zu Genusszwecken, der verboten bleibt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79564.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/cannabis-vom-arzt-soll-moeglich-werden-ld.1562976
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Medienmitteilung vom 24. Juni 2020
Das Vermummungsverbot ist nicht mehr zeitgemäss und muss aufgehoben werden
Die AL Bern begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Obergrenze der
Teilnehmenden bei Demonstrationen aufzuheben und stattdessen eine
Maskentragepflicht einzuführen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass
es ein grosses Anliegen ist, politische Anliegen auf die Strasse zu
tragen. Die Polizeibehörden dürfen die Corona-Pandemie nicht als Anlass
nehmen, die Grundrechte zu beschneiden, wie das der stadtbernische
Polizeidirektor Reto Nause und der kantonalbernische Sicherheitsdirektor
Philippe Müller getan haben.
Die vom Bundesrat verordnete Maskentragepflicht bei Demonstrationen
widerspricht dem im Kanton Bern geltenden Vermummungsverbot. Deshalb
will die AL Bern so schnell wie möglich die Rechtssicherheit für
Demonstrierende, sowie Polizisten und Polizistinnen im Dienst wieder
herstellen. Die AL Bern setzt sich darum im Grossen Rat dafür ein, dass
das nicht mehr zeitgemässe Gesetz aus dem Jahre 1998 so schnell wie
möglich ersatzlos gestrichen wird.
Im Stadtrat wird die AL eine kleine Anfrage einreichen mit dem Ziel,
dass Demonstrierende keine Busse zu befürchten haben, solange das
Ansteckungsrisiko mit Corona in Menschenmengen nicht ausgeschlossen
werden kann. Bezugnehmend auf Artikel 20 Abs. 2 im Gesetz über das
kantonale Strafrecht kann die «zuständige Gemeindebehörde Ausnahmen vom
Vermummungsverbot bewilligen, wenn achtenswerte Gründe für eine
Unkenntlichmachung vorliegen». Die AL fordert, dass der Gemeinderat
diesen Artikel unabhängig von der Verordnung zugunsten der
Demonstrierenden anwendet.
—
Munter rollt die Demowelle: Basel verzeichnet 2020 bereits mehr Demos als Zürich
Demos sind in Basel im Aufwind. Denn trotz Corona: Schon 68
Demonstrationen zählte Basel 2020 – das sind deutlich mehr als in
Zürich. Unterschiedliche Zählarten machen einen Städtevergleich aber
fast unmöglich. Klar ist: Basel spielt ganz vorne mit.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/munter-rollt-die-demowelle-basel-verzeichnet-2020-bereits-mehr-demos-als-zuerich-138251034
Zürich: Strafanzeige gegen Besetzer eingereicht – aber geräumt wird vorerst nicht
Die Eigentümerin der besetzten Liegenschaften in Zürich Altstetten hat
Strafanzeige gegen die Besetzer eingereicht. Eigentlich wären damit die
Voraussetzungen für eine Räumung erfüllt. Dennoch wird die Polizei
vorerst nicht aktiv.
https://www.nzz.ch/zuerich/hausbesetzung-in-zuerich-ubs-reicht-strafanzeige-ein-ld.1562971
Lena blockiert eine Grossbank: Teil 1, Die Blockade
Im Juli 2019 kämpfte Lena mit ihrem Körper vor der UBS gegen den
Klimawandel. Sie betonierte ihren Arm in ein Fass. Wie weit geht ziviler
Ungehorsam – und was passiert dann? Eine Reportage in drei Teilen.
https://bajour.ch/a/xxbI6y9HvuQ2dFNx/lena-blockiert-eine-grossbank-teil-1-die-blockade
Tierschutz radikal: Aktivistinnen brechen in Ställe ein – Rundschau
Sie wollen das wahre Gesicht der Massentierhaltung zeigen und setzen
dazu auf illegale Methoden: Tierrechtsaktivisten brechen nachts in
Ställe ein, um zusammengepferchte oder kranke Tiere zu filmen. Solche
Aufnahmen werden üblicherweise anonym publiziert – die «Rundschau»
taucht in die Szene der kompromisslosen Tierschutzaktivistinnen ein.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/tierschutz-radikal-aktivistinnen-brechen-in-staelle-ein?id=3c61b0ff-662e-4bc4-acd5-2478d3d07d3f
Radikale Tierschützer – Einbruch mit Kamera
Sie brechen in Ställe ein, filmen kranke oder zusammengepferchte Tiere. Einblicke in die Szene radikaler Tierschützer.
https://www.srf.ch/news/schweiz/radikale-tierschuetzer-einbruch-mit-kamera
+++JUSTIZ
Schweiz liefert mutmassliches PKK-Kadermitglied an Deutschland aus
Die Schweiz liefert ein mutmassliches PKK-Mitglied an Deutschland aus.
Das Bundesgericht hat die kurdische Partei als kriminelle Organisation
qualifiziert.
https://www.nau.ch/news/schweiz/schweiz-liefert-mutmassliches-pkk-kadermitglied-an-deutschland-aus-65730505
-> https://www.nzz.ch/schweiz/das-bundesgericht-stimmt-der-auslieferung-eines-pkk-kadermitglieds-nach-deutschland-zu-ld.1562964
-> https://www.strafprozess.ch/pkk-bzw-hpg-als-kriminelle-organisation/
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://12-06-2020-1C_228-2020&lang=de&zoom=&type=show_document
+++ANTITERRORSTAAT
Grundrechte: War Tell ein Terrorist?
Was sich vergangene Woche in den schmucklosen Hallen der Bernexpo
abspielte, war ein eigentlicher Skandal. Alle Einwände hatten nichts
genützt – weder die dringlichen Warnungen von Uno-ExpertInnen und dem
Europarat noch die Kritik renommierter JuristInnen und
Menschenrechtsorganisationen. Im Irrglauben, durch die Einschränkung von
Freiheit werde Sicherheit geschaffen, hiess die bürgerliche Mehrheit im
Nationalrat geschlossen ein umfassendes Antiterrorpaket gut: zwei
Gesetze, die in Teilen völkerrechtswidrig sind und die Grundrechte mit
Füssen treten.
https://www.woz.ch/2026/grundrechte/war-tell-ein-terrorist
+++BIG BROTHER
«Wir wissen nicht, wie die Menschen auf die App reagieren. Wir müssen verhindern, dass diskriminierende Muster entstehen»
Am Mittwoch will der Bundesrat die Verordnung zur SwissCovid-App auf den
Weg bringen. Dann können alle Schweizer die Anwendung nutzen. Die
Bioethikerin Effy Vayena fordert, dass ein unabhängiges Gremium die
Auswirkung der App auf die Gesellschaft beobachtet.
https://www.nzz.ch/technologie/selbstbewusstsein-ist-gut-die-arroganz-dass-technologie-alle-probleme-loesen-kann-aber-nicht-ld.1562133
+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 24.06.2020
Richter spricht wild schiessenden Polizisten frei
Elfmal schiesst ein Zürcher Stadtpolizist in Wiedikon auf einen
Äthiopier. Der Bezirksrichter urteilt auf unschuldig, kritisiert aber
den Staatsanwalt.
Corsin Zander
So sieht eine Anklageschrift aus, zu der ein Staatsanwalt gezwungen
worden ist: In nicht einmal 1500 Zeichen schildert er, wie ein zum
Tatzeitpunkt 28-jähriger Polizist elfmal auf einen Äthiopier geschossen
hat. Der 42-Jährige hatte am 27. Dezember 2015 fünf Polizisten mit einem
Messer angegriffen. Mindestens drei Schüsse soll der Polizist abgegeben
haben, als sich der Angreifer bereits abgewendet hatte. «Dies tat der
Beschuldigte, obschon er nicht mehr angegriffen wurde.» Dadurch habe er
sich der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht, «wofür er zu
bestrafen ist», heisst es in der Anklageschrift.
Als Strafantrag verlangt der Staatsanwalt aber einen Freispruch. Wie das
gehe, fragt der Staatsanwalt zu Beginn seines Plädoyers am Mittwoch vor
Bezirksgericht rhetorisch. Indem er selbst nicht an diese Version
glaube, so die Zusammenfassung. Seiner Ansicht nach hat der Polizist in
Notwehr gehandelt. Er wollte deshalb das Verfahren auch einstellen und
wehrte sich bis vor Bundesgericht dagegen, Anklage zu erheben. Doch das
höchste Schweizer Gericht entschied im März 2019, es sei Aufgabe eines
Sachgerichts, die «offensichtlich unklare Beweislage eingehend zu
prüfen». Der Staatsanwalt müsse also nach dem Rechtsgrundsatz «in dubio
pro duriore» (lat. im Zweifel für das Härtere) Anklage erheben. Denn
mehrere forensische Gutachten schliessen nicht aus, dass der Polizist
den Äthiopier von hinten angeschossen hat, als er bereits keine Gefahr
mehr darstellte.
Keine schmeichelnden Worte für Staatsanwalt
So urteilte nun viereinhalb Jahre später erstmals ein Gericht über den
Vorfall – und es kam nach einer ungewöhnlich kurzen Urteilsberatung zu
einem Freispruch. Wenn es mehrere Möglichkeiten gäbe, müsse von der für
den Beschuldigten am günstigsten Variante ausgegangen werden, und diese
sei die Notwehr. Der Rechtsgrundsatz dafür lautet «in dubio pro reo»
(lat.: im Zweifel für den Angeklagten).
Wie der Rechtsvertreter des Äthiopiers fand auch das Gericht wenig
schmeichelnde Worte für die Anklagebehörde. Es sagte zwar, der
Staatsanwalt habe das Verfahren sorgfältig aufgearbeitet. Aber der
vorsitzende Richter räumte ein, dass das Vorgehen den Anschein erwecken
konnte, der Staatsanwalt wäre voreingenommen gewesen. So segnete der
Staatsanwalt wenige Stunden nach der Tat eine Medienmitteilung ab, die
mit «Notwehrsituation führt zu polizeilicher Schussabgabe» überschrieben
war – eine rechtliche Würdigung eines Vorfalls, der kaum untersucht
wurde. Der Zürcher Stadtrat bezeichnete die Mitteilung später als
Fehler.
Die Polizisten wurden auch nicht in Untersuchungshaft versetzt, wofür
der Bezirksrichter kein Verständnis zeigte: «Für jeden normalen Bürger
würde ein Staatsanwalt nach elf Schüssen Untersuchungshaft beantragen»,
sagte er und kam zum Schluss, dass dies eigentlich zum Standardvorgehen
nach einer polizeilichen Schussabgabe gehören müsste: «Das würde dem
Rechtsstaat nützen.» So aber hätten die Polizisten die Möglichkeit
gehabt, sich abzusprechen.
Der Opferanwalt geht auch davon aus, dass sie das getan haben. Denn alle
fünf involvierten Polizisten machten bei der Befragung entweder
geltend, sich an die entscheidenden Schüsse nicht erinnern zu können
oder sie nicht gesehen zu haben. Er hatte in der Untersuchung auch
gefordert, dem Zürcher Staatsanwalt den Fall zu entziehen und ihn an
einen ausserkantonalen Staatsanwalt zu übergeben. Dies hatte das
Obergericht abgelehnt.
Verständnis für Polizisten
So wenig Verständnis das Bezirksgericht für das prozessuale Vorgehen des
Staatsanwalts zeigte, so viel zeigte es für die Polizisten. Sie seien
von einem psychisch kranken Mann, der im Wahn gehandelt habe,
angegriffen worden. Dies hat in einem separaten Verfahren das
Bezirksgericht bereits 2016 festgestellt. Es stellte fest, der Äthiopier
habe den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte erfüllt. Es sah
aber wegen Schuldunfähig von einer Strafe ab.
Weiter sagte der vorsitzende Bezirksrichter am Mittwoch, der Äthiopier
habe sich weder von Pfefferspray noch von Kugeln aufhalten lassen und
sich sogar noch gewehrt, als er durch mehrere Schüsse lebensbedrohlich
verletzt und gefesselt im Krankenwagen gelegen war. Für die Polizisten
sei dies eine «absolute Ausnahmesituation» gewesen. «Unsere Polizisten
sind keine Rambos oder Kampfmaschinen. Wir alle wären in dieser
Situation genauso überfordert gewesen», sagte der Richter in den voll
besetzten Gerichtssaal mit zahlreichen Polizisten im Zuschauerraum.
Hinweise dafür, dass sich die Polizisten tatsächlich abgesprochen habe,
sah er nicht.
Berufung angemeldet
Der Anwalt des Äthiopiers hat bisher einen aussergewöhnlich grossen
Aufwand betrieben. «Es grenzt an ein Wunder, dass wir es überhaupt
verhandeln dürfen», sagte er zu Beginn seines Plädoyers. Denn nichts sei
schwieriger, als ein Verfahren gegen Polizisten zu führen: «Für sie
gelten im Strafverfahren offenbar andere Regeln.»
Nun hat der Privatkläger die Möglichkeit, den Freispruch anzufechten. Er
werde auf jeden Fall Berufung anmelden und die schriftliche Begründung
des Gerichts prüfen, sagte er im Anschluss an die mündliche
Urteilseröffnung. Ob er es dann wirklich auch an das Obergericht
weiterzieht, werde sich noch zeigen.
()https://www.tagesanzeiger.ch/richter-spricht-wild-schiessenden-polizisten-frei-159116013374
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/keine-versuchte-toetung-zuercher-stadtpolizist-freigesprochen
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-polizist-steht-wegen-schuessen-auf-afrikaner-vor-gericht-ld.1562940
-> https://www.20min.ch/story/zuercher-polizist-wegen-versuchter-toetung-angeklagt-256825386686
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/629056384-nach-messerattacke-zuercher-bezirksgericht-spricht-stadtpolizisten-frei
—
Zürcher Polizist steht wegen elf Schüssen auf Äthiopier vor Gericht
Ein Stadtpolizist, der sich mit insgesamt elf Schüssen gegen die
Messerattacke eines psychisch kranken Migranten zur Wehr gesetzt hatte,
steht am Mittwoch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung vor dem
Bezirksgericht Zürich. Der Staatsanwalt beantragt einen Freispruch.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-polizist-steht-wegen-schuessen-auf-afrikaner-vor-gericht-ld.1562940
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wild-west-in-wiedikon-zh-muss-der-polizist-doch-fuer-seine-schuesse-buessen-id15952791.html
-> https://www.20min.ch/story/zuercher-polizist-wegen-versuchter-toetung-angeklagt-256825386686
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-polizist-wegen-versuchter-totung-angeklagt-65730253
-> https://www.zsz.ch/polizist-wegen-versuchter-toetung-angeklagt-989623807271
-> https://www.landbote.ch/polizist-wegen-versuchter-toetung-angeklagt-989623807271
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/prozess-um-schuesse-auf-aethiopier-00136791/
-> https://www.watson.ch/!625289270
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/elfmal-auf-aethiopier-geschossen-polizist-wegen-vorsaetzlicher-toetung-angeklagt-138263065
Heikler Fall vor Gericht: Zürcher Polizist wegen versuchter Tötung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft wirft einem Zürcher Stadtpolizisten versuchte
Tötung vor – und fordert gleichzeitig dessen Freisprechung. Der brisante
Fall wirft die Frage auf: Wie nah dürfen sich Staatsanwaltschaft und
Polizei sein?
https://www.watson.ch/!625289270
+++POLIZEI CH
Racial Profiling in der Schweiz – RaBe-Info 24.06.2020
Das Thema rassistische Polizeigewalt ist weltweit seit Wochen in den
Schlagzeilen. Nach dem Tod von George Floyd am 25. Mai gab es Proteste
in Hunderten Städten, auch in Bern gingen die Menschen unter dem Motto
«Black Lives Matter» auf die Strasse.
An und für sich ist das Thema aber nicht neu, bereits seit Jahren
beschäftigen sich unter anderem die Allianz gegen Racial Profiling und
die Demokratischen Juristinnen und Juristen mit rassistischer
Polizeiarbeit. Immer wieder fordern sie in diesem Zusammenhang eine
unabhängige Beschwerdestelle. Jurist Moritz Lange erklärt: «Für eine
Beschwerde müssen Personen, die Opfer von Racial Profiling werden, an
die selbe Polizeistelle wenden, wie diejenige die sie unrechtmässig
kontrolliert hat. Das in der heutigen Praxis ein Interessenskonflikt
vorhanden ist, lässt sich kaum bestreiten.»
https://rabe.ch/2020/06/24/racial-profiling-in-der-schweiz/
Wer als «fremd» erscheint, wird auch hierzulande häufiger kontrolliert
Rassismus ist kein individuelles Problem. Um latenten Rassismus und das
Problem des «racial and ethnic profiling» anzugehen, ist
Präventionsarbeit und Sensibilisierung der Polizeikräfte wichtig.
https://www.nzz.ch/meinung/wer-als-fremd-erscheint-wird-auch-hierzulande-haeufiger-kontrolliert-ld.1561555
-> Bericht zu Racial Profiling auf Radio RaBe: https://rabe.ch/2020/06/24/racial-profiling-in-der-schweiz/
+++POLIZEI DE
Inszenierung – Demoliertes Polizeiauto aus Stuttgarter Krawallnacht eigens für Pressetermin mit Seehofer aufgestellt
Nach der Krawallnacht in Stuttgart ist offenbar extra für den Besuch von
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ein demoliertes Polizeifahrzeug als
Kulisse aufgestellt worden.
https://www.deutschlandfunk.de/inszenierung-demoliertes-polizeiauto-aus-stuttgarter.1939.de.html?drn:news_id=1144181
-> https://www.n-tv.de/politik/Demoliertes-Polizeiauto-rollt-extra-fuer-Seehofer-an-article21865593.html
Death in Custody: Rassismus ist in der Polizei ein Problem
Die 2019 gegründete Kampagne Death in Custody (Tod in Gewahrsam)
recherchiert und arbeitet zu in Gewahrsam um‘s Leben gekommenen POC und
Schwarzen. Das LCM sprach mit Niko von der Kampagne über Ihre
Rechercheergebnisse, strukturellen Rassismus und wie man gegen
rassistische Polizeigewalt vorgehen kann.
https://lowerclassmag.com/2020/06/24/death-in-custody-rassismus-ist-in-der-polizei-ein-problem/
Polizeigewalt im Norden: Ein strukturelles Problem?
Pro Jahr gibt es rund 2.000 Anzeigen gegen Polizeibeamte. Die
Dunkelziffer liegt laut einer Studie deutlich höher. Betroffene haben es
oft schwer, sich zu wehren.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Polizeigewalt-im-Norden-Ein-strukturelles-Problem,panoramadrei3524.html
+++POLICE FR
Assa Traoré: Die Kämpferin
Auch in Frankreich hat die antirassistische Bewegung seit der Ermordung
von George Floyd eine Welle der Solidarität erfahren. Ganz zuvorderst
kämpft Assa Traoré: für ihren Bruder, dessen Tod bei einer Festnahme sie
seit vier Jahren aufklären will. Und noch für viel mehr.
https://www.woz.ch/2026/assa-traore/die-kaempferin
+++RASSISMUS
«Wir brauchen Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung»
Samantha Wanjiru hat die erste Black Lives Matter-Demo in St.Gallen
organisiert und will eine Plattform für Black History & Culture auf
die Beine stellen. Ein Gespräch über Sichtbarkeit, genderspezifischen
Rassismus und schwierige Frisuren.
https://www.saiten.ch/wir-brauchen-aufklaerung-aufklaerung-aufklaerung/
kontertext: Schweizer Antirassismus – eine Innenansicht
Plötzlich wird auch bei uns gegen Rassismus demonstriert. Wie kommt’s? Zwei Aktivistinnen im Interview.
https://www.infosperber.ch/Politik/kontertext-Schweizer-Antirassismus–eine-Innenansicht
«Ich habe mir gewünscht, dass sich Weisse für mich wehren, als ich als dunkelhäutiger Mensch gehänselt wurde»
Markus Erb ist in den 1960er Jahren als einziges schwarzes Kind im
Fricktal aufgewachsen. Als Coach will er Angehörigen von Minderheiten
helfen, ihre Widerstandskraft zu stärken.
https://www.nzz.ch/schweiz/ich-haette-mir-gewuenscht-dass-weisse-fuer-mich-einstehen-als-ich-als-dunkelhaeutiges-kind-gehaenselt-wurde-ld.1561979
«Beweg dein Herz zum Hirn»: St.Galler Schauspielensemble nutzt eine
Lesung, um unangekündigt ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen
Mit eindringlichem Text und starker Geste rief das St.Galler Ensemble
dazu auf, Rassismus zu bekämpfen. Die Lesung von Schauspieler Frederik
Rauscher im Theatercontainer war als Reisebericht angekündigt, der im
St.Gallen des 16.Jahrhunderts startet. Das tat er auch, aber anders als
erwartet.
https://www.tagblatt.ch/kultur/ostschweizerkultur/beweg-dein-herz-zum-hirn-stgaller-schauspielensemble-nutzt-eine-lesung-um-unangekuendigt-ein-zeichen-gegen-rassismus-zu-setzen-ld.1232234
+++HOMOHASS
«Schweiz wird zum Zufluchtsort für ‹Homo-Heiler›»
Weil Deutschland «Konversionstherapien» verbietet, flüchten «Heiler» in die Schweiz. Ein SP-Nationalrat fordert ein Verbot.
https://www.20min.ch/story/schweiz-wird-zum-zufluchtsort-fuer-homo-heiler-725042490684
Pride gefeiert – und kritisiert
Während die Leitung der St.Galler Universitätsbibliothek aus eigenem
Antrieb kleine Regenbogenfahnen aufgestellt und aufgehängt hat, gibt es
an der Fachhochschule St.Gallen trotz vorhandenem Diversity-Konzept
schon wieder Polemiken gegen die Queer-Politik.
https://www.saiten.ch/pride-gefeiert-und-kritisiert/
+++RECHTSEXTREMISMUS
(FB Bern gegen Rechts)
Diesen Samstag findet in Bern ab 14:00 auf dem Bundesplatz eine
Gross-Veranstaltung, von Rechtsextremen, Verschwörungsideolog*innen,
Qanons, CoronaRebell*innen und Patriot*innen statt. Mit dem Slogan ”Make
Switzerland Great Again“ wollen sie sich den Bundesplatz nehmen. Es
sind verschiedene Reden geplant von bisher unbekannten Redner*innen und
künstlerische Darbietungen von ebenfalls ungenannten Künstler*innen.
Zudem ist eine „Freeze“ Aktion mit der Bundesverfassung geplant.
Recherche zufolge kommt diese Veranstaltung aus dem Dunstkreis von
uncutnews.ch, Zeitpunkt.ch und andere Organisationen die sich mit kruden
Thesen im antisemitischen Feld ansiedeln.
———————————————
In einer Zeit wo menschenverachtendes Gedankengut sich wieder
ausbreitet, Hass gegen Minderheiten geschürt wird können wir das nicht
einfach so hinnehmen.
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Wir rufen zu einem lautstarken, bunten und kämpferischen Gegenprotest auf.
———————————————
Seid kreativ, bildet Gruppen und organisiert euch! Wir sehen uns ab 13:00 in der Innenstadt. Haltet eure Augen offen.
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KEIN PLATZ FÜR RECHTE HETZE IN DER STADT BERN! BERN BLEIBT LINKS!
#keinplatzfürrechtehetze #faschismusbekämpfen #berngegenrechts #antifaschistischeaktion
https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/photos/a.1964917483526913/3340225199329461/?type=3
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1275793981092229122
—
Gruppe S.: Wie sich die Marion und der Nazi-Tony auf den Bürgerkrieg vorbereitet haben
Die Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Terroristen der Gruppe
S. zeigen eine rasante Radikalisierung von Wutbürgern. Sie geschieht vor
allem in der virtuellen Welt.
https://www.zeit.de/2020/27/gruppe-s-rechtsextremismus-terrorismus-onlineplattformen-chats/komplettansicht
Wegen Waffenlager unterm Bett: Deutschem Neonazi (32) droht Ausschaffung
Wegen eines Waffenlagers unter dem Bett und der Verharmlosung des
Vernichtungslagers Auschwitz hat sich am Dienstag ein deutscher Neonazi
vor dem Bezirksgericht Hinwil verantworten müssen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/wegen-waffenlager-unterm-bett-deutschem-neonazi-32-droht-ausschaffung-id15953578.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> https://www.tagesanzeiger.ch/neonazi-soll-ausser-landes-313851248880
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/prozess-gegen-neonazi-organisator-von-toggenburger-neonazi-konzert-vor-gericht
„Run Them Over“: Rechtsextremisten rammen Demonstranten mit Autos
Die von Islamisten übernommene Anschlagstechnik wurde nach Trumps
Amtsantritt propagiert und jetzt in mehreren Städten gegen
Black-Lives-Matter-Demonstranten von Polizisten und Rechtsextremisten
eingesetzt
https://www.heise.de/tp/features/Run-Them-Over-Rechtsextremisten-rammen-Demonstranten-mit-Autos-4793314.html
+++USA
The fights after George Floyd: Police Brutality, the Penal System and the Prisons
Die Kämpfe nach George Floyd: Die Polizeigewalt und das Straf- und Gefängnissystem
Der brutale Tod von George Floyd durch einen weißen Polizisten hat
zuächst in Minneapolis und dann in den ganzen USA, in Europa und überall
auf der Welt Massenproteste gegen Rassismus ausgelöst. Während
Polizeibrutalität gegen People of Colour in den USA keineswegs
ungewöhnlich ist, ist der weltweite Ruf nach systemischen Veränderungen
beispiellos. Trotz unterschiedlicher Ziele scheint sich in den USA ein
gemeinsamer Nenner abzuzeichnen: das „divest“ von Polizei und
Gefängnissen, d.h. das Abziehen von Investitionen in dieses System. Das
Strafjustizsystem ist zu einem Hauptgegenstand der Proteste geworden und
wird mittlerweile allgemein als eine Schlüsselfunktion bei der
Aufrechterhaltung eines unerträglichen Ungleichheitszustands verstanden.
Wir haben Aktivist_innen aus Minneapolis eingeladen, mit uns über die
aktuelle Situation zu sprechen, über die Organisierung des Kampfes für
Gerechtigkeit und die Ziele und die Zukunft der gegenwärtigen Bewegung.
https://www.youtube.com/watch?v=TDxXdG3RlUA
+++HISTORY
So war die Schweiz in den Kolonialismus verstrickt
Die Schweiz und ihre Rolle während der Kolonialzeit wird im
Geschichtsunterricht kaum diskutiert. Und doch haben wir vor allem
wirtschaftlich davon profitiert. Wie genau, erfährst du im Video.
https://www.watson.ch/schweiz/videos/888834321-die-rolle-der-schweiz-im-kolonialismus-erklaert-in-2-minuten
Podcast: Servus Grüezi Hallo / Völkermord an den Herero und Nama: Walzer in Afrika
Österreich und die Schweiz hatten keine Kolonien, profitiert haben sie
trotzdem. Die Deutschen verübten in Afrika ihren ersten Völkermord.
Warum reden wir nicht darüber?
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/voelkermord-herero-nama-kolonialismus-sklavenhandel-politikpodcast
Rassistische Namen? Diskussion um Gebäude auch ausserhalb Zürichs
In Zürich wurde die Debatte um rassistische Häusernamen eröffnet. Doch auch in anderen Städten ist die Diskussion präsent.
https://www.nau.ch/news/schweiz/rassistische-namen-diskussion-um-gebaude-auch-ausserhalb-zurichs-65730338
+++WORLD OF CORONA
Covid-19-Lockdowns enthüllen rassistische Voreingenommenheit bei der Polizei
Bei der Durchsetzung der Lockdown-Regeln ging die Polizei in vielen
europäischen Ländern unverhältnismässig stark gegen Angehörige
ethnischer Minderheiten und marginalisierter Gruppen vor, indem sie
Gewalt einsetzte, diskriminierende Personenkontrollen durchführte,
Geldstrafen verhängte und Zwangsquarantäne anordnete. Dies geht aus
einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.
https://www.amnesty.ch/de/themen/coronavirus/dok/2020/europa-covid-19-lockdowns-enthuellen-rassistische-voreingenommenheit-bei-der-polizei
Corona-Taskforce will Alte besser schützen: So soll die zweite Welle gestoppt werden
Die wissenschaftliche Taskforce des Bundes will über 65-Jährige im Fall
einer zweiten Corona-Welle besser schützen – mit ungewöhnlichen
Massnahmen. Die Pro Senectute warnt bereits vor einer Stigmatisierung
der Alten.
https://www.blick.ch/news/politik/corona-taskforce-will-alte-besser-schuetzen-so-soll-die-zweite-welle-gestoppt-werden-id15952741.html
-> https://www.20min.ch/story/so-will-die-taskforce-des-bundes-risikopatienten-bei-einer-zweiten-welle-schuetzen-852600241658?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1592984508
+++CRYPTO AG
Die Schweiz hörte mit: Neue Dimension im Fall Crypto – Rundschau
Der Schweizer Geheimdienst hat die grosse Spionage-Operation nicht nur
geduldet, sondern hat aktiv mitgemacht – das zeigen neue Recherchen der
«Rundschau». Der Geheimdienst hatte ab den 80er-Jahren Zugriff auf
abgehörte Informationen, später entschlüsselte er selbst manipulierte
Crypto-Geräte. Die Schweiz habe damit in Verhandlungen einen wichtigen
«Wettbewerbsvorteil» gehabt, sagen Personen aus dem Nachrichtendienst.
Die «Rundschau» mit einer neuen Dimension der Crypto-Affäre.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/die-schweiz-hoerte-mit-neue-dimension-im-fall-crypto?id=89ba54c6-2c37-4922-9682-337a14501404
-> Theke: Tiana Angelina Moser: https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/theke-tiana-angelina-moser?id=a4897ae5-9885-4ab8-a232-f27777edcf86
Spionage mithilfe der Schweiz: Strafverfahren in der Crypto-Affäre
Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der manipulierten
Chiffriergeräte der Zuger Crypto AG eröffnet. Dafür hat der Bundesrat
kürzlich eine Ermächtigung erteilt.
https://www.derbund.ch/strafverfahren-in-der-crypto-affaere-863973909256
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesanwaltschaft-uebernimmt-bundesrat-bewilligt-crypto-strafverfahren
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/crypto-affaere-jetzt-kommt-das-strafverfahren?id=9b167d66-6750-4199-b212-2aba35df3c3e
Geheimdienst-Affäre – Sind die Schweizer Crypto-Geräte wirklich sicher?
Gemäss CIA und BND erhielten die Schweizer Behörden immer sichere
Verschlüsselungsgeräte. Doch nun gibt es selbst im Nachrichtendienst
Zweifel.
https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienst-affaere-sind-die-schweizer-crypto-geraete-wirklich-sicher
—
tagesanzeiger.ch 24.06.2020
Geheimdienstaffäre Cryptoleaks: Diese neun Schweizer wussten es
Jahrzehntelang dauerte das Spionageprogramm von CIA und BND mit der
Zuger Chiffrierfirma Crypto. Mindestens neun Männer hielten den
Nachrichtendienst auf dem Laufenden – nie aber den ganzen Bundesrat.
Res Strehle
Ein halbes Jahrhundert blieb das Abhörprogramm der westlichen
Nachrichtendienste CIA und BND auf Zuger Boden geheim. Trotz rund drei
Dutzend Mitwissern in den USA, Deutschland, Schweden – und der Schweiz.
Mit ihren knackbaren Chiffriergeräten täuschte die Zuger Firma ab 1970
jahrzehntelang Kunden in über hundert Ländern die sichere Übermittlung
ihrer geheimen Nachrichten vor. In Tat und Wahrheit lasen und hörten
CIA, NSA und BND mit, und auch die Schweiz profitierte von den
entschlüsselten Nachrichten. Es war die Belohnung dafür, dass sie die
Camouflage ein halbes Jahrhundert deckte.
Zweimal wäre das Geheimprojekt um ein Haar aufgeflogen, beide Male hätte
die Schweiz das Programm mit einem ernsthaften, von oben gestützten
Ermittlungsverfahren auffliegen lassen können. 1977 entliess die Firma
den damaligen Entwicklungschef Peter Frutiger. Der ETH-Ingenieur und
Armeeoffizier informierte in der Folge zwei ihm bekannte hohe Offiziere
und einen ehemaligen Bundesanwalt, die Bundespolizei stellte ihre
Voruntersuchung sang- und klanglos ein.
1-3: Crypto-Ingenieure mit Decknamen
Die Schweiz liess sich ihr Wohlverhalten damals mit dem Einsetzen eines
Informanten direkt bei der Geschäftsleitung honorieren. Es war dies der
Basler HTL-Ingenieur Kirk H. Kirchhofer, der als Fachoffizier im
Armeestab für die sichere Funkübermittlung im Ernstfall zuständig war.
Kirchhofer war nach zehn Berufsjahren in den USA auch für die CIA ein
akzeptabler Kadermann in der Crypto, sie gab dem Ingenieur den Decknamen
«Clapper» und schlug ihn 1978 als Entwicklungschef der Crypto vor. Dazu
reichte sein Fachwissen indessen nicht, aber «Clapper» war danach als
Verkaufschef in der Schweiz für Bund und Armee zuständig, kümmerte sich
um sicheres Gerät für die Schweiz und hielt den Nachrichtendienst über
die Interna der Firma auf dem Laufenden.
Ein zweites Mal drohte die Camouflage der Zuger Firma nach der
neunmonatigen Haft des Zürcher Verkaufsingenieurs Hans Bühler 1992 im
Iran enttarnt zu werden. Nach der Rückkehr Bühlers und seiner zweiten
Traumatisierung durch die Entlassung machte Frutiger seine Beobachtungen
öffentlich, und auch Bühler gab trotz Schweigeverpflichtung gegenüber
der Firma keine Ruhe. Der BND stieg danach aus, um die Wiedervereinigung
nicht mit einem drohenden Skandal zu belasten, auch der schwedische
Chefkryptologe Kjell-Ove Widman zog sich zurück. Wiederum stellte die
Bundespolizei ihre Ermittlungen ergebnislos ein.
Für ihr neuerliches Wohlverhalten liess sich die Schweiz damit abgelten,
dass sie mit dem ETH-Ingenieur und Generalstabsoffizier Armin Huber
erstmals den Geschäftsleiter der Crypto AG stellen konnte. Huber kannte
die unterschiedlich sicheren Gerätetypen für vertrauenswürdige und nicht
vertrauenswürdige Kunden, aber nicht die wahren Eigentümer der Firma.
Als er eine Sicherheitsfirma beauftragte, dies herauszufinden, wurde er
2001 entlassen.
4-5: Kader aus Armee und Justiz
Auch die beiden Zuger Politiker Walther A. Hegglin (CVP) und Georg
Stucky (FDP) hatten laut dem «Minerva»-Geheimpapier der CIA keine
Kenntnis des Eigentümers, als sie in den Verwaltungsrat der Firma
gewählt wurden. Dabei präsidierte Hegglin dieses Gremium ab 1992 sogar –
aus heutiger Sicht eine bizarre Situation. Nach der Rückkehr des im
Iran verhafteteten Verkaufsingenieurs Hans Bühler verlangten sie von
Geschäftsführer Michael Grupe im Mai 1994 ultimativ Aufklärung. Laut
Grupe waren sie von der Neuigkeit, dass die Firma «den Amerikanern»
gehörte und dem politischen Nachrichtendienst diente, nicht sonderlich
überrascht.
Dass Stucky mit dieser Neuigkeit danach zu seinem Parteikollegen,
Bundesrat Kaspar Villiger, ging, war ein Betriebsunfall. Wie der
damalige Bundeskanzler Helmut Kohl pflegten die Vorsteher des VBS (zuvor
des Militärdepartements) solche Programme zu decken, wenn sie der
Nachrichtendienst für nützlich hielt, ohne Genaueres wissen zu wollen
(«Don’t ask, don’t tell»). So konnten sie bei einem Skandal die
Verantwortlichen opfern, ohne selber mit in den Strudel zu geraten. So
war es 1979 geschehen bei der Absetzung des UNA-Obersten Albert Bachmann
nach Bekanntwerden des Falls Schilling. 1990 bei Hans-Rudolf Strasser
(Deckname «Franz»), Mitgründer der Geheimarmee P-26, durch Kaspar
Villiger. Und 1999, als Geheimdienstchef Peter Regli nach der Affäre um
die Schwarzgeldbezüge von Dino Bellasi 1999 zurücktrat.
Regli wurde später vom Bundesrat rehabilitiert. Es steht ausser Zweifel,
dass der Schweizer Nachrichtendienst unter seiner Führung über das
Geheimprojekt informiert war. Während der monatelangen Inhaftierung des
Verkaufsingenieurs Bühler in Teheran bat er den deutschen
Bundesnachrichtendienst um Verhandlungen mit dem Iran, um den Schweizer
freizubekommen. Das schaffte der BND schliesslich im Rahmen einer
Paketlösung über die Freilassung anderer Inhaftierter und übernahm
selber das Lösegeld für die Freilassung des Schweizers. «Bei unseren
Sicherheitsanalysen waren wir immer davon ausgegangen, dass die
Schweizer alles wissen», schreibt ein BND-Veteran in seinem Kommentar
zum Geheimpapier «Minerva. A history» (siehe Ausriss oben).
Zu keiner Zeit aber scheint der gesamte Bundesrat über das
«Minerva»-Projekt informiert gewesen zu sein. Der Kreis der Mitwisser
eines so wichtigen Geheimprojekts wäre damit zu gross geworden.
Ausserdem traute der Nachrichtendienst speziell den sozialdemokratischen
Mitgliedern des Bundesrates die absolute Geheimhaltung nicht zu: So
agierte Pierre Graber auf die Terrorbedrohung der Schweiz durch radikale
Palästinensergruppen in den frühen 70er-Jahren vergleichsweise naiv und
planlos. Aus Willi Ritschards Department leckte 1982 der geheime
Nowosti-Bericht über die Schliessung des Berner Sitzes der russischen
Nachrichtenagentur. Und Ruth Dreifuss weigerte sich noch 1999, als
Bundespräsidentin an die 50-Jahr-Feier der Nato nach Brüssel zu reisen.
7-9: Eingeweihte aus der Politik
Aber auch in den bürgerlichen Reihen traute man nicht allen Bundesräten,
speziell jenen nicht, die privat als instabil galten (Jean-Pascal
Delamuraz), als red- und leutselig (Adolf Ogi) oder sich übervorsichtig
nach allen Seiten absicherten (Flavio Cotti).
Nicht im Detail informiert waren nach aktuellem Stand der Recherche auch
die Chefs der Bundespolizei. Ihre Behörde ermittelte in den beiden
Verfahren in den 70er- und 90er-Jahren allerdings auch nur wenig
motiviert. Laut dem CIA-Papier stand sie dabei im Austausch mit dem
Nachrichtendienst, der das Programm schützte (Ausriss unten). Solange
ihr die ehemaligen Angestellten der Crypto keine schriftlichen Beweise
vorlegten, durfte sie von nichts wissen. Mittels Rechtshilfe die wahren
Eigentümer ermitteln konnte sie nicht, weil Rechtshilfe bei politischem
Nachrichtendienst verweigert wird.
Sowohl Peter Huber (Bupochef bis 89) wie auch sein Nachfolger Urs von
Daeniken (ab 1989) beteuern, von nichts gewusst zu haben. Huber,
inzwischen 79-jährig, will sogar «aus allen Wolken gefallen sein», als
er im vergangenen Februar aus den Cryptoleaks erfuhr, dass die Zuger
Firma der CIA und dem BND gehörte.
Andere Schweizer mit guten Beziehungen zu Armeeführung und
Nachrichtendienst waren hingegen informiert. Die Schweiz profitierte vom
«Minerva»-Programm, indem die Crypto-Besitzer CIA und BND sie mit
zahlreichen Informationen aus dem abgehörten Nachrichtenverkehr von
Drittstaaten versorgten. Die SRF-Sendung «Rundschau» wird am
Mittwochabend zwei solche Fälle dokumentieren. Auf der Strecke blieb
dabei die Schweizer Neutralität. «Wenn die Firma in Frankreich gestanden
hätte, wäre das Programm unproblematisch gewesen», bilanziert der
damalige deutsche Geheimdienstverantwortliche selbstkritisch.
–
Res Strehle ist TA-Autor. Mitte Juli erscheint sein Buch «Operation
Crypto. Die Schweiz im Dienst von CIA und BND» im Echtzeit-Verlag. Leser
und Leserinnen des «Tages-Anzeigers» können das Buch für 26 Franken
(statt 29 Franken) unter www.echtzeit.ch/Tages-Anzeiger bestellen.
–
Peter Frutiger, Crypto-Entwicklungschef 1970–77.
Der ETH-Ingenieur kam dem Geheimnis Mitte der Siebzigerjahre auf die
Spur, als ihn der deutsche Geschäftsleiter und die BND-Abteilung
«Zentralstelle für Chiffrierung» zwangen, unterkomplexe Algorithmen in
die Geräte einzubauen. Er durfte unter Anleitung von NSA und BND nur
knackbare Geräte für den Verkauf an aus Nato-Sicht nicht
vertrauenswürdige Kunden bauen. Als er einzelnen Kunden half, ihre
Geräte zu verbessern, wurde er entlassen. Frutiger ist bis heute ein
Kronzeuge für das «Minerva»-Täuschungsprogramm.
Kirk H. Kirchhofer, Crypto-Verkaufschef Schweiz 1978–2000 (CIA-Deckname «Clapper»).
Der Basler HTL-Ingenieur wurde von der CIA als Nachfolger Frutigers
vorgeschlagen. Dazu reichte sein technologisches Wissen nicht, wohl aber
für die Rolle als Verkaufschef Schweiz. Kirchhofer war als Fachoffizier
im Armeestab für den Aufbau einer sicheren Funkübertragung im
Besetzungsfall mitverantwortlich und sorgte in dieser Rolle dafür, dass
die Schweiz gutes Gerät kaufen konnte. Er starb 2018.
Oskar Stürzinger, Crypto-Vizedirektor 1952–1979 (CIA-Deckname «Siegfried»)
Der ETH-Ingenieur und Offizier in den Übermittlungstruppen war ein enger
Vertrauter des Firmengründers Boris Hagelin. Er bekam den Druck der USA
auf unterschiedliche Gerätesicherheiten in den 50er-Jahren aus nächster
Nähe mit. Der Schweizer sass mit am Tisch, als Hagelin mit den
Geheimdiensten über den Verkauf der Firma verhandelte, er zeigte sich
1971 gegenüber dem BND willfährig und beriet sich 1975 mit Motorola und
der NSA über die erlaubten Chips in den unterschiedlich
en Gerätetypen. Stürzinger starb 2011.
Kurt Bolliger, Chef Flieger- und Flabtruppen 1973–80, Präsident des Schweizer Roten Kreuzes 1982–88.
Er wurde 1977 von dem aus der Crypto AG ausgeschiedenen
Entwicklungsingenieur Peter Frutiger über das nachrichtendienstliche
Programm der Firma und die beabsichtigten Schwachstellen der Geräte
detailliert informiert. Als pflichtbewusster Korpskommandant musste der
Chef der Luftwaffe mindestens den damaligen Generalstabschef Hans Senn
informieren. Bolliger starb 2008.
Hans Walder, Chef Bundesanwaltschaft 1968–73.
Der ehemaliger Bundesanwalt wurde wie auch der Chef Nachrichtendienst
Flieger und Flab, René Lecher, vom austretenden Entwicklungsingenieur
Frutiger 1977 detailliert über die Gerätemanipulation durch die
Nachrichtendienste informiert. Er hatte 1971 den Club de Berne als
Austauschgremium westlicher Geheimdienste über die terroristische
Bedrohung mitbegründet und galt in diesem Kreis als Vertrauensperson.
Walder starb 2005.
Arnold Koller, Chef EMD und Chef EJPD 80er-/90er-Jahre.
Koller stand als Bundesrat zwischen 1987 und 1999 den beiden aus Sicht
des «Minerva»-Programms zentralen Departementen VBS und EJPD vor. Laut
einem Aktenfund im Archiv des Nachrichtendienstes des Bundes soll er
über das «Minerva»-Programm informiert gewesen sein. Koller beantwortet
aus gesundheitlichen Gründen keine Medienfragen zur Crypto, ist aber
gegenüber der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) «zu jeder gewünschten
Auskunft» bereit.
Kaspar Villiger, Chef VBS 1989–95.
Laut CIA-Bericht wurde Villiger im Mai 1994 von FDP-Nationalrat und
Crypto-Verwaltungsrat Georg Stucky informiert, dass die Crypto «den
Amerikanern» gehöre. Villiger bestätigt das Treffen mit Stucky, weist
aber darauf hin, dass ihm der Zuger Parteikollege keine «detaillierten
Kenntnisse» des Projektes vermittelt habe. Über seine wenig
detaillierten Kenntnisse informierte er den Bundesrat nicht. Villiger
warnt vor «verästelten Interpretationen» seiner Aussage.
Walther A. Hegglin, Zuger Stadtpräsident und Crypto-Verwaltungsratspräsident 1988–2002.
Der ehemalige Zuger Stadtpräsident und «Ochsen»-Hotelier erfuhr 1994 vom
Crypto-Geschäftsleiter, dass die Firma, deren Verwaltungsrat er
präsidierte, der CIA gehört. Das CVP-Mitglied soll sich von dieser
Neuigkeit nicht sonderlich überrascht gezeigt haben und blieb weitere
acht Jahre im Amt. Hegglin starb 2013.
Georg Stucky, Verwaltungsrat Crypto , 1992–2002, Präsident 2002–2016, FDP-Nationalrat.
Der ehemalige Zuger Nationalrat trat 1992 ahnungslos in den
Verwaltungsrat des Crypto ein, erfuhr aber 1994 von
Crypto-Geschäftsleiter Michael Grupe die volle Wahrheit. Danach blieb er
in der Firma, sorgte Mitte der 90er-Jahre angesichts einer drohenden
Überschuldung für neues Kapital und übernahm 2002 das Präsidium des
Verwaltungsrates. Stucky konnte – geschwächt durch eine Krankheit –
während des Lockdown von der GPDel nicht persönlich befragt werden, was
deren Bericht verzögert.
(https://www.tagesanzeiger.ch/diese-neun-schweizer-wussten-es-749935519458)
-> https://www.zentralplus.ch/drei-politiker-wussten-ueber-die-crypto-affaere-bescheid-1826469/
—
Kommentar zu den Cryptoleaks: Neutralität im Kleinformat
Bei der Aufarbeitung der Crypto-Affäre droht die Unabhängigkeit der Schweiz weiter zu schrumpfen.
https://www.tagesanzeiger.ch/neutralitaet-im-kleinformat-976677019984
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