Medienspiegel 18. Juni 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Asylwesen im Kanton Bern: Die Asylriesen von gestern suchen neue Aufgaben
Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk Bern muss ein erfolgreiches Programm streichen. Der Abbau von Stellen ist unumgänglich.
https://www.derbund.ch/die-asylriesen-von-gestern-suchen-neue-aufgaben-177820086208



derbund.ch 18.06.2020

Berner Asylregime mit Schlupfloch: Abgewiesene Asylbewerber kommen bei Privaten unter

Über 100 Langzeit-Abgewiesene wohnen statt im Rückkehrzentrum in Privathaushalten. Politiker von links bis rechts wollen das Modell ausweiten.

Andres Marti

Eigentlich hätte der aus Eritrea geflüchtete Solomon Shishai mit seiner Frau Adela und dem 4-jährigen Sohn Abel in eines der drei Rückkehrzentren umziehen müssen. Doch der rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende und seine Familie hatten Glück: Dank einer schweizweit einzigartigen Ausnahmeregelung der Kantonsbehörden, kirchlichem Engagement und Spenden lebt die Familie heute in Wabern in der Wohnung einer Privatperson.

Illegal ist das nicht: Die Privatperson musste mit den Behörden eine Vereinbarung abschliessen und für jegliche Kosten aufkommen. Weiterhin gilt das Arbeitsverbot: Die Pflege von hilfsbedürftigen Personen und Gartenarbeiten sind in der Vereinbarung mit dem Migrationsdienst explizit verboten.

Die Unterbringungen in Privatwohnungen haben in den letzten Monaten im Kanton Bern stark zugenommen. Sprachen die zuständigen Behörden im Frühjahr noch von «wenigen Ausnahmefällen», sind heute von den rund 700 Menschen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid bereits 120 bei Privaten untergekommen. Koordiniert werden sie meist von Kirchgemeinden und Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten.

Die Zunahme der letzten Monate ist auch eine Reaktion auf die Verschärfungen der Asylreform, die am 1. Juli in Kraft tritt. Die Reform soll für klare Verhältnisse sorgen: Für Flüchtlinge mit Bleiberecht ist neu die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) zuständig; für die Wegweisung der Menschen mit einem negativen Entscheid Philippe Müllers (FDP) Sicherheitsdirektion.

Leben auf dem Minimum

Mit der Reform soll die vom Bund vorgegebene Integrationsagenda umgesetzt werden: Wer als Geflüchteter in der Schweiz bleiben darf, soll rascher integriert werden – diejenigen mit einem Negativbescheid das Land hingegen so schnell wie möglich verlassen.

Weigern sich die sogenannten Ausreisepflichtigen das Land zu verlassen, und können sie nicht ausgeschafft werden, bringt sie der Kanton in einem der drei Rückkehrzentren unter. Dort erhalten sie nur noch Nothilfe: 8 Franken pro Tag, medizinische Grundversorgung und ein Dach über dem Kopf. Kurz: das verfassungsrechtlich garantierte absolute Minimum.

In den von der gewinnorientierten Asylorganisation ORS betreuten Zentren herrscht Anwesenheitspflicht. Es gibt keine Beschäftigungsmöglichkeiten, Arbeiten ist verboten. Den Menschen in den Rückkehrzentren soll keinerlei Anreiz geboten werden, hier zu bleiben.

«Sie sollen nicht integriert werden», sagte dazu der zuständige Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) gegenüber dem «Bund». Die Menschen in den Rückkehrzentren würden im Heimatland nicht verfolgt und müssten deshalb die Schweiz verlassen.

Die Zermürbungstaktik

Doch die Zermürbungstaktik funktioniert nur halb: Über die Hälfte der rund 700 abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern (darunter 100 Kinder) sind sogenannte Langzeitbeziehende: Sie sind auch nach einem Jahr noch hier, manche auch noch nach zehn. Die Eidgenössische Migrationskommission nannte diese Menschen ohne jegliche Zukunftsperspektive «Regulär Illegale».

Unter ihnen sind besonders viele Menschen aus Eritrea. Obwohl ihnen der Bund bis zu 5000 Franken Rückkehrhilfe bezahlt, kehren nur sehr wenige in ihr Herkunftsland zurück. Im Kanton Bern waren es in den letzten fünf Jahren gerade mal 13 Personen.

Linke und Rechte dafür

Kirchen und Flüchtlingshelfer fordern deshalb seit langem Lösungen für diese Langzeitbeziehenden. «Alles ist besser als das Leben in einem der Rückkehrzentren», sagt etwa Grossrätin Christa Ammann (AL). «Wer nicht zurückkehren kann, wird dort systematisch kaputtgemacht», sagt Pfarrer Daniel Winkler. Während der Pfarrer mit seiner Kirchgemeinde private Unterbringungen koordiniert, setzt sich die Grossrätin auf politischer Ebene für eine noch weitergehende Öffnung ein: «Auch Vereine sollen private Unterbringungsmöglichkeiten anbieten können», findet Ammann.

Die Unterbringung bei Privatpersonen stösst bei linken wie rechten Politikerinnen und Politiker auf Anklang. In einer überparteilichen Motion fordern Grossräte von SVP bis Grüne sogar, dass der Kanton auch den abgewiesenen Asylsuchenden in Privatwohnungen die acht Franken Nothilfe pro Tag ausrichtet. Letztlich – so die Hoffnung der Motionäre – könne der Kanton gar «massiv» Kosten sparen, wenn sich das Modell ausweite. «Wir gehen davon aus, dass der Kanton auf ein Rückkehrzentrum verzichten könnte», heisst es im Vorstosstext. Zudem helfe dieser Ansatz, die psychische Befindlichkeit der angeschlagenen Betroffenen stabil zu halten.
(https://www.derbund.ch/abgewiesene-asylbewerber-kommen-bei-privaten-unter-367032081508)


+++AARGAU
SYRISCHE ASYLBEWERBERIN STARB IM AARGAU FAST AN MAGENDURCHBRUCH – IHR FALL ERREICHT NUN DIE POLITIK
Der Hausarzt und Grossrat Severin Lüscher will wissen, wie die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Aargau sichergestellt wird. Er vermutet, dass ein Anreiz besteht, geflüchtete Menschen möglichst selten zu einem Arzt oder einer Ärztin zu schicken.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/syrische-asylbewerberin-starb-im-aargau-fast-an-magendurchbruch-ihr-fall-erreicht-nun-die-politik-138197065
-> Interpellation: https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4732288


+++SCHWEIZ
Illegale Einreisen von Flüchtlingen nehmen nach Lockerungen an der Grenze zu
Die Aufhebung der systematischen Grenzkontrollen am 16. Mai hat erste Folgen. Die Behörden verzeichnen eine Zunahme der illegalen Einreisen und der Schlepperaktivitäten. Die illegalen Einreisen lagen aber immer noch 53 Prozent unter dem Vorjahreswert, bei der Schleppertätigkeit waren es 30 Prozent. Dies teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Donnerstag mit.
https://www.nzz.ch/schweiz/illegale-einreisen-von-fluechtlingen-nehmen-nach-lockerungen-an-der-grenze-zu-ld.1561938


+++MITTELMEER
Seenotretter zu Bergung von Flüchtenden: „Ich wollte trotzdem vor Ort sein“
Vor vier Jahren war der Therapeut Martin Kolek zum ersten Mal als Seenotretter im Einsatz. Das Geschehen hat ihn nie wieder losgelassen.
https://taz.de/Seenotretter-zu-Bergung-von-Fluechtenden/!5690110/


+++FLUCHT
UNHCR-Bericht: 80 Millionen Menschen auf der Flucht
Noch nie hat es weltweit mehr Flüchtlinge gegeben als im vergangenen Jahr: Laut den Vereinten Nationen mussten fast 80 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Die Corona-Krise dürfte die Lage weiter verschärfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-fluechtlingsbericht-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138057.unhcr-so-viele-fluechtlinge-wie-noch-nie.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-18-06-2020-hauptausgabe?id=0f684d76-c9ac-4f13-b40e-37d8ab12a66b
-> https://www.arte.tv/de/videos/RC-019730/auf-der-flucht-migration-weltweit/


+++GASSE
Mobile Gewaltprävention – Junge Hotspots sollen friedlich bleiben
Mit einem Dreierteam sucht die Offene Jugendarbeit Zürich den persönlichen Kontakt mit Jugendlichen an heiklen Orten.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/mobile-gewaltpraevention-junge-hotspots-sollen-friedlich-bleiben


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Anti-Rassismus-Demos in Zürich schlagen hohe Wellen im Kantonsrat
Die Demonstrationen gegen Rassismus in Zürich rufen nun die Politik auf den Plan. Drei Kantonsräte richten sich mit einer einfachen Anfrage an den Regierungsrat. Sie wollen wissen, wer für die Einhaltung der Coronamassnahmen bei Demonstrationen verantwortlich ist.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/anti-rassismus-demos-in-zuerich-schlagen-hohe-wellen-im-kantonsrat-00136469/
-> https://www.zsz.ch/zuercher-sicherheitsdirektor-mario-fehr-regeln-gelten-fuer-alle-644805414044
-> https://www.landbote.ch/zuercher-sicherheitsdirektor-mario-fehr-regeln-gelten-fuer-alle-644805414044


Demonstrieren trotz Corona?
Zehntausende haben letzten Samstag trotz Verbot gegen Rassismus demonstriert. Gebüsst wurde niemand, auch wenn das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus bei Grossveranstaltungen gross ist. Was ist wichtiger: Demonstrationsrecht oder Gesundheit? Die hitzige Debatte heute live im «TalkTäglich».
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/demonstrieren-trotz-corona-138169891


9 juin 2020, discours – La vie des noir.e.x.s compte !
Ce mardi 9 juin une manifestation historique a réuni 30’000 personnes contre la négrophobie et les violences policières.
Ce discours a été lu par Outrage Collectif à la Place de Neuve avant le départ.
https://renverse.co/infos-locales/article/9-juin-2020-discours-la-vie-des-noir-e-x-s-compte-2649


+++ANTITERRORSTAAT
Polizeimassnahmen gegen TerrorJa zum Hausarrest für Gefährder, Nein zur viel kritisierten Präventivhaft
Neue Massnahmen gegen potenzielle Terroristen sorgen im Nationalrat für einen heftigen Schlagabtausch. Die von Menschenrechtlern kritisierte Bundesratslinie setzt sich bisher weitgehend durch. Die Debatte geht weiter.
https://www.tagesanzeiger.ch/ja-zum-hausarrest-fuer-gefaehrder-nein-zur-viel-kritisierten-praeventivhaft-958106074850
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/verschaerftes-anti-terrorgesetz-nationalrat-lehnt-umstrittene-praeventivhaft-fuer-gefaehrder-ab
-> https://www.nzz.ch/schweiz/anti-terror-gesetz-nationalrat-kippt-praeventivhaft-fuer-gefaehrder-ld.1561961
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-nationalrat-hat-die-kurve-gekriegt-eine-praeventivhaft-hat-in-der-schweiz-nichts-zu-suchen-ld.1562088
-> https://www.derbund.ch/hausarrest-und-praeventivhaft-sollen-terrorgefahr-eindaemmen-899844682944
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200618173938154194158159041_bsd201.aspx
-> https://www.nzz.ch/schweiz/anti-terror-gesetz-antworten-zu-praeventivhaft-und-hausarrest-ld.1544333
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/nationalrat-debattiert-ueber-potentielle-gefaehrder?id=5336896e-0e75-4e24-867b-3fa944e037c0
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-18-06-2020-hauptausgabe?id=0f684d76-c9ac-4f13-b40e-37d8ab12a66b


+++POLICE BE
Nach Aussagen zu Racial Profiling: Juso fordern Rücktritt von Polizeidirektor
Nach dessen Aussagen zum Thema Racial Profiling im «Bund» fordern die Juso Kanton Bern den Rücktritt von Polizeidirektor Philippe Müller (FDP). Dieser stelle sich mit einem «rassistischem Generalverdacht ins Aus».
https://www.derbund.ch/juso-fordern-ruecktritt-von-polizeidirektor-393961395224



Medienmitteilung der JUSO Kanton Bern 17.6.20

Polizeidirektor Müller schiesst sich ins Aus mit rassistischem Generalverdacht

Heute gab Regierungsrat Philippe Müller ein Interview gegenüber der Zeitung Der Bund im Zusammenhang mit den Forderungen der Black Lives Matter Protesten und der PoC Politiker*innen im Stadtrat, die vor kurzem eine Interpellation eingereicht haben zum Thema Racial Profiling. Herr Müller behauptet das die Demonstrant*innen die Situation ausnutzen würden um politische Ziele zu erreichen die eh chancenlos sind. Auch sagt er dass es kein Racial Profiling gibt und ergänzt die Aussage: “als dunkelhäutiger Mann muss man bei der Reitschule damit rechnen, allenfalls von der Polizei kontrolliert zu werden.”.

Die JUSO Kanton Bern ist schockiert wie auch empört über die Aussagen und findet sie deplatziert, abwertend und realitätsfern. Mohamed Abdirahim JUSO Stadt Bern Mitglied und Stadtrat in Bern findet es unreflektiert was Herr Müller sagt: ”Die Aussagen von Herrn Müller sind einfach pauschalierend, ignorant und rassistisch. Mit dem ganzen Interview untergräbt und relativiert er alle Erfahrungen von Schwarzen Menschen und PoC (People of Colour) die Rassismus oder Racial Profiling erlebt haben und sich dagegen wehren wollen.” Abdirahim sagt auch noch: “Es ist einfach widersprüchlich zu sagen, es gibt das kein Racial Profiling und gleichzeitig ihn zu betreiben ohne irgendwelchen Zahlen oder Statistiken zu erheben und auf den Tisch zu legen.”

Deshalb fordert die JUSO Kanton Bern den sofortigen Rücktritt des FDP Regierungsrat Müller und die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle sowie die Einführung eines Quittungssystems bei der Kantonspolizei Bern. Vinzenz Binggeli, Co-Präsident der JUSO Kanton Bern, sagt: ”Damit allfällige rassistische Kontrollen Konsequenzen zur Folge haben und ein Umdenken bewirken können, sowie überhaupt Zahlen zu Racial Profiling vorliegen, braucht es endlich die seit langem geforderte unabhängige Beschwerdestelle und die Einführung eines Quittungssystems.”
https://www.facebook.com/juso.kabe/posts/2817849491768537


+++POLIZEI BS
Baschi Dürr nimmt Stellung«Mir sind keine sexuellen Belästigungen bekannt»
Der Basler Sicherheitsdirektor wehrt sich auf «Telebasel» gegen die Vorwürfe der Frauen, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen.
https://www.bazonline.ch/mir-sind-keine-sexuellen-belaestigungen-bekannt-315190637609
-> https://telebasel.ch/2020/06/17/belaestigten-polizisten-demo-teilnehmerinnen-sexuell/?channel=105100
-> https://telebasel.ch/2020/06/16/frauenstreik-teilnehmende-werfen-polizei-sexuelle-belaestigung-vor/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200&channel=105100


+++POLIZEI CH
«Die Einvernahme war für mich so schlimm wie die Vergewaltigung selbst»
Sie werden nicht ernst genommen, müssen ihre Unschuld beweisen, werden schlecht informiert: Viele Opfer von sexualisierter Gewalt erleben die Befragung durch die Polizei als traumatisierend. Die Geschichten von fünf Frauen.
https://www.republik.ch/2020/06/18/die-einvernahme-war-fuer-mich-so-schlimm-wie-die-vergewaltigung-selbst


+++POLIZEI DE
Black Lives Matter: Rassistische Polizeigewalt in Deutschland
Nach dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd protestieren weltweit Menschen gegen Rassismus bei der Polizei. Auch in Deutschland gibt es viele Fälle von mutmaßlich rassistisch motivierter Polizeigewalt. Aufgeklärt werden solche Fälle jedoch selten – auch weil unabhängige Kontrollinstanzen fehlen. Könnten Polizeibeauftragte hier helfen?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/black-lives-matter-110.html


Rassistische Polizeigewalt geht auch in Deutschland nicht nur von einzelnen Beamten aus
Die Polizei schafft sich ihre Aufgaben
Nachdem die Debatte über rassistische Polizeigewalt auch Deutschland erreicht hat, bemüht man sich hierzulande, so zu tun, als ginge es nur um das Fehlverhalten einzelner Beamter.
https://jungle.world/artikel/2020/25/die-polizei-schafft-sich-ihre-aufgaben


+++POLICE FR
Frankreichs Polizisten drohen : „Dann nehmen wir einfach keine Festnahmen vor“
Der französische Innenminister hat der Polizei verboten, den Würgegriff anzuwenden. Polizeigewerkschaften laufen dagegen Sturm. Der Druck auf die Regierung wächst – denn das Ausmaß des Rassismus bei den Sicherheitskräften wird immer deutlicher.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreichs-polizisten-kritisieren-wuergegriff-verbot-16810607.html


Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich dauern an
Justiz versus Präfektur
An den Demonstrationen wegen des gewaltsamen Todes George Floyds beziehungsweise Adama Traorés entzünden sich in Frankreich neben politischen auch institutionelle Konflikte.
https://jungle.world/artikel/2020/25/justiz-versus-praefektur


+++RASSISMUS
Rassismus in der Schweiz – 10vor10
Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Statistik geben 28 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung an, Rassismus schon einmal erlebt zu haben. Wie äussert sich Alltagsrassismus? Sechs junge Menschen erzählen.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-18-06-2020?id=0324a6a4-7eca-499b-a523-9ccac35b6f61


Studiogast Rahel El-Maawi – 10vor10
Haben sie schon Alltagsrassismus erlebt – wie gehen sie damit um? Antworten darauf im Studiogespräch mit Rahel El-Maawi, Dozentin für Soziokultur.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-studiogast-rahel-el-maawi?id=85759b81-c8f5-4dbe-a057-49574d3523c9


Psychologie:Was Rassismus mit Narzissmus zu tun hat
Die US-amerikanische Psychologin Ramani Durvasula vergleicht das Verhältnis von weißer Mehrheit und schwarzer Minderheit in den USA mit dem „Gaslighting“ in Paarbeziehungen. Wer zu Opfern von Diskriminierung „sei nicht so empfindlich“ sage, verhalte sich narzisstisch statt zuzuhören, erklärte sie im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/psychologie-was-rassismus-mit-narzissmus-zu-tun-hat.886.de.html?dram:article_id=478798


Mann mit schwarz angemaltem Gesicht verkaufte «Mohrenköpfe»
In Rorschach hat ein kostümierter Mann am Donnerstag «Mohrenköpfe» von Dubler verkauft. Die Stadt verurteilt die Aktion. Weder sie noch die Polizei kann dagegen etwas machen, weil der Mann auf privatem Grund war.
https://www.20min.ch/story/mann-mit-schwarz-angemaltem-gesicht-verkaufte-mohrenkoepfe-312851851771
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/polizei-musste-ausruecken-weil-mann-mit-schwarz-gefaerbtem-gesicht-mohrenkoepfe-verkaufte-st-galler-polizei-rueckt-wegen-rassistischer-aktion-aus-id15944544.html
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/anders-als-die-migros-volg-nimmt-dublers-mohrenkoepfe-nicht-aus-dem-sortiment-id15943856.html
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/eine-riesige-unverschaemtheit-mann-verkauft-als-schwarzer-verkleidet-mohrenkoepfe-in-rorschach-ld.1230237
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/provokation-schwarzgeschminkter-verkauft-mohrenkoepfe-138206735
-> https://www.20min.ch/story/mann-mit-schwarz-angemaltem-gesicht-verkaufte-mohrenkoepfe-312851851771


Die Klimabewegung hat ein Rassismusproblem
Ich wurde auf einem Pressefoto mit Luisa Neubauer und anderen weißen Klimaaktivistinnen unsichtbar gemacht. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate mehr oder weniger dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne.
https://www.klimareporter.de/protest/die-klimabewegung-hat-ein-rassismusproblem


«Es gab schlaflose Nächte» – das sagt «Arena»-Moderator Brotz zur zweiten Sendung
Nach der harschen Kritik der letzten SRF-«Arena» zum Thema Rassismus wirft Moderator Brotz das gewöhnliche Sendekonzept über den Haufen. An einem runden Tisch will er am Freitag «konstruktiv über Rassismus diskutieren». Was er sich davon verspricht und wie er die letzten Tage erlebt hat, verrät er im Interview.
https://www.watson.ch/schweiz/interview/965822389-das-sagt-sandro-brotz-zur-zweiten-srf-arena-zu-rassismus
-> https://www.tagesanzeiger.ch/brotz-ueber-die-rassismus-arena-282309476490


Zweite Rassismus-«Arena»: Diese acht Schwarzen kommen zu Brotz
Am kommenden Freitag wird Moderator Sandro Brotz in der SRF-«Arena» ausschliesslich schwarze Menschen zu Gast haben. In der zweiten Sendung zum Thema Rassismus wird die vergangene, heftig diskutierte «Arena» besprochen – und nach konstruktiven Lösungsansätzen gesucht.
https://www.blick.ch/people-tv/tv/zweite-rassismus-arena-diese-acht-schwarze-kommen-zu-brotz-id15944013.html


Roger Köppel: «Ich ein Rassist? Dummes Zeug!»
Weil keine schwarze Person mit ihm diskutieren wollte, lud Radio SRF Roger Köppel wieder aus. Dieser hat Mühe mit dem Entscheid. Ein Rassist sei er keineswegs.
https://www.nau.ch/news/schweiz/roger-koppel-ich-ein-rassist-dummes-zeug-65726369


La Suisse est-elle raciste?
La mort de George Floyd à Minneapolis, étouffé sous le genou d’un policier blanc, a suscité une vague d’indignation mondiale. En Suisse, des milliers de gens descendent dans la rue pour dénoncer les violences policières et autres discriminations racistes.
Quelle est la réalité du phénomène raciste en Suisse? La police a-t-elle un problème de racisme endémique? Le profilage racial est-il une pratique courante? Quid des discriminations à l’embauche, ou à la recherche de logement? Etre noir en Suisse: un parcours du combattant? Et le racisme anti-noir est-il le parent pauvre, le grand oublié de l’antiracisme?
https://www.rts.ch/emissions/infrarouge/11383136-la-suisse-est-elle-raciste-.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Vorstoß scharf rechts
EU-Abgeordneter will »Antifa« auf Terrorliste setzen lassen / Rechtsdrall im EU-Parlament
Die Rechtsaußenparteien im Europaparlament versuchen zunehmend, die EU-Volksvertretung auf ihren Kurs zu bringen. Jetzt soll »die Antifa« auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138025.antifa-auf-die-terrorliste-vorstoss-scharf-rechts.html


Das neue Feindbild »Antifa« soll vom Rassismus ablenken
Anti Anti-Antifa!
Donald Trump und seine Claqueure dies- und jenseits des Atlantiks haben ein neues Feindbild ausgerufen: »die Antifa«. Das lenkt absichtsvoll vom eigentlichen Thema ab – und das heißt Rassismus.
https://jungle.world/artikel/2020/25/anti-anti-antifa


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Anonymous knöpft sich Corona-Verschwörungstheoretiker vor – dort fliegen nun die Fetzen
Das Hacker-Kollektiv Anonymous löschte über 2000 Personen aus einer bei Verschwörungstheoretikern beliebten Telegram-Chatgruppe. Bei Attila Hildmann, dem umstrittenen Sprachrohr der deutschen Corona-Querulanten, liegen die Nerven blank.
https://www.watson.ch/!666783986


Coronavirus: Zehntausende Videos auf YouTube wegen Verstößen gelöscht
Plattform erweiterte Richtlinien rund um Pandemie – Sichtbarkeit von Informationen aus seriösen Quellen erhöht
https://www.derstandard.at/story/2000118164663/coronavirus-zehntausende-videos-auf-youtube-wegen-verstoessen-geloescht?ref=rss


+++HISTORY
Deutsche Kolonialisten: Zum Reichtum durch Sklavenhandel
Das Kaiserreich suchte einen “Platz an der Sonne”, aber mit Sklaverei hatten deutsche Kolonialisten nichts zu schaffen – das glauben viele. Ein falsches Bild, sagt Wissenschaftlerin Heike Raphael-Hernandez.
https://www.spiegel.de/geschichte/deutsche-kolonialisten-im-kaiserreich-reich-durch-sklavenhandel-a-4bb86902-a962-4118-9df9-3b97c6c03b90