Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Wegen Coronakrise: Regierung stattet alle Asylunterkünfte im Aargau per sofort mit WLAN aus
Aufgrund der ausserordentlichen Lage hat der Aargauer Regierungsrat
beschlossen, alle Asylunterkünfte sofort mit drahtlosem Internet
auszustatten. Damit sollen unter anderem Menschenansammlungen vermieden
werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wegen-coronakrise-regierung-stattet-alle-asylunterkuenfte-im-aargau-per-sofort-mit-wlan-aus-137674082
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/um-menschenansammlungen-zu-verhindern-aargauer-asylzentren-bekommen-wlan-id15848879.html
-> https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_139712.jsp
+++SCHWEIZ
Der Bund bewilligt die Aufnahme von 21 minderjährigen Asylsuchenden aus Griechenland
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bis am Freitag von den
griechischen Behörden 21 Gesuche für die Aufnahme von minderjährigen
Asylsuchenden erhalten und bewilligt. Zurzeit organisiert das SEM den
Transfer dieser Kinder und Jugendlichen in die Schweiz.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-bund-bewilligt-die-aufnahme-von-21-minderjaehrigen-aus-griechenland-ld.1552280
+++DEUTSCHLAND
Ene, mene, muh …
58 Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria landen an diesem Samstag in
Hannover. 58 von 2000 Minderjährigen im Camp. Schon im März hatte die
Bundesregierung die absurden Kriterien für ihre Auswahl offengelegt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135630.fluechtlingslager-moria-ene-mene-muh.html
+++ÖSTERREICH
Abschiebungen in Serbien: Einfach weitergeschoben
Abgelehnte Geflüchtete will Österreich in serbischen Abschiebezentren unterbringen – und für sie zahlen.
https://taz.de/Abschiebungen-in-Serbien/!5676869/
-> https://www.derstandard.at/story/2000116902861/regierung-will-abgelehnte-fluechtlinge-nach-serbien-schicken
+++GRIECHENLAND
Geflüchteten eine Stimme geben
Im Camp Nea Kavala im Norden Griechenlands leben zurzeit rund 1000
Geflüchtete. In einigen Tagen sollen noch einmal gleich viele
hinzukommen, nämlich Menschen, die von den Lagern auf den Inseln
evakuiert werden. Der Zugang zu den Camps ist für Freiwillige
Helfer*innen wegen Corona seit einigen Wochen gesperrt. Englischstunden,
Kinderbetreuung oder andere Aktvitäten darf die Organisation We are
here deshalb nicht mehr durchführen.
Um den Menschen trotzdem Abwechslung in ihrem Alltag zu bieten, haben
die Aktivist*innen, darunter die Bernerin Zoé Blarer, nun ein
Podcastprojekt ins Leben gerufen. Mit ihren Handys können die
Bewohner*innen des Camps Sprachnachrichten aufnehmen – sei es über ihr
Lieblingsessen, eine besondere Erfahrung oder Grüsse an andere. Das Team
selbst schneidet sie dann zusammen und gewährt somit der Aussenwelt
einen Einblick in das Leben der Geflüchteten.
https://rabe.ch/2020/04/17/mit-einem-podcast-gefluechteten-eine-stimme-geben/
Hilferuf aus Moria: “Wir brauchen Europa, um zu überleben”
Aus dem Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos kommt ein
dramatischer Appell der Bewohner. Europa müsse helfen, denn das
Coronavirus sei wie ein Todesurteil für Alte und Kranke.
https://www.tagesschau.de/ausland/moria-fluechtlinge-hilferuf-101.html
+++MITTELMEER
Neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Europas tödliche Verzögerungstaktik
Fünf Tote, sieben Vermisste: Mitten in der Corona-Pandemie will Europa
mit aller Macht verhindern, dass Flüchtlinge ankommen – und verzögert
Rettungen. Besonders Malta steht in der Kritik.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingsdrama-im-mittelmeer-europas-toedliche-verzoegerungstaktik-a-4ce6655f-9d49-43a8-b360-b6e44585d414
Geflüchtete im Mittelmeer: In Quarantäne vor Italiens Küste
Malta soll aus Seenot gerettete Geflüchtete nach Libyen geschickt haben. Andere Gerettete werden auf Quarantäneschiffe verlegt.
https://taz.de/Gefluechtete-im-Mittelmeer/!5676854/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-157.html
Nach zwölf Tagen: “Alan Kurdi”-Geflüchtete auf Quarantäne-Schiff
Zwölf Tage nach ihrer Rettung im südlichen Mittelmeer sind 146
Geflüchtete von der “Alan Kurdi” auf ein Quarantäne-Schiff verlegt
worden. Die Lage an Board hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-zwoelf-tagen-alan-kurdi-gefluechtete-auf-quarantaene-schiff,RwPzXZ5
Krieg gegen die Schwächsten
In der Corona-Krise schottet sich Europa immer weiter ab. In Seenot
geratene Flüchtlinge und Migranten werden nun gar nicht mehr gerettet.
Unfassbar.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge-malta-libyen-eu
+++EUROPA
Flüchtlinge an Europas Außengrenzen: “Wir sind nicht okay”
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Menschen auf der Flucht
besonders hart. Zehntausende Geflüchtete befinden sich in den
griechischen Lagern und an Europas Außengrenzen in einer ausweglosen
Situation.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/libyen-fluechtlinge-europas-aussengrenzen-wir-sind-nicht-okay
Asylpolitik: EU-Staaten legen neue Vorschläge für Asylreform vor
Die Reform des europäischen Asylsystems stockt. Deutschland, Frankreich,
Italien und Spanien haben sich nun geeinigt. Sie plädieren für eine
Umverteilung – mit Ausnahmen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/asylpolitik-eu-reform-umverteilung-asylbewerber
+++GASSE
Einsamkeit und weniger Stoff: Alltag der Drogenabhängigen verschlechtert sich
Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben, sind von der
Covid-19-Pandemie besonders betroffen. In der Schweiz sind
Drogenabhängige angesichts der Ausnahmesituation noch stärker isoliert
als sonst; und die zunehmende Knappheit illegaler Drogen gefährdet ihre
Gesundheit zusätzlich. Ärzte und Organisationen machen mobil.
http://www.swissinfo.ch/ger/covid-19-pandemie_einsamkeit-und-weniger-stoff–alltag-der-drogenabhaengigen-verschlechtert-sich/45696370
Die Corona-Krise legt soziale Gräben offen
Bleibt zu Hause, fordert der Bundesrat. Was aber, wenn man gar kein
Zuhause hat? Ein Gespräch über die Ränder der Gesellschaft in Zeiten von
Corona.
https://www.bernerzeitung.ch/die-corona-krise-legt-soziale-graeben-offen-271498695738
—
derbund.ch 17.04.2020
Obdachlose in Selbstisolation
Bleiben Sie zu Hause, heisst es vom Bundesrat. Doch was, wenn man kein Zuhause hat?
Sven Niederhäuser
Zu Hause zu bleiben, gilt als effektivster Schutz, um sich vor dem
Coronavirus zu schützen. Für Obdachlose ist das einfacher gesagt als
getan. Diese schwierige Situation sorgt in Berns Notschlafstellen und
Gassenküchen für Mehrbetrieb. Die Dienste wurden aufgestockt. So auch im
Sleeper. Die Notschlafstelle bietet Obdachlosen für fünf Franken pro
Nacht Unterkunft.
Zurzeit sind 15 Personen dort einquartiert. Mehr können nicht
aufgenommen werden. «Dafür müssen die, die bereits hier sind, nichts
mehr bezahlen», sagt Ueli Schürch, Mitglied vom Verein Pro Sleeper. Das
kommt den Gästen entgegen. Denn viele finanzieren sich ihren
Sleeper-Aufenthalt normalerweise durch betteln, was zurzeit kaum möglich
ist. Dieses Geld fehlt nun aber in der Kasse der Notschlafstelle. Viel
schlimmer ist jedoch, dass die Bar im ersten Stock geschlossen ist.
«Durch die verdienen wir das meiste Geld», sagt Schürch. Darum hat der
Sleeper einen Spendenaufruf gestartet.
Während der Pandemie dürfen die Sleeper-Gäste den ganzen Tag im Haus
bleiben. «Wir leben wie in einer Grossfamilie», sagt Schürch. Es gebe
auch einen kleinen Garten, wo sie sich die Zeit vertreiben können. «Als
Aktivität gehen Gruppen einkaufen und kochen dann selber.» Andere
müssten zu einer Anlaufstelle, um ihre Sucht zu stillen.
Einige bleiben jedoch den ganzen Tag drinnen. Dort stehen sie unter
Aufsicht. «Sie werden immer wieder daran erinnert, sich die Hände zu
waschen.» Die Zeit drinnen verbringen viele vor dem Fernseher, Laptop
oder dem Smartphone. «Es gibt fast keine obdachlose Person mehr, die
keinen Zugang zum Internet hat», sagt Schürch. Andere wiederum werden
kreativ und malen sich den ganzen Tag die Nägel an. Schürch ist sehr
froh darüber, dass bisher keine schlimmen Symptome aufgetaucht sind.
«Ein Raucherhusten oder ähnliches ist bei vielen Normalität.»
Im Passantenheim der Heilsarmee ist es ähnlich, sagt Heimleiter Franz
Dillier. Bei ihm sind über 40 Personen untergebracht. «Etwa die Hälfte
davon bleibt im Haus. Sie spielen Sudoku, lesen Zeitung, sind am Handy
oder schauen Fernsehen.» Normalerweise sind tagsüber nur die
Aufenthaltsräume und die Küche geöffnet. «Während der Corana-Zeit sind
die Schlafräume ebenfalls ganztags offen.»
Die Bezahlung wird hier teilweise von der Bewohnern selbst getätigt oder
von den zuständigen Ämtern übernommen. «Für eine Person, die nirgends
angemeldet ist, wurde ein provisorisches Dossier für das Sozialamt
eröffnet», sagt Dillier.
Anfangs sei gerade die Sensibilisierung für das Händewaschen schwierig
gewesen. «Viele von ihnen kennen das halt nicht.» Mittlerweile hätten
sich die Leute aber an die Situation gewöhnt. Es gebe auch keine
wirklichen Probleme untereinander. «Wir sind dankbar, haben wir momentan
keine Symptome im Haus.» Einmal habe ein Verdachtsfall bei ihnen
übernachtet, da das Heim ein Isolierzimmer besitzt. «Der Test fiel
glücklicherweise negativ aus.»
Ohne Dach über dem Kopf
Doch es gibt nach wie vor Menschen, die draussen übernachten. «Uns sind
21 Fälle bekannt», sagt Silvio Flückiger von der Interventionstruppe
Pinto. «Viele von ihnen sind der Ansicht, sie können sich draussen
besser isolieren.» Kalt hätten die wenigsten, da sie bereits den ganzen
Winter draussen verbrachten. «Und wenn doch, bekommen sie Winterkleidung
und extrawarme Schlafsäcke», sagt Flückiger. Bisher habe sich aber nur
eine Person eine Winterjacke geholt. Zusätzlich können sie tagsüber im
Punkt 6 nachschlafen, falls es eine harte Nacht war.
Die Stadt hat zudem 29 provisorische Notschlafstellen in kurzer Zeit
hergerichtet. «Sieben davon sind momentan besetzt.» Eigentlich seien
diese für obdachlose Personen mit Symptomen gedacht. Doch da es momentan
keine solchen gebe, würden dort auch andere einquartiert, die das
möchten. Und falls es mehr Schlafstellen brauche, werde die Stadt wieder
rasch reagieren.
(https://www.derbund.ch/obdachlose-in-selbstisolation-359294310396)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktion bei der Medienkonferenz des Bundesrates
Auch heute waren wir mit Transparenten, Schildern und einer Rede präsent
vor dem Medienhaus in Bern. Währenddem die Medienkonferenz des
Bundesrates stattfand, machten wir auf die Situation der Menschen die
vom Grenz- und Asylregime betroffen sind aufmerksam. Unsere Forderungen
bleiben die gleichen wie bei der Aktion vom 3. April (siehe weiter
unten), die Situation verschlechtert sich weiterhin.
https://barrikade.info/article/3396
Zürich: Farbe & Leim gegen Avenir Suisse, den Arbeitgeberverband & Economiesuisse!
Wir haben gestern Nacht (15.April 20) die Geschäftsstellen von Avenir
Suisse, Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband mit Farbe markiert und
die Türschlösser verklebt.
https://barrikade.info/article/3394
Vorbereitungen für den Umbau der besetzten Luzerner Villa sollen am Montag starten
Ungeachtet der neusten Hausbesetzung: Am Montag soll mit den
Arbeitsvorbereitungen für die Sanierung und den Umbau des Hauses an der
Obergrundstrasse 101 in Luzern begonnen werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/vorbereitungen-fuer-den-umbau-der-besetzten-luzerner-villa-sollen-am-montag-starten-ld.1213543
-> https://www.zentralplus.ch/nun-wird-die-bodum-villa-aufgebrezelt-1776381/
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/zum-wiederholten-mal-besetzt-die-luzerner-sorgen-villen-sind-verkauft
+++KNAST
Tuberkulose-Infektion in der Strafanstalt Saxerriet
In der Strafanstalt Saxerriet hat ein Häftling Tuberkulose
eingeschleppt. Sechs Insassen wurden inzwischen positiv auf das
Bakterium getestet.
https://beta.20min.ch/story/tuberkulose-infektion-in-der-strafanstalt-saxerriet-538480959645?legacy=true
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/insasse-der-strafanstalt-saxerriet-an-tuberkulose-erkrankt-sechs-weitere-positiv-getestet-ld.1213456
+++BIG BROTHER
Corona-App: Datenspende mit langer Vorgeschichte
Öffentlich war bisher zur Bewältigung der Corona-Krise nur eine Tracing
App angekündigt worden. Letzte Woche dann überraschte das
Robert-Koch-Institut mit einer App, die Gesundheitsdaten an die
Bundesbehörde übermitteln soll. Geplant waren sogenannte Datenspenden
seit Langem
https://www.heise.de/tp/features/Corona-App-Datenspende-mit-langer-Vorgeschichte-4704724.html
EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing
Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps
bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich
freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
https://netzpolitik.org/2020/eu-abgeordnete-hinterfragen-contact-tracing/
Richtungsstreit unter den Entwickler:innen der Corona-Tracing-Technologie
Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine
Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere
Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich
Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um
Schadensbegrenzung.
https://netzpolitik.org/2020/richtungsstreit-unter-den-entwicklerinnen-der-corona-tracing-technologie/
Streit bei der Entwicklung von Corona-App – Einführung verzögert sich
Die Corona-Tracing-App kommt später als geplant. Der Grund: Die
Entwickler sind sich nicht einig und die Abstimmung mit Datenschützern
dauert noch an.
https://app.handelsblatt.com/technik/forschung-medizin/pandemie-app-streit-bei-der-entwicklung-von-corona-app-einfuehrung-verzoegert-sich/25750602.html
Projekt Pepp-PT: Die Anti-Corona-Technik hat noch Tücken
Die deutsche “Anti-Corona-App” zum Erkennen von Infektionsketten wird
später kommen als ursprünglich angekündigt. In den Tests der
zugrundeliegenden Technik Pepp-PT fehlte ein entscheidender Faktor:
iPhones.
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/apps-mit-pepp-pt-die-anti-corona-technik-hat-noch-tuecken-a-f8b3b30b-98a9-4779-801b-edfc1e50ac12
Fehlende Transparenz ETH-Epidemiologe kehrt internationaler Corona-App den Rücken
Marcel Salathé ist nicht zufrieden mit der Richtung, welche die
europäische Forschergemeinschaft bei der Entwicklung einer
Contact-Tracing-App einschlägt.
https://www.tagesanzeiger.ch/eth-epidemiologe-kehrt-internationaler-corona-app-den-ruecken-826757763504
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/corona-app-epidemiologe-salathe-zieht-sich-zurueck?id=ae5ee9db-2d12-43e5-b3c0-cf79b123d2a7
Eklat bei europäischer Corona-App – Deutsche schmeissen «Schweizer Lösung» raus
Beim schweizerisch-europäischen Forscherkolletiv DP-3T brodelt es
gewaltig. Die deutschen Partner sind derweil auf Tauchstation gegangen.
https://www.watson.ch/!762156782
Corona-Warn-App kommt in Deutschland erst im Mai
Eigentlich sollte eine Smartphone-App, die Betroffene vor einer
Corona-Infektion warnen soll, schon zum Ende der Osterfreien verfügbar
sein. Bundesgesundheitsminister Spahn sagt nun, dass sich die Menschen
in Deutschland noch gedulden müssen.
https://www.stern.de/kampf-gegen-das-coronavirus-corona-warn-app-kommt-in-deutschland-erst-im-mai-9227620.html
+++ARMEE
Coronavirus: Armee entlässt Teile der Sanitätstruppen mit Bereitschaftsauflagen
Da die Anzahl Gesuche der Kantone um Unterstützung der Armee im
Zusammenhang mit dem Coronavirus nur mehr leicht angestiegen ist,
reagiert die Armee auf die Lageentwicklung und entlässt Teile der
Sanitätstruppen aus dem Assistenzdienst. Darüber wurde der Bundesrat in
seiner Sitzung vom 16. April 2020 informiert. Dem Gesundheitswesen
stehen weiterhin genügend Armeeangehörige zur Verfügung. Die 300 bis 400
entlassenen Armeeangehörigen erhalten Bereitschaftsauflagen und können
innert 24 Stunden wieder aufgeboten werden, falls die Lage das verlangt.
Mit dieser Massnahme können die Armeeangehörigen an ihren Arbeitsplatz
zurückkehren.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78792.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Arzt aus der geschlossenen Psychiatrie-Abteilung in Königsfelden entlassen – Strafverfahren läuft weiter
Das Strafverfahren wegen Drohung gegen den 58-jährigen Mann läuft
weiter, einen Haftantrag stellt die Staatsanwaltschaft aber nicht.
Derweil spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Landammann Markus
Dieth und der «Weltwoche» zu: Dieth prüft rechtliche Schritte, der Autor
des «Weltwoche”-Artikels hält an seiner Darstellung fest.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/arzt-aus-der-geschlossenen-psychiatrie-abteilung-in-koenigsfelden-entlassen-strafverfahren-laeuft-weiter-137677740
Hat Regierungsrat Arzt-Verhaftung beauftragt?
Laut «Weltwoche» soll Regierungsrat Markus Dieth die Verhaftung des
Aargauer Arztes in Auftrag gegeben haben. Dieth wehrt sich und will
rechtliche Schritte prüfen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Regierungsrat-dementiert-Verhaftungsauftrag-27905958
Bill Gates im Fadenkreuz von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern
Nicht zuletzt seit seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump steht Bill
Gates im Zentrum von Verschwörungstheorien rund um die Verbreitung von
SARS-CoV-2.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bill-Gates-im-Fadenkreuz-von-Impfgegnern-und-Verschwoerungstheoretikern-4704369.html
+++WORLD OF CORONA
Wir haben ihn so geliebt, den Rechtsstaat
Wird der «Übergang in die neue Realität» zur Dystopie? Der Basler
Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sieht aufgrund der
Corona-Notverordnungen «erhebliche Grundrechtsprobleme» – und ist
besorgt, ob das Parlament wieder Tritt finden wird.
https://www.republik.ch/2020/04/17/wir-haben-ihn-so-geliebt-den-rechtsstaat
Mitten in der Coronakrise – Aus dem Haus vertrieben und verhaftet.
Heute mittags, Dienstag, 14. April, wurden in der Genfer Avenue 5 Henri
Bordier, Eigentum der HBM-Emile-Dupont-Stiftung, zwei Personen aus ihrem
Haus vertrieben. Sie wurden von der Polizei verhaftet und auf die
Polizeistation Servette gebracht. Diese Menschen waren obdachlos und
besetzten die Wohnung vor zwei Wochen, sicherlich um einen Platz zum
Wohnen zu haben, aber auch, um sich vor dem Coronavirus zu schützen und
um die von der Regierung gehämmerte Anordnung, zu Hause zu bleiben, zu
respektieren. Aber wie kann man sich schützen, wenn man kein “Zuhause”
hat?
https://barrikade.info/article/3392
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