Medienspiegel 23. Juni 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Vierzigtausendfünfhundertfünfundfünfzig Menschen
http://www.ksb.ist/doc/vierzigtausendfuenfhundertfuenfundfuenfzig-menschen


+++AARGAU
Der Kanton Aargau soll 500 Flüchtlinge aufnehmen – Schweiz Aktuell
Asyl-Organisationen aus dem Kanton Aargau fordern vom Regierungsrat, der Kanton solle 500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-23-06-2020-1900?id=9141956d-5859-453a-8ebd-a2f3fed8c9ba
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/soll-der-aargau-500-fluechtlinge-aufnehmen-andreas-glarner-hat-eine-andere-idee-138235116


Coronakrise verhindert Abschiebung eines abgewiesenen Asylbewerbers
Ein junger Mann aus Sri Lanka, der seit 2018 illegal in der Schweiz lebt, muss unverzüglich aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Wegen der Covid-Pandemie sei nicht klar, wann Rückführungsflüge in seine Heimat wieder möglich wären, argumentiert das Bundesgericht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/coronakrise-verhindert-abschiebung-eines-abgewiesenen-asylbewerbers-138247463


+++GRAUBÜNDEN
Eine Zentralstelle für unbegleitete Minderjährige
Die Regierung hat grünes Licht für eine Zentralstelle für unbegleitete minderjährige Asylsuchende gegeben.
Südostschweiz, 22.06.2020
https://www.vmv.ch/images/medienberichte/so_200622.pdf


+++ZÜRICH
«Essen für alle»: Wie ein Sans-Papiers in Zürich den Armen hilft
Amine Diare Conde ist abgewiesener Flüchtling und Sans-Papiers – doch seit Beginn der Corona-Krise kümmert er sich um die, denen es noch schlechter geht.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/essen-fur-alle-wie-ein-sans-papiers-zurich-den-armen-hilft


Zürich will mit sieben anderen Schweizer Städten mehr Flüchtlinge aufnehmen – doch so einfach geht das nicht
Petitionäre und Städte fordern die Ausweitung des Flüchtlingskontingents. Der Bund verweist auf laufende Bemühungen. So sollen bis Ende Monat knapp 30 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingscamps in die Schweiz kommen.
https://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-will-freiwillig-mehr-fluechtlinge-aufnehmen-ld.1562742


+++SCHWEIZ
Flüchtlingslager auf griechischen Inseln: Die Schweiz muss endlich handeln
Mehr als 50’000 Menschen und 132 Organisationen fordern die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme eines grösseren Kontingents von Flüchtlingen aus diesen Lagern durch die Schweiz. Die Schweiz wird aufgerufen, sich endlich für den Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und eine Reform des Dublin-Systems einzusetzen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/die-schweiz-muss-endlich-handeln
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/schweiz-soll-fluechtlinge-aus-griechenland-aufnehmen?id=b5f7ab1d-3e6e-43a1-98ea-26d11c6384e5
-> https://www.derbund.ch/die-schweiz-soll-mehr-fluechtlinge-aufnehmen-589418505969
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/misere-in-griechischen-camps-petition-verlangt-aufnahme-von-fluechtlingen
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/menschenrechtsorganisationen-fordern-mit-petition-die-evakuierung-der-fluechtlingscamps-in-griechenland-ld.1231461
-> https://www.swissinfo.ch/ger/petition-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland-eingereicht/45855516
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/182775/


+++MITTELMEER
Die EU soll sich kümmern
SOS Méditerranée fordert, dass europäische Staaten Verantwortung für Seenotrettung übernehmen
SOS Méditerranée fordert, dass europäische Staaten Verantwortung bei der Seenotrettung übernehmen. Die NGO stellte am Dienstag Auszüge aus dem Logbuch ihres Rettungsschiffes vor. Diese zeigen, wie widerwillig verschiedene Akteure rund um die Fluchtroute Mittelmeer mit privaten Seenotretter*innen zusammenarbeiten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138220.seenotrettung-die-eu-soll-sich-kuemmern.html


+++GASSE
Notschlafstelle für Frauen soll weitergeführt werden
Die Basler Notschlafstelle für Frauen soll nach der Pilotphase weitergeführt werden. Die Regierung beantragt beim Grossen Rat wiederkehrende Gelder.
https://telebasel.ch/2020/06/23/notschlafstelle-fuer-frauen-soll-weitergefuehrt-werden/?channel=105100
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basler-notschlafstelle-fuer-frauen-soll-weitergefuehrt-werden-138248083
-> https://www.bazonline.ch/basler-notschlafstelle-fuer-frauen-soll-weitergefuehrt-werden-491344466683


Das Verbot zwang viele Prostituierte in die Illegalität. Nun ist der Strichplatz in Zürich wieder offen – doch die Situation der Sexworkerinnen und Drogensüchtigen bleibt angespannt
Seit Freitag wird auf dem Strichplatz im Quartier Altstetten wieder käuflicher Sex angeboten. Die Drogenszene ist in Einrichtungen in der Innenstadt zurückgekehrt. Für diese besonders vulnerablen Gruppen ist die Krise noch lange nicht ausgestanden.
https://www.nzz.ch/zuerich/strichplatz-in-zuerich-corona-krise-ist-noch-nicht-ausgestanden-ld.1561985


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Queerfeministische Verschönerungsaktion in Gedenken an die Stonewall Riots!
In der Nacht auf den 20. Juni 2020 wurden in der Stadt Zürich mehrere Statuen verschönert. Stonewall was a riot und verfolgte antirassistische, antikapitalistische und revolutionäre queere Ziele! Wir kämpfen weiter und stellen uns gegen das unterdrückende rassistische cis-heteronormative System. Wir nehmen uns den Raum und verändern ihn.
WE’RE HERE WE’RE QUEER AND WE WON’T DISAPPEAR!
https://barrikade.info/article/3618


Die Pflicht, die gar keine ist: weshalb die Polizei die Maskenpflicht bei Demonstrationen nicht durchsetzen kann
Demo-Teilnehmer müssen eine Maske tragen. Eigentlich. Doch Leute, die sich nicht an die Vorgabe halten, haben keine Sanktionen zu befürchten.
https://www.nzz.ch/zuerich/maskenpflicht-bei-demonstrationen-durchsetzung-unrealistisch-ld.1562759


+++REPRESSION DE
Kohle-Gegner: Barrikadenräumung ist Schikane durch die Polizei
Polizeieinsatz im Hambacher Forst gegen 100 Waldbesetzer
Bis zu 15 Meter hoch sind die Barrikaden im Hambacher Forst mittlerweile. Nun räumt die Polizei diese. Anti-Kohle-Aktivisten sehen einen »typischen Fall polizeilicher Schikane«. Sie warnen auch vor dem RWE und einem »Weiterbaggern«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138211.hambacher-forst-kohle-gegner-barrikadenraeumung-ist-schikane-durch-die-polizei.html
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/news-im-video–hambacher-forst—polizei-aktion-gegen-waldbesetzer-9311342.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/380814.polizei-im-hambacher-forst-holzende-hundertschaften.html


+++ANTITERRORSTAAT
Terrorismusbekämpfung und Informationssicherheit im Zentrum der Kommissionsarbeiten
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat die letzten Differenzen bei den Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung (18.071 und 19.032) und beim Informationssicherheitsgesetz (17.028) geklärt. Die drei Vorlagen sind damit bereit für die Herbstsession des Ständerates.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2020-06-23.aspx


+++BIG BROTHER
Angriffe von Radikalen – Linksextreme Gewalttaten haben 2019 zugenommen
Sachbeschädigen, Brandanschläge und teils gezielte Attacken gegen Sicherheitskräfte durch Linksextreme sind angestiegen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/angriffe-von-radikalen-linksextreme-gewalttaten-haben-2019-zugenommen
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/linksextreme-gewalt-in-der-schweiz-nimmt-zu-00136772/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-23-06-2020?id=00e50302-a273-4e13-8c36-81de05b4fe06


Mathematikerin zu US-Polizeivorhersagen: „Was rauskommt, wird immer zutiefst rassistisch sein“
Predictive Policing sei ein Teil des Problems bei der Polizeigewalt in den USA, sagte die Mathematikerin Katrin Wehrheim von der University of California in Berkeley. Denn die Daten, auf denen Software zur Vorhersage von Verbrechen zurückgreifen, seien zutiefst rassistisch.
https://www.deutschlandfunk.de/mathematikerin-zu-us-polizeivorhersagen-was-rauskommt-wird.676.de.html?dram:article_id=479172


+++POLICE BE
Ressourcenvertrag mit Kantonspolizei wird einstimmig angenommen
Seit Anfang Jahr ist das neue Berner Polizeigesetz, welches Mitte Februar letztes Jahr angenommen wurde, im Kanton Bern in Kraft. Dies hat unter anderem für die Gemeinden vor allem finanzielle Auswirkungen. Auch für Langnau.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/06/23/ressourcenvertrag-mit-kantonspolizei-wird-einstimmig-angenommen.html



bernerzeitung.ch 23.06.2020

Einsätze in Langnau: Der Vertrag mit der Polizei gilt noch nicht

Auch dafür ist Corona verantwortlich: Dass der Ressourcenvertrag zwischen der Kantonspolizei und der Gemeinde Langnau erst auf Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt.

Susanne Graf

Wenn alles normal gelaufen wäre, hätte der Grosse Gemeinderat von Langnau der neuen Regelung im März zugestimmt. Und sie wäre bereits rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Aber dann kam Corona und die erste Parlamentssitzung dieses Jahres konnte nicht stattfinden. Erst diese Woche tagte der Rat. Er stimmte dem Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei Bern einstimmig und diskussionslos zu. Trotzdem soll er nun erst auf den 1. Januar 2021 gelten.

Das hat der Gemeinderat bei Sicherheitsdirektor Philippe Müller so beantragt. Denn sonst würde die Gemeinde für dieses Jahr beim Kanton ein Kontingent an Polizeistunden einkaufen, die sie niemals beziehen könnte. Denn der Vertrag besagt, dass Langnau 3080 Stunden zugute hat. Ein grosser Teil davon, nämlich 1800 Stunden pro Jahr, sind reserviert für die Sicherheit während der Heimspiele der SCL Tigers. Weil deren Saison wegen Corona früher zu Ende war als geplant und auch nicht sicher ist, ob sie im Herbst wieder vor Publikum spielen können, müssen nun in Langnau auch deutlich weniger Polizisten aufgeboten werden. «Deshalb kämen wir dieses Jahr mit dem Vertrag schlechter weg», erklärte der für die öffentliche Sicherheit zuständige Gemeinderat Thomas Gerber vor dem Parlament.
105.20 Franken pro Stunde

So kommt es, dass die Gemeinde Langnau dieses Jahr für jeden bestellten Einsatz 105.20 Franken pro Polizist und Stunde berappen muss. So will es das neue Polizeigesetz. Ab nächstem Jahr bezahlt sie dank des Vertrages einen Pauschalbeitrag von gut 324’000 Franken. 14 umliegende Gemeinden schliessen sich der Zusammenarbeit an und können bei Bedarf Polizeileistungen bestellen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Mass hinausgehen. Langnau kann ihnen diese dann in Rechnung stellen.

Den SCL Tigers gewährt die Gemeinde jedes Jahr einen Rabatt von 65’000 Franken. Alle Sicherheitskosten, die diesen Betrag übersteigen, muss das Hockeyunternehmen selber tragen. Schon bisher habe die Gemeinde zur Sicherheit an den Heimspielen beigetragen, nur seien die Kosten nicht klar ausgewiesen worden, sagte Gerber. Er fasste zusammen: «Mit dem Vertrag gehen wir in eine solide und transparente Zukunft im Bereich der Sicherheit und der Kosten, die anfallen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/der-vertrag-mit-der-polizei-gilt-noch-nicht-347943994066)


+++POLICE VD
derbund.ch 23.06.2020

Ex-Polizist: «Ziel war, Druck auf Afrikaner auszuüben»

Was Opfer von rassistischer Polizeigewalt erleben – eine Anwältin, Sozialarbeiter aus der Notschlafstelle und ein ehemaliger Beamter berichten.

Philippe Reichen aus Lausanne

Lausanne steht politisch links. Die Studentenstadt ist progressiv, gilt als tolerant, hat eine starke Frauen- und Klimabewegung. Doch da ist diese verborgene Seite: Wie Recherchen dieser Zeitung zeigen, kommt es in Lausanne immer wieder zu Polizeigewalt gegen Dunkelhäutige.

Es sind Fälle, wie es sie laut dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) eigentlich kaum geben dürfte. Als nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im US-Bundesstaat Minnesota eine weltweite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt gegen Andersfarbige entbrannte, betonte VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser: «Natürlich kann ich nicht behaupten, dass es nie vorkommt, dass ein Polizist oder eine Polizistin jemanden aufgrund der Hautfarbe anders behandelt. Aber wenn dies jemand tut, dann hat er keinen Platz bei uns.»

In Lausanne ist die Notschlafstelle Sleep-In einer der Brennpunkte: ein baufälliges Haus in einer Industriebrache, zwischen einem einstigen Schlachthof und einer Abfallentsorgungsstelle gelegen. Im Garten des Sleep-In schlafen oft Afrikaner: Nacht für Nacht, in Schlafsäcken, bei Regen unter Plastikblachen. Für sie bleibt im Haus meist kein Bett frei. Frauen, Kinder und Familien werden alleinstehenden Männern vorgezogen, so verlangt es ein Reglement der Stadtregierung.

Die Sozialarbeiter Malick Gehri und Marina Ukaj arbeiten im Sleep-In. Sie zeigen Fotos afrikanischer Reisepässe. «Polizisten haben sie zerrissen», sagt Malick Gehri. Die Sozialarbeiter schildern, wie Polizisten Leuten Finger zertrümmerten und wie Beamte Afrikanern bei Kontrollen regelmässig Geld abnähmen, ohne Bescheinigungen auszustellen, mit der Begründung, sie hätten keine Aufenthaltsbewilligung, könnten das Geld also nicht auf legale Weise verdient haben. «Ich habe Leute 15 Minuten nach einer Geldentnahme auf den Polizeiposten begleitet, um den Fall zu melden», sagt Marina Ukaj. Von einer Konfiszierung habe niemand etwas gewusst. Das Geld sei nie mehr aufgetaucht. Mit den Aussagen konfrontiert, sagt Polizeisprecher Jean-Philippe Pittet: «Wir haben keine Kenntnisse von solchen Fällen.» Die Polizei könne Geld legal beschlagnahmen, aber nur gemäss der gesetzlichen Grundlage und gegen eine Quittung.

Malick Gehri macht weitere Vorwürfe. «Vor drei Jahren sind Polizisten während Monaten jede Nacht mehrere Male im Garten vorbeigekommen, haben Schlafende mit Fusstritten geweckt und zum Bahnhof gefahren. Dort sagte man ihnen: Nehmt den Zug zurück nach Italien», erinnert er sich. Doch die Leute gingen nicht. Auch während des Corona-Lockdown waren Polizisten im Garten der Notschlafstelle, um 100-Franken-Bussen zu verteilen, weil Leute die Distanzregeln nicht einhielten. Kurz vor Ausbruch der Krise hatten sie mit Pfeffersprays in Schlafsäcke gesprüht, damit man darin nicht mehr schlafen konnte.

Bei Kontrolle gestorben

2018 kam es bei einem Polizeieinsatz zu einem Drama. Der 40-jährige Nigerianer Mike Ben Peter starb nach einer Polizeikontrolle mitten in Lausanne. Er wehrte sich, in Handschellen abgeführt zu werden. Fünf Polizisten drückten ihn bäuchlings auf den Boden. Gemäss dem Autopsiebericht starb Mike Ben Peter an einem Herzstillstand. Der Mann war verheiratet und Vater zweier Kinder. Wegen des Todesfalls läuft eine Strafuntersuchung gegen die Polizisten.

Ein anderer Fall, der die Gerichte beschäftigte, spielte sich in der Neujahrsnacht 2006 ab. Der zu diesem Zeitpunkt 16-jährige Kaled Mohamed Ali wurde von Polizisten in einen Wald gefahren, wo sie ihn mit Pfefferspray einnebelten und im Schnee stehen liessen. Der Jugendliche verlief sich, alarmierte die Notrufzentrale, doch fand am Ende selbst zurück. Beim Polizeihauptquartier wollte er Anzeige erstatten. Doch man verwehrte ihm den Einlass. Stattdessen verzeigte ihn die Polizei wegen Nachtruhestörung. Er musste einen halben Tag gemeinnützige Arbeit leisten. Anzeige gegen die Stadtpolizisten erstattete er dennoch. Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei untersuchten den Fall. Es kam zur Anklage wegen einfacher Körperverletzung und Amtsmissbrauchs.

2009 sprach das Bezirksgericht Lausanne die Polizisten frei. Doch nach dem Freispruch tauchte eine ehemalige Polizistin als neue Zeugin an. Die Frau sagte, sie wisse, was die Polizisten mit Kaled Mohamed Ali angestellt hatten. Wegen der Zeugenaussage wurde die Klage erweitert und reaktiviert. Der Ex-Polizistin wurde nachts eine Scheibe eingeschlagen und ein Zettel zugespielt. «Zieh dich zurück, sonst …!!!» stand darauf. Sie zog sich nicht zurück.

Die Polizisten kamen in Nyon nochmals vor Gericht. Wieder gab es Freisprüche, wie auch vor dem Kantonsgericht. Doch das Bundesgericht rügte, die Richter der Vorinstanzen seien bei der Beweiswürdigung parteiisch vorgegangen. 2012 mussten die Polizisten vor das Bezirksgericht in Yverdon und wurden zu bedingten Geldstrafen von rund 1000 Franken mit zweijähriger Bewährungsfrist verurteilt. Einer der Verurteilten ist in einem anderen Polizeikorps mittlerweile befördert worden.

Aline Bonard heisst die Anwältin, die mit Kaled Mohamed Ali durch die Gerichtsinstanzen zog. Nach dem Urteil hätten sie wiederholt Opfer von Polizeigewalt kontaktiert und sie als Anwältin engagieren wollen, sagt die Lausannerin. Doch Verfahren gegen Polizisten seien schwer zu führen, darum habe sie nur Mandate angenommen, bei denen sie Chancen für einen Klageerfolg sah, so Bonard.

Stockschläge gegen Jogger

Meist sind mehrere Polizisten an einem Vorfall beteiligt und präsentieren eine gemeinsame Version der Vorkommnisse, während das Opfer alleine ist. Das schafft ein Ungleichgewicht. Gerade in Lausanne ist es Usanz, dass die Polizei eine Gegenklage einreicht, wenn jemand einen Beamten verzeigt hat. Wie im Fall eines Kapverdiers, der im Oktober 2016 joggen ging und den Polizisten für einen Drogenverkäufer hielten. Fünf Polizisten richteten den Mann mit Stockschlägen derart übel zu, dass er ins Spital musste. Es gab zwar Zeugen, aber diese wurden von der Staatsanwaltschaft erst Monate nach dem Ereignis einvernommen. Anwältin Aline Bonard kämpfte in diesem Fall vergebens. 2019 entschied die Staatsanwaltschaft, angesichts der Klage des Kapverdiers und der Gegenklage der Polizei das Verfahren einzustellen. Die Polizei warf dem Mann vor, sich einer Personenkontrolle entzogen zu haben. Es stand Aussage gegen Aussage.

«Die Lausanner Polizei ist nicht systematisch fremdenfeindlich, aber gewisse Leute wären in einem anderen Beruf besser aufgehoben», sagt Anwältin Aline Bonard. Das bestätigt Andréas Janin, ein ehemaliger Lausanner Stadtpolizist, der 2016 das Korps verliess, weil er gewisse Praktiken mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte. «Das Ziel war, Druck auf Afrikaner auszuüben, auch wenn sie sehr ruhig und friedlich waren», so Janin. Vor Personenkontrollen habe es rassistische Äusserungen gegeben. Afrikaner seien als «Bonobo» (Zwergschimpansen) bezeichnet worden. Situationen seien regelmässig ausser Kontrolle geraten. Zur Erniedrigung seien Intimkontrollen durchgeführt und manchmal Leute auch gewürgt worden, bis sie nicht mehr sprechen konnten. Handys von Kontrollierten wurden weggeworfen und zerstört.

Polizeisprecher Jean-Philippe Pittet sagt, von Äusserungen wie «Bonobo» wisse man nichts. «Sollten solche Bemerkungen gemacht werden, würden sie gegen die Polizeiethik verstossen und könnten unter das Strafgesetzbuch fallen. Eine Person, die glaubt, Opfer unangemessener Äusserungen geworden zu sein, kann die Angelegenheit dem Ethikbeauftragten melden», so Pittet.

Warum hat Andréas Janin die Vorfälle nicht intern gemeldet? «Theoretisch ist das einfach. Man muss Fälle bloss dem Vorgesetzten melden. Aber psychologisch ist das sehr schwierig. Wenn jemand ausdrückt, wie er sich fühlt, bekommt er sofort ein Etikett verpasst und wird als Schwächling angesehen. Es wird einem nicht mehr vertraut.» Der Druck sei gross, das zu tun, was der ältere Gruppenführer von jüngeren Polizisten verlange. Kommandanten würden kaum je von Übergriffen erfahren, weil Informationen gar nie zu ihnen gelangten, so Janin. Als er das Korps verliess und öffentlich über seine Erfahrungen sprach, schrieben Polizeikollegen auf sozialen Netzwerken, er habe die Polizei beschmutzt und solle zu seiner Bande von Zwergschimpansen zurückkehren. «Es gab aber auch Polizisten, die mir zum Entscheid gratulierten», betont Janin.

Was weiss Lausannes Sicherheitschef Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) von den Problemen bei der Polizei? Er übernahm die politische Verantwortung über die Polizei nach seiner Wahl im Jahr 2016. Seine Vorgänger gehörten der SP und der Arbeiterpartei an. Hildbrand macht im Gespräch klar: Rassismus duldet er nicht. Über einzelne Fälle will er aber nicht reden. Seine Polizei verteidigt er nicht auf der ganzen Linie, will ihr gegenüber aber auch nicht illoyal auftreten.

Beim Fall Mike Ben Peter verweist er auf das laufende Strafverfahren. Er sagt, es seien schon Polizisten versetzt, mit neuen Aufgaben betraut oder auch mit Lohnkürzungen bestraft worden. Er dementiert, dass die Polizei wegen einer hohen Kriminalitätsrate unter Druck stehe. Diese habe sich seit 2012 mehr als halbiert, so der Freisinnige. Hildbrand hat ein Konzept entwickelt, das den offenen Drogenhandel zum Verschwinden brachte. Die Polizisten müssen von morgens um 7 bis abends um 23 Uhr an festgelegten Stellen das Geschehen auf Strassen und Plätzen kontrollieren. Das hat die Dealer vertrieben und gemäss Hildbrand die «Gefahr vor Überkontrollen» dunkelhäutiger Personen verringert.

Der Tod von Mike Ben Peter hat ein schweizerisch-afrikanisches Künstlerkollekiv animiert, die Situation von Afrikanern in Lausanne zu dokumentieren. Es entstand der Film «No Apologies» (Keine Entschuldigungen). Im Film reden ausschliesslich schwarze Menschen. Im Juli wird er in der Deutschschweiz präsentiert. Polizeigewalt sei Teil ihres Alltags, sagen die Hauptdarsteller. Der Waadtländer SVP-Kantonsrat Fabien Deillon forderte von der Kantonsregierung ein Verbot, den Film in Schulen zu zeigen. Doch Lehrer von Genf bis Montreux bauten ihn in Lektionen ein. «Endlich kommen die Betroffenen zu Wort», freut sich Filmemacher Lionel Rupp.


«No Apologies» wird am 1. Juli im Kino Rex in Bern und am 5. Juli im Kino Riffraff in Zürich gezeigt.



Fälle von mutmasslicher Polizeigewalt gegen Schwarze

Das Lausanner Kollektiv Jean Dutoit aus Schweizern und Afrikanern ist bestrebt, Fälle von Rassismus an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem Tod des Nigerianers Mike Ben Peter begann es 2018, Fälle von mutmasslicher Polizeigewalt gegen Schwarze anhand eines Fragebogens zu protokollieren, mit dem Ziel, die Justiz einzuschalten. Eine Zusammenfassung der anonymisierten Aussagen hat das Kollektiv dieser Zeitung zur Verfügung gestellt.

Aussage 1

«Als sie (die Polizisten, Anm. d. R.) mich zum Polizeihauptquartier brachten, habe ich geschrien, weil ich nichts getan habe. Sie begannen mich zu schlagen, obwohl sie mir Handschellen angelegt hatten. Sie hätten mir fast einen Zahn ausgeschlagen, sie sind auf meinen Oberkörper gestiegen, sie haben nach meiner Achillesferse gefasst und derart daran gezogen, dass ich mich während einer Woche nicht mehr auf meinen Beinen halten konnte. In den Zellen auf dem Polizeiposten gibt es nichts: keinen Sauerstoff, keine Fenster, nichts. Nur eine Bank und ein Loch als Toilette.(…) Nach einer Woche sagte ich ihnen, dass ich verrückt werde und dass sie mich ins Gefängnis bringen sollen. Sie haben mich an einen Ort im Keller des Polizeipostens gebracht. Dort roch es nach toten Tieren, es gab kein Licht, und sie schlugen mich erneut. (…) Nachher sagen sie einem, dass wir Barbaren und unzivilisiert sind. Viele Leute haben in diesem Polizeihauptquartier ihre Seelen verloren.»

Aussage 2

«Überall, wo sie uns sehen, verfolgen sie (die Lausanner Polizisten, Anm. d. R.) uns ohne Ende; uns, die Schwarzen. Sie entwürdigen uns öffentlich und missbrauchen uns. Letzte Woche haben sie mich auf der Strasse in Gewahrsam genommen, mir Handschellen angelegt und in ihr Polizeiauto gestossen, wo sie mich zu schlagen begannen. Ich sagte ihnen, wenn sie mich schlagen, müssen sie es gut machen, im Freien und ohne dass ich Handschellen trage. Sie haben mich für eine «Routinekontrolle» zum Polizeihauptquartier mitgenommen. Dort haben sie mich ausgezogen und mich halb nackt auf ihrem Parkplatz herumgehen lassen. Die Polizei sollte uns beschützen statt uns zu missbrauchen.»

Aussage 3

«Im letzten Dezember hat mich die Polizei in den Lausanner Strassen kontrolliert. Sie haben mich in ihrem Auto mitgenommen und mich während einer Stunde herumgefahren. Es war Nacht, und ich konnte nicht sehen, wohin wir fahren. Sie haben mich irgendwohin gebracht, mitten in den Wald. Sie haben mein Telefon genommen, meine Jacke, meine Schuhe und haben mich da gelassen. Ich bin stundenlang gelaufen, bis ich eine grosse Strasse erreichte, der ich entlang lief. Die Autofahrer sahen mich nicht und hätten mich beinahe überfahren. Am Ende hielt ein Polizeiauto und nahm mich mit. Die Polizisten habe mich gefragt, was ich um diese Uhrzeit auf so einer Strasse mache. Als ich ihnen alles erzählte und sie informierte, dass ich nach Lausanne wollte, sagten sie mir, dass ich nicht weit von Saint-Maurice entfernt war. Die Lausanner Polizei wollte mich umbringen.»

Aussage 4

«Im Februar 2017 hat mich die Polizei in Gewahrsam genommen, mir Handschellen angelegt und mich in einen Bus gebracht. Im Auto hat mir ein Polizist während langer Zeit den Rachen zugedrückt, bis ich bewusstlos am Boden lag. Derselbe Polizist hat mich ins Gesicht geschlagen. Er wollte mich umbringen. Sie haben mich ins Polizeihauptquartier gebracht. Ich war fünf Stunden lang dort. Blut lief mir aus der Nase und aus meinem Mund. Sie haben mir nur einen Kübel gegeben, um mein Blut in den Kübel tropfen zu lassen. Am Ende hat ein Arzt ihnen gesagt, sie sollen mich in ein Spital bringen. Sie haben mir den Kiefer gebrochen. Wenn ich das jemandem angetan hätten, wäre ich für Jahre ins Gefängnis gekommen. (…) Als ich aus dem Spital kam, bin ich auf verschiedene Polizeiposten gegangen, um Anzeige zu erstatten, mit der Matrikelnummer des Polizisten, der mich zusammengeschlagen hat und mit Fotos aus dem Spital. Bei der Staatsanwaltschaft und überall sonst haben sie mir gesagt, dass Polizisten immer Recht bekämen und dass ich den Polizisten geschlagen hätte. Im Spital sagte sie mir, dass ich mich operieren sollte, aber da ich kein Geld hätte, könnten sie mich leider nicht operieren.»
(https://www.derbund.ch/schwere-vorwuerfe-gegen-polizisten-507228706712)


+++POLIZEI ZG
Regierung winkt ab: Wie steht’s in Zug mit rassistischen Polizeikontrollen?
Racial Profiling sei im Kanton Zug kaum ein Phänomen. Das findet jedenfalls die Regierung. Eine Zuger Kantonsrätin sieht nicht ein, weshalb ein einziger registrierter Racial-Profiling-Vorfall das Abbild der Realität sein soll. Denn die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein.
https://www.zentralplus.ch/wie-stehts-in-zug-mit-rassistischen-polizeikontrollen-1824113/
-> https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2008


+++POLIZEI CH
Schweizer Polizei und Rassismus«Bei uns ist Polizeiarbeit auch soziale Arbeit»
George Floyds Tod in den USA wirft ein Schlaglicht auf rassistisch motivierte Polizeikontrollen. Wie sieht es bei der Schweizer Polizei aus? Der oberste Polizist nimmt Stellung.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/schweizer-polizei-und-rassismus-bei-uns-ist-polizeiarbeit-auch-soziale-arbeit


+++POLIZEI DE
Migrantifa über Rassismus: „Wir vertrauen der Polizei nicht“
Bündnisse von rassismusbetroffenen Menschen protestieren gegen staatliche Gewalt. Auch in Berlin fordern sie, der Polizei nun Gelder zu entziehen.
https://taz.de/Migrantifa-ueber-Rassismus/!5696177/


Polizeigewalt in Deutschland: Die Polizei, dein Feind und Hater
Rassismus bei der Polizei gibt es. Aber anstatt sich dieser Tatsache zu stellen, versuchen Politiker lieber, eine “taz”-Autorin zu kriminalisieren, die satirisch die Gewalt in deutschen Behörden kritisiert.
https://www.spiegel.de/kultur/margarete-stokowski-ueber-rassismus-und-die-kontroverse-taz-kolumne-von-hengameh-yaghoobifarah-a-9e059e83-ef29-4747-a6d6-ce8fffc3f3ea
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138244.polizei-problematischer-korpsgeist.html
-> https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anzeige-ist-raus


+++POLICE FR
Ermittlungen gegen Polizisten in Paris: Er sagte sieben Mal „Ich ersticke“
Im Januar starb der Lieferfahrer Cédric Chouviat bei einer Polizeikontrolle. Gegen die vier beteiligten Beamten läuft ein Untersuchungsverfahren.
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Polizisten-in-Paris/!5691202/


+++RASSISMUS
Was Black Lives Matter für die Schweiz bedeutet
Zum ersten Mal prangert eine breite Öffentlichkeit den strukturell verankerten Rassismus in der Schweiz an – und räumt mit helvetischen Mythen auf.
https://www.republik.ch/2020/06/23/was-black-lives-matter-fuer-die-schweiz-bedeutet


Wer ist die Schweiz? – Club SRF
Der gewaltsame Tod von George Floyd löste in der Schweiz eine breite Diskussion über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus – und eine grosse Solidaritätswelle. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass, rund die Hälfte der Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Wie geht die Schweiz mit Menschen um, die als anders, als fremd wahrgenommen werden? Woher rührt der Rassismus hierzulande? Und welche Chance birgt die Vielfalt? Mit Barbara Lüthi diskutieren im «Club»: – Kijan Espahangizi, Historiker und Migrationsforscher; – Serena Dankwa, Sozialanthropologin und Geschlechterforscherin; – Uli Forte, Fussballtrainer; – Nora Refaeil, Anwältin und Vizepräsidentin EKR; und – Ivica Petrušić, Jugendbeauftragter Kanton Zürich.
https://www.srf.ch/play/tv/club/video/wer-ist-die-schweiz?id=6d47f2d7-dba5-446b-9ca9-6d59a3a85eda


Zürcher Stapi Mauch prüft rassistische Häusernamen
Das Kollektiv «Vo Da» fordert von der Stadt Zürich die Änderung von rassistischen Häusernamen im Niederdorf. Die Stadt prüft nun das Anliegen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-stapi-mauch-pruft-rassistische-hausernamen-65729564


Zürcher Migrationsforscher: «Nicht jeder, der eine helle Hautfarbe hat, ist deswegen ‹weiss privilegiert›»
Der Zürcher Historiker Kijan Espahangizi findet die aktuelle Rassismusdebatte überhitzt und zu einseitig. Die Schweiz habe eine lange Geschichte der Fremdenfeindlichkeit, aber auch eine lange Historie der Solidarität. Beides müsse mehr thematisiert werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/leben/zuercher-migrationsforscher-nicht-alle-die-rassismus-erfahren-sind-selbst-frei-von-rassistischen-denkweisen-ld.1231344


Beso de Negra: Nestlé tauft Produkte mit problematischen Namen um
Die Debatte um «Black Lives Matter» erfasst auch den weltgrössten Lebensmittelkonzern. Mehrere Produkte von Nestlé erhalten neue Namen.
https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/beso-de-negra-nestle-tauft-produkte-mit-problematischen-namen-um
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/wegen-rassistischer-stereotypen-nestle-tauft-produkte-mit-problematischen-namen-um-id15952562.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Er hatte ein Waffenlager unter seinem Bett, jetzt soll der deutsche Neonazi ins Gefängnis – in der Ostschweiz machte er schon einmal Schlagzeilen
Wegen eines Waffenlagers unter dem Bett und der Verharmlosung des Vernichtungslagers Auschwitz hat sich am Dienstag ein deutscher Neonazi vor dem Bezirksgericht Hinwil verantworten müssen. Der Angeklagte war 2016 der Organisator des «Rocktoberfests» im Toggenburg. Der Staatsanwalt verlangt eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten sowie einen Landesverweis von 14 Jahren.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/er-hatte-ein-waffenlager-unter-seinem-bett-jetzt-soll-ein-deutscher-neonazi-ins-gefaengnis-in-der-ostschweiz-machte-er-schon-einmal-schlagzeilen-ld.1231834
-> https://www.20min.ch/story/staatsanwaltschaft-fordert-ausschaffung-fuer-deutschen-neonazi-871126429872
-> https://zueriost.ch/blaulicht-und-verkehr/2020-06-23/staatsanwalt-will-ex-ruetner-neonazi-nicht-mehr-in-der-schweiz
-> https://zueriost.ch/news/2020-06-22/schusswaffen-und-munition-in-ruetner-wohnung-gelagert
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bezirksgericht-hinwil-zh-deutscher-neonazi-soll-ins-gefangnis-65730105
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/deutscher-neonazi-steht-in-hinwil-wegen-einem-waffenlager-vor-gericht-00136761/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-23-06-2020?id=00e50302-a273-4e13-8c36-81de05b4fe06


Auswertung von Daten: Wie Facebook im Kampf gegen Hass versagt
Facebook geht nach einer Recherche von BR, NDR und WDR immer noch nicht konsequent gegen rechte Hetze auf seiner Plattform vor. Das Projekt #Hassmaschine offenbart Einblicke in eine rechte Schattenwelt – und das Versagen von Facebook.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/facebook-hassrede-101.html
-> https://www.watson.ch/digital/rassismus/420083527-projekt-hassmaschine-was-in-rechten-facebook-gruppen-laeuft


Kommission berät Bericht zu Radikalisierung und Extremismus in St.Gallen
Radikale und extremistische Strömungen haben die Politik auch im Kanton St.Gallen alarmiert. Der Kantonsrat hat die Regierung deshalb beauftragt, die aktuellen und geplanten Präventionsmassnahmen gegen diese Strömungen aufzuzeigen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kommission-beraet-bericht-zu-radikalisierung-und-extremismus-in-stgallen-ld.1231514


+++USA
Schluss mit gesetzeswidriger Polizeigewalt gegen Black-Lives-Matter-Proteste
Die Polizei in den USA hat landesweit in grossem Umfang schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen Personen begangen, die gegen die Morde an Schwarzen protestierten. Amnesty International hat über 125 Fälle von Polizeiübergriffen dokumentiert und auf einer interaktiven Karte veröffentlicht. Zeitgleich startet die Menschenrechtsorganisation eine neue Kampagne für eine umfassende Polizeireform.
https://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/usa/dok/2020/schluss-mit-gesetzeswidriger-polizeigewalt-gegen-black-lives-matter-proteste


Die linke »Zone« von Seattle
Aktivisten haben die Straßen eines Viertels besetzt und organisieren dort Straßenfestatmosphäre – ohne Polizei
Seit Wochen kontrollieren Aktivisten in Seattle nach dem Rückzug der Polizei ein Stadtviertel. Rechte Medien attackieren das Projekt journalistisch, rechte Angreifer mit Gewalt. Nun soll es geräumt werden, wann ist aber nicht klar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138198.capitol-hill-autonomous-zone-die-linke-zone-von-seattle.html
-> https://www.reuters.com/article/us-usa-seattle-shooting/seattle-plans-to-dismantle-occupied-protest-zone-after-shootings-idUSKBN23U17L
-> https://blackrosefed.org/interview-capitol-hill-autonomous-zone-chaz-chop/


Polizeifreie Zone in US-Stadt Seattle:Kurzer Frieden
AktivistInnen haben in der US-Metropole Seattle eine „Autonome Zone“ ohne Polizei ausgerufen. Zunächst lief es friedlich, doch dann fielen Schüsse.
https://taz.de/Polizeifreie-Zone-in-US-Stadt-Seattle/!5691207/


Wieso und wie der Polizei die Finanzierung entziehen
Der vage und leicht falsch zu verstehende Ruf nach „Defund the Police“ („Der Polizei die Finanzierung entziehen“) hat sich schnell in den gesamten Vereinigten Staaten verbreitet. Manche reagieren vielleicht reflexartig mit „nein“ auf diesen Aufruf. Laut Umfragen will aber eine große Mehrheit der Amerikaner*innen das Leben von People of Color im ganzen Land verbessern. Reformen wie die Unterweisung der Polizei in der Deeskalation von Konflikten und der Einsatz von Körperkameras werden von etwa 90% der Amerikaner*innen unterstützt.
https://www.cilip.de/2020/06/21/wieso-und-wie-der-polizei-die-finanzierung-entziehen/


Nehmt Eure Zustimmung zurück: Entzieht der Polizei die Finanzierung
Aufruf von Showing Up for Racial Justice (SURJ) an weiße Menschen
https://www.cilip.de/2020/06/21/nehmt-eure-zustimmung-zurueck-entzieht-der-polizei-die-finanzierung/


Google-Belegschaft protestiert gegen Zusammenarbeit mit der Polizei
In US-Tech-Unternehmen wächst der Druck der Belegschaften, den Worten gegen Rassismus auch Taten folgen zu lassen. Bei Google fordern mehr als 1.600 Mitarbeiter:innen jetzt, den Verkauf von Produkten an die Polizei zu stoppen.
https://netzpolitik.org/2020/google-belegschaft-protestiert-gegen-zusammenarbeit-mit-der-polizei/


+++HISTORY
Rundgang in Bern – Wo der Sklavenhandel seine Spuren hinterliess
Die Schweiz hatte keine Kolonien? Mag sein, trotzdem war die Stadt Bern auch an der Ausbeutung beteiligt. Ein Rundgang.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/rundgang-in-bern-wo-der-sklavenhandel-seine-spuren-hinterliess