Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
Essen für alle: «Kein Problem, ich bin da!»
Amine Diare Conde steht hinter der Aktion «Essen für alle». Seit bald
zwei Monaten sammelt er Spenden und verteilt Essen an Sans-Papiers,
Obdachlose und alle anderen, die es im Lockdown brauchen. Dabei hat er
selbst kein Bleiberecht in der Schweiz.
https://www.woz.ch/2019/essen-fuer-alle/kein-problem-ich-bin-da
+++DEUTSCHLAND
»Sie behaupten, es gebe keine Alternativen«
Massenunterkünfte und fehlende Beratung: Staatliches Handeln trifft
Geflüchtete in der Coronakrise besonders stark. Gespräch mit Stephan
Dünnwald
https://www.jungewelt.de/artikel/377822.viele-probleme-in-unterk%C3%BCnften-sie-behaupten-es-gebe-keine-alternativen.html
Dem Virus ausgeliefert
Unter Flüchtlingen breitet sich Covid-19 rasant aus. Gerichtsurteile ermöglichen Verlassen von Massenunterkünften
https://www.jungewelt.de/artikel/377818.leave-no-one-behind-dem-virus-ausgeliefert.html
+++SCHWEDEN
Stromschläge und Waterboarding
Schweden hat einen asylsuchenden Kurden an die Türkei ausgeliefert. Dort wurde er gefoltert
https://www.jungewelt.de/artikel/377842.t%C3%BCrkischer-geheimdienst-stromschl%C3%A4ge-und-waterboarding.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Protestierende verhindern Verlegung von Migranten
Asylsuchende aus überfüllten Lagern auf Lesbos werden aufs griechische
Festland gebracht. Doch Protestierende versuchten die Ankunft zu
verhindern – teils gewaltsam.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/griechenland-migranten-verlegung-lesbos-festland-proteste
Rechtsextreme fackeln Hotels in Nordgriechenland ab, die Migranten
aufnehmen sollen, trotz neuer Taktik der Küstenwache erreichen über 50
Migranten Lesbos – die neusten Entwicklungen in der Migrationskrise
In Griechenland leben rund 100 000 Migranten dicht gedrängt in Lagern.
Besonders prekär ist die Lage auf den Inseln. Infektionen mit dem
Coronavirus stellen nun eine neue Bedrohung dar – auch auf Malta.
https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949
+++MITTELMEER
NGO-Schiff „Alan Kurdi“ festgesetzt: Kein Rettungseinsatz im Mai möglich
Das Schiff der Organisation Sea-Eye darf nicht aus dem Hafen in Palermo
auslaufen. Die RetterInnen zweifeln am Motiv der italienischen Behörden.
https://taz.de/NGO-Schiff-Alan-Kurdi-festgesetzt/!5683120/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 06.05.2020
Ausländische Fahrende: Für Arbeit und Verdienst unerlaubt über die Grenze
Plötzlich machten wieder mehr Fahrende halt auf dem Autobahnrastplatz
bei Wileroltigen. Einiges deutet auf eine illegale Einreise hin.
Stephan Künzi
Mit dem Ausbruch der Corona-Krise Mitte März entspannte sich die
Situation auf dem rappelvollen Autobahnrastplatz bei Wileroltigen
merklich. Ein Grossteil der Fahrenden, die zwei Wochen zuvor die 26
grosszügigen Lastwagenparkfelder in Beschlag genommen hatten, kehrte
zurück in die französische Heimat. Von den rund fünfzig Gespannen war
gerade mal noch ein Dutzend übrig.
«Wir konnten daraufhin die Zone für die Fahrenden mit Betonelementen
abtrennen», schildert Mark Siegenthaler als Sprecher des Bundesamts für
Strassen (Astra) die Ereignisse von damals. Damit sei es möglich
geworden, den Rastplatz für die Chauffeure offiziell wieder zu eröffnen.
Die Polizei untersucht
Umso verwunderter waren viele, als vor gut zwei Wochen die Zahl der
ausländischen Fahrenden plötzlich wieder zunahm. Neun Gespanne mit
ausländischen Kennzeichen tauchten auf dem Areal bei Wileroltigen auf,
sie waren offenbar von Frankreich her in den Kanton Jura und damit in
die Schweiz eingereist. Das berichten mehrere Quellen unabhängig
voneinander, womit sich gleich die Frage stellt: Wie das überhaupt sein
kann, wo doch im Kampf gegen das hochansteckende Coronavirus sämtliche
Grenzen geschlossen sind?
Eine mögliche Erklärung liefert die Eidgenössische Zollverwaltung.
Sprecherin Donatella Del Vecchio bestätigt auf Nachfrage, dass Mitte
April ein Konvoi Fahrender die Grenze im Jura illegal überquert habe.
Die dortige Kantonspolizei habe sich des Falls genommen und versuche
nun, die Fehlbaren zu identifizieren. Das Ergebnis der Ermittlungen
werde anschliessend an die Justizbehörden übermittelt.
Attraktiver Arbeitsort
Für Fahrende aus Frankreich ist ein Wechsel in die Schweiz halt
verlockend. Das sagt der Schweizer Fahrende Andreas Geringer, der seit
Jahren zwischen Fahrenden und Ansässigen vermittelt und sich deshalb in
beiden Welten gut auskennt. Geringer erinnert daran, dass das
Corona-Regime in Frankreich viel strenger ist und Fahrende damit kaum
Arbeit und Verdienst haben. Hierzulande, wo Teile der Wirtschaft stets
gelaufen sind, präsentiert sich die Situation ganz anders: In den
sozialen Medien werde die Schweiz als Land gepriesen, das Fahrenden noch
immer ein Auskommen biete.
Das hat zur Folge, wie Geringer weiter ausführt, dass französische
Standplätze in unmittelbarer Nähe zur Schweiz äusserst begehrt sind. Wer
über eine Grenzgänger- oder eine andere Arbeitsbewilligung verfügt,
kann von hier aus täglich über die Grenze fahren und ganz legal einem
Job nachgehen. Das machen sich nicht wenige zunutze, wie Geringer weiter
ausführt.
Mit ungleichen Ellen gemessen?
Die Fahrenden auf dem Autobahnrastplatz geben zurzeit noch aus einem
anderen Grund zu reden. Schuld ist erneut der Kampf gegen das
Coronavirus: Erst Ende letzter Woche meldeten sich die Schweizer
Campingbetreiber zu Wort und verlangten, dass sie ihre behördlich
geschlossenen Plätze für die Touristen endlich wieder aufmachen dürfen.
In und um Wileroltigen stiess diese Forderung auf Widerhall. «Viele
regen sich darüber auf, dass einerseits die Campingplätze zu bleiben
müssen und andererseits die Fahrenden in ähnlicher Art haltmachen
dürfen», sagt Armin Mürner. Mit seinem Bürgerkomitee hat Mürner den
Transitplatz bekämpft, der bis 2023 neben dem Autobahnrastplatz fix
eingerichtet werden soll.
Kein anderes Zuhause
Auf entsprechende Fragen wies das Astra schon im März darauf hin, dass
die Lebensweise der Fahrenden halt von der Bundesverfassung geschützt
sei. Gleichzeitig betonte es, dass die Weisungen des Bundes – allem
voran das Abstandhalten – natürlich auch für sie gälten.
Ähnlich argumentiert das Bundesamt für Gesundheit . Sprecher Daniel
Dauwalder erinnert daran, dass Fahrende «ihr Zuhause in einem Wohnwagen»
hätten und deshalb «nicht anderswo wohnen» könnten. «Sie sind Familien,
die sich wie alle anderen auch gemäss den Hygieneregeln verhalten
sollten.»
–
Junge SVP will Transitplatz-Abstimmung aufheben
Wenn es nach der Jungen SVP des Kantons Bern geht, soll die Abstimmung
vom 9. Februar über einen 3,3-Millionen-Kredit für einen Transitplatz
von Fahrenden bei Wileroltigen wiederholt und neu angesetzt werden. Wie
Co-Parteipräsident Adrian Spahr am Dienstag auf Anfrage bestätigte, hat
seine Partei nun beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine
Stimmrechtsbeschwerde mit dieser Forderung eingereicht. Die Junge SVP
hatte mit ihrem Referendum gegen den Standplatz die Abstimmung vom
Februar überhaupt erst möglich gemacht.
Auslöser für die Beschwerde ist der Entscheid des Bundesgerichts von
letzter Woche, vier Artikel aus dem Berner Polizeigesetz zu streichen,
darunter die «Lex Fahrende». Die Jungpartei geht nun laut Adrian Spahr
davon aus, dass die Abstimmung über die im Februar knapp angenommene
Vorlage im Wissen um das Bundesgerichtsurteil anders ausgegangen wäre:
Dem Platz sei zugestimmt worden im Vertrauen auf einen
Wegweisungsartikel, den es nun nicht mehr gibt.
Letzte Woche hatte schon die SVP-Kantonalpartei erklärt, sie wolle
prüfen, wie man die Abstimmung im Grossen Rat auf parlamentarischem Weg
korrigieren könne (wir berichteten). (svb)
(https://www.bernerzeitung.ch/fuer-arbeit-und-verdienst-unerlaubt-ueber-die-grenze-529926454236)
+++FREIRÄUME
tagesanzeiger.ch 06.05.2020
Urteil des Verwaltungsgerichts: Für eine Lärmklage wohnt der Nachbar zu weit weg von der Roten Fabrik
230 Meter von der Roten Fabrik entfernt wohnt ein lärmgeplagter Nachbar.
Das sind 130 Meter zu viel. Das Gericht ist auf seine Klage nicht
eingetreten.
Patrick Gut
Mehrere Verfahren um den Lärm, welcher die Aussenwirtschaft des «Ziegel
oh Lac» der Roten Fabrik in Zürich-Wollishofen verursacht, haben über
die letzten Jahre verschiedene Instanzen beschäftigt.
In einem kürzlich publizierten Entscheid spricht das Verwaltungsgericht
einem Anwohner, der bereits im Mai 2018 eine Lärmklage eingereicht
hatte, die Legitimation ab. Der Mann hatte gefordert, dass die
Aussenwirtschaft des «Ziegel oh Lac» längstens bis 22 Uhr offen bleiben
darf.
Allerdings befindet sich die Liegenschaft des Beschwerdeführers 230
Meter entfernt von der Gastwirtschaft der Roten Fabrik. Das
Verwaltungsgericht orientiert sich an der Praxis des Bundesgerichts.
Demnach sind Nachbarn zu einer Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht
weiter als 100 Meter weg wohnen.
Bei einer grösseren Entfernung aber müssen sie glaubhaft machen, dass
sie aufgrund der konkreten Begebenheiten beeinträchtigt sind. Das ist
hier nicht der Fall, wie das Verwaltungsgericht festhält. So wird das
Aussenrestaurant durch einen Gebäudeteil der Roten Fabrik vom Grundstück
des Beschwerdeführers weitgehend abgeschirmt. Ein direkter Sichtkontakt
besteht nicht. Zudem ist die Liegenschaft des Beschwerdeführers auf den
See und nicht auf das Restaurant ausgerichtet.
Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Nachbar hat die Sache nun ans Bundesgericht weitergezogen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/distanz-zu-gross-fuer-eine-laermklage-626444377382)
+++GASSE
Verstossen und vergessen: Obdachlose im Corona-Alltag – Rundschau
Die Coronakrise fordert uns alle. Doch was bedeutet diese
Ausnahmesituation für Personen am Rande der Gesellschaft? Wir haben in
Biel obdachlose Menschen durch die Krisenzeit begleitet. Die Gassenküche
ist ihr einziger Halt. Corona bringt für sie noch mehr Ausgrenzung und
Einsamkeit.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/verstossen-und-vergessen-obdachlose-im-corona-alltag?id=bd892131-783c-438f-82fc-bf8d6f223397
Unterwegs mit Menschen am Rande der Gesellschaft – RaBe-Info 06.05.2020
Gestern sprachen wir hier im RaBe-Info mit Ruedi Löffel von der
Kirchlichen Gassenarbeit über das Leben in den Strassen Berns zu Zeiten
von Corona, heute möchten wir das Thema erneut aufgreifen, allerdings
mit einer anderen Perspektive.
Klaus Petrus ist Fotojournalist und Reporter, er ist oft in
Krisengebieten unterwegs, so z.B. in der Ostukraine, im Nordirak oder im
Gazastreifen. Für sein neustes Projekt reiste er jedoch nicht in ferne
Länder, sondern porträtierte Menschen am Rande der Gesellschaft hier in
der Schweiz. Menschen, die einen grossen Teil ihrer Zeit auf der Gasse
verbringen, in Biel und in Bern.
Entstanden ist eine eindrückliche Foto-Reportage in schwarz-weiss, die
er dem RaBe zur Verfügung stellt. Einzelne Bilder davon sind auch im
neusten Strassenmagazin Surprise zu finden. Dieses freut sich über
jegliche Unterstützung – wegen den Corona-Massnahmen kann es derzeit
kostenlos online bestellt oder in Bern im Lorraine-Laden LoLa gekauft
werden.
https://rabe.ch/2020/05/06/aussen-vor-eine-fotoreportage/
Stadt Bern bereitet sich auf weitere Corona-Lockerungen vor
Der Gemeinderat hat den Fahrplan für weitere Lockerungen der
Pandemie-Massnahmen bekanntgegeben. Die Pläne kommen vor allem der
Gastronomie und Fussgängern zugute. Auch grosse Parkanlagen will die
Stadt bald wieder öffnen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stadt-bern-bereitet-sich-auf-weitere-corona-lockerungen-vor-137817645
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-bern-bereit-fuer-2-etappe-der-lockerungen
Wenn Einkaufen bei Migros und Coop nicht drinliegt
Sie kommen kaum hinterher: Hilfsorganisationen, die Lebensmittel an
Bedürftige abgeben. Seit der Krise sind darunter auch Basler*innen, die
diese Angebote zum ersten Mal nutzen.
https://bajour.ch/a/AEAz0e5rqQV7G1ox/wenn-einkaufen-bei-migros-und-coop-nicht-drinliegt
Schlangestehen für das Nötigste – seit dem Lockdown sind Angebote für Bedürftige sehr gefragt
Seit dem Lockdown warten auch in Basel viele vor Institutionen, die Armutsbetroffene unterstützen.
https://www.bzbasel.ch/basel/schlangestehen-fuer-das-noetigste-seit-dem-lockdown-sind-angebote-fuer-beduerftige-sehr-gefragt-137817746
Podium 41 in Zug öffnet ab 11. Mai die Türen für Randständige
In reduzierter Form wird das Podium 41 wieder geöffnet. Auch die Mittagsbeiz bezieht ihr Sommerquartier und öffnet wieder.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/podium-41-in-zug-oeffnet-ab-11-mai-die-tueren-fuer-randstaendige-ld.1218293
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 06.05.2020
Berner Polizei verteidigt ihr Vorgehen gegen Demonstrierende
Die Berner Kantonspolizei hat ihr Vorgehen gegen Demonstrierende und
verschiedene Aktivisten verteidigt. Das Verhindern von Kundgebungen
gehöre derzeit zu den polizeilichen Aufgaben.
«Wir versuchen dies mit so viel Umsicht wie möglich zu tun», schrieb die
Polizei am Mittwoch auf Twitter. «Das zeigen unzählige Gespräche. Aber
ein Verbot bleibt ein Verbot.»
Am vergangenen Freitag hatte die Polizei den Versuch von 1.-Mai-Demos in
Bern und Biel im Keim erstickt. Tags darauf löste sie eine Kundgebung
von mehr als 100 Lockdown-Gegnern auf dem Bundesplatz auf.
Am Montag und Dienstag unterband sie Aktionen verschiedener Aktivisten,
die auf dem Bernexpo-Gelände auf ihre Anliegen aufmerksam machen
wollten. Dort tagen seit Montag die eidgenössischen Räte.
Einige der kontrollierten Personen müssen laut Polizeisprecherin Ramona
Mock mit einer Anzeige rechnen – weil sie entweder die Abstandsregeln
nicht einhielten oder weil sie der polizeilichen Wegweisung nicht
nachkamen.
Für den Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist das
Kundgebungsverbot in der Corona-Verordnung des Bundes absolut, wie er in
mehreren Medieninterviews betonte. Anders als etwa in Basel schreitet
die Berner Polizei bereits ein, wenn sich eine einzelne Person mit einem
Demo-Transparent in der Öffentlichkeit zeigt.
Die Polizei suche jeweils zuerst das Gespräch, sagte Polizeisprecherin
Mock der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Wer der Wegweisung Folge
leiste und sich zuvor während der Aktion an die Abstands- und
Hygieneregeln gehalten habe, werde nicht verzeigt. (sda)
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)
-> https://www.bernerzeitung.ch/coronavirus-im-kanton-bern-429171943512
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/181748/
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1257951559859740677
—
Angriff auf RUAG AG
Diesen 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse,
haben wir, als Zeichen des Widerstandes, einen Standort der RUAG AG in
Winterthur mit Farbbeuteln angegriffen.
Das Rüstungsunternehmen RUAG AG ist der grösste Militärs- und
Kriegsmaterial Exporteur der Schweiz, dessen Aktien zu hundert Prozent
dem Schweizer Staat gehören. Die finanziellen Interessen, die im
kapitalistischen System auch den Staat lenken, enttarnen die
Schein-Neutralität der Schweiz.
https://barrikade.info/article/3481
Farbe für das sexistische Pornokino ,,Cine Mascotte’’
In der Walpurgisnacht (30. April 2020) haben wir das Pornokino „Cine Mascotte“ am Bahnhof SBB in Basel mit Farbe angegriffen.
https://barrikade.info/article/3484
«Die Corona-Krise wurde direkt auf uns abgewälzt»
In den letzten Wochen hat Tina Müller auf der Intensivstation in
13-Stunden-Schichten schwer kranke Covid-Patienten betreut. Einige
starben. Draussen klatschte man für sie. Am 1. Mai beschloss sie, diese
Solidarität auf die Probe zu stellen.
https://www.republik.ch/2020/05/06/die-corona-krise-wurde-direkt-auf-uns-abgewaelzt
Schlachthof-Besetzer von Oensingen stehen vor Gericht
Im November 2018 haben radikale Tierschützer den Schlachthof Bell in
Oensingen besetzt. Die Aktion brachte einen grossen Polizeieinsatz mit
sich. Nun mussten sich die Aktivisten vor Gericht verantworten.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/schlachthof-besetzer-von-oensingen-stehen-vor-gericht-137817671
-> https://www.telem1.ch/aktuell/teure-strafen-fuer-oensinger-schlachthof-besetzer-137817780
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/nach-schlachthof-besetzung-jetzt-standen-die-ersten-aktivisten-vor-gericht-und-wurden-verurteilt-137816804
50 appartements vides à la jonction : réquisition solidaire !
Nous sommes le collectif de Réquisitions Solidaires et depuis le 16
avril nous occupons 4 appartements vides au 4 rue des Maraîchers,
immeuble qui, comme ses deux voisins le 2 et le 6, appartient à
l’Hospice Général. Ils forment un ensemble dans lequel nous avons
recensé plus de 50 appartements vides à ce jour. Ces occupations
devaient permettre de loger 10 personnes jusqu’à la démolition des
immeubles en question, personnes vivant jusque là entre les lieux
d’accueil bas-seuil et la rue. Nous considérons que la “solution”
actuelle avancée par la Ville de Genève pour loger les personnes les
plus précaires pendant la crise sanitaire du COVID-19, à savoir la
réquisition de la caserne des Vernets, n’en est pas une, ce que nous
détaillerons plus bas. Par ces occupations, nous proposons une
alternative respectant les droits fondamentaux et la sécurité des
personnes. À travers ce communiqué, nous voulons faire un point de la
situation, expliquer notre action et la mettre en lien direct avec les
mesures prises par la Ville de Genève concernant l’accueil “bas seuil”.
https://renverse.co/infos-locales/article/50-appartements-vides-a-la-jonction-requisition-solidaire-2583
[VIDEO] Conférence de presse du collectif Réquisitions Solidaires
Ce matin une conférence de presse du collectif Réquisitions Solidaires a
eu lieu au 4 rue des maraîchers. Depuis le 16 avril, le collectif
occupe 4 appartements pour y loger des personnes précaires. Face à la
mauvaise volonté de l’Hospice Général, le propriétaire du bâtment, le
collectif change de stratégie et rend son action publique.
https://renverse.co/infos-locales/article/video-conference-de-presse-du-collectif-requisitions-solidaires-2586
Farbanschlag auf den Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK)
Wir haben uns diesen 1. Mai in Zürich dem Aufruf zu dezentralen Aktionen
angeschlossen und am Nachmittag den Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK)
an der Nordstrasse 15 mit Farbe beworfen.
https://barrikade.info/article/3487
Auf eure „Solidarität“ können wir verzichten!
Anfang der Woche wurde der Eingangsbereich des Gebäudes, in dem sich die SVP Basel-Stadt befindet, entglast.
https://barrikade.info/article/3486
Überflüssiges Baschi-Bashing
Die Basler Polizei zeigte am 1. Mai Fingerspitzengefühl und
desinfizierte sich gegen politische Seuchengefahr von rechts und links.
Ein Kommentar.
https://bajour.ch/a/PndwzwOMo4Pg40cK/uberflussiges-baschi-bashing
+++KNAST
U-Haft: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss Rechtswirklichkeit werden
Die Untersuchungshaft darf keinen strafenden Charakter haben. Dies
ergibt sich aus der Unschuldsvermutung. Die gewohnheitsmässig repressive
Praxis der Untersuchungshaft widerspricht diesem zentralen
rechtsstaatlichen Prinzip diametral. Die grundrechtlichen Interessen von
Gefangenen müssen in Zukunft zwingend besser berücksichtigt werden, um
eine verhältnismässige Strafuntersuchung zu gewährleisten und den
individuellen und gesellschaftlichen Schaden zu begrenzen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/u-haft-verhaeltnismaessigkeit-rechtswirklichkeit
Criminalisation et punition en prison, sous Covid 19
Cet article initialement paru sur le site du Silure est le premier de la
série « criminalisation et punition en prison, sous Covid 19 », une
initiative de différents médias numériques internationaux. En ces temps
de confinement, l’isolement que vivent les habitants de la planète
pourrait créer un lien de solidarité envers les personnes soumises à
l’isolement forcé (en prison, en psychiatrie ou ailleurs…). Pourtant,
il est aussi à craindre qu’à l’inverse l’oubli et l’exclusion
s’amplifient avec la suspension des visites.
Quelle est la situation dans les différents pays ? Quelle est la réponse
des gouvernements ? Comment résistent les concernés ? Cette série de
reportages se veut un rapprochement avec les centres de réclusion en
période de pandémie.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/criminalisation-et-punition-en-prison-sous-covid-19-2581
+++BIG BROTHER
derbund.ch 06.05.2020
Parlament stiftet Verwirrung: Corona-App muss zuerst den Praxistest bestehen
Die Tracing-App kommt voraussichtlich erst im Juli zum Einsatz. Denn der
Bund lanciert nächste Woche zunächst eine Pilotphase. Das Parlament
will im Juni noch eine Gesetzesgrundlage schaffen.
Markus Brotschi
Wenige Tage vor der angekündigten Lancierung der Corona-App stiftet ein
Entscheid des Parlaments Verwirrung. Die Räte wollen noch eine
gesetzliche Grundlage für die App schaffen, womit diese voraussichtlich
erst im Juli definitiv eingeführt werden kann. Dabei gilt die
Corona-Tracing-App als ein Instrument, um trotz der Lockerungen eine
zweite Infektionswelle zu verhindern. Sie informiert die Nutzer, wenn
sie Kontakt mit Infizierten hatten und sie sich deshalb 14 Tage in
Quarantäne begeben sollen.
Gesundheitsminister Alain Berset versuchte am Montag den Ständerat und
am Dienstag den Nationalrat vergeblich davon zu überzeugen, dass die
bestehende Rechtsgrundlage für die App genüge. Nun werde der Bund eben
mit einer Testphase beginnen und das verlangte Gesetz so rasch wie
möglich vorlegen, sagte Berset. Dass Berset nun plötzlich von einer
Testphase sprach, löste bei Parlamentariern Irritationen aus. Denn
allgemein war erwartet worden, dass die App ab nächster Woche fürs
breite Publikum zur Verfügung steht.
Noch vor dem Sommer soll ein Gesetz her
Doch auf Nachfrage beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird klar, dass
der Bund ohnehin immer eine Testphase vorsah, bevor die Bevölkerung die
App aufs Handy laden kann. «Eine öffentliche Pilotphase war von Anfang
an geplant», sagt Gregor Lüthy, Abteilungsleiter Kommunikation und
Kampagnen beim BAG. Durch den Parlamentsentscheid erhalte das BAG jedoch
etwas mehr Zeit, und die Zielgruppe der Testphase könne noch erweitert
werden. Über die Zahl der Pilotnutzer und deren Auswahl wollte das BAG
noch keine Angaben machen.
GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche zeigt sich von der Aussage des BAG
überrascht. Denn bisher sei man im Parlament davon ausgegangen, dass die
App bereits nächste Woche für die breite Bevölkerung zugänglich sei.
«Ich bin erstaunt über die Kommunikation des BAG», sagt die
Geschäftsführerin des IT-Verbandes Swico. Das Parlament sei jedenfalls
nicht dafür verantwortlich, wenn die App nun erst im Juli offiziell
eingeführt werden könne. Der Eindruck der parlamentarischen Verzögerung
sei jedoch entstanden, als Berset mit Bezug auf die verlangte
Gesetzesgrundlage plötzlich von einer Testphase gesprochen habe.
Auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hält fest, dass die
parlamentarische Forderung nach einer Gesetzesgrundlage die Einführung
der App nicht verzögere. Das Parlament erwarte vom Bundesrat für die
Sommersession ein dringliches Bundesgesetz, das noch im Juni
verabschiedet werden könne und in dem die wichtigen Grundsätze
festgeschrieben seien: Die App ist freiwillig, personenbezogene Daten
dürfen nicht zentral gespeichert werden, und niemand darf wegen des
Verzichts auf die App diskriminiert, also etwa von einer Dienstleistung
ausgeschlossen werden. Laut Berset erfüllt die von der ETH und der EPFL
entwickelte App mit dem Namen DP-3T alle diese Forderungen.
Ein «Bananenprodukt»
Glättli begrüsst die Testphase für die App. Denn bei der Lancierung
würden ohnehin vor allem die Early Adopters, also IT-affine Leute, das
Tool nutzen. Falls es in dieser Anfangsphase zu Fehlermeldungen komme,
würde dies bei durchschnittlichen Nutzern nur dazu führen, dass sie die
App wieder ausschalteten. Damit wäre niemandem gedient. Denn eine App
sei ein sogenanntes Bananenprodukt, das bei den Nutzern zuerst ausreifen
müsse.
Falls das Parlament im Juni aufgrund der Testphase das Gesetz ablehnen
sollte, müsse der Bundesrat die Corona-App stoppen, sagt Glättli. Falls
das Parlament aber dem Gesetz zustimme, werde dies der App einen
zusätzlichen Schub verleihen. Glättli warnt dennoch vor überzogenen
Hoffnungen in die Corona-App. Diese sei zwar sinnvoll, entbinde aber
nicht vom Einhalten der Distanz- und Hygieneregeln und anderen
Schutzmassnahmen. Zudem bleibe das Problem der Infizierten, die keine
Symptome entwickelten und trotzdem ansteckend seien: «Die von solchen
Personen Angesteckten kann weder das klassische Contact-Tracing noch die
Corona-App warnen.»
(https://www.derbund.ch/corona-app-muss-zuerst-den-praxistest-bestehen-426359325153)
—
Contact Tracing: Zwischen Solidarität und Selbstzweck
Wie wichtig ist unsere Privatsphäre? Was bedeutet Freiwilligkeit? Und
wie können wir solidarisch sein? Die Einführung von Contact-Tracing-Apps
wirft grosse Fragen auf. Die DigitalethikerInnen Dorothea Baur und
Johan Rochel sind sich dabei nicht immer einig.
https://www.woz.ch/2019/contact-tracing/zwischen-solidaritaet-und-selbstzweck
Start von Tracing-App verzögert sich – Rendez-vous
Eine Smartphone-App soll erkennen, wer mit einer Person Kontakt hatte,
die am Coronavirus erkrankt ist. Nun verlang das Parlament dafür eine
gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat will die App in einer Test-Version
trotzdem rasch lancieren.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/start-von-tracing-app-verzoegert-sich?id=8d42f958-8715-4c98-8fb2-324a25ee352b
Diese Fehler darf die Schweiz mit ihrer Corona-Warn-App keinesfalls machen
Der Starttermin für die Schweizer Proximity-Tracing-App rückt näher. Nun
sind auch die Landesregierung und die Kantone gefordert.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/536418141-diese-fehler-sollte-die-schweiz-bei-der-corona-warn-app-vermeiden
Corona-App: Schweizer Parlament bremst
Gesetzliche Grundlage als Voraussetzung – Soll im Juni beschlossen werden
https://www.derstandard.at/story/2000117312038/corona-app-schweizer-parlament-bremst
Covid-19: Erste Auswertung der Datenspende-App veröffentlicht
Kein offener Code und Datenschutzmängel: Die Datenspende-App des Robert
Koch-Instituts ist umstritten, gerade wegen mangelnder Transparenz.
Jetzt veröffentlichen die Forscher:innen erste Zwischenergebnisse. Die
wichtigste Frage bleibt aber noch unbeantwortet.
https://netzpolitik.org/2020/erste-auswertung-der-datenspende-app-veroeffentlicht/
Der Blick nach vorn im Datendschungel: Datafizierung und Prävention
Staatliches Interesse an Daten ist keineswegs neu. Mit der
fortschreitenden Digitalisierung gewinnt das Nutzungspotenzial von
Informationen – und damit auch das polizeiliche Streben danach – jedoch
eine neue Qualität. Der behördliche Datenhunger trifft zudem auf eine
unter dem Primat der Prävention stehende Gesellschaft, die ihr
Verständnis von Sicherheit und Risiko neu definiert.
https://www.cilip.de/2020/05/06/der-blick-nach-vorn-im-daten-dschungel-datafizierung-und-praevention/
«Mit einer Maske wird die Stimmung anders sein» – Rendez-vous
Restaurants, Bars und Pubs dürfen nächste Woche wieder öffnen. Der
Neustart ist mit strengen Auflagen verbunden. Seit Dienstag liegt ein
Schutzkonzept vor. In tausenden Gastro-Betrieben wird jetzt umgerüstet
und vorbereitet.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/mit-einer-maske-wird-die-stimmung-anders-sein?id=a3351303-4a4d-4ba8-b257-df03676f2708
+++POLICE BE
Kommentar: Berner Polizeigesetz gestutzt
Man nehme «erfreut Kenntnis vom heutigen Urteil des Bundesgerichts»,
heisst es in einer Medienmitteilung des Berner Regierungsrats. Das
Gericht habe die Beschwerde gegen das kantonale Polizeigesetz
«weitgehend und in den zentralen Punkten abgewiesen». Der Regierungsrat
irrt sich. Die 21 beschwerdeführenden Personen und Organisationen hatten
vier Regelungen angegriffen und erhielten in drei Punkten recht.
https://www.woz.ch/2019/kommentar/berner-polizeigesetz-gestutzt
+++POLIZEI SO
Umstrittenes Polizeigesetz – Mehr Kompetenzen für Solothurner Polizei bewilligt
Nach hitzigen Diskussionen im Vorfeld hat das Kantonsparlament das neue Polizeigesetz am Mittwoch deutlich gutgeheissen.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/umstrittenes-polizeigesetz-mehr-kompetenzen-fuer-solothurner-polizei-bewilligt
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/umstrittenes-gesetz-verabschiedet-kantonsrat-ist-fuer-verdeckte-ermittlungen-137813712
+++POLIZEI SO
tagesanzeiger.ch 06.05.2020
Debatte zu Polizeieinsatz – Karin Rykart zum 1. Mai: «Hart an der Grenze, aber korrekt»
Im Zürcher Stadtparlament ist die grüne Sicherheitsvorsteherin unter Beschuss geraten – von Kritikern aus den eigenen Reihen.
Martin Huber
Wegen der Corona-Pandemie duldete die Stadtpolizei am Tag der Arbeit in
Zürich keinerlei Menschenansammlungen, löste selbst kleine Gruppen von
Demonstrierenden auf und sprach Wegweisungen aus. Das rigorose Vorgehen
sorgte am Mittwoch im Stadtparlament für ein politisches Nachspiel – und
heftige Kritik an der grünen Polizeivorsteherin Karin Rykart.
Die Grünen bezeichneten die Null-Toleranz-Strategie als bedenklich und
unverhältnismässig, den Polizeieinsatz als verunglückt. Sie verlangten
eine schonungslose Aufklärung der Vorkommnisse. Die SP wünschte sich
eine Polizei, «welche ihre Einsätze verhältnismässig und mit Augenmass
durchführt und darin auch von ihrer Führung unterstützt wird». Kritik
äusserte sie auch an den Bundesbehörden, die es unterlassen hätten, das
Versammlungsverbot in Bezug auf politische Zusammenkünfte zu
präzisieren, und an der Oberstaatsanwaltschaft. Von einer «unsensiblen
Holzhammermethode» sprach die AL. Auch eine Pandemie dürfe die
politischen Grundrechte nicht ausser Kraft setzen.
Anders die FDP: Sie forderte «keine Sonderrechte für Protégés der
rot-grünen Mehrheit». Die Stadtpolizei habe am 1. Mai das geltende Recht
konsequent und ohne parteipolitische Schlagseite durchgesetzt. Es gebe
keinen Grund für Kritik, sondern für Anerkennung und Respekt. Auch für
die SVP hat der Stadtrat die Kundgebung aufgrund der Covid-19-Verordnung
des Bundesrates zu Recht nicht bewilligt. Die Praxis am 1. Mai habe
deutlich gezeigt, dass es doch möglich sei, «verhältnismässig
aufzulösen, wenn der politische Wille vorhanden ist».
«Ja, die Stadtpolizei war sehr streng»
Stadträtin Karin Rykart räumte ein: «Ja, die Stadtpolizei war sehr
streng am 1. Mai.» Aber sie habe das vom Bundesrat angeordnete
Veranstaltungsverbot durchsetzen müssen. Von aussen her betrachtet,
seien gewisse Einsätze an diesem Tag «zum Teil schwer verständlich
gewesen», sagte Rykart. Insgesamt sei der Polizeieinsatz «hart an der
Grenze, aber korrekt» gewesen. Die Polizei sei konsequent vorgegangen,
aber es habe keinerlei Übergriffe gegeben. Die Kritik, dass Grundrechte
eingeschränkt worden seien, müsse sich nicht gegen die Stadtpolizei und
sie selber richten, sondern – wenn schon – gegen den Bundesrat.
(https://www.tagesanzeiger.ch/karin-rykart-zum-1-mai-hart-an-der-grenze-aber-korrekt-184262824646)
-> https://www.nzz.ch/zuerich/karin-rykart-ueber-den-1-mai-hart-an-der-grenze-aber-korrekt-ld.1555370
+++POLICE CH
Kommentar: 1. Mai? Verboten!
Am 1. Mai zeigte sich: Die Polizei nutzt jeden Raum aus, der ihr gewährt
wird. Sie schreckt dabei auch vor bizarren Interventionen nicht zurück.
https://www.woz.ch/2019/kommentar/1-mai-verboten
+++POLICE DE
Seit der Reform der Gebührenordnung bittet die Bundespolizei Bürger zur Kasse
Repression als Dienstleistung
Seit einem halben Jahr kann die Bundespolizei Betroffene ihrer Maßnahmen
danach auch noch zur Kasse bitten. Dabei haben die mit ihren
Steuergeldern ohnehin schon dafür bezahlt.
https://jungle.world/artikel/2020/18/repression-als-dienstleistung
Die Polizei in Fulda geht juristisch gegen Kritiker der tödlichen Schüsse eines Beamten auf einen Flüchtling vor
Unter aller Kritik
Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus
Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt –
dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen
Kritiker der Polizeiarbeit vor.
https://jungle.world/artikel/2020/18/unter-aller-kritik
+++POLIZEI CHILE
Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?
Zahlreiche Berichte und Videos lassen Einsatz der Technik zur
Brandbekämpfung durch Polizei vermuten. Unternehmen schweigt,
Ministerien weichen aus
https://amerika21.de/2020/05/238527/chile-impulspistole-ifex-carabineros
+++ANTIRA
Die frühen Ethnologen mussten hart kämpfen, um den Rassismus in ihrem Fach zu überwinden
Viele Sozialwissenschafter glaubten im 20. Jahrhundert, dass
Schädelumfänge etwas über das Wesen von Menschengruppen aussagten. Der
Anthropologe Franz Boas brach mit solchen Stereotypen. Seine
rebellischen Ansätze inspirierten ganze Generationen von Ethnologen.
https://www.nzz.ch/feuilleton/rassismus-in-der-ethnologie-franz-boas-ueberwand-ihn-bereits-1911-ld.1553119
+++RECHTSEXTREMISMUS
Nazi-Kontroverse – «Ich halte Johann Bossard für einen gefährlichen Künstler»
Die Recherche von Martin Doerry im «Spiegel» zeigt: Der verstorbene Schweizer Künstler Johann Bossard war Antisemit.
https://www.srf.ch/kultur/kunst/nazi-kontroverse-ich-halte-johann-bossard-fuer-einen-gefaehrlichen-kuenstler
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Virales Video: Sophie Passmann rantet auf Instagram gegen Verschwörungstheorien
Die Autorin Sophie Passmann hat die Nase voll von
Verschwörungstheoretiker*innen rund um die Corona-Pandemie und macht
ihrer Wut in einem neunminütigen Video ordentlich Luft.
https://ze.tt/virales-video-sophie-passmann-rantet-auf-instagram-gegen-verschwoerungstheorien/
Influencerinnen und C-Promis zündeln mit Corona-Verschwörungsmythen – was ist da los?
Und was passiert, wenn Fans und Follower anfangen, das Gesagte ernst zu nehmen?
https://www.bento.de/politik/corona-verschwoerungstheorien-wie-attila-hildmann-xavier-naidoo-und-co-gerade-freidrehen-a-47f78f74-f9da-49fa-b39a-39db300ab60d
Antisemitismus: Auftrieb für judenfeindliche Verschwörungstheorien
Die Meldestellen zu Judenfeindlichkeit legen erste Zahlen vor.
Antisemitismus wird demnach nicht nur online verbreitet, sondern etwa
auch bei Anti-Corona-Demonstrationen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/antisemitismus-meldestellen-corona-einschraenkungen-holocaust
Mit Meditation, Tanz und rechten Verschwörungsmythen
In Sachsen mobilisieren Querfrontler zu einem Kampf um die Grundrechte
In Sachsen bittet eine krude Melange aus Verschwörungstheoretikern und
linken Esoterikern zum Tanz gegen die angebliche Beschränkung der
Grundrechte. Ihr Kampf gegen die »Coronalüge« stößt besonders in der
organisierten Rechten auf ein starkes Echo.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136354.corona-mit-meditation-tanz-und-rechten-verschwoerungsmythen.html
Dehnübungen mit der Wahrheit – RaBe-Subkutan
Die Mondlandung? Wurde in Hollywood gedreht. 9/11? Wurde nicht von
Al-Quaida sondern vom Bush-Regime geplant und durchgeführt. Impfungen?
Verbreitet Autismus. Klingt alles nach Hirngespinst? Nur wenn man alle
Fakten kennt und/oder der Regierung und der offiziellen Wissenschaft
Glauben schenken mag. Wer einen Teil der Fakten ignoriert und sich
gewisse Dinge dazu dichtet, der kann schneller von einer
Verschwörungstheorie überzeugt sein, als ihm oder ihr lieb ist. Was eine
Verschwörungstheorie ausmacht, warum wir alle einen Hang dazu haben und
was Donald Trump damit zu tun hat, damit befasst sich dieser Talk.
Christophe Hutmacher im Subkutan-Talk mit dem Sozialwissenschaftler
Marko Kovic. Er ist Präsident des Think Tank Skeptiker Schweiz und
Betreiber des Podcasts Denkatelier.
https://rabe.ch/2020/05/06/dehnuebungen-mit-der-wahrheit/
+++WORLD OF CORONA
Gegen alle Corona-Regeln: Politiker feierten an Session illegale Party
Nicht mehr als fünf Leute dürfen sich treffen. Zwei Meter Abstand sind
einzuhalten. Diese Regeln gelten nach wie vor. Restaurants sind noch
geschlossen – für alle Bürger. Parlamentarier nehmen sich aber
Sonderrechte heraus.
https://www.blick.ch/news/politik/gegen-alle-corona-regeln-politiker-feierten-an-session-illegale-party-id15879072.html
+++HISTORY
Genozid, Weltkrieg und Schweizer Schuld: Der achte, der neunte, der zehnte Mai
Zum 75. Mal jährt sich am 8. Mai die Kapitulation der deutschen
Wehrmacht vor den Alliierten. Was hat dieser «Tag der Befreiung» für
eine Geschichte, und was hat diese Geschichte mit der Schweiz zu tun?
https://www.woz.ch/2019/genozid-weltkrieg-und-schweizer-schuld/der-achte-der-neunte-der-zehnte-mai
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