Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++DEUTSCHLAND
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Flüchtlinge klagen gegen Auswertung ihrer Handydaten
Kontakte, Adressen, Fotos: Seit 2017 dürfen Mobilgeräte von Flüchtlingen
ausgelesen werden, wenn Ausweisdokumente fehlen. Die Maßnahme liefert
selten neue Erkenntnisse, Betroffene wehren sich jetzt juristisch.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bamf-fluechtlinge-klagen-gegen-auswertung-ihrer-handydaten-a-802f5a2e-19b2-436c-aefe-b97dc52c7e9f
-> https://netzpolitik.org/2020/gefluechtete-klagen-gegen-das-auslesen-ihrer-handys/
+++ITALIEN
Italien will bis zu 600.000 illegale Migranten legalisieren
Um Schwarzarbeit, Sklaverei und Covid-19 zu bekämpfen, will die
italienische Regierung hunderttausenden illegal eingewanderten Migranten
Aufenthaltspapiere ausstellen
https://www.derstandard.at/story/2000117294330/italien-will-bis-zu-600-000-illegale-migranten-legalisieren?ref=rss
-> https://www.tagblatt.ch/international/italienische-ministerin-will-600000-illegalen-papiere-geben-ld.1217982
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingskinder: Von der Hoffnung zum Fiasko
Eigentlich sollte Deutschland kranke und psychisch belastete
Flüchtlingskinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufnehmen.
Doch genau das ist nach Recherchen von Report Mainz nicht geschehen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/fluechtlinge-griechenland-209.html
Camps in Griechenland: Minister Müller nennt überfüllte Flüchtlingslager “Schande”
“20.000 Menschen zusammengepfercht”: Entwicklungshilfeminister Gerd
Müller fordert Hilfe für die Migranten in den überfüllten
Flüchtlingslagern in Griechenland.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-gerd-mueller-nennt-ueberfuellte-camps-schande-a-c4f0e494-1d28-4fed-8299-1d940cc0e44a
+++MITTELMEER
Mit der Bundeswehr gegen Geflüchtete im Mittelmeer
Deutschland will bei der EU-Mission IRINI mitmischen. Das verheißt nichts Gutes, meint die Europapolitikerin Özlem Alev Demirel
Bis zu 300 Bundeswehr-Soldat*innen sollen die neue EU-Militäroperation
IRINI unterstützen. Am Donnerstag soll der Bundestag entscheiden. Was
verbirgt sich hinter IRINI, welche Interessen werden verfolgt?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136295.eu-militaeroperation-irini-mit-der-bundeswehr-gegen-gefluechtete-im-mittelmeer.html
Deutsches Schiff sitzt nach Rettungsauftrag auf Mittelmeer fest
Nach Rettungsauftrag: Deutsches Schiff muss warten während Vorräte knapp werden
https://www.rnd.de/politik/nach-rettungsauftrag-deutsches-schiff-muss-warten-wahrend-vorrate-knapp-werden-PL5A6372B4EZIZ2ANVC27TP7QU.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Transitplatz Wileroltigen: Junge SVP will Abstimmung vom 9. Februar aufheben
53,5 Prozent des Berner Stimmvolkes hatten sich für den Bau eines
Transitplatzes in Wileroltigen ausgesprochen. Gemäss JSVP soll die
Abstimmung wiederholt werden.
https://www.bernerzeitung.ch/junge-svp-will-abstimmung-vom-9-februar-aufheben-590909209138
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/transitplatz-wileroltigen-junge-svp-fordert-neue-abstimmung-137808070
+++GASSE
Gassenarbeit zu Corona-Zeiten – RaBe-Info 05.05.2020
Heute im RaBe-Info berichten wir ausführlich über die Situation der
Menschen, welche am Rande der Gesellschaft leben: Wir sprechen mit Ruedi
Löffel von der Gassenarbeit Bern.
https://rabe.ch/2020/05/05/gassenarbeit-zu-corona-zeiten/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum
Amnesty International ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am
1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne,
Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat,
wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/klare-richtlinien-fuer-freie-meinungsaeusserungen-im-oeffentlichen-raum
—
(FB Klimastreik Schweiz)
BREAKING:
Die Polizei Bern hat soeben mehrere unserer Aktist*innen vor der Bern
Expo grob gestoppt. Sie wollten friedlich gegen den Kredit für die
Flugbranche ohne Klimabedingungen protestieren. Mit einem grossen
Transparent und Demoschildern aus der ganzen Schweiz wollten wir ein
Zeichen setzen, selbstverständlich unter Einhaltung aller BAG-Regeln.
Die Polizei hat sich trotzdem im Vorhinein geweigert unser Gesuch für
eine Kundgebung entgegenzunehmen und nun hart durchgegriffen. Die
Kreditsicherung für die Flugbranche ohne Klimabedingungen ist jedoch
schlicht unvereinbar mit einer lebenswerten Zukunft! Darum kämpfen
weiter, bis die verfassungsgemäss garantierte Verantwortung gegenüber
den jetzigen und zukünftigen Generationen umgesetzt wird!
(https://www.facebook.com/klimastreikschweiz)
-> https://mailchi.mp/climatestrike/klimastreik-macht-schilderdemo-auf-expo-geldnde-gegen-untersttzung-der-swiss
-> Fotos + Videos: https://www.flickr.com/photos/climatestrike/sets/72157714162282251/
—
Klimastreik kritisiert Polizei für Demo-Stopp
Klimastreikende wollen vor der Bernexpo mit Schutzmasken demonstrieren.
Die Polizei lässt sich das nicht bieten. Balthasar Glättli letzteres
jedoch auch nicht.
https://www.nau.ch/news/videos/klimastreik-kritisiert-polizei-fur-demo-stopp-65703081
—
bernerzeitung.ch 05.05.2020
Wegen Versammlungsverbot: Polizei räumt Klimademo vor dem Parlaments-Exil
Klimaaktivisten haben auf dem Expo-Gelände, wo zurzeit das nationale
Parlament tagt, gegen Staatsgelder für die Luftfahrt demonstriert. Bis
die Polizei einschritt.
Martin Bürki
Mit Schildern, die ihnen aus der ganzen Schweiz zugesandt worden waren,
haben Klimaaktivisten am Dienstagmittag vor der Expohalle in Bern
demonstriert. Sie stören sich daran, dass der Bund wegen der
Corona-Krise die nationalen Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss mit
maximal 1,275 Milliarden Franken unterstützen möchte.
Insgesamt beträgt das Rettungspaket für die Schweizer Luftfahrt gar 1,9
Milliarden (lesen Sie dazu mehr hier). Es fliesse aber kein Geld,
solange sich das Parlament nicht zu der Idee geäussert hat, beteuerte
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Und eben jenes Parlament tagt
gegenwärtig in der Expohalle.
«Im Jahr 2020 Fluggesellschaften am Leben zu erhalten, ist absolut
verantwortungslos», lässt sich Maria Weidtmann in einer Mitteilung des
Klimastreiks Schweiz zitieren. Durch diesen Entscheid würden «noch mehr
Menschen wegen der Klimakrise leiden und sterben.»
Polizei weist Demonstranten weg
Nach Aussagen der Demo-Organisatoren wurden bei der Kundgebung die
Hygienemassnahmen wie zwei Meter Abstand oder Schutzmasken eingehalten.
Dennoch schritt die Polizei gegen 13 Uhr ein, gestützt auf die
Covid-19-Verordnung, die Versammlungen von mehr als fünf Personen
untersagt. Die Gruppe von rund 20 Kundgebungsteilnehmern sei
kontrolliert und weggewiesen worden, wie ein Sprecher der Kantonspolizei
Bern bestätigt.
Einzelne Teilnehmer hätten der polizeilichen Wegweisung nicht Folge
geleistet, entsprechend müssten diese nun mit einer Anzeige rechnen.
Dieses Vorgehen war auch letzten Samstag zum Zuge gekommen, als 300
Personen auf dem Bundesplatz gegen den Lockdown demonstriert hatten und
sich weigerten, den Platz zu räumen.
Wie so oft in solchen Fällen wird aus linken Kreisen die
Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes infrage gestellt und in den
sozialen Medien kritisiert:
Bis ins Innere der Expohalle scheint der Protest auch nicht nachhaltig
gedrungen zu sein: Nach dem Ständerat am Montag hat am Dienstag auch der
Nationalrat dem Rettungspaket zugestimmt (die Entscheide aus der
Parlamentssitzung können Sie im Ticker nachlesen).
(https://www.bernerzeitung.ch/polizei-raeumt-klimademo-vor-dem-parlaments-exil-158910834068)
—
derbund.ch 05.05.2020
Klimaprotest verhindert
Nur kurz haben jugendliche Klima-Aktivisten am Dienstagnachmittag auf
dem Bernexpo-Gelände für ihre Anliegen demonstrieren können. Die Polizei
wies die ungefähr 20 Personen umgehend weg.
Sie berief sich dabei auf das Kundgebungsverbot gemäss Corona-Notrecht,
wie eine Sprecherin der Kantonspolizei Bern auf Anfrage sagte. Die
Demonstrierenden hatten Kartonschilder in die Höhe gehalten, auf denen
Parolen wie «Save people not planes» (etwa: Rettet Menschen nicht
Flugzeuge) zu lesen waren.
Die Demo-Organisatoren vom Klimastreik kritisierten den Einsatz als
unverhältnismässig. Bei der «Schilderdemo» seien die Hygieneregeln
eingehalten worden. «Die Aktivistinnen und Aktivisten hielten stets
mindestens zwei Meter Abstand voneinander, sie trugen Schutzmasken und
benutzten regelmässig Händedesinfektionsmittel.»
Der Protest richtete sich gegen die vom Parlament im Grundsatz
gutgeheissene Milliardenhilfe für die Airlines Swiss und Edelweiss. «Im
Jahr 2020 Fluggesellschaften am Leben zu erhalten, ist absolut
verantwortungslos», erklärte die Aktivistin Maria Weidtmann. «Der
Bundesrat und das Parlament nehmen in Kauf, dass dadurch noch mehr
Menschen wegen der Klimakrise leiden und sterben werden.»
Klima-Aktivisten im ganzen Land hätten Schilder gemalt und nach Bern
geschickt, heisst es im Communiqué der Organisation Klimastreik. Am
Dienstag seien die Kartonschilder auf dem Vorplatz des Expo-Geländes
ausgelegt worden. Dort ist seit Montag die Sondersession der
eidgenössischen Räte im Gang. (sda)
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)
-> https://www.20min.ch/story/klima-aktivisten-von-polizei-vertrieben-604532382393
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/987760728-coronahilfen-fuer-swiss-polizei-stoppt-klima-demo-vor-sondersession
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizei-unterbindet-klima-demo-auf-bernexpo-gelande-65703147
—
Service-Public-Kundgebung in Zürich: Das Sicherheitsdepartement hat jegliches Augenmass verloren
Der 1. Mai drohte zur Nullnummer zu werden. Weil sie sich nicht mit
einem Topfkonzert am Balkongeländer zufriedengeben wollten,
demonstrierten VertreterInnen einiger besonders von den Privatisierungen
der letzten Jahre betroffenen Berufsgruppen im Zürcher Kreis 1 trotzdem
– friedlich und unter Einhaltung der Sicherheitsregeln. Dann kam die
Polizei mit Gummischrotgewehren im Anschlag.
https://daslamm.ch/service-public-kundgebung-in-zuerich-die-sicherheitsdirektion-hat-jegliches-augenmass-verloren/
+++BIG BROTHER
Wer einen Kaffee will, muss seine Telefonnummer angeben
Die Gastrobranche hat ihr Schutzkonzept für die Öffnung der Restaurants
am 11. Mai vorgelegt: Nur wer Namen und Telefonnummer angibt, wird
bedient.
https://www.derbund.ch/wer-einen-kaffee-will-muss-seine-telefonnummer-angeben-735608757861
-> https://www.gastrosuisse.ch/de/angebot/branchenwissen/informationen-covid-19/branchen-schutzkonzept-unter-covid-19/
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/gastro-schutzkonzept-wer-im-restaurant-essen-will-muss-seine-telefonnummer-angeben-ld.1217924
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/845552003-coronavirus-beizen-besuche-nur-erlaubt-bei-angabe-persoenlicher-daten
-> https://www.nau.ch/news/wirtschaft/coronavirus-star-gastronom-unterstutzt-contact-tracing-in-beizen-65702321
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/schutzkonzept-verbietet-anonyme-beizen-besuche-sag-mir-deinen-namen-und-ich-geb-dir-ein-bier-id15875505.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/branchenverband-gastrosuisse-stellt-corona-konzept-vor?id=f706d2c5-a9a3-41b7-a084-0c4faac1aeca
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#540067_4
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gastrokonzept-koennen-die-beizer-das-schutzkonzept-einhalten-137808052
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/schutzkonzepte-sorgen-fuer-rote-koepfe-in-der-gastroszene-137807798
-> https://www.telem1.ch/aktuell/koennen-restaurants-die-neuen-vorlagen-einhalten-137807919
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schutzkonzept-fuer-restaurants-muss-der-wirt-jetzt-polizist-spielen
+++POLICE BE
derbund.ch 05.05.2020
Die Spione der Kantonspolizei
Die Berner Kantonspolizei hat ihren eigenen Nachrichtendienst. Eine Rüge
der Geheimdienst-Aufsicht gibt einen seltenen Einblick in die
Arbeitsweise der Staatsschützer.
Adrian Hopf-Sulc
Ein kantonaler Geheimdienst? Ja, den gibt es. Im Organigramm der
Kantonspolizei taucht er bei der Kriminalpolizei als «Fachbereich
Staatsschutz» auf. Wo genau die Abteilung ihre Büros hat und wie ihr
Chef heisst, will die Kantonspolizei nicht sagen. Sie gibt auf Anfrage
einzig bekannt, dass der bernische Staatsschutz 15 Mitarbeitende zählt.
Sie alle sind zwar bei der Kantonspolizei angestellt. Doch finanziert
werden ihre Stellen vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB), dem
nationalen Geheimdienst. Die 15 Berner Staatsschützer sind die
«kantonale Vollzugsbehörde» des NDB, so sieht es das
Nachrichtendienstgesetz vor. Sie müssen neben Arbeiten für die
Kantonspolizei auch Aufträge ausführen, die ihnen der NDB erteilt.
Die kantonalen Nachrichtendienstler sammeln dabei wie ihre Kollegen in
der NDB-Zentrale Informationen zu terroristischen, extremistischen und
anderen illegalen Aktivitäten. Sie dürfen auch unter falscher Identität
arbeiten und mit falschen Ausweispapieren ausgestattet werden, um
Zielpersonen oder Organisationen auszuspionieren. Ob der bernische
Staatsschutz davon Gebrauch macht, ist nicht bekannt.
Sie füttern den «Index NDB»
Doch auch die kantonalen Geheimdienstler werden einen grösseren Teil
ihrer Arbeitszeit am Schreibtisch verbringen. Für die Erledigung der vom
NDB erteilten Aufträge arbeiten sie unter anderem mit Datenbanken von
Kantonspolizei und Kantonsverwaltung. Der kantonale Staatsschutz selbst
darf keine Datenbank anlegen. Die Mitarbeiter speisen ihre
Rechercheergebnisse, etwa Berichte über extremistische Gruppierungen, in
eine Datenbank des nationalen Nachrichtendienstes ein.
Die Datenbank heisst Index NDB. Sowohl die Angestellten des NDB wie auch
alle kantonalen Nachrichtendienste haben Zugriff darauf. Sie enthält
laut Nachrichtendienstgesetz die Namen aller vom NDB erfassten
extremistischen «Personen, Organisationen, Gruppierungen, Gegenstände
und Ereignisse».
Bevor die bernischen Nachrichtendienstler ihre fertigen Berichte in die
Datenbank hochladen, speichern sie die im Zuge ihrer Recherche
gesammelten Daten im Computernetzwerk der Kantonspolizei. Dabei kann es
sich beispielsweise um eine Liste mutmasslicher islamistischer
Terroristen handeln.
Daten wurden nicht gelöscht
Genau diese Arbeitsweise zog letztes Jahr die Aufmerksamkeit der
nationalen Nachrichtendienst-Aufsichtsbehörde auf sich. Die Behörde
kontrolliert im Turnus auch die 26 kantonalen Geheimdienststellen. Am
11. Mai 2019 fand die Prüfung des bernischen Nachrichtendienstes statt.
Dabei hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, «dass eine nachvollziehbare
Kontrolle über Datenlöschungen von nachrichtendienstlichen
Informationen in der kantonalen Informatik-Umgebung fehlte», wie es in
deren Jahresbericht heisst.
Die Aufseher empfahlen Massnahmen, «um sicherzustellen, dass die für den
Import ins Informationssystem des NDB kantonal zwischengespeicherten
nachrichtendienstlichen Informationen 60 Tage nach deren Ablage aus der
kantonalen Arbeitsumgebung gelöscht würden». Ansonsten seien bei der
Kontrolle in Bern aber keine Unrechtmässigkeiten festgestellt worden,
heisst es weiter.
Mehr Geld für Geheimdienste
Der festgestellte Mangel sei inzwischen behoben worden, schreibt Thomas
Fritschi, Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die
nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, auf Anfrage des «Bund»: «Die
verwendeten Informationen werden nach Einspeisung in die
NDB-Arbeitsumgebung gelöscht.» Dies werde vom Chef des kantonalen
Nachrichtendienstes kontrolliert und protokolliert, so Fritschi.
Für die Arbeit der 15 bernischen Staatsschützer erhielt die
Kantonspolizei vom NDB bisher 1,35 Millionen Franken pro Jahr. Ab diesem
Jahr sollen es gar 1,75 Millionen sein. Denn der Bundesrat hat die
Mittel für den Nachrichtendienst letztes Jahr erhöht. In den Kantonen
werden deshalb insgesamt 30 zusätzliche Geheimdienststellen geschaffen.
Damit zählen die kantonalen Nachrichtendienste künftig total rund 150
Angestellte. Auch in der NDB-Zentrale an der Berner Papiermühlestrasse
wird deutlich aufgestockt: Der Nachrichtendienst darf die Zahl seiner
Stellen um 100 auf über 400 erhöhen.
–
Wenn Grossräte den Staatsschutz besuchen
Muss der Kanton Bern seine Staatsschützer beaufsichtigen? Diese Frage
war lange ein Politikum. Der zuständige Regierungsrat besuchte den
kantonalen Nachrichtendienst zwar einmal pro Jahr und nahm jeweils
Stichproben von dessen Arbeit vor. Doch die Aufsicht war nirgends im
Gesetz verankert.
Das änderte sich mit dem neuen kantonalen Polizeigesetz, das seit diesem
Jahr in Kraft ist. Es besagt, dass die Sicherheitsdirektion über eine
Stabsstelle verfügen muss, die ihren Vorsteher bei der Aufsicht des
Staatsschutzes unterstützt. Diese Aufgabe wird von Florian Hirte
wahrgenommen, dem stellvertretenden Generalsekretär von
Sicherheitsdirektor Philippe Müller. Müller wiederum muss seine
Regierungsratskollegen einmal jährlich über die Aktivitäten der
kantonalen Geheimdienstler orientieren.
An der jährlichen Inspektion des Staatsschutzes in dessen Räumlichkeiten
nehmen neben Müller und Hirte auch Mitglieder eines Ausschusses der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates teil. Auch der
Regierungsrat und seine Begleiter dürfen die eigentliche Arbeit der
Nachrichtendienstler nicht sehen – weil sich die geheimen Daten zu
beobachteten Personen und Organisationen im System des NDB befinden.
Stattdessen haben die bernischen Staatsschützer einige ihrer Fälle
anonymisiert. Aus diesen nehmen die Besucher dann Stichproben.
Anwesend ist jeweils auch Peter Siegenthaler, SP-Grossrat und Präsident
der Geschäftsprüfungskommission. «Ich habe den Eindruck, dass der
Regierungsrat seine Aufsichtspflicht wahrnimmt», sagt Siegenthaler. Mit
der Anwesenheit der fünf bis sieben Grossräte des GPK-Ausschusses könne
der Kreis, der in das sensible Gebiet Einsicht hat, klein gehalten
werden und gleichzeitig sei eine demokratische Kontrolle des
Staatsschutzes möglich.
Ganz zufrieden sind Siegenthaler und seine Kommissionskollegen aber noch
nicht. In ihrem Jahresbericht 2018 bemängelten sie, dass der bernische
Staatsschutz über keine statistischen Angaben verfüge. Die Grossräte
möchten wissen, an wie vielen Fällen der Fachbereich im Auftrag des NDB
gearbeitet hat – und an wie vielen aus eigenem Antrieb. Ob die Forderung
umgesetzt wurde, wird im Jahresbericht 2019 der
Geschäftsprüfungskommission zu lesen sein, der erst noch publiziert
wird. (sul)
(https://www.derbund.ch/die-spione-der-kantonspolizei-294450225855)
+++ANTIRA
«Notorisch islamfeindliche Meinungen» eines SVP-Nationalrats
Jean-Luc Addor wurde auch in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung
schuldig gesprochen. Einsicht zeigt er noch immer nicht.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/SVP-Nationalrat-Addor-Notorisch-islamfeindliche-Meinungen
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
tagesanzeiger.ch 05.05.2020
«Social Media ist der Brutofen von Verschwörungsideen»
Im Corona-Podcast fragt Patrick Frey den Regisseur Thomas Hämmerli, ob
Messies und Verschwörungstheoretiker im Lockdown die Zeit ihres Lebens
haben. Auch Thema: Hämmerlis neuer Kurzfilm «Heimschooling bei
Klugscheissers».
Der Schauspieler und Autor Patrick Frey will wissen, wie es den
Schweizerinnen und Schweizern während der Corona-Pandemie geht. Er ruft
prominente und weniger bekannte Menschen an und führt ein persönliches
Gespräch. Daraus entsteht ein authentischer und ungeschnittener
Telefon-Podcast in einer «aussergewöhnlichen Lage».
Podcast: https://cdn.simplecast.com/audio/df949a/df949a96-558c-445b-8f77-328c083685b3/f5741d77-770d-47cd-93f7-7eaa547788ee/200505-folge-29-hammerli_tc.mp3?aid=embed
In der aktuellen Folge erzählt der Journalist und Filmemacher Thomas
Hämmerli («Die Gentrifizierung bin ich») vom Ehrgeiz, seiner
fünfjährigen Tochter das Lesen und seinem sechsjährigen Sohn das
Einmaleins beizubringen – und davon, was Verschwörungstheoretiker
glauben über Bill Gates zu wissen.
(https://www.derbund.ch/social-media-ist-der-brutofen-von-verschwoerungsideen-685713195856)
—
Neue Partei von Coronaleugnern: Der Großverschwörung auf der Spur
In mehreren Städten gehen „Coronaskeptiker“ auf die Straße. Nun könnten
sie ein Sammelbecken finden: die Neupartei „Widerstand 2020“.
https://taz.de/Neue-Partei-von-Coronaleugnern/!5682965/
-> https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-wie-widerstand-2020-die-corona-krise-in-frage.1939.de.html?drn:news_id=1127590
-> https://www.tagesschau.de/inland/widerstand-2020-101.html
+++HISTORY
Davos im Zweiten Weltkrieg – Der weltberühmte Kurort war einst ein Nazi-Nest
1945 war die Erleichterung gross in Davos. Der Kurort hatte bedrohliche
Jahre hinter sich, in denen die starke Präsenz von Nationalsozialisten
zu Spannungen geführt hatten.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/1945/davos-im-zweiten-weltkrieg-der-weltberuehmte-kurort-war-einst-ein-nazi-nest
+++WORLD OF CORONA
Corona-Krise: Die Alten begehren auf – 10vor10
Viele Menschen in Alters- oder Pflegeheimen fühlen sich zur Zeit wie im
Gefängnis. Nun beginnen sie sich zu wehren – Beschwerden bei
Ombudsstellen und Senioren-Organisationen häufen sich.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/corona-krise-die-alten-begehren-auf?id=2c5fe34c-9006-4a4e-95c0-c53fccb900e8
Corona drängt Menschen in der Schweiz in die Armut – Rendez-vous
Wer schon vor der Corona-Krise an der Grenze zum Existenzminimum gelebt
hat, trifft es besonders hart. Hilfswerke schlagen Alarm und versuchen
mit dem Verteilen von Grundnahrungsmitteln etwas Abhilfe zu schaffen.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/corona-draengt-menschen-in-der-schweiz-in-die-armut?id=12a13025-6c92-48f0-8ca6-8b3aaf087ca8
—
derbund.ch 05.05.2020
Zunehmende Not wegen der Krise: Corona drängt immer mehr Menschen in die Armut
Wegen der Corona-Krise sind in der Schweiz Zehntausende auf kostenlose
oder vergünstigte Lebensmittel angewiesen. Die Hilfsorganisation Caritas
befürchtet, dass die Armut nun drastisch zunimmt.
Philippe Reichen Genf, Jacqueline Büchi
Die Bilder aus Genf verschreckten Bürger in der ganzen Schweiz: 1500
Menschen versammelten sich am Samstag vor dem Eishockeystadion des HC
Genf-Servette. Hilfsbedürftige, die wegen der Corona-Krise in
existenzieller Not sind und für ein Päckchen Reis, Teigwaren und Mehl
anstanden. Der Wert der Ware: 20 Franken. Die Menschenschlange: ein
Kilometer. Die Wartezeit: drei Stunden. Die Hilfesuchenden konnten sich
auch auf eine mögliche Corona-Infektion hin testen lassen und eine
Sozialberatung in Anspruch nehmen.
Hinter der Aktion stand das Genfer Bürgerkomitee «La Caravane de
Solidarité». Auch «Colis du cœur», eine andere Hilfsorganisation,
registriert in Genf eine massiv zunehmende Nachfrage nach kostenlosen
Lebensmitteln. Sie verschickt Bedürftigen Einkaufsbons für die Migros.
Seit Ausbruch der Corona-Krise steigt die Nachfrage um 1000 Gesuche pro
Woche.
«Niemand steht drei Stunden im Regen, wenn er Hilfe nicht dringend nötig
hat.» So kommentiert Marianne Halle von der Genfer Beratungsstelle
«Centre de Contact Suisses-Immigrés» die Bilder vom Samstag. Halle kennt
die Situation in Genf genau. Familien hätten ihre Haushaltshilfen oder
Kinderbetreuerinnen schon vor Wochen auf die Strasse gestellt und damit
in die Prekarität gezwungen. Am Samstag sei die ganze Misere für alle
sichtbar geworden.
Nur ein Teil der Betroffenen sei im Übrigen ausweislos, sagt Marianne
Halle. Auch Leute mit Aufenthaltsbewilligungen hätten Angst, beim Staat
Sozialhilfe zu beantragen. Sie fürchteten, dass der Kanton sie danach
mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung bestrafe. «Um das zu
verhindern, litten Betroffene lieber an Hunger», sagt die Genferin. Die
Kantonsregierung hat reagiert und klargestellt, dass wegen der
Inanspruchnahme von Sozialhilfe während der Corona-Krise niemand seine
Bewilligung verliert.
Reis, Teigwaren, Früchte und Mehl enthielten die Lebensmittelpakete des Genfer Bürgerkomitees «La Caravane de Solidarité».
Die Situation in Genf erstaunt Stefan Gribi von der Hilfsorganisation
Caritas kaum. Caritas ist in 19 Kantonen präsent. «Zu Beginn des
Lockdown gab es einen Ansturm auf unsere Lebensmittelläden», sagt Gribi.
Die Not war so gross, dass als Soforthilfe Einkaufsbons abgegeben
wurden. Der Absatz von Grundnahrungsmitteln wie Weissmehl, Pflanzenöl,
Reis, Teigwaren und Milch hat um durchschnittlich 50 Prozent zugenommen.
Aktuell verteilt Caritas eine zweite Serie Lebensmittelgutscheine im
Wert von 100’000 Franken – die erste war innert weniger Tage
aufgebraucht. Parallel würden wöchentlich mehrere Hundert neue
Einkaufskarten für den Caritas-Markt ausgestellt, die bei der
Hilfsorganisation oder bei Sozialämtern beantragt werden, sagt Gribi.
Darüber hinaus steige die Nachfrage nach Sozialberatungen und
finanziellen Überbrückungshilfen, auch von Selbstständigerwerbenden,
weil die Leute Wohnungs- und Geschäftsmieten und sonstige Rechnungen
nicht mehr bezahlen können. Der Caritas-Sprecher sagt: «Gemäss dem
Bundesamt für Statistik waren kurz vor Ausbruch der Corona-Krise 660’000
Menschen von Armut betroffen, 500’000 lebten nur knapp über der
Armutsgrenze. Wir müssen damit rechnen, dass durch die Wirtschaftskrise
immer mehr Leute in die Armut abrutschen.»
Zehnmal mehr Lebensmittel in Bern
Alarmsignale kommen auch aus der Deutschschweiz. Etwa von der
kirchlichen Gassenarbeit in Bern: Gaben die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter vor der Krise jeweils am Rande von Beratungen kleinere
Mengen von Lebensmitteln ab, stehen die Bedürftigen jetzt zweimal in der
Woche Schlange.
«Jeden Dienstag und Donnerstag kommen zwischen 120 und 150 Menschen, die
je einen prall gefüllten Sack voller Reis, Pasta, Gemüse und Früchte
mitnehmen», sagt Mitarbeiterin Nora Hunziker. Die Menge der abgegebenen
Lebensmittel habe sich mindestens verzehnfacht.
Hunziker stellt fest, dass neu auch Personen das Angebot nutzten, die
früher nicht darauf angewiesen waren, weil sie ein Einkommen hatten –
«etwa Sexarbeiterinnen oder Strassenmusiker». Zudem merke man, dass
gewisse Lokale schliessen mussten, die sonst ebenfalls kostenlose oder
günstige Nahrungsmittel anbieten. «Deren Kundschaft kommt nun ebenfalls
zu uns.»
Dass sich die Zusammensetzung der Kundschaft verändert hat, stellt auch
Andy Bensegger, der Leiter der Gassenküche in Basel, fest. Ältere Leute
blieben der Gassenküche vermehrt fern, dafür machen nun auch hier einige
Prostituierte vom Angebot Gebrauch. «Man merkt, dass die Infrastruktur
im Rotlichtmilieu komplett zusammengebrochen ist. Wer vor der
Grenzschliessung noch wegkonnte, ist gegangen – die anderen blieben ohne
Einkommen zurück und kommen jetzt zu uns», so Bensegger.
Helfer geraten in Finanznöte
In Zürich hat die Heilsarmee zusammen mit dem Verein Netz 4 und der
Beratungsstelle Chrischtehüsli ein Take-away-Angebot auf die Beine
gestellt – seit dem 20. März geben sie kostenlose Mittagessen ab. «Am
Anfang kochten wir 80 Portionen pro Tag – jetzt sind es schon 180», sagt
Emmanuel Parvaresh-Glauser, der das Chrischtehüsli leitet. Zusätzlich
würden im ganzen Kanton Lebensmittelpäckchen verteilt.
Schon seit Platzspitz-Zeiten organisiert das Chrischtehüsli Angebote für
Bedürftige – eine vergleichbare Nachfrage habe er aber noch nie erlebt,
sagt Parvaresh-Glauser. Dies schlägt sich auch in den Finanzen der
Beratungsstelle nieder: Betragen die Ausgaben normalerweise 30’000
Franken pro Monat, sind es nun über 50’000. «Wir wissen nicht, wie lange
wir diese enormen Kosten noch stemmen können», sagt er. In einem Brief
bittet er die Stadt Zürich um rasche finanzielle Unterstützung – denn je
länger die Corona-Krise andauere, desto grösser werde der Druck für die
Menschen am Rande der Gesellschaft.
(https://www.derbund.ch/corona-draengt-immer-mehr-menschen-in-die-armut-499961437435)
-> https://www.20min.ch/story/leute-die-vorher-gut-ueber-die-runden-kamen-brauchen-essenspakete-857160634147
-> https://www.nzz.ch/meinung/schlangenstehen-fuer-reis-kein-zufall-dass-genf-exponierter-ist-ld.1555001
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-und-die-sans-papiers-neben-der-angst-jetzt-auch-noch-keine-arbeit
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