Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Das Bundesgericht hat entschieden: Separate Gefängnisse für Ausschaffungshäftlinge
Personen, die ausgeschafft werden sollen, müssen grundsätzlich in eigens dafür vorgesehenen Gefängnissen inhaftiert werden.
https://www.bernerzeitung.ch/separate-gefaengnisse-fuer-ausschaffungshaeftlinge-379938526444
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2C_447_2019_2020_04_30_T_d_15_35_17.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://31-03-2020-2C_447-2019&lang=de&zoom=&type=show_document
Neue Podcast-Reihe «Wir sind hier». 50 Jahre Schweizer Migrationshintergrund – Begegnungen in neun Stationen
Anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums wagt die Eidgenössische
Migrationskommission EKM mit der Podcast-Reihe «Wir sind hier» eine
Standortbestimmung der Migrationsgesellschaft Schweiz. «Wir sind hier»
lässt den Schweizer Migrationshintergrund für einmal in den Vordergrund
treten. In neun Begegnungen diskutieren Betroffene von damals und heute
zusammen mit Fachpersonen Zäsuren der Schweizer Migrationsgeschichte von
den 1970er Jahren bis in die Gegenwart, greifen regionale Brennpunkte
auf und werfen einen Blick in die Zukunft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78959.html
+++ÖSTERREICH
Geflüchtete wehren sich gegen Ausgangsverbot in Traiskirchen
Einen Monat lang durften Asylwerber das Areal nicht verlassen. Vier
davon haben nun eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht
https://www.derstandard.at/story/2000117219054/gefluechtete-wehren-sich-gegen-ausgangsverbot-in-traiskirchen
+++EUROPA
Konfrontation am Evros: Türkische Soldaten sollen auf deutsche Frontex-Beamte gezielt haben
Am griechischen Grenzfluss Evros stehen sich türkische und europäische
Grenzschützer gegenüber. Nun ist es nach SPIEGEL-Informationen zu einem
gefährlichen Zwischenfall gekommen. Auch ein Schuss fiel.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkische-soldaten-sollen-auf-deutsche-frontex-beamte-gezielt-haben-a-ad7bd4ca-d7df-430e-b40a-7cf7e59bd92a?d=1588255977
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/frontex-tuerkei-griechenland-grenze-schuss
-> https://www.nzz.ch/international/ein-tuerkischer-soldat-soll-auf-frontex-polizisten-geschossen-haben-ld.1554466
+++GASSE
Zürcher Drogensüchtige weichen auf den Strichplatz aus
Da viele Anlaufstellen für Drogensüchtige infolge der Pandemie
geschlossen wurden, hat die Stadt Zürich kurzerhand Altstetter Sexboxen
in Drogenkonsumräume umfunktioniert.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/713878581-zuercher-drogensuechtige-weichen-auf-den-strichplatz-aus
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-drogensuechtige-weichen-auf-strichplatz-aus-00133423/
-> https://www.20min.ch/story/drogenkonsum-statt-sex-auf-dem-zuercher-strichplatz-311074920601
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
tagesanzeiger.ch 30.04.2020
Einschränkung von Grundrechten: Demonstrieren verboten
Die Zürcher Stadtpolizei unterbindet wegen der Pandemie politische
Aktionen jeder Art. Das Bundesamt für Gesundheit sagt: Es gäbe
Handlungsspielraum.
Corsin Zander
Am 1. Mai zeigt sich eindrücklich, wie die Corona-Verordnung die
Grundrechte einschränken kann. Normalerweise ziehen am Tag der Arbeit
weit über 10’000 Menschen durch Zürichs Strassen. In diesem Jahr ist
alles anders. Das 1.-Mai-Komitee hat entschieden, die Demonstration
sowie das traditionelle mehrtägige Fest abzusagen.
«Wir haben alle politischen Veranstaltungen, die sonst am 1.-Mai-Fest
stattfinden, ins Radio gezügelt», sagt Luca Maggi, Sprecher des Komitees
und grüner Gemeinderat. Alle geplanten Reden und Diskussionen werden im
Radio LoRa gesendet, die Demonstration werde nicht stattfinden. «Wir
haben das aus Solidarität mit allen Menschen entschieden, die durch eine
mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus gefährdet wären», sagt Maggi.
Der Gewerkschaftsbund will um 11 Uhr auf den Balkonen Lärm machen. Nach
dem Applaus für die Arbeiterinnen in systemrelevanten Berufen müsse man
nun den Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen
Gehör verschaffen.
Revolutionäre geben sich kämpferisch
Ein Zusammenschluss von «Revolutionären Organisationen und
Einzelpersonen aus Zürich» ruft hingegen dazu auf, die Strassen nicht
aufzugeben. Dies sei gerade in der aktuellen Krise wichtig, da sich «die
herrschenden Ausbeutungsverhältnisse» weiter verschärften und
«bestehende gesellschaftliche Bruchlinien» noch offensichtlicher würden.
Ähnliche Aufrufe gibt es auch in Winterthur. Es ist also am 1. Mai mit
Aktionen einzelner Gruppen auf der Strasse zu rechnen. Zugleich sagen
Vertreter verschiedener autonomer Gruppierungen dem TA, sie würden die
Corona-Vorschriften durchaus ernst nehmen.
In den vergangenen Wochen wurden allerdings mehrere Versuche gestoppt,
unter Einhaltung der Corona-Richtlinien zu demonstrieren. Am 18. April
kamen unbewilligt über 100 Personen in Fünfergruppen im Auto oder auf
ihrem Fahrrad zusammen, um «Sicherheit für alle Flüchtlinge» zu fordern.
Die Stadtpolizei nahm drei Personen fest und büsste weitere 30.
Am 23. April planten Frauen auf dem Helvetiaplatz, in zeitlichem und
räumlichem Abstand Blumen und pinke Wollfäden zu hinterlegen. Unter dem
Motto «Ni una menos» (Nicht eine weniger) wollten sie der Femizide in
der Schweiz gedenken, der Ermordung von Frauen. Eine Aktivistin sagt,
sie habe allein und mit Mundschutz den Helvetiaplatz betreten – «da bin
ich bereits umringt von Polizisten, die mich anschnauzen, was das Ganze
solle, und eine Identitätskontrolle anordnen.» Die Polizei wies fünf
Personen mit Verweis auf die Covid-Verordnung weg.
Am 24. April demonstrierte eine Handvoll Klimaaktivistinnen auf dem
Sechseläutenplatz. Sie stellten zahlreiche Paar Schuhe auf, stellten
sich im Abstand von über zwei Metern hin und spannten Transparente. Auch
hier fuhr die Polizei vor und liess eine Tonbanddurchsage laufen,
welche die Aktivistinnen aufforderte, sich zu entfernen. Sieben Personen
wurden weggewiesen.
«Dürfen Gesuch nicht bearbeiten»
Eine Bewilligung hatten die Aktivistinnen nicht. Sie hätten auch keine
erhalten. Ein 57-jähriger Lehrer wollte am 1. Mai mit einer weiteren
Person und einem Fotografen für fünf Minuten ein Transparent ausrollen.
Das Büro für Veranstaltungen der Stadt Zürich beschied ihm: «Wir dürfen
Ihr Gesuch nicht weiter bearbeiten.» Dabei bezog es sich auf die
Covid-Verordnung, die solche Aktionen untersage.
Karin Rykart verteidigt die Einsätze der Polizei. Mit der
Covid-Verordnung gelte ein weitgehendes Veranstaltungsverbot, sagt die
grüne Sicherheitsvorsteherin: «Wir vollziehen hier Bundesrecht und haben
nur einen winzigen Spielraum.» Das Bundesamt für Gesundheit (BAG)
beschreibe in den Erläuterungen zur Verordnung eine Veranstaltung als
«ein geplantes Ereignis, an dem mehrere Personen teilnehmen und das
einen definierten Zweck» habe. Deshalb seien die politischen Aktionen im
bundesrätlichen Sinn eine Veranstaltung gewesen. «Dass die Polizei die
Teilnehmer abgemahnt hat, war korrekt», sagt Rykart.
Bundesamt widerspricht Stadträtin
Dieser Ansicht widerspricht allerdings das BAG auf Anfrage: Die Behörden
hätten einen Handlungsspielraum, «insbesondere wenn sich nur einzelne
Personen an einer Aktion beteiligen». Dabei listet es sogar konkrete
Beispiele auf: «Denkbar sind alle Formen von politischen Äusserungen,
bei denen es zu keinen Menschenansammlungen kommt (beispielsweise
Aufstellen von Plakaten im öffentlichen Raum).» Nicht zulässig sei
jedoch eine Demonstration mit einer grossen Anzahl Teilnehmer, auch wenn
Social Distancing und Hygienevorschriften eingehalten werden. Den
Spielraum der Behörden bestätigte auch Bundesrat Alain Berset am
Donnerstag anlässlich einer Pressekonferenz in Zürich.
Auf die Stadt übersetzt, heisst das: Die Autodemo wäre nach Ansicht des
Bundesamts verboten, die Aktionen auf dem Sechseläutenplatz und dem
Helvetiaplatz hätten aber toleriert werden können. Rykarts
Mediensprecher Mathias Ninck sagt, man prüfe bei jeder Aktion, ob es
sich um eine verbotene Veranstaltung nach Definition des Bundesrats
handle. «Immer wenn dies aus Sicht des zuständigen Einsatzleiters
gegeben ist, mahnt die Stadtpolizei die Teilnehmer einer Veranstaltung
ab.»
Es herrscht offensichtlich Unklarheit, wie die bundesrätlichen Regeln
auszulegen sind. Klar hingegen scheint, dass hart angepackt wird, wer am
1. Mai demonstrieren will. Die Behörden haben ihre Praxis gar noch
verschärft. Während die Demonstranten der Autodemo noch mit Bussen
davonkamen, drohen bei einer vergleichbaren Aktion künftig
Strafverfahren.
Kaum eine Debatte über Grundrechte
Für AL-Gemeinderat Walter Angst ist die Unklarheit symptomatisch:
«Offenbar fehlt das Interesse in Politik und Verwaltung an einer
ernsthaften Debatte über Grundrechte.» Angst organisiert seit vielen
Jahren die 1.-Mai-Demonstration mit. Man spreche ausführlich über die
Öffnung von Restaurants und Seilbahnen, sagt er, und das sei wichtig.
«Aber genauso sensibel müssten wir über Grundrechte diskutieren.»
Dass dies in der Schweiz kaum geschehe, erklärt Oliver Diggelmann,
Rechtsprofessor an der Universität Zürich, so: «Es hat mit unserer
Geschichte zu tun. In Deutschland ist die rechtsstaatliche Sensibilität
viel grösser.» Dort findet seit Wochen eine breite Debatte über das
Verbot von Demonstrationen statt. Verschiedene Gerichtsentscheide
stiessen Verbote von Demonstrationen um, bei denen der
Sicherheitsabstand eingehalten worden wäre.
In der Schweiz hingegen muss ein Demonstrationsverbot in einem lang
andauernden Verfahren angefochten werden. Das stärkt faktisch die Macht
der Exekutive. Diese ist in der Corona-Krise noch grösser, weil auch die
Parlamente zeitweise ausgesetzt wurden. Am Mittwoch tagte der Zürcher
Gemeinderat erstmals wieder. Dabei zeigten sich Parlamentarier wie Maggi
oder Angst erfreut darüber, der Exekutive einen Teil ihrer Macht wieder
zu nehmen. Bis sie im Parlament aber die Praxis im Umgang mit
politischen Aktionen ändern können, dürfte die Corona-Krise bereits
überstanden sein.
(https://www.tagesanzeiger.ch/demonstrieren-verboten-975932464133)
—
tagesanzeiger.ch 30.04.2020
Wegen Covid werden illegale Demos härter bestraft
Die Teilnehmer der unbewilligten Autodemo von Mitte April hatten Glück:
Sie kommen mit Bussen davon. In Zukunft drohen aber Strafverfahren.
Lisa Aeschlimann
Demonstrieren ist beim derzeitigen Versammlungs- und
Veranstaltungsverbot kaum möglich. Viele Bewegungen müssen sich anders
behelfen: Die Klimajugend verlagerte ihren globalen Streiktag ins
Internet, wo sie Livestreams veranstaltete, und der Gewerkschaftsbund
hat für den 1. Mai dazu aufgerufen, am Fenster oder auf dem Balkon Lärm
zu machen für soziale Anliegen. Anders Zürichs Linksautonome: Sie
wollten am 18. April trotz allem demonstrieren. Unter dem Motto «Safety
for all refugees» riefen sie zu einer Autodemo auf. Mit Autos sei das
Versammlungsverbot sowie die Zweimeterabstandsregel einzuhalten, so der
Gedanke.
Dennoch stoppten Stadtpolizisten die Autos an der Heinrichstrasse, bevor
die Demonstration starten konnte. 30 Personen ignorierten die
Lautsprecherdurchsagen, dass man die Gruppe verlassen und nach Hause
gehen solle. Sie wurden kontrolliert und kassierten eine Wegweisung. Die
Polizisten verzeigten sie wegen Teilnahme an einer unbewilligten
Demonstration, wie Polizeisprecher Michael Walker auf Anfrage schreibt.
Laut einer Weisung der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft hätte die Polizei
die Teilnahme an der Autodemo als Verstoss gegen die Covid-Verordnung
taxieren müssen. Doch mit Ausnahme der Demo-Organisatorin wurde niemand
deswegen angezeigt. Laut Walker haben alle Teilnehmer die nötigen
Abstände eingehalten. Hätte die Polizei anders entscheiden, wären die
Demonstrierenden deutlich härter bestraft worden.
Die Teilnahme an einer unbewilligten Demo gilt laut Polizeiverordnung
der Stadt lediglich als Gesetzesübertretung. Es gibt in der Regel eine
Busse, in leichten Fällen nur einen Verweis. Ein Verstoss gegen die
Covid-Verordnung, was eine Versammlung momentan ist, ist rechtlich
gesehen aber ein Vergehen. Ein wichtiger Unterschied, denn ein Vergehen
zieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich. Die Staatsanwaltschaft
eröffnet ein Verfahren, es gibt einen Eintrag im Strafregister.
Polizisten war unklar, was bei Demos gilt
Dass es für die Demoteilnehmer glimpflicher ausging, liegt daran, dass
es Unklarheiten bei der Anwendung der Strafbestimmungen gab. Stadt- und
Kantonspolizei hätten bei der Oberstaatsanwaltschaft um konkrete
Anweisungen gebeten, wie sie bei Demos vorzugehen hätten, wie die NZZ
schreibt. Die Oberstaatsanwaltschaft erliess dann auch zusätzliche
Erläuterungen – allerdings erst vier Tage nach der Autodemo. Sie stellte
dabei klar: Auch Mitläufer können unter bestimmten Voraussetzungen ein
Vergehen begehen.
Für die Autodemonstranten ist es Glück im Unglück: Rückwirkend könnten
sie nicht verzeigt werden, schreibt der Stapo-Sprecher. Zukünftige
Demonstranten dürfen aber wohl nicht mehr auf eine milde Bestrafung
hoffen: «Die Stadtpolizei formuliert nun die Abmahnungen so, dass das
Veranstaltungsverbot gemäss der Covid-Verordnung rechtsgenügend auf
Demonstrationsteilnehmende angewandt werden kann.» Mit anderen Worten:
Wer während der Pandemie demonstriert, dem droht eine härtere Strafe.
(https://www.tagesanzeiger.ch/wegen-covid-werden-illegale-demos-haerter-bestraft-945923398918)
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-demonstranten-kommen-wegen-polizei-glimpflich-davon-ld.1554006
Ungewöhnlicher Tag der Arbeit: Viele Kundgebungen online
Der Tag der Arbeit ist in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. 2020
wird er das erste Mal seit 70 Jahren ohne Kundgebungen und
Demonstrationen gefeiert.
-> https://www.nau.ch/news/europa/ungewohnlicher-tag-der-arbeit-viele-kundgebungen-online-65700962
Kritik am Demoverbot wegen Corona: «Das Bedürfnis zu demonstrieren ist auch in Krisenzeiten gross»
Der Jurist Patrice Zumsteg findet es heikel, dass am 1. Mai wegen der
Corona-Bestimmungen kein Protest im öffentlichen Raum möglich ist. Auch
sonst ortet der Experte in Zürich Mängel.
https://www.nzz.ch/zuerich/1-mai-in-zuerich-jurist-kritisiert-demoverbot-ld.1554031
-> https://www.schulthess.com/buchshop/fachkatalog/detail/ISBN-9783725581078/Zumsteg-Patrice-Martin/Demonstrationen-in-der-Stadt-Zuerich
-> http://www.revmob.ch/
Demonstrationen in der Stadt Zürich
Verwaltungsrecht und Behördenpraxis am Massstab der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
Demonstrationen in der grössten Stadt der Schweiz sind ein sehr häufiges
Phänomen. Das kantonale und kommunale Polizeirecht in Zürich sowie die
Praxis der Sicherheitsbehörden bildeten aber bis jetzt nicht Gegenstand
der rechtswissenschaftlichen Forschung. Die vorliegende Dissertation
schliesst diese Lücke, wobei aus der Optik der Versammlungs. und
Meinungsfreiheit sämtliche Phasen einer Kundgebung analysiert werden –
von der Erteilung der Bewilligung bis zu allfälligen
verwaltungsrechtlichen Sanktionen. Auf der Grundlage dieser Untersuchung
werden Hinweise für den Rechtsanwender und den Rechtssuchenden
dargestellt und Vorschläge für die Änderung und Erweiterurng des
geltenden Rechts präsentiert.
https://www.schulthess.com/buchshop/fachkatalog/detail/ISBN-9783725581078/Zumsteg-Patrice-Martin/Demonstrationen-in-der-Stadt-Zuerich
Trotz Corona-Versammlungsverbot: Linksextreme rufen zu 1. Mai-Demos auf der Strasse auf
Gewerkschaften und Parteien wollen die klassischen 1.-Mai-Kundgebungen
dieses Jahr ausfallen lassen und stattdessen im Internet auf ihre
Anliegen aufmerksam machen. Extremistische Gruppierungen rufen dagegen
trotz Corona und Versammlungsverbot zu Demos auf.
https://www.blick.ch/news/schweiz/trotz-corona-versammlungsverbot-linksextreme-rufen-zu-1-mai-demos-auf-der-strasse-auf-id15869116.html
Demos im Internet: Corona hin oder her: Basler Aktivisten planen 1.-Mai-Aktionen auf der Strasse
Die Gewerkschaftsreden gibt es dieses Jahr online, die Solidarität am
Fenster. Doch in Basel kursiert auch ein Aufruf für eine illegale Demo
im Freien – mit Masken und Abstand.
https://www.bazonline.ch/waehrend-gewerkschaften-digitalen-1-mai-planen-wollen-aktivisten-trotzdem-auf-die-strasse-708643999441
->
Ging der 1. Mai schon einen Tag früher los?
Am Freitag ist Tag der Arbeit. Am Rande von Demonstrationen kommt es an
diesem Tag immer wieder zu Krawallen. In Zürich gab es bereits in der
Nacht auf Mittwoch eine Aktion.
https://www.20min.ch/story/ging-der-1-mai-schon-einen-tag-frueher-los-407326973429
Farbe gegen Kapitalismus und Rassismus
Im Vorfeld des 1. Mai 2020 haben wir die Volkswirtschafts- und
Sicherheitsdirektion des Kanton Zürichs mit Farbe verschönert. Dieser
Angriff ist Ausdruck eines revolutionären antikapitalistischen Kampfes.
https://barrikade.info/article/3451
Hausbesetzung im Friesenberg (Zureich) am 30.04
Am 30.04.2020 wurde ein Haus in der Region Friesenberg (Zureich) besetzt.
https://barrikade.info/article/3447
Luft raus bei Europcar! Gesundheit für alle!
Gestern Nacht (28.4.20) haben wir bei zwei Fahrzeugen von Europcar in
Bern die Reifen zerstochen und das Büroschloss mit Sekundenleim
verklebt. Diese Aktion geschieht in Solidarität mit allen Menschen die
in Asyllagern leben müssen und keinen genügenden Zugang zu
Gesundheitsversorgung haben.
https://barrikade.info/article/3444
1.-Mai-Kleingruppen Demos in Zürich: Safety For All Refugees!
Vor gut einer Woche waren wir an der Autodemo trotz massiver Repression
auf der Strasse und wir wollen das auch am 1. Mai wieder tun! Denn
geändert hat sich nichts: gefährliche Zustände in Schweizer Asyllagern,
katastrophale Situation in den griechischen Geflüchteten-Lagern, Tote
auf dem Mittelmeer – all dies ist weiterhin Realität.
https://barrikade.info/article/3441
Explosion bei Rheinmetall
Heute Nacht sind wir bei Rheinmetall Airdefence in Zürich Oerlikon
vorbei und haben mit Pyrotechnik ihren Haupteingang angegriffen. Wir
stellen diese Aktion in dreierlei Zusammenhänge. Erstens: Solidarität
mit Rojava, nieder mit dem türkischen Faschismus! Zweitens:
Rüstungskonzerne angreifen – Krieg dem imperialistischen Krieg!
Drittens: Heraus zum 1. Mai, internationaler Kampftag!
https://barrikade.info/article/3445
+++KNAST
Erste Lockerung der Massnahmen im Strafvollzug
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 29. April erste schrittweise
Lockerungen für den Justizvollzug beschlossen. Dank der zuvor
ergriffenen Massnahmen und deren konsequenter Umsetzung konnten
Ansteckungen mit dem Coronavirus bei eingewiesenen Personen im Kanton
Bern bisher fast gänzlich vermieden werden.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/04/20200429_1602_erste_lockerung_dermassnahmenimstrafvollzug
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/erste-lockerung-der-massnahmen-im-strafvollzug
Update “Freiheitsentzug”
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzugs
Der Themenbereich Polizei und Justiz erstellt quartalsweise eine
Sammlung der relevanten nationalen und internationalen Rechtsprechung
sowie politischer Vorstösse im Bereich des Freiheitsentzuges im Auftrag
der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Der Fokus
liegt dabei auf der Ausgestaltung eines Freiheitsentzuges
(Haftbedingungen) und nicht auf der Rechtmässigkeit eines
Freiheitsentzuges.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/update-freitheitsentzug.html?zur=2
+++BIG BROTHER
Corona-Krise: Digitales Contact Tracing – Tagesschau
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird auch über die
Anwendung des sogenannt digitalen Contact Tracing via
Smartphone-Applikation diskutiert. Die EPFL in Lausanne entwickelt die
App für das Bundesamt für Gesundheit. Jetzt wird die App getestet.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/corona-krise-digitales-contact-tracing?id=ee164560-401a-4ae1-a677-4125dd882669
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/die-corona-detektive?id=2d424a2b-5956-463d-9d01-3f80af9e2f4d
Apple und Google bringen Beta für Corona-Tracking-Schnittstelle
Mit der API, die auch das Rote Kreuz nutzen möchte, soll
Kontakt-Tracing, die Nachverfolgung von Berührungspunkten mit
Infizierten, ermöglicht werden
https://www.derstandard.at/story/2000117208793/apple-und-google-bringen-beta-fuer-corona-tracking-schnittstelle
(Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S))
Gesetzliche Grundlage der Proximity-Tracing-App kritisch hinterfragt
Eingehend beschäftigte sich die Kommission mit der geplanten
Proximity-Tracing-App. Diese verwendet die Bluetooth-Funktechnik und
informiert ihre Nutzer, wenn sie sich zu lange in der Nähe einer mit dem
Coronavirus infizierten Person aufgehalten haben. Die Kommission nahm
zur Kenntnis, dass die Nutzung dieser App in jedem einzelnen Schritt
freiwillig sein soll. Zudem soll sie keine Gesundheitsdaten, sondern nur
anonymisierte Daten über Kontakte speichern, und zwar dezentral bei den
einzelnen Nutzern. Die Verwaltung stellte in Aussicht, dass das
Programm öffentlich gemacht und von Hackern auf Schwachstellen getestet
werden soll. Noch nicht überzeugt zeigte sich die Kommission bezüglich
der gesetzlichen Grundlage für die App, die nach Auskunft der Verwaltung
neu nicht in einer Notrechtsverordnung, sondern in einer ordentlichen
befristeten Verordnung geregelt werden soll, die auf das Epidemiengesetz
sowie auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz abgestützt
würde. Die Kommission möchte sich wenn möglich vorgängig zu dieser
Verordnung konsultieren lassen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-s-2020-04-30.aspx
So hilft eine App beim Contact-Tracing
Wie kann man ansteckende Personen früh genug isolieren? Eine App des
Bundes soll den Weg zu einem normalen Leben mit dem Coronavirus
vereinfachen – in unserer interaktiven Erklärung zeigen wir ihre
Wirkung.
https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2020/so-wirkt-die-coronavirus-contact-tracing-app/
Die Corona-Detektive nehmen ihre Arbeit wieder auf
Am Mittwoch hat der Bundesrat verfügt, dass bei allen Corona-Fällen die
Infektionskette systematisch zurückverfolgt wird. Nur wenn dies gelingt,
sind in den kommenden Monaten weitere Lockerungen für den Alltag
möglich. Die Kantone rüsten deshalb auf.
https://www.nzz.ch/schweiz/contact-tracing-die-kantone-ruesten-auf-ld.1553958?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-04-30
Deutsche Contact-Tracing-App: Kein Vertrag, kein Gesetz, keine Kostenschätzung
Der Weg zu einer nationalen Corona-Tracing-App bleibt weiter holprig,
zeichnete sich bei einer Sondersitzung des Digitalausschusses des
Bundestags ab.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Contact-Tracing-App-Kein-Vertrag-kein-Gesetz-keine-Kostenschaetzung-4712503.html
Überwachungsfirmen werben für ihre Spyware gegen das Coronavirus
Cellebrite, NSO, Clearview und Co erhoffen sich, mit Staaten weltweit ins Geschäft zu kommen
https://www.derstandard.at/story/2000117212371/ueberwachungsfirmen-werben-fuer-ihre-spyware-gegen-das-coronavirus
Eine geplante Corona-App soll Daten dezentral speichern
Vier gegen eins
Über eine »Corona-App«, die helfen soll, die Ausbreitung des Virus
einzudämmen, wird viel diskutiert und gestritten. Dabei geht es um vier
verschiedene Apps, und zwei von ihnen müssen erst noch ¬entwickelt
werden.
https://jungle.world/artikel/2020/18/vier-gegen-eins?page=all
+++POLICE BE
Bundesgerichtsurteil zum Berner Polizeigesetz – RaBe-Info 30.04.2020
Das neue Polizeigesetz des Kantons Bern hat einen langen Weg hinter
sich. Erst wurde seine Totalrevision im Grossen Rat mit 123 zu 23
Stimmen klar gutgeheissen. Dann ergriff ein Komitee aus
links-alternativen Kreisen und Fahrenden-Organisationen das Referendum.
Das bernische Stimmvolk winkte das umstrittene Gesetz durch mit über 76%
Ja-Stimmen – trotzdem trat es Anfang dieses Jahres nur teilweise in
Kraft. Denn ein Zusammenschluss aus 21 Einzelpersonen und Gruppierungen
(darunter z.B. humanrights.ch, schäft qwant und die Kirchliche
Gassenarbeit) zog wegen mehreren umstrittenen Gesetzesartikeln bis vor
Bundesgericht. Gestern fällte dieses sein Urteil.
https://rabe.ch/2020/04/30/polizeigesetz-teilweise-ausgebremst/
Überbordendes Polizeirecht – höchstes Gericht stutzt Berner Gesetz zurecht
Wenn kantonale Polizeigesetze vom Bundesgericht überprüft werden, bleibt
fast immer etwas hängen. Beim neuen Berner Erlass hebt das höchste
Gericht gleich vier Regelungen in drei Bereichen auf – unter anderem zu
weitreichende Überwachungsbefugnisse.
https://www.republik.ch/2020/04/30/ueberbordendes-polizeirecht-hoechstes-gericht-stutzt-berner-gesetz-zurecht
+++ANTIRA
Rassismus ist Alltag, auch in der Schweiz
In seinem Jahresbericht 2019 meldet das Beratungsnetz für Rassismusopfer
erneut mehr Fälle rassistischer Diskriminierung, die Taten richteten
sich vorwiegend gegen Menschen schwarzer Hautfarbe und Muslime.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/rassismus-ist-alltag-auch-der-schweiz
-> https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/diskriminierung-nimmt-zu
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Corona-Krise: Rechte nutzen Verschwörungstheorien
Verschwörungstheoretiker und Rechte nutzen die Corona-Krise, um Stimmung
gegen die Maßnahmen der Staatsregierung zu machen. Skurrile Theorien
zum Virus scheinen ihnen dafür ein willkommenes Werkzeug zu sein. Das
zeigen Recherchen von BR und NN.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-krise-rechte-nutzen-verschwoerungstheorien,Rxa3uxd
Podcast: Wie Verschwörungstheoretiker von Corona profitieren
Bestimmte Gruppen wollen in Zeiten der Unsicherheit ihre Agenda vorantreiben – und greifen dazu auf alte Vorurteile zurück
https://www.derstandard.at/story/2000117220057/podcast-wie-verschwoerungstheoretiker-von-der-krise-profitieren-wollen
‘Jews Control Chinese Labs That Created Coronavirus’: White Supremacists’ Dangerous New Conspiracy Theory
Far right theories on a Jewish-Chinese COVID-19 cabal are breaking out
of the infamously anti-Semitic dark web, with a helping hand from
mainstream politicians
https://www.haaretz.com/us-news/.premium-the-jews-control-the-chinese-labs-that-created-coronavirus-1.8809635
+++WORLD OF CORONA
Schweigen als neue Kernkompetenz: Öffentliche Behörden in Zeiten von Corona
Das Coronavirus hat die Öffentlichkeit fest im Griff. Während die
Zivilgesellschaft sich nicht mehr versammeln kann, kommt es zu Skandalen
um Asylzentren, und der Stadtrat Raphael Golta entscheidet unter
Ausschluss der Öffentlichkeit wider den Grundsatz des
Öffentlichkeitsprinzips über die Zukunft des besetzten Juch-Areals.
Kurz: Die Exekutiven hinterlassen den Eindruck, demokratiemüde zu sein.
https://daslamm.ch/schweigen-als-neue-kernkompetenz-oeffentliche-behoerden-in-zeiten-von-corona/
Wo unsere Rechte eingeschränkt werden
Die Republik schreibt das laufende Protokoll einer überhaupt nicht normalen Zeit.
https://www.republik.ch/2020/04/30/watchblog-wo-unsere-rechte-eingeschraenkt-werden
Corona-Genesene erhalten Immunitätsausweise
Die chilenische Regierung vergibt «Carnet Covid-19»-Dokumente, die
freies Bewegen erlauben. Für die Weltgesundheitsorganisation ist das
keine gute Idee.
https://www.tagesanzeiger.ch/corona-genesene-erhalten-immunitaetsausweise-357750441172
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