Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
Die Republik erkämpft Einsicht in Millionenverträge im Asylwesen
Das Zürcher Sozialamt wollte Verträge mit Asylfirmen geheim halten.
Dagegen ging die Republik juristisch vor – und bekam recht. Die
Behauptungen der Behörde waren grob irreführend.
https://www.republik.ch/2020/05/01/die-republik-erkaempft-einsicht-in-millionen-vertraege-im-asylwesen
“Kleingruppen protestierten heute für die sofortige Schliessung des
Asylbunkers in Urdorf ZH. Die Bewohner*innen der Bunker sind einem stark
erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Aber auch nach der Pandemie
werden die unwürdigen Bedingungen weiterbestehen. #1mai #r1mzh”
(https://twitter.com/ajour_mag/status/1256191750047219712)
+++SCHWEIZ
Solidarität heisst Fluchtwege öffnen.
Die ganze Schweiz zeigt sich «solidarisch». Alle helfen. Alle klatschen. Doch für wen klatschen wir? Und wem helfen wir?
https://www.bildung-fuer-alle.ch/eintrag/1-mai-2020-asz
+++MITTELMEER
EU und die „Geisterflotte“ im zentralen Mittelmeer seit 2017
Seit 2017 nutzen die maltesische Regierung sowie libysche Milizen, das
Tripolis-Innenministerium und die sog. libysche Küstenwache eine
maltesisch-libysche „Geisterflotte“ zur illegalen Migrationsabwehr im
zentralen Mittelmeer. Dies hat der maltesische „Regierungs-Vermittler“
Neville Gafà unter Eid vor dem Ermittlungsrichter Joe Mifsud ausgesagt.
Er sei mit der flüchtlingsabwehrenden Koordination der Privatschiffe,
die auf hoher See ihre Transponder ausschalten und zwischen ihren
maltesischen und libyschen Schiffsnamen switchen, direkt vom
Premierminister Carmelo Abela beauftragt worden.
https://ffm-online.org/eu-und-die-geisterflotte-im-zentralen-mittelmeer-seit-2017/
+++FREIRÄUME
Band 8, Heft 1/2 (2020) “Die Natur der Stadt. Urbane politische Ökologien” ist online!
Die neue Doppelausgabe von sub\urban ist soeben erschienen. Für den
Themenschwerpunkt „Die Natur der Stadt. Urbane politische Ökologien“
haben wir zahlreiche spannende Beiträge gewinnen können. Zu einem
breiten Themenspektrum nehmen unsere Aufsätze gleichzeitig eine
ökologische Perspektive ein und stellen die damit verbundenen
gesellschaftstheoretischen Fragen. In unserer großen Debatte zum „Wohnen
in der Klimakrise“ diskutieren unsere Autor_innen die Zusammenhänge von
sozialer und ökologischer Wohnungsfrage. Das Magazin beschäftigt sich
mit urbaner Landwirtschaft und wild lebenden Tieren in der Stadt.
Außerdem gibt es drei Buchrezensionen zum Themenschwerpunkt sowie einige
Beiträge außerhalb des Schwerpunkts.
https://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/announcement/view/73
+++GASSE
Churer Drogenszene – Eine Absperrung mitten durch den Stadtpark
Der Churer Stadtpark ist zur Zeit mit Gittern unterteilt. So will die
Stadt die Schutzmassnahmen bei den Drogensüchtigen umsetzen.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/churer-drogenszene-eine-absperrung-mitten-durch-den-stadtpark
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
1. MAI:
TWITTER:
-> https://twitter.com/revmob20
-> https://twitter.com/ajour_mag
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/StadtpolizeiZH
-> https://twitter.com/al_zuerich
-> https://twitter.com/mai_basel
-> https://twitter.com/UniaSchweiz
-> https://twitter.com/aszbfa
-> https://twitter.com/PoliceBern/with_replies
FACEBOOK:
-> https://www.facebook.com/InfoAGB/
-> https://www.facebook.com/jugendbern
-> https://www.facebook.com/Schwarz-Rot-Bern-529774797035482
-> https://www.facebook.com/bewegungfuerdensozialismus
-> https://www.facebook.com/riseagainstborders.org
-> https://www.facebook.com/resolutluzern
-> https://www.facebook.com/rjz.ch
-> https://www.facebook.com/ajourmag/
-> https://www.facebook.com/autonomeSchuleZh
TICKER:
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143
-> https://www.bernerzeitung.ch/coronavirus-im-kanton-bern-429171943512
-> https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-demonstrationsverbot-diverse-aktionen-geplant-sendungen-im-radio-211498888078
-> https://www.20min.ch/story/berset-wuenscht-sich-dass-solidaritaet-nicht-verloren-geht-383587776277
1. Mai im Zeichen der Corona-Krise – Tagesschau
Wegen der Corona-Krise sind Versammlungen verboten. Der «Tag der Arbeit»
wurde von den Gewerkschaften deshalb ins Internet verlegt. Es gab damit
einen digitalen 1. Mai mit Online-Reden und Online-Diskussionen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/1–mai-im-zeichen-der-corona-krise?id=bbef812e-a048-4d78-af90-139ddb9b0356
Tag der Arbeit zu Corona-Zeiten – Schweiz Aktuell
Der 1. Mai findet dieses Jahr ohne offizielle Kundgebung statt. Trotzdem
ist es zu zahlreichen Aktionen gekommen. Im Gegensatz zu Zürich liess
die Polizei in Basel die Demonstranten gewähren.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/tag-der-arbeit-zu-corona-zeiten?id=6306a4d4-faad-44df-8394-18334b474c19
-> https://www.watson.ch/schweiz/basel/810082929-tag-der-arbeit-zuercher-polizei-zeigt-wegen-coronavirus-null-toleranz
Polizei stoppt 97-Jährigen an 1. Mai-Marsch
Wegen der Coronakrise gilt ein Versammlungsverbot, auch der 1. Mai ist
da keine Ausnahme. Doch einige lassen es sich nicht nehmen, am «Tag der
Arbeit» zu demonstrieren. Einer davon ist Rentner Moritz Rapp, der mit
einem Freund seinen eigenen Umzug durchzieht und prompt von der Polizei
angehalten wird.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/polizei-stoppt-97-jaehrigen-an-1-mai-marsch-137769991
—
(FB Schwarz Rot Bern)
Zum revolutionären 1. Mai in Bern:
Den ganzen Tag trafen schon starke Bilder und Statements aus dem ganzen
Raum Bern ein. Leider war es dieses Jahr nicht möglich, gemeinsam auf
die Strasse zu gehen. Dafür spazierten ab 16 Uhr im Rosengarten
nacheinander Zweiergruppen in gebührendem Abstand die Demoroute zum
Vorplatz der Reitschule. Eigentlich. Denn anscheinend hatte das
übereifrige Repressionsorgan die Anweisungen zur No Demo nicht
verstanden. Leute wurden wegen schierer Anwesenheit um den Rosengarten
und in der Innenstadt kontrolliert, ihnen wurden Schilder und Fahnen
weggenommen und sie wurden der Innenstadt verwiesen ***Verdrängung ist
Scheisse! Öffentlicher Raum für Alle!*** Die Polizei nimmt den aktuellen
Notstand als Freikarte, jegliche Meinungsäusserung im Keim zu ersticken
und kriminalisiert jeden Versuch, den Tag der Arbeiter*innen zu
würdigen. Von einer „Menschenansammlung“ zu sprechen, wenn ganz
eindeutig gerade dazu nicht aufgerufen wurde, ist einerseits lächerlich
und andererseits gefährlich. Vor dem Hintergrund des momentan geltenden
Notrechts zeigt die Polizei ihr wahres Gesicht, indem sie ihre Macht
hemmungslos zur Erstickung unliebsamer Stimmen missbraucht.
Doch weder Regen noch Repression konnten uns davon abhalten, heute für
uns einzustehen! Die Coronakrise verdeutlicht mehr denn je, was in
unserer Welt schief läuft. Was von der momentanen Krisensituation
entlarvt wird, sind nicht Fehler im System, sondern das System an sich,
welches uns menschenfeindlich, umweltzerstörerisch und
gesundheitsschädigend zugrunde richtet. ***Hinter dieser Krise steht das
Kapital!*** Gegen dieses System und für eine bessere Welt sind heute
Menschen aufgestanden, auf die Strasse gegangen und haben – solidarisch
und achtsam, aber bestimmt – ihre Forderungen auf die Strasse getragen.
Corona setzt uns allen zu. Unsicherheit prägt unseren Alltag, unser
Zusammenleben und leider auch unsere politische Arbeit. Die wackeligen
Beine, auf der unsere Strukturen stehen, die fehlende Vernetzung, die
mangelnde Flexibilität unserer Organisation: Auch dies sind Aspekte, die
durch die Corona-Krise sichtbar werden. Aber dass sie jetzt sichtbar
sind, bedeutet auch, dass wir sie erkennen und daran arbeiten können.
Lasst uns starke Strukturen aufbauen, uns vernetzen und lasst uns in
Bewegung bleiben! Weil wir sind stark, wir sind viele und wir haben die
Schnauze voll! ***Machen wir die Welt, wie sie uns gefällt!***
Revolutionäres 1. Mai Bündnis Bern
(https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3230596686953266&id=529774797035482)
—
1. Mai-Stream aus Bern
In Zeiten von Corona und den Massnahmen dagegen muss auch die
revolutionäre 1. Mai Kampagne dieses Jahr gezwungenermassen
unkonventionelle Wege gehen. Hier der digitale Weg:
https://wolkig.ch/share-1maibern/
Viel Spass & wir sehen uns das nächste Mal auf der Strasse!
https://barrikade.info/article/3456
-> https://www.facebook.com/watch/?v=242744663754111
Erstes Mal seit 130 Jahren keine Kundgebungen
Seit sich die Schweizer Arbeiterschaft 1890 organisierte, verging kein
1. Mai ohne Kundgebungen. Die Corona-Krise ändert das. Die
Gewerkschaften und die SP haben ihre Anlässe ins Internet verlegt, und
der Bundesrat wendet sich über die sozialen Medien ans Volk.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/181622/
Kundgebungen zum 1. Mai: Polizei verhindert Demo-Versuche in Bern und Biel
Die Polizei unterband mit hoher Präsenz eine unbewilligte 1. Mai-Demo in
der Stadt Bern. Auch in Biel hatten Demonstrierende keine Chance.
https://www.bernerzeitung.ch/polizei-setzt-versammlungsverbot-durch-887631116657
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derbund.ch 01.05.2020
Keine 1.-Mai-Demo in Bern: Polizei setzt Versammlungsverbot durch
Personenkontrollen und Wegweisungen: Die Berner Kantonspolizei löste
auch kleine Gruppen auf und verhinderte so eine 1.-Mai-Demonstration.
Noah Fend
Viele folgten dem Demo-Aufruf nicht. Und wer es dennoch tat, kam nicht
weit. Linksautonome haben in Bern trotz des Corona-bedingten
Veranstaltungsverbots zu einer 1.-Mai-Kundgebung aufgerufen. Bevor es am
Freitagnachmittag um 16 Uhr hätte losgehen sollen, waren rund um den
Berner Rosengarten mehr Polizisten als Demonstrationsteilnehmer zu
sehen.
Die Kantonspolizei war in der Stadt verstärkt präsent, insbesondere
entlang der angekündigten Route. Auch Einzelpersonen und kleine Gruppen
wurden angehalten. Die Polizei wies Personen weg, die demonstrieren
wollten, und zog Transparente ein.
Keine Anzeigen
Ein grösserer Demonstrationszug konnte sich unter diesen Umständen zu
keinem Zeitpunkt formieren. Das bestätigt auch Ramona Mock,
Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern. Die Polizei habe am Nachmittag
am Rosengarten, am Bärengraben und in der Altstadt mehrere kleine
Personengruppen angehalten. «Wir suchten das Gespräch und führten
Personenkontrollen durch», so Mock weiter. Man habe die Leute darauf
hingewiesen, dass laut der Covid-19-Verordnung des Bundesrats
Demonstrationen verboten seien. «Die Polizei hat sämtliche Transparente
sichergestellt und mehrere Personen weggewiesen. Es wurde aber niemand
gebüsst oder verzeigt.»
Es gibt Spielraum
Nicht alle hatten Verständnis für die harte Auslegung der Verordnung
durch die Polizei. Einzelne Demonstranten fühlten sich ihres Grundrechts
der Versammlungsfreiheit beraubt. «Wir hätten in kleinen Gruppen den
Abstand einhalten können», sagte eine junge Frau, deren Transparent
eingezogen worden war.
Tatsächlich scheinen nicht alle Kantone die Verordnung in Bezug auf die
Kundgebungen zum 1. Mai gleich auszulegen. Die Stadtpolizei Zürich
setzte wie Bern ein Demonstrationsverbot durch. Mehrere kleine
Demonstrationen wurden aufgelöst. Über ein Dutzend Personen wurden
verhaftet, 40 weitere wurden angezeigt.
In der Stadt Basel tolerierte die Polizei eine Demonstration mit
mehreren Hundert Teilnehmern «aus Gründen der Verhältnismässigkeit», wie
ein Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements der «Basler
Zeitung» sagte. Auch in Basel wurden aber 45 Personen verzeigt, weil
sie gegen die Verordnung verstossen hatten.
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» stellte das Bundesamt für Gesundheit
(BAG) am Freitag klar, dass es einen gewissen Spielraum gebe bei der
Auslegung der Verordnung, insbesondere dann, wenn sich nur einzelne
Personen an einer Aktion beteiligten. «Denkbar sind alle Formen von
politischen Äusserungen, bei denen es zu keinen Menschenansammlungen
kommt», teilte das BAG mit. Nicht zulässig sei eine Demonstration mit
einer grossen Anzahl Teilnehmer, auch wenn Social Distancing und
Hygienevorschriften eingehalten würden.
(https://www.derbund.ch/polizei-setzt-versammlungsverbot-durch-359429860887)
—
1. Mai während Corona: 12 Verhaftungen und Sachschaden in Zürich
Rund 100 Menschen hatten sich auf dem Bellevue versammelt und wurden von
der Polizei eingekesselt. Im Kreis 6 beschädigen Unbekannte die
Glasfassade eines CS-Gebäudes. Bisher war der 1. Mai deutlich
aufwändiger als im vergangenen Jahr.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/1-mai-waehrend-corona-12-verhaftungen-und-sachschaden-in-zuerich-137770025
Stadtpolizei Zürich greift am 1. Mai durch
Statt einem 1.Mai-Umzug mit krawallreicher Nachdemo hat es an diesem
Freitag in Zürich vor allem viel Polizeikontrollen gegeben: Die
Stadtpolizei tolerierte wegen der Corona-Pandemie keinerlei
Menschenansammlungen. Rund ein Dutzend Demonstranten wurden verhaftet.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadtpolizei-zuerich-greift-am-1-mai-durch-00133507/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-missachten-corona-regeln-am-1-mai-00133495/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/erstmals-seit-130-jahren-keine-1-mai-kundgebungen-00133465/
-> https://www.zsz.ch/polizei-loest-demos-in-zuerich-auf-280771613569
-> https://www.landbote.ch/polizei-loest-demos-in-zuerich-auf-280771613569
Laute Balkondemo statt grosser 1.-Mai-Umzug
Erstmals überhaupt finden kein grosser Demonstrationszug durch Zürich,
kein Fest und keine Veranstaltungen statt. Für viele Gewerkschafter ist
der 1. Mai dieses Jahr trotz Livestreams und Balkondemo frustrierend.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/laute-balkondemo-statt-grosser-1-mai-umzug-137770019
Solidarität vom Balkon – Das war der 1. Mai 2020 in Zürich
Erstmals seit 130 Jahren fand die Kundgebung zum Tag der Arbeit nicht statt. Demonstriert wurde trotzdem.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/solidaritaet-vom-balkon-das-war-der-1-mai-2020-in-zuerich
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-kein-umzug-aber-ein-bisschen-nachdemo-in-zuerich
1. Mai in der Corona-Krise: Hier schickt die Zürcher Polizei Demonstranten nach Hause
Trotz Versammlungsverbot machen am 1. Mai zahlreiche Demonstranten auf
ihre Anliegen aufmerkam. Blick-TV-Reporter Fabian Fuhrer berichtet vom
Zürcher Helvetiaplatz.
https://www.blick.ch/news/politik/1-mai-in-der-corona-krise-hier-schickt-die-zuercher-polizei-demonstranten-nach-hause-id15870825.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/1-mai-zuercher-stadtpolizei-loest-erste-mini-demonstrationen-auf-137768529
Lärm-Demo auf Balkonen, Aufregung am Helvetiaplatz und einige Festnahmen – so verläuft der Tag der Arbeit in Zürich
Der 1. Mai findet dieses Jahr ohne offizielle Kundgebung statt. Trotzdem
sind zahlreiche Aktionen geplant. Die wichtigsten Fakten zum Tag der
Arbeit in Zürich.
https://www.nzz.ch/zuerich/1-mai-in-zuerich-demo-trotz-corona-und-versammlungsverbot-ld.1553948
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-fordern-mit-laermdemo-hoehere-loehne-137767371
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tagesanzeiger.ch 01.05.2020
«Hier spricht die Polizei, lösen Sie sich auf»
Ein Veranstaltungsverbot am 1. Mai und die Frage: Was passiert in der
Stadt Zürich? Ein Tag voller Festnahmen und Mini-Demonstrationen.
Kevin Brühlmann
Der Morgen des 1. Mai in Zürich ist grau, im Augenwinkel immer wieder die orangen Streifen der Polizeiwagen.
Im alternativen Lokalradio Lora bereitet man sich auf den Tag vor.
«Widerstand geht durch die Luft», sagt eine gespenstische Stimme, alle
paar Minuten hört man sie an diesem Tag im Radio.
Das Programm des 1. Mai wird ins Studio verlegt, mit Reden und
Interviews. Die Behörden kündigten an, ihre Praxis auf den 1. Mai hin zu
verschärfen. Man beruft sich auf die Covid-19-Verordnung des Bundesrats
und ist der Überzeugung, dass jegliche Art von Veranstaltung mit
mehreren Personen verboten ist.
Kurz vor elf Uhr versammeln sich etwa 20 Journalistinnen und
Kameramänner in der Nähe der Bäckeranlage im Kreis 4. Je grösser die
Kamera, desto grösser der Sender. Die Medienleute gucken hoch zu den
Balkonen eines Genossenschaftshauses. Dort haben sich einige
Gewerkschafterinnen für eine «Lärmdemonstration» versammelt. «Es sieht
zwar gemütlich aus», ruft eine junge Gewerkschafterin in ein Megafon,
«aber es soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir wütend sind! Wir
sind wütend, weil die niedrigsten Löhne jetzt von Kurzarbeit betroffen
sind. Und wir machen jetzt so viel Lärm, dass es alle hören!»
Auf den Balkonen klopfen die Leute wie wild auf Pfannendeckel. Jemand
spielt Saxofon. Unten auf der Strasse steht Pierre-Yves Maillard, der
oberste Gewerkschafter der Schweiz. Er bläst in seine Trillerpfeife.
Irgendwann macht er eine Pause, schaut auf die Uhr, holt Luft und stimmt
wieder in den Lärm ein. Nach fünf Minuten verstummt der Protest.
Mehrere Festnahmen
Bald ist Mittag, und eine junge Frau im Tram telefoniert. «Ja? Seid ihr
schon dort? Nein? Ich bin auf dem Weg, etwas verspätet, habe mein
Transpi vergessen.» Am Limmatquai, hinter dem Rathaus, versammeln sich
um Punkt zwölf ungefähr 25 Aktivistinnen und Aktivisten. Sie packen
Transparente aus ihren Taschen. Jeweils zu zweit oder zu dritt halten
sie die Banner in die Höhe («Mehr Anerkennung und Ressourcen statt
Privatisierung»).
Um 12:04 Uhr tauchen ungefähr 15 Polizisten in Vollmontur auf, manche
tragen ein Gummischrotgewehr. «Hier spricht die Polizei», sagt der
Einsatzleiter durch ein Megafon. «Lösen Sie sich auf, oder Sie werden
festgenommen. Sie verstossen gegen das Veranstaltungsverbot. Wir werden
vorrücken!»
Um 12:09 Uhr haben die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Banner
eingesammelt. Sie ziehen los. «Geht ihnen nach und zerstreut sie», sagt
der Einsatzleiter zu seinen Kollegen. Sie nehmen einen jungen Mann fest,
drücken ihn gegen eine Wand und konfiszieren seine Tasche. Dann stecken
sie ihn in einen grauen Kastenwagen. Auch eine Frau wollen die
Polizisten festnehmen. Sie wehrt sich, ruft: «Sicherheitsabstand!» – die
Polizisten tragen keine Schutzmasken. Haare wirbeln umher,
Ausweispapiere fliegen auf den Boden. Die Hände der Frau werden mit
Kabelbindern gefesselt. Auch sie landet im grauen Kastenwagen.
Am Abend schreibt die Polizei in einer Mitteilung: «Nachdem sich ein
Mann und eine Frau den Anordnungen der Polizei widersetzt hatten, wurden
sie festgenommen.» Sie hätten «Demonstrationsmaterial wie Megafon und
pyrotechnische Gegenstände» mit sich getragen.
Ein paar Strassen weiter kontrolliert die Polizei mehrere Personen.
«Du», sagt ein Polizist am Telefon, «die hier tragen Dinge zum Aufhängen
bei sich. Einfach wegweisen oder was?» Er wird offenbar an eine neue
Nummer weitergeleitet. «Nur schnell», sagt er, «der Einsatzleiter ist
grad im Seich. Gibt es eine spezielle Nummer, um Wegweisungen
durchzujassen am 1. Mai?»
«Nehmt euch die Strasse!»
Es ist zwanzig nach eins. Auf Radio Lora ruft eine Frau begeistert: «Hey
Menschen, heute ist der 1. Mai! Geht auf die Strasse, nehmt euch die
Strasse!»
Mittlerweile ist ein Video auf Twitter aufgetaucht. Ein paar Leute
filmen sich, wie sie eine Filiale der Credit Suisse am Rigiplatz mit
Bierflaschen bewerfen, die mit Farbe gefüllt sind. «Die Stadtpolizei
leitete umgehend eine Fahndung ein und nahm in diesem Zusammenhang zwei
tatverdächtige Männer fest», gibt die Polizei später bekannt.
Die Polizei hat sich auf dem Helvetiaplatz versammelt, es ist bald 15
Uhr. Etwa zehn Kastenwagen stehen da, dreissig Polizisten in Vollmontur.
Von einer Demonstration fehlt jede Spur.
Auftritt eines zwei Meter langen Mannes, der sich als Clown verkleidet
hat. Er blödelt ein bisschen herum, und nach ein paar Minuten
marschieren etwa zehn Polizisten auf ihn zu; einer hat eine
Gummischrotflinte in die Hüfte gestützt. «Stehen bleiben,
Personenkontrolle», sagt der Patrouillenführer.
Danach tauchen, an Kreuzungen, in Hauseingängen und auf Trottoirs,
zahlreiche Grüppchen von zwei, drei Menschen auf. Weil sie sich immer
wieder verschieben, zu Fuss oder auf dem Velo, ist es schwer, eine Zahl
zu nennen; es mögen einige Hundert sein. Die meisten sind Frauen, und
sie tragen Transparente mit sich.
«Meinungsfreiheit: Finger weg von Transpis», heisst es auf einem, auf
einem anderen an die Adresse der Polizeivorsteherin: «Rykart, ich lass
mir meine Grundrechte nicht nehmen».
Und der Schwarze Block?
Die Polizei patrouilliert durch die Gegend, mahnt zum Sicherheitsabstand
von zwei Metern und löst manche Gruppen auf. Zum Teil auch solche, die
den Sicherheitsabstand wahren.
Zwei Junkies, die Schokoguetsli in sich hineinstopfen, fragen einen
jungen Polizisten: «Was läuft?» – «Bis jetzt gehts noch.» – «Und der
Schwarze Block?» – «Der ist schon irgendwo, habe ihn aber noch nicht
gesehen.» Die Junkies bedanken sich für die Auskunft und gehen weiter,
kauend.
Auf Twitter kritisiert Luca Maggi vom 1.-Mai-Komitee die Polizei. «Ein
Armutszeugnis, was sich die Stadtpolizei heute erlaubt», schreibt er.
«Plakate werden abgehängt, die öffentliche Meinungsäusserung unterbunden
und auch Personen, welche Distanz- und Hygienevorschriften einhalten,
weggewiesen. Das muss ein Nachspiel haben.»
Um 16:04 Uhr fährt ein Patrouillenführer in einem Kastenwagen weg. «Schnauze voll», ruft er einigen Kollegen zu.
Am Abend verschickt die Stadtpolizei eine «vorläufige Zwischenbilanz»
zum 1. Mai: Über ein Dutzend Personen, die «mit Vermummungsmaterial oder
gefährlichen Gegenständen unterwegs waren», wurden festgenommen. Rund
vierzig Personen wurden angezeigt. Am Samstag will die Stadtpolizei eine
«abschliessende Bilanz» vorlegen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/hier-die-polizei-loesen-sie-sich-auf-853650852253)
—
tagesanzeiger.ch 01.05.2020
Analyse zum Notrecht in Zürich: Krass unverhältnismässige Kriminalisierung
Die Oberstaatsanwaltschaft sieht unbewilligte Demos jeder Art als
Vergehen gegen die Covid-19-Verordnung. Damit schiesst sie weit übers
Ziel hinaus.
Thomas Hasler
Die Stadtpolizei hat am 18. April diverse Personen wegen Teilnahme an
einer unbewilligten Demonstration gebüsst. Damals hatten sich linke
Kreise im Kreis 5 versammelt, um gegen die europäische
Flüchtlingspolitik in Corona-Zeiten zu protestieren. «Uns ist wichtig,
dass wir die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus einhalten», hiess es
im Aufruf. Deshalb wurden die Teilnehmenden aufgefordert, mit dem Auto
an die Demo zu kommen und im Auto sitzen zu bleiben.
Die Stadtpolizei verzichtete darauf, gegen die Teilnehmenden wegen
Verstosses gegen das in der Covid-19-Verordnung aufgeführte
Versammlungsverbot vorzugehen, denn sie hielten die Abstände gemäss der
Verordnung ein. Damit ist die Oberstaatsanwaltschaft nicht
einverstanden. Auf Anfrage teilt sie mit, sie verlange von der
Stadtpolizei, dass die Teilnehmenden «wegen Widerhandlung gegen das
Veranstaltungsverbot (als Veranstalter) verzeigt werden, wenn sie weiter
an der Demonstration teilnehmen». Die Stadtpolizei werde dies auch «ab
sofort» so handhaben.
Mit dieser Weisung schiesst die Oberstaatsanwaltschaft weit übers Ziel
hinaus. Besonders gravierend ist dabei die mit der Anwendung der
Covid-Verordnung verbundene Kriminalisierung der Teilnehmenden.Die
Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration ist eine blosse
Übertretung, die mit einer Busse erledigt wird. Der Verstoss gegen das
Veranstaltungsverbot gemäss der Verordnung aber ist ein Vergehen, das
mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann.
Der Unterschied ist nicht nur in Bezug auf das Strafmass gravierend. Im
Gegensatz zu einer Übertretung führt ein Vergehen zu einem Eintrag ins
Strafregister. Die Person gilt danach als vorbestraft – mit allen
Nachteilen, die damit verbunden sein können.
Dies ist auch deshalb stossend, weil grundsätzlich umstritten ist, ob
der Bundesrat in der Covid-Verordnung überhaupt Strafbestimmungen
erlassen durfte. Der renommierte Strafrechtsprofessor Marcel A. Niggli
ist überzeugt, dass dies nicht der Fall ist, wie er in einem
Gastkommentar in der NZZ schrieb. Aber selbst wenn es anders wäre, hätte
der Bundesrat von einer Verschärfung der Bestimmung absehen müssen.
Denn eine Verordnung darf nicht weiter gehen, als das Gesetz, auf
welches sich die Verordnung bezieht. Die Covid-Verordnung stützt sich
auf das Epidemiengesetz. Dieses sieht lediglich eine Busse für den Fall
vor, dass sich jemand den von den Behörden angeordneten Massnahmen
vorsätzlich widersetzt.
Vollends fraglich wird die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, wenn sie
Kundgebungsteilnehmer grundsätzlich als Veranstalter behandelt. Denn nur
so ist eine härtere Bestrafung überhaupt möglich. Dabei sieht die
Covid-Verordnung ja selber eine Strafe für Teilnehmende an einer
Menschenansammlung vor – aber eben nur in der milden Form als
Übertretung.
Worauf es ankommt
Die Covid-Verordnung hat nur einen Schutzzweck: die Verbreitung des
Virus zu verhindern oder einzudämmen, um letztlich besonders gefährdete
Personen zu schützen und die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der
Epidemie sicherzustellen. Wer sich also mit Mundschutz auf einem
öffentlichen Platz einfindet und die Hygienevorschriften ebenso strikte
befolgt wie die Zwei-Meter-Abstand-Regel, erfüllt den Schutzzweck.
Deshalb wäre es angemessen, solche Personen höchstens wegen der
Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration mit einer Busse zu
bestrafen.
Für die Oberstaatsanwaltschaft aber sind solche Teilnehmende
strafrechtlich in gleicher Weise zu verfolgen wie Personen, die bei
Tätigkeiten mit gefährlichen Krankheitserregern die vorgeschriebenen
Sicherheitsmassnahmen unterlassen. Das ist stossend und krass
unverhältnismässig.
(https://www.tagesanzeiger.ch/krass-unverhaeltnismaessige-kriminalisierung-339634376436)
—
Trotz Verbot: 1.-Mai-Demo in Basel ++ rund 1000 Teilnehmer zogen mit ++ «Sieg über die Polizei»
Trotz des Veranstaltungsverbots des Bundes wegen Corona gingen am 1. Mai
einige Hundert Menschen auf die Strasse. Die unbewilligte Demonstration
zog mit Fahnen und Bannern durch die Stadt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/trotz-verbot-1-mai-demo-in-basel-rund-1000-teilnehmer-zogen-mit-sieg-ueber-die-polizei-137768348
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/unbewilligte-aktion-hunderte-demonstranten-marschieren-durch-basel
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/corona-uebersicht-bs-bl-trotz-verbot-demonstrieren-linke-in-der-basler-innenstadt
-> https://telebasel.ch/2020/05/01/mehrere-hundert-demonstranten-marschieren-durch-die-stadt
-> https://telebasel.ch/2020/05/01/basler-polizei-tolerierte-unbewilligte-1-mai-kundgebung/?channel=105100
-> https://www.bazonline.ch/erstmals-seit-130-jahren-keine-kundgebungen-304203449631
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5feb63ac941.0.html
-> https://www.nau.ch/news/videos/1-mai-in-basel-demonstrieren-hunderte-unbewilligt-65701477
-> https://www.blick.ch/news/1-mai-basler-polizei-tolerierte-unbewilligte-1-mai-kundgebung-id15871325.html
Trotz Versammlungsverbot: Demonstrationen am 1. Mai
Scharmützel zwischen der Polizei und Linksautonomen liessen sich auch in
diesem Jahr am 1. Mai nicht verhindern. Auch in Corona-Zeiten und trotz
des Versammlungsverbots kam es heute zu verbotenen Demonstrationen,
unter anderem auch in Bremgarten.
https://www.telem1.ch/aktuell/trotz-versammlungsverbot-demonstrationen-am-1-mai-137769833
1. Mai während Corona: Jetzt kommen die Online-Demonstrationen
Bis auf wenige Ausnahmen hielten sich die Demonstranten am 1. Mai
grösstenteils an das Versammlungsverbot. Da man sich auf den Strassen
nicht treffen darf um zu demonstrieren, fand der wichtigste Tag der
Arbeiterschaft vorwiegend online statt.
https://www.telem1.ch/aktuell/1-mai-waehrend-corona-jetzt-kommen-die-online-demonstrationen-137769827
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/demo-at-home-sp-und-gewerkschaftsbund-liefern-reden-zum-1-mai-digital-137768217
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/video-forderungen-zum-1-mai-390-corona-faelle-schutzkonzept-fuer-schulen-136434910
Polizei verhindert Demonstration von 25 bis 30 Linksautonomen in Bremgarten
Mehr als zwei Dutzend zum Teil vermummte Personen wollten in Bremgarten
offenbar eine Kundgebung zum 1. Mai durchführen. Die Polizei rückte mit
mehreren Patrouillen aus, führte Personenkontrollen durch und hinderte
die Linksautonomen daran, eine Bühne zu errichten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/polizei-verhindert-demonstration-von-25-bis-30-linksautonomen-in-bremgarten-137768739
«Schon wieder wird eine Krise auf Buckel der kleinen Leute gelöst» – Aargauer 1.-Mai-Ansprachen im Video
Grossanlässe und Demonstrationen sind auch am 1. Mai nicht möglich.
Daher wenden sich Gewerkschafter und Politiker wie Lelia Hunziker, Irène
Kälin, Mia Jenni oder Cédric Wermuth, mit Videobotschaften an die
Bevölkerung.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/schon-wieder-wird-eine-krise-auf-buckel-der-kleinen-leute-geloest-aargauer-1-mai-ansprachen-im-video-137767262
Transpi-Aktion zum 1. Mai in Thun
Nach der Krise ist vor der Krise, denn die Krise hat System: Kapitalismus.
https://barrikade.info/article/3454
PANDEMIE, KRISE: FÜR DIE UNTERDRÜCKTE KLASSE SIND ALLE ZEITEN MOMENTE DES KAMPFES!
“Der 1. Mai muss ein Symbol der internationalen Solidarität sein, einer
Solidarität, die sich nicht auf den Rahmen des Nationalstaates
beschränkt, der immer den Interessen der privilegierten Minderheiten des
Landes entspricht. Unter den Millionen von Arbeitern, die das Joch der
Sklaverei tragen, gibt es eine Einheit der Interessen, unabhängig von
der Sprache, die sie sprechen, und dem Standard, unter dem sie geboren
wurden. Aber zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten ein und
desselben Landes herrscht ein ununterbrochener Krieg, der von keinem
Autoritätsprinzip gelöst werden kann und in den widersprüchlichen
Interessen der verschiedenen Klassen verwurzelt ist. Jeder Nationalismus
ist eine ideologische Verkleidung wahrer Tatsachen: Er mag die großen
Volksmassen auf einmal zu seinen lügnerischen Vertretern hinreißen, aber
er hat es nie geschafft, die brutale Realität der Dinge in dieser Welt
zu beseitigen.“ ( Rudolf Rocker, 1936 )
https://barrikade.info/article/3453
+++BIG BROTHER
Publikationshinweis
Bericht des Bundesrates zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 den jährlichen
Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG
verabschiedet. Der Bericht wurde vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
erstellt und bezieht sich auf die im NDG genannten Bedrohungen sowie auf
sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78981.html
-> Bericht: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61187.pdf
-> https://www.nau.ch/politik/regional/bundesrat-sicherheitspolitische-corona-folgen-kaum-abschatzbar-65701558
Corona-Tracing-Apps: Freiwilligkeit bedeutet nicht Freiwilligkeit
Experten warnen vor Haftungsfolgen und potenziellen strafrechtlichen
Ermittlungen beim Einsatz von Lösungen zur Kontaktverfolgung. Eine
Pflicht sei undenkbar.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Tracing-Apps-Freiwilligkeit-bedeutet-nicht-Freiwilligkeit-4713114.html
Contact-Tracing via Smartphone – App des Bundes soll ab Mitte Mai verfügbar sein
Bei der heutigen Fragerunde mit Experten des Bundes und der Covid-19-Taskforce gab es Neues zur vom Bund geplanten App.
https://www.srf.ch/news/schweiz/contact-tracing-via-smartphone-app-des-bundes-soll-ab-mitte-mai-verfuegbar-sein
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/contact-tracing-via-smartphone-app-des-bundes-soll-ab-mitte-mai-verfuegbar-sein
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/die-schweizer-corona-warn-app-kommt?id=ed6c8d61-08f9-4132-8528-665c358c6ee9
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200501161748507194158159041_bsd150.aspx
Nur eine knappe Mehrheit der Parlamentarier will die Tracing-App bei sich selbst installieren
Gewisse Experten preisen die Contact-Tracing-App als wichtiges Mittel
zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch bei den National- und
Ständeräten gibt es zahlreiche Skeptiker, wie eine Umfrage zeigt. Der
Bundesrat soll nun ein Gesetz vorlegen.
https://www.nzz.ch/schweiz/nur-knappe-mehrheit-der-parlamentarier-will-tracing-app-bei-sich-selbst-installieren-ld.1554468
Solide Rechtsgrundlage für Corona-Warn-App erforderlich
Nachdem sich vergangene Woche die Staatspolitische Kommission des
Nationalrates mit der Corona-Warn-App befasst hatte, war es nun an der
Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S), über diese App,
die am 11. Mai lanciert werden soll, zu beraten. Sie hat eine Motion zu
diesem Thema eingereicht mit dem gleichen Wortlaut wie jene, die ihre
nationalrätliche Schwesterkommission am 22. April verabschiedet hatte.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2020-05-01.aspx
China setzt bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs auf eine Tracking-App
China hat während der Covid-19-Krise früh einen Gesundheits-QR-Code
entwickelt, um den Überblick zu behalten, wo sich Chinesen aufgehalten
haben. Nun kommt diese Technologie auch für Schülerinnen und Schüler zum
Einsatz.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/china-setzt-auf-tracking-app-bei-wiederaufnahme-des-schulbetriebs-ld.1554340
+++KNAST
Erste Lockerungen der Corona-Massnahmen im Strafvollzug
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 29. April erste schrittweise
Lockerungen für den Justizvollzug beschlossen. Ab dem 11. Mai werden
Besuche in den Vollzugseinrichtungen unter Einhaltung der Vorschriften
des Bundesamtes für Gesundheit in beschränktem Umfang wieder möglich
sein.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/05/01/erste-lockerungen-der-corona-massnahmen-im-strafvollzug.html
+++ARMEE
SiK-N unterstützt den Assistenzdienst der Armee
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) spricht
sich mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür aus, den
Assistenzdienst der Armee zu genehmigen. Die Kommission lobt die
umsichtige Arbeit des Bundesrates sowie der weiteren Verantwortlichen in
der aktuellen Krise und bedankt sich bei den Angehörigen der Armee für
ihren ausserordentlichen Einsatz.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2020-04-01.aspx
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2020-04-30.aspx
+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 01.05.2020
«Lex Fahrende» im Kanton Bern: «Wir haben unsere Demokratie überhöht. Das ist ein grosses Problem.»
Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer kritisierte den Wegweisungsartikel.
Was das Bundesgerichtsurteil über den Rechtsstaat aussagt, erklärt der
77-Jährige im Interview.
Chantal Desbiolles
Rainer J. Schweizer, Sie haben zur «Lex Fahrende» ein Rechtsgutachten
verfasst und sind vor zwei Jahren schon zum selben Schluss gekommen wie
nun das Bundesgericht: Der Wegweisungsartikel verletzt den
Minderheitenschutz sowie das Diskriminierungsverbot und ignoriert die
von der Schweiz den Fahrenden zugestandenen Rechte. Erfüllt Sie dieses
Urteil mit Befriedigung?
Ich freue mich, dass dieses Urteil ergangen ist, weil es endlich den Weg
öffnet für einen anderen Umgang mit der kleinen Minderheit von
Jenischen, Sinti und Manusch. Diese Gruppen gehören zu einer alten
angestammten Minderheit der Schweiz. Von etwa 30’000 sind es knapp 500
Menschen, die diese Fahrgewohnheiten noch pflegen. Ich finde es schlimm,
dass unser reiches Land nicht einmal die Hälfte des benötigten Platzes
bereitstellen kann. Mir ist wichtig, dass man sich bewusst ist, dass es
sich um einen autochthonen Teil der Schweizer Bevölkerung handelt, mit
einer weit entwickelten Kultur und Sprache.
Was sagen Sie zum Entscheid des Bundesgerichts an sich?
Es ist richtig so. Sowohl im Neuenburger Gesetz als auch in den Artikeln
des Berner Polizeigesetzes werden gegenüber einer kleinen Gruppe von
Menschen schärfere Regeln angewendet als gegenüber anderen Schweizern.
Das ist, als würden wir Neuenburger oder Zürcher, die irgendwo campen,
anders behandeln als alle anderen Kantonsangehörige. Das ist undenkbar!
Diese scharfen Gesetze haben ein Vorverständnis der fahrenden
Lebensform, die nicht zutrifft. Sie sind diskriminierend und
rassistisch. Um ein Beispiel zu nennen: Würden diese Gruppen statt in
Wohnwagen als Mieter in einem öffentlichen Gebäude in Kantonsbesitz
leben, würden auch für sie die umfassenden Mieterschutzbestimmungen
gelten. Der Kanton Neuenburg ist der Ansicht, diese Lebensform habe
nichts mit Wohnen zu tun, das muss man sich mal vorstellen. Die
Betrachtungsweise und die Mentalität dahinter sind entscheidend für die
unzulässigen Sondereinschränkungen.
Der Wegweisungsartikel wurde in das Polizeigesetz integriert, dieses
Gesetz an der Urne angenommen. Was sagt das über unseren Rechtsstaat
aus?
Wir haben unsere Demokratie, die fantastisch ist, gleichsam überhöht und
ihr einen Vorrang vor allem anderen gegeben. Das ist ein grosses
Problem. Denn auch die Demokratie muss sich in die Verfassung und die
Völkerrechtsordnung einordnen. Auf Kantonsebene ist das besser
organisiert, weil das Bundesgericht das letzte Wort haben kann. Weil auf
Bundesebene diese Kontrolle fehlt, werden deswegen wissentlich falsche
Gesetze erlassen. Was die Behandlung der fahrenden Bevölkerungen angeht,
so reden wir von einem europäischen Menschenrechtsproblem. Der
Europarat hat sich damit immer wieder befasst und kritisiert dieses
Verhalten. Die Schweiz wurde immer wieder aufgefordert, etwas zu tun.
Wir gliedern uns immer noch ein in eine Reihe mit Staaten, die diese
Bevölkerung verfolgt.
Doch es wurde über diesen Artikel abgestimmt.
Aus dieser Abstimmung kann man nicht herauslesen, dass der Artikel
legitimiert wurde durch das Stimmvolk, denn in der Abstimmung ging es um
das ganze Gesetz.
Sprechen wir über Glaubwürdigkeit. Die Gesetzgebung verliert doch das Vertrauen der Bürger, wenn Justizia eingreifen muss?
Das ist tatsächlich so. Es herrscht einerseits noch immer die Meinung,
die Politik käme von der Justiz. Gerade im Sicherheitsbereich und bei
finanziellen Entscheiden wollen sich Mitglieder der Justiz oft nicht
weit aus dem Fenster lehnen. Manchmal herrscht eine Willfährigkeit dem
gegenüber, was von der Politik gewünscht wird. Andererseits höre ich
Menschen, die sagen: Gott sei Dank gibt es noch Richter, die den
Rechtsstaat schützen. Ich bin überzeugt, dass ein Gericht letztlich mit
solchen Entscheiden mehr Respekt gewinnt, als wenn es politische
Anliegen durchwinkt. Das Berner Polizeigesetz ist eigentlich ein sehr
gutes Gesetz, ein echter Fortschritt im Polizeirecht.
Die Schaffung neuer Plätze war Bedingung dafür, dass die «Lex Fahrende»
nicht mit Grundrechten kollidiert. Zum Transitplatz in Wileroltigen hat
die bernische Stimmbevölkerung im Februar Ja gesagt. Kann man denn jetzt
im Umkehrschluss damit argumentieren, dass dieser Platz nach einem
solchen Artikel verlangt hätte?
Nein, eben nicht. Weil es keinen Grund gibt für die öffentliche
unzulässige Diskriminierung von Menschen, die fahrend leben. In
Neuenburg zahlt jemand für unerlaubtes Campen eine kleine Busse. Wenn es
Jenische sind, erhalten sie eine hohe Verwaltungsstrafe und
Strafanzeige. Bund und die Kantone sind im Gegenteil nach Verfassungs-
und Völkerrecht geradezu verpflichtet, Standplätze zu schaffen.
Polizeirechtliche Massnahmen haben wir genug, wenn es zum Beispiel um
Littering geht.
–
Zur Person
Es war das Gutachten des geachteten Rechtsprofessors, der die
Befürworter der «Lex Fahrende» im Grossen Rat vor zwei Jahren Wind aus
den Segeln nahm. Eine bürgerliche Mehrheit verabschiedete den Passus zur
Wegweisung von Fahrenden innert 24 Stunden aber dennoch. Der
Freisinnige Rainer J. Schweizer ist emeritierter Rechtsprofessor der
Universität St. Gallen und gilt als Koryphäe in Sachen Öffentliches
Recht. Damit gerechnet, dass das Bundesgericht seine damalige
Einschätzung weitgehend teilt, habe er nicht, sagt der 77-Jährige. Davon
konnte er auch nicht ausgehen, nachdem die oberste Rechtsinstanz vor
zwei Jahren eine entsprechende Beschwerde gegen das Neuenburger Gesetz
komplett vom Tisch gewischt hatte. Auch hier ging es unter anderem
darum, dass die Polizei fahrende Gemeinschaften sofort wegweisen darf,
auch wenn keine Alternative bereitgestellt wird. (cd)
–
SVP spricht von «falschen Voraussetzungen» bei Transitplatz-Abstimmung
Dass das Bundesgericht vier Artikel aus dem Berner Polizeigesetz
gestrichen hat, darunter die «Lex Fahrende», ist eine Steilvorlage für
die SVP Kanton Bern. Sie spekuliert, dass die Abstimmung zum
Transitplatz in Wileroltigen vor dem aktuellen Urteil anders ausgegangen
wäre. Im Februar hatte eine knappe Mehrheit der Berner Stimmbevölkerung
den 3,3-Millionen-Kredit für einen Transitplatz für ausländische
Fahrende an der Autobahn Bern-Murten befürwortet.
Die Partei, deren Nachwuchs über ein Referendum die Abstimmung lanciert
hatte, will nun prüfen, wie dieser Volksentscheid auf parlamentarischem
Weg korrigiert werden könne. Sie macht dafür «falsche Voraussetzungen»
geltend: Dem Platz sei zugestimmt worden im Vertrauen auf einen
Wegweisungsartikel, den es nun nicht mehr gibt. Damit müssten andere
Gemeinden weiterhin illegale Landnahmen fürchten. (cd)
(https://www.bernerzeitung.ch/wir-haben-unsere-demokratie-ueberhoeht-das-ist-ein-grosses-problem-490067851822)
+++ANTIRA
Helvetia – «Sie sind kein Eidgenosse, darum sind Sie auch kein Zürcher»
In der neusten Folge unserer Webserie «Helvetia» erzählt Musiker Ketelby
James seine Geschichte. Obwohl er hier geboren wurde und die Schweiz
seine Heimat ist, wurde er oft beschimpft. Aus seinen Erfahrungen kann
er jedoch Positives mitnehmen und ist heute dankbar dafür.
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/helvetia/helvetia-sie-sind-kein-eidgenosse-darum-sind-sie-auch-kein-zuercher
+++RECHTSEXTREMISMUS
Sozialdarwinismus – Der Hass auf alles Schwache
Heroische Männlichkeit, Recht des Stärkeren, Wert des Lebens – bei der
Debatte um Risikogruppen gehen die Argumente von Marktradikalen und
Rechtsextremen Hand in Hand
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-hass-auf-alles-schwache
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Corona bietet Stoff für Rechts- und Linksextreme – Echo der Zeit
In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien leichtes Spiel. Extremisten
aller Couleur wissen das für sich zu nutzen. Zum Beispiel in
Deutschland.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/corona-bietet-stoff-fuer-rechts–und-linksextreme?id=8152999e-345c-45fa-b4b5-786d0bdc3bed
Anfeindungen nehmen massiv zu: Bill Gates als neue “Corona-Hexe”
Gegen den Tech-Milliardär wird seit Wochen im Netz mobil gemacht – die Attacken reißen nicht ab
https://www.derstandard.at/story/2000117229292/anfeindungen-nehmen-massiv-zu-bill-gates-als-neue-corona-hexe
Verschwörungstheorien zum Coronavirus – und ein Streit um Bill Gates
Mit der „Hygienedemo“ wollen die Anhänger des Irrsinns auch den 1. Mai
in Berlin zu ihrer Bühne machen. Die Konfrontation mit der Polizei ist
Programm.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hygienedemo-am-1-mai-verschwoerungstheorien-zum-coronavirus-und-ein-streit-um-bill-gates/25793934.html
“Hygienedemos”: Jahrmarkt der kruden Ideen
Jede Woche ziehen “Hygienedemos” in Berlin und anderen Orten mehr
Menschen an. Anfangs war es ein Protest linker Aktivisten, inzwischen
nehmen Menschen mit sehr unterschiedlicher Motivation teil.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demos-101.html
Neuigkeiten im Prepper-Keller
Corona-Komplott, satanische Zirkel und Trump als Exorzist – eine Art
Superverschwörungstheorie geht nun auch in Deutschland viral
https://wirkommen.akweb.de/bewegung/neuigkeiten-im-prepper-keller/
+++HISTORY
75 Jahre Kriegsende – Die Nazi-Hochburg Davos 1945 (Teil 1) – Schweiz Aktuell
Vor 75 Jahren war in Europa der Zweite Weltkrieg vorbei. Die deutsche
Wehrmacht erklärte die bindungslose Kapitulation. «Schweiz aktuell»
schaut in einer dreiteiligen Serie auf diese Zeit zurück. Hierzulande
besonders gross war die Erleichterung in Davos GR, zu der Zeit eine
Hochburg der Nationalsozialisten.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/75-jahre-kriegsende—die-nazi-hochburg-davos-1945-teil-1?id=d739d761-38ca-4245-bc88-823f210a4310
40 Jahre Republik Freies Wendland: Die Bretterbudenrepublik
Vor 40 Jahren riefen Anti-AKW-Aktivisten im Wendland die „Republik
Freies Wendland“ aus. Bis heute hat diese Mikronation Bürger*innen.
https://taz.de/40-Jahre-Republik-Freies-Wendland/!5680285/
Bewegung der Ungeduld
Helme, Steine, Mollis: Vor 40 Jahren in Bremen erfanden sich »die Autonomen«.
Am 6. Mai 1980 belagerten militante Demonstranten das Bremer Stadion, in
dem das NATO-Jubiläum mit einem Truppengelöbnis gefeiert wurde. Der
Krawall gilt als Fanal der »Autonomen« – von denen sich nicht einmal
sagen lässt, ob sie schon Geschichte sind.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136173.die-autonomen-bewegung-der-ungeduld.html
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