Medienspiegel 6. Mai 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
Essen für alle: «Kein Problem, ich bin da!»
Amine Diare Conde steht hinter der Aktion «Essen für alle». Seit bald zwei Monaten sammelt er Spenden und verteilt Essen an Sans-Papiers, Obdachlose und alle anderen, die es im Lockdown brauchen. Dabei hat er selbst kein Bleiberecht in der Schweiz.
https://www.woz.ch/2019/essen-fuer-alle/kein-problem-ich-bin-da


+++DEUTSCHLAND
»Sie behaupten, es gebe keine Alternativen«
Massenunterkünfte und fehlende Beratung: Staatliches Handeln trifft Geflüchtete in der Coronakrise besonders stark. Gespräch mit Stephan Dünnwald
https://www.jungewelt.de/artikel/377822.viele-probleme-in-unterk%C3%BCnften-sie-behaupten-es-gebe-keine-alternativen.html


Dem Virus ausgeliefert
Unter Flüchtlingen breitet sich Covid-19 rasant aus. Gerichtsurteile ermöglichen Verlassen von Massenunterkünften
https://www.jungewelt.de/artikel/377818.leave-no-one-behind-dem-virus-ausgeliefert.html


+++SCHWEDEN
Stromschläge und Waterboarding
Schweden hat einen asylsuchenden Kurden an die Türkei ausgeliefert. Dort wurde er gefoltert
https://www.jungewelt.de/artikel/377842.t%C3%BCrkischer-geheimdienst-stromschl%C3%A4ge-und-waterboarding.html


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Protestierende verhindern Verlegung von Migranten
Asylsuchende aus überfüllten Lagern auf Lesbos werden aufs griechische Festland gebracht. Doch Protestierende versuchten die Ankunft zu verhindern – teils gewaltsam.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/griechenland-migranten-verlegung-lesbos-festland-proteste


Rechtsextreme fackeln Hotels in Nordgriechenland ab, die Migranten aufnehmen sollen, trotz neuer Taktik der Küstenwache erreichen über 50 Migranten Lesbos – die neusten Entwicklungen in der Migrationskrise
In Griechenland leben rund 100 000 Migranten dicht gedrängt in Lagern. Besonders prekär ist die Lage auf den Inseln. Infektionen mit dem Coronavirus stellen nun eine neue Bedrohung dar – auch auf Malta.
https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949


+++MITTELMEER
NGO-Schiff „Alan Kurdi“ festgesetzt: Kein Rettungseinsatz im Mai möglich
Das Schiff der Organisation Sea-Eye darf nicht aus dem Hafen in Palermo auslaufen. Die RetterInnen zweifeln am Motiv der italienischen Behörden.
https://taz.de/NGO-Schiff-Alan-Kurdi-festgesetzt/!5683120/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 06.05.2020

Ausländische Fahrende: Für Arbeit und Verdienst unerlaubt über die Grenze

Plötzlich machten wieder mehr Fahrende halt auf dem Autobahnrastplatz bei Wileroltigen. Einiges deutet auf eine illegale Einreise hin.

Stephan Künzi

Mit dem Ausbruch der Corona-Krise Mitte März entspannte sich die Situation auf dem rappelvollen Autobahnrastplatz bei Wileroltigen merklich. Ein Grossteil der Fahrenden, die zwei Wochen zuvor die 26 grosszügigen Lastwagenparkfelder in Beschlag genommen hatten, kehrte zurück in die französische Heimat. Von den rund fünfzig Gespannen war gerade mal noch ein Dutzend übrig.

«Wir konnten daraufhin die Zone für die Fahrenden mit Betonelementen abtrennen», schildert Mark Siegenthaler als Sprecher des Bundesamts für Strassen (Astra) die Ereignisse von damals. Damit sei es möglich geworden, den Rastplatz für die Chauffeure offiziell wieder zu eröffnen.

Die Polizei untersucht

Umso verwunderter waren viele, als vor gut zwei Wochen die Zahl der ausländischen Fahrenden plötzlich wieder zunahm. Neun Gespanne mit ausländischen Kennzeichen tauchten auf dem Areal bei Wileroltigen auf, sie waren offenbar von Frankreich her in den Kanton Jura und damit in die Schweiz eingereist. Das berichten mehrere Quellen unabhängig voneinander, womit sich gleich die Frage stellt: Wie das überhaupt sein kann, wo doch im Kampf gegen das hochansteckende Coronavirus sämtliche Grenzen geschlossen sind?

Eine mögliche Erklärung liefert die Eidgenössische Zollverwaltung. Sprecherin Donatella Del Vecchio bestätigt auf Nachfrage, dass Mitte April ein Konvoi Fahrender die Grenze im Jura illegal überquert habe. Die dortige Kantonspolizei habe sich des Falls genommen und versuche nun, die Fehlbaren zu identifizieren. Das Ergebnis der Ermittlungen werde anschliessend an die Justizbehörden übermittelt.

Attraktiver Arbeitsort

Für Fahrende aus Frankreich ist ein Wechsel in die Schweiz halt verlockend. Das sagt der Schweizer Fahrende Andreas Geringer, der seit Jahren zwischen Fahrenden und Ansässigen vermittelt und sich deshalb in beiden Welten gut auskennt. Geringer erinnert daran, dass das Corona-Regime in Frankreich viel strenger ist und Fahrende damit kaum Arbeit und Verdienst haben. Hierzulande, wo Teile der Wirtschaft stets gelaufen sind, präsentiert sich die Situation ganz anders: In den sozialen Medien werde die Schweiz als Land gepriesen, das Fahrenden noch immer ein Auskommen biete.

Das hat zur Folge, wie Geringer weiter ausführt, dass französische Standplätze in unmittelbarer Nähe zur Schweiz äusserst begehrt sind. Wer über eine Grenzgänger- oder eine andere Arbeitsbewilligung verfügt, kann von hier aus täglich über die Grenze fahren und ganz legal einem Job nachgehen. Das machen sich nicht wenige zunutze, wie Geringer weiter ausführt.

Mit ungleichen Ellen gemessen?

Die Fahrenden auf dem Autobahnrastplatz geben zurzeit noch aus einem anderen Grund zu reden. Schuld ist erneut der Kampf gegen das Coronavirus: Erst Ende letzter Woche meldeten sich die Schweizer Campingbetreiber zu Wort und verlangten, dass sie ihre behördlich geschlossenen Plätze für die Touristen endlich wieder aufmachen dürfen.

In und um Wileroltigen stiess diese Forderung auf Widerhall. «Viele regen sich darüber auf, dass einerseits die Campingplätze zu bleiben müssen und andererseits die Fahrenden in ähnlicher Art haltmachen dürfen», sagt Armin Mürner. Mit seinem Bürgerkomitee hat Mürner den Transitplatz bekämpft, der bis 2023 neben dem Autobahnrastplatz fix eingerichtet werden soll.

Kein anderes Zuhause

Auf entsprechende Fragen wies das Astra schon im März darauf hin, dass die Lebensweise der Fahrenden halt von der Bundesverfassung geschützt sei. Gleichzeitig betonte es, dass die Weisungen des Bundes – allem voran das Abstandhalten – natürlich auch für sie gälten.

Ähnlich argumentiert das Bundesamt für Gesundheit . Sprecher Daniel Dauwalder erinnert daran, dass Fahrende «ihr Zuhause in einem Wohnwagen» hätten und deshalb «nicht anderswo wohnen» könnten. «Sie sind Familien, die sich wie alle anderen auch gemäss den Hygieneregeln verhalten sollten.»



Junge SVP will Transitplatz-Abstimmung aufheben

Wenn es nach der Jungen SVP des Kantons Bern geht, soll die Abstimmung vom 9. Februar über einen 3,3-Millionen-Kredit für einen Transitplatz von Fahrenden bei Wileroltigen wiederholt und neu angesetzt werden. Wie Co-Parteipräsident Adrian Spahr am Dienstag auf Anfrage bestätigte, hat seine Partei nun beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Stimmrechtsbeschwerde mit dieser Forderung eingereicht. Die Junge SVP hatte mit ihrem Referendum gegen den Standplatz die Abstimmung vom Februar überhaupt erst möglich gemacht.

Auslöser für die Beschwerde ist der Entscheid des Bundesgerichts von letzter Woche, vier Artikel aus dem Berner Polizeigesetz zu streichen, darunter die «Lex Fahrende». Die Jungpartei geht nun laut Adrian Spahr davon aus, dass die Abstimmung über die im Februar knapp angenommene Vorlage im Wissen um das Bundesgerichtsurteil anders ausgegangen wäre: Dem Platz sei zugestimmt worden im Vertrauen auf einen Wegweisungsartikel, den es nun nicht mehr gibt.

Letzte Woche hatte schon die SVP-Kantonalpartei erklärt, sie wolle prüfen, wie man die Abstimmung im Grossen Rat auf parlamentarischem Weg korrigieren könne (wir berichteten). (svb)
(https://www.bernerzeitung.ch/fuer-arbeit-und-verdienst-unerlaubt-ueber-die-grenze-529926454236)


+++FREIRÄUME
tagesanzeiger.ch 06.05.2020

Urteil des Verwaltungsgerichts: Für eine Lärmklage wohnt der Nachbar zu weit weg von der Roten Fabrik

230 Meter von der Roten Fabrik entfernt wohnt ein lärmgeplagter Nachbar. Das sind 130 Meter zu viel. Das Gericht ist auf seine Klage nicht eingetreten.

Patrick Gut

Mehrere Verfahren um den Lärm, welcher die Aussenwirtschaft des «Ziegel oh Lac» der Roten Fabrik in Zürich-Wollishofen verursacht, haben über die letzten Jahre verschiedene Instanzen beschäftigt.

In einem kürzlich publizierten Entscheid spricht das Verwaltungsgericht einem Anwohner, der bereits im Mai 2018 eine Lärmklage eingereicht hatte, die Legitimation ab. Der Mann hatte gefordert, dass die Aussenwirtschaft des «Ziegel oh Lac» längstens bis 22 Uhr offen bleiben darf.

Allerdings befindet sich die Liegenschaft des Beschwerdeführers 230 Meter entfernt von der Gastwirtschaft der Roten Fabrik. Das Verwaltungsgericht orientiert sich an der Praxis des Bundesgerichts. Demnach sind Nachbarn zu einer Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht weiter als 100 Meter weg wohnen.

Bei einer grösseren Entfernung aber müssen sie glaubhaft machen, dass sie aufgrund der konkreten Begebenheiten beeinträchtigt sind. Das ist hier nicht der Fall, wie das Verwaltungsgericht festhält. So wird das Aussenrestaurant durch einen Gebäudeteil der Roten Fabrik vom Grundstück des Beschwerdeführers weitgehend abgeschirmt. Ein direkter Sichtkontakt besteht nicht. Zudem ist die Liegenschaft des Beschwerdeführers auf den See und nicht auf das Restaurant ausgerichtet.

Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Nachbar hat die Sache nun ans Bundesgericht weitergezogen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/distanz-zu-gross-fuer-eine-laermklage-626444377382)


+++GASSE
Verstossen und vergessen: Obdachlose im Corona-Alltag – Rundschau
Die Coronakrise fordert uns alle. Doch was bedeutet diese Ausnahmesituation für Personen am Rande der Gesellschaft? Wir haben in Biel obdachlose Menschen durch die Krisenzeit begleitet. Die Gassenküche ist ihr einziger Halt. Corona bringt für sie noch mehr Ausgrenzung und Einsamkeit.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/verstossen-und-vergessen-obdachlose-im-corona-alltag?id=bd892131-783c-438f-82fc-bf8d6f223397


Unterwegs mit Menschen am Rande der Gesellschaft – RaBe-Info 06.05.2020
Gestern sprachen wir hier im RaBe-Info mit Ruedi Löffel von der Kirchlichen Gassenarbeit über das Leben in den Strassen Berns zu Zeiten von Corona, heute möchten wir das Thema erneut aufgreifen, allerdings mit einer anderen Perspektive.
Klaus Petrus ist Fotojournalist und Reporter, er ist oft in Krisengebieten unterwegs, so z.B. in der Ostukraine, im Nordirak oder im Gazastreifen. Für sein neustes Projekt reiste er jedoch nicht in ferne Länder, sondern porträtierte Menschen am Rande der Gesellschaft hier in der Schweiz. Menschen, die einen grossen Teil ihrer Zeit auf der Gasse verbringen, in Biel und in Bern.
Entstanden ist eine eindrückliche Foto-Reportage in schwarz-weiss, die er dem RaBe zur Verfügung stellt. Einzelne Bilder davon sind auch im neusten Strassenmagazin Surprise zu finden. Dieses freut sich über jegliche Unterstützung – wegen den Corona-Massnahmen kann es derzeit kostenlos online bestellt oder in Bern im Lorraine-Laden LoLa gekauft werden.
https://rabe.ch/2020/05/06/aussen-vor-eine-fotoreportage/


Stadt Bern bereitet sich auf weitere Corona-Lockerungen vor
Der Gemeinderat hat den Fahrplan für weitere Lockerungen der Pandemie-Massnahmen bekanntgegeben. Die Pläne kommen vor allem der Gastronomie und Fussgängern zugute. Auch grosse Parkanlagen will die Stadt bald wieder öffnen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stadt-bern-bereitet-sich-auf-weitere-corona-lockerungen-vor-137817645
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-bern-bereit-fuer-2-etappe-der-lockerungen


Wenn Einkaufen bei Migros und Coop nicht drinliegt
Sie kommen kaum hinterher: Hilfsorganisationen, die Lebensmittel an Bedürftige abgeben. Seit der Krise sind darunter auch Basler*innen, die diese Angebote zum ersten Mal nutzen.
https://bajour.ch/a/AEAz0e5rqQV7G1ox/wenn-einkaufen-bei-migros-und-coop-nicht-drinliegt


Schlangestehen für das Nötigste – seit dem Lockdown sind Angebote für Bedürftige sehr gefragt
Seit dem Lockdown warten auch in Basel viele vor Institutionen, die Armutsbetroffene unterstützen.
https://www.bzbasel.ch/basel/schlangestehen-fuer-das-noetigste-seit-dem-lockdown-sind-angebote-fuer-beduerftige-sehr-gefragt-137817746


Podium 41 in Zug öffnet ab 11. Mai die Türen für Randständige
In reduzierter Form wird das Podium 41 wieder geöffnet. Auch die Mittagsbeiz bezieht ihr Sommerquartier und öffnet wieder.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/podium-41-in-zug-oeffnet-ab-11-mai-die-tueren-fuer-randstaendige-ld.1218293


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 06.05.2020

Berner Polizei verteidigt ihr Vorgehen gegen Demonstrierende

Die Berner Kantonspolizei hat ihr Vorgehen gegen Demonstrierende und verschiedene Aktivisten verteidigt. Das Verhindern von Kundgebungen gehöre derzeit zu den polizeilichen Aufgaben.

«Wir versuchen dies mit so viel Umsicht wie möglich zu tun», schrieb die Polizei am Mittwoch auf Twitter. «Das zeigen unzählige Gespräche. Aber ein Verbot bleibt ein Verbot.»

Am vergangenen Freitag hatte die Polizei den Versuch von 1.-Mai-Demos in Bern und Biel im Keim erstickt. Tags darauf löste sie eine Kundgebung von mehr als 100 Lockdown-Gegnern auf dem Bundesplatz auf.

Am Montag und Dienstag unterband sie Aktionen verschiedener Aktivisten, die auf dem Bernexpo-Gelände auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollten. Dort tagen seit Montag die eidgenössischen Räte.

Einige der kontrollierten Personen müssen laut Polizeisprecherin Ramona Mock mit einer Anzeige rechnen – weil sie entweder die Abstandsregeln nicht einhielten oder weil sie der polizeilichen Wegweisung nicht nachkamen.

Für den Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist das Kundgebungsverbot in der Corona-Verordnung des Bundes absolut, wie er in mehreren Medieninterviews betonte. Anders als etwa in Basel schreitet die Berner Polizei bereits ein, wenn sich eine einzelne Person mit einem Demo-Transparent in der Öffentlichkeit zeigt.

Die Polizei suche jeweils zuerst das Gespräch, sagte Polizeisprecherin Mock der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Wer der Wegweisung Folge leiste und sich zuvor während der Aktion an die Abstands- und Hygieneregeln gehalten habe, werde nicht verzeigt. (sda)
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)
-> https://www.bernerzeitung.ch/coronavirus-im-kanton-bern-429171943512
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/181748/
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1257951559859740677



Angriff auf RUAG AG
Diesen 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, haben wir, als Zeichen des Widerstandes, einen Standort der RUAG AG in Winterthur mit Farbbeuteln angegriffen.
Das Rüstungsunternehmen RUAG AG ist der grösste Militärs- und Kriegsmaterial Exporteur der Schweiz, dessen Aktien zu hundert Prozent dem Schweizer Staat gehören. Die finanziellen Interessen, die im kapitalistischen System auch den Staat lenken, enttarnen die Schein-Neutralität der Schweiz.
https://barrikade.info/article/3481


Farbe für das sexistische Pornokino ,,Cine Mascotte’’
In der Walpurgisnacht (30. April 2020) haben wir das Pornokino “Cine Mascotte” am Bahnhof SBB in Basel mit Farbe angegriffen.
https://barrikade.info/article/3484


«Die Corona-Krise wurde direkt auf uns abgewälzt»
In den letzten Wochen hat Tina Müller auf der Intensivstation in 13-Stunden-Schichten schwer kranke Covid-Patienten betreut. Einige starben. Draussen klatschte man für sie. Am 1. Mai beschloss sie, diese Solidarität auf die Probe zu stellen.
https://www.republik.ch/2020/05/06/die-corona-krise-wurde-direkt-auf-uns-abgewaelzt


Schlachthof-Besetzer von Oensingen stehen vor Gericht
Im November 2018 haben radikale Tierschützer den Schlachthof Bell in Oensingen besetzt. Die Aktion brachte einen grossen Polizeieinsatz mit sich. Nun mussten sich die Aktivisten vor Gericht verantworten.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/schlachthof-besetzer-von-oensingen-stehen-vor-gericht-137817671
-> https://www.telem1.ch/aktuell/teure-strafen-fuer-oensinger-schlachthof-besetzer-137817780
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/nach-schlachthof-besetzung-jetzt-standen-die-ersten-aktivisten-vor-gericht-und-wurden-verurteilt-137816804


50 appartements vides à la jonction : réquisition solidaire !
Nous sommes le collectif de Réquisitions Solidaires et depuis le 16 avril nous occupons 4 appartements vides au 4 rue des Maraîchers, immeuble qui, comme ses deux voisins le 2 et le 6, appartient à l’Hospice Général. Ils forment un ensemble dans lequel nous avons recensé plus de 50 appartements vides à ce jour. Ces occupations devaient permettre de loger 10 personnes jusqu’à la démolition des immeubles en question, personnes vivant jusque là entre les lieux d’accueil bas-seuil et la rue. Nous considérons que la “solution” actuelle avancée par la Ville de Genève pour loger les personnes les plus précaires pendant la crise sanitaire du COVID-19, à savoir la réquisition de la caserne des Vernets, n’en est pas une, ce que nous détaillerons plus bas. Par ces occupations, nous proposons une alternative respectant les droits fondamentaux et la sécurité des personnes. À travers ce communiqué, nous voulons faire un point de la situation, expliquer notre action et la mettre en lien direct avec les mesures prises par la Ville de Genève concernant l’accueil “bas seuil”.
https://renverse.co/infos-locales/article/50-appartements-vides-a-la-jonction-requisition-solidaire-2583


[VIDEO] Conférence de presse du collectif Réquisitions Solidaires
Ce matin une conférence de presse du collectif Réquisitions Solidaires a eu lieu au 4 rue des maraîchers. Depuis le 16 avril, le collectif occupe 4 appartements pour y loger des personnes précaires. Face à la mauvaise volonté de l’Hospice Général, le propriétaire du bâtment, le collectif change de stratégie et rend son action publique.
https://renverse.co/infos-locales/article/video-conference-de-presse-du-collectif-requisitions-solidaires-2586


Farbanschlag auf den Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK)
Wir haben uns diesen 1. Mai in Zürich dem Aufruf zu dezentralen Aktionen angeschlossen und am Nachmittag den Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) an der Nordstrasse 15 mit Farbe beworfen.
https://barrikade.info/article/3487


Auf eure “Solidarität” können wir verzichten!
Anfang der Woche wurde der Eingangsbereich des Gebäudes, in dem sich die SVP Basel-Stadt befindet, entglast.
https://barrikade.info/article/3486


Überflüssiges Baschi-Bashing
Die Basler Polizei zeigte am 1. Mai Fingerspitzengefühl und desinfizierte sich gegen politische Seuchengefahr von rechts und links. Ein Kommentar.
https://bajour.ch/a/PndwzwOMo4Pg40cK/uberflussiges-baschi-bashing


+++KNAST
U-Haft: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss Rechtswirklichkeit werden
Die Untersuchungshaft darf keinen strafenden Charakter haben. Dies ergibt sich aus der Unschuldsvermutung. Die gewohnheitsmässig repressive Praxis der Untersuchungshaft widerspricht diesem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip diametral. Die grundrechtlichen Interessen von Gefangenen müssen in Zukunft zwingend besser berücksichtigt werden, um eine verhältnismässige Strafuntersuchung zu gewährleisten und den individuellen und gesellschaftlichen Schaden zu begrenzen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/u-haft-verhaeltnismaessigkeit-rechtswirklichkeit


Criminalisation et punition en prison, sous Covid 19
Cet article initialement paru sur le site du Silure est le premier de la série « criminalisation et punition en prison, sous Covid 19 », une initiative de différents médias numériques internationaux. En ces temps de confinement, l’isolement que vivent les habitants de la planète pourrait créer un lien de solidarité envers les personnes soumises à l’isolement forcé (en prison, en psychiatrie ou ailleurs…). Pourtant, il est aussi à craindre qu’à l’inverse l’oubli et l’exclusion s’amplifient avec la suspension des visites.
Quelle est la situation dans les différents pays ? Quelle est la réponse des gouvernements ? Comment résistent les concernés ? Cette série de reportages se veut un rapprochement avec les centres de réclusion en période de pandémie.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/criminalisation-et-punition-en-prison-sous-covid-19-2581


+++BIG BROTHER
derbund.ch 06.05.2020

Parlament stiftet Verwirrung: Corona-App muss zuerst den Praxistest bestehen

Die Tracing-App kommt voraussichtlich erst im Juli zum Einsatz. Denn der Bund lanciert nächste Woche zunächst eine Pilotphase. Das Parlament will im Juni noch eine Gesetzesgrundlage schaffen.

Markus Brotschi

Wenige Tage vor der angekündigten Lancierung der Corona-App stiftet ein Entscheid des Parlaments Verwirrung. Die Räte wollen noch eine gesetzliche Grundlage für die App schaffen, womit diese voraussichtlich erst im Juli definitiv eingeführt werden kann. Dabei gilt die Corona-Tracing-App als ein Instrument, um trotz der Lockerungen eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Sie informiert die Nutzer, wenn sie Kontakt mit Infizierten hatten und sie sich deshalb 14 Tage in Quarantäne begeben sollen.

Gesundheitsminister Alain Berset versuchte am Montag den Ständerat und am Dienstag den Nationalrat vergeblich davon zu überzeugen, dass die bestehende Rechtsgrundlage für die App genüge. Nun werde der Bund eben mit einer Testphase beginnen und das verlangte Gesetz so rasch wie möglich vorlegen, sagte Berset. Dass Berset nun plötzlich von einer Testphase sprach, löste bei Parlamentariern Irritationen aus. Denn allgemein war erwartet worden, dass die App ab nächster Woche fürs breite Publikum zur Verfügung steht.

Noch vor dem Sommer soll ein Gesetz her

Doch auf Nachfrage beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird klar, dass der Bund ohnehin immer eine Testphase vorsah, bevor die Bevölkerung die App aufs Handy laden kann. «Eine öffentliche Pilotphase war von Anfang an geplant», sagt Gregor Lüthy, Abteilungsleiter Kommunikation und Kampagnen beim BAG. Durch den Parlamentsentscheid erhalte das BAG jedoch etwas mehr Zeit, und die Zielgruppe der Testphase könne noch erweitert werden. Über die Zahl der Pilotnutzer und deren Auswahl wollte das BAG noch keine Angaben machen.

GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche zeigt sich von der Aussage des BAG überrascht. Denn bisher sei man im Parlament davon ausgegangen, dass die App bereits nächste Woche für die breite Bevölkerung zugänglich sei. «Ich bin erstaunt über die Kommunikation des BAG», sagt die Geschäftsführerin des IT-Verbandes Swico. Das Parlament sei jedenfalls nicht dafür verantwortlich, wenn die App nun erst im Juli offiziell eingeführt werden könne. Der Eindruck der parlamentarischen Verzögerung sei jedoch entstanden, als Berset mit Bezug auf die verlangte Gesetzesgrundlage plötzlich von einer Testphase gesprochen habe.

Auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hält fest, dass die parlamentarische Forderung nach einer Gesetzesgrundlage die Einführung der App nicht verzögere. Das Parlament erwarte vom Bundesrat für die Sommersession ein dringliches Bundesgesetz, das noch im Juni verabschiedet werden könne und in dem die wichtigen Grundsätze festgeschrieben seien: Die App ist freiwillig, personenbezogene Daten dürfen nicht zentral gespeichert werden, und niemand darf wegen des Verzichts auf die App diskriminiert, also etwa von einer Dienstleistung ausgeschlossen werden. Laut Berset erfüllt die von der ETH und der EPFL entwickelte App mit dem Namen DP-3T alle diese Forderungen.

Ein «Bananenprodukt»

Glättli begrüsst die Testphase für die App. Denn bei der Lancierung würden ohnehin vor allem die Early Adopters, also IT-affine Leute, das Tool nutzen. Falls es in dieser Anfangsphase zu Fehlermeldungen komme, würde dies bei durchschnittlichen Nutzern nur dazu führen, dass sie die App wieder ausschalteten. Damit wäre niemandem gedient. Denn eine App sei ein sogenanntes Bananenprodukt, das bei den Nutzern zuerst ausreifen müsse.

Falls das Parlament im Juni aufgrund der Testphase das Gesetz ablehnen sollte, müsse der Bundesrat die Corona-App stoppen, sagt Glättli. Falls das Parlament aber dem Gesetz zustimme, werde dies der App einen zusätzlichen Schub verleihen. Glättli warnt dennoch vor überzogenen Hoffnungen in die Corona-App. Diese sei zwar sinnvoll, entbinde aber nicht vom Einhalten der Distanz- und Hygieneregeln und anderen Schutzmassnahmen. Zudem bleibe das Problem der Infizierten, die keine Symptome entwickelten und trotzdem ansteckend seien: «Die von solchen Personen Angesteckten kann weder das klassische Contact-Tracing noch die Corona-App warnen.»
(https://www.derbund.ch/corona-app-muss-zuerst-den-praxistest-bestehen-426359325153)



Contact Tracing: Zwischen Solidarität und Selbstzweck
Wie wichtig ist unsere Privatsphäre? Was bedeutet Freiwilligkeit? Und wie können wir solidarisch sein? Die Einführung von Contact-Tracing-Apps wirft grosse Fragen auf. Die DigitalethikerInnen Dorothea Baur und Johan Rochel sind sich dabei nicht immer einig.
https://www.woz.ch/2019/contact-tracing/zwischen-solidaritaet-und-selbstzweck


Start von Tracing-App verzögert sich – Rendez-vous
Eine Smartphone-App soll erkennen, wer mit einer Person Kontakt hatte, die am Coronavirus erkrankt ist. Nun verlang das Parlament dafür eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat will die App in einer Test-Version trotzdem rasch lancieren.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/start-von-tracing-app-verzoegert-sich?id=8d42f958-8715-4c98-8fb2-324a25ee352b


Diese Fehler darf die Schweiz mit ihrer Corona-Warn-App keinesfalls machen
Der Starttermin für die Schweizer Proximity-Tracing-App rückt näher. Nun sind auch die Landesregierung und die Kantone gefordert.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/536418141-diese-fehler-sollte-die-schweiz-bei-der-corona-warn-app-vermeiden


Corona-App: Schweizer Parlament bremst
Gesetzliche Grundlage als Voraussetzung – Soll im Juni beschlossen werden
https://www.derstandard.at/story/2000117312038/corona-app-schweizer-parlament-bremst


Covid-19: Erste Auswertung der Datenspende-App veröffentlicht
Kein offener Code und Datenschutzmängel: Die Datenspende-App des Robert Koch-Instituts ist umstritten, gerade wegen mangelnder Transparenz. Jetzt veröffentlichen die Forscher:innen erste Zwischenergebnisse. Die wichtigste Frage bleibt aber noch unbeantwortet.
https://netzpolitik.org/2020/erste-auswertung-der-datenspende-app-veroeffentlicht/


Der Blick nach vorn im Datendschungel: Datafizierung und Prävention
Staatliches Interesse an Daten ist keineswegs neu. Mit der fortschreitenden Digitalisierung gewinnt das Nutzungspotenzial von Informationen – und damit auch das polizeiliche Streben danach – jedoch eine neue Qualität. Der behördliche Datenhunger trifft zudem auf eine unter dem Primat der Prävention stehende Gesellschaft, die ihr Verständnis von Sicherheit und Risiko neu definiert.
https://www.cilip.de/2020/05/06/der-blick-nach-vorn-im-daten-dschungel-datafizierung-und-praevention/


«Mit einer Maske wird die Stimmung anders sein» – Rendez-vous
Restaurants, Bars und Pubs dürfen nächste Woche wieder öffnen. Der Neustart ist mit strengen Auflagen verbunden. Seit Dienstag liegt ein Schutzkonzept vor. In tausenden Gastro-Betrieben wird jetzt umgerüstet und vorbereitet.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/mit-einer-maske-wird-die-stimmung-anders-sein?id=a3351303-4a4d-4ba8-b257-df03676f2708


+++POLICE BE
Kommentar: Berner Polizeigesetz gestutzt
Man nehme «erfreut Kenntnis vom heutigen Urteil des Bundesgerichts», heisst es in einer Medienmitteilung des Berner Regierungsrats. Das Gericht habe die Beschwerde gegen das kantonale Polizeigesetz «weitgehend und in den zentralen Punkten abgewiesen». Der Regierungsrat irrt sich. Die 21 beschwerdeführenden Personen und Organisationen hatten vier Regelungen angegriffen und erhielten in drei Punkten recht.
https://www.woz.ch/2019/kommentar/berner-polizeigesetz-gestutzt


+++POLIZEI SO
Umstrittenes Polizeigesetz – Mehr Kompetenzen für Solothurner Polizei bewilligt
Nach hitzigen Diskussionen im Vorfeld hat das Kantonsparlament das neue Polizeigesetz am Mittwoch deutlich gutgeheissen.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/umstrittenes-polizeigesetz-mehr-kompetenzen-fuer-solothurner-polizei-bewilligt
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/umstrittenes-gesetz-verabschiedet-kantonsrat-ist-fuer-verdeckte-ermittlungen-137813712


+++POLIZEI SO
tagesanzeiger.ch 06.05.2020

Debatte zu Polizeieinsatz – Karin Rykart zum 1. Mai: «Hart an der Grenze, aber korrekt»

Im Zürcher Stadtparlament ist die grüne Sicherheitsvorsteherin unter Beschuss geraten – von Kritikern aus den eigenen Reihen.

Martin Huber

Wegen der Corona-Pandemie duldete die Stadtpolizei am Tag der Arbeit in Zürich keinerlei Menschenansammlungen, löste selbst kleine Gruppen von Demonstrierenden auf und sprach Wegweisungen aus. Das rigorose Vorgehen sorgte am Mittwoch im Stadtparlament für ein politisches Nachspiel – und heftige Kritik an der grünen Polizeivorsteherin Karin Rykart.

Die Grünen bezeichneten die Null-Toleranz-Strategie als bedenklich und unverhältnismässig, den Polizeieinsatz als verunglückt. Sie verlangten eine schonungslose Aufklärung der Vorkommnisse. Die SP wünschte sich eine Polizei, «welche ihre Einsätze verhältnismässig und mit Augenmass durchführt und darin auch von ihrer Führung unterstützt wird». Kritik äusserte sie auch an den Bundesbehörden, die es unterlassen hätten, das Versammlungsverbot in Bezug auf politische Zusammenkünfte zu präzisieren, und an der Oberstaatsanwaltschaft. Von einer «unsensiblen Holzhammermethode» sprach die AL. Auch eine Pandemie dürfe die politischen Grundrechte nicht ausser Kraft setzen.

Anders die FDP: Sie forderte «keine Sonderrechte für Protégés der rot-grünen Mehrheit». Die Stadtpolizei habe am 1. Mai das geltende Recht konsequent und ohne parteipolitische Schlagseite durchgesetzt. Es gebe keinen Grund für Kritik, sondern für Anerkennung und Respekt. Auch für die SVP hat der Stadtrat die Kundgebung aufgrund der Covid-19-Verordnung des Bundesrates zu Recht nicht bewilligt. Die Praxis am 1. Mai habe deutlich gezeigt, dass es doch möglich sei, «verhältnismässig aufzulösen, wenn der politische Wille vorhanden ist».

«Ja, die Stadtpolizei war sehr streng»

Stadträtin Karin Rykart räumte ein: «Ja, die Stadtpolizei war sehr streng am 1. Mai.» Aber sie habe das vom Bundesrat angeordnete Veranstaltungsverbot durchsetzen müssen. Von aussen her betrachtet, seien gewisse Einsätze an diesem Tag «zum Teil schwer verständlich gewesen», sagte Rykart. Insgesamt sei der Polizeieinsatz «hart an der Grenze, aber korrekt» gewesen. Die Polizei sei konsequent vorgegangen, aber es habe keinerlei Übergriffe gegeben. Die Kritik, dass Grundrechte eingeschränkt worden seien, müsse sich nicht gegen die Stadtpolizei und sie selber richten, sondern – wenn schon – gegen den Bundesrat.
(https://www.tagesanzeiger.ch/karin-rykart-zum-1-mai-hart-an-der-grenze-aber-korrekt-184262824646)
-> https://www.nzz.ch/zuerich/karin-rykart-ueber-den-1-mai-hart-an-der-grenze-aber-korrekt-ld.1555370


+++POLICE CH
Kommentar: 1. Mai? Verboten!
Am 1. Mai zeigte sich: Die Polizei nutzt jeden Raum aus, der ihr gewährt wird. Sie schreckt dabei auch vor bizarren Interventionen nicht zurück.
https://www.woz.ch/2019/kommentar/1-mai-verboten


+++POLICE DE
Seit der Reform der Gebührenordnung bittet die Bundespolizei Bürger zur Kasse
Repression als Dienstleistung
Seit einem halben Jahr kann die Bundespolizei Betroffene ihrer Maßnahmen danach auch noch zur Kasse bitten. Dabei haben die mit ihren Steuergeldern ohnehin schon dafür bezahlt.
https://jungle.world/artikel/2020/18/repression-als-dienstleistung


Die Polizei in Fulda geht juristisch gegen Kritiker der tödlichen Schüsse eines Beamten auf einen Flüchtling vor
Unter aller Kritik
Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.
https://jungle.world/artikel/2020/18/unter-aller-kritik


+++POLIZEI CHILE
Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?
Zahlreiche Berichte und Videos lassen Einsatz der Technik zur Brandbekämpfung durch Polizei vermuten. Unternehmen schweigt, Ministerien weichen aus
https://amerika21.de/2020/05/238527/chile-impulspistole-ifex-carabineros


+++ANTIRA
Die frühen Ethnologen mussten hart kämpfen, um den Rassismus in ihrem Fach zu überwinden
Viele Sozialwissenschafter glaubten im 20. Jahrhundert, dass Schädelumfänge etwas über das Wesen von Menschengruppen aussagten. Der Anthropologe Franz Boas brach mit solchen Stereotypen. Seine rebellischen Ansätze inspirierten ganze Generationen von Ethnologen.
https://www.nzz.ch/feuilleton/rassismus-in-der-ethnologie-franz-boas-ueberwand-ihn-bereits-1911-ld.1553119


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nazi-Kontroverse – «Ich halte Johann Bossard für einen gefährlichen Künstler»
Die Recherche von Martin Doerry im «Spiegel» zeigt: Der verstorbene Schweizer Künstler Johann Bossard war Antisemit.
https://www.srf.ch/kultur/kunst/nazi-kontroverse-ich-halte-johann-bossard-fuer-einen-gefaehrlichen-kuenstler


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Virales Video: Sophie Passmann rantet auf Instagram gegen Verschwörungstheorien
Die Autorin Sophie Passmann hat die Nase voll von Verschwörungstheoretiker*innen rund um die Corona-Pandemie und macht ihrer Wut in einem neunminütigen Video ordentlich Luft.
https://ze.tt/virales-video-sophie-passmann-rantet-auf-instagram-gegen-verschwoerungstheorien/


Influencerinnen und C-Promis zündeln mit Corona-Verschwörungsmythen – was ist da los?
Und was passiert, wenn Fans und Follower anfangen, das Gesagte ernst zu nehmen?
https://www.bento.de/politik/corona-verschwoerungstheorien-wie-attila-hildmann-xavier-naidoo-und-co-gerade-freidrehen-a-47f78f74-f9da-49fa-b39a-39db300ab60d


Antisemitismus: Auftrieb für judenfeindliche Verschwörungstheorien
Die Meldestellen zu Judenfeindlichkeit legen erste Zahlen vor. Antisemitismus wird demnach nicht nur online verbreitet, sondern etwa auch bei Anti-Corona-Demonstrationen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/antisemitismus-meldestellen-corona-einschraenkungen-holocaust


Mit Meditation, Tanz und rechten Verschwörungsmythen
In Sachsen mobilisieren Querfrontler zu einem Kampf um die Grundrechte
In Sachsen bittet eine krude Melange aus Verschwörungstheoretikern und linken Esoterikern zum Tanz gegen die angebliche Beschränkung der Grundrechte. Ihr Kampf gegen die »Coronalüge« stößt besonders in der organisierten Rechten auf ein starkes Echo.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136354.corona-mit-meditation-tanz-und-rechten-verschwoerungsmythen.html


Dehnübungen mit der Wahrheit – RaBe-Subkutan
Die Mondlandung? Wurde in Hollywood gedreht. 9/11? Wurde nicht von Al-Quaida sondern vom Bush-Regime geplant und durchgeführt. Impfungen? Verbreitet Autismus. Klingt alles nach Hirngespinst? Nur wenn man alle Fakten kennt und/oder der Regierung und der offiziellen Wissenschaft Glauben schenken mag. Wer einen Teil der Fakten ignoriert und sich gewisse Dinge dazu dichtet, der kann schneller von einer Verschwörungstheorie überzeugt sein, als ihm oder ihr lieb ist. Was eine Verschwörungstheorie ausmacht, warum wir alle einen Hang dazu haben und was Donald Trump damit zu tun hat, damit befasst sich dieser Talk. Christophe Hutmacher im Subkutan-Talk mit dem Sozialwissenschaftler Marko Kovic. Er ist Präsident des Think Tank Skeptiker Schweiz und Betreiber des Podcasts Denkatelier.
https://rabe.ch/2020/05/06/dehnuebungen-mit-der-wahrheit/


+++WORLD OF CORONA
Gegen alle Corona-Regeln: Politiker feierten an Session illegale Party
Nicht mehr als fünf Leute dürfen sich treffen. Zwei Meter Abstand sind einzuhalten. Diese Regeln gelten nach wie vor. Restaurants sind noch geschlossen – für alle Bürger. Parlamentarier nehmen sich aber Sonderrechte heraus.
https://www.blick.ch/news/politik/gegen-alle-corona-regeln-politiker-feierten-an-session-illegale-party-id15879072.html


+++HISTORY
Genozid, Weltkrieg und Schweizer Schuld: Der achte, der neunte, der zehnte Mai
Zum 75. Mal jährt sich am 8. Mai die Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den Alliierten. Was hat dieser «Tag der Befreiung» für eine Geschichte, und was hat diese Geschichte mit der Schweiz zu tun?
https://www.woz.ch/2019/genozid-weltkrieg-und-schweizer-schuld/der-achte-der-neunte-der-zehnte-mai