Medienspiegel 01. Mai 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
Die Republik erkämpft Einsicht in Millionenverträge im Asylwesen
Das Zürcher Sozialamt wollte Verträge mit Asylfirmen geheim halten. Dagegen ging die Republik juristisch vor – und bekam recht. Die Behauptungen der Behörde waren grob irreführend.
https://www.republik.ch/2020/05/01/die-republik-erkaempft-einsicht-in-millionen-vertraege-im-asylwesen


„Kleingruppen protestierten heute für die sofortige Schliessung des Asylbunkers in Urdorf ZH. Die Bewohner*innen der Bunker sind einem stark erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Aber auch nach der Pandemie werden die unwürdigen Bedingungen weiterbestehen. #1mai #r1mzh“
(https://twitter.com/ajour_mag/status/1256191750047219712)


+++SCHWEIZ
Solidarität heisst Fluchtwege öffnen.
Die ganze Schweiz zeigt sich «solidarisch». Alle helfen. Alle klatschen. Doch für wen klatschen wir? Und wem helfen wir?
https://www.bildung-fuer-alle.ch/eintrag/1-mai-2020-asz


+++MITTELMEER
EU und die „Geisterflotte“ im zentralen Mittelmeer seit 2017
Seit 2017 nutzen die maltesische Regierung sowie libysche Milizen, das Tripolis-Innenministerium und die sog. libysche Küstenwache eine maltesisch-libysche „Geisterflotte“ zur illegalen Migrationsabwehr im zentralen Mittelmeer. Dies hat der maltesische „Regierungs-Vermittler“ Neville Gafà unter Eid vor dem Ermittlungsrichter Joe Mifsud ausgesagt. Er sei mit der flüchtlingsabwehrenden Koordination der Privatschiffe, die auf hoher See ihre Transponder ausschalten und zwischen ihren maltesischen und libyschen Schiffsnamen switchen, direkt vom Premierminister Carmelo Abela beauftragt worden.
https://ffm-online.org/eu-und-die-geisterflotte-im-zentralen-mittelmeer-seit-2017/


+++FREIRÄUME
Band 8, Heft 1/2 (2020) „Die Natur der Stadt. Urbane politische Ökologien“ ist online!
Die neue Doppelausgabe von sub\urban ist soeben erschienen. Für den Themenschwerpunkt „Die Natur der Stadt. Urbane politische Ökologien“ haben wir zahlreiche spannende Beiträge gewinnen können. Zu einem breiten Themenspektrum nehmen unsere Aufsätze gleichzeitig eine ökologische Perspektive ein und stellen die damit verbundenen gesellschaftstheoretischen Fragen. In unserer großen Debatte zum „Wohnen in der Klimakrise“ diskutieren unsere Autor_innen die Zusammenhänge von sozialer und ökologischer Wohnungsfrage. Das Magazin beschäftigt sich mit urbaner Landwirtschaft und wild lebenden Tieren in der Stadt. Außerdem gibt es drei Buchrezensionen zum Themenschwerpunkt sowie einige Beiträge außerhalb des Schwerpunkts.
https://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/announcement/view/73


+++GASSE
Churer Drogenszene – Eine Absperrung mitten durch den Stadtpark
Der Churer Stadtpark ist zur Zeit mit Gittern unterteilt. So will die Stadt die Schutzmassnahmen bei den Drogensüchtigen umsetzen.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/churer-drogenszene-eine-absperrung-mitten-durch-den-stadtpark


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
1. MAI:
TWITTER:
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FACEBOOK:
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TICKER:
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143
-> https://www.bernerzeitung.ch/coronavirus-im-kanton-bern-429171943512
-> https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-demonstrationsverbot-diverse-aktionen-geplant-sendungen-im-radio-211498888078
-> https://www.20min.ch/story/berset-wuenscht-sich-dass-solidaritaet-nicht-verloren-geht-383587776277


1. Mai im Zeichen der Corona-Krise – Tagesschau
Wegen der Corona-Krise sind Versammlungen verboten. Der «Tag der Arbeit» wurde von den Gewerkschaften deshalb ins Internet verlegt. Es gab damit einen digitalen 1. Mai mit Online-Reden und Online-Diskussionen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/1–mai-im-zeichen-der-corona-krise?id=bbef812e-a048-4d78-af90-139ddb9b0356


Tag der Arbeit zu Corona-Zeiten – Schweiz Aktuell
Der 1. Mai findet dieses Jahr ohne offizielle Kundgebung statt. Trotzdem ist es zu zahlreichen Aktionen gekommen. Im Gegensatz zu Zürich liess die Polizei in Basel die Demonstranten gewähren.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/tag-der-arbeit-zu-corona-zeiten?id=6306a4d4-faad-44df-8394-18334b474c19
-> https://www.watson.ch/schweiz/basel/810082929-tag-der-arbeit-zuercher-polizei-zeigt-wegen-coronavirus-null-toleranz


Polizei stoppt 97-Jährigen an 1. Mai-Marsch
Wegen der Coronakrise gilt ein Versammlungsverbot, auch der 1. Mai ist da keine Ausnahme. Doch einige lassen es sich nicht nehmen, am «Tag der Arbeit» zu demonstrieren. Einer davon ist Rentner Moritz Rapp, der mit einem Freund seinen eigenen Umzug durchzieht und prompt von der Polizei angehalten wird.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/polizei-stoppt-97-jaehrigen-an-1-mai-marsch-137769991



(FB Schwarz Rot Bern)
Zum revolutionären 1. Mai in Bern:
Den ganzen Tag trafen schon starke Bilder und Statements aus dem ganzen Raum Bern ein. Leider war es dieses Jahr nicht möglich, gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Dafür spazierten ab 16 Uhr im Rosengarten nacheinander Zweiergruppen in gebührendem Abstand die Demoroute zum Vorplatz der Reitschule. Eigentlich. Denn anscheinend hatte das übereifrige Repressionsorgan die Anweisungen zur No Demo nicht verstanden. Leute wurden wegen schierer Anwesenheit um den Rosengarten und in der Innenstadt kontrolliert, ihnen wurden Schilder und Fahnen weggenommen und sie wurden der Innenstadt verwiesen ***Verdrängung ist Scheisse! Öffentlicher Raum für Alle!*** Die Polizei nimmt den aktuellen Notstand als Freikarte, jegliche Meinungsäusserung im Keim zu ersticken und kriminalisiert jeden Versuch, den Tag der Arbeiter*innen zu würdigen. Von einer „Menschenansammlung“ zu sprechen, wenn ganz eindeutig gerade dazu nicht aufgerufen wurde, ist einerseits lächerlich und andererseits gefährlich. Vor dem Hintergrund des momentan geltenden Notrechts zeigt die Polizei ihr wahres Gesicht, indem sie ihre Macht hemmungslos zur Erstickung unliebsamer Stimmen missbraucht.
Doch weder Regen noch Repression konnten uns davon abhalten, heute für uns einzustehen! Die Coronakrise verdeutlicht mehr denn je, was in unserer Welt schief läuft. Was von der momentanen Krisensituation entlarvt wird, sind nicht Fehler im System, sondern das System an sich, welches uns menschenfeindlich, umweltzerstörerisch und gesundheitsschädigend zugrunde richtet. ***Hinter dieser Krise steht das Kapital!*** Gegen dieses System und für eine bessere Welt sind heute Menschen aufgestanden, auf die Strasse gegangen und haben – solidarisch und achtsam, aber bestimmt – ihre Forderungen auf die Strasse getragen.
Corona setzt uns allen zu. Unsicherheit prägt unseren Alltag, unser Zusammenleben und leider auch unsere politische Arbeit. Die wackeligen Beine, auf der unsere Strukturen stehen, die fehlende Vernetzung, die mangelnde Flexibilität unserer Organisation: Auch dies sind Aspekte, die durch die Corona-Krise sichtbar werden. Aber dass sie jetzt sichtbar sind, bedeutet auch, dass wir sie erkennen und daran arbeiten können. Lasst uns starke Strukturen aufbauen, uns vernetzen und lasst uns in Bewegung bleiben! Weil wir sind stark, wir sind viele und wir haben die Schnauze voll! ***Machen wir die Welt, wie sie uns gefällt!***
Revolutionäres 1. Mai Bündnis Bern
(https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3230596686953266&id=529774797035482)



1. Mai-Stream aus Bern
In Zeiten von Corona und den Massnahmen dagegen muss auch die revolutionäre 1. Mai Kampagne dieses Jahr gezwungenermassen unkonventionelle Wege gehen. Hier der digitale Weg:
https://wolkig.ch/share-1maibern/
Viel Spass & wir sehen uns das nächste Mal auf der Strasse!
https://barrikade.info/article/3456
-> https://www.facebook.com/watch/?v=242744663754111


Erstes Mal seit 130 Jahren keine Kundgebungen
Seit sich die Schweizer Arbeiterschaft 1890 organisierte, verging kein 1. Mai ohne Kundgebungen. Die Corona-Krise ändert das. Die Gewerkschaften und die SP haben ihre Anlässe ins Internet verlegt, und der Bundesrat wendet sich über die sozialen Medien ans Volk.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/181622/


Kundgebungen zum 1. Mai: Polizei verhindert Demo-Versuche in Bern und Biel
Die Polizei unterband mit hoher Präsenz eine unbewilligte 1. Mai-Demo in der Stadt Bern. Auch in Biel hatten Demonstrierende keine Chance.
https://www.bernerzeitung.ch/polizei-setzt-versammlungsverbot-durch-887631116657



derbund.ch 01.05.2020

Keine 1.-Mai-Demo in Bern: Polizei setzt Versammlungsverbot durch

Personenkontrollen und Wegweisungen: Die Berner Kantonspolizei löste auch kleine Gruppen auf und verhinderte so eine 1.-Mai-Demonstration.

Noah Fend

Viele folgten dem Demo-Aufruf nicht. Und wer es dennoch tat, kam nicht weit. Linksautonome haben in Bern trotz des Corona-bedingten Veranstaltungsverbots zu einer 1.-Mai-Kundgebung aufgerufen. Bevor es am Freitagnachmittag um 16 Uhr hätte losgehen sollen, waren rund um den Berner Rosengarten mehr Polizisten als Demonstrationsteilnehmer zu sehen.

Die Kantonspolizei war in der Stadt verstärkt präsent, insbesondere entlang der angekündigten Route. Auch Einzelpersonen und kleine Gruppen wurden angehalten. Die Polizei wies Personen weg, die demonstrieren wollten, und zog Transparente ein.

Keine Anzeigen

Ein grösserer Demonstrationszug konnte sich unter diesen Umständen zu keinem Zeitpunkt formieren. Das bestätigt auch Ramona Mock, Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern. Die Polizei habe am Nachmittag am Rosengarten, am Bärengraben und in der Altstadt mehrere kleine Personengruppen angehalten. «Wir suchten das Gespräch und führten Personenkontrollen durch», so Mock weiter. Man habe die Leute darauf hingewiesen, dass laut der Covid-19-Verordnung des Bundesrats Demonstrationen verboten seien. «Die Polizei hat sämtliche Transparente sichergestellt und mehrere Personen weggewiesen. Es wurde aber niemand gebüsst oder verzeigt.»

Es gibt Spielraum

Nicht alle hatten Verständnis für die harte Auslegung der Verordnung durch die Polizei. Einzelne Demonstranten fühlten sich ihres Grundrechts der Versammlungsfreiheit beraubt. «Wir hätten in kleinen Gruppen den Abstand einhalten können», sagte eine junge Frau, deren Transparent eingezogen worden war.

Tatsächlich scheinen nicht alle Kantone die Verordnung in Bezug auf die Kundgebungen zum 1. Mai gleich auszulegen. Die Stadtpolizei Zürich setzte wie Bern ein Demonstrationsverbot durch. Mehrere kleine Demonstrationen wurden aufgelöst. Über ein Dutzend Personen wurden verhaftet, 40 weitere wurden angezeigt.

In der Stadt Basel tolerierte die Polizei eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern «aus Gründen der Verhältnismässigkeit», wie ein Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements der «Basler Zeitung» sagte. Auch in Basel wurden aber 45 Personen verzeigt, weil sie gegen die Verordnung verstossen hatten.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» stellte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag klar, dass es einen gewissen Spielraum gebe bei der Auslegung der Verordnung, insbesondere dann, wenn sich nur einzelne Personen an einer Aktion beteiligten. «Denkbar sind alle Formen von politischen Äusserungen, bei denen es zu keinen Menschenansammlungen kommt», teilte das BAG mit. Nicht zulässig sei eine Demonstration mit einer grossen Anzahl Teilnehmer, auch wenn Social Distancing und Hygienevorschriften eingehalten würden.
(https://www.derbund.ch/polizei-setzt-versammlungsverbot-durch-359429860887)



1. Mai während Corona: 12 Verhaftungen und Sachschaden in Zürich
Rund 100 Menschen hatten sich auf dem Bellevue versammelt und wurden von der Polizei eingekesselt. Im Kreis 6 beschädigen Unbekannte die Glasfassade eines CS-Gebäudes. Bisher war der 1. Mai deutlich aufwändiger als im vergangenen Jahr.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/1-mai-waehrend-corona-12-verhaftungen-und-sachschaden-in-zuerich-137770025


Stadtpolizei Zürich greift am 1. Mai durch
Statt einem 1.Mai-Umzug mit krawallreicher Nachdemo hat es an diesem Freitag in Zürich vor allem viel Polizeikontrollen gegeben: Die Stadtpolizei tolerierte wegen der Corona-Pandemie keinerlei Menschenansammlungen. Rund ein Dutzend Demonstranten wurden verhaftet.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadtpolizei-zuerich-greift-am-1-mai-durch-00133507/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-missachten-corona-regeln-am-1-mai-00133495/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/erstmals-seit-130-jahren-keine-1-mai-kundgebungen-00133465/
-> https://www.zsz.ch/polizei-loest-demos-in-zuerich-auf-280771613569
-> https://www.landbote.ch/polizei-loest-demos-in-zuerich-auf-280771613569


Laute Balkondemo statt grosser 1.-Mai-Umzug
Erstmals überhaupt finden kein grosser Demonstrationszug durch Zürich, kein Fest und keine Veranstaltungen statt. Für viele Gewerkschafter ist der 1. Mai dieses Jahr trotz Livestreams und Balkondemo frustrierend.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/laute-balkondemo-statt-grosser-1-mai-umzug-137770019


Solidarität vom Balkon – Das war der 1. Mai 2020 in Zürich
Erstmals seit 130 Jahren fand die Kundgebung zum Tag der Arbeit nicht statt. Demonstriert wurde trotzdem.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/solidaritaet-vom-balkon-das-war-der-1-mai-2020-in-zuerich
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-kein-umzug-aber-ein-bisschen-nachdemo-in-zuerich


1. Mai in der Corona-Krise: Hier schickt die Zürcher Polizei Demonstranten nach Hause
Trotz Versammlungsverbot machen am 1. Mai zahlreiche Demonstranten auf ihre Anliegen aufmerkam. Blick-TV-Reporter Fabian Fuhrer berichtet vom Zürcher Helvetiaplatz.
https://www.blick.ch/news/politik/1-mai-in-der-corona-krise-hier-schickt-die-zuercher-polizei-demonstranten-nach-hause-id15870825.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/1-mai-zuercher-stadtpolizei-loest-erste-mini-demonstrationen-auf-137768529


Lärm-Demo auf Balkonen, Aufregung am Helvetiaplatz und einige Festnahmen – so verläuft der Tag der Arbeit in Zürich
Der 1. Mai findet dieses Jahr ohne offizielle Kundgebung statt. Trotzdem sind zahlreiche Aktionen geplant. Die wichtigsten Fakten zum Tag der Arbeit in Zürich.
https://www.nzz.ch/zuerich/1-mai-in-zuerich-demo-trotz-corona-und-versammlungsverbot-ld.1553948
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-fordern-mit-laermdemo-hoehere-loehne-137767371



tagesanzeiger.ch 01.05.2020

«Hier spricht die Polizei, lösen Sie sich auf»

Ein Veranstaltungsverbot am 1. Mai und die Frage: Was passiert in der Stadt Zürich? Ein Tag voller Festnahmen und Mini-Demonstrationen.

Kevin Brühlmann

Der Morgen des 1. Mai in Zürich ist grau, im Augenwinkel immer wieder die orangen Streifen der Polizeiwagen.

Im alternativen Lokalradio Lora bereitet man sich auf den Tag vor. «Widerstand geht durch die Luft», sagt eine gespenstische Stimme, alle paar Minuten hört man sie an diesem Tag im Radio.

Das Programm des 1. Mai wird ins Studio verlegt, mit Reden und Interviews. Die Behörden kündigten an, ihre Praxis auf den 1. Mai hin zu verschärfen. Man beruft sich auf die Covid-19-Verordnung des Bundesrats und ist der Überzeugung, dass jegliche Art von Veranstaltung mit mehreren Personen verboten ist.

Kurz vor elf Uhr versammeln sich etwa 20 Journalistinnen und Kameramänner in der Nähe der Bäckeranlage im Kreis 4. Je grösser die Kamera, desto grösser der Sender. Die Medienleute gucken hoch zu den Balkonen eines Genossenschaftshauses. Dort haben sich einige Gewerkschafterinnen für eine «Lärmdemonstration» versammelt. «Es sieht zwar gemütlich aus», ruft eine junge Gewerkschafterin in ein Megafon, «aber es soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir wütend sind! Wir sind wütend, weil die niedrigsten Löhne jetzt von Kurzarbeit betroffen sind. Und wir machen jetzt so viel Lärm, dass es alle hören!»

Auf den Balkonen klopfen die Leute wie wild auf Pfannendeckel. Jemand spielt Saxofon. Unten auf der Strasse steht Pierre-Yves Maillard, der oberste Gewerkschafter der Schweiz. Er bläst in seine Trillerpfeife. Irgendwann macht er eine Pause, schaut auf die Uhr, holt Luft und stimmt wieder in den Lärm ein. Nach fünf Minuten verstummt der Protest.

Mehrere Festnahmen

Bald ist Mittag, und eine junge Frau im Tram telefoniert. «Ja? Seid ihr schon dort? Nein? Ich bin auf dem Weg, etwas verspätet, habe mein Transpi vergessen.» Am Limmatquai, hinter dem Rathaus, versammeln sich um Punkt zwölf ungefähr 25 Aktivistinnen und Aktivisten. Sie packen Transparente aus ihren Taschen. Jeweils zu zweit oder zu dritt halten sie die Banner in die Höhe («Mehr Anerkennung und Ressourcen statt Privatisierung»).

Um 12:04 Uhr tauchen ungefähr 15 Polizisten in Vollmontur auf, manche tragen ein Gummischrotgewehr. «Hier spricht die Polizei», sagt der Einsatzleiter durch ein Megafon. «Lösen Sie sich auf, oder Sie werden festgenommen. Sie verstossen gegen das Veranstaltungsverbot. Wir werden vorrücken!»

Um 12:09 Uhr haben die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Banner eingesammelt. Sie ziehen los. «Geht ihnen nach und zerstreut sie», sagt der Einsatzleiter zu seinen Kollegen. Sie nehmen einen jungen Mann fest, drücken ihn gegen eine Wand und konfiszieren seine Tasche. Dann stecken sie ihn in einen grauen Kastenwagen. Auch eine Frau wollen die Polizisten festnehmen. Sie wehrt sich, ruft: «Sicherheitsabstand!» – die Polizisten tragen keine Schutzmasken. Haare wirbeln umher, Ausweispapiere fliegen auf den Boden. Die Hände der Frau werden mit Kabelbindern gefesselt. Auch sie landet im grauen Kastenwagen.

Am Abend schreibt die Polizei in einer Mitteilung: «Nachdem sich ein Mann und eine Frau den Anordnungen der Polizei widersetzt hatten, wurden sie festgenommen.» Sie hätten «Demonstrationsmaterial wie Megafon und pyrotechnische Gegenstände» mit sich getragen.

Ein paar Strassen weiter kontrolliert die Polizei mehrere Personen. «Du», sagt ein Polizist am Telefon, «die hier tragen Dinge zum Aufhängen bei sich. Einfach wegweisen oder was?» Er wird offenbar an eine neue Nummer weitergeleitet. «Nur schnell», sagt er, «der Einsatzleiter ist grad im Seich. Gibt es eine spezielle Nummer, um Wegweisungen durchzujassen am 1. Mai?»

«Nehmt euch die Strasse!»

Es ist zwanzig nach eins. Auf Radio Lora ruft eine Frau begeistert: «Hey Menschen, heute ist der 1. Mai! Geht auf die Strasse, nehmt euch die Strasse!»

Mittlerweile ist ein Video auf Twitter aufgetaucht. Ein paar Leute filmen sich, wie sie eine Filiale der Credit Suisse am Rigiplatz mit Bierflaschen bewerfen, die mit Farbe gefüllt sind. «Die Stadtpolizei leitete umgehend eine Fahndung ein und nahm in diesem Zusammenhang zwei tatverdächtige Männer fest», gibt die Polizei später bekannt.

Die Polizei hat sich auf dem Helvetiaplatz versammelt, es ist bald 15 Uhr. Etwa zehn Kastenwagen stehen da, dreissig Polizisten in Vollmontur. Von einer Demonstration fehlt jede Spur.

Auftritt eines zwei Meter langen Mannes, der sich als Clown verkleidet hat. Er blödelt ein bisschen herum, und nach ein paar Minuten marschieren etwa zehn Polizisten auf ihn zu; einer hat eine Gummischrotflinte in die Hüfte gestützt. «Stehen bleiben, Personenkontrolle», sagt der Patrouillenführer.

Danach tauchen, an Kreuzungen, in Hauseingängen und auf Trottoirs, zahlreiche Grüppchen von zwei, drei Menschen auf. Weil sie sich immer wieder verschieben, zu Fuss oder auf dem Velo, ist es schwer, eine Zahl zu nennen; es mögen einige Hundert sein. Die meisten sind Frauen, und sie tragen Transparente mit sich.

«Meinungsfreiheit: Finger weg von Transpis», heisst es auf einem, auf einem anderen an die Adresse der Polizeivorsteherin: «Rykart, ich lass mir meine Grundrechte nicht nehmen».

Und der Schwarze Block?

Die Polizei patrouilliert durch die Gegend, mahnt zum Sicherheitsabstand von zwei Metern und löst manche Gruppen auf. Zum Teil auch solche, die den Sicherheitsabstand wahren.

Zwei Junkies, die Schokoguetsli in sich hineinstopfen, fragen einen jungen Polizisten: «Was läuft?» – «Bis jetzt gehts noch.» – «Und der Schwarze Block?» – «Der ist schon irgendwo, habe ihn aber noch nicht gesehen.» Die Junkies bedanken sich für die Auskunft und gehen weiter, kauend.

Auf Twitter kritisiert Luca Maggi vom 1.-Mai-Komitee die Polizei. «Ein Armutszeugnis, was sich die Stadtpolizei heute erlaubt», schreibt er. «Plakate werden abgehängt, die öffentliche Meinungsäusserung unterbunden und auch Personen, welche Distanz- und Hygienevorschriften einhalten, weggewiesen. Das muss ein Nachspiel haben.»

Um 16:04 Uhr fährt ein Patrouillenführer in einem Kastenwagen weg. «Schnauze voll», ruft er einigen Kollegen zu.

Am Abend verschickt die Stadtpolizei eine «vorläufige Zwischenbilanz» zum 1. Mai: Über ein Dutzend Personen, die «mit Vermummungsmaterial oder gefährlichen Gegenständen unterwegs waren», wurden festgenommen. Rund vierzig Personen wurden angezeigt. Am Samstag will die Stadtpolizei eine «abschliessende Bilanz» vorlegen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/hier-die-polizei-loesen-sie-sich-auf-853650852253)



tagesanzeiger.ch 01.05.2020

Analyse zum Notrecht in Zürich: Krass unverhältnismässige Kriminalisierung

Die Oberstaatsanwaltschaft sieht unbewilligte Demos jeder Art als Vergehen gegen die Covid-19-Verordnung. Damit schiesst sie weit übers Ziel hinaus.

Thomas Hasler

Die Stadtpolizei hat am 18. April diverse Personen wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration gebüsst. Damals hatten sich linke Kreise im Kreis 5 versammelt, um gegen die europäische Flüchtlingspolitik in Corona-Zeiten zu protestieren. «Uns ist wichtig, dass wir die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus einhalten», hiess es im Aufruf. Deshalb wurden die Teilnehmenden aufgefordert, mit dem Auto an die Demo zu kommen und im Auto sitzen zu bleiben.

Die Stadtpolizei verzichtete darauf, gegen die Teilnehmenden wegen Verstosses gegen das in der Covid-19-Verordnung aufgeführte Versammlungsverbot vorzugehen, denn sie hielten die Abstände gemäss der Verordnung ein. Damit ist die Oberstaatsanwaltschaft nicht einverstanden. Auf Anfrage teilt sie mit, sie verlange von der Stadtpolizei, dass die Teilnehmenden «wegen Widerhandlung gegen das Veranstaltungsverbot (als Veranstalter) verzeigt werden, wenn sie weiter an der Demonstration teilnehmen». Die Stadtpolizei werde dies auch «ab sofort» so handhaben.

Mit dieser Weisung schiesst die Oberstaatsanwaltschaft weit übers Ziel hinaus. Besonders gravierend ist dabei die mit der Anwendung der Covid-Verordnung verbundene Kriminalisierung der Teilnehmenden.Die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration ist eine blosse Übertretung, die mit einer Busse erledigt wird. Der Verstoss gegen das Veranstaltungsverbot gemäss der Verordnung aber ist ein Vergehen, das mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann.

Der Unterschied ist nicht nur in Bezug auf das Strafmass gravierend. Im Gegensatz zu einer Übertretung führt ein Vergehen zu einem Eintrag ins Strafregister. Die Person gilt danach als vorbestraft – mit allen Nachteilen, die damit verbunden sein können.

Dies ist auch deshalb stossend, weil grundsätzlich umstritten ist, ob der Bundesrat in der Covid-Verordnung überhaupt Strafbestimmungen erlassen durfte. Der renommierte Strafrechtsprofessor Marcel A. Niggli ist überzeugt, dass dies nicht der Fall ist, wie er in einem Gastkommentar in der NZZ schrieb. Aber selbst wenn es anders wäre, hätte der Bundesrat von einer Verschärfung der Bestimmung absehen müssen.

Denn eine Verordnung darf nicht weiter gehen, als das Gesetz, auf welches sich die Verordnung bezieht. Die Covid-Verordnung stützt sich auf das Epidemiengesetz. Dieses sieht lediglich eine Busse für den Fall vor, dass sich jemand den von den Behörden angeordneten Massnahmen vorsätzlich widersetzt.

Vollends fraglich wird die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, wenn sie Kundgebungsteilnehmer grundsätzlich als Veranstalter behandelt. Denn nur so ist eine härtere Bestrafung überhaupt möglich. Dabei sieht die Covid-Verordnung ja selber eine Strafe für Teilnehmende an einer Menschenansammlung vor – aber eben nur in der milden Form als Übertretung.

Worauf es ankommt

Die Covid-Verordnung hat nur einen Schutzzweck: die Verbreitung des Virus zu verhindern oder einzudämmen, um letztlich besonders gefährdete Personen zu schützen und die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der Epidemie sicherzustellen. Wer sich also mit Mundschutz auf einem öffentlichen Platz einfindet und die Hygienevorschriften ebenso strikte befolgt wie die Zwei-Meter-Abstand-Regel, erfüllt den Schutzzweck. Deshalb wäre es angemessen, solche Personen höchstens wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration mit einer Busse zu bestrafen.

Für die Oberstaatsanwaltschaft aber sind solche Teilnehmende strafrechtlich in gleicher Weise zu verfolgen wie Personen, die bei Tätigkeiten mit gefährlichen Krankheitserregern die vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen unterlassen. Das ist stossend und krass unverhältnismässig.
(https://www.tagesanzeiger.ch/krass-unverhaeltnismaessige-kriminalisierung-339634376436)



Trotz Verbot: 1.-Mai-Demo in Basel ++ rund 1000 Teilnehmer zogen mit ++ «Sieg über die Polizei»
Trotz des Veranstaltungsverbots des Bundes wegen Corona gingen am 1. Mai einige Hundert Menschen auf die Strasse. Die unbewilligte Demonstration zog mit Fahnen und Bannern durch die Stadt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/trotz-verbot-1-mai-demo-in-basel-rund-1000-teilnehmer-zogen-mit-sieg-ueber-die-polizei-137768348
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/unbewilligte-aktion-hunderte-demonstranten-marschieren-durch-basel
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/corona-uebersicht-bs-bl-trotz-verbot-demonstrieren-linke-in-der-basler-innenstadt
-> https://telebasel.ch/2020/05/01/mehrere-hundert-demonstranten-marschieren-durch-die-stadt
-> https://telebasel.ch/2020/05/01/basler-polizei-tolerierte-unbewilligte-1-mai-kundgebung/?channel=105100
-> https://www.bazonline.ch/erstmals-seit-130-jahren-keine-kundgebungen-304203449631
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5feb63ac941.0.html
-> https://www.nau.ch/news/videos/1-mai-in-basel-demonstrieren-hunderte-unbewilligt-65701477
-> https://www.blick.ch/news/1-mai-basler-polizei-tolerierte-unbewilligte-1-mai-kundgebung-id15871325.html


Trotz Versammlungsverbot: Demonstrationen am 1. Mai
Scharmützel zwischen der Polizei und Linksautonomen liessen sich auch in diesem Jahr am 1. Mai nicht verhindern. Auch in Corona-Zeiten und trotz des Versammlungsverbots kam es heute zu verbotenen Demonstrationen, unter anderem auch in Bremgarten.
https://www.telem1.ch/aktuell/trotz-versammlungsverbot-demonstrationen-am-1-mai-137769833


1. Mai während Corona: Jetzt kommen die Online-Demonstrationen
Bis auf wenige Ausnahmen hielten sich die Demonstranten am 1. Mai grösstenteils an das Versammlungsverbot. Da man sich auf den Strassen nicht treffen darf um zu demonstrieren, fand der wichtigste Tag der Arbeiterschaft vorwiegend online statt.
https://www.telem1.ch/aktuell/1-mai-waehrend-corona-jetzt-kommen-die-online-demonstrationen-137769827
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/demo-at-home-sp-und-gewerkschaftsbund-liefern-reden-zum-1-mai-digital-137768217
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/video-forderungen-zum-1-mai-390-corona-faelle-schutzkonzept-fuer-schulen-136434910


Polizei verhindert Demonstration von 25 bis 30 Linksautonomen in Bremgarten
Mehr als zwei Dutzend zum Teil vermummte Personen wollten in Bremgarten offenbar eine Kundgebung zum 1. Mai durchführen. Die Polizei rückte mit mehreren Patrouillen aus, führte Personenkontrollen durch und hinderte die Linksautonomen daran, eine Bühne zu errichten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/polizei-verhindert-demonstration-von-25-bis-30-linksautonomen-in-bremgarten-137768739


«Schon wieder wird eine Krise auf Buckel der kleinen Leute gelöst» – Aargauer 1.-Mai-Ansprachen im Video
Grossanlässe und Demonstrationen sind auch am 1. Mai nicht möglich. Daher wenden sich Gewerkschafter und Politiker wie Lelia Hunziker, Irène Kälin, Mia Jenni oder Cédric Wermuth, mit Videobotschaften an die Bevölkerung.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/schon-wieder-wird-eine-krise-auf-buckel-der-kleinen-leute-geloest-aargauer-1-mai-ansprachen-im-video-137767262


Transpi-Aktion zum 1. Mai in Thun
Nach der Krise ist vor der Krise, denn die Krise hat System: Kapitalismus.
https://barrikade.info/article/3454


PANDEMIE, KRISE: FÜR DIE UNTERDRÜCKTE KLASSE SIND ALLE ZEITEN MOMENTE DES KAMPFES!
„Der 1. Mai muss ein Symbol der internationalen Solidarität sein, einer Solidarität, die sich nicht auf den Rahmen des Nationalstaates beschränkt, der immer den Interessen der privilegierten Minderheiten des Landes entspricht. Unter den Millionen von Arbeitern, die das Joch der Sklaverei tragen, gibt es eine Einheit der Interessen, unabhängig von der Sprache, die sie sprechen, und dem Standard, unter dem sie geboren wurden. Aber zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten ein und desselben Landes herrscht ein ununterbrochener Krieg, der von keinem Autoritätsprinzip gelöst werden kann und in den widersprüchlichen Interessen der verschiedenen Klassen verwurzelt ist. Jeder Nationalismus ist eine ideologische Verkleidung wahrer Tatsachen: Er mag die großen Volksmassen auf einmal zu seinen lügnerischen Vertretern hinreißen, aber er hat es nie geschafft, die brutale Realität der Dinge in dieser Welt zu beseitigen.“ ( Rudolf Rocker, 1936 )
https://barrikade.info/article/3453


+++BIG BROTHER
Publikationshinweis
Bericht des Bundesrates zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG verabschiedet. Der Bericht wurde vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erstellt und bezieht sich auf die im NDG genannten Bedrohungen sowie auf sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78981.html
-> Bericht: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61187.pdf
-> https://www.nau.ch/politik/regional/bundesrat-sicherheitspolitische-corona-folgen-kaum-abschatzbar-65701558


Corona-Tracing-Apps: Freiwilligkeit bedeutet nicht Freiwilligkeit
Experten warnen vor Haftungsfolgen und potenziellen strafrechtlichen Ermittlungen beim Einsatz von Lösungen zur Kontaktverfolgung. Eine Pflicht sei undenkbar.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Tracing-Apps-Freiwilligkeit-bedeutet-nicht-Freiwilligkeit-4713114.html


Contact-Tracing via Smartphone – App des Bundes soll ab Mitte Mai verfügbar sein
Bei der heutigen Fragerunde mit Experten des Bundes und der Covid-19-Taskforce gab es Neues zur vom Bund geplanten App.
https://www.srf.ch/news/schweiz/contact-tracing-via-smartphone-app-des-bundes-soll-ab-mitte-mai-verfuegbar-sein
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/contact-tracing-via-smartphone-app-des-bundes-soll-ab-mitte-mai-verfuegbar-sein
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/die-schweizer-corona-warn-app-kommt?id=ed6c8d61-08f9-4132-8528-665c358c6ee9
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200501161748507194158159041_bsd150.aspx


Nur eine knappe Mehrheit der Parlamentarier will die Tracing-App bei sich selbst installieren
Gewisse Experten preisen die Contact-Tracing-App als wichtiges Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch bei den National- und Ständeräten gibt es zahlreiche Skeptiker, wie eine Umfrage zeigt. Der Bundesrat soll nun ein Gesetz vorlegen.
https://www.nzz.ch/schweiz/nur-knappe-mehrheit-der-parlamentarier-will-tracing-app-bei-sich-selbst-installieren-ld.1554468


Solide Rechtsgrundlage für Corona-Warn-App erforderlich
Nachdem sich vergangene Woche die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit der Corona-Warn-App befasst hatte, war es nun an der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S), über diese App, die am 11. Mai lanciert werden soll, zu beraten. Sie hat eine Motion zu diesem Thema eingereicht mit dem gleichen Wortlaut wie jene, die ihre nationalrätliche Schwesterkommission am 22. April verabschiedet hatte.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2020-05-01.aspx


China setzt bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs auf eine Tracking-App
China hat während der Covid-19-Krise früh einen Gesundheits-QR-Code entwickelt, um den Überblick zu behalten, wo sich Chinesen aufgehalten haben. Nun kommt diese Technologie auch für Schülerinnen und Schüler zum Einsatz.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/china-setzt-auf-tracking-app-bei-wiederaufnahme-des-schulbetriebs-ld.1554340


+++KNAST
Erste Lockerungen der Corona-Massnahmen im Strafvollzug
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 29. April erste schrittweise Lockerungen für den Justizvollzug beschlossen. Ab dem 11. Mai werden Besuche in den Vollzugseinrichtungen unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesamtes für Gesundheit in beschränktem Umfang wieder möglich sein.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/05/01/erste-lockerungen-der-corona-massnahmen-im-strafvollzug.html


+++ARMEE
SiK-N unterstützt den Assistenzdienst der Armee
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) spricht sich mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür aus, den Assistenzdienst der Armee zu genehmigen. Die Kommission lobt die umsichtige Arbeit des Bundesrates sowie der weiteren Verantwortlichen in der aktuellen Krise und bedankt sich bei den Angehörigen der Armee für ihren ausserordentlichen Einsatz.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2020-04-01.aspx
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2020-04-30.aspx


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 01.05.2020

«Lex Fahrende» im Kanton Bern: «Wir haben unsere Demokratie überhöht. Das ist ein grosses Problem.»

Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer kritisierte den Wegweisungsartikel. Was das Bundesgerichtsurteil über den Rechtsstaat aussagt, erklärt der 77-Jährige im Interview.

Chantal Desbiolles

Rainer J. Schweizer, Sie haben zur «Lex Fahrende» ein Rechtsgutachten verfasst und sind vor zwei Jahren schon zum selben Schluss gekommen wie nun das Bundesgericht: Der Wegweisungsartikel verletzt den Minderheitenschutz sowie das Diskriminierungsverbot und ignoriert die von der Schweiz den Fahrenden zugestandenen Rechte. Erfüllt Sie dieses Urteil mit Befriedigung?

Ich freue mich, dass dieses Urteil ergangen ist, weil es endlich den Weg öffnet für einen anderen Umgang mit der kleinen Minderheit von Jenischen, Sinti und Manusch. Diese Gruppen gehören zu einer alten angestammten Minderheit der Schweiz. Von etwa 30’000 sind es knapp 500 Menschen, die diese Fahrgewohnheiten noch pflegen. Ich finde es schlimm, dass unser reiches Land nicht einmal die Hälfte des benötigten Platzes bereitstellen kann. Mir ist wichtig, dass man sich bewusst ist, dass es sich um einen autochthonen Teil der Schweizer Bevölkerung handelt, mit einer weit entwickelten Kultur und Sprache.

Was sagen Sie zum Entscheid des Bundesgerichts an sich?

Es ist richtig so. Sowohl im Neuenburger Gesetz als auch in den Artikeln des Berner Polizeigesetzes werden gegenüber einer kleinen Gruppe von Menschen schärfere Regeln angewendet als gegenüber anderen Schweizern. Das ist, als würden wir Neuenburger oder Zürcher, die irgendwo campen, anders behandeln als alle anderen Kantonsangehörige. Das ist undenkbar! Diese scharfen Gesetze haben ein Vorverständnis der fahrenden Lebensform, die nicht zutrifft. Sie sind diskriminierend und rassistisch. Um ein Beispiel zu nennen: Würden diese Gruppen statt in Wohnwagen als Mieter in einem öffentlichen Gebäude in Kantonsbesitz leben, würden auch für sie die umfassenden Mieterschutzbestimmungen gelten. Der Kanton Neuenburg ist der Ansicht, diese Lebensform habe nichts mit Wohnen zu tun, das muss man sich mal vorstellen. Die Betrachtungsweise und die Mentalität dahinter sind entscheidend für die unzulässigen Sondereinschränkungen.

Der Wegweisungsartikel wurde in das Polizeigesetz integriert, dieses Gesetz an der Urne angenommen. Was sagt das über unseren Rechtsstaat aus?

Wir haben unsere Demokratie, die fantastisch ist, gleichsam überhöht und ihr einen Vorrang vor allem anderen gegeben. Das ist ein grosses Problem. Denn auch die Demokratie muss sich in die Verfassung und die Völkerrechtsordnung einordnen. Auf Kantonsebene ist das besser organisiert, weil das Bundesgericht das letzte Wort haben kann. Weil auf Bundesebene diese Kontrolle fehlt, werden deswegen wissentlich falsche Gesetze erlassen. Was die Behandlung der fahrenden Bevölkerungen angeht, so reden wir von einem europäischen Menschenrechtsproblem. Der Europarat hat sich damit immer wieder befasst und kritisiert dieses Verhalten. Die Schweiz wurde immer wieder aufgefordert, etwas zu tun. Wir gliedern uns immer noch ein in eine Reihe mit Staaten, die diese Bevölkerung verfolgt.

Doch es wurde über diesen Artikel abgestimmt.

Aus dieser Abstimmung kann man nicht herauslesen, dass der Artikel legitimiert wurde durch das Stimmvolk, denn in der Abstimmung ging es um das ganze Gesetz.

Sprechen wir über Glaubwürdigkeit. Die Gesetzgebung verliert doch das Vertrauen der Bürger, wenn Justizia eingreifen muss?

Das ist tatsächlich so. Es herrscht einerseits noch immer die Meinung, die Politik käme von der Justiz. Gerade im Sicherheitsbereich und bei finanziellen Entscheiden wollen sich Mitglieder der Justiz oft nicht weit aus dem Fenster lehnen. Manchmal herrscht eine Willfährigkeit dem gegenüber, was von der Politik gewünscht wird. Andererseits höre ich Menschen, die sagen: Gott sei Dank gibt es noch Richter, die den Rechtsstaat schützen. Ich bin überzeugt, dass ein Gericht letztlich mit solchen Entscheiden mehr Respekt gewinnt, als wenn es politische Anliegen durchwinkt. Das Berner Polizeigesetz ist eigentlich ein sehr gutes Gesetz, ein echter Fortschritt im Polizeirecht.

Die Schaffung neuer Plätze war Bedingung dafür, dass die «Lex Fahrende» nicht mit Grundrechten kollidiert. Zum Transitplatz in Wileroltigen hat die bernische Stimmbevölkerung im Februar Ja gesagt. Kann man denn jetzt im Umkehrschluss damit argumentieren, dass dieser Platz nach einem solchen Artikel verlangt hätte?

Nein, eben nicht. Weil es keinen Grund gibt für die öffentliche unzulässige Diskriminierung von Menschen, die fahrend leben. In Neuenburg zahlt jemand für unerlaubtes Campen eine kleine Busse. Wenn es Jenische sind, erhalten sie eine hohe Verwaltungsstrafe und Strafanzeige. Bund und die Kantone sind im Gegenteil nach Verfassungs- und Völkerrecht geradezu verpflichtet, Standplätze zu schaffen. Polizeirechtliche Massnahmen haben wir genug, wenn es zum Beispiel um Littering geht.



Zur Person

Es war das Gutachten des geachteten Rechtsprofessors, der die Befürworter der «Lex Fahrende» im Grossen Rat vor zwei Jahren Wind aus den Segeln nahm. Eine bürgerliche Mehrheit verabschiedete den Passus zur Wegweisung von Fahrenden innert 24 Stunden aber dennoch. Der Freisinnige Rainer J. Schweizer ist emeritierter Rechtsprofessor der Universität St. Gallen und gilt als Koryphäe in Sachen Öffentliches Recht. Damit gerechnet, dass das Bundesgericht seine damalige Einschätzung weitgehend teilt, habe er nicht, sagt der 77-Jährige. Davon konnte er auch nicht ausgehen, nachdem die oberste Rechtsinstanz vor zwei Jahren eine entsprechende Beschwerde gegen das Neuenburger Gesetz komplett vom Tisch gewischt hatte. Auch hier ging es unter anderem darum, dass die Polizei fahrende Gemeinschaften sofort wegweisen darf, auch wenn keine Alternative bereitgestellt wird. (cd)



SVP spricht von «falschen Voraussetzungen» bei Transitplatz-Abstimmung

Dass das Bundesgericht vier Artikel aus dem Berner Polizeigesetz gestrichen hat, darunter die «Lex Fahrende», ist eine Steilvorlage für die SVP Kanton Bern. Sie spekuliert, dass die Abstimmung zum Transitplatz in Wileroltigen vor dem aktuellen Urteil anders ausgegangen wäre. Im Februar hatte eine knappe Mehrheit der Berner Stimmbevölkerung den 3,3-Millionen-Kredit für einen Transitplatz für ausländische Fahrende an der Autobahn Bern-Murten befürwortet.

Die Partei, deren Nachwuchs über ein Referendum die Abstimmung lanciert hatte, will nun prüfen, wie dieser Volksentscheid auf parlamentarischem Weg korrigiert werden könne. Sie macht dafür «falsche Voraussetzungen» geltend: Dem Platz sei zugestimmt worden im Vertrauen auf einen Wegweisungsartikel, den es nun nicht mehr gibt. Damit müssten andere Gemeinden weiterhin illegale Landnahmen fürchten. (cd)
(https://www.bernerzeitung.ch/wir-haben-unsere-demokratie-ueberhoeht-das-ist-ein-grosses-problem-490067851822)


+++ANTIRA
Helvetia – «Sie sind kein Eidgenosse, darum sind Sie auch kein Zürcher»
In der neusten Folge unserer Webserie «Helvetia» erzählt Musiker Ketelby James seine Geschichte. Obwohl er hier geboren wurde und die Schweiz seine Heimat ist, wurde er oft beschimpft. Aus seinen Erfahrungen kann er jedoch Positives mitnehmen und ist heute dankbar dafür.
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/helvetia/helvetia-sie-sind-kein-eidgenosse-darum-sind-sie-auch-kein-zuercher


+++RECHTSEXTREMISMUS
Sozialdarwinismus – Der Hass auf alles Schwache
Heroische Männlichkeit, Recht des Stärkeren, Wert des Lebens – bei der Debatte um Risikogruppen gehen die Argumente von Marktradikalen und Rechtsextremen Hand in Hand
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-hass-auf-alles-schwache


+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Corona bietet Stoff für Rechts- und Linksextreme – Echo der Zeit
In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien leichtes Spiel. Extremisten aller Couleur wissen das für sich zu nutzen. Zum Beispiel in Deutschland.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/corona-bietet-stoff-fuer-rechts–und-linksextreme?id=8152999e-345c-45fa-b4b5-786d0bdc3bed


Anfeindungen nehmen massiv zu: Bill Gates als neue „Corona-Hexe“
Gegen den Tech-Milliardär wird seit Wochen im Netz mobil gemacht – die Attacken reißen nicht ab
https://www.derstandard.at/story/2000117229292/anfeindungen-nehmen-massiv-zu-bill-gates-als-neue-corona-hexe


Verschwörungstheorien zum Coronavirus – und ein Streit um Bill Gates
Mit der „Hygienedemo“ wollen die Anhänger des Irrsinns auch den 1. Mai in Berlin zu ihrer Bühne machen. Die Konfrontation mit der Polizei ist Programm.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hygienedemo-am-1-mai-verschwoerungstheorien-zum-coronavirus-und-ein-streit-um-bill-gates/25793934.html


„Hygienedemos“: Jahrmarkt der kruden Ideen
Jede Woche ziehen „Hygienedemos“ in Berlin und anderen Orten mehr Menschen an. Anfangs war es ein Protest linker Aktivisten, inzwischen nehmen Menschen mit sehr unterschiedlicher Motivation teil.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demos-101.html


Neuigkeiten im Prepper-Keller
Corona-Komplott, satanische Zirkel und Trump als Exorzist – eine Art Superverschwörungstheorie geht nun auch in Deutschland viral
https://wirkommen.akweb.de/bewegung/neuigkeiten-im-prepper-keller/


+++HISTORY
75 Jahre Kriegsende – Die Nazi-Hochburg Davos 1945 (Teil 1) – Schweiz Aktuell
Vor 75 Jahren war in Europa der Zweite Weltkrieg vorbei. Die deutsche Wehrmacht erklärte die bindungslose Kapitulation. «Schweiz aktuell» schaut in einer dreiteiligen Serie auf diese Zeit zurück. Hierzulande besonders gross war die Erleichterung in Davos GR, zu der Zeit eine Hochburg der Nationalsozialisten.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/75-jahre-kriegsende—die-nazi-hochburg-davos-1945-teil-1?id=d739d761-38ca-4245-bc88-823f210a4310


40 Jahre Republik Freies Wendland: Die Bretterbudenrepublik
Vor 40 Jahren riefen Anti-AKW-Aktivisten im Wendland die „Republik Freies Wendland“ aus. Bis heute hat diese Mikronation Bürger*innen.
https://taz.de/40-Jahre-Republik-Freies-Wendland/!5680285/


Bewegung der Ungeduld
Helme, Steine, Mollis: Vor 40 Jahren in Bremen erfanden sich »die Autonomen«.
Am 6. Mai 1980 belagerten militante Demonstranten das Bremer Stadion, in dem das NATO-Jubiläum mit einem Truppengelöbnis gefeiert wurde. Der Krawall gilt als Fanal der »Autonomen« – von denen sich nicht einmal sagen lässt, ob sie schon Geschichte sind.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136173.die-autonomen-bewegung-der-ungeduld.html