Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Vierzigtausendfünfhundertfünfundfünfzig Menschen
http://www.ksb.ist/doc/vierzigtausendfuenfhundertfuenfundfuenfzig-menschen
+++AARGAU
Der Kanton Aargau soll 500 Flüchtlinge aufnehmen – Schweiz Aktuell
Asyl-Organisationen aus dem Kanton Aargau fordern vom Regierungsrat, der
Kanton solle 500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-23-06-2020-1900?id=9141956d-5859-453a-8ebd-a2f3fed8c9ba
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/soll-der-aargau-500-fluechtlinge-aufnehmen-andreas-glarner-hat-eine-andere-idee-138235116
Coronakrise verhindert Abschiebung eines abgewiesenen Asylbewerbers
Ein junger Mann aus Sri Lanka, der seit 2018 illegal in der Schweiz
lebt, muss unverzüglich aus der Ausschaffungshaft entlassen werden.
Wegen der Covid-Pandemie sei nicht klar, wann Rückführungsflüge in seine
Heimat wieder möglich wären, argumentiert das Bundesgericht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/coronakrise-verhindert-abschiebung-eines-abgewiesenen-asylbewerbers-138247463
+++GRAUBÜNDEN
Eine Zentralstelle für unbegleitete Minderjährige
Die Regierung hat grünes Licht für eine Zentralstelle für unbegleitete minderjährige Asylsuchende gegeben.
Südostschweiz, 22.06.2020
https://www.vmv.ch/images/medienberichte/so_200622.pdf
+++ZÜRICH
«Essen für alle»: Wie ein Sans-Papiers in Zürich den Armen hilft
Amine Diare Conde ist abgewiesener Flüchtling und Sans-Papiers – doch
seit Beginn der Corona-Krise kümmert er sich um die, denen es noch
schlechter geht.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/essen-fur-alle-wie-ein-sans-papiers-zurich-den-armen-hilft
Zürich will mit sieben anderen Schweizer Städten mehr Flüchtlinge aufnehmen – doch so einfach geht das nicht
Petitionäre und Städte fordern die Ausweitung des
Flüchtlingskontingents. Der Bund verweist auf laufende Bemühungen. So
sollen bis Ende Monat knapp 30 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus
griechischen Flüchtlingscamps in die Schweiz kommen.
https://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-will-freiwillig-mehr-fluechtlinge-aufnehmen-ld.1562742
+++SCHWEIZ
Flüchtlingslager auf griechischen Inseln: Die Schweiz muss endlich handeln
Mehr als 50’000 Menschen und 132 Organisationen fordern die Evakuierung
der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die sofortige
Aufnahme eines grösseren Kontingents von Flüchtlingen aus diesen Lagern
durch die Schweiz. Die Schweiz wird aufgerufen, sich endlich für den
Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und eine Reform des
Dublin-Systems einzusetzen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/die-schweiz-muss-endlich-handeln
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/schweiz-soll-fluechtlinge-aus-griechenland-aufnehmen?id=b5f7ab1d-3e6e-43a1-98ea-26d11c6384e5
-> https://www.derbund.ch/die-schweiz-soll-mehr-fluechtlinge-aufnehmen-589418505969
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/misere-in-griechischen-camps-petition-verlangt-aufnahme-von-fluechtlingen
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/menschenrechtsorganisationen-fordern-mit-petition-die-evakuierung-der-fluechtlingscamps-in-griechenland-ld.1231461
-> https://www.swissinfo.ch/ger/petition-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland-eingereicht/45855516
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/182775/
+++MITTELMEER
Die EU soll sich kümmern
SOS Méditerranée fordert, dass europäische Staaten Verantwortung für Seenotrettung übernehmen
SOS Méditerranée fordert, dass europäische Staaten Verantwortung bei der
Seenotrettung übernehmen. Die NGO stellte am Dienstag Auszüge aus dem
Logbuch ihres Rettungsschiffes vor. Diese zeigen, wie widerwillig
verschiedene Akteure rund um die Fluchtroute Mittelmeer mit privaten
Seenotretter*innen zusammenarbeiten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138220.seenotrettung-die-eu-soll-sich-kuemmern.html
+++GASSE
Notschlafstelle für Frauen soll weitergeführt werden
Die Basler Notschlafstelle für Frauen soll nach der Pilotphase
weitergeführt werden. Die Regierung beantragt beim Grossen Rat
wiederkehrende Gelder.
https://telebasel.ch/2020/06/23/notschlafstelle-fuer-frauen-soll-weitergefuehrt-werden/?channel=105100
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basler-notschlafstelle-fuer-frauen-soll-weitergefuehrt-werden-138248083
-> https://www.bazonline.ch/basler-notschlafstelle-fuer-frauen-soll-weitergefuehrt-werden-491344466683
Das Verbot zwang viele Prostituierte in die Illegalität. Nun ist der
Strichplatz in Zürich wieder offen – doch die Situation der
Sexworkerinnen und Drogensüchtigen bleibt angespannt
Seit Freitag wird auf dem Strichplatz im Quartier Altstetten wieder
käuflicher Sex angeboten. Die Drogenszene ist in Einrichtungen in der
Innenstadt zurückgekehrt. Für diese besonders vulnerablen Gruppen ist
die Krise noch lange nicht ausgestanden.
https://www.nzz.ch/zuerich/strichplatz-in-zuerich-corona-krise-ist-noch-nicht-ausgestanden-ld.1561985
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Queerfeministische Verschönerungsaktion in Gedenken an die Stonewall Riots!
In der Nacht auf den 20. Juni 2020 wurden in der Stadt Zürich mehrere
Statuen verschönert. Stonewall was a riot und verfolgte
antirassistische, antikapitalistische und revolutionäre queere Ziele!
Wir kämpfen weiter und stellen uns gegen das unterdrückende rassistische
cis-heteronormative System. Wir nehmen uns den Raum und verändern ihn.
WE’RE HERE WE’RE QUEER AND WE WON’T DISAPPEAR!
https://barrikade.info/article/3618
Die Pflicht, die gar keine ist: weshalb die Polizei die Maskenpflicht bei Demonstrationen nicht durchsetzen kann
Demo-Teilnehmer müssen eine Maske tragen. Eigentlich. Doch Leute, die
sich nicht an die Vorgabe halten, haben keine Sanktionen zu befürchten.
https://www.nzz.ch/zuerich/maskenpflicht-bei-demonstrationen-durchsetzung-unrealistisch-ld.1562759
+++REPRESSION DE
Kohle-Gegner: Barrikadenräumung ist Schikane durch die Polizei
Polizeieinsatz im Hambacher Forst gegen 100 Waldbesetzer
Bis zu 15 Meter hoch sind die Barrikaden im Hambacher Forst
mittlerweile. Nun räumt die Polizei diese. Anti-Kohle-Aktivisten sehen
einen »typischen Fall polizeilicher Schikane«. Sie warnen auch vor dem
RWE und einem »Weiterbaggern«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138211.hambacher-forst-kohle-gegner-barrikadenraeumung-ist-schikane-durch-die-polizei.html
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/news-im-video–hambacher-forst—polizei-aktion-gegen-waldbesetzer-9311342.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/380814.polizei-im-hambacher-forst-holzende-hundertschaften.html
+++ANTITERRORSTAAT
Terrorismusbekämpfung und Informationssicherheit im Zentrum der Kommissionsarbeiten
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat die
letzten Differenzen bei den Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung (18.071
und 19.032) und beim Informationssicherheitsgesetz (17.028) geklärt. Die
drei Vorlagen sind damit bereit für die Herbstsession des Ständerates.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2020-06-23.aspx
+++BIG BROTHER
Angriffe von Radikalen – Linksextreme Gewalttaten haben 2019 zugenommen
Sachbeschädigen, Brandanschläge und teils gezielte Attacken gegen Sicherheitskräfte durch Linksextreme sind angestiegen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/angriffe-von-radikalen-linksextreme-gewalttaten-haben-2019-zugenommen
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/linksextreme-gewalt-in-der-schweiz-nimmt-zu-00136772/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-23-06-2020?id=00e50302-a273-4e13-8c36-81de05b4fe06
Mathematikerin zu US-Polizeivorhersagen: „Was rauskommt, wird immer zutiefst rassistisch sein“
Predictive Policing sei ein Teil des Problems bei der Polizeigewalt in
den USA, sagte die Mathematikerin Katrin Wehrheim von der University of
California in Berkeley. Denn die Daten, auf denen Software zur
Vorhersage von Verbrechen zurückgreifen, seien zutiefst rassistisch.
https://www.deutschlandfunk.de/mathematikerin-zu-us-polizeivorhersagen-was-rauskommt-wird.676.de.html?dram:article_id=479172
+++POLICE BE
Ressourcenvertrag mit Kantonspolizei wird einstimmig angenommen
Seit Anfang Jahr ist das neue Berner Polizeigesetz, welches Mitte
Februar letztes Jahr angenommen wurde, im Kanton Bern in Kraft. Dies hat
unter anderem für die Gemeinden vor allem finanzielle Auswirkungen.
Auch für Langnau.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/06/23/ressourcenvertrag-mit-kantonspolizei-wird-einstimmig-angenommen.html
—
bernerzeitung.ch 23.06.2020
Einsätze in Langnau: Der Vertrag mit der Polizei gilt noch nicht
Auch dafür ist Corona verantwortlich: Dass der Ressourcenvertrag
zwischen der Kantonspolizei und der Gemeinde Langnau erst auf Anfang
nächsten Jahres in Kraft tritt.
Susanne Graf
Wenn alles normal gelaufen wäre, hätte der Grosse Gemeinderat von
Langnau der neuen Regelung im März zugestimmt. Und sie wäre bereits
rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Aber dann kam
Corona und die erste Parlamentssitzung dieses Jahres konnte nicht
stattfinden. Erst diese Woche tagte der Rat. Er stimmte dem
Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei Bern einstimmig und
diskussionslos zu. Trotzdem soll er nun erst auf den 1. Januar 2021
gelten.
Das hat der Gemeinderat bei Sicherheitsdirektor Philippe Müller so
beantragt. Denn sonst würde die Gemeinde für dieses Jahr beim Kanton ein
Kontingent an Polizeistunden einkaufen, die sie niemals beziehen
könnte. Denn der Vertrag besagt, dass Langnau 3080 Stunden zugute hat.
Ein grosser Teil davon, nämlich 1800 Stunden pro Jahr, sind reserviert
für die Sicherheit während der Heimspiele der SCL Tigers. Weil deren
Saison wegen Corona früher zu Ende war als geplant und auch nicht sicher
ist, ob sie im Herbst wieder vor Publikum spielen können, müssen nun in
Langnau auch deutlich weniger Polizisten aufgeboten werden. «Deshalb
kämen wir dieses Jahr mit dem Vertrag schlechter weg», erklärte der für
die öffentliche Sicherheit zuständige Gemeinderat Thomas Gerber vor dem
Parlament.
105.20 Franken pro Stunde
So kommt es, dass die Gemeinde Langnau dieses Jahr für jeden bestellten
Einsatz 105.20 Franken pro Polizist und Stunde berappen muss. So will es
das neue Polizeigesetz. Ab nächstem Jahr bezahlt sie dank des Vertrages
einen Pauschalbeitrag von gut 324’000 Franken. 14 umliegende Gemeinden
schliessen sich der Zusammenarbeit an und können bei Bedarf
Polizeileistungen bestellen, die über das gesetzlich vorgeschriebene
Mass hinausgehen. Langnau kann ihnen diese dann in Rechnung stellen.
Den SCL Tigers gewährt die Gemeinde jedes Jahr einen Rabatt von 65’000
Franken. Alle Sicherheitskosten, die diesen Betrag übersteigen, muss das
Hockeyunternehmen selber tragen. Schon bisher habe die Gemeinde zur
Sicherheit an den Heimspielen beigetragen, nur seien die Kosten nicht
klar ausgewiesen worden, sagte Gerber. Er fasste zusammen: «Mit dem
Vertrag gehen wir in eine solide und transparente Zukunft im Bereich der
Sicherheit und der Kosten, die anfallen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/der-vertrag-mit-der-polizei-gilt-noch-nicht-347943994066)
+++POLICE VD
derbund.ch 23.06.2020
Ex-Polizist: «Ziel war, Druck auf Afrikaner auszuüben»
Was Opfer von rassistischer Polizeigewalt erleben – eine Anwältin,
Sozialarbeiter aus der Notschlafstelle und ein ehemaliger Beamter
berichten.
Philippe Reichen aus Lausanne
Lausanne steht politisch links. Die Studentenstadt ist progressiv, gilt
als tolerant, hat eine starke Frauen- und Klimabewegung. Doch da ist
diese verborgene Seite: Wie Recherchen dieser Zeitung zeigen, kommt es
in Lausanne immer wieder zu Polizeigewalt gegen Dunkelhäutige.
Es sind Fälle, wie es sie laut dem Verband Schweizerischer
Polizei-Beamter (VSPB) eigentlich kaum geben dürfte. Als nach dem Tod
des Afroamerikaners George Floyd im US-Bundesstaat Minnesota eine
weltweite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt gegen Andersfarbige
entbrannte, betonte VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser: «Natürlich
kann ich nicht behaupten, dass es nie vorkommt, dass ein Polizist oder
eine Polizistin jemanden aufgrund der Hautfarbe anders behandelt. Aber
wenn dies jemand tut, dann hat er keinen Platz bei uns.»
In Lausanne ist die Notschlafstelle Sleep-In einer der Brennpunkte: ein
baufälliges Haus in einer Industriebrache, zwischen einem einstigen
Schlachthof und einer Abfallentsorgungsstelle gelegen. Im Garten des
Sleep-In schlafen oft Afrikaner: Nacht für Nacht, in Schlafsäcken, bei
Regen unter Plastikblachen. Für sie bleibt im Haus meist kein Bett frei.
Frauen, Kinder und Familien werden alleinstehenden Männern vorgezogen,
so verlangt es ein Reglement der Stadtregierung.
Die Sozialarbeiter Malick Gehri und Marina Ukaj arbeiten im Sleep-In.
Sie zeigen Fotos afrikanischer Reisepässe. «Polizisten haben sie
zerrissen», sagt Malick Gehri. Die Sozialarbeiter schildern, wie
Polizisten Leuten Finger zertrümmerten und wie Beamte Afrikanern bei
Kontrollen regelmässig Geld abnähmen, ohne Bescheinigungen auszustellen,
mit der Begründung, sie hätten keine Aufenthaltsbewilligung, könnten
das Geld also nicht auf legale Weise verdient haben. «Ich habe Leute 15
Minuten nach einer Geldentnahme auf den Polizeiposten begleitet, um den
Fall zu melden», sagt Marina Ukaj. Von einer Konfiszierung habe niemand
etwas gewusst. Das Geld sei nie mehr aufgetaucht. Mit den Aussagen
konfrontiert, sagt Polizeisprecher Jean-Philippe Pittet: «Wir haben
keine Kenntnisse von solchen Fällen.» Die Polizei könne Geld legal
beschlagnahmen, aber nur gemäss der gesetzlichen Grundlage und gegen
eine Quittung.
Malick Gehri macht weitere Vorwürfe. «Vor drei Jahren sind Polizisten
während Monaten jede Nacht mehrere Male im Garten vorbeigekommen, haben
Schlafende mit Fusstritten geweckt und zum Bahnhof gefahren. Dort sagte
man ihnen: Nehmt den Zug zurück nach Italien», erinnert er sich. Doch
die Leute gingen nicht. Auch während des Corona-Lockdown waren
Polizisten im Garten der Notschlafstelle, um 100-Franken-Bussen zu
verteilen, weil Leute die Distanzregeln nicht einhielten. Kurz vor
Ausbruch der Krise hatten sie mit Pfeffersprays in Schlafsäcke gesprüht,
damit man darin nicht mehr schlafen konnte.
Bei Kontrolle gestorben
2018 kam es bei einem Polizeieinsatz zu einem Drama. Der 40-jährige
Nigerianer Mike Ben Peter starb nach einer Polizeikontrolle mitten in
Lausanne. Er wehrte sich, in Handschellen abgeführt zu werden. Fünf
Polizisten drückten ihn bäuchlings auf den Boden. Gemäss dem
Autopsiebericht starb Mike Ben Peter an einem Herzstillstand. Der Mann
war verheiratet und Vater zweier Kinder. Wegen des Todesfalls läuft eine
Strafuntersuchung gegen die Polizisten.
Ein anderer Fall, der die Gerichte beschäftigte, spielte sich in der
Neujahrsnacht 2006 ab. Der zu diesem Zeitpunkt 16-jährige Kaled Mohamed
Ali wurde von Polizisten in einen Wald gefahren, wo sie ihn mit
Pfefferspray einnebelten und im Schnee stehen liessen. Der Jugendliche
verlief sich, alarmierte die Notrufzentrale, doch fand am Ende selbst
zurück. Beim Polizeihauptquartier wollte er Anzeige erstatten. Doch man
verwehrte ihm den Einlass. Stattdessen verzeigte ihn die Polizei wegen
Nachtruhestörung. Er musste einen halben Tag gemeinnützige Arbeit
leisten. Anzeige gegen die Stadtpolizisten erstattete er dennoch. Die
Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei untersuchten den Fall. Es kam
zur Anklage wegen einfacher Körperverletzung und Amtsmissbrauchs.
2009 sprach das Bezirksgericht Lausanne die Polizisten frei. Doch nach
dem Freispruch tauchte eine ehemalige Polizistin als neue Zeugin an. Die
Frau sagte, sie wisse, was die Polizisten mit Kaled Mohamed Ali
angestellt hatten. Wegen der Zeugenaussage wurde die Klage erweitert und
reaktiviert. Der Ex-Polizistin wurde nachts eine Scheibe eingeschlagen
und ein Zettel zugespielt. «Zieh dich zurück, sonst …!!!» stand darauf.
Sie zog sich nicht zurück.
Die Polizisten kamen in Nyon nochmals vor Gericht. Wieder gab es
Freisprüche, wie auch vor dem Kantonsgericht. Doch das Bundesgericht
rügte, die Richter der Vorinstanzen seien bei der Beweiswürdigung
parteiisch vorgegangen. 2012 mussten die Polizisten vor das
Bezirksgericht in Yverdon und wurden zu bedingten Geldstrafen von rund
1000 Franken mit zweijähriger Bewährungsfrist verurteilt. Einer der
Verurteilten ist in einem anderen Polizeikorps mittlerweile befördert
worden.
Aline Bonard heisst die Anwältin, die mit Kaled Mohamed Ali durch die
Gerichtsinstanzen zog. Nach dem Urteil hätten sie wiederholt Opfer von
Polizeigewalt kontaktiert und sie als Anwältin engagieren wollen, sagt
die Lausannerin. Doch Verfahren gegen Polizisten seien schwer zu führen,
darum habe sie nur Mandate angenommen, bei denen sie Chancen für einen
Klageerfolg sah, so Bonard.
Stockschläge gegen Jogger
Meist sind mehrere Polizisten an einem Vorfall beteiligt und
präsentieren eine gemeinsame Version der Vorkommnisse, während das Opfer
alleine ist. Das schafft ein Ungleichgewicht. Gerade in Lausanne ist es
Usanz, dass die Polizei eine Gegenklage einreicht, wenn jemand einen
Beamten verzeigt hat. Wie im Fall eines Kapverdiers, der im Oktober 2016
joggen ging und den Polizisten für einen Drogenverkäufer hielten. Fünf
Polizisten richteten den Mann mit Stockschlägen derart übel zu, dass er
ins Spital musste. Es gab zwar Zeugen, aber diese wurden von der
Staatsanwaltschaft erst Monate nach dem Ereignis einvernommen. Anwältin
Aline Bonard kämpfte in diesem Fall vergebens. 2019 entschied die
Staatsanwaltschaft, angesichts der Klage des Kapverdiers und der
Gegenklage der Polizei das Verfahren einzustellen. Die Polizei warf dem
Mann vor, sich einer Personenkontrolle entzogen zu haben. Es stand
Aussage gegen Aussage.
«Die Lausanner Polizei ist nicht systematisch fremdenfeindlich, aber
gewisse Leute wären in einem anderen Beruf besser aufgehoben», sagt
Anwältin Aline Bonard. Das bestätigt Andréas Janin, ein ehemaliger
Lausanner Stadtpolizist, der 2016 das Korps verliess, weil er gewisse
Praktiken mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte. «Das Ziel war,
Druck auf Afrikaner auszuüben, auch wenn sie sehr ruhig und friedlich
waren», so Janin. Vor Personenkontrollen habe es rassistische
Äusserungen gegeben. Afrikaner seien als «Bonobo» (Zwergschimpansen)
bezeichnet worden. Situationen seien regelmässig ausser Kontrolle
geraten. Zur Erniedrigung seien Intimkontrollen durchgeführt und
manchmal Leute auch gewürgt worden, bis sie nicht mehr sprechen konnten.
Handys von Kontrollierten wurden weggeworfen und zerstört.
Polizeisprecher Jean-Philippe Pittet sagt, von Äusserungen wie «Bonobo»
wisse man nichts. «Sollten solche Bemerkungen gemacht werden, würden sie
gegen die Polizeiethik verstossen und könnten unter das Strafgesetzbuch
fallen. Eine Person, die glaubt, Opfer unangemessener Äusserungen
geworden zu sein, kann die Angelegenheit dem Ethikbeauftragten melden»,
so Pittet.
Warum hat Andréas Janin die Vorfälle nicht intern gemeldet? «Theoretisch
ist das einfach. Man muss Fälle bloss dem Vorgesetzten melden. Aber
psychologisch ist das sehr schwierig. Wenn jemand ausdrückt, wie er sich
fühlt, bekommt er sofort ein Etikett verpasst und wird als Schwächling
angesehen. Es wird einem nicht mehr vertraut.» Der Druck sei gross, das
zu tun, was der ältere Gruppenführer von jüngeren Polizisten verlange.
Kommandanten würden kaum je von Übergriffen erfahren, weil Informationen
gar nie zu ihnen gelangten, so Janin. Als er das Korps verliess und
öffentlich über seine Erfahrungen sprach, schrieben Polizeikollegen auf
sozialen Netzwerken, er habe die Polizei beschmutzt und solle zu seiner
Bande von Zwergschimpansen zurückkehren. «Es gab aber auch Polizisten,
die mir zum Entscheid gratulierten», betont Janin.
Was weiss Lausannes Sicherheitschef Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) von
den Problemen bei der Polizei? Er übernahm die politische Verantwortung
über die Polizei nach seiner Wahl im Jahr 2016. Seine Vorgänger gehörten
der SP und der Arbeiterpartei an. Hildbrand macht im Gespräch klar:
Rassismus duldet er nicht. Über einzelne Fälle will er aber nicht reden.
Seine Polizei verteidigt er nicht auf der ganzen Linie, will ihr
gegenüber aber auch nicht illoyal auftreten.
Beim Fall Mike Ben Peter verweist er auf das laufende Strafverfahren. Er
sagt, es seien schon Polizisten versetzt, mit neuen Aufgaben betraut
oder auch mit Lohnkürzungen bestraft worden. Er dementiert, dass die
Polizei wegen einer hohen Kriminalitätsrate unter Druck stehe. Diese
habe sich seit 2012 mehr als halbiert, so der Freisinnige. Hildbrand hat
ein Konzept entwickelt, das den offenen Drogenhandel zum Verschwinden
brachte. Die Polizisten müssen von morgens um 7 bis abends um 23 Uhr an
festgelegten Stellen das Geschehen auf Strassen und Plätzen
kontrollieren. Das hat die Dealer vertrieben und gemäss Hildbrand die
«Gefahr vor Überkontrollen» dunkelhäutiger Personen verringert.
Der Tod von Mike Ben Peter hat ein schweizerisch-afrikanisches
Künstlerkollekiv animiert, die Situation von Afrikanern in Lausanne zu
dokumentieren. Es entstand der Film «No Apologies» (Keine
Entschuldigungen). Im Film reden ausschliesslich schwarze Menschen. Im
Juli wird er in der Deutschschweiz präsentiert. Polizeigewalt sei Teil
ihres Alltags, sagen die Hauptdarsteller. Der Waadtländer SVP-Kantonsrat
Fabien Deillon forderte von der Kantonsregierung ein Verbot, den Film
in Schulen zu zeigen. Doch Lehrer von Genf bis Montreux bauten ihn in
Lektionen ein. «Endlich kommen die Betroffenen zu Wort», freut sich
Filmemacher Lionel Rupp.
–
«No Apologies» wird am 1. Juli im Kino Rex in Bern und am 5. Juli im Kino Riffraff in Zürich gezeigt.
–
Fälle von mutmasslicher Polizeigewalt gegen Schwarze
Das Lausanner Kollektiv Jean Dutoit aus Schweizern und Afrikanern ist
bestrebt, Fälle von Rassismus an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem
Tod des Nigerianers Mike Ben Peter begann es 2018, Fälle von
mutmasslicher Polizeigewalt gegen Schwarze anhand eines Fragebogens zu
protokollieren, mit dem Ziel, die Justiz einzuschalten. Eine
Zusammenfassung der anonymisierten Aussagen hat das Kollektiv dieser
Zeitung zur Verfügung gestellt.
Aussage 1
«Als sie (die Polizisten, Anm. d. R.) mich zum Polizeihauptquartier
brachten, habe ich geschrien, weil ich nichts getan habe. Sie begannen
mich zu schlagen, obwohl sie mir Handschellen angelegt hatten. Sie
hätten mir fast einen Zahn ausgeschlagen, sie sind auf meinen Oberkörper
gestiegen, sie haben nach meiner Achillesferse gefasst und derart daran
gezogen, dass ich mich während einer Woche nicht mehr auf meinen Beinen
halten konnte. In den Zellen auf dem Polizeiposten gibt es nichts:
keinen Sauerstoff, keine Fenster, nichts. Nur eine Bank und ein Loch als
Toilette.(…) Nach einer Woche sagte ich ihnen, dass ich verrückt
werde und dass sie mich ins Gefängnis bringen sollen. Sie haben mich an
einen Ort im Keller des Polizeipostens gebracht. Dort roch es nach toten
Tieren, es gab kein Licht, und sie schlugen mich erneut. (…) Nachher
sagen sie einem, dass wir Barbaren und unzivilisiert sind. Viele Leute
haben in diesem Polizeihauptquartier ihre Seelen verloren.»
Aussage 2
«Überall, wo sie uns sehen, verfolgen sie (die Lausanner Polizisten,
Anm. d. R.) uns ohne Ende; uns, die Schwarzen. Sie entwürdigen uns
öffentlich und missbrauchen uns. Letzte Woche haben sie mich auf der
Strasse in Gewahrsam genommen, mir Handschellen angelegt und in ihr
Polizeiauto gestossen, wo sie mich zu schlagen begannen. Ich sagte
ihnen, wenn sie mich schlagen, müssen sie es gut machen, im Freien und
ohne dass ich Handschellen trage. Sie haben mich für eine
«Routinekontrolle» zum Polizeihauptquartier mitgenommen. Dort haben sie
mich ausgezogen und mich halb nackt auf ihrem Parkplatz herumgehen
lassen. Die Polizei sollte uns beschützen statt uns zu missbrauchen.»
Aussage 3
«Im letzten Dezember hat mich die Polizei in den Lausanner Strassen
kontrolliert. Sie haben mich in ihrem Auto mitgenommen und mich während
einer Stunde herumgefahren. Es war Nacht, und ich konnte nicht sehen,
wohin wir fahren. Sie haben mich irgendwohin gebracht, mitten in den
Wald. Sie haben mein Telefon genommen, meine Jacke, meine Schuhe und
haben mich da gelassen. Ich bin stundenlang gelaufen, bis ich eine
grosse Strasse erreichte, der ich entlang lief. Die Autofahrer sahen
mich nicht und hätten mich beinahe überfahren. Am Ende hielt ein
Polizeiauto und nahm mich mit. Die Polizisten habe mich gefragt, was ich
um diese Uhrzeit auf so einer Strasse mache. Als ich ihnen alles
erzählte und sie informierte, dass ich nach Lausanne wollte, sagten sie
mir, dass ich nicht weit von Saint-Maurice entfernt war. Die Lausanner
Polizei wollte mich umbringen.»
Aussage 4
«Im Februar 2017 hat mich die Polizei in Gewahrsam genommen, mir
Handschellen angelegt und mich in einen Bus gebracht. Im Auto hat mir
ein Polizist während langer Zeit den Rachen zugedrückt, bis ich
bewusstlos am Boden lag. Derselbe Polizist hat mich ins Gesicht
geschlagen. Er wollte mich umbringen. Sie haben mich ins
Polizeihauptquartier gebracht. Ich war fünf Stunden lang dort. Blut lief
mir aus der Nase und aus meinem Mund. Sie haben mir nur einen Kübel
gegeben, um mein Blut in den Kübel tropfen zu lassen. Am Ende hat ein
Arzt ihnen gesagt, sie sollen mich in ein Spital bringen. Sie haben mir
den Kiefer gebrochen. Wenn ich das jemandem angetan hätten, wäre ich für
Jahre ins Gefängnis gekommen. (…) Als ich aus dem Spital kam, bin ich
auf verschiedene Polizeiposten gegangen, um Anzeige zu erstatten, mit
der Matrikelnummer des Polizisten, der mich zusammengeschlagen hat und
mit Fotos aus dem Spital. Bei der Staatsanwaltschaft und überall sonst
haben sie mir gesagt, dass Polizisten immer Recht bekämen und dass ich
den Polizisten geschlagen hätte. Im Spital sagte sie mir, dass ich mich
operieren sollte, aber da ich kein Geld hätte, könnten sie mich leider
nicht operieren.»
(https://www.derbund.ch/schwere-vorwuerfe-gegen-polizisten-507228706712)
+++POLIZEI ZG
Regierung winkt ab: Wie steht’s in Zug mit rassistischen Polizeikontrollen?
Racial Profiling sei im Kanton Zug kaum ein Phänomen. Das findet
jedenfalls die Regierung. Eine Zuger Kantonsrätin sieht nicht ein,
weshalb ein einziger registrierter Racial-Profiling-Vorfall das Abbild
der Realität sein soll. Denn die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher
sein.
https://www.zentralplus.ch/wie-stehts-in-zug-mit-rassistischen-polizeikontrollen-1824113/
-> https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2008
+++POLIZEI CH
Schweizer Polizei und Rassismus«Bei uns ist Polizeiarbeit auch soziale Arbeit»
George Floyds Tod in den USA wirft ein Schlaglicht auf rassistisch
motivierte Polizeikontrollen. Wie sieht es bei der Schweizer Polizei
aus? Der oberste Polizist nimmt Stellung.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/schweizer-polizei-und-rassismus-bei-uns-ist-polizeiarbeit-auch-soziale-arbeit
+++POLIZEI DE
Migrantifa über Rassismus: „Wir vertrauen der Polizei nicht“
Bündnisse von rassismusbetroffenen Menschen protestieren gegen
staatliche Gewalt. Auch in Berlin fordern sie, der Polizei nun Gelder zu
entziehen.
https://taz.de/Migrantifa-ueber-Rassismus/!5696177/
Polizeigewalt in Deutschland: Die Polizei, dein Feind und Hater
Rassismus bei der Polizei gibt es. Aber anstatt sich dieser Tatsache zu
stellen, versuchen Politiker lieber, eine „taz“-Autorin zu
kriminalisieren, die satirisch die Gewalt in deutschen Behörden
kritisiert.
https://www.spiegel.de/kultur/margarete-stokowski-ueber-rassismus-und-die-kontroverse-taz-kolumne-von-hengameh-yaghoobifarah-a-9e059e83-ef29-4747-a6d6-ce8fffc3f3ea
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138244.polizei-problematischer-korpsgeist.html
-> https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anzeige-ist-raus
+++POLICE FR
Ermittlungen gegen Polizisten in Paris: Er sagte sieben Mal „Ich ersticke“
Im Januar starb der Lieferfahrer Cédric Chouviat bei einer
Polizeikontrolle. Gegen die vier beteiligten Beamten läuft ein
Untersuchungsverfahren.
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Polizisten-in-Paris/!5691202/
+++RASSISMUS
Was Black Lives Matter für die Schweiz bedeutet
Zum ersten Mal prangert eine breite Öffentlichkeit den strukturell
verankerten Rassismus in der Schweiz an – und räumt mit helvetischen
Mythen auf.
https://www.republik.ch/2020/06/23/was-black-lives-matter-fuer-die-schweiz-bedeutet
Wer ist die Schweiz? – Club SRF
Der gewaltsame Tod von George Floyd löste in der Schweiz eine breite
Diskussion über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus – und eine grosse
Solidaritätswelle. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel
der Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass, rund die Hälfte der
Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Wie geht die Schweiz mit
Menschen um, die als anders, als fremd wahrgenommen werden? Woher rührt
der Rassismus hierzulande? Und welche Chance birgt die Vielfalt? Mit
Barbara Lüthi diskutieren im «Club»: – Kijan Espahangizi, Historiker und
Migrationsforscher; – Serena Dankwa, Sozialanthropologin und
Geschlechterforscherin; – Uli Forte, Fussballtrainer; – Nora Refaeil,
Anwältin und Vizepräsidentin EKR; und – Ivica Petrušić,
Jugendbeauftragter Kanton Zürich.
https://www.srf.ch/play/tv/club/video/wer-ist-die-schweiz?id=6d47f2d7-dba5-446b-9ca9-6d59a3a85eda
Zürcher Stapi Mauch prüft rassistische Häusernamen
Das Kollektiv «Vo Da» fordert von der Stadt Zürich die Änderung von
rassistischen Häusernamen im Niederdorf. Die Stadt prüft nun das
Anliegen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-stapi-mauch-pruft-rassistische-hausernamen-65729564
Zürcher Migrationsforscher: «Nicht jeder, der eine helle Hautfarbe hat, ist deswegen ‹weiss privilegiert›»
Der Zürcher Historiker Kijan Espahangizi findet die aktuelle
Rassismusdebatte überhitzt und zu einseitig. Die Schweiz habe eine lange
Geschichte der Fremdenfeindlichkeit, aber auch eine lange Historie der
Solidarität. Beides müsse mehr thematisiert werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/leben/zuercher-migrationsforscher-nicht-alle-die-rassismus-erfahren-sind-selbst-frei-von-rassistischen-denkweisen-ld.1231344
Beso de Negra: Nestlé tauft Produkte mit problematischen Namen um
Die Debatte um «Black Lives Matter» erfasst auch den weltgrössten
Lebensmittelkonzern. Mehrere Produkte von Nestlé erhalten neue Namen.
https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/beso-de-negra-nestle-tauft-produkte-mit-problematischen-namen-um
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wegen-rassistischer-stereotypen-nestle-tauft-produkte-mit-problematischen-namen-um-id15952562.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Er hatte ein Waffenlager unter seinem Bett, jetzt soll der deutsche
Neonazi ins Gefängnis – in der Ostschweiz machte er schon einmal
Schlagzeilen
Wegen eines Waffenlagers unter dem Bett und der Verharmlosung des
Vernichtungslagers Auschwitz hat sich am Dienstag ein deutscher Neonazi
vor dem Bezirksgericht Hinwil verantworten müssen. Der Angeklagte war
2016 der Organisator des «Rocktoberfests» im Toggenburg. Der
Staatsanwalt verlangt eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten sowie einen
Landesverweis von 14 Jahren.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/er-hatte-ein-waffenlager-unter-seinem-bett-jetzt-soll-ein-deutscher-neonazi-ins-gefaengnis-in-der-ostschweiz-machte-er-schon-einmal-schlagzeilen-ld.1231834
-> https://www.20min.ch/story/staatsanwaltschaft-fordert-ausschaffung-fuer-deutschen-neonazi-871126429872
-> https://zueriost.ch/blaulicht-und-verkehr/2020-06-23/staatsanwalt-will-ex-ruetner-neonazi-nicht-mehr-in-der-schweiz
-> https://zueriost.ch/news/2020-06-22/schusswaffen-und-munition-in-ruetner-wohnung-gelagert
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bezirksgericht-hinwil-zh-deutscher-neonazi-soll-ins-gefangnis-65730105
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/deutscher-neonazi-steht-in-hinwil-wegen-einem-waffenlager-vor-gericht-00136761/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-23-06-2020?id=00e50302-a273-4e13-8c36-81de05b4fe06
Auswertung von Daten: Wie Facebook im Kampf gegen Hass versagt
Facebook geht nach einer Recherche von BR, NDR und WDR immer noch nicht
konsequent gegen rechte Hetze auf seiner Plattform vor. Das Projekt
#Hassmaschine offenbart Einblicke in eine rechte Schattenwelt – und das
Versagen von Facebook.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/facebook-hassrede-101.html
-> https://www.watson.ch/digital/rassismus/420083527-projekt-hassmaschine-was-in-rechten-facebook-gruppen-laeuft
Kommission berät Bericht zu Radikalisierung und Extremismus in St.Gallen
Radikale und extremistische Strömungen haben die Politik auch im Kanton
St.Gallen alarmiert. Der Kantonsrat hat die Regierung deshalb
beauftragt, die aktuellen und geplanten Präventionsmassnahmen gegen
diese Strömungen aufzuzeigen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kommission-beraet-bericht-zu-radikalisierung-und-extremismus-in-stgallen-ld.1231514
+++USA
Schluss mit gesetzeswidriger Polizeigewalt gegen Black-Lives-Matter-Proteste
Die Polizei in den USA hat landesweit in grossem Umfang schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen gegen Personen begangen, die gegen die Morde
an Schwarzen protestierten. Amnesty International hat über 125 Fälle von
Polizeiübergriffen dokumentiert und auf einer interaktiven Karte
veröffentlicht. Zeitgleich startet die Menschenrechtsorganisation eine
neue Kampagne für eine umfassende Polizeireform.
https://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/usa/dok/2020/schluss-mit-gesetzeswidriger-polizeigewalt-gegen-black-lives-matter-proteste
Die linke »Zone« von Seattle
Aktivisten haben die Straßen eines Viertels besetzt und organisieren dort Straßenfestatmosphäre – ohne Polizei
Seit Wochen kontrollieren Aktivisten in Seattle nach dem Rückzug der
Polizei ein Stadtviertel. Rechte Medien attackieren das Projekt
journalistisch, rechte Angreifer mit Gewalt. Nun soll es geräumt werden,
wann ist aber nicht klar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138198.capitol-hill-autonomous-zone-die-linke-zone-von-seattle.html
-> https://www.reuters.com/article/us-usa-seattle-shooting/seattle-plans-to-dismantle-occupied-protest-zone-after-shootings-idUSKBN23U17L
-> https://blackrosefed.org/interview-capitol-hill-autonomous-zone-chaz-chop/
Polizeifreie Zone in US-Stadt Seattle:Kurzer Frieden
AktivistInnen haben in der US-Metropole Seattle eine „Autonome Zone“
ohne Polizei ausgerufen. Zunächst lief es friedlich, doch dann fielen
Schüsse.
https://taz.de/Polizeifreie-Zone-in-US-Stadt-Seattle/!5691207/
Wieso und wie der Polizei die Finanzierung entziehen
Der vage und leicht falsch zu verstehende Ruf nach „Defund the Police“
(„Der Polizei die Finanzierung entziehen“) hat sich schnell in den
gesamten Vereinigten Staaten verbreitet. Manche reagieren vielleicht
reflexartig mit „nein“ auf diesen Aufruf. Laut Umfragen will aber eine
große Mehrheit der Amerikaner*innen das Leben von People of Color im
ganzen Land verbessern. Reformen wie die Unterweisung der Polizei in der
Deeskalation von Konflikten und der Einsatz von Körperkameras werden
von etwa 90% der Amerikaner*innen unterstützt.
https://www.cilip.de/2020/06/21/wieso-und-wie-der-polizei-die-finanzierung-entziehen/
Nehmt Eure Zustimmung zurück: Entzieht der Polizei die Finanzierung
Aufruf von Showing Up for Racial Justice (SURJ) an weiße Menschen
https://www.cilip.de/2020/06/21/nehmt-eure-zustimmung-zurueck-entzieht-der-polizei-die-finanzierung/
Google-Belegschaft protestiert gegen Zusammenarbeit mit der Polizei
In US-Tech-Unternehmen wächst der Druck der Belegschaften, den Worten
gegen Rassismus auch Taten folgen zu lassen. Bei Google fordern mehr als
1.600 Mitarbeiter:innen jetzt, den Verkauf von Produkten an die Polizei
zu stoppen.
https://netzpolitik.org/2020/google-belegschaft-protestiert-gegen-zusammenarbeit-mit-der-polizei/
+++HISTORY
Rundgang in Bern – Wo der Sklavenhandel seine Spuren hinterliess
Die Schweiz hatte keine Kolonien? Mag sein, trotzdem war die Stadt Bern auch an der Ausbeutung beteiligt. Ein Rundgang.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/rundgang-in-bern-wo-der-sklavenhandel-seine-spuren-hinterliess
Zum Inhalt springen
