Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Die Zuweisung in ein besonderes Zentrum stellt gemäss Bundesverwaltungsgericht keinen Freiheitsentzug dar
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat sich zu einem Fall der
Zuweisung in ein besonderes Zentrum geäussert. Es anerkennt, dass die
Zuweisung eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit darstellt.
Betroffene sollten sich innert einer Frist von 30 Tagen ab Anordnung
rechtlich dagegen wehren können.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/die-zuweisung-in-ein-besonderes-zentrum-stellt-gemaess-bundesverwaltungsgericht-keinen-freiheitsentzug-dar.html
+++GRIECHENLAND
Über die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern
Zehntausende Migrantinnen und Migranten leben in Griechenland dicht
gedrängt und unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. Nun stellen
Infektionen mit dem Coronavirus eine neue Bedrohung dar. Wir schalten im
Tagesgespräch ins Lager auf die Insel Samos und zur Kommentatorin in
Athen.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/ueber-die-zustaende-in-den-griechischen-fluechtlingslagern
Flüchtlingslager in Quarantäne – „Wir sind hier gefangen und werden ignoriert“
Das griechische Flüchtlingslager Ritsona steht seit einem Monat unter
Quarantäne. 32 Corona-Fälle gibt es dort. Viele fühlen sich allein
gelassen. Eine Bewohnerin berichtet.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-fluechtlingslager-griechenland-quarantaene-100.html#xtor=CS5-62
+++MITTELMEER
Seenotrettung im Mittelmeer: „Ich lasse euch im Wasser sterben“
Während Italien endlich Geflüchtete an Land lässt, zeigt Maltas
Küstenwache sich zutiefst unmenschlich. Und erhält noch Rückendeckung
der Regierung.
https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5682810/
Palermo: Migranten verlassen nach Quarantäne Fähre
Während Schiffe mit geretteten Flüchtlingen weiter einen
Mittelmeer-Hafen suchen, werden in Deutschland Minderjährige aus dem
Lager Moria auf die Bundesländer verteilt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/alan-kurdi-gefluechtete-minderjaehrige-deutschland
Alarm Phone says it called Maltese authorities 42 times, rarely heard back
NGO publishes transcripts of calls with migrants allegedly sabotaged by AFM
https://timesofmalta.com/articles/view/alarm-phone-says-it-called-maltese-authorities-42-times-rarely-heard.789860
Sabotage, Delays and Non-Assistance: Another day in Malta’s SAR zone
Alarm Phone reconstruction of the distress case where a boat with 66
people on board was allegedly sabotaged by the Armed Forces of Malta
(8-10 April 2020)
https://alarmphone.org/en/2020/05/03/sabotage-delays-and-non-assistance
183 Migranten dürfen Fähre im Hafen von Palermo verlassen
Für 183 aus Seenot gerettete Migranten endet die zweiwöchige Quarantäne an Bord der italienischen Fähre «Rubattino».
https://www.nau.ch/politik/international/183-migranten-durfen-fahre-im-hafen-von-palermo-verlassen-65702162
+++GASSE
derbund.ch 04.05.2020
Wegen Einsprachen: Die Schützenmatte wird zum Sportplatz
Für einen ruhigen Groove: Die Stadt Bern setzt jetzt alles auf die Karte
«sportliche Freizeitaktivitäten». Gegen die Idee wird jedoch bereits
Kritik laut.
Theepan Ratneswaran
Nach dem abrupten Ende der Zwischennutzung auf der Schützenmatte liegen
nun neue Ideen für den Platz vor. Wie Stadtpräsident Alec von
Graffenried (GFL) in der «Berner Zeitung» sagt, soll er kurz- bis
mittelfristig «sportlich» genutzt werden. Das heisst: Basketball,
Tischtennis und Tischfussball statt Essgelegenheiten und Bars. Zudem
soll der Platz durch Grünflächen und Sitzgelegenheiten aufgewertet
werden. «Damit soll ein neuer Groove entstehen», sagt von Graffenried.
Der Vorteil dieser Konzeptänderung: Laut von Graffenried benötigt sie
keine Baubewilligung. Ein wichtiger Punkt. Denn schliesslich waren es
Einsprachen aus dem Altenbergquartier gegen geplante Bauprojekte, welche
die Betreiber aufgeben liessen. Das soll nicht noch mal vorkommen.
«Solange keine Baubewilligung erforderlich ist, kann es auch keine
Einsprachen geben», sagt von Graffenried auf Anfrage.
Kritik aus der Politik
Doch auch gegen dieses neue Projekt bildet sich bereits Widerstand. «Das
ist eine eher schlechte Idee», sagt Tobias Frehner, Präsident der
Stadtberner Jungfreisinnigen. Er stört sich daran, dass «kurzfristig und
ohne Konzept» Geld in Freizeitaktivitäten investiert werden soll,
während sich die Stadt in einer schwierigen Finanzlage befindet. Zudem:
«Ohne Konzept könnten Tischfussballkästen, Basketballkörbe oder
Pingpongtische sehr schnell dem Vandalismus zum Opfer fallen.»
Beim Verein Platzkultur, der die Schützenmatte bis kurz vor Ostern
betrieben hat, stösst das neue Konzept auf offene Ohren. «Die sportliche
Nutzung ist eineinteressante Möglichkeit, den Platz zu beleben», sagt
Vereinsmitglied Christoph Ris. Deshalb bleibt der Verein weiterhin mit
der Stadt im Gespräch. Darüber ist von Graffenried froh. Ris und sein
Team hätten sehr viel konzeptionelle Vorarbeit geleistet. «Die neuen
Ideen möchten wir deshalb weiterhin mit den Leuten von Platzkultur
umsetzen.»
Bauten als Lärmschutz?
Grosse Veränderungen sind auf der Schützenmatte aber erst in fünf bis
zehn Jahre zu erwarten. Denn laut von Graffenried müssen zuerst die
Bauarbeiten rund um den Bahnhof abgeschlossen werden. In welche Richtung
es gehen soll, wurde jedoch bereits 2016 im Nutzungs- und
Entwicklungskonzept festgehalten. «Die Schützenmatte soll als
öffentlicher Platz bestehen.» Die Idee einer grossen Überbauung, zum
Beispiel eines Hochhauses, wurde damals verworfen.
Der Stadtpräsident hat aber schon jetzt vage Ideen, was auf der
Schützenmatte entstehen könnte. Er denkt an eine Zeile Atelier- und
Gastrobauten am westlichen Ende des Platzes. Dabei sollen die Bauten
ein- oder zweistöckig sein und als Lärmschutz dienen.
Diese Aussichten kommen bei den Nachbarn gut an. «Jede Aktivität, die
die Lärmbelastung reduziert, ist willkommen», sagt Hans-Jürg Klopfstein,
Präsident des Altenberg-Rabbental-Leists.
(https://www.derbund.ch/die-schuetzenmatte-wird-zum-sportplatz-298042403956)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 04.05.20200
Sicherheitsdirektor Philippe Müller lobt Kantonspolizei
Der bernische Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) wendet sich am
Montag in einem Brief an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Berner Kantonspolizei. Darin dankt er ihnen «für Ihren konsequenten,
verhältnismässigen und zielgerichteten Einsatz zu Gunsten der Gesundheit
der gesamten Bevölkerung».
In Bezug auf die vergangenen Einsätze am Freitag (1. Mai) und an der
Demo auf dem Bundesplatz am Samstag lobt Müller die Kapo: «Sie haben das
sehr gut gemacht.»
Kein Verständnis für Kritik an Polizeieinsatz
Die Durchsetzung der Beschlüsse des Bundesrates verlange von den
Polizistinnen und Polizisten derzeit viel Fingerspitzengefühl, schreibt
Müller in seinem Brief, der dem «Bund» vorliegt. Nicht alle würden indes
die Notwendigkeit und Fortsetzung der Einschränkungen immer einsehen.
«Die Demonstration vom Samstag auf dem Bundesplatz hat gezeigt, dass
dies auch völlig unvernünftige formen annehmen kann.»
Nach dem Polizeieinsatz an der Demonstration am Samstag wurde aus linken
Kreisen die Kritik laut, die Polizei sei am Vortag viel strenger gegen
Kleinstgruppen vorgegangen, die am 1. Mai mit einem Transparent durch
die Stadt liefen. Die deutlich grössere Ansammlung auf dem Bundesplatz
habe man im Vergleich zu lange gewähren lassen.
Die Kritik eines zu zögerlichen Einschreitens der Polizei bei der
besagten Demo am Samstag, versteht Regierungsrat Müller nicht. In seinem
Brief schreibt er dazu: «Dass nun ausgerechnet offenbar jene nach einem
raschen ‚Durchgreifen‘ rufen, die für sich selbst ansonsten ‚Laisser
faire‘ reklamieren, ist eine interessante Episode.» (nfe)
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)
—
Bei Demo-Auflösung am 1. Mai – Polizei zwang Demonstranten zum Brechen der Hygieneregeln
Weil sie von der Polizei eingekesselt wurden, konnten Protestierende den
Mindestabstand nicht mehr einhalten. Das sorgt für Kritik – und ein
politisches Nachspiel.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/bei-demo-aufloesung-am-1-mai-polizei-zwang-demonstranten-zum-brechen-der-hygieneregeln
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/umstrittene-einsaetze-der-polizei-am-1–mai?id=2c5d3592-914d-4700-87b5-be9e69253375
Demo-Verbot lockern? Zürcher Justizministerin fordert Klarheit
Während die Polizei bei der 1.-Mai-Demo in Zürich eingriff, liess die
Polizei die Aktivisten in Basel gewähren. Justizministerin Jacqueline
Fehr möchte nun eine einheitliche Regelung vom Bund.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/demo-verbot-lockern-zuercher-justizministerin-fordert-klarheit-137796944
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-politiker-gespalten-ueber-demo-forderung-von-justizdirektorin-00133626/
Nach dem 1. Mai – BastA! im Gegenwind
BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher demonstrierte am 1. Mai trotz
Veranstaltungsverbot mit. Kann diese Partei Regierungsverantwortung
übernehmen?
https://telebasel.ch/2020/05/04/nach-dem-1-mai-basta-im-gegenwind
Die Polizei dreht frei am 1. Mai – Betroffene der Willkür berichten
Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sei auch am 1. Mai
gewährleistet, hiess es noch am 30. April aus Bundesbern. So verkündete
das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Tagesanzeiger: «Denkbar sind alle
Formen von politischen Äusserungen, bei denen es zu keinen
Menschenansammlungen kommt (beispielsweise Aufstellen von Plakaten im
öffentlichen Raum).» Die Behörden hätten einen Handlungsspielraum,
«insbesondere wenn sich nur einzelne Personen an einer Aktion
beteiligen». Ganz anderer Meinung waren aber die Sicherheitsorgane
verschiedener Schweizer Kantone und Städte. Sie genossen am 1. Mai ihren
neuen Spielraum und schritten rigoros gegen jede Regung von Protest
ein. Besonders aus den Städten Bern und Zürich erreichten uns Berichte
von masslosen Repressionen und Willkürakten rund um den 1. Mai.
Aktivist*innen wurden verhaftet, weil sie ein Transparent aufgehängt
oder irgendwo ein Plakat mit Klebstreifen angebracht hatten. Fahnen und
andere sichtbare politische Statements wurden konfisziert. Und im Knast
wurden Verhaftete gedemütigt.
https://www.ajourmag.ch/polizei-dreht-frei-am-1-mai/
We’re the witches you weren’t able to burn!
In der Walpurgisnacht am 30.4. wurde das Wasser des Brunnens an der St.
Johanns Vorstadt schwarz eingefärbt. Der Sage nach versammelten sich die
Hexen in dieser Nacht um Wissen auszutauschen und das Hexenfest zu
feiern.
https://barrikade.info/article/3479
Glasbruch und Farbe bei Berner Kantonalbank und Einkaufskomplex
In der Nacht vom 1. Mai haben wir in Bümpliz die Schaufenster der Berner
Kantonalbank BEKB eingeschlagen und mit Farbe besprüht. Mit dieser
Aktion wollen wir auf die Ausbeutung und Zerstörung durch das
kapitalistische System aufmerksam machen. Der erste Mai ist ein Tag des
Kampfes, mit der Aktion konnten wir zeigen, dass die Polizei uns auch
während der Coronazeit nicht am Widerstand hindern kann.
https://barrikade.info/article/3480
+++BIG BROTHER
Ständerat verlangt gesetzliche Grundlage für Tracing- und Warn-App
Die Nutzung einer Corona-Warn- und Tracing-App soll freiwillig sein und
auf gesetzlichen Grundlagen beruhen. Der Ständerat hat dazu eine Motion
gutgeheissen. Im Nationalrat ist ein gleich lautender Vorstoss hängig.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/standerat-verlangt-gesetzliche-grundlage-fur-tracing-und-warn-app-ld.1217761
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200504212226706194158159041_bsd200.aspx
Interview zu Corona-Überwachung: «Die Nutzung einer Tracing-App muss freiwillig sein»
Warum der Staat jetzt seinen Datenhunger nicht stillen darf: Judith
Bellaiche, Geschäftsführerin des IT-Verbandes Swico und
GLP-Nationalrätin, gibt Antworten.
https://www.tagesanzeiger.ch/die-nutzung-einer-tracing-app-muss-freiwillig-sein-925899380017
Basel-Stadt lanciert erste App für Coronapatienten: Der Kanton ist jetzt ein Vorreiter
Die sogenannte «COVID Care App» wurde vom Basler Gesundheitsdepartement
entwickelt. Nun stösst die Anwendung bereits schweizweit und auch im
Ausland auf Interesse.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basel-stadt-lanciert-erste-app-fuer-coronapatienten-der-kanton-ist-jetzt-ein-vorreiter-137793808
Bruce Schneier: „Contact-Tracing-Apps sind sinnlos“
Sicherheitsexperte warnt: Solche Systeme seien zu fehleranfällig, um brauchbare Daten zu liefern
https://www.derstandard.at/story/2000117260428/bruce-schneier-contact-tracing-apps-sind-sinnlos
Kurz-Beraterin pocht auf verpflichtende Corona-App für Einreisende
Antonella Mei-Pochtler: Verpflichtung für Personen angedacht, die nach
Österreich einreisen wollen – Regierung betont Freiwilligkeit
https://www.derstandard.at/story/2000117266318/kurz-beraterin-pocht-auf-corona-app-fuer-alle?ref=article
-> https://kurier.at/politik/inland/kurz-beraterin-zu-contact-tracing-app-wird-teil-der-neuen-normalitaet/400831661
Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste
Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg
lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen
vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die
Bundesregierung.
https://netzpolitik.org/2020/eu-oeffnet-groesste-fahndungsdatenbank-fuer-geheimdienste-aus-drittstaaten/
+++POLICE BE
Regierungsratsantwort auf Interpellation AL/Grüne: Rechtsextremist*innen und rechtsextreme Netzwerke in der Kantonspolizei Bern?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ac849cc182894dbaafd2443931b518dc.html
—
derbund.ch 04.05.2020 – Version ca. 21.00 Uhr
Fragwürdige Aktivitäten im Internet: Rassistische Äusserungen bei der Berner Polizei
Zwei Polizisten haben sich rechtsextreme Kommentare zuschulden kommen
lassen. Sicherheitsdirektor Philippe Müller spricht von Einzelfällen.
Simon Wälti
In den Reihen der Berner Kantonspolizei gab es einzelne Fälle von
Mitarbeitenden, die sich grenzwertig rechtsextremistisch oder
rassistisch in sozialen Medien geäussert oder Sympathien dafür bekundet
haben. Das bestätigt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine
Interpellation aus den Reihen der Alternativen Linken und der Grünen.
Man habe in diesen Fällen sofort personalrechtliche Massnahmen
ergriffen. «Solche Sachen tolerieren wir nicht», sagt Regierungsrat
Philippe Müller (FDP) auf Anfrage. «Wir wollen keine extremen Tendenzen
im Korps.» Man gehe jedem Fall nach, dürfe diese Einzelfälle aber auch
nicht überbewerten.
Die Berner Kantonspolizei dulde keine diskriminierenden oder
extremistischen Äusserungen von Mitarbeitenden, heisst es in der Antwort
auf die Interpellation weiter.
Nicht strafrechtlich relevant
Es handelt sich gemäss Angaben der kantonalen Sicherheitsdirektion «um
zwei Polizeimitarbeitende ohne Kaderfunktion». Die Aussagen in den
sozialen Medien, die sie gemacht oder «gelikt» hatten, waren demnach
«nicht strafrechtlich relevant, aber zumindest fragwürdig». Nachdem eine
Drittperson die Äusserungen gemeldet hatte, seien umgehend Abklärungen
vorgenommen worden.
Gleichzeitig betont der Regierungsrat, dass keinerlei rechtsextreme
Strukturen innerhalb der Kantonspolizei feststellbar seien. Auch
Hinweise, dass aus Polizeikreisen interne Daten an Rechtsextreme
weitergeleitet wurden, gibt es gemäss Regierungsrat keine. Die beiden
Interpellanten verlangten von der Regierung Auskunft zum Thema, weil in
Nachbarländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich innerhalb von
Militär, Geheimdiensten und Polizei einige rechtsextreme Netzwerke
enttarnt worden waren. Dies sei Grund genug, auch im Kanton Bern genauer
hinzuschauen.
Keine Kündigungen
Für die fehlbaren Mitarbeitenden der Polizei blieben die gemachten
Äusserungen nicht ohne Folgen. Sie seien im Rahmen eines
personalrechtlichen Verfahrens ermahnt worden, teilte die
Sicherheitsdirektion mit. Allerdings arbeiten die beiden Polizisten
weiter im Korps. Für eine Kündigung waren die Vorfälle offenbar zu wenig
gravierend. «Auch für sie gilt das Personalgesetz, und eine Kündigung
war infolge der nicht strafrechtlich relevanten Handlungen sowie der
gesamten Umstände nicht angezeigt.»
Zudem versichert der Regierungsrat, dass bei Rekrutierung und Ausbildung
von Polizisten ein grosses Gewicht auf eine unvoreingenommene Haltung
bezüglich Ethnie, Religion und politischer Orientierung gelegt werde.
«Es wird darauf geachtet, dass keine Personen ausgewählt werden, die
extremistisches Gedankengut unterstützen», heisst es in der Antwort auf
den Vorstoss. Es gelte Nulltoleranz, und es würden weder links- noch
rechtsextremistische Haltungen und Handlungen akzeptiert oder geduldet.
Mehr Gewalt von Linksextremen
Regierungsrat Müller wehrt sich zudem gegen pauschale Vorwürfe von links
aussen wegen angeblicher Polizeigewalt. «Diese treffen schlicht und
einfach nicht zu.» So sei etwa nach dem Aufruf von linken Aktivisten vor
über einem Jahr, die Polizei zu überwachen und bei Einsätzen zu filmen,
kein einziges Video bekannt geworden. «Damit zeigen sie gerade selber,
dass ihre Vorwürfe nicht stimmen.» Zudem gebe es in der Schweiz deutlich
mehr Gewaltprobleme mit Linksextremen als mit Rechtsextremen.
Gemäss dem Jahresbericht 2019 des Nachrichtendienstes des Bundes wurden
im Jahr 2018 schweizweit 53 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen
Rechts- und 226 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus
festgestellt.
(https://www.derbund.ch/rechtsextreme-tendenzen-bei-der-berner-kantonspolizei-887708127191)
—
derbund.ch 04.03.2020 – Version 12.15 Uhr
Äusserungen in den sozialen Medien: Rechtsextreme Tendenzen bei der Berner Kantonspolizei
Die kantonale Sicherheitsdirektion muss bestätigen: Polizisten sind mit
rassistischen und rechtsextremen Kommentaren aufgefallen. Es gebe aber
kein Netzwerk.
Simon Wälti
Linke und Grüne haben in den vergangenen Jahren immer wieder den Vorwurf
geäussert, es gebe rassistische und rechtsextreme Polizisten im Kanton
Bern. Nun räumt die kantonale Sicherheitsdirektion ein, dass diese
Vermutungen nicht einfach aus der Luft gegriffen sind. «Der
Regierungsrat bestätigt, dass es einzelne Fälle von Mitarbeitenden der
Kantonspolizei gab, die sich mit grenzwertigen rassistischen und
rechtsextremen Äusserungen zu Wort gemeldet haben und diese in den
sozialen Medien getätigt respektive Sympathien dafür gezeigt haben.» Das
schreibt der Regierungsrat in der Antwort auf einen Vorstoss der
Alternativen Linken und der Grünen zu möglichen rechtsextremen Tendenzen
im Polizeikorps.
Zum Vorstoss veranlasst sah sich die AL, weil in den Nachbarländern
Deutschland, Österreich und Frankreich «in den letzten Monaten und
Jahren innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei einige
rechtsextreme Netzwerke enttarnt sowie bedenkliche rassistische und
rechtsextreme Tendenzen aufgedeckt» worden seien.
Offenbar nur Einzelfälle
Eigentliche Netzwerke bestehen im bernischen Polizeikorps laut
Regierungsrat jedoch nicht. Er betont, dass es sich dabei um Einzelfälle
handelt und keinerlei rechtsextreme Strukturen innerhalb der
Kantonspolizei feststellbar sind. Für die fehlbaren Mitarbeitenden der
Polizei blieben die Äusserungen nicht ohne Folgen, es seien rasch die
nötigen personalrechtlichen Massnahmen und Konsequenzen eingeleitet
worden. «Die Kantonspolizei duldet keine diskriminierenden oder
extremistischen Äusserungen von Mitarbeitenden.» Es seien zudem keine
polizeiinternen Daten an Rechtsextreme weitergegeben worden.
Nulltoleranz gegen Extremismus
Zudem versichert der Regierungsrat, dass bei Rekrutierung und Ausbildung
von Polizistinnen und Polizisten ein grosses Gewicht auf eine
unvoreingenommene Haltung bezüglich Ethnie, Religion und politischer
Orientierung gelegt werde. «Es wird darauf geachtet, dass keine Personen
ausgewählt werden, die extremistisches Gedankengut unterstützen»,
heisst es in der Antwort auf den Vorstoss.
Nulltoleranz gegenüber extremistischen Haltungen und Handlungen gelte
nicht nur für die angehenden Polizistinnen und Polizisten, sondern für
alle Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern. Man distanziere sich
deutlich von jeglicher Form der Diskriminierung und von jeder Form des
politischen oder religiösen Extremismus. Es würden weder links- noch
rechtsextremistische Haltungen und Handlungen akzeptiert oder geduldet.
(https://www.derbund.ch/rechtsextreme-tendenzen-bei-der-berner-kantonspolizei-887708127191)
-> https://www.bernerzeitung.ch/kapo-mitarbeitende-aeussern-sich-rassistisch-im-netz-714334234694
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/wegen-aeusserungen-auf-social-media-rechtsextreme-und-rassistische-beamte-bei-kantonspolizei-bern-freigestellt-id15874836.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/181692/
—
bernerzeitung.ch 04.05.2020
Experten widersprechen Nause: Berns Nulltoleranz bei Demos erntet Kritik
In Bern löst die Polizei selbst Kleinstdemos auf, die sich an die
Abstandsregeln halten. Sicherheitsdirektor Reto Nause sagt, die
Bundesverordnung lasse keinen Spielraum. Rechtsexperten sind anderer
Meinung.
Michael Bucher
1. Mai in Basel: Rund 400 Personen nehmen an einer Kundgebung teil, zu
der ein revolutionäres 1.-Mai-Bündnis aufgerufen hatte. Die
Teilnehmenden werden dazu aufgerufen, den nötigen Abstand zueinander
einzuhalten. Der Demonstrationszug verläuft friedlich. Viele
Teilnehmende tragen Schutzmasken und halten Abstand zu den
Mitmarschierenden. Die Polizei verzichtet «aus Gründen der
Verhältnismässigkeit» darauf, die Kundgebung aufzulösen, wie es später
aus dem Basler Sicherheitsdepartement heisst.
1. Mai in Bern: Ein paar wenige Personen nehmen an einer Kleinkundgebung
teil, zu der Linksautonome aufgerufen hatten. Die Teilnehmenden werden
dazu aufgerufen, den nötigen Abstand zueinander einzuhalten und nur
alleine oder zu zweit durch die Stadt zu spazieren. Die Kantonspolizei
erstickt die Demo im Keim. Selbst bei Zweiergruppen zieht die Polizei
Transparente ein.
Die beiden Beispiele zeigen, wie unterschiedlich die städtischen
Sicherheitsbehörden die bundesrätliche Covid-19-Verordnung in der Praxis
umsetzen. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bekräftigte im
Interview mit dieser Zeitung seine Nulltoleranz-Politik gegenüber
Kundgebungen. Auch Kleinstdemonstrationen wie am 1. Mai seien gestützt
auf die Bundesratsverordnung verboten. Auf die Frage, ob eine
Einzelperson mit einem Transparent durch die Stadt laufen dürfe, meint
Nause: «Nein. Weil sonst genau das passiert, was wir am Samstag gesehen
haben. Plötzlich sind es 15, dann 35, dann 500 Personen. Das Verbot gilt
absolut.»
«Behörden haben Spielraum»
Schiesst Berns Sicherheitsdirektor mit solchen Aussagen übers Ziel
hinaus? Fragen wirft diese Praxis insbesondere deswegen auf, da es in
sieben Tagen wieder gestattet ist, zu viert an einem Restauranttisch zu
sitzen – in weniger als zwei Metern Abstand. Markus Schefer, Professor
für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, übt Kritik am
Berner Vorgehen: «Zweiergruppen – welche sich an die Distanzregeln
halten – aufzulösen, ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die
Versammlungsfreiheit.» Dass nicht einmal eine Einzelperson demonstrieren
dürfe, sei «definitiv unzulässig».
Das Kundgebungsverbot gelte nicht absolut, wie von Nause behauptet. «Die
Behörden haben einen Spielraum», sagt Schefer. Entscheidend sei die
Frage: Was bezweckt das Versammlungsverbot? «Die Ausbreitung des Virus
zu bremsen», beantwortet der Professor gleich selber seine Frage. «Eine
Demonstration, die nicht dazu führt, dass sich das Virus weiter
ausbreitet, kann demnach nicht gestützt auf die bundesrätliche
Verordnung aufgelöst werden», sagt er. Solche Überlegungen müssten sich
die Polizeicorps und deren Vorsteher machen. In Basel sei dies am 1. Mai
geschehen, in Bern nicht.
«Zwei Personen, die mit einem Transparent durch die Stadt laufen, sind
sicher kein Problem», findet auch Markus Müller, Staatsrechtsprofessor
an der Universität Bern. «Heikel» findet er jedoch, wenn etwa 20
Zweiergruppen trotz gebührendem Abstand durch die Stadt laufen. «Bei
strenger Betrachtung handelt es sich dabei um eine Veranstaltung», so
Müller, und diese seien verboten.
Unterschiedliche Formulierungen
Tatsächlich steht in der Covid-19-Verordnung des Bundesrates unter
Artikel 6: «Private und öffentliche Veranstaltungen sind grundsätzlich
verboten.» Als Veranstaltung gilt «ein zeitlich begrenztes, in einem
definiertem Raum stattfindendes und geplantes Ereignis, an dem mehrere
Personen teilnehmen». Darauf dürfte sich Reto Nause bei seiner harten
Linie beziehen. Doch unter Artikel 7c steht eben auch, dass im
öffentlichen Raum nur Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen
verboten seien. Eine Zweiergruppe mit Transparent würde nicht
darunterfallen.
Auf Anfrage meint das Bundesamt für Gesundheit (BAG): «Im Einzelfall ist
von den zuständigen Behörden zu entscheiden, ob eine konkrete
politische Aktion unter diese Verbote fällt.» Anders als von Reto Nause
ins Feld geführt, hält das BAG fest: «Die Behörden haben dabei einen
Handlungsspielraum, insbesondere wenn sich nur einzelne Personen an
einer Aktion beteiligen.» Das Bundesamt hält klar fest: «Einzelpersonen
oder eine Gruppe von bis zu 5 Personen, die mit einem Transparent im
öffentlichen Raum unterwegs sind, werden von der Covid-19-Verordnung
nicht erfasst.» Eine Grosskundgebung wie in Basel ist laut BAG wiederum
nicht zulässig, selbst wenn Social Distancing und Hygienevorschriften
eingehalten werden.
(https://www.bernerzeitung.ch/berns-nulltoleranz-bei-demos-erntet-kritik-655430197456)
—
Bundesgericht rüffelt den Kanton Bern
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gegen das revidierte
Polizeigesetz des Kantons Bern in drei von vier Punkten gut.
Erstaunlicherweise ist der Regierungsrat darüber «erfreut».
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3591/Bundesgericht-r%C3%BCffelt-den-Kanton-Bern.htm
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Rassistische Grenzöffnung für wenige statt für alle,
staatliche Pushbacks mit privaten Fischereibooten, auf Streife mit
Nazis
https://antira.org/2020/05/04/antira-wochenschau-rassistische-grenzoeffnung-fuer-wenige-statt-fuer-alle-staatliche-pushbacks-mit-privaten-fischerbooten-auf-streife-mit-nazis/
Attacken gegen Asiaten Bundesregierung ignoriert Coronarassismus
Diffamiert, beleidigt, bespuckt: Asiatischstämmige Menschen werden in
der Coronakrise zu Opfern von Rassismus. Warum tut die Regierung nicht
mehr?
https://www.tagesspiegel.de/politik/attacken-gegen-asiaten-bundesregierung-ignoriert-coronarassismus/25798536.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Bilanz 2019 der Fachstelle Extremismus
Die Fachstelle Extremismus in der Armee befasste sich 2019 mit 55
Beratungsanfragen und Meldungen. Im Vordergrund stand mutmasslicher
Rechtsextremismus. Gemeldet wurden hauptsächlich Einzelfälle,
sicherheitsrelevante Vorkommnisse blieben aus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78982.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Anti-Coronavirus-Demos: Die neue Querfront-Bewegung radikalisiert sich extrem schnell
Bundesweit gibt es mittlerweile Demonstrationen gegen die
Coronavirus-Schutzmaßnahmen. Hier trifft sich eine Melange aus
Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und rechten Aktivist*innen.
Wir beobachten, dass sich diese neue Querfront extrem schnell
radikalisiert und bereit ist, Gewalt anzuwenden.
https://www.belltower.news/anti-coronavirus-demos-die-neue-querfront-bewegung-radikalisiert-sich-extrem-schnell-98981/
Verschwörungstheorien: Die Allianz des Unsinns
Thesen, wie sie Teilnehmer der „Hygiene-Demos“ von sich geben,
offenbaren, in welcher Krise demokratische Gesellschaften stecken. Und
Promis wie Til Schweiger klatschen Beifall.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/hygiene-demos-coronavirus-verschwoerungstheorien-1.4896453
Corona-Proteste: Warnung vor rechter Vereinnahmung
Experten warnen vor rechtsradikalen Aktivisten, die sich an die Spitze
der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen setzen wollen. In mehreren
Städten hatten zuletzt Rechtsextreme demonstriert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-proteste-rechtsextremismus-101.html
Hygienedemos: Größenwahnsinnige Aluhüte
Corona meets Kassandra. „Die Demokratie ist am Ende“, „Wir stehen vor
einer Zeitenwende“, „Eine Coronadiktatur droht“ – solche und ähnliche
Alarmrufe sind in den „sozialen Medien“ im Internet und auf
einschlägigen Blogs und Portals immer öfter zu hören. Die Krise wirkt
wie ein Brandbeschleuniger für Fake News, Legenden und
Verschwörungstheorien. Die Pandemie potenziert Paranoia. Vor allem im
Internet florierte schon vor Corona die Szene der Leute, die hinter
allem und jedem finstere Machenschaften wittern. Doch jetzt scheint sie
Zulauf zu bekommen. Immer mehr rutschen offenbar in diesen Sumpf ab,
auch Linke oder Leute, die man zumindest für Linke gehalten hat, und
nicht wenige Journalisten.
https://lowerclassmag.com/2020/05/04/hygienedemos-groessenwahnsinnige-aluhuete/
Rechte Verschwörungsideologen wollen, dass du dir Gift spritzt!
Rechtsextreme Verschwörungsideolog*innen werden derzeit immer
gefährlicher – und erhalten trotzdem immer mehr Reichweite. Wie wir
berichtet haben (hier), nimmt die Follower-Zahl von rechtsextremen und
verschwörungsideologischen Telegram-Kanälen immer weiter zu.
Insbesondere der Verschwörungsmythos “QAnon” findet jetzt auch dort
immer mehr Beachtung.
https://www.volksverpetzer.de/social-media/trump-chlorbleiche/
Vom Koch zum Verschwörungstheoretiker: Attila Hildmann zieht bewaffnet „in den Untergrund“
Koch Attila Hildmann ist der nächste Prominente, der wirre Theorien zum Coronavirus verbreitet. Er droht sogar mit Waffengewalt.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/vom-koch-zum-verschwoerungstheoretiker-attila-hildmann-zieht-bewaffnet-in-den-untergrund/25798088.html
-> https://www.volksverpetzer.de/kommentar/attila-hildmann/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136258.attila-hildmann-schwurbelnder-veganator.html
Die „Querfront“ gegen Corona
Auf Demos ist alles zu hören, was das Internet gerade an Corona-Verschwörungstheorien hergibt
https://www.derstandard.at/story/2000117266696/die-querfront-gegen-corona?ref=rss
+++HISTORY
«Dieser galizische Jude missbraucht die Armee»: Im Zweiten Weltkrieg
werden die beiden wichtigsten Figuren des Schweizer Kinos von den
Behörden schikaniert
Die geistige Landesverteidigung legt den Grundstein für den Schweizer
Film. Doch Politik und Bürokratie lassen den Produzenten Lazar Wechsler
und den Starregisseur Leopold Lindtberg spüren, dass sie Juden mit
Migrationshintergrund sind.
https://www.nzz.ch/schweiz/behoerden-schikanierten-die-zwei-wichtigsten-figuren-des-kinos-ld.1554508
+++WORLD OF CORONA
Nach Corona-Lockerungen: Senioren werden isoliert, öffentlich erniedrigt, bespuckt
Endlich wieder frei! Die Schweiz freut sich auf die Lockerungen der
Corona-Massnahmen. Nur ältere Menschen kommen nicht richtig zum Zug –
und werden sogar angefeindet in der Öffentlichkeit.
https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-corona-lockerungen-senioren-werden-isoliert-oeffentlich-erniedrigt-bespuckt-id15874634.html
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