Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++NEUENBURG
Le pasteur Norbert Valley est définitivement acquitté
Neuchâtel – À la mi-mars, un juge de La Chaux-de-Fonds avait annulé la
condamnation de l’ecclésiastique qui avait offert un gîte occasionnel à
un Togolais débouté. Le Parquet a renoncé à porter l’affaire devant le
Tribunal cantonal.
https://www.24heures.ch/suisse/faits-divers/pasteur-norbert-valley-definitivement-acquitte/story/19450853
+++SCHWEIZ
Coronavirus bringt “Sans-Papiers” in der Schweiz in prekäre Lage
Die Coronavirus-Pandemie verschlimmert die Situation der rund 100’000
papierlosen Migrantinnen und Migranten in der Schweiz. Im Land mit
seinen hohen Lebenskosten haben es die so genannten “Sans-Papiers” nun
noch schwerer.
https://www.swissinfo.ch/ger/covid-19_coronavirus-bringt–sans-papiers–in-der-schweiz-in-prekaere-lage/45741332
+++GRIECHENLAND
Griechische Grenzbeamte sollen Pakistaner erschossen haben
Die Regierung in Athen spricht von einer “türkischen Desinformationskampagne”
https://www.derstandard.at/story/2000117384511/griechische-grenzbeamte-sollen-pakistaner?ref=rss
Frontex erwartet Migrantenansturm an griechisch-türkischer Grenze
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet einem Medienbericht
zufolge einen neuen Zustrom von Migranten an der Grenze zwischen der
Türkei und Griechenland.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/frontex-erwartet-migrantenansturm-an-griechisch-tuerkischer-grenze-137828236
+++MITTELMEER
Fünf Jahre unermüdlich retten
Vor fünf Jahren gründete sich SOS Méditerranée, andere
Hilfsorganisationen folgten. Sie retten weiter und lassen sich nicht
aufhalten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136457.gefluechtete-auf-dem-mittelmeer-fuenf-jahre-unermuedlich-retten.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136474.seenotrettung-lebensretter-leben-laenger.html
Lebensretter leben länger
Vor fünf Jahren gründeten sich Organisationen der Seenotrettung. Corona stürzt auch sie in die Krise
Mehr als 20.000 Flüchtlinge ertranken im Mittelmeer. Vor fünf Jahren
gründeten sich die ersten privaten Seenotrettungsorganisationen. Ohne
sie wären es noch viel mehr gewesen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136474.seenotrettung-lebensretter-leben-laenger.html
UN: EU-Länder verletzen im Mittelmeer das Völkerrecht
Die Zahl der Migranten, die sich aus Libyen Richtung Europa absetzen,
ist rasant gestiegen. Das liegt an der Lage dort – und auch daran, dass
wegen Corona kaum noch legale Wege zur Verfügung stehen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-un-voelkerrecht-fluechtlinge-migration-libyen-coronavirus-1.4901743
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/vereinte-nationen-eu-laender-verletzten-mit-rueckweisungen-im-mittelmeer-voelkerrecht-a-81e687fc-3ecf-42ed-b1ae-12ef58614ff5
EU-Länder verletzten laut Uno mit Rückweisungen im Mittelmeer
Völkerrecht, Frontex erwartet neuen Zustrom von Migranten an die
griechische Grenze – die neusten Entwicklungen in der Migrationskrise
In Griechenland leben rund 100 000 Migranten dicht gedrängt in Lagern.
Besonders prekär ist die Lage auf den Inseln. Infektionen mit dem
Coronavirus stellen nun eine neue Bedrohung dar – auch auf Malta.
https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949
Wileroltigen: Fahrende sorgen erneut für rote Köpfe
Obschon das Campieren laut dem Bundesrat für Fahrende und Dauercamper
erlaubt ist, stösst der Bundesratsentscheid bei Schweizern, welche am
Campingplatz Wileroltigen vorbeifahrenden, sauer auf. Für den „Otto
Normalbürger“ ist das Campen nämlich bis am 8. Juni untersagt. Nun
ärgern sich die Camper über die Sonderbehandlung.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wileroltigen-fahrende-sorgen-erneut-fuer-rote-koepfe-137834711
+++FREIRÄUME
Petition gegen Räumung des Juch-Areals
Die Besetzer*innen auf dem Juch-Areal dürfen noch bis Ende Mai bleiben,
dann soll dort ein Baustellen-Wendeplatz entstehen. Nun wehren sich die
Betroffenen mit einer Petition gegen die geplante Räumung.
https://tsri.ch/zh/petition-gegen-raumung-des-juch-areals/
«Bodum-Villa» an der Obergrundstrasse in Luzern droht einzustürzen
Das undichte Dach des Gebäudes an der Obergrundstrasse 99 in Luzern
sollte mit Blachen abgedeckt werden. Die Suva stoppte die Arbeiten aus
Sicherheitsgründen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/bodum-villa-an-der-obergrundstrasse-in-luzern-droht-einzustuerzen-ld.1219098
-> https://www.zentralplus.ch/dach-der-ehemaligen-luzerner-bodum-villa-droht-einzustuerzen-1792873/
+++ANTITERRORSTAAT
Wie gefährlich sind «Terrorist*innen»? Zur Tragweite eines Labels
Die geplanten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Terrorismus stellen
Auswüchse repressiver und feindstrafrechtlicher kriminalpolitischer
Tendenzen dar, die von einer These profitieren, die selten in Frage
gestellt wird. Nämlich, dass Terrorist*innen gefährlich sind. Doch was
bedeutet es, in der Schweiz ein*e «Terrorist*in» zu sein? Ist der
Kurzschluss zwischen dem Label und der Gefährlichkeit gerechtfertigt?
Eine kritische Auseinandersetzung.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/sicherheit/terrorismus-gefaehrlichkeit
+++KESB
Was darf die Kesb alles?
Beobachter-Experte Walter Noser über die häufigsten Vorwürfe gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb).
https://www.beobachter.ch/familie/haufige-vorwurfe-im-check-was-darf-die-kesb-alles
+-++BIG BROTHER
Gäste sollen Telefonnummer angeben Das passiert mit den Daten, die du in der Beiz angibst
Das Schutzkonzept der Schweizer Gastronomie sieht vor, dass alle Gäste
ihren Namen und die Telefonnummer angeben, wenn sie sich zu Tisch
setzen. Wer hat alles Zugang zu diesen Angaben? Und wie werden sie
genutzt? zentralplus hat nachgefragt.
https://www.zentralplus.ch/das-passiert-mit-den-daten-die-du-in-der-beiz-angibst-1792599/
(…) Um auch in den Restaurants das Contact Tracing zu ermöglichen,
sollen von jeder Gästegruppe die Kontaktdaten einer Person erfasst
werden. Diese Angaben sind freiwillig. (…)
(https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79056.html)
-> https://www.derbund.ch/das-sagt-berset-nach-der-corona-session-907621806905
-> https://www.bernerzeitung.ch/das-sagt-berset-nach-der-corona-session-907621806905
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-coronakrise-es-gibt-das-recht-nicht-zur-arbeit-zurueckzukehren
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/oeffnung-der-restaurants-das-muessen-sie-wissen
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/coronavirus-bundesrat-berset-informiert-zu-den-neuen-beschlussen-65704536
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-gastronomen-nerven-sich-uber-daten-wirrwarr-65704510
-> https://www.blick.ch/news/politik/medienkonferenz-um-14-45-uhr-berset-informiert-bevor-restaurants-und-laeden-oeffnen-id15881774.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=4fb594e4-6b5a-4070-88bd-12785b20a07c
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/am-11-mai-oeffnen-restaurants-wieder-ld.1554284
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ue65-und-risikogruppe-darf-sich-wieder-frei-bewegen-137834673
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/mehr-freiheit-fuer-restaurantbesucher-und-senioren-das-neueste-vom-bundesrat-137835262
-> https://www.telem1.ch/aktuell/hinterlegen-von-kontaktdaten-bei-restaurantbesuchen-ist-freiwillig-137834912
Datenschutz geht vor: Wer ins Café gehen will, darf nicht gezwungen werden, Name und Telefonnummer anzugeben
Beizer sollen registrieren, wer bei ihnen einen Teller Pommes frites
isst oder einen Kaffee bestellt. Ursprünglich war sogar ein Zwang zur
Datenangabe vorgesehen. Doch nun krebsen Bund und Branche zurück – und
tun damit das einzig Richtige.
https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-kein-zwang-zur-angabe-von-kontaktdaten-im-restaurant-ld.1555530
—
derbund.ch 08.05.2020
Daten-Hinterlegung in Restaurants soll freiwillig sein
Die Medienstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur
Keystone-SDA, dass sich Lobsiger für Freiwilligkeit ausspreche, da
momentan keine ausreichende gesetzliche Grundlage für ein Obligatorium
vorhanden sei. Lobsiger habe gegenüber dem Bundesrat kein Vetorecht.
Er könne nicht ausschliessen, dass der Bundesrat eine solche Grundlage
per Notrecht aber noch schaffen könnte, sagte Lobsiger weiter. Darüber
wäre er jedoch nicht sehr glücklich. Datenschutz und Transparenz seien
keine Gegensätze.
Casimir Platzer, Präsident des Dachverbandes Gastrosuisse, hatte sich in
einem Gespräch mit dem Innenministerium von Bundesrat Alain Berset
ebenfalls auf eine Freiwilligkeit geeinigt. Der Gast sein nicht
verpflichtet, seine Kontaktdaten anzugeben.
Der Bund hatte die Datenpflicht mit dem Contact Tracing begründet, der
lückenlosen Nachverfolgung von Ansteckungsketten. Was der Bund nicht
bedacht hatte, war der Datenschutz.
Lobsiger zeigte sich gegenüber «Le Temps» zufrieden, wie das Contact
Tracing angedacht sei, das derzeit von der Eidgenössischen Technischen
Hochschule in Lausanne (EPFL) entwickelt werde. «Bisher ist alles, was
wir gesehen haben, akzeptabel. Das System sei dezentralisiert, wahre die
Anonymität und sei freiwillig.
Die Medienstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur
Keystone-SDA, dass sich Lobsiger für Freiwilligkeit ausspreche, da
momentan keine ausreichende gesetzliche Grundlage für ein Obligatorium
vorhanden sei. Lobsiger habe gegenüber dem Bundesrat kein Vetorecht.
Er könne nicht ausschliessen, dass der Bundesrat eine solche Grundlage
per Notrecht aber noch schaffen könnte, sagte Lobsiger weiter. Darüber
wäre er jedoch nicht sehr glücklich. Datenschutz und Transparenz seien
keine Gegensätze.
Casimir Platzer, Präsident des Dachverbandes Gastrosuisse, hatte sich in
einem Gespräch mit dem Innenministerium von Bundesrat Alain Berset
ebenfalls auf eine Freiwilligkeit geeinigt. Der Gast sein nicht
verpflichtet, seine Kontaktdaten anzugeben.
Der Bund hatte die Datenpflicht mit dem Contact Tracing begründet, der
lückenlosen Nachverfolgung von Ansteckungsketten. Was der Bund nicht
bedacht hatte, war der Datenschutz.
Lobsiger zeigte sich gegenüber «Le Temps» zufrieden, wie das Contact
Tracing angedacht sei, das derzeit von der Eidgenössischen Technischen
Hochschule in Lausanne (EPFL) entwickelt werde. «Bisher ist alles, was
wir gesehen haben, akzeptabel. Das System sei dezentralisiert, wahre die
Anonymität und sei freiwillig.
(https://www.derbund.ch/roesti-fordert-notrecht-ende-112-neue-corona-faelle-360946034665)
—
srf.ch 08.05.2020
Abgabe von Daten beim Restaurant-Besuch soll freiwillig sein
Die Abgabe von Kontaktdaten für Gäste in Restaurants soll freiwillig
sein. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Adrian Lobsiger, sprach
sich in mehreren Medien gegen einen Zwang zur Datenabgabe aus. Das
Hinterlegen von Daten sei nur freiwillig möglich, sagte Lobsiger.
Generelle Appelle zum Selbstschutz oder an die Solidarität seien
zulässig, sofern keine Kontrollen damit verbunden seien. Gegenüber dem
Bundesrat habe der Datenschutzbeauftragte jedoch kein Vetorecht. Er
könne nicht ausschliessen, dass der Bundesrat eine solche Grundlage per
Notrecht aber noch schaffen könnte, sagte Lobsiger weiter. Darüber wäre
er jedoch nicht sehr glücklich. Datenschutz und Transparenz seien keine
Gegensätze.
Casimir Platzer, Präsident des Branchenverbandes Gastrosuisse,
bestätigte derweil Gespräche mit dem Innenministerium von Bundesrat
Alain Berset – man habe sich am Donnerstag auf Freiwilligkeit geeinigt.
Der Gäste werde gebeten, Kontaktdaten anzugeben – sie seien aber nicht
verpflichtet dies zu tun, so Platzer. Das Schutzkonzept der
Gastrobranche werde diesbezüglich angepasst.
(https://www.srf.ch/news//das-neueste-zur-coronakrise-angabe-von-daten-beim-restaurant-besuch-wird-nicht-zur-pflicht)
—
Ohne Personendaten gibts weder Kafi noch Pizza
Restaurants sollen nach der Wiedereröffnung Personendaten ihrer Gäste aufnehmen. Das wirft datenschutzrechtliche Fragen auf.
https://www.beobachter.ch/konsum/konsumentenschutz/restaurants-offnen-wieder-ohne-personendaten-gibts-weder-kafi-noch-pizza
Schweizer Staatstrojaner wird regelmässig eingesetzt
Schweizer Strafverfolgungsbehörden und NDB setzten vermehrt auch auf Telefon- und Internetüberwachung.
https://www.inside-it.ch/de/post/erstmals-staatstrojaner-und-telefon-und-internetueberwachung-20200507
Digitale Kontrolle von Beschäftigten: COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz
In der Pandemie sprießen digitale Werkzeuge zur Kontrolle von
Beschäftigten wie Pilze aus dem Boden. Welche Mittel bleiben uns, um
dauerhafte Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern?
https://netzpolitik.org/2020/covid-19-verschaerft-die-ueberwachung-am-arbeitsplatz/
Tracing App: Big Brother oder nützliches Instrument?
Nach dem Lockdown beginnt die Virenjagd per Handy-App. Einige sehen
darin das Mittel für die Rückkehr zum normalen Leben. Die Sicherheit sei
gross. Andere dagegen haben Bedenken. Für die Rückverfolgung von
Ansteckungen per App brauche es eine gesetzliche Grundlage, sagt das
Parlament.
http://www.swissinfo.ch/ger/coronavirus-pandemie_tracing-app–big-brother-oder-nuetzliches-instrument-/45745708
-> https://www.watson.ch/!711245142
-> https://www.nzz.ch/technologie/was-sie-zur-contact-tracing-app-wissen-muessen-ld.1555664
-> https://www.balthasar-glaettli.ch/2020/05/08/coronaapp-teufelszeug-wundermittel/
—
blick.ch 08.05.2020
Polizisten sollen Infizierte aufspüren
Mit dem Abflachen der Corona-Pandemie kehrt auch der Kanton Zürich ab
Montag zurück zum Contact Tracing, also zum Nachverfolgen von
Ansteckungsketten. Ziel ist es, die Infektionsketten zu unterbrechen und
die Epidemie weiter einzudämmen, erklärt Gesundheitsdirektorin Natalie
Rickli (43, SVP) vor den Medien. Die Entwicklung der Infektionen sei
dabei positiv. In den letzten 24 Stunden seien nur noch 9 Neuinfizierte
registriert worden. Eine weitere Person ist am Coronavirus verstorben.
Auch beim Contact Tracing setzten die Behörden «auf die
Eigenverantwortung der Bevölkerung», betonte Sicherheitsdirektor Mario
Fehr (61, SP). Unterstützt wird die Gesundheitsdirektion durch 20
Polizeimitarbeitende. «Wir stellen uns auf eine längere Übung ein»,
sagte Fehr.
Mittelfristig soll eine Privatfirma die Aufgabe übernehmen. Bei Contact
Tracing wird eruiert, mit wem Neuinfizierte in den vergangenen Tagen
Kontakt hatten. Grundsätzlich gilt, dass Infizierte während mindestens
zehn Tagen isoliert werden müssen. Für Kontaktpersonen gelte eine
zehntägige Quarantäne, wie Kantonsärztin Christiane Meier ausführte.
Damit sollen die Ansteckungsketten unterbrochen werden. Eingesetzt
würden dafür 25 Personen – sieben Tage in der Woche.
«Wir freuen uns alle darauf, dass am Montag wieder vieles öffnet», sagte
Regierungsrat Fehr. «Damit beginnt aber auch eine Zeit der
Verantwortung.» Eigenlob stinke – «aber man darf sagen, dass der Kanton
Zürich bisher gut durch die Krise gekommen ist», meinte Fehr.
(https://www.blick.ch/news/schweiz/aktuelle-news-zum-coronavirus-ticker-zum-sars-aehnlichen-virus-aus-china-id15715896.html)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/coronavirus-news-kanton-zuerich-452644369922
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-fallverfolgung-der-kanton-zuerich-ist-vorbereitet
-> https://www.nzz.ch/schweiz/viele-infizierte-machen-sich-sorgen-dass-sie-andere-leute-angesteckt-haben-ld.1555449
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/contact-tracing-wird-ausgebaut-neue-zentrale-am-flughafen-zuerich-mit-rund-30-personen-137833287
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/contact-tracing-center-so-arbeiten-corona-detektive-137835199
Angst vor Zwangs-Outing per Tracking-App: Infektiös im Klub
Ein Mann in Südkorea infiziert beim Feiern mehrere Menschen mit Corona.
Die fürchten nun ein Zwangs-Outing durch digitale Überwachung.
https://taz.de/Angst-vor-Zwangs-Outing-per-Tracking-App/!5681439/
Zwangsouting durch Corona
Die Schwulen-Szene in Seoul steht im Fokus einer neuen Coronawelle.
Homosexuelle müssen sich dort nun doppelt fürchten: vor dem Virus und
vor Diskriminierung
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136458.corona-in-suedkorea-zwangsouting-durch-corona.html
+++GRENZWACHTKORPS
Rechtsexperten kritisieren die Bussen-Praxis der Grenzwächter
Bussen für Familienbesuche im Ausland? Juristisch ist das verschärfte Grenzregime umstritten. Jetzt wird die Politik aktiv.
https://www.derbund.ch/rechtsexperten-kritisieren-die-bussen-praxis-der-grenzwaechter-785706601668
-> https://www.srf.ch/news//umstrittene-bussen-am-zoll-ueberschreiten-grenzwaechter-ihre-grenzen
-> https://www.srf.ch/play/radio/heutemorgen/audio/ist-das-rechtens-trotz-corona-ueber-die-grenze-kostet-100-franken?id=7ce8494b-be20-49eb-825a-006490fcae1a
+++POLICE DE
„Warum kontrollieren Sie eigentlich immer nur uns Kanaken?”
Unsere Genossin Narges Nassimi ist gestern in München erst Zeugin einer
aggressiven Polizeikontrolle eines migrantischen Mannes gewesen und dann
selber Ziel von Polizeigewalt geworden. Die Polizisten nahmen ihre
Daten auf und werfen ihr nun „rassistische Beleidigung” und „Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte” vor.
https://lowerclassmag.com/2020/05/08/warum-kontrollieren-sie-eigentlich-immer-nur-uns-kanaken/
+++RECHTSPOPULISMUS
«Jagt sie weg!» – Schwarzenbachs Initiative gegen «Überfremdung»
Am 7. Juni 1970 stimmte die Schweiz über die Initiative des
Rechtspopulisten James Schwarzenbach ab, die verlangte, dass die Zahl
der Ausländerinnen und Ausländer stark reduziert wird. Obwohl die
Initiative abgelehnt wurde, bestimmte sie in den folgenden Jahrzehnten
die Migrationspolitik der Schweiz
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/jagt-sie-weg-schwarzenbachs-initiative-gegen-ueberfremdung
+++RECHTSEXTREMISMUS
tagesanzeiger.ch 08.05.2020
Attacke in Zürich: Wie Rechtsradikale Zoom-Meetings stürmen
Antisemiten sorgten für den Abbruch eines virtuelles Podiums mit dem
Zürcher Linksaktivisten Klaus Rózsa. Es ist der erste bekannte Schweizer
Fall des Phänomens «Zoombombing».
Martin Sturzenegger
Das aktuelle Versammlungsverbot zwingt Protestierende zu kreativen
Lösungen. Das Naheliegende: den Diskurs von der Strasse ins Internet
verlagern. Dies taten auch die Juso Kanton Zürich anlässlich des 1. Mai.
Die Jungpartei lud den Zürcher Aktivisten und Fotografen Klaus Rózsa zu
einem virtuellen Podiumsgespräch ein. Rózsa sollte zu
gewerkschaftlichen Fragen Auskunft geben.
Am Nachmittag treffen sich die Beteiligten und Zuschauer zur
Videokonferenz auf der App Zoom. Als das Gespräch nach einigen Minuten
Fahrt aufnimmt, schiebt sich plötzlich eine Karikatur über den
Bildschirm. Das zeigt die Videoaufzeichnung, die dem TA vorliegt. Darauf
zu sehen sind Zeichnungen von jüdischen Männern. Eine antisemitische
Vorstellung des jüdischen Stereotyps: grosse Nase, gieriger Blick, Kippa
und langer Bart – eine Karikatur, wie sie einst in der
nationalsozialistischen Zeitung «Der Stürmer» abgedruckt wurden.
Situation eskaliert
Das Gespräch verstummt. Nach einer Weile sagt Rózsa: «Oha, ich glaube,
wir wurden gehackt.» Dem Moderator gelingt es den mutmasslichen Störer
aus dem Chat zu entfernen. «Tut mir leid», sagt der Moderator. «Hoffen
wir, dass das jetzt nicht mehr passiert.» Das Gespräch geht weiter.
Doch kurz danach läuft die virtuelle Veranstaltung komplett aus dem
Ruder: Mehrere User loggen sich zeitgleich ein, anonyme Personenfenster
gehen auf. Gesichter sind keine zu sehen, umso lauter schreien die
Stimmen die antisemitischen Parolen: «Die Gewerkschaften sind ein
jüdisches Konstrukt», «Tod den Juden» oder «Sieg heil!». Die Ohnmacht
ist dem Moderator ins Gesicht geschrieben, er zieht die Reissleine. «Es
sind dermassen viele Antisemiten im Chat, wir müssen das Gespräch leider
abbrechen.»
Ein paar Tage später spricht Rózsa über den Vorfall. «Ich war perplex,
wusste nicht, was ich sagen soll.» Nach einer Weile sei ihm klar
geworden, dass die Aktion gegen seine Person gerichtet war. «Man wollte
mir das Wort entziehen, weil ich Jude bin.» Seine Partnerin habe neben
ihm gestanden und alles mitbekommen: «Wir waren geschockt.»
«Die rechtsextremen Hacker sind koordiniert vorgegangen. Wir hatten
keine Chance, sie aus dem Call rauszuhalten», sagt
Juso-Vorstandsmitglied Dario Vareni. Die Veranstaltung und der
dazugehörige Link seien innerhalb der Juso beworben worden. «Gut
möglich, dass der Link auf diese Weise in falsche Hände geriet», sagt
Vareni. Man habe bereits einen Verdacht. «Wir werden eine Strafanzeige
wegen Verstosses gegen das Rassendiskriminierungsgesetz einreichen.»
Das Phänomen hat bereits einen Namen und einen eigenen
Wikipedia-Eintrag: Zoombombing. Die Videokonferenz-App Zoom gehörte zu
den grossen Corona-Gewinnern. Innert Wochen schnellten die Nutzerzahlen
von 10 auf 200 Millionen pro Tag hoch. Ebenso schnell landete die
US-Firma aus San José (Kalifornien) am Datenschutzpranger. Vor einer
angeblichen Hackeranfälligkeit wurde gewarnt. Inzwischen hat das
Unternehmen bei der Sicherheit nachgebessert: Warteräume mit manuellem
Einlass oder Passwortzugang sind inzwischen möglich.
Stören von Thorastunden
Doch die Gefahr des Zoombombing bleibt. Etwa wenn, wie im Fall Rózsa,
der Zugangslink in falsche Hände gerät. Davon profitieren insbesondere
Rechtsradikale. Im April hatten antisemitische Hacker einen
Holocaust-Gedenkanlass der israelischen Botschaft in Berlin gehackt, wie
Medien in Deutschland berichteten. Ähnlich wie im Fall Rózsa hatten
sich die Störer in den Videochat eingeschaltet und antisemitische Bilder
gezeigt. Das Gespräch musste vorübergehend unterbrochen werden.
Ebenfalls in Deutschland störten Rechtsextreme Gebete und Thorastunden,
die Rabbiner per Zoom abgehalten haben.
Der deutsche Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle
Antisemitismus (Rias) zählte bis Ende April sechs ähnlich gelagerte
Vorfälle. Auch in den USA oder in Grossbritannien kam es schon zu
antisemitischem Zoombombing. In der Schweiz ist die Rózsa-Veranstaltung
der erste bekannte Fall: «Bisher haben wir in der Schweiz bei
Onlineveranstaltungen noch keine Vorfälle registriert», sagt Jonathan
Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen
Gemeindebunds (SIG).
Der SIG habe schon in einer frühen Phase den Gemeinden Tipps zum
sicheren Umgang mit Onlinetools wie Zoom zur Verfügung gestellt. «Einen
hundertprozentigen Schutz kann es aber in diesem Bereich nicht geben,
und das sind sich alle sehr wohl bewusst», sagt Kreutner.
Mehr rechtsextreme Aktivität
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat den Vorfall vom
1. Mai registriert: «Solche Vorfälle zeigen, dass Rechtsextreme alle
Mittel nutzen, um ihre rassistischen und antisemitischen Botschaften zu
verbreiten», sagt EKR-Geschäftsführerin Alma Wiecken. Fälle mit
rechtsextremistischem Hintergrund hätten in der Schweiz zuletzt
zugenommen, vermehrt auch im Internet.
Durch den Corona-Lockdown würden viele Veranstaltungen über Dienste wie
Zoom abgehalten. Einige Veranstalter seien noch nicht ausreichend für
Sicherheitsmassnahmen sensibilisiert. «Für Rechtsextreme ist es deshalb
ein Leichtes, sich einzuschalten und die Meetings zu stören.» Sie
empfiehlt, Störungen zu dokumentieren und möglichst viel Material
aufzuzeichnen und zu sichern, so, wie es die Juso getan hatte.
Klaus Rózsa ist beunruhigt über die digitalen Möglichkeiten, die sich
für Antisemiten aufgetan haben. «Störaktionen gab es schon früher.» Doch
in «real life» sei die Hemmschwelle bedeutend grösser. In der
Anonymität des Internets könnten solche Hassbotschaften viel einfacher
geäussert werden, sagt Rózsa. «Die Gefahr war zu spüren, doch sie war
nicht greifbar.»
–
Klaus Rózsa
Als Zweijähriger floh Rózsa mit seiner Familie in den 1960er Jahren von
Ungarn in die Schweiz. Hier blieb er vier Jahrzehnte lang staatenlos,
weil seine Einbürgerungsgesuche aus politischen Gründen abgelehnt
wurden. Als Pressefotograf begab er sich zu den sozialen Brennpunkten
der Stadt, er engagierte sich ab den 1970er Jahren in der linken
Opposition und übernahm später Ämter in der Gewerkschaft. 2016 wurde
seine Geschichte im Film «Staatenlos » erzählt. Der 65-Jährige lebt
heute mit seiner Partnerin in Zürich Wiedikon.
(https://www.tagesanzeiger.ch/wie-rechtsradikale-zoom-meetings-stuermen-293972648146)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Video über Corona-Maßnahmen – Warum Sie Ken Jebsen nicht vertrauen sollten
Der Journalist Ken Jebsen mutmaßt in einem viralen Onlinevideo über
verborgene Machenschaften in der Corona-Krise. Es ist voller Fehler,
Verschwörungsmythen und Ungenauigkeiten.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-kenfm-jebsen-faktencheck-100.html
Corona-Verschwörungstheorien: Futter für Rechtsextreme
Seit der Pandemie haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Viele
davon haben eine rechtsextreme und antisemitische Ausrichtung.
https://taz.de/Corona-Verschwoerungstheorien/!5681215/
Corona-Krise: Wie Rechtsextreme gegen Muslime und Co hetzen
Rechtsextreme politische Einstellungen und pseudomedizine Behauptungen vermischen sich im Netz vermehrt
https://www.derstandard.at/story/2000117345624/corona-krise-wie-rechtsextreme-gegen-muslime-und-co-hetzen
Blühender Unsinn
An den sogenannten «Hygiene-Demos» in Berlin werden allerlei
Verschwörungstheorien vermischt. Ensteht hier eine neue politische
Allianz?
https://www.derbund.ch/bluehender-unsinn-947274555161
Radikale demonstrieren gegen «Merkel-Diktatur»
In Deutschland protestieren immer mehr Menschen gegen Einschränkungen
wegen des Coronavirus. Impfgegner, Verschwörungsanhänger, Links- und
Rechtsextreme mischen mit.
https://www.derbund.ch/radikale-demonstrieren-gegen-merkel-diktatur-955120934851
Corona-Video im Faktencheck: Das ist dran an Ken Jebsens großer Gates-Verschwörung
Der Querfront-Aktivist Ken Jebsen ist angeblich einer großen Sache auf
der Spur: Das Ehepaar Gates regiere die Welt und wolle alle Menschen mit
Corona-Impfungen versklaven. Urteilen Sie selbst.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87836534/tid_amp/faktencheck-das-ist-dran-an-ken-jebsens-bill-gates-verschwoerung.html
Was ist dran an der Bill-Gates-Verschwörung?
Vor allem Impfgegner arbeiten sich an dem Microsoft-Mitgründer ab
https://www.derstandard.at/story/2000117360994/was-ist-dran-an-der-bill-gates-verschwoerung
Das Verweigern der Schutzmaske ist in den USA zum politischen Symbol geworden
Auch die Bedrohung durch die Covid-19-Seuche hat die politische
Polarisierung nicht aufgebrochen. Vielmehr findet der Hass auf den
politischen Gegner neue Ausdrucksarten.
https://www.nzz.ch/international/corona-in-den-usa-das-verweigern-der-maske-ist-ein-bekenntnis-ld.1555514
+++WORLD OF CORONA
Coronavirus: Unterstützung für externe Kinderbetreuung, Pilotphase für Tracing-App
Nach der ausserordentlichen Session des Parlaments und wenige Tage vor
dem nächsten Lockerungsschritt hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom
8. Mai 2020 Entscheide getroffen zum weiteren Vorgehen bei der
familienergänzenden Kinderbetreuung und der Corona-App
(Proximity-Tracing-App) sowie bei der Lockerung der Gastronomiebetriebe
und der Einreisebeschränkungen. Der Bund wird mit 65 Millionen Franken
Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen, die
wegen der Coronakrise Ertragsausfälle haben. Wie diese Unterstützung im
Detail erfolgt, wird der Bundesrat bis am 20. Mai 2020 in einer
Verordnung festlegen. Bis dann wird er auch zuhanden des Parlaments die
gesetzlichen Grundlagen für die Proximity-Tracing-App verabschieden.
Vorher wird die App in einer Pilotphase getestet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79056.html
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