Medienspiegel 2. Mai 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++DEUTSCHLAND
Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften
Tausende Menschen in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind kaum geschützt gegen Corona: Viele leben auf engstem Raum. In einzelnen Unterkünften sind schon mehr als die Hälfte der Bewohner infiziert. Während die Maßnahmen der Bundesländer vielerorts kaum Wirkung entfalten, wachsen Ohnmacht und Wut bei den eingesperrten Flüchtlingen.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eingesperrt-und-ausgeliefert-corona-in-deutschen-fluechtlingsunterkuenften-100.html


+++ÖSTERREICH
Hunderte Menschen aus dem Flüchtlingslager Wien-Erdberg müssen in Quarantäne
Freitag Nacht musste das Flüchtlingslager Wien-Erdberg komplett geräumt werden. Die Stadt Wien hatte zuvor nur von wenigen Corona-Fällen berichtet.
https://www.bonvalot.net/hunderte-menschen-aus-dem-fluechtlingslager-wien-erdberg-muessen-in-quarantaene-983/


+++MITTELMEER
Die «Alan Kurdi» hatte am 6. April von zwei Holzbooten 148 Männer und zwei Frauen aufgenommen. Die meisten stammen aus Marokko und Bangladesch
Quarantäne für Migranten von der «Alan Kurdi» endet – Aufnahme unklar
An diesem Sonntag endet für die 17-köpfige Besatzung des deutschen Schiffes «Alan Kurdi» und für 146 von ihr gerettete Migranten die Corona-Quarantäne vor Italiens Küste. Wie es für die Geretteten weitergeht, ist noch völlig ungewiss. Die Innenministerien in Rom und Berlin teilten am Samstag auf Anfrage mit, Beratungen dazu seien noch nicht abgeschlossen.
https://new.rro.ch/story/quarantne-fr-migranten-von-der-alan-kurdi-endet–aufnahme-unklar/3755


+++GASSE
Betreuter Drogenkonsum in Altstetten: Zürcher Drogensüchtige weichen auf den Strichplatz aus
Die Corona-Pandemie trifft auch die Zürcher Drogenszene. Die gewohnten Kontakt- und Anlaufstellen (K&A) mussten geschlossen werden. Die Stadt hat jedoch für eine Notlösung gesorgt – auf dem Strichplatz. Diese Lösung soll auch verhindern, dass sich eine offene Szene bildet.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-drogensuechtige-weichen-auf-den-strichplatz-aus-176214374628


«Die Einsamkeit ist extrem» – diesen Einfluss hat das Coronavirus auf die Hilfe für Randständige
Viele Hilfsangebote für Randständige wurden nach dem Corona-Lockdown heruntergefahren – und nun teilweise den Social-Distancing-Regeln angepasst.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/die-einsamkeit-ist-extrem-diesen-einfluss-hat-das-coronavirus-auf-die-hilfe-fuer-randstaendige-137762303


Magazin «Sydefyn»: Coronafreie Geschichten von Bern für Bern
Um Berner und Bernerinnern in Zeiten von Corona auch ein wenig erfreuliche Nachrichten in den Briefkasten zu werfen, haben Berner Künstler innerhalb von fünf Wochen das Magazin „Sydefyn“ auf die Beine gestellt. Das neue Projekt erfreut nicht nur die Leser der Stadt Bern, sondern auch die Surpriseverkäufer. Diese haben Dank „Sydefyn“ nämlich wieder eine Tagesstrucktur.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/magazin-sydefyn-coronafreie-geschichten-von-bern-fuer-bern-137774726


+++SEXWORK
Tote Hose auf Strassenstrich sorgt für Verzweiflung bei Prostituierten
Im Lockdown können Prostituierte weder arbeiten noch zurück in ihre Heimat. Dies sorgt bei vielen Sexarbeiterinnen für Verzweiflung. Auch in Olten ist die Existenzangst im Sex-Business gross.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/tote-hose-auf-strassenstrich-sorgt-fuer-verzweiflung-bei-prostituierten-137774697
-> https://www.telem1.ch/aktuell/verzweifelte-situation-fuer-prostituierte-137774868


Sexarbeiterinnen in Not: So wird geholfen
Die Corona-Krise hat auch eines der ältesten Gewerbe auf der Welt getroffen – die Bordelle mussten schliessen. Somit wurde eine ganze Branche vorübergehend arbeitslos. Nun hat das schweizerische Netzwerk „ProKoRe“ eine Koordinationsstelle geschaffen um den Prostituierten zu helfen. TeleBärn fragt bei der Fachstelle Xenia in Bern nach.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/sexarbeiterinnen-in-not-so-wird-geholfen-137774711


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wir pissen auf euer Patriarchat!
Wir, vier Menschen mit Vulvas, haben am 30. April, der Walpurgisnacht, auf die Dreirosenbrücke in Basel gepinkelt.
https://barrikade.info/article/3468


«Völlig entgleister Einsatz»: Linksautonome kritisieren Polizeiaktion gegen 1. Mai-Demo
Am gestrigen 1. Mai sorgte ein grosser Polizeieinsatz in Bremgarten für Aufsehen. Mehrere Patrouillen hinderten eine Gruppe Linksautonome, eine Kundgebung durchzuführen. Diese kritisieren das Vorgehen der Polizei nun in einem Communiqué.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/voellig-entgleister-einsatz-linksautonome-kritisieren-polizeiaktion-gegen-1-mai-demo-137774520
-> https://barrikade.info/article/3467
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/polizei-verhindert-demonstration-von-25-bis-30-linksautonomen-in-bremgarten-137768739


45 Verzeigungen nach unbewilligter Demonstration in der Innenstadt
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Nachgang einer unbewilligten Kundgebung am Freitagnachmittag (die bz berichtete) 45 Personen einer Kontrolle unterzogen und unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/45-verzeigungen-nach-unbewilligter-demonstration-in-der-innenstadt-137772205
-> https://www.bazonline.ch/harte-kritik-und-ruecktrittsforderung-594238696591
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2020-45-verzeigungen-nach-unbewilligter-kundgebung-jsd.html


Wegen Demo-Teilnahme: Basta-Grossrätin unter Beschuss
Tonja Zürcher ist an der unbewilligten 1. Mai-Demo mitmarschiert. Die bürgerlichen Jungparteien fordern nun ihren Rücktritt .
https://primenews.ch/news/2020/05/wegen-demo-teilnahme-basta-grossraetin-unter-beschuss
-> https://telebasel.ch/2020/05/02/buergerliche-jungparteien-kritisieren-tonja-zuercher
-> https://telebasel.ch/2020/05/02/kommentar-zur-1-mai-demo-liebe-sp-bitte-abstand-nehmen
-> https://www.bazonline.ch/harte-kritik-und-ruecktrittsforderung-594238696591
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/umstrittene-demonstration-protest-auf-der-strasse-muss-trotz-corona-moeglich-sein
-> https://www.20min.ch/story/grossraetin-rechtertigt-ihre-teilnahme-an-1-mai-kundgebung-893333911777


Kommuniqué zum revolutionären 1. Mai in Basel
Trotz und gerade wegen der Coronakrise entschloss sich das revolutionäre 1. Mai-Bündnis, am 1. Mai auf die Strasse zu mobilisieren.
https://barrikade.info/article/3470


Heftige Kritik an Polizeieinsatz: Wechsel an der Spitze gefordert
Trotz Versammlungsverbot ist es am 1. Mai in Zürich zu kleineren Demonstrationen gekommen. Die Polizei griff rigoros durch. Zu rigoros finden linke Politiker*innen, nun kommt es zu einem politischen Nachspiel.
https://tsri.ch/zh/dieser-polizeieinsatz-muss-konsequenzen-haben/


Am 1. Mai «unverhältnismässig» eingeschritten? Linke Politiker üben Kritik an der Zürcher Stadtpolizei, Bürgerliche zeigen Verständnis
Anders als in Basel hat sich die Stadtpolizei in Zürich entschieden, am 1. Mai keine Demonstrationen zuzulassen. Dieses Vorgehen kommt bei Politikern unterschiedlich an.
https://www.nzz.ch/zuerich/1-mai-in-zuerich-linke-kritisieren-polizei-ld.1554602
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2020/mai/schlussbilanz_zum1mai2020.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/uneinigkeit-ueber-polizeitaktik-am-1-mai-gewaehren-lassen-oder-festnehmen-137774755
-> https://www.tagesanzeiger.ch/trotz-demonstrationsverbot-diverse-aktionen-geplant-sendungen-im-radio-211498888078
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-1-mai-die-zuercher-stadtpolizei-verhaftete-ueber-zwanzig-personen
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/schlussbilanz-farbanschlag-festnahmen-und-brennende-container-und-abfalleimer-137772211
-> https://www.zsz.ch/24-verhaftungen-am-1-mai-354350609934
-> https://www.landbote.ch/24-verhaftungen-am-1-mai-354350609934
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/24-festnahmen-am-1-mai-in-zuerich-00133535/


Communiqué vom Revolutionären Bündnis Zürich zum 1. Mai 2020
Am heutigen ersten Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen – haben wir unseren breiten Widerstand auf die Strassen Zürichs getragen. Heute haben wir mit vielfältigen Aktionen gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf die Lebens-und Arbeitsverhältnisse des Proletariats, zu wehren
https://barrikade.info/article/3466


Die einzige Lösung heisst Antikapitalismus
Zum 1.Mai haben Aktivist*innen in Luzern ein Transparent aufgehängt “Die einzige Lösung heisst Antikapitalismus”.
https://barrikade.info/article/3465


Communiqué 1. Mai Winterthur
Trotz Corona-Massnahmen, regnerischem Wetter und Polizeikontrollen liessen wir uns heute weder die Stimmung noch unseren Kampftag verderben. Wir waren laut, kämpferisch, und haben unsere Anliegen auf die Strassen von Winterthur getragen.
https://barrikade.info/article/3464


Communiqué zum revolutionären 1. Mai Bern
Den ganzen Tag trafen schon starke Bilder und Statements aus dem ganzen Raum Bern ein.
https://barrikade.info/article/3463


Aktion zur Schliessung des Bunkers in Urdorf
Auf vier Kleingruppen verteilt waren am Morgen des 1. Mai mehr als ein Dutzend Personen in Urdorf im Kanton Zürich unterwegs.
https://barrikade.info/article/3462


Rot durch die Nacht
Wallis – Die aktuellen Umstände nehmen uns die Möglichkeit, den 1. Mai in würdigem Rahmen zu begehen. Als kleines symbolisches Leuchtfeuer haben wir den Bonzenturm von Stockalper zumindest für eine Nacht in roten Farben erstrahlen lassen.
https://barrikade.info/article/3452


+++BIG BROTHER
Contact-Tracing-Apps: So funktionieren sie
Wir tragen unsere Smartphones ständig mit uns herum. Nun sollen diese Geräte helfen, eine weitere unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Wie verträgt sich das mit dem Schutz unserer Privatsphäre?
https://www.nzz.ch/technologie/contact-tracing-apps-so-funktioneren-sie-ld.1554242


Weite Teile der Bevölkerung sind bereit, eine Tracking-App zu nutzen – wenn diese von Bund und Kantonen herausgegeben wird
Eine Umfrage der Universität Zürich bei über 1300 Personen zeigt: Die Chancen einer freiwilligen Tracking-App stehen gut.
https://www.nzz.ch/schweiz/tracking-app-chancen-stehen-gut-ld.1554352
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/corona-warn-app-zuverlaessig-und-wirklich-die-privatsphaere-schuetzend-137774693


Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor. Ein bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen.
https://netzpolitik.org/2020/datenschutz-folgenabschaetzung-dsgvo-vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser/


NPP 201: Wie sich die Debatte um Corona-Tracing ändern muss
In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen vier Forscher:innen über die sozialen Folgen der neuen Apps für die Kontaktverfolgung. Warum sprechen wir über diese Werkzeuge schon so, als gäbe es keine Alternativen? Und welche Fragen sollten wir stattdessen stellen?
https://netzpolitik.org/2020/wie-sich-die-debatte-um-corona-tracing-aendern-muss/


+++ARMEE
In Überzahl und unterfordert – Ist der Corona-Armeeeinsatz nur teure Werbung?
Die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg ist kontrovers. Wird hier eine bestens funktionierende Armee unter Beweis gestellt oder ist es lediglich teure Propaganda? Auch bei Soldaten an der Front gibt es Unmut: Sie hätten kaum etwas zu tun in den Spitälern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/in-ueberzahl-und-unterfordert-ist-der-corona-armeeeinsatz-nur-teure-werbung


+++POLIZEI LU
Keine Transparenz zu Kosten – Luzerner Polizisten am WEF: Auch von der Regierung gibt’s keine Zahlen
Auch Luzerner Polizisten standen am Davoser WEF in diesem Januar im Einsatz. Transparenz zu den Kosten gibt es aber nach wie vor nicht.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-polizisten-am-wef-auch-von-der-regierung-gibts-keine-zahlen-1787323/
-> https://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail/Geschaeft_Detail?ges=b140eeac75274041a699bdfe523d5913


+++HOMOHASS
Patrick Helber: Dancehall und Homophobie
Ein längst überfälliger, historisch informierter Beitrag zum besseren Verständnis von Geschlechtskonstruktionen und den damit häufig verbundenen Diskriminierungsformen im postkolonialen Jamaika.
https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/358_dschihadismus/patrick-helber-dancehall-und-homophobie


+++RECHTSPOPULISMUS
derbund.ch 02.05.2020

«Die Linke ist für den Rechtspopulismus mitverantwortlich»

Laut der Wiener Politologin Natascha Strobl drängt das Coronavirus Rechtsextreme in die Defensive. Aber aufgeben werden sie deshalb noch lange nicht. Die politischen Gegner helfen ihnen dabei.

Sandro Benini

Was denken Rechtsextreme über die Corona-Krise?

Typisch rechtsextrem in der Corona-Krise sind Verschwörungstheorien und die Neigung, alte mit neuen Verschwörungstheorien zu vermischen.

Warum?

Weil Rechtsextreme das demokratische System ablehnen und eine Vertrauenskrise immer als Bestätigung ihrer Propaganda nutzen – das Coronavirus sei etwa von Bill Gates oder der Weltgesundheitsorganisation freigesetzt worden. Nebem dem verschwörungstheoretischen gibt es auch einen sozialdarwinistischen Strang, den Rechtsextreme mit neoliberalen und marktradikalen Ideen verknüpfen.

Inwiefern?

Marktradikale begrüssen es, wenn angeblich marktuntaugliche Firmen kaputtgehen. Faschisten wenden dies auf die körperliche Verfasstheit an und sagen, es sei begrüssenswert, wenn Alte und Schwache sterben. Sie sind froh darüber.

Welche Unterschiede sehen Sie zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen?

Es gibt wirkliche Hardcore-Faschisten, die ein totalitäres System wollen und für dieses Ziel arbeiten. Im Unterschied zu den Klischeevorstellungen der 1990er-Jahre sind das keine Stiefel- und Bomberjackennazis, sondern Leute, die Magazine herausgeben, in Talkshows sitzen und die intellektuelle Diskussion bestimmen wollen. Sie haben sich an die bestehenden Diskurse angepasst und versuchen gleichzeitig, sie zu zerstören.

Wer denn zum Beispiel?

Das Zentralorgan dieser Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum ist die Zeitschrift «Sezession» rund um den deutschen Herausgeber Götz Kubitschek. Es haben sich aber mittlerweile viele publizistische Projekte entwickelt. Dahinter stehen Personen, die auf keine Partei Rücksicht nehmen müssen und deshalb ganz offen sagen, was sie wollen. Ihre Ideen kommen aber in abgeschwächter und gefilterter Form auch bei den sogenannten rechtspopulistischen Parteien vor.

Wie wirkt sich das aus?

Rechtsextreme Stichwortgeber haben auf diese Kräfte einen viel grösseren Einfluss, als man denkt. Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus sind fliessend. Faschisten sind oft einen Telefonanruf von Schlägertrupps und einen Telefonanruf von Parlamentariern entfernt, und genau das macht sie so gefährlich.

Ich nehme an, Sie sprechen von Parlamentariern der AfD, des Rassemblement National von Marine Le Pen, der FPÖ?

Ich meine nicht die jeweiligen Parteien als Ganzes, sondern spreche von Netzwerken und Verbindungen zu Burschenschaften, Jugendgruppen, rechtskatholischen Gruppierungen, Militärs, alten Adelsfamilien. Das sind volatile Netzwerke, wo viel intellektueller Austausch, auch informell, stattfindet. Das geht in beide Richtungen. Die einen bieten intellektuelle Unterfütterung, und die anderen bringen im Parlament entsprechende Anträge ein. Sich nur auf Parteien zu fokussieren, ist zu wenig. Es geht auch um alles, was dahintersteht. Rechtsextremismus ist nicht nur Partei, sondern auch Bewegung.

Kennen Sie die SVP?

Ja, ein wenig. Das ist eine Partei, die mit ihren Wahlkampfmethoden und ihrer Sprache schon am rechten Rand des politischen Spektrums fischt. Aber mit ihren Netzwerken bin ich zu wenig vertraut.

Es gibt die linke Obsession, mit der Faschismuskeule zu schwingen und sie jedem überzuziehen, der rechts von einem steht. Leiden Sie auch daran?

Ich würde nicht von «Faschismuskeule» sprechen. Ich bin ein grosser Fan von engen und präzisen Definitionen. Es gibt einen Unterschied zwischen autoritären, rechtsextremen oder faschistischen Tendenzen. Im Alltag werden diese Kategorien oft vermischt. Mir ist eine unpräzise Verwendung von Begriffen aber immer noch lieber, als diese Tendenzen zu verharmlosen oder zu ignorieren.

Was spricht dagegen, zu sagen: Wenn eine Partei die parlamentarische Demokratie und den Parteienpluralismus ablehnt, ist sie rechtsextrem und sonst nicht?

Das Problem ist, dass rechtsextreme Kräfte ihre Ablehnung der Demokratie meistens verbergen. Sie haben gelernt, die Gesetze zu umschiffen. Sie bezeichnen das herrschende System als Scheindemokratie. Sie sagen, sie seien die wahren Demokraten, weil sie die parlamentarische Demokratie durch eine direkte Demokratie ersetzen wollen.

Aus Schweizer Sicht ist die direkte Demokratie eine grossartige Errungenschaft. Haben Sie etwas dagegen, wenn rechtspopulistische Parteien sie auch in anderen Ländern einzuführen wollen?

Ich habe insofern etwas dagegen, als die Vorstellung von direkter Demokratie bei der Rechten immer mit der Abschaffung von Minderheitenrechten einhergeht. Hätten wir in Österreich die direkte Demokratie, wie sie die FPÖ fordert, würden wir ganz schnell darüber abstimmen, welche Rechte Muslimen entzogen werden sollen.

Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz das einzige Land ist, in dem die direkte Demokratie funktioniert, ohne dass die Grundrechte von Minderheiten verletzt werden.

Das ist eine Frage der politischen Kultur, der Tradition, der Meinungsbildungsprozesse. Voraussetzung für ein direktdemokratisches System in Österreich oder Deutschland wäre eine Reform des ganzen politischen Systems, und diese Reform müsste von unten kommen.

Wie wird sich die politische Landschaft aufgrund der Corona-Krise verändern?

Es ist viel zu früh, das vorherzusagen. Aber es besteht die Gefahr, dass Rechtspopulisten darauf drängen, Versatzstücke des Ausnahmezustandes beizubehalten und etwa die Grenzen dauerhaft geschlossen zu lassen. Dennoch werden sie durch das Coronavirus in die Defensive gedrängt.

Warum?

Weil es in der extremen Rechten für eine medizinische Krise mit einem unsichtbaren Virus als Feind kein Vokabular gibt. Als heldenhaft feiert die Öffentlichkeit im Moment Ärztinnen und Pfleger. Das ergibt nicht die Bilder, die Rechtsextremen nützen. Vor der Krise waren sie noch an der griechisch-türkischen Grenze und haben das Abendland gegen Flüchtlinge verteidigt.

Und jetzt?

Jetzt müssen sie zu Hause bleiben. Wenn Neurechte, Holocaustleugner und Verschwörungstheoretiker in der Corona-Krise demonstrieren, ist es, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu fordern.

Gegen Globalisierung, Finanzwirtschaft und Eliten polemisiert auch die Linke. Die Gemeinsamkeiten mit dem Rechtspopulismus sind grösser, als es ihren Exponenten lieb sein kann.

Bei der Globalisierungskritik haben sich die Rechtspopulisten tatsächlich bei den Linken angehängt und ihre Argumente und Sprache übernommen. Genau darum ist es die Aufgabe jeder progressiven Protestbewegung, diese Leute rauszuhalten. Linke Kapitalismuskritik und der Traum von einer völkischen Nation sind unvereinbar, auch wenn sie die Kritik an der Globalisierung vermeintlich verbindet.

Wie gross ist die Verantwortung der linken Parteien am Aufstieg des Rechtspopulismus?

Gross. Wie sehr sich rechtsextremes und rechtspopulistisches Denken in der Gesellschaft ausbreitet, hängt auch von der Stärke seiner Gegner ab. Es reicht nicht, zu sagen, die Rechten sind böse und ihre Wähler dumm. Die anderen Parteien müssten eine glaubwürdige Vorstellung von der Zukunft haben. Sie müssten den Leuten sagen, wie die Welt in zehn Jahren ausschauen soll, wenn sich linke oder liberale Kräfte durchsetzen. Es gibt viele gute Ideen und Ansätze, aber es gelingt nicht, sie auf eine überzeugende Formel runterzubrechen.

Und der Rechten gelingt das?

Ja. Eine Nation ohne Migration und Muslime. Keine EU und keine UNO.

Der Rechten gelingt das auch, weil die Befürworter des Multikulturalismus mit sicheren Berufen in gentrifizierten Quartieren sitzen und von den Nachteilen der Migration nicht betroffen sind.

Wenn sich Linke an den Händen fassen, schöne Lieder singen und alle dazu aufrufen, nett miteinander zu sein, reicht das tatsächlich nicht. Viele Leute haben Ängste und eine angeschlagene Gesundheit, sind prekär beschäftigt oder arbeitslos. In dieser Situation stellen Rechte die Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke dar, die ihnen das wenige, das sie noch haben, wegnehmen. Und das funktioniert.

Was soll die Linke dagegen tun?

Sie sollte sich zum Beispiel stärker mit der Vermögenskonzentration beschäftigen und erklären, warum die einen viel und die anderen wenig haben. Sie sollte darlegen, dass bei einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen eine gerechte, gegenüber Einwanderern offene Gesellschaft möglich ist. Das ist kompliziert. Trotzdem muss es die Linke schaffen, eine eingängige Formel für ihre Kernanliegen zu finden. Und das gelingt ihr nicht. Früher brachte man das ganz einfach mit «Brot und Freiheit» auf den Punkt. Genau dort muss man wieder hin. Entdifferenzierung und politische Klarheit. Details sind auch wichtig, aber in der politischen Auseinandersetzung braucht es Klarheit.

Stattdessen versteift sich die Linke auf politische Korrektheit und gendergerechte Sprache.

Meiner Meinung nach darf man sagen, was man will. Aber man darf sich dann nicht beklagen, wenn man Kritik erntet. Wer jemanden beleidigt, soll sich nicht wundern, wenn dieser nichts mehr mit einem zu tun haben will. Oft ist es zutreffende Kritik, die Rechte als Ausdruck übertriebener politischer Korrektheit empfinden. Sie verwechseln Kritik mit Zensur. Es ist übrigens lustig, dass sich ausgerechnet Rechtsextreme über die Moralisierung der politischen Auseinandersetzung beklagen.

Warum ist das lustig?

Weil Rechtsextreme eine extrem moralisierende Ideologie vertreten. Jede und jeder hat seinen angestammten Platz und Wert, und wer dagegen verstösst, wird sofort aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Man darf bloss nicht abweichen, sie bestimmen, wie man zu leben hat, und lassen keine Vielfalt zu. Damit machen sie genau das, was sie anderen vorwerfen.

Diskutieren Sie mit Rechtsextremen?

Nein. Kernfaschisten sind nicht an Diskursen im Sinne des Austausches von Argumenten interessiert, sondern ausschliesslich an deren Zerstörung. Sie wollen einzig ihre antidemokratische Agenda durchbringen, und dieses Podium gebe ich ihnen nicht. Sie sind nicht Teil einer demokratischen Auseinandersetzung. Es gibt diesen Irrglauben, alle Meinungen abbilden zu müssen. Dann lässt man jene zu Wort kommen, die am lautesten schreien oder die provokantesten Sprüche klopfen. Das löst gar nichts und dient letztlich nur der Quote und der Auflage. Faschisten wissen das und nutzen es geschickt aus.

Ist es nicht notwendig, auch mit den Leuten zu sprechen, mit denen Sie sich wissenschaftlich auseinandersetzen?

Ich bin ja nicht an den Privatpersonen interessiert. Ob sie im persönlichen Umgang nett sind oder nicht, ist mir egal. Diese Leute haben einen sehr hohen Output an Büchern, Vorträgen, Artikeln, Blogeinträgen. Meine Aufgabe als Wissenschafterin ist, mir das alles anzusehen und zu analysieren. Es geht darum, was sie politisch bewirken wollen. Das erkenne ich am besten an ihrem publizistischen Schaffen.

Werden Sie bedroht?

Ja. Einmal hat jemand mit einem Luftdruckgewehr auf mein Fenster geschossen, ich bin auf der Strasse physisch bedrängt worden, rechtsextreme Hooligans haben ein Bild von mir mit einer Faust und dem Slogan «Linke Weiber ausknocken» auf einen Sticker getan. Und natürlich, was alle bekommen, die sich mit dem Thema beschäftigen: fast täglich Mord- und Vergewaltigungsdrohungen per Mail und auf sozialen Netzwerken.

Wie gehen Sie damit um?

Natürlich ist das nicht normal, aber eine gewisse Gewöhnung stellt sich leider mit der Zeit ein. Es bleibt nichts anderes übrig, als damit zu leben. Wer feministische Forschung betreibt, wird übrigens noch viel heftiger bedroht. Ich kann mittlerweile ganz gut einschätzen, was strafrechtlich relevant ist. Das leite ich an die Polizei weiter, obwohl meistens nichts dabei herauskommt.

Warum nicht?

Einmal hat jemand unter seinem richtigen Namen geschrieben, man müsse mir mit einer Axt den Schädel spalten. Die Polizei sagte, sie verfolge das nicht, weil die Person zum ersten Mal auffällig geworden sei. Das zeigt, dass es hier noch sehr viel zu tun gibt und Gewalt in sozialen Medien noch nicht wirklich ernst genommen wird.

Gibt es etwas, was Ihnen an Linken auf den Wecker geht?

Sie reden viel und kompliziert. Ich selber bin da oft schuldig im Sinne der Anklage.

Sie haben kürzlich auf Twitter einen Gastbeitrag, der in der NZZ erschienen ist, in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Teilen Sie die Aussage, wonach die Publikation in letzter Zeit markant nach rechts gerückt ist?

Ich lese die NZZ nicht regelmässig und habe mir nur die Beiträge zur Corona-Krise angeschaut. Dabei ist mir eine Rhetorik aufgefallen, die ich sonst von seriösen Zeitungen nicht kenne. Etwa Wortprägungen wie «Seuchen-Sozialismus», die mit ihrer Freude an der Alliteration und an knalligen Wortschöpfungen boulevardesk wirken. Und die inhaltlich den Sozialismus und die Corona-Massnahmen auf eine plakative und endgültige Weise diskreditieren, wie es sonst nur weit rechts aussen geschieht.

Als Publizistin, Politologin und Expertin für Rechtsextremismus nehmen sie oft an Podien und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen teil. Das fällt jetzt alles weg. Wie kommen Sie durch diese Zeit?

Meine grösste Herausforderung besteht darin, meine zwei kleinen Kinder bei Laune zu halten. Ansonsten: Onlinevorträge und Schreiben statt Sprechen. Ich habe Einkommensverluste, aber die sind nicht zu vergleichen mit dem, was andere erleiden.



Expertin für Rechtsextreme

Natascha Strobl (geb. 1985) hat Skandinavistik und Politologie studiert und ist Co-Autorin eines Buches über die Identitäre Bewegung. Die Wienerin ist Mitglied der SPÖ. Auf Twitter verfasst sie unter #NatsAnalyse Analysen zu rechtsextremer Sprache.
(https://www.derbund.ch/die-linke-ist-fuer-den-rechtspopulismus-mitverantwortlich-876699968140)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
bernerzeitung.ch 02.05.2020

Nause: «So steuern wir direkt in eine zweite Welle»

Am Samstagnachmittag haben sich auf dem Berner Bundesplatz rund 300 Menschen versammelt, um für die Aufhebung der Einschränkungen aufgrund des Coronavirus zu demonstrieren.

Hans Ulrich Schaad/flo

Es war ein in der letzten Zeit ungewohntes Bild, das sich den staunenden Passanten kurz vor 14 Uhr am Samstagnachmittag auf dem Berner Bundesplatz bot. Rund 300 Personen demonstrierten für die Aufhebung des Lockdowns und gegen die Notrecht-Bestimmungen des Bundesrates. Die wegen des Coronavirus ergriffenen Massnahmen seien übertrieben.

Freiheiten zurück

Die Botschaften auf den Transparenten und Plakaten waren deutlich. Es war von Repression, Machtmissbrauch, einer Pandemie-Diktatur oder einem möglichen Impfzwang die Rede. Und die Medien würden in diese Panikmache einstimmen. Die Teilnehmenden forderten ihre Bürgerrechte und ihre Freiheit zurück. Alec Gagneux, einer der Organisatoren, will jeden Samstag auf den Bundesplatz kommen, so lange der Bundesrat das Land diktiert.

Die Kantonspolizei Bern wusste von der Kundgebung, konnte aber nicht verhindern, dass sich die rund 300 Personen versammelten. Die Polizei forderte die Demonstrierenden mehrfach auf, den Platz zu verlassen. Als sie sich weigerten, spannten die Polizisten eine rot-weisses Sperrband. Langsam rückten sie – begleitet von Applaus und einem Pfeifkonzert – vor und drängten so die Leute vom Bundesplatz. Die Polizei filmte das Geschehen. Das Ganze verlief friedlich.

Nach zwei Stunden vorbei

Doch so schnell gaben die Demoteilnehmenden nach der Räumung nicht auf. Die einen marschierten mit ihren Transparenten ausserhalb des Sperrbands um den Bundesplatz. Andere gaben sich die Hände und bildeten eine Menschenkette. Immer wieder verwickelten sie Polizisten oder Passanten in Diskussionen, um ihre Botschaft hinüberzubringen.

Bis kurz vor 16 Uhr hatte sich die Kundgebung langsam aufgelöst, die Polizei entfernte das Sperrband. Demonstrativ verabschiedeten sich die Teilnehmenden mit einem Händedruck. Oder sie umarmten sich. Die Regeln des Social Distancing sind für sie übertrieben.

Wie Dominik Jäggi, Sprecher der Kantonspolizei Bern auf Anfrage erklärte, hätten sich zahlreiche Demonstrierende trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, den Platz zu verlassen. Sie müssen mit einer Anzeige rechnen, so Jäggi. Die Polizei habe die Personalien von mehreren Dutzend Personen aufgenommen, auf dem Posten mitgenommen worden sei jedoch niemand.

Null Verständnis bei Reto Nause

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) schüttelt nur den Kopf und hat kein Verständnis für die Kundgebung: «Aus epidemiologischer Sicht ist die Aktion völlig deplatziert.» Vor allem weil sich unter den Teilnehmenden zahlreiche Mitglieder der Risikogruppe befunden haben.

Inzwischen seien zwar die erste Lockerungen beschlossen worden, fährt Nause fort. Diese seien aber mit Risiken verbunden. Was diese Personen gemacht haben, sei mit «maximalem Risiko» behaftet und kontraproduktiv: «Mit solchen Ansammlungen steuern wir direkt in eine zweite Welle.»

Die Polizei habe einen ausserordentlich schwierigen Job gehabt, sagt Reto Nause. Denn unter den Teilnehmenden waren Kinder und ältere Personen. Da könne die Polizei nicht mit einem massiven Mitteleinsatz vorgehen. Schliesslich sei es aber gelungen, die Kundgebung aufzulösen.
(https://www.bernerzeitung.ch/demo-gegen-corona-regeln-466456897749)

-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/gegen-einschraenkungen-corona-demo-auf-dem-bundesplatz
-> https://www.toponline.ch/news/coronavirus/detail/news/demonstrationen-gegen-die-corona-massnahmen-in-stgallen-und-bern-00133542/
-> https://telebasel.ch/2020/05/02/kundgebung-gegen-corona-einschraenkungen-in-bern-aufgeloest/?channel=105105
https://twitter.com/bwg_bern/status/1256581242893619201
https://twitter.com/bwg_bern/status/1256588638873411586
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1256580197618536448
https://twitter.com/antifa_bern/status/1256580115540180992
https://twitter.com/antifa_bern/status/1256581330407698432
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1256581153810780162



Mail von einem der führenden Informationskrieger auf Facebook: Dr. med. Walter Siegrist (Dr. med. Thomas Binder wird derweil zwangsmedikamentisiert)
Der Fühler im Gespräch mit Satans ReichsFratze SRF

Wurde heute auf dem Bundesplatz an der 2. COVID-19-Kundgebung von SRF interviewt. Schaut heute die Tagesschau. Dort komme ich heute, inshallah..

„Es geht nur vordergründig um Corona, sondern um ID2020, einen digitalen Ausweis, eine komplett digitalisierte Welt.

„Impfpflicht, Impfpass, Irrenhauses! Was unsere Notstandsregierung in Hinterzimmern beschließt hat das Potenzial zur Diktatur.  Es geht nur vordergründig um Corona. Das Ziel ist eine lebenslang gültige digitale Identität. Der Mensch als verwertbarer Dazensatz. Staaten sind nur noch die Gehilfen um Konzernintetessen umzusetzen! Der Bill Gates, Google oder Facebook-Bürger! Wer jetzt nicht aufsteht verrät die Zukunft seiner Kinder. 1989 gab es einen friedliche Revolution in Deutschland. Wiederholen WIR das!“
(http://drs5.blogspot.com/2020/05/mail-von-einem-der-fuhrenden.html)
-> https://twitter.com/SwissRebelForce/status/1256629418417676288



Polizei löst Kundgebung gegen Bundesrat auf – doch bereits wird für Friedenstauben geworben
Trotz Notrecht erwacht das politische Leben wieder in der Schweiz. In Bern demonstrierten am Samstagnachmittag 300 Personen gegen den Bundesrat. Die Polizei löste die Versammlung auf. Die Teilnehmer mobilisieren aber bereits für den 7. Juni.
https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/polizei-loest-kundgebung-gegen-bundesrat-auf-doch-bereits-wird-fuer-friedenstauben-geworben-137774508



«Der Bund lügt uns alle an!» – In St.Gallen fordern Gegner der Corona-Einschränkungen mehr Transparenz
In Schweizer Städten demonstrierten am Samstagnachmittag lose Gruppierungen gegen die Corona-Einschränkungen des Bundes. Auch in St.Gallen – ein Augenschein vor Ort.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/der-bund-luegt-uns-doch-alle-an-corona-massnahmen-kritiker-demonstrieren-in-stgallen-fuer-mehr-transparenz-ld.1217201


“Verschwörungstheoretiker im Auge haben” – Protest und Widerstand2020
In mehreren deutschen Städten hat es an diesem Samstag Demonstrationen gegen die sogenannten “Corona-Regeln” gegeben. Am meisten Teilnehmer gab es offenbar in Stuttgart, wo trotz der Kontakteinschränkungen wegen der Anstedckungsgefahr mit dem Coronavirus 3.000 bis 5.000 Menschen zusammenkamen. Die Polizei wollte laut Stuttgarter Zeitung keine Schätzung zur Teilnehmerzahl bekannt geben.
https://de.euronews.com/2020/05/02/verschworungstheoretiker-im-auge-haben-protest-und-widerstand2020


+++HISTORY
„Raus mit den Italienern“
Vor 50 Jahren tobt der Abstimmungskampf über die Schwarzenbach-Initiative. Ein italienischer Journalist beschreibt das damalige Leben der Gastarbeiter in einem Bestseller.
https://www.journal21.ch/raus-mit-den-italienern