Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Wie geht es im Nothilfe Camp in der Coronazeit?
Der Corona-Virus hat das Leben von Menschen, die ohnehin in schwierigen
Situationen leben, noch schwieriger gemacht. Das gilt in besonderem
Masse für Menschen in Asylzentren. Sie leben jetzt noch isolierter als
in normalen Zeiten. Das Leben in einem Asylzentrum ist eigentlich eine
dunkle und traurige Zeit für jeden Menschen. Die Personen, die in
Asylheimen leben, vor allem in Nothilfe Camps, haben immer weniger
Möglichkeiten und Kontakte. Und noch mehr schlimme Auswirkungen kommen
dazu: Eine der Anforderungen in der Coronazeit ist der unbeschränkte
Zugang zu Hygienematerial, aber sie haben nicht ausreichend
Hygienematerialien wie Seife und Desinfektionsmittel, und natürlich
haben sie nicht genug Geld, um diese Materialien zu kaufen.
https://www.lucify.ch/2020/05/09/wie-geht-es-im-nothilfe-camp-in-der-coronazeit
+++FRANKREICH
Großbritannien : Hunderte Migranten im Ärmelkanal aufgegriffen
Rund 200 Menschen haben versucht, über das Meer nach Großbritannien zu
gelangen. Berichten zufolge fühlten sie sich wegen der Corona-Lage in
Frankreich nicht mehr sicher.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/migranten-aermelkanal-grossbritannien-ueberfahrt
+++GROSSBRITANNIEN
Überfüllte Flüchtlingslager: Großbritannien will Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen
47 Menschen sollen aus den Lagern nach Großbritannien einreisen dürfen.
Vom Ziel, 1.600 Minderjährige zu evakuieren, ist Europa aber noch weit
entfernt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ueberfuellte-fluechtlingslager-griechenland-grossbritannien-migration-minderjaehrige-gefluechtete
+++MITTELMEER
Seenotrettung: UN “zutiefst besorgt” über Umgang mit Flüchtlingsbooten im Mittelmeer
Die Vereinten Nationen prüfen Berichte, wonach EU-Staaten die SOS-Rufe
von Mittelmeerflüchtlingen koordiniert zurückweisen. Mindestens drei
Schiffe suchen einen Hafen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/seenotrettung-vereinte-nationen-zurueckweisung-fluechtlingsboote-mittelmeer
+++GASSE
Sie müssen draussen bleiben
Klaus Petrus geht der Frage nach, was es bedeutet auf der Gasse zu leben, wenn alle zuhause bleiben müssen.
https://blog.derbund.ch/zoom/index.php/125495/sie-muessen-draussen-bleiben/
+++FREIRÄUME
Juch Bleibt – Online Petition
Das Juch ist immer noch akut räumungsbedroht.
https://barrikade.info/article/3491
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bonzenhotels zu Frauen*Häusern!
Wir haben in der Nacht vom 7. Mai den 3 Bonzen-Königen von Basel die
Wand versaut: „Bonzenhotels zu Frauen*Häusern“ #maketherichpay
https://barrikade.info/article/3496
+++ANTIRA
Cevi-Leiter betreibt rassistische WhatsApp-Gruppe
Rassismus-Eklat in der Jungschar: Ein Cevi-Jungleiters schockiert mit rassistischen Aussagen in einer WhatsApp-Gruppe.
https://www.nau.ch/news/schweiz/cevi-leiter-betreibt-rassistische-whatsapp-gruppe-65703935
+++RECHTSPOPULISMUS
Antifeminismus macht rechte Positionen gesellschaftsfähig
Antifeminismus und Anti-Gender-Rhetorik spielen bei der «Einmittung»
rechter Weltanschauungen eine zentrale Rolle. Sie ermöglichen es Teilen
der Gesellschaft, nach rechts zu rücken, ohne dass sie «rechts» wirken.
Der Gastbeitrag von Franziska Schutzbach aus unserem Maiheft.
https://www.saiten.ch/antifeminismus-macht-rechte-positionen-gesellschaftsfaehig/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Schreiben zu Corona-Maßnahmen Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorien
Mehrere katholische Bischöfe kritisieren die Corona-Maßnahmen und
greifen dabei auf weitverbreitete Verschwörungstheorien zurück. Sie
sehen den “Auftakt einer Weltregierung”. Die Deutsche Bischofskonferenz
übt scharfe Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/verschwoerung-corona-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-bischoefe-verschwoerungstheorien-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-politiker-warnen-vor-zunahme-von.1939.de.html?drn:news_id=1128962
Gekränkte Männer und krude Theorien
Verschwörungstheorien haben gerade massiv Zulauf, und vor allem Männer scheinen dafür anfällig zu sein. Ein Erklärungsversuch
https://www.derstandard.at/story/2000117347191/gekraenkte-maenner-und-krude-theorien
Überall Verschwörungstheorien: Warum so viele Menschen Corona-Mythen verbreiten
Covid-19 wird über 5G-Mobilfunk verteilt, Bill Gates hat die WHO
gekauft: Solche Lügen werden massenhaft geteilt – und der Unsinn bleibt
nicht im Netz.
https://www.derbund.ch/warum-so-viele-menschen-corona-mythen-verbreiten-549522120976
Gates, Zwangsimpfung und die Biowaffe aus China? Possoch klärt!
Bill Gates hat die Pandemie vorausgesagt, das Corona-Virus ist eine
Biowaffe aus dem Labor und am 15. Mai endet die Demokratie. Was es mit
diesen Gerüchten auf sich hat und warum Verschwörungstheorien in
Krisen-Zeiten boomen: Possoch klärt!
https://www.br.de/nachrichten/wissen/gates-zwangsimpfung-und-die-biowaffe-aus-china-possoch-klaert,RyIupHo
-> https://youtu.be/lkJyPPkD2_U
Große Verschwörung zum Coronavirus? Wie Ken Jebsen mit irreführenden Behauptungen Stimmung macht
In einem millionenfach aufgerufenen Youtube-Video verbreitet der
Blogger Ken Jebsen neben Verschwörungstheorien auch teils falsche
Behauptungen über das Handeln der Polizei, Bill Gates, die WHO und eine
angeblich geplante Impfpflicht.
https://correctiv.org/faktencheck/2020/05/08/grosse-verschwoerung-zum-coronavirus-wie-ken-jebsen-mit-falschen-behauptungen-stimmung-macht
+++WORLD OF CORONA
Kampf gegen das Coronavirus – «Die Quarantäne ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte»
Zwangsquarantäne und Contact-Tracing: Staatsrechtlerin Franziska Sprecher erklärt, ob der Staat zu weit geht.
Ab Montag müssen die Kantone wieder flächendeckend Contact-Tracing
betreiben und können Zwangsquarantänen verhängen. Wer unter Verdacht
steht, mit Covid-19 infiziert zu sein, darf sein Zuhause in der Regel
während zehn Tagen nicht verlassen, nicht einmal zum Einkaufen. Staats-
und Gesundheitsrechtlerin Franziska Sprecher über die gesetzlichen
Grundlagen hinter dieser Massnahme.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-das-coronavirus-die-quarantaene-ist-ein-schwerer-eingriff-in-die-grundrechte
—
Corona: Schutzkonzept soll Demonstrationen wieder ermöglichen – Tagesschau
Zurzeit gilt ein Versammlungs- und Veranstaltungsverbot. Gefordert wird
nun ein Schutzkonzept, um auch grössere politische Kundgebungen wieder
zu ermöglichen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/corona-schutzkonzept-soll-demonstrationen-wieder-ermoeglichen?id=8410a755-fe76-41a8-bf01-ff654a80db68
BERN
500 demonstrierten beim Bundeshaus gegen Lockdown
Obwohl Versammlungen momentan verboten sind, haben sich heute vor dem
Bundesplatz mehrere hundert Personen für eine Mahnwache getroffen. Sie
forderten die Aufhebung sämtlicher Corona-Massnahmen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/500-demonstrierten-beim-bundeshaus-gegen-lockdown-137842314
—
bernerzeitung.ch 09.05.2020
Wegen Risikopatienten und KindernPolizei liess Corona-Demonstranten lange gewähren
Trotz Versammlungsverbot haben in Bern am Samstag erneut mehrere hundert
Menschen gegen die Einschränkungen wegen der Coronapandemie
protestiert. Die Polizei löste die Demonstration auf, verzichtete dabei
aber auf Gewalt.
Julian Witschi
Rund 500 Gegnerinnen und Gegner des Lockdown folgten am
Samstagnachmittag dem Aufruf zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz.
Die Kantonspolizei Bern riegelte den Platz vor dem Bundeshaus
allerdings ab.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich sodann dicht
gedrängt vom Bärenplatz her an der Absperrung zum Bundesplatz. Sie
blieben friedlich, widersetzten sich aber dem Verbot von Ansammlungen
von mehr als fünf Personen, das der Bundesrat wegen der Coronapandemie
verhängt hat. Auch die derzeitigen Abstandsregeln wurden missachtet.
Friedlich, aber unbelehrbar
Unter den Demonstranten befanden sich auch zahlreiche ältere Menschen
aus den Risikogruppen sowie Familien mit Kindern und Menschen im
Rollstuhl. Das Spektrum reicht von Esoterikern, 5G-Gegnern,
Verschwörungstheoretikern bis hin zu Nationalisten.
Auf Transparenten kritisierten sie die Schutzmassnahmen: «Der Bundesrat
entmündigt das Volk» oder «Grundrechte sind unantastbar, insbesondere in
Krisen», hiess es etwa. Andere trugen Kartonschilder mit der Aufschrift
«Eidgenossen lassen sich nicht impfen» und «Medien sind das Virus».
Schweden gehe es ohne Lockdown gleich gut wie der Schweiz, sagte ein
Demonstrant. Das zeige, dass die Schweizer Einschränkungen übertrieben
seien. Ein anderer verlangte «eine ehrliche und unvoreingenommene
Aufklärung der Corona-Lüge».
Laute Pfiffe
Parolen wurden dagegen keine skandiert. Auch gab es niemanden, der die
Demonstration angeführt und eine Lautsprecheranlage aufgestellt hätte.
Laut wurde es nur, wenn die Polizei zum Megafon griff. Sie rief die
Demonstranten von Anfang an immer wieder auf, die Versammlung sofort zu
beenden und die Coronaschutzmassnahmen zu befolgen.
Die Aufforderungen der Polizei wurden stets mit einem lauten
Pfeifkonzert quittiert. Rund eine Stunde lang liessen die Einsatzkräfte
die Demonstranten gewähren. Dann gingen Polizisten mit Mundschutz in die
Menge, um die Demonstranten im Gespräch mit Nachdruck zum Gehen
aufzufordern. Gewalt wurde keine einsetzt, es wurde auch niemand
weggetragen.
Etwa die Hälfte der Demoteilnehmer zog daraufhin allmählich ab. Die
Polizei rückte dann schrittweise mit der Absperrung auf den Bärenplatz
vor, ehe sich die Versammlung gegen 17 Uhr auflöste. Kritisch wurde es
einzig, als die Polizisten wegen eines dort platzierten
Blumenmarktstandes kurz fast ihre Absperrkette nicht hätten halten
können.
Nause ist irritiert
Die Polizei beschränkte sich darauf, Personen zu kontrollieren und
Wegweisungen auszusprechen. «Es wird auch Verzeigungen geben», kündigte
der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause an.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigte er sich
«irritiert» über das Verhalten der Demonstrierenden: «Aus
epidemiologischer Sicht blutet mir das Herz.» Leute hätten sich umarmt
und um die Vorschriften foutiert. Er gehe davon aus, dass es zu
Neuansteckungen gekommen sei.
Wegen der Demonstration kam es zu Verkehrsbehinderungen in der
Innenstadt. Die Bus- und Tramverbindungen zwischen Bahnhof und Zytglogge
wurde unterbrochen.
Offener Brief an Bundespräsidentin
Auch in Zürich, St. Gallen und Basel demonstrierten einige hundert
Menschen gegen die Coronaschutzmassnahmen. Als «Mahnwache des guten
Lebens» wird der Protest auf der Website der Zeitschrift «Zeitpunkt»
angepriesen. Dabei handelt es sich um eine Plattform für den Protest
gegen 5G-Antennen, Impfzwang, Globalisierung und staatliche Überwachung.
Am Ursprung der Mahnwache steht Alec Gagneux. Der gelernte
Maschineningenieur arbeitet als Selbstständiger in
Entwicklungshilfeprojekten. Ausserdem war er Mitinitiant der
Ecopop-Initiative gegen «Überbevölkerung». In einem offenen Brief an
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga forderte er ein Ende der
Einschränkung der Bürgerrechte.
–
Nause befürchtet Neuansteckungen
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) hat kein
Verständnis für die Teilnehmer der verbotenen Corona-Demonstration. Die
Kundgebung sei «zwar friedlich, aber hoch unvernünftig» gewesen, sagte
Nause am Samstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Mir blutet das Herz aus epidemiologischer Sicht», hielt Nause in einer
ersten Reaktion auf dem Bundesplatz fest. «Was ich sah, war höchst
irritierend.»
Leute im Rollstuhl seien an der Kundgebung gewesen, generell viele
Menschen aus der Risikogruppe, zahlreiche Kinder, «sogar Säuglinge».
Nicht nur an der Ecke Bundesplatz/Bärenplatz habe er beobachtet, wie
Leute dicht an dicht gestanden seien und sich zum Teil sogar umarmt
hätten.
«Es ist offensichtlich», sagte Nause: «Diese Art von Protest ist mit
massiven Risiken für die Demonstrierenden verbunden.» Er gehe davon aus,
dass es zu Ansteckungen gekommen sei.
Die Kundgebung sei an sich hoch friedlich gewesen, räumte der
Sicherheitsdirektor ein – «aber eben auch hoch unvernünftig». Auf einen
Mitteleinsatz habe die Polizei aus Gründen der Verhältnismässigkeit
verzichtet, angesichts der verletzlichen Personen in der Menschenmenge.
Ein solcher Einsatz wäre auch unter epidemiologischen Gesichtspunkten
heikel gewesen, fügte Nause an. Die Polizei habe sich darauf beschränkt,
viele Personen anzusprechen und Personalien aufzunehmen. Es seien
Wegweisungen ausgesprochen worden, und es werde auch Verzeigungen geben.
«Nächsten Samstag werden wir wieder den regulären ,Märit’ auf dem
Bundesplatz haben», hielt Nause weiter fest. «Die Marktfahrer, die
wochenlang keinen Umsatz machen, freuen sich darauf.» Er hoffe, dass sie
nicht eingeschränkt würden durch eine neuerliche, illegale Demo.
Nause wies auch darauf hin, dass der Schweiz am Montag ein grosser
Öffnungsschritt bevorstehe. Betreiber von Läden, Wirte und viele andere
hätten lange an Schutzkonzepten getüftelt. «Alle diese Bemühungen werden
zunichte gemacht mit einem Verhalten, wie es an dieser Demo zu sehen
war.»
SDA
(https://www.bernerzeitung.ch/erste-demonstranten-auf-dem-bundesplatz-616288560968)
—
bernerzeitung.ch 09.05.2020
Mahnwache der Lockdown-Gegner: Nause befürchtet Neuansteckungen nach Corona-Demo
Am Samstag demonstrierten erneut mehrere Hundert Lockdown-Gegner in
Bern. Die Polizei verzichtete auf eine gewaltsame Auflösung wegen
zahlreichen Personen aus den Risikogruppen und Familien mit Kindern
unter den Demonstranten.
sih, jsp, sst, jw
In mehreren Schweizer Städten haben am Samstag hunderte Personen gegen
die Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus
demonstriert. Mit rund 500 Personen versammelten sich am meisten
Menschen in Bern zu einer nicht bewilligten Kundgebung. Obwohl die
Demonstration offiziell erst zwischen 14 und 15 Uhr starten sollte,
hatten sich bereits eine gute Stunde vorher mehrere Personen mit
Transparenten in der Berner Innenstadt eingefunden.
Die Kantonspolizei Bern war mit einem verstärkten Aufgebot präsent und
sperrte den Bundesplatz vorrangig ab. Die Demonstrantinnen und
Demonstranten zogen so nicht wie angekündigt vor dem Bundeshaus ihre
Runden, sondern marschierten vom Bahnhof in Richtung Bärenplatz. Dort
versammelten sie sich dicht gedrängt an der Absperrung zum Bundesplatz.
Rund eine Stunde lang liessen die Einsatzkräfte die Demonstranten
gewähren, machten sie jedoch alle zehn Minuten via Megaphon auf das
Versammlungsverbot aufmerksam und forderten sie auf zu gehen. Die
Aufforderungen der Polizei wurden allerdings stet mit einem lauten
Pfeifkonzert quittiert.
«Die Einsatzkräfte versuchen die bestehenden Regeln dabei mittels
Gesprächen mit den Demonstrantinnen und Demonstranten durchzusetzen»,
sagt Jolanda Egger, Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern. Deren
Aufforderungen werden allerdings lediglich mit Pfiffen quittiert.
Ansammlungen von mehr als fünf Personen sind gemäss der
Covid-19-Verordnung des Bundesrats derzeit nicht erlaubt. Unter den
Hunderten von Demonstranten befanden sich auch zahlreiche Personen aus
den Risikogruppen, sowie Familien und Kinder. Wegen ihnen verzichtete
die Polizei auf eine gewaltsame Auflösung.
Kurz nach 15 Uhr mischten sich die Beamten mit Mundschutz unter die
Demonstrierenden, um das Ende der Kundgebung persönlich zu verlangen.
Die Polizisten drängten die Demonstranten schliesslich sachte mit einer
Absperrkette schrittweise weiter Richtung Bärenplatz. Gegen 17 Uhr war
der Bärenplatz, abgesperrt und die Kundgebung beendet.
Beim Verlassen hielten sich einige Teilnehmende an den Schultern,
Abstandregeln wurden kaum eingehalten Nause irritiert. Die Polizei
beschränkte sich trotzdem darauf, Personen zu kontrollieren und
Wegweisungen auszusprechen. «Es wird auch Verzeigungen geben», kündigte
der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause an.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigte er sich
«irritiert» über das Verhalten der Demonstrierenden: «Aus
epidemiologischer Sicht blutet mir das Herz.» Leute hätten sich umarmt
und um die Vorschriften foutiert. Er gehe davon aus, dass es zu
Neuansteckungen gekommen sei.
Der Protest richtete sich vor allem gegen die Corona-Massnahmen, welche
gegen die Grundrechte verstossen sollen. «Gegen schleichende
Entmachtung» stand auf einem Transparent zu lesen, «Für Freiheit und
Eigenverantwortung auf einem anderen». Ein Demonstrant verlangte «eine
ehrliche und unvoreingenommene Aufklärung der Corona-Lüge».
Wegen der Demonstration kam es zwischen 13 und 17 Uhr zu
Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt. Die Bus- und Tramverbindungen
zwischen Bahnhof und Zytglogge waren unterbrochen, wie Bernmobil
twittert.
Offener Brief an Bundespräsidentin
Als «Mahnwache des guten Lebens» wird der Protest auf der Website der
Zeitschrift «Zeitpunkt» angepriesen. Dabei handelt es sich um eine
Plattform für den Protest gegen 5G-Antennen, Impfzwang, Globalisierung
und staatliche Überwachung.
Am Ursprung der Mahnwache steht Alec Gagneux. Der gelernte
Maschineningenieur arbeitet als Selbstständiger in
Entwicklungshilfeprojekten. Ausserdem war er Mitinitiant der
Ecopop-Initiative gegen «Überbevölkerung». In einem offenen Brief an
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga forderte er ein Ende der
Einschränkung der Bürgerrechte.
(SDA)
(https://www.bernerzeitung.ch/erste-demonstranten-auf-dem-bundesplatz-616288560968)
–
Pfeifkonzert der Demonstranten gegen die Aufforderungen der Polizei. Video: Julian Witschi
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv422869h.mp4
–
So drängen die Polizisten die Demonstranten Schritt für Schritt Richtung Waisenhausplatz. Video: Jürg Spori
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv422885h.mp4
—
„Der Einsatz in #Bern, der von unseren Polizistinnen und Polizisten viel
Durchhaltevermögen verlangte, neigt sich dem Ende zu. Der Platz ist
geräumt, die Leute sind weitgehend weg. (1/2)“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1259141138587492352)
„Leider zeigten die Anwesenden hier und heute kein Verständnis für die
Corona-Massnahmen, die sie und ihre Angehörigen schützen sollten.
Bilanz: Mehrere Personen werden verzeigt. (2/2)“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1259141333933068289)
—
watson.ch 09.05.2020
Hunderte an verbotener Corona-Demo in Bern – Nause irritiert
Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Bern gegen die
Corona-Massnahmen demonstriert. Sie forderten «mehr Eigenverantwortung».
Weil viele ältere Menschen, Familien und Kinder unter den Teilnehmern
waren, verzichtete die Polizei auf eine gewaltsame Auflösung. Über
Lautsprecher forderten die Sicherheitskräfte die Demonstrierenden am
Rande des Bundesplatzes und auf dem Bärenplatz mehrmals auf, die
Kundgebung zu beenden. Die Durchsagen wurden mit Pfeifkonzerten und
Buhrufen quittiert.
Die Polizei beschränkte sich schliesslich darauf, Personen zu
kontrollieren und Wegweisungen auszusprechen. «Es wird auch Verzeigungen
geben», kündigte der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause an.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigte er sich
«irritiert» über das Verhalten der Demonstrierenden: «Aus
epidemiologischer Sicht blutet mir das Herz.» Die Abstandsregel sei
missachtet worden, Leute hätten sich umarmt und um die Vorschriften
foutiert. Er gehe davon aus, dass es zu Neuansteckungen gekommen sei.
Die Berner Polizei hatte an diesem Samstagmittag den Bundesplatz
abgesperrt. Die Kundgebung verhindern konnte sie mit dieser Massnahme
aber nicht. Unter der Woche war sie wiederholt gegen Einzelpersonen und
Aktivisten vorgegangen, die mit Kartonschildern beispielsweise für mehr
Klimaschutz demonstrierten. Die Polizei berief sich dabei auf das
«absolute» Versammlungsverbot des Bundes. (abu/sda)
(https://www.watson.ch/schweiz/liveticker/203150570-coronavirus-schweiz-arbeitslosene-steigt-auf-3-3-prozent)
—
„Auch der bekannte Rechtsradikale Ignaz Bearth war mit Identitärem
Anhang in #Bern unterwegs. Verliess die Demo aber nach knapp 15 Minuten
aus Langeweile wieder. #bern #antifa #Covid_19“
(https://twitter.com/edi_schwarz/status/1259113167550103557)
„Wir sind dabei, den Bärenplatz in #Bern zu räumen, nachdem Gespräche
nichts brachten und die Einsicht fehlte. Es braucht Zeit, die Leute
wegzuweisen; hier können wir die Abstände über längere Dauer nicht mehr
immer einhalten. Deshalb tragen unsere Mitarbeitenden teilweise Masken.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1259105950453182465)
Kundgebungen von Lockdown-Gegnern: Hunderte demonstrieren in Bern und St. Gallen
In den beiden Städten haben sich am Samstag hunderte Menschen
versammelt, um gegen die Pandemie-Massnahmen zu protestieren. Rund ein
Dutzend muss mit einer Anzeige rechnen.
https://www.derbund.ch/hunderte-demonstrieren-in-bern-und-st-gallen-792621592482
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/demonstrationen-in-bern-und-st-gallen-gegen-corona-verbote-65705180
Mahnwache auf dem Bundesplatz: Rund 500 Demonstranten in der Berner Innenstadt
Am Samstagnachmittag demonstrieren erneut rund 500 Menschen in der Stadt
Bern. Sie setzen sich für die Aufhebung der Einschränkungen aufgrund
des Coronavirus ein.
https://www.bernerzeitung.ch/erste-demonstranten-auf-dem-bundesplatz-616288560968
-> https://www.20min.ch/story/polizei-loest-protest-aktionen-in-bern-und-st-gallen-auf-979452702712
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-berner-polizei-trifft-vorkehrungen-gegen-demonstration-65705144
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/polizei-raeumt-demos-hunderte-demonstrieren-in-der-schweiz-gegen-corona-verbote-id15883390.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/demonstrationen-gegen-massnahmen-keine-einsicht-berset-wir-koennten-jetzt-etwas-cooler-werden-137362395
-> https://www.landbote.ch/hunderte-demonstrieren-in-bern-und-st-gallen-792621592482
-> https://www.rts.ch/play/tv/emission/19h30?id=6454706
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/154903859-anti-lockdown-demos-in-bern-zuerich-und-basel
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-berner-polizei-trifft-vorkehrungen-gegen-demonstration-65705144
-> https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-in-der-schweiz-die-neusten-entwicklungen-ld.1542664
Lockdowngegner in Bern – Demonstration beim Bundesplatz trotz Verbot
Mehrere hundert Leute haben sich in Bern versammelt. Die Polizei hat den Bundesplatz vorsorglich abgesperrt.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/lockdowngegner-in-bern-demonstration-beim-bundesplatz-trotz-verbot
„Unsere Aufforderungen, sich solidarisch zu verhalten, zeigen leider in
#Bern beim Bärenplatz keine Wirkung und werden mit Pfiffen quittiert. So
gehts nicht: Personen, welche die Vorschriften missachten, müssen mit
Massnahmen rechnen.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1259092137351798785)
„Unser Auftrag ist es derzeit, Demonstrationen zu verhindern. Wir führen
in #Bern viele Gespräche und fordern die Leute auf, sich zu entfernen.
Leider scheint auch heute, wie schon letztes Wochenende, das Verständnis
für die Corona-Massnahmen nicht bei allen vorhanden zu sein.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1259088799918960641)
Mahnwache auf dem Bundesplatz: Erste Demonstranten in der Berner Innenstadt
Am Samstagnachmittag demonstrieren erneut Menschen in der Stadt Bern.
Sie setzen sich für die Aufhebung der Einschränkungen aufgrund des
Coronavirus ein.
https://www.bernerzeitung.ch/erste-demonstranten-auf-dem-bundesplatz-616288560968
„Wir sind heute wegen einer angekündigten, aber aktuell verbotenen
Kundgebung in der Stadt #Bern verstärkt präsent. Beim Bundesplatz
treffen wir einige Vorkehrungen, um Menschenansammlungen zu vermeiden.
Die Marktstände versuchen wir dabei möglichst nicht einzuschränken.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1259073106095767555)
—
bernerzeitung.ch 09.05.2020
Gemeinderat Reto Nause: «Das Verhalten der Demonstranten regt mich auf»
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor kann sich in der Corona-Krise als
Krisenmanager profilieren. Ihm stehen mit einem erneuten Demo-Samstag
und der Wiedereröffnung von Restaurants am Montag turbulente Tage bevor.
Michael Bucher, Stefan Schnyder
Reto Nause, mit welchen Gefühlen blicken Sie auf den Montag, wenn in Bern die Restaurants wieder öffnen?
Ich empfinde Freude und eine gewisse Anspannung zugleich. Die Wirte sind
sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie geben sich grosse Mühe, die
strengen Auflagen des Bundes umzusetzen. Die andere Frage wird sein, wie
sich die Gäste verhalten. Die Eigenverantwortung und die Einhaltung des
Abstandes sind nicht ausser Kraft gesetzt.
Was ist die Rolle der Stadtbehörden in dieser Phase?
Die Wirte mussten lange warten auf ein Umsetzungskonzept von Gastro
Suisse, was zu Verunsicherung führte. Deshalb hatten wir Dutzende
Anfragen von Wirten, wie nun die Auflagen genau umgesetzt werden müssen.
Wir sehen uns im Moment primär als Dienstleistungsbetrieb und stehen
den Wirten vor allem beratend zur Seite.
Reicht die Zeit überhaupt, um in allen Restaurants die Auflagen zu kontrollieren?
Das Polizeiinspektorat organisiert immerhin jedes Jahr den Zibelemärit.
Die Mitarbeitenden sind sich also eine hohe Pace gewohnt. Doch man muss
auch sehen: Wir befinden uns in einer permanenten Trial-and-Error-Phase.
Ob bereits am Montag alles einwandfrei funktioniert, kann ich nicht
vorhersagen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Restaurants ihre Aussenfläche
vergrössern dürfen. Normalerweise brauchte es dazu eine Baubewilligung …
… Es ist ein einstimmiger politischer Entscheid des Gemeinderates, dass
wir das jetzt so durchsetzen. Wir befinden uns in einer Notlage, da
braucht die Regierung den nötigen Spielraum.
Lärmempfindliche Anwohner haben also eine Weile lang nichts mehr zu melden?
Wir reden hier nicht von Freiluftdiscos mit Rambazamba. Wir sprechen von
ein paar zusätzlichen Tischen für vier Personen, welche im öffentlichen
Raum zu stehen kommen. Eine Massnahme, die unseren Beizen hilft, in
diesen schwierigen Zeiten den nötigen Umsatz zu generieren, damit sie
nicht in Konkurs gehen. Niemand will, dass in ein paar Wochen oder
Monaten 30 Prozent der Geschäfte oder Restaurants leer stehen. Das wäre
für mich ein Horrorszenario, weil es an der Seele der Berner Innenstadt
zehren würde.
Auf dem Bären- oder dem Waisenhausplatz wird mehr Aussenfläche kaum ein
Problem sein, doch wie sieht es in den engen Gassen der Altstadt aus wie
etwa in der Münster- oder der Rathausgasse?
Anders als auf dem Bärenplatz können Wirte in den Gassen der unteren
Altstadt ihre Fläche etwas grosszügiger in die Breite ausdehnen, also
den Lauben entlang Tische aufstellen. Dabei können allenfalls im
Einzellfall auch Parkplätze für die zusätzliche Aussenbestuhlung genutzt
werden. Das Anlieferungsregime muss grundsätzlich berücksichtigt
werden. Auch der Münsterplatz bietet sich als Standort an.
Letzten Samstag demonstrierten rund dreihundert Lockdown-Gegner auf dem
Bundesplatz. Es dauerte eine Weile, bis die Kundgebung aufgelöst war.
Diesen Samstag wollen die Gegner wieder auf die Strasse. Werden Sie den
Bundesplatz gleich von Anfang an sperren?
Sperrt man den Bundesplatz ab, versammeln sie sich auf dem Bärenplatz.
Sperren wir diesen, treffen sie sich wieder woanders. Dass macht das
Ganze sehr mühsam. Die Polizei kann aufgrund der Covid-Verordnung
fehlbare Personen anzeigen, was ja auch letzten Samstag getan wurde.
Diese Bussen gehen für die Betroffenen schnell mal in ein paar Hundert
Franken.
Wie renitent geben sich diese Leute?
Sie verhalten sich zwar friedlich, zeigen sich jedoch äusserst
uneinsichtig, was die Einhaltung der Distanzregeln betrifft. So halten
sie sich etwa demonstrativ die Hände und bilden Menschenketten. Dieses
Verhalten regt mich auf, denn es leistet der Ausbreitung des Virus
Vorschub. Sie behindern mit diesem Verhalten und den illegalen
Kundgebungen die dringend notwendige Wiederbelebung der Wirtschaft,
namentlich die ungehinderte Durchführung des Märit auf dem Bundesplatz.
Und dass diese Leute auch ihre Kinder mitnehmen, macht es für die
Polizei nicht einfacher, die Kundgebung aufzulösen.
Sie sagen, die Covid-19-Verordnung des Bundesrates toleriere nicht
einmal ein protestierendes Zweiergrüppchen. Staatsrechtsprofessoren und
selbst das Bundesamt für Gesundheit widersprechen und sagen, die
Behörden hätten hier Spielraum. Sind Sie ein Hardliner?
Artikel 6 der Verordnung beinhaltet ein Versammlungsverbot, dazu zählen
explizit auch Kundgebungen. Solange der Bundesrat diese Erläuterungen
nicht anpasst, sind wir im Recht. Es gibt keinen Spielraum. Wir halten
uns an den Bundesrat und nicht an irgendwelche Völkerrechtsexperten, die
hier Auslegungsbedarf sehen.
Wenn zwei Kollegen spontan mit einem Transparent durch die Stadt ziehen,
ist das doch nichts anderes, als wenn sie auf einer Parkbank ein Bier
trinken?
Doch. Wenn Sie mit Ihrem Kollegen ein Bier trinken, haben Sie in der
Regel kein Transparent dabei. Wenn Sie aber ein Transparent dabei haben,
schliesst sich plötzlich eine weitere Person an, dann fünf, am Schluss
sind es dreissig Personen.
Sie unterbinden dadurch jegliche Form des öffentlichen Protests.
Dass man gegen die Einschränkungen des Bundesrates protestieren möchte,
halte ich sehr wohl für legitim, aber das kann auch in den sozialen
Medien stattfinden. Der Arabische Frühling vor rund zehn Jahren hat
gezeigt, wie gut diese Form des Protests funktioniert. Es geht mir
einfach darum, dass sich die Wirtschaft und die Bevölkerung in Bern mit
einschneidenden Auswirkungen an die Regeln gehalten hat und weiter hält.
Gleiches dürfen wir von der Protestbewegung erwarten.
Befürchten Sie, dass es zu einer zweiten Welle kommt?
Wir bereiten uns zumindest geistig darauf vor, dass es eine zweite Welle
geben könnte. Unsere Prämisse dabei ist, dass wir eine solche ohne
Lockdown sollten managen können. Die wirtschaftlichen Folgen des
aktuellen Lockdown zeigen, dass wir einen solchen nicht im
Halbjahrestakt verkraften können.
Welchen Beitrag kann die Stadt Bern leisten, um eine zweite Welle zu verhindern?
Zentral sind sicher die Massnahmen, welche der Bund und der Kanton
ergreifen werden. Beispielsweise könnte eine App hier eine zentrale
Rolle spielen. Auch das Nachverfolgen der Kontakte, die eine infizierte
Person hatte, wird sicher sehr wichtig sein. Wir überlegen uns derzeit,
welche Leute wir so weit ausbilden können, dass sie als Tracer zum
Einsatz kommen können. Aber vielleicht müssen unsere Überlegungen noch
weiter gehen. In China werden Desinfektionsschleusen eingesetzt. Oder
die Zugpassagiere müssen sich die Temperatur messen lassen.
Wir haben den Eindruck, dass die Rolle des Krisenmanagers Ihnen auf den Leib geschneidert ist.
Die Sicherheitsdirektion ist genau für solche Fälle da. Ihre
Institutionen können in solchen Situationen zeigen, wie gut und wie
wichtig sie sind. Diese Pandemie hat wieder einmal gezeigt, dass die
Sicherheit ein zentrales Gut ist.
Sie haben jetzt eine erhöhte Medienpräsenz. Das hilft Ihnen im anstehenden Wahlkampf.
Das weiss ich nicht. Das Stadtberner Wahlsystem ist ein Listensystem.
Das grandioseste persönliche Ergebnis nützt nichts, wenn die Liste
keinen Sitz macht.
Sind Sie denn skeptisch, dass Ihre Mitteliste mit CVP, Grünliberalen, BDP und EVP einen Sitz gewinnen wird?
Wir werden um diesen Sitz kämpfen müssen. Meine Hoffnung besteht darin,
dass die Krise den Wählerinnen und Wählern vor Augen geführt hat, dass
es primär darum geht, ein funktionierendes Staatswesen zu haben. Und
dass es nichts bringt, wenn man links oder rechts laut schreit. Deshalb
habe ich die Hoffnung, dass die Mittekräfte belohnt werden. Dies, weil
sie sich dafür einsetzen, dass der Staat gut funktioniert.
Die Grünliberalen treten auf der Mitteliste mit der Stadträtin Marianne
Schild an. Gegenüber Ihrer Herausforderin haben Sie jetzt den Vorteil,
dass Sie sich als Krisenmanager bewähren können.
Marianne Schild ist nicht meine Herausforderin, sondern wir haben das
gemeinsame Ziel, für die Mitteliste einen Sitz im Gemeinderat zu
gewinnen. Und wenn wir keinen Sitz gewinnen, spielt es keine Rolle, wer
Bisheriger war und wer Herausforderin.
Aber sie wird eine Konkurrentin mit Wahlchancen sein. Sie kann auf den
Frauenbonus hoffen und vertritt mit den Grünliberalen eine Partei, die
um ein Mehrfaches grösser ist als Ihre CVP.
Diese Faktoren werden mithelfen, um am Ende einen Sitz zu gewinnen.
Übrigens werden sich alle Parteien der Mitteliste anstrengen müssen,
damit wir das Mandat gewinnen.
Haben Sie das Geld für Ihre Wahlkampfkasse bereits gesammelt?
Für mich scheint das Thema Wahlkampf wie eine Geschichte vom Mars zu
sein. Der Begriff beinhaltet das Wort Kampf. Und einen Kampf brauchen
wir in der jetzigen Zeit überhaupt nicht. Wir sollten im Moment nicht
die Unterschiede betonen und uns mit entgegengesetzten Konzepten
bekämpfen. Wenn ich mir vorstelle, dass jetzt Wahlplakate aufgestellt
werden, auf denen die Parteien sich gegenseitig attackieren, dann stösst
mich diese Vorstellung im Moment ab.
Nochmals: Wie steht es um Ihre Wahlkampfkasse?
Für meine persönliche Kampagne habe ich die Geldsuche noch nicht begonnen.
Werden Sie für das Stadtpräsidium kandidieren?
Innerhalb der Mitteliste war es bislang noch kein Thema, ob eine Kandidatur für das Stadtpräsidium eine Option ist.
Das heisst, Sie schliessen eine Kandidatur auch nicht aus?
Wie gesagt, wir haben das Thema noch nicht diskutiert.
–
Erneute Mahnwache auf dem Bundesplatz
Heute Samstag wollen Gegner des Lockdown zwischen 14 und 15 Uhr erneut
auf dem Bundesplatz demonstrieren. Als «Mahnwache des guten Lebens» wird
der Protest auf der Website der Zeitschrift «Zeitpunkt» angepriesen.
Dabei handelt es sich um eine Plattform für den Protest gegen
5G-Antennen, Impfzwang, Globalisierung und staatliche Überwachung. Am
Ursprung der Mahnwache steht Alec Gagneux. Der gelernte
Maschineningenieur arbeitet als Selbstständiger in
Entwicklungshilfeprojekten. Ausserdem war er Mitinitiant der
Ecopop-Initiative gegen «Überbevölkerung». In einem offenen Brief an
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga forderte er ein Ende der
Einschränkung der Bürgerrechte. «Bis die Bundesverfassung wieder
respektiert wird, führe ich jeden Samstag eine Mahnwache auf dem
Bundesplatz durch», sagte Gagneux gegenüber dem «Bund». Es freue ihn
aber natürlich, «wenn sich auch andere anschliessen». (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/das-verhalten-der-demonstranten-regt-mich-auf-204256849637)
—
BASEL
Mehrere Corona-Demos halten Polizei auf Trab
In Basel haben sich am Samstag auf dem Marktplatz rund hundert Personen
versammelt, um auf die Grundrechte während der Corona-Krise aufmerksam
zu machen.
https://telebasel.ch/2020/05/09/mehrere-corona-demos-halten-polizei-auf-trab/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos+2&channel=105105
ST. GALLEN
Polizei löst Protest-Aktionen in Bern, Zürich und St. Gallen auf
Beim Vadiandenkmal in St. Gallen hat eine Gruppe von Menschen am
Samstagvormittag gegen die Massnahmen vom Bund protestiert. Auch in Bern
und Zürich protestierten Hunderte. Die Polizei löste die Ansammlungen
auf.
https://www.20min.ch/story/polizei-loest-protest-aktionen-in-bern-und-st-gallen-auf-979452702712
Corona-Protest in St.Gallen aufgelöst – Über Hundert demonstrieren in Zürich
Lockdown-Gegner haben für den Samstag zu Kundgebungen in mehreren
Städten aufgerufen. In St. Gallen hat die Stadtpolizei eine Aktion
bereits am Vormittag aufgelöst.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/corona-protest-in-stgallen-aufgeloest-ueber-hundert-demonstrieren-in-zuerich-00133997/
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/80-personen-protestierten-in-der-innenstadt-polizei-schreitet-ein-JoBPrPV
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-stadtpolizei-loest-zwei-proteste-von-kritikern-der-anti-corona-massnahmen-auf-vermisster-velofahrer-taucht-im-spital-auf-wer-kontrolliert-in-der-stadt-die-corona-regeln-fuer-beizen-ld.1084940
ZÜRICH
Mahnwache gegen Corona-Massnahmen auf dem Sechseläutenplatz
Trotz Versammlungsverbot demonstrierten heute rund 200 Personen auf dem
Zürcher Sechseläutenplatz. Sie protestieren gegen die Corona-Massnahmen
des Bundesrats und sprechen gar von einer Diktatur. Die Polizei greift
erst spät ein.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/mahnwache-gegen-corona-massnahmen-auf-dem-sechselaeutenplatz-137842207
DEUTSCHLAND
Proteste gegen Maßnahmen: Tausende bei Demos gegen Corona-Regeln
Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten gegen die
Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Einer
der Schwerpunkte war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt
gab es Proteste.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-demos-103.html
—
Prävention von Corona-Infektionen: Wann der Restaurantbesuch in der Quarantäne endet
Am Montag dürfen Schweizer Restaurants wieder Gäste empfangen. Trägt das
Personal keine Masken, ist für Gäste die Gefahr einer Zwangsquarantäne
grösser.
https://www.derbund.ch/wann-der-restaurantbesuch-in-der-quarantaene-endet-521215232464
—
solothurnerzeitung.ch 09.05.2020
6 Stunden in der Warteschlange: Genf gibt nochmals Essen an Arme ab
(sda) Die Stadt Genf als Koordinatorin teilte mit, die Organisatoren der
Aktion seien besorgt über die wöchentlich steigende Zahl der
Bedürftigen durch die Coronavirus-Krise. Einzelne Menschen hätten in der
Eishalle Les Vernets teilweise bis zu sechs Stunden lang in der
Schlange gestanden für einen Essenssack.
Die Organisatoren würdigten weiter die Solidarität der Spender. Rund 800
Private hatten am Freitag die Pakete hinterlegt. Die Organisation
“Partage”, die Lebensmittel an Arme verteilt, stellte zudem rund acht
Tonnen Teigwaren, Reis, Öl, Zucker, Konserven und Hygieneprodukte zur
Verfügung. In den Taschen wurde auch Hafer, Kakao und Kaffee ausgegeben.
Lokale Produzenten steuerten zudem vier Tonnen Frischprodukte in
separaten Paketen zur Verfügung.
Erneut über 1600 Essenssäcke an Arme in Genf verteilt
Das Genfer Hilfswerk «Caravane de la Solidarité» hat am Samstag zum
zweiten Mal in Folge hunderte von Essenssäcken an Bedürftige verteilt.
Die 1683 Taschen mit Essen und Hygieneartikeln reichten dabei nicht aus.
Die Spendenaktion soll nächste Woche weitergehen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/erneut-ueber-1600-essenssaecke-an-arme-in-genf-verteilt-137842369
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/genf-arme-warten-6-stunden-auf-essenssaecke-demonstrationen-gegen-massnahmen-keine-einsicht-137362395
-> https://www.20min.ch/fr/story/plus-de-trois-heures-de-queue-pour-un-colis-alimentaire-787313476744
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/erneut-ueber-1600-essenssaecke-an-arme-in-genf-verteilt-137842369
—
Bund verordnet Corona-Polizeistunde: Beizen müssen um Mitternacht schliessen!
Es wird geputzt und umgeräumt in Schweizer Beizen. Denn ab Montag dürfen
Gastro-Betriebe wieder öffnen. Allerdings nur bis Mitternacht – dann
müssen sie schliessen. Das hat der Bundesrat angeordnet.
https://www.blick.ch/news/politik/bund-verordnet-corona-polizeistunde-beizen-muessen-um-mitternacht-schliessen-id15883329.html
Zum Inhalt springen
