Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++DEUTSCHLAND
Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften
Tausende Menschen in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind kaum
geschützt gegen Corona: Viele leben auf engstem Raum. In einzelnen
Unterkünften sind schon mehr als die Hälfte der Bewohner infiziert.
Während die Maßnahmen der Bundesländer vielerorts kaum Wirkung
entfalten, wachsen Ohnmacht und Wut bei den eingesperrten Flüchtlingen.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eingesperrt-und-ausgeliefert-corona-in-deutschen-fluechtlingsunterkuenften-100.html
+++ÖSTERREICH
Hunderte Menschen aus dem Flüchtlingslager Wien-Erdberg müssen in Quarantäne
Freitag Nacht musste das Flüchtlingslager Wien-Erdberg komplett geräumt
werden. Die Stadt Wien hatte zuvor nur von wenigen Corona-Fällen
berichtet.
https://www.bonvalot.net/hunderte-menschen-aus-dem-fluechtlingslager-wien-erdberg-muessen-in-quarantaene-983/
+++MITTELMEER
Die «Alan Kurdi» hatte am 6. April von zwei Holzbooten 148 Männer und
zwei Frauen aufgenommen. Die meisten stammen aus Marokko und Bangladesch
Quarantäne für Migranten von der «Alan Kurdi» endet – Aufnahme unklar
An diesem Sonntag endet für die 17-köpfige Besatzung des deutschen
Schiffes «Alan Kurdi» und für 146 von ihr gerettete Migranten die
Corona-Quarantäne vor Italiens Küste. Wie es für die Geretteten
weitergeht, ist noch völlig ungewiss. Die Innenministerien in Rom und
Berlin teilten am Samstag auf Anfrage mit, Beratungen dazu seien noch
nicht abgeschlossen.
https://new.rro.ch/story/quarantne-fr-migranten-von-der-alan-kurdi-endet–aufnahme-unklar/3755
+++GASSE
Betreuter Drogenkonsum in Altstetten: Zürcher Drogensüchtige weichen auf den Strichplatz aus
Die Corona-Pandemie trifft auch die Zürcher Drogenszene. Die gewohnten
Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) mussten geschlossen werden. Die
Stadt hat jedoch für eine Notlösung gesorgt – auf dem Strichplatz. Diese
Lösung soll auch verhindern, dass sich eine offene Szene bildet.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-drogensuechtige-weichen-auf-den-strichplatz-aus-176214374628
«Die Einsamkeit ist extrem» – diesen Einfluss hat das Coronavirus auf die Hilfe für Randständige
Viele Hilfsangebote für Randständige wurden nach dem Corona-Lockdown
heruntergefahren – und nun teilweise den Social-Distancing-Regeln
angepasst.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/die-einsamkeit-ist-extrem-diesen-einfluss-hat-das-coronavirus-auf-die-hilfe-fuer-randstaendige-137762303
Magazin «Sydefyn»: Coronafreie Geschichten von Bern für Bern
Um Berner und Bernerinnern in Zeiten von Corona auch ein wenig
erfreuliche Nachrichten in den Briefkasten zu werfen, haben Berner
Künstler innerhalb von fünf Wochen das Magazin „Sydefyn“ auf die Beine
gestellt. Das neue Projekt erfreut nicht nur die Leser der Stadt Bern,
sondern auch die Surpriseverkäufer. Diese haben Dank „Sydefyn“ nämlich
wieder eine Tagesstrucktur.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/magazin-sydefyn-coronafreie-geschichten-von-bern-fuer-bern-137774726
+++SEXWORK
Tote Hose auf Strassenstrich sorgt für Verzweiflung bei Prostituierten
Im Lockdown können Prostituierte weder arbeiten noch zurück in ihre
Heimat. Dies sorgt bei vielen Sexarbeiterinnen für Verzweiflung. Auch in
Olten ist die Existenzangst im Sex-Business gross.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/tote-hose-auf-strassenstrich-sorgt-fuer-verzweiflung-bei-prostituierten-137774697
-> https://www.telem1.ch/aktuell/verzweifelte-situation-fuer-prostituierte-137774868
Sexarbeiterinnen in Not: So wird geholfen
Die Corona-Krise hat auch eines der ältesten Gewerbe auf der Welt
getroffen – die Bordelle mussten schliessen. Somit wurde eine ganze
Branche vorübergehend arbeitslos. Nun hat das schweizerische Netzwerk
„ProKoRe“ eine Koordinationsstelle geschaffen um den Prostituierten zu
helfen. TeleBärn fragt bei der Fachstelle Xenia in Bern nach.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/sexarbeiterinnen-in-not-so-wird-geholfen-137774711
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wir pissen auf euer Patriarchat!
Wir, vier Menschen mit Vulvas, haben am 30. April, der Walpurgisnacht, auf die Dreirosenbrücke in Basel gepinkelt.
https://barrikade.info/article/3468
«Völlig entgleister Einsatz»: Linksautonome kritisieren Polizeiaktion gegen 1. Mai-Demo
Am gestrigen 1. Mai sorgte ein grosser Polizeieinsatz in Bremgarten für
Aufsehen. Mehrere Patrouillen hinderten eine Gruppe Linksautonome, eine
Kundgebung durchzuführen. Diese kritisieren das Vorgehen der Polizei nun
in einem Communiqué.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/voellig-entgleister-einsatz-linksautonome-kritisieren-polizeiaktion-gegen-1-mai-demo-137774520
-> https://barrikade.info/article/3467
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/polizei-verhindert-demonstration-von-25-bis-30-linksautonomen-in-bremgarten-137768739
45 Verzeigungen nach unbewilligter Demonstration in der Innenstadt
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Nachgang einer unbewilligten
Kundgebung am Freitagnachmittag (die bz berichtete) 45 Personen einer
Kontrolle unterzogen und unter anderem wegen Verstosses gegen die
Covid-19-Verordnung verzeigt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/45-verzeigungen-nach-unbewilligter-demonstration-in-der-innenstadt-137772205
-> https://www.bazonline.ch/harte-kritik-und-ruecktrittsforderung-594238696591
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2020-45-verzeigungen-nach-unbewilligter-kundgebung-jsd.html
Wegen Demo-Teilnahme: Basta-Grossrätin unter Beschuss
Tonja Zürcher ist an der unbewilligten 1. Mai-Demo mitmarschiert. Die bürgerlichen Jungparteien fordern nun ihren Rücktritt .
https://primenews.ch/news/2020/05/wegen-demo-teilnahme-basta-grossraetin-unter-beschuss
-> https://telebasel.ch/2020/05/02/buergerliche-jungparteien-kritisieren-tonja-zuercher
-> https://telebasel.ch/2020/05/02/kommentar-zur-1-mai-demo-liebe-sp-bitte-abstand-nehmen
-> https://www.bazonline.ch/harte-kritik-und-ruecktrittsforderung-594238696591
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/umstrittene-demonstration-protest-auf-der-strasse-muss-trotz-corona-moeglich-sein
-> https://www.20min.ch/story/grossraetin-rechtertigt-ihre-teilnahme-an-1-mai-kundgebung-893333911777
Kommuniqué zum revolutionären 1. Mai in Basel
Trotz und gerade wegen der Coronakrise entschloss sich das revolutionäre
1. Mai-Bündnis, am 1. Mai auf die Strasse zu mobilisieren.
https://barrikade.info/article/3470
Heftige Kritik an Polizeieinsatz: Wechsel an der Spitze gefordert
Trotz Versammlungsverbot ist es am 1. Mai in Zürich zu kleineren
Demonstrationen gekommen. Die Polizei griff rigoros durch. Zu rigoros
finden linke Politiker*innen, nun kommt es zu einem politischen
Nachspiel.
https://tsri.ch/zh/dieser-polizeieinsatz-muss-konsequenzen-haben/
Am 1. Mai «unverhältnismässig» eingeschritten? Linke Politiker üben
Kritik an der Zürcher Stadtpolizei, Bürgerliche zeigen Verständnis
Anders als in Basel hat sich die Stadtpolizei in Zürich entschieden, am
1. Mai keine Demonstrationen zuzulassen. Dieses Vorgehen kommt bei
Politikern unterschiedlich an.
https://www.nzz.ch/zuerich/1-mai-in-zuerich-linke-kritisieren-polizei-ld.1554602
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2020/mai/schlussbilanz_zum1mai2020.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/uneinigkeit-ueber-polizeitaktik-am-1-mai-gewaehren-lassen-oder-festnehmen-137774755
-> https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-demonstrationsverbot-diverse-aktionen-geplant-sendungen-im-radio-211498888078
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-1-mai-die-zuercher-stadtpolizei-verhaftete-ueber-zwanzig-personen
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/schlussbilanz-farbanschlag-festnahmen-und-brennende-container-und-abfalleimer-137772211
-> https://www.zsz.ch/24-verhaftungen-am-1-mai-354350609934
-> https://www.landbote.ch/24-verhaftungen-am-1-mai-354350609934
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/24-festnahmen-am-1-mai-in-zuerich-00133535/
Communiqué vom Revolutionären Bündnis Zürich zum 1. Mai 2020
Am heutigen ersten Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen
– haben wir unseren breiten Widerstand auf die Strassen Zürichs
getragen. Heute haben wir mit vielfältigen Aktionen gezeigt, dass es
möglich ist, sich gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf die
Lebens-und Arbeitsverhältnisse des Proletariats, zu wehren
https://barrikade.info/article/3466
Die einzige Lösung heisst Antikapitalismus
Zum 1.Mai haben Aktivist*innen in Luzern ein Transparent aufgehängt „Die einzige Lösung heisst Antikapitalismus“.
https://barrikade.info/article/3465
Communiqué 1. Mai Winterthur
Trotz Corona-Massnahmen, regnerischem Wetter und Polizeikontrollen
liessen wir uns heute weder die Stimmung noch unseren Kampftag
verderben. Wir waren laut, kämpferisch, und haben unsere Anliegen auf
die Strassen von Winterthur getragen.
https://barrikade.info/article/3464
Communiqué zum revolutionären 1. Mai Bern
Den ganzen Tag trafen schon starke Bilder und Statements aus dem ganzen Raum Bern ein.
https://barrikade.info/article/3463
Aktion zur Schliessung des Bunkers in Urdorf
Auf vier Kleingruppen verteilt waren am Morgen des 1. Mai mehr als ein Dutzend Personen in Urdorf im Kanton Zürich unterwegs.
https://barrikade.info/article/3462
Rot durch die Nacht
Wallis – Die aktuellen Umstände nehmen uns die Möglichkeit, den 1. Mai
in würdigem Rahmen zu begehen. Als kleines symbolisches Leuchtfeuer
haben wir den Bonzenturm von Stockalper zumindest für eine Nacht in
roten Farben erstrahlen lassen.
https://barrikade.info/article/3452
+++BIG BROTHER
Contact-Tracing-Apps: So funktionieren sie
Wir tragen unsere Smartphones ständig mit uns herum. Nun sollen diese
Geräte helfen, eine weitere unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus
zu verhindern. Wie verträgt sich das mit dem Schutz unserer
Privatsphäre?
https://www.nzz.ch/technologie/contact-tracing-apps-so-funktioneren-sie-ld.1554242
Weite Teile der Bevölkerung sind bereit, eine Tracking-App zu nutzen – wenn diese von Bund und Kantonen herausgegeben wird
Eine Umfrage der Universität Zürich bei über 1300 Personen zeigt: Die Chancen einer freiwilligen Tracking-App stehen gut.
https://www.nzz.ch/schweiz/tracking-app-chancen-stehen-gut-ld.1554352
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/corona-warn-app-zuverlaessig-und-wirklich-die-privatsphaere-schuetzend-137774693
Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor. Ein
bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte
mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen.
https://netzpolitik.org/2020/datenschutz-folgenabschaetzung-dsgvo-vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser/
NPP 201: Wie sich die Debatte um Corona-Tracing ändern muss
In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen vier Forscher:innen über
die sozialen Folgen der neuen Apps für die Kontaktverfolgung. Warum
sprechen wir über diese Werkzeuge schon so, als gäbe es keine
Alternativen? Und welche Fragen sollten wir stattdessen stellen?
https://netzpolitik.org/2020/wie-sich-die-debatte-um-corona-tracing-aendern-muss/
+++ARMEE
In Überzahl und unterfordert – Ist der Corona-Armeeeinsatz nur teure Werbung?
Die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg ist kontrovers. Wird
hier eine bestens funktionierende Armee unter Beweis gestellt oder ist
es lediglich teure Propaganda? Auch bei Soldaten an der Front gibt es
Unmut: Sie hätten kaum etwas zu tun in den Spitälern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/in-ueberzahl-und-unterfordert-ist-der-corona-armeeeinsatz-nur-teure-werbung
+++POLIZEI LU
Keine Transparenz zu Kosten – Luzerner Polizisten am WEF: Auch von der Regierung gibt’s keine Zahlen
Auch Luzerner Polizisten standen am Davoser WEF in diesem Januar im
Einsatz. Transparenz zu den Kosten gibt es aber nach wie vor nicht.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-polizisten-am-wef-auch-von-der-regierung-gibts-keine-zahlen-1787323/
-> https://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail/Geschaeft_Detail?ges=b140eeac75274041a699bdfe523d5913
+++HOMOHASS
Patrick Helber: Dancehall und Homophobie
Ein längst überfälliger, historisch informierter Beitrag zum besseren
Verständnis von Geschlechtskonstruktionen und den damit häufig
verbundenen Diskriminierungsformen im postkolonialen Jamaika.
https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/358_dschihadismus/patrick-helber-dancehall-und-homophobie
+++RECHTSPOPULISMUS
derbund.ch 02.05.2020
«Die Linke ist für den Rechtspopulismus mitverantwortlich»
Laut der Wiener Politologin Natascha Strobl drängt das Coronavirus
Rechtsextreme in die Defensive. Aber aufgeben werden sie deshalb noch
lange nicht. Die politischen Gegner helfen ihnen dabei.
Sandro Benini
Was denken Rechtsextreme über die Corona-Krise?
Typisch rechtsextrem in der Corona-Krise sind Verschwörungstheorien und
die Neigung, alte mit neuen Verschwörungstheorien zu vermischen.
Warum?
Weil Rechtsextreme das demokratische System ablehnen und eine
Vertrauenskrise immer als Bestätigung ihrer Propaganda nutzen – das
Coronavirus sei etwa von Bill Gates oder der Weltgesundheitsorganisation
freigesetzt worden. Nebem dem verschwörungstheoretischen gibt es auch
einen sozialdarwinistischen Strang, den Rechtsextreme mit neoliberalen
und marktradikalen Ideen verknüpfen.
Inwiefern?
Marktradikale begrüssen es, wenn angeblich marktuntaugliche Firmen
kaputtgehen. Faschisten wenden dies auf die körperliche Verfasstheit an
und sagen, es sei begrüssenswert, wenn Alte und Schwache sterben. Sie
sind froh darüber.
Welche Unterschiede sehen Sie zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen?
Es gibt wirkliche Hardcore-Faschisten, die ein totalitäres System wollen
und für dieses Ziel arbeiten. Im Unterschied zu den
Klischeevorstellungen der 1990er-Jahre sind das keine Stiefel- und
Bomberjackennazis, sondern Leute, die Magazine herausgeben, in Talkshows
sitzen und die intellektuelle Diskussion bestimmen wollen. Sie haben
sich an die bestehenden Diskurse angepasst und versuchen gleichzeitig,
sie zu zerstören.
Wer denn zum Beispiel?
Das Zentralorgan dieser Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum ist die
Zeitschrift «Sezession» rund um den deutschen Herausgeber Götz
Kubitschek. Es haben sich aber mittlerweile viele publizistische
Projekte entwickelt. Dahinter stehen Personen, die auf keine Partei
Rücksicht nehmen müssen und deshalb ganz offen sagen, was sie wollen.
Ihre Ideen kommen aber in abgeschwächter und gefilterter Form auch bei
den sogenannten rechtspopulistischen Parteien vor.
Wie wirkt sich das aus?
Rechtsextreme Stichwortgeber haben auf diese Kräfte einen viel grösseren
Einfluss, als man denkt. Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und
Neofaschismus sind fliessend. Faschisten sind oft einen Telefonanruf von
Schlägertrupps und einen Telefonanruf von Parlamentariern entfernt, und
genau das macht sie so gefährlich.
Ich nehme an, Sie sprechen von Parlamentariern der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ?
Ich meine nicht die jeweiligen Parteien als Ganzes, sondern spreche von
Netzwerken und Verbindungen zu Burschenschaften, Jugendgruppen,
rechtskatholischen Gruppierungen, Militärs, alten Adelsfamilien. Das
sind volatile Netzwerke, wo viel intellektueller Austausch, auch
informell, stattfindet. Das geht in beide Richtungen. Die einen bieten
intellektuelle Unterfütterung, und die anderen bringen im Parlament
entsprechende Anträge ein. Sich nur auf Parteien zu fokussieren, ist zu
wenig. Es geht auch um alles, was dahintersteht. Rechtsextremismus ist
nicht nur Partei, sondern auch Bewegung.
Kennen Sie die SVP?
Ja, ein wenig. Das ist eine Partei, die mit ihren Wahlkampfmethoden und
ihrer Sprache schon am rechten Rand des politischen Spektrums fischt.
Aber mit ihren Netzwerken bin ich zu wenig vertraut.
Es gibt die linke Obsession, mit der Faschismuskeule zu schwingen und
sie jedem überzuziehen, der rechts von einem steht. Leiden Sie auch
daran?
Ich würde nicht von «Faschismuskeule» sprechen. Ich bin ein grosser Fan
von engen und präzisen Definitionen. Es gibt einen Unterschied zwischen
autoritären, rechtsextremen oder faschistischen Tendenzen. Im Alltag
werden diese Kategorien oft vermischt. Mir ist eine unpräzise Verwendung
von Begriffen aber immer noch lieber, als diese Tendenzen zu
verharmlosen oder zu ignorieren.
Was spricht dagegen, zu sagen: Wenn eine Partei die parlamentarische
Demokratie und den Parteienpluralismus ablehnt, ist sie rechtsextrem und
sonst nicht?
Das Problem ist, dass rechtsextreme Kräfte ihre Ablehnung der Demokratie
meistens verbergen. Sie haben gelernt, die Gesetze zu umschiffen. Sie
bezeichnen das herrschende System als Scheindemokratie. Sie sagen, sie
seien die wahren Demokraten, weil sie die parlamentarische Demokratie
durch eine direkte Demokratie ersetzen wollen.
Aus Schweizer Sicht ist die direkte Demokratie eine grossartige
Errungenschaft. Haben Sie etwas dagegen, wenn rechtspopulistische
Parteien sie auch in anderen Ländern einzuführen wollen?
Ich habe insofern etwas dagegen, als die Vorstellung von direkter
Demokratie bei der Rechten immer mit der Abschaffung von
Minderheitenrechten einhergeht. Hätten wir in Österreich die direkte
Demokratie, wie sie die FPÖ fordert, würden wir ganz schnell darüber
abstimmen, welche Rechte Muslimen entzogen werden sollen.
Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz das einzige Land ist, in dem
die direkte Demokratie funktioniert, ohne dass die Grundrechte von
Minderheiten verletzt werden.
Das ist eine Frage der politischen Kultur, der Tradition, der
Meinungsbildungsprozesse. Voraussetzung für ein direktdemokratisches
System in Österreich oder Deutschland wäre eine Reform des ganzen
politischen Systems, und diese Reform müsste von unten kommen.
Wie wird sich die politische Landschaft aufgrund der Corona-Krise verändern?
Es ist viel zu früh, das vorherzusagen. Aber es besteht die Gefahr, dass
Rechtspopulisten darauf drängen, Versatzstücke des Ausnahmezustandes
beizubehalten und etwa die Grenzen dauerhaft geschlossen zu lassen.
Dennoch werden sie durch das Coronavirus in die Defensive gedrängt.
Warum?
Weil es in der extremen Rechten für eine medizinische Krise mit einem
unsichtbaren Virus als Feind kein Vokabular gibt. Als heldenhaft feiert
die Öffentlichkeit im Moment Ärztinnen und Pfleger. Das ergibt nicht die
Bilder, die Rechtsextremen nützen. Vor der Krise waren sie noch an der
griechisch-türkischen Grenze und haben das Abendland gegen Flüchtlinge
verteidigt.
Und jetzt?
Jetzt müssen sie zu Hause bleiben. Wenn Neurechte, Holocaustleugner und
Verschwörungstheoretiker in der Corona-Krise demonstrieren, ist es, um
Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu fordern.
Gegen Globalisierung, Finanzwirtschaft und Eliten polemisiert auch die
Linke. Die Gemeinsamkeiten mit dem Rechtspopulismus sind grösser, als es
ihren Exponenten lieb sein kann.
Bei der Globalisierungskritik haben sich die Rechtspopulisten
tatsächlich bei den Linken angehängt und ihre Argumente und Sprache
übernommen. Genau darum ist es die Aufgabe jeder progressiven
Protestbewegung, diese Leute rauszuhalten. Linke Kapitalismuskritik und
der Traum von einer völkischen Nation sind unvereinbar, auch wenn sie
die Kritik an der Globalisierung vermeintlich verbindet.
Wie gross ist die Verantwortung der linken Parteien am Aufstieg des Rechtspopulismus?
Gross. Wie sehr sich rechtsextremes und rechtspopulistisches Denken in
der Gesellschaft ausbreitet, hängt auch von der Stärke seiner Gegner ab.
Es reicht nicht, zu sagen, die Rechten sind böse und ihre Wähler dumm.
Die anderen Parteien müssten eine glaubwürdige Vorstellung von der
Zukunft haben. Sie müssten den Leuten sagen, wie die Welt in zehn Jahren
ausschauen soll, wenn sich linke oder liberale Kräfte durchsetzen. Es
gibt viele gute Ideen und Ansätze, aber es gelingt nicht, sie auf eine
überzeugende Formel runterzubrechen.
Und der Rechten gelingt das?
Ja. Eine Nation ohne Migration und Muslime. Keine EU und keine UNO.
Der Rechten gelingt das auch, weil die Befürworter des
Multikulturalismus mit sicheren Berufen in gentrifizierten Quartieren
sitzen und von den Nachteilen der Migration nicht betroffen sind.
Wenn sich Linke an den Händen fassen, schöne Lieder singen und alle dazu
aufrufen, nett miteinander zu sein, reicht das tatsächlich nicht. Viele
Leute haben Ängste und eine angeschlagene Gesundheit, sind prekär
beschäftigt oder arbeitslos. In dieser Situation stellen Rechte die
Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke dar, die ihnen das wenige,
das sie noch haben, wegnehmen. Und das funktioniert.
Was soll die Linke dagegen tun?
Sie sollte sich zum Beispiel stärker mit der Vermögenskonzentration
beschäftigen und erklären, warum die einen viel und die anderen wenig
haben. Sie sollte darlegen, dass bei einer gerechteren Verteilung von
Einkommen und Vermögen eine gerechte, gegenüber Einwanderern offene
Gesellschaft möglich ist. Das ist kompliziert. Trotzdem muss es die
Linke schaffen, eine eingängige Formel für ihre Kernanliegen zu finden.
Und das gelingt ihr nicht. Früher brachte man das ganz einfach mit «Brot
und Freiheit» auf den Punkt. Genau dort muss man wieder hin.
Entdifferenzierung und politische Klarheit. Details sind auch wichtig,
aber in der politischen Auseinandersetzung braucht es Klarheit.
Stattdessen versteift sich die Linke auf politische Korrektheit und gendergerechte Sprache.
Meiner Meinung nach darf man sagen, was man will. Aber man darf sich
dann nicht beklagen, wenn man Kritik erntet. Wer jemanden beleidigt,
soll sich nicht wundern, wenn dieser nichts mehr mit einem zu tun haben
will. Oft ist es zutreffende Kritik, die Rechte als Ausdruck
übertriebener politischer Korrektheit empfinden. Sie verwechseln Kritik
mit Zensur. Es ist übrigens lustig, dass sich ausgerechnet Rechtsextreme
über die Moralisierung der politischen Auseinandersetzung beklagen.
Warum ist das lustig?
Weil Rechtsextreme eine extrem moralisierende Ideologie vertreten. Jede
und jeder hat seinen angestammten Platz und Wert, und wer dagegen
verstösst, wird sofort aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Man darf
bloss nicht abweichen, sie bestimmen, wie man zu leben hat, und lassen
keine Vielfalt zu. Damit machen sie genau das, was sie anderen
vorwerfen.
Diskutieren Sie mit Rechtsextremen?
Nein. Kernfaschisten sind nicht an Diskursen im Sinne des Austausches
von Argumenten interessiert, sondern ausschliesslich an deren
Zerstörung. Sie wollen einzig ihre antidemokratische Agenda
durchbringen, und dieses Podium gebe ich ihnen nicht. Sie sind nicht
Teil einer demokratischen Auseinandersetzung. Es gibt diesen Irrglauben,
alle Meinungen abbilden zu müssen. Dann lässt man jene zu Wort kommen,
die am lautesten schreien oder die provokantesten Sprüche klopfen. Das
löst gar nichts und dient letztlich nur der Quote und der Auflage.
Faschisten wissen das und nutzen es geschickt aus.
Ist es nicht notwendig, auch mit den Leuten zu sprechen, mit denen Sie sich wissenschaftlich auseinandersetzen?
Ich bin ja nicht an den Privatpersonen interessiert. Ob sie im
persönlichen Umgang nett sind oder nicht, ist mir egal. Diese Leute
haben einen sehr hohen Output an Büchern, Vorträgen, Artikeln,
Blogeinträgen. Meine Aufgabe als Wissenschafterin ist, mir das alles
anzusehen und zu analysieren. Es geht darum, was sie politisch bewirken
wollen. Das erkenne ich am besten an ihrem publizistischen Schaffen.
Werden Sie bedroht?
Ja. Einmal hat jemand mit einem Luftdruckgewehr auf mein Fenster
geschossen, ich bin auf der Strasse physisch bedrängt worden,
rechtsextreme Hooligans haben ein Bild von mir mit einer Faust und dem
Slogan «Linke Weiber ausknocken» auf einen Sticker getan. Und natürlich,
was alle bekommen, die sich mit dem Thema beschäftigen: fast täglich
Mord- und Vergewaltigungsdrohungen per Mail und auf sozialen Netzwerken.
Wie gehen Sie damit um?
Natürlich ist das nicht normal, aber eine gewisse Gewöhnung stellt sich
leider mit der Zeit ein. Es bleibt nichts anderes übrig, als damit zu
leben. Wer feministische Forschung betreibt, wird übrigens noch viel
heftiger bedroht. Ich kann mittlerweile ganz gut einschätzen, was
strafrechtlich relevant ist. Das leite ich an die Polizei weiter, obwohl
meistens nichts dabei herauskommt.
Warum nicht?
Einmal hat jemand unter seinem richtigen Namen geschrieben, man müsse
mir mit einer Axt den Schädel spalten. Die Polizei sagte, sie verfolge
das nicht, weil die Person zum ersten Mal auffällig geworden sei. Das
zeigt, dass es hier noch sehr viel zu tun gibt und Gewalt in sozialen
Medien noch nicht wirklich ernst genommen wird.
Gibt es etwas, was Ihnen an Linken auf den Wecker geht?
Sie reden viel und kompliziert. Ich selber bin da oft schuldig im Sinne der Anklage.
Sie haben kürzlich auf Twitter einen Gastbeitrag, der in der NZZ
erschienen ist, in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Teilen Sie
die Aussage, wonach die Publikation in letzter Zeit markant nach rechts
gerückt ist?
Ich lese die NZZ nicht regelmässig und habe mir nur die Beiträge zur
Corona-Krise angeschaut. Dabei ist mir eine Rhetorik aufgefallen, die
ich sonst von seriösen Zeitungen nicht kenne. Etwa Wortprägungen wie
«Seuchen-Sozialismus», die mit ihrer Freude an der Alliteration und an
knalligen Wortschöpfungen boulevardesk wirken. Und die inhaltlich den
Sozialismus und die Corona-Massnahmen auf eine plakative und endgültige
Weise diskreditieren, wie es sonst nur weit rechts aussen geschieht.
Als Publizistin, Politologin und Expertin für Rechtsextremismus nehmen
sie oft an Podien und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen teil. Das
fällt jetzt alles weg. Wie kommen Sie durch diese Zeit?
Meine grösste Herausforderung besteht darin, meine zwei kleinen Kinder
bei Laune zu halten. Ansonsten: Onlinevorträge und Schreiben statt
Sprechen. Ich habe Einkommensverluste, aber die sind nicht zu
vergleichen mit dem, was andere erleiden.
–
Expertin für Rechtsextreme
Natascha Strobl (geb. 1985) hat Skandinavistik und Politologie studiert
und ist Co-Autorin eines Buches über die Identitäre Bewegung. Die
Wienerin ist Mitglied der SPÖ. Auf Twitter verfasst sie unter
#NatsAnalyse Analysen zu rechtsextremer Sprache.
(https://www.derbund.ch/die-linke-ist-fuer-den-rechtspopulismus-mitverantwortlich-876699968140)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
bernerzeitung.ch 02.05.2020
Nause: «So steuern wir direkt in eine zweite Welle»
Am Samstagnachmittag haben sich auf dem Berner Bundesplatz rund 300
Menschen versammelt, um für die Aufhebung der Einschränkungen aufgrund
des Coronavirus zu demonstrieren.
Hans Ulrich Schaad/flo
Es war ein in der letzten Zeit ungewohntes Bild, das sich den staunenden
Passanten kurz vor 14 Uhr am Samstagnachmittag auf dem Berner
Bundesplatz bot. Rund 300 Personen demonstrierten für die Aufhebung des
Lockdowns und gegen die Notrecht-Bestimmungen des Bundesrates. Die wegen
des Coronavirus ergriffenen Massnahmen seien übertrieben.
Freiheiten zurück
Die Botschaften auf den Transparenten und Plakaten waren deutlich. Es
war von Repression, Machtmissbrauch, einer Pandemie-Diktatur oder einem
möglichen Impfzwang die Rede. Und die Medien würden in diese Panikmache
einstimmen. Die Teilnehmenden forderten ihre Bürgerrechte und ihre
Freiheit zurück. Alec Gagneux, einer der Organisatoren, will jeden
Samstag auf den Bundesplatz kommen, so lange der Bundesrat das Land
diktiert.
Die Kantonspolizei Bern wusste von der Kundgebung, konnte aber nicht
verhindern, dass sich die rund 300 Personen versammelten. Die Polizei
forderte die Demonstrierenden mehrfach auf, den Platz zu verlassen. Als
sie sich weigerten, spannten die Polizisten eine rot-weisses Sperrband.
Langsam rückten sie – begleitet von Applaus und einem Pfeifkonzert – vor
und drängten so die Leute vom Bundesplatz. Die Polizei filmte das
Geschehen. Das Ganze verlief friedlich.
Nach zwei Stunden vorbei
Doch so schnell gaben die Demoteilnehmenden nach der Räumung nicht auf.
Die einen marschierten mit ihren Transparenten ausserhalb des Sperrbands
um den Bundesplatz. Andere gaben sich die Hände und bildeten eine
Menschenkette. Immer wieder verwickelten sie Polizisten oder Passanten
in Diskussionen, um ihre Botschaft hinüberzubringen.
Bis kurz vor 16 Uhr hatte sich die Kundgebung langsam aufgelöst, die
Polizei entfernte das Sperrband. Demonstrativ verabschiedeten sich die
Teilnehmenden mit einem Händedruck. Oder sie umarmten sich. Die Regeln
des Social Distancing sind für sie übertrieben.
Wie Dominik Jäggi, Sprecher der Kantonspolizei Bern auf Anfrage
erklärte, hätten sich zahlreiche Demonstrierende trotz mehrfacher
Aufforderung geweigert, den Platz zu verlassen. Sie müssen mit einer
Anzeige rechnen, so Jäggi. Die Polizei habe die Personalien von mehreren
Dutzend Personen aufgenommen, auf dem Posten mitgenommen worden sei
jedoch niemand.
Null Verständnis bei Reto Nause
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) schüttelt nur den
Kopf und hat kein Verständnis für die Kundgebung: «Aus epidemiologischer
Sicht ist die Aktion völlig deplatziert.» Vor allem weil sich unter den
Teilnehmenden zahlreiche Mitglieder der Risikogruppe befunden haben.
Inzwischen seien zwar die erste Lockerungen beschlossen worden, fährt
Nause fort. Diese seien aber mit Risiken verbunden. Was diese Personen
gemacht haben, sei mit «maximalem Risiko» behaftet und kontraproduktiv:
«Mit solchen Ansammlungen steuern wir direkt in eine zweite Welle.»
Die Polizei habe einen ausserordentlich schwierigen Job gehabt, sagt
Reto Nause. Denn unter den Teilnehmenden waren Kinder und ältere
Personen. Da könne die Polizei nicht mit einem massiven Mitteleinsatz
vorgehen. Schliesslich sei es aber gelungen, die Kundgebung aufzulösen.
(https://www.bernerzeitung.ch/demo-gegen-corona-regeln-466456897749)
–
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/gegen-einschraenkungen-corona-demo-auf-dem-bundesplatz
-> https://www.toponline.ch/news/coronavirus/detail/news/demonstrationen-gegen-die-corona-massnahmen-in-stgallen-und-bern-00133542/
-> https://telebasel.ch/2020/05/02/kundgebung-gegen-corona-einschraenkungen-in-bern-aufgeloest/?channel=105105
– https://twitter.com/bwg_bern/status/1256581242893619201
– https://twitter.com/bwg_bern/status/1256588638873411586
– https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1256580197618536448
– https://twitter.com/antifa_bern/status/1256580115540180992
– https://twitter.com/antifa_bern/status/1256581330407698432
– https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1256581153810780162
—
Mail von einem der führenden Informationskrieger auf Facebook: Dr. med.
Walter Siegrist (Dr. med. Thomas Binder wird derweil
zwangsmedikamentisiert)
Der Fühler im Gespräch mit Satans ReichsFratze SRF
Wurde heute auf dem Bundesplatz an der 2. COVID-19-Kundgebung von SRF
interviewt. Schaut heute die Tagesschau. Dort komme ich heute,
inshallah..
„Es geht nur vordergründig um Corona, sondern um ID2020, einen digitalen Ausweis, eine komplett digitalisierte Welt.
„Impfpflicht, Impfpass, Irrenhauses! Was unsere Notstandsregierung in
Hinterzimmern beschließt hat das Potenzial zur Diktatur. Es geht nur
vordergründig um Corona. Das Ziel ist eine lebenslang gültige digitale
Identität. Der Mensch als verwertbarer Dazensatz. Staaten sind nur noch
die Gehilfen um Konzernintetessen umzusetzen! Der Bill Gates, Google
oder Facebook-Bürger! Wer jetzt nicht aufsteht verrät die Zukunft seiner
Kinder. 1989 gab es einen friedliche Revolution in Deutschland.
Wiederholen WIR das!“
(http://drs5.blogspot.com/2020/05/mail-von-einem-der-fuhrenden.html)
-> https://twitter.com/SwissRebelForce/status/1256629418417676288
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Polizei löst Kundgebung gegen Bundesrat auf – doch bereits wird für Friedenstauben geworben
Trotz Notrecht erwacht das politische Leben wieder in der Schweiz. In
Bern demonstrierten am Samstagnachmittag 300 Personen gegen den
Bundesrat. Die Polizei löste die Versammlung auf. Die Teilnehmer
mobilisieren aber bereits für den 7. Juni.
https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/polizei-loest-kundgebung-gegen-bundesrat-auf-doch-bereits-wird-fuer-friedenstauben-geworben-137774508
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«Der Bund lügt uns alle an!» – In St.Gallen fordern Gegner der Corona-Einschränkungen mehr Transparenz
In Schweizer Städten demonstrierten am Samstagnachmittag lose
Gruppierungen gegen die Corona-Einschränkungen des Bundes. Auch in
St.Gallen – ein Augenschein vor Ort.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/der-bund-luegt-uns-doch-alle-an-corona-massnahmen-kritiker-demonstrieren-in-stgallen-fuer-mehr-transparenz-ld.1217201
„Verschwörungstheoretiker im Auge haben“ – Protest und Widerstand2020
In mehreren deutschen Städten hat es an diesem Samstag Demonstrationen
gegen die sogenannten „Corona-Regeln“ gegeben. Am meisten Teilnehmer gab
es offenbar in Stuttgart, wo trotz der Kontakteinschränkungen wegen der
Anstedckungsgefahr mit dem Coronavirus 3.000 bis 5.000 Menschen
zusammenkamen. Die Polizei wollte laut Stuttgarter Zeitung keine
Schätzung zur Teilnehmerzahl bekannt geben.
https://de.euronews.com/2020/05/02/verschworungstheoretiker-im-auge-haben-protest-und-widerstand2020
+++HISTORY
„Raus mit den Italienern“
Vor 50 Jahren tobt der Abstimmungskampf über die
Schwarzenbach-Initiative. Ein italienischer Journalist beschreibt das
damalige Leben der Gastarbeiter in einem Bestseller.
https://www.journal21.ch/raus-mit-den-italienern
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