Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
AUFRUF ZUM WIDERSTAND GEGEN DIE NEU GESCHAFFENEN RÜCKKEHRZENTREN IM KANTON BERN!
Abgewiesene Asylsuchende werden im Kanton Bern in absehbarer Zeit in neu
geschaffene Rückkehrzentren umplatziert. Wir rufen die
Zivilgesellschaft zu Widerstand und Solidarität mit den Betroffenen auf!
https://solidaritaetsnetzbern.ch/stopisolation/?fbclid=IwAR3S3ZRU_TE7kY2sgWvfOoP_hYQ45r6ybbBMzH88dydUIVdxW8ovOjo6qN8
-> Bericht auf Radio RaBe: https://rabe.ch/2020/04/03/gemeinsam-gegen-rueckkehrzentren/
Gemeinsam gegen Rückkehrzentren – RaBe-Info 03.04.2020
Letzte Woche erklärte Sicherheitsdirektor Philippe Müller gegenüber
RaBe-Info, der Kanton werde die Umstrukturierungen im Asylwesen wie
geplant umsetzen, trotz Corona. Dies bedeutet unter anderem, dass in den
kommenden Monaten drei neue sogenannte Rückkehrzentren eröffnet werden –
eines in Biel, eines in Aarwangen und eines in Gampelen. Abgewiesene
Asylsuchende sollen dort bis zu ihrer Ausschaffung unterkommen, resp. so
lange, bis sie selbstständig ausreisen.
https://rabe.ch/2020/04/03/gemeinsam-gegen-rueckkehrzentren/
+++AARGAU
Corona-Isolierstation: Erkrankte Asylbewerber kommen in die Containeranlage im Werkhof
Im Kanton Aargau wird die nicht mehr genutzte Containeranlage im Werkhof
in Frick ab Montag als Corona-Isolierstation für erkrankte Asylsuchende
genutzt. Geplant ist, dass in der Isolierstation höchstens 50 Personen
untergebracht und betreut werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/corona-isolierstation-erkrankte-asylbewerber-kommen-in-die-containeranlage-im-werkhof-137592498
-> https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_139437.jsp
+++SCHWEIZ
Wo bleibt der Rechts- und Gesundheitsschutz?
Aufgrund von Covid-19 hat der Bundesrat die Regeln für Asylverfahren
angepasst. Eine gemeinsame Einordnung der Massnahmen durch die SBAA und
die Plattform ZiAB.
https://beobachtungsstelle.ch/news/wo-bleibt-der-rechtstaatliche-und-gesundheitliche-schutz/
Ungenügender Schutz auch in kantonalen Asylunterkünften
Aufgrund der höheren Belegungsquote ist „Social Distancing“ in den
kantonalen Asylunterkünften noch schwieriger als in den
Bundesasylzentren. Auch der Rechtsschutz ist in den Kantonen stark
eingeschränkt.
https://beobachtungsstelle.ch/news/ungenuegender-schutz-auch-in-kantonalen-asylunterkuenften/
Asylzentren Ostschweiz
Genug Platz für Massnahmen gegen Corona Krise
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/79718
+++DEUTSCHLAND
Nichts dazugelernt: BMI chartert mitten in der Corona-Krise erneut Abschiebeflieger für eine Frau
PRO ASYL: Das BMI muss das absurde und unverantwortliche Vorgehen sofort beenden!
Mitte April will das Bundesinnenministerium (BMI) vom Münchener
Flughafen aus eine einzelne Frau nach Togo abschieben – allen
Einschränkungen der Corona-Krise zum Trotz. Da es keine regulären Flüge
mehr gibt und weltweite Reiseverbote existieren, soll wieder ein
Flugzeug allein für die Betroffene gechartert werden.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/nichts-dazugelernt-bmi-chartert-mitten-in-der-corona-krise-erneut-abschiebeflieger-fuer-eine-frau/
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/abschiebungen-trotz-corona–deutschland-chartert-einzelpersonen-fluege-9210786.html
+++SPANIEN
Spanien setzt Militär zur Bewachung der Grenzen ein
Spanien setzt Militär zur Bewachung der EU-Außengrenze rund um Ceuta und
Melilla sowie an den Grenzen gegenüber Portugal und Frankreich ein.
https://ffm-online.org/spanien-setzt-militaer-zur-bewachung-der-grenzen-ein/?
+++GRIECHENLAND
Drohende Corona-Infektionen in Flüchtlingslagern: Planlos in Brüssel
Ein Ausbruch des Coronavirus im Flüchtlingslager Moria hätte dramatische
Folgen. Die griechische Regierung wirkt überfordert. Die EU-Kommission
macht sich zwar Sorgen – hat aber auch kein überzeugendes Konzept.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/drohende-corona-infektionen-in-fluechtlingslagern-planlos-in-bruessel-a-40901465-54f5-4d2a-b8ae-f58b4654c45c
Brutale Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze
Die griechischen Grenzschutzbehörden sind mit massiver Gewalt und unter
schwerer Missachtung des Völkerrechts gegen Menschen auf der Flucht und
Migrantinnen und Migranten vorgegangen. Recherchen von Amnesty
International belegen erstmals zwei Todesopfer während der gewaltsamen
Vorfälle an der griechisch-türkischen Grenze Ende Februar/Anfang März.
Hunderten von Menschen, die über das Meer auf griechische Inseln flohen,
wurde das Recht, Asyl zu ersuchen, verwehrt. Tausende weitere sind in
den überfüllten Camps durch die Covid-19-Pandemie akut bedroht.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2020/brutale-gewalt-und-schwere-menschenrechtsverletzungen-an-der-griechisch-tuerkischen-grenze
-> https://www.derstandard.at/story/2000116491792/amnesty-dokumentierte-zwei-tote-an-syrisch-griechischer-grenze?ref=rss
Corona-Gefahr im Camp Moria: „Worauf wartet die EU?“
Im heillos überfüllten Flüchtlingslager Moria könnte das Coronavirus
verheerende Folgen für 20.000 Menschen haben. Doch die erhofften
Evakuierungsmaßnahmen der EU lassen weiter auf sich warten.
https://www.tagesschau.de/ausland/moria-coronavirus-eu-101.html
+++MITTELMEER
Alan Kurdi kehrt in die SAR-Zone zwischen Libyen und Malta zurück
Die Alan Kurdi der deutschen NGO Sea-Eye hat mit Genehmigung der
spanischen Regierung den Hafen von Burriana verlassen und befindet sich
auf dem Weg ins zentrale Mittelmeer. Sie ist im Moment das einzige
Rettungsboot der NGOs vor der Küste Libyens. Die Alan Kurdi dürfte die
SAR-Zone an diesem Wochenende erreichen. An Bord wurde ein spezielles
System zur Prävention und zum Schutz im Falle einer Infektion
eingerichtet.
https://ffm-online.org/alan-kurdi-kehrt-in-die-sar-zone-zwischen-libyen-und-malta-zurueck/
+++EUROPA
Migration: Frontex-Chef schließt Situation wie 2015 aus
Laut Frontex-Chef Fabrice Leggeri wird sich eine Flüchtlingskrise wie
2015 nicht wiederholen. Doch er warnt davor, der EU-Grenzschutzagentur
das Budget zu kürzen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/migration-frontex-fluechtlinge-eu-grenze-griechenland
Hunger, Elend – und die Fluchtrouten gesperrt: Die Corona-Pandemie stellt die Migranten im Maghreb vor das Nichts
Europa ist in der akuten Corona-Krise dermassen mit sich selbst
beschäftigt, dass es die katastrophale Lage der Migranten im Süden des
Mittelmeeres völlig aus dem Blick verloren hat. Im Hinblick auf
absehbare zukünftige Flüchtlingskrisen ist tatkräftige Hilfe angesagt.
https://www.nzz.ch/meinung/die-corona-krise-stellt-die-migranten-im-maghreb-vor-das-nichts-ld.1549511
+++FREIRÄUME
derbund.ch 03.04.2020
Lärmstreit beendet Kulturprojekt: Das grosse Scheitern auf der Schütz
Lärmklagen haben das Belebungsprojekt auf der Schützenmatte gestoppt.
Damit scheitert der Versuch zur Verbesserung der Sicherheit um die
Reitschule.
Sophie Reinhardt
Die Zwischennutzung auf der Berner Schützenmatte wird in der jetzigen
Form bereits nach eineinhalb Jahren abrupt beendet. Dies hat die Stadt
Bern am Freitag gemeinsam mit dem Betreiber, dem Verein Platzkultur,
mitgeteilt. In die Knie gezwungen hatten das Projekt Nachbarn, die die
nötige Baubewilligung für das Projekt seit anderthalb Jahren bekämpfen.
«Wir sind den Anwohnerinnen und Anwohnern extrem entgegengekommen und
haben die Zwischennutzung flexibel an deren Bedürfnisse angepasst»,
sagen Christoph Ris und Kevin Liechti vom Verein Platzkultur. So habe
man Lärmmessungen durchgeführt, Zeiten angepasst, Konzerte abgesagt und
viele Gespräche geführt. «Doch wir konnten es ihnen nicht recht machen.»
Die Schützenmatte gilt seit Jahren als Unort der Stadt. Der dortige
frühere Parkplatz diente besonders in der Nacht als «Drogen-Drive-In» –
die Stadt hob ihn deshalb auf, mit der Absicht, die Aufenthaltsqualität
und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Doch dies rief Gewerbekreise auf
den Plan, die sich gegen das Projekt wehrten, bis die Stadt 2018 einen
Kompromiss mit ihnen fand: Auf einem Drittel der Fläche dürfen Gewerbler
vorerst weiter parkieren, der Rest des Areals stand seither als
Begegnungs- und Kulturort zur Verfügung. Der Verein Platzkultur erhielt
einen Leistungsvertrag bis Oktober 2021. Dieser Vertrag wird nun
vorzeitig aufgehoben.
Hartnäckige Nachbarn
Doch die Belebung führte nicht nur zum gewünschten Ziel: Diesen Sommer
häuften sich die Polizeimeldungen über Prügeleien und Raubüberfälle auf
der Schützenmatte. Der Verein Platzkultur und sogar die Reitschule
informierten über zunehmend untragbare Zustände, der Stadtpräsident
sprach von einer «gravierenden» Situation. Die Gründe für die
Gewaltzunahme nennen konnte niemand, reagiert haben die Stadt und der
Verein mit einem interkulturellen Sozialarbeiterprojekt sowie einem
Sicherheitsdienst. «Durch die ergriffenen Massnahmen hat sich die
Situation etwas beruhigt», sagt Ris.
Nicht beruhigen liessen sich die Einsprecher aus der Nachbarschaft.
Unbewilligte Bars und Konzerte rund um die Schützenmatte, die nicht vom
Verein Platzkultur organisiert wurden, sorgten immer wieder für rote
Köpfe. Dafür seien sie nicht verantwortlich, heisst es beim Verein, der
sich nicht als Polizei-Ersatz versteht. Mit zusätzlichen sportlichen
Aktivitäten wollten Ris und seine Kollegen den Platz nutzen und damit
auch Anwohner besänftigen. Zusammen mit der Stadtverwaltung erarbeitete
er ein neues Konzept, das unter anderem ein Streetsoccerfeld und
Pingpongtische auf dem Platz vor der Reitschule vorgesehen hätte. «Nun
haben die Anwohner bereits reagiert und uns mitgeteilt, sie würden auch
dagegen Einsprache erheben», sagt Ris. Das habe den Ausschlag gegeben,
das Projekt auf der Schützenmatte abzubrechen.
Der Berner Rechtsanwalt Christophe Rosat, der die Einsprecher vertritt,
will dazu unter Verweis auf laufende Rechtsverfahren keine Stellung
nehmen.
Leist war zufrieden
Für Tom Berger, freisinniger Stadtrat und Co-Präsident der Bar- und
Clubkommission, ist mit der Verhinderung der Zwischennutzung durch den
Verein Platzkultur kein Problem gelöst, im Gegenteil: «Platzkultur war
Teil der Lösung. Nun könnten Gewaltdelikte und Lärmprobleme wieder
zunehmen», befürchtet er. Natürlich sei eine Stadt zum Wohnen da, sagt
er. «Aber hier werden die Bedürfnisse einzelner ruhesuchender
Anwohnerinnen und Anwohner deutlich höher gewichtet als die Interessen
jener, welche sich eine belebte Stadt wünschen.»
Der Gemeinderat hatte Anfang Jahr extra ein spezialisiertes Unternehmen
damit beauftragt, Verbesserungsvorschläge zu identifizieren, um den
Lärmschutz auf der Schützenmatte zu gewährleisten – dafür genehmigte der
Gemeinderat einen Projektierungskredit in der Höhe von 75’000 Franken.
Dadurch erhoffte sich die Stadt, dass die juristischen Verfahren nicht
nur sistiert, sondern auch beigelegt würden. Wie sich nun aber zeigt,
liessen sich die Einsprecher dadurch nicht gross beeindrucken.
Doch die Stadt will auch nach dem Ende der gegenwärtigen Zwischennutzung
an der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie festhalten, wie
Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) auf Anfrage mitteilt – ebenso
an den Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Umfeld der Reitschule.
Nicht alle Bewohner im Altenbergquartier störten sich an der kulturellen
Belebung der Schützenmatte. Hans-Jürg Klopfstein etwa, der Präsident
des Altenberg-Rabbental-Leists, hatte sich für die Zwischennutzung
ausgesprochen. Diese habe die Situation entschärft, und die
Lärmbelastungen sei dadurch zurückgegangen, sagte er dem «Bund» im
Februar.
Doch noch Veranstaltungen?
Wie geht es nun weiter, rund um den wohl meistumstrittenen Platz der
Stadt Bern? Die Wiedereröffnung des Parkplatzes stehe nicht zur
Diskussion, sagt von Graffenried auf Anfrage. Die Stadt möchte am
Konzept des Vereins Platzkultur festhalten – ein bisschen jedenfalls.
Man werde weiter eine vielfältige Nutzung der Schützenmatte mit
punktuellen Veranstaltungen auch diesen Sommer anstreben, sagt der
Stadtpräsident. Eine Platzmöblierung oder Sportmarkierungen seien
baubewilligungsfrei. Man prüfe nun, was möglich sei, ohne dass es dafür
einen ständigen Betreiber brauche. Ganz aufgeben will derweil auch der
Verein Platzkultur nicht: «Wir sind wieder zurück auf Feld eins und im
Gespräch mit der Stadt», sagt Ris. Der Verein diskutiere nun, was für
eine mögliche Nutzung er der Stadt vorschlagen könne, die nicht von
Einsprachen gestoppt werde.
(https://www.derbund.ch/das-grosse-scheitern-auf-der-schuetz-602646425736)
—
derbund.ch 03.04.2017
Lärmstreit «Wir kapitulieren vor den Einsprachen»
Christoph Ris vom Verein Platzkultur sagt, warum er die Belebung der Schützenmatte vorerst beendet.
Sophie Reinhardt
Christoph Ris, Sie brechen Ihr Projekt in der jetzigen Form auf der Schützenmatte ab. Weshalb geben Sie auf?
Wir kapitulieren vor dem Druck der Einsprechenden. Für das während drei
Jahren geplante Projekt hatten wir bisher immer nur eine
Planungssicherheit auf Monate hinaus. Nun haben wir in den letzten
Wochen ein neues Projekt mit der Stadt erarbeitet. Darauf haben die
Einsprecher angekündigt, weiterhin Druck auszuüben, noch stärker und mit
juristischen Mitteln. Wir sehen keine Möglichkeit, den Platz unter noch
strengeren Auflagen zu bewirtschaften.
Was bewirkt das bei Ihnen?
Unsere Enttäuschung ist sehr gross. Wir haben uns für die Realisierung
des von uns eingereichten Projekts während anderthalb Jahren um
juristische Fragen und Bewilligungsformalitäten gekümmert. Dabei wollten
wir eigentlich Veranstalter und Organisatoren sein.
Im Sommer gab es Schlagzeilen um wieder aufflammende Kriminalität auf dem Platz. Inwiefern beeinflusste das Ihren Entscheid?
Gar nicht. Die Gewaltzunahme hat uns auf dem falschen Fuss erwischt, und
wir haben darauf reagiert. Die Situation hat sich in den letzten
Monaten in dieser Hinsicht verbessert, der engagierte Sicherheitsdienst
hat sich bewährt.
Die politischen Gremien der Stadt sprachen sich für die Belebung der
Schützenmatte aus. Welche Projekte sind dort überhaupt noch möglich?
Für diese Frage sind wir der falsche Adressat. Wenn einzig eine Nutzung
geduldet wird, die keinen Pieps macht, wird es schwierig, diesen Platz
mitten in der Stadt zu beleben. Die heutige Gesetzeslage ermöglicht es
Einsprechern, Projekte zu verhindern. Dagegen ist auch der Gemeinderat
machtlos. Das zeigt sich auch beim Café-Projekt am Egelsee, das
ebenfalls durch Einsprachen verhindert wurde.
Sie klären ab, ob es weiter eine Zwischennutzung in angepasster Form geben wird. Was heisst das konkret?
Wir sind wieder zurück auf Feld eins und sprechen mit der Stadt. Selbst
einfachste Bauten bräuchten eine Baubewilligung. Wir fragen uns im
Verein, ob es eine Baugesuchseingabe gibt, gegen die niemand Einsprache
erheben kann.
Hätte Ihnen die Corona-Krise nicht ohnehin einen Strich durch die Rechnung gemacht, was die Nutzung im Frühling betrifft?
Die Corona-Krise hat das Projekt unterbrochen, das stimmt, aber sie
hätte wohl kaum den totalen Abbruch bewirkt. Geplant war, im Mai
umzubauen und im Juni neu zu eröffnen. Nötigenfalls hätten wir erst dann
geöffnet, wenn die Krise vorbei oder zumindest abgeschwächt gewesen
wäre.
(https://www.derbund.ch/wir-kapitulieren-vor-den-einsprachen-645701038814)
—
Kommentar zum Ende der «Platzkultur»: Auf der «Schütz» gibt es nur Verlierer
Das Ende der Zwischennutzung auf der Schützenmatte ist eine Niederlage
für den Stadtpräsidenten. Die Lärm- und Gewaltprobleme nehmen bald
wieder zu.
https://www.derbund.ch/auf-der-schuetz-gibt-es-nur-verlierer-182506408843
—
bernerzeitung.ch 03.04.2020
Übungsabbruch auf der Schütz: Einsprecher zwingen Zwischennutzer in die Knie
Die bisherige Zwischennutzung der Berner Schützenmatte bei der
Reitschule ist beendet. Die Einsprecher aus dem Altenberg kündigten auch
gegen das modifizierte Konzept vehementen Widerstand an.
Christoph Hämmann
Schluss mit Bars und Musik. Der letzte Tanz: Vorbei. Am Vormittag
begannen Leute des Vereins Platzkultur, einen Teil des Mobiliars auf der
Berner Schützenmatte abzubauen. Wie die Stadt und der Verein
Platzkultur gemeinsam mitteilten, wird die bisherige Zwischennutzung
abgebrochen. «Grund für den Entscheid ist das blockierte
Baubewilligungsverfahren, das die zur Fortsetzung des Projekts nötige
Planungssicherheit verunmöglicht», heisst es in der Mitteilung. «Es
erscheint heute als aussichtslos, innert nützlicher Frist eine
Baubewilligung zu erlangen.»
Im November 2018 übernahm der Verein Platzkultur die Aufgabe, im Auftrag
der Stadt Bern die «Schütz» mit vielfältigen Nutzungen zu beleben.
Allerdings wurde das auf drei Jahre befristete Mandat von Anfang an
durch die fehlende Planungssicherheit gebremst. Zwar konnte die Stadt
mit den Einsprechern immer wieder Verfahrenssistierungen aushandeln,
doch weil diese jeweils höchstens zwei, drei Monate umfassten, konnte
der Verein Platzkultur zu keinem Zeitpunkt längerfristige Projekte
angehen. Im vergangenen Jahr kamen sich häufende Gewalttaten und andere
Delikte als weiteres Problem dazu.
«Riesiger Stellvertreterkonflikt»
Christoph Ris und Kevin Liechti vom Verein Platzkultur sind bitter
enttäuscht. «Wir sind den Einsprecherinnen und Einsprechern seit Beginn
der Zwischennutzung extrem entgegengekommen und haben die
Zwischennutzung flexibel nach deren Bedürfnissen angepasst», sagt er.
Lärmmessungen hätten gezeigt, dass der von den Einsprechenden aus dem
Altenberg beklagte Lärm nicht von der Schützenmatte-Zwischennutzung
komme, man habe die Musikanlage limitiert, Öffnungszeiten der Bars
angepasst, Konzerte abgesagt und unzählige Gespräche geführt. Erfolglos.
Besonders bitter sei, so Ris, dass sein Verein «für einen riesigen
Stellvertreterkonflikt den Kopf hinhalten» müsse. Denn eigentlich
kämpften die Einsprecher gegen die Reitschule, das an die Schützenmatte
angrenzende alternative Kulturzentrum. «Die Leute aus dem Altenberg
sagten uns ganz unverblümt, dass sie nichts gegen uns haben, aber etwas
gegen die Reitschule.» Bei diesem Spiel wolle der Verein Platzkultur
nicht mitmachen, so Ris, zumal diesem die Reitschule am Herzen liege.
Weiter gehts mit Sport
Auch in ihrer Mitteilung weisen Stadt und Zwischennutzer darauf hin,
dass die «im Rabbental- und Altenbergquartier störenden Lärmbelastungen
nicht aus der Zwischennutzung stammen, sondern aus illegalen
Veranstaltungen im Bereich des Eisenbahnviadukts». Der Gemeinderat habe
deshalb im letzten Dezember einen Kredit für eine Machbarkeitsstudie zu
Lärmschutzmassnahmen gesprochen.
Zudem habe die Stadt Bern mit dem Verein Platzkultur «eine
konzeptionelle Anpassung der Zwischennutzung vorangetrieben, die eine
Fokusverschiebung weg von kulturellen und gastronomischen hin zu
sportlichen Veranstaltungen ermöglicht hätte». Doch trotz dieser
Anstrengungen sei in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die
Bereitschaft zu weiteren längerfristigen Verfahrenssistierungen
beziehungsweise zum Verzicht auf erneute Einsprachen gegen ein neues
Baugesuch nicht zu erlangen sei.
Laut der Mitteilung soll die Belebung der Schützenmatte «im engen Rahmen
des rechtlich Zulässigen weitergeführt werden». Der Platz solle künftig
übersichtlicher sein und «eine weitergehende Durchmischung des
Publikums begünstigt werden». Im Vordergrund stünden Sport- und
Freizeitnutzungen. Die Stadt Bern plane, Sportnutzungen zu markieren,
Bäume zu pflanzen und Sitzgelegenheiten zu schaffen.
(https://www.bernerzeitung.ch/einsprecher-zwingen-zwischennutzer-in-die-knie-626051058586)
—
derbund.ch 03.04.2020
Wegen Einsprachen: Anwohner bodigen Kulturprojekt auf Schützenmatte
Die Zwischennutzung auf dem umstrittenen Platz vor der Berner Reitschule
ist vorerst gescheitert. Die Betreiber werfen den Bettel hin – wegen
Lärmvorwürfen von Nachbarn auf der anderen Seite der Aare.
Sophie Reinhardt
Aus und vorbei. Das ist die Nutzung auf der Berner Schützenmatte in
ihrer jetzigen Form. In einer Medienmitteilung informiert der Verein
Platzkultur am Freitag, dass er nicht mehr weitermacht. «Wir kämpfen
seit eineinhalb Jahren für eine Bewilligung auf dem Platz, aber jetzt
haben wir genug gekämpft», sagen Christoph Ris und Kevin Liechti vom
Verein Platzkultur. Denn im Gegensatz zum Vorgängerprojekt Neustadt-Lab
brauchte der jetzige ganzjährige Betrieb ein Baugesuch. Gegen dieses
hätten verschiedene Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet Altenberg
und Rabbental seit Beginn des Projekts im Oktober 2018 Einsprache
erhoben, sagt Ris.
Der Verein habe den Betrieb bis jetzt nur aufrechterhalten können, weil
unter grossem juristischem Aufwand seitens Stadt und Verein jeweils
mehrmonatige Sistierungen des Verfahrens ausgehandelt werden konnten.
«Wir sind den Anwohnerinnen und Anwohnern extrem entgegengekommen und
haben die Zwischennutzung flexibel an deren Bedürfnisse angepasst», sagt
Ris weiter. So habe man Lärmmessungen durchgeführt, Zeiten angepasst,
Konzerte abgesagt und viele Gespräche geführt. «Doch wir konnten es
ihnen nicht recht machen.»
Stellvertreter-Krieg vermutet
Deshalb wollte der Verein im Sommer den Platz vermehrt für sportliche
Aktivitäten nutzen. Zusammen mit der Stadtverwaltung erarbeitete er ein
neues Konzept, das unter anderem auch ein Streetsoccer-Feld und
Pingpong-Tische vor der Reitschule vorgesehen hätte. «Nun haben die
Anwohner bereits reagiert und uns mitgeteilt, sie würden auch dagegen
Einsprache erheben», sagt Ris. Deshalb habe man nun reagiert und sich in
Absprache mit der Stadt für einen Abbruch des jetzigen Projekts
entschieden.
Der Verein klärt nun ab, ob es eine Zwischennutzung in angepasster Form
geben wird. Doch Ris wähnt sich in einem Stellvertreterkonflikt:
«Eigentlich kämpfen die Anwohner gegen die Reitschule und nicht gegen
den Betrieb auf der Schütz», sagt er. Deshalb sei es schwer, auf dem
Platz überhaupt eine Nutzung zu finden, gegen die keine Einsprache
erhoben werde.
Der Berner Rechtsanwalt Christophe Rosat, der die Einsprecher vertritt,
kann auf Anfrage keine Auskunft erteilen. Er verweist darauf, dass es
sich weiterhin um ein laufendes Rechtsverfahren handle, welches noch
nicht abgeschlossen sei.
Vermehrt auf Sport gesetzt
Gewonnen haben die Einsprecher vorerst aber nicht. Wie die Stadt in
einer Mitteilung festhält, soll die Nutzung und Belebung der
Schützenmatte im engen Rahmen des rechtlich Zulässigen weitergeführt
werden. «Gemäss den in zahlreichen Gesprächen und Abklärungen gewonnenen
Erkenntnissen soll der Platz künftig mehr Übersichtlichkeit aufweisen,
und es soll eine weitergehende Durchmischung des Publikums begünstigt
werden», schreibt die Stadt. Im Vordergrund stünden dafür namentlich
Sport- und Freizeitnutzungen zur aktiven Betätigung. Die Stadt will auf
dem Platz baulichen Anpassungen vornehmen, wie etwa Markierung für die
Sportnutzungen, Pflanzen von Bäumen und Sitzgelegenheiten. (https://www.derbund.ch/anwohner-bodigen-kulturprojekt-auf-schuetzenmatte-532095171240)
—
Medienmitteilung: Abbruch Zwischennutzung Schützenmatte – Quo vadis Bundesstadt?
Seit Jahren geht die Bar- und Clubkommission der Frage nach, wie urbane
Wohn- und Lebensräume im 21. Jahrhundert so gestaltet werden können,
dass unterschiedliche Bedürfnisse, Präferenzen und Prioritäten
nebeneinander koexistieren können.
Auf diese Frage gab es heute eine deutliche Antwort – Eine Koexistenz ist nicht möglich.
https://mailchi.mp/a18cf658b6d7/medienmitteilung-1544006
—
-FB Platzkultur-
Abbruch der Zwischennutzung in der jetzigen Form
Auch wenn im Winter saisonbedingt weniger Programm auf dem Platz war, haben wir im Hintergrund viel gearbeitet.
Wir kämpfen nun seit eineinhalb Jahren für eine Bewilligung auf dem
Platz. Im Gegensatz zum vorherigen Projekt NEUstadt-lab, mussten wir für
einen ganzjährigen Betrieb ein Baugesuch einreichen. Gegen dieses haben
Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet Altenberg/Rabbental ennet der
Aare von Beginn weg Einsprache erhoben. Den Betrieb bis jetzt konnten
wir nur aufrecht erhalten, weil unter grossem juristischem Aufwand
seitens Stadt und Platzkultur jeweils mehrmonatige Sistierungen des
Verfahrens ausgehandelt werden konnten.
Wir sind den Anwohnerinnen und Anwohner seit Beginn der Zwischennutzung
extrem entgegengekommen und haben die Zwischennutzung flexibel nach
deren Bedürfnissen angepasst. Lärmmessungen wurden durchgeführt, die
Musikanlage limitiert, Zeiten angepasst, Konzerte abgesagt, Gespräche
geführt usw.
Zusammen mit der Stadtverwaltung sind wir, unter grossem Aufwand, seit
Sommer 2019 an der Ausarbeitung eines neuen Konzepts, haben eine grosse
Umgestaltung geplant und vermehrt auf sportliche Aktivitäten gesetzt.
Trotz all unseren Bemühungen sind die Signale der Einsprecherschaft
klar: sie werden auch weiterhin Einsprachen machen und den Druck sogar
noch erhöhen.
Das störendste an der ganzen Sache ist, dass wir für einen riesigen
Stellvertreterkonflikt den Kopf hinhalten müssen. Denn eigentlich
kämpfen die Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Reitschule und nicht
gegen den Betrieb auf der Schütz und attestieren uns das sogar ganz
unverblümt.
Wir gingen mit dem Projekt durch widrige Umstände und haben unser Bestes
gegeben. Doch noch mühsamere Bedingungen als in den letzten Monaten,
halten wir nicht mehr aus und haben uns nun zusammen mit der Stadt zu
einem Abbruch durchgerungen.
Ob es eine Zwischennutzung in angepasster Form geben wird, sind wir momentan am abklären.
Unser Dank gebührt den Akteuren der Projekte die ebenfalls unter
schwierigen Bedingungen Grossartiges vollbracht haben.
Vielen Dank!
Ebenfalls möchten wir der Stadtverwaltung für die Unterstützung in den Konflikten bis hierhin danken.
Im Kommentar findet ihr die gemeinsame Medienmitteilung der Stadt Bern und Platzkultur.
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=601510013771418&id=294752381113851
—
Zwischennutzung Schützenmatte wird in jetziger Form beendet
Die Zwischennutzung auf der Schützenmatte wird in der jetzigen Form nach
eineinhalb Jahren vorzeitig beendet. Dies hat die Stadt Bern gemeinsam
mit dem Leistungsvertragspartner, dem Verein PlatzKultur, entschieden.
Grund für den Entscheid ist das blockierte Baubewilligungsverfahren, das
die zur Fortsetzung des Projekts nötige Planungssicherheit
verunmöglicht.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/zwischennutzung-schuetzenmatte-wird-in-jetziger-form-beendet
+++GASSE
Rettet den Sleeper!
Unterstützt den Verein Pro Sleeper!
PC 30-23809-3
IBAN CH67 0900 0000 3002 3809 3
Der Sleeper ist ein Ort wo Menschen in Not egal welcher Herkunft
Zuflucht finden können. Jeden Tag wird von den ehrenamtlichen
HelferInnen zwischen 18 und 20 Uhr ein Nachtessen für 5.- serviert und
zwischen 22 und 10 Uhr morgens finden die Menschen einen warmen Ort zum
Schlafen und Sein. Das Angebot ist sehr niederschwellig. Durch die
Einschränkungen der Corona-Krise ist der Sleeper nun 24/7 geöffnet,
zudem müssen die Leute in Not in dieser Zeit keinen Beitrag leisten.
https://youtu.be/82-2U3e94UE
Schutz in der Drogenszene
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-04-03#chapter-596245e4-2dc2-4a43-bc0f-15b82c267d5a
+++BIG BROTHER
Digitalisierung in der Corona-Falle – Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert
Im Kampf gegen die Coronakrise sollen nun freiwilige Apps helfen, die
ihre Nutzer vermeintlich anonym bei Kontakt mit Infizierten warnen. So
sollen Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können. Dieser Ansatz
wird scheitern, kommentieren der baden-württembergische
Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Clarissa Henning.
https://netzpolitik.org/2020/warum-freiwilliges-handy-tracking-nicht-funktioniert/
Hier halten sich die Bürger an Corona-Anweisungen
Suchmaschinenanbieter Google veröffentlichte Daten aus 131 Ländern.
Diese zeigen, wo sich die Menschen während der Corona-Krise aufhalten.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/68-Prozent-weniger-Schweizer-an-Bahnhoefen–30312748
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-so-stark-hat-sich-das-verhalten-der-schweizer-geandert-65688559
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/google-daten-verraten-bewegungsprofil-in-diesen-kantonen-sitzen-die-corona-ignoranten-id15828449.html
Datenschutzbehörde – Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen
verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In
Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer
Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche
Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.
https://netzpolitik.org/2020/coronavirus-listen-der-niedersaechsischen-polizei-sind-illegal/
So kämpfen die Länder dieser Welt mit Smartphone-Daten gegen das Coronavirus
Mehrere europäische Länder nutzen anonymisierte Handydaten, um die
Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Asiatische Länder gehen deutlich
weiter. Das weckt Begehrlichkeiten im Westen.
https://www.nzz.ch/technologie/so-kaempfen-die-laender-dieser-welt-mit-smartphonedaten-gegen-den-coronavirus-ld.1549986
+++KNAST
tagesanzeiger.ch 03.04.2020
Coronavirus im Gefängnis: «Die Aufseher sind die grösste Gefahr»
Die Stimmung in der Anstalt Pöschwies sei sehr angespannt, sagt ein
Häftling. Auch weil sich die Aufseher nicht an die
Social-Distancing-Regeln halten würden.
Simone Rau
Vor kurzem wurde beim Personal im Gefängnis Zürich ein erster
Corona-Fall bekannt. Eine Aufseherin wurde positiv getestet – obwohl der
Justizvollzug versucht hatte, das Einschleppen der Krankheit zu
verhindern. Ob und wie viele weitere Personen – Insassen oder Aufseher –
angesteckt worden sind, ist unklar.
Klar ist hingegen: Das Coronavirus sorgt auch hinter Gefängnismauern für
grosse Verunsicherung. Wir reden mit dem 41-jährigen Thomas Müller*,
der derzeit wegen Drogenhandel und Geldwäscherei in der
Justizvollzugsanstalt Pöschwies inhaftiert ist. Der Schweizer wurde 2018
erstinstanzlich zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist
noch nicht rechtskräftig.
Herr Müller, was spüren Sie im Gefängnis von Corona?
Es werden täglich neue Regeln und Verbote erlassen. Diese werden uns
aber nicht schriftlich ausgehändigt, sodass wir sie anfechten könnten,
sondern einfach an der Infotafel angeschlagen. Wir haben uns an die
Anordnungen zu halten – und fertig.
Auch in Freiheit gibt es wegen des Coronavirus derzeit grosse Einschränkungen.
Die Regeln im Gefängnis gehen weit über die Anordnungen des Bundes
hinaus. Und das Schlimme ist, dass sich die Aufseher selber nicht daran
halten. Dabei sind sie es, die uns gefährden, nicht umgekehrt. Sie gehen
hier täglich ein und aus und könnten das Virus leicht ins Gefängnis
bringen.
Inwiefern halten sich die Aufseher nicht an die Regeln?
Das Schlimmste ist der Abstand. Sie predigen uns beim Spazieren im Hof
und auch drinnen, dass wir stets zwei Meter Abstand voneinander halten
sollen. Derweil stehen sie zu viert oder fünft dicht zusammen und
quatschen. Überhaupt ermahnen sie uns die ganze Zeit. Und drohen mit
Strafen.
Verboten sind etwa Besuche.
Seit dem 4. März. Doch auch darüber wurden wir nicht direkt informiert,
weder schriftlich noch mündlich. Erst nach und nach erhielten unsere
Familien und Freunde von der Gefängnisdirektion Briefe, dass sämtliche
Besuche abgesagt seien, sogar bereits bewilligte.
Wie ist es mit dem Telefonieren?
Die Telefonzeiten wurden von 160 Minuten auf 280 Minuten pro Monat
erhöht. Zudem dürfen wir neu pro Anruf maximal 15 statt 10 Minuten
telefonieren. Aber auch das ist natürlich nichts! Diskriminierend finde
ich zudem, dass unsere Liebsten eine grössere Gefahr sein sollen als all
die Personen, die täglich zur Arbeit ins Gefängnis kommen.
Was ist mit Sport?
Spazieren dürfen wir noch. Verboten sind die Trainings, etwa das Fussballspielen. Auch viele Abendaktivitäten wurden gestrichen.
Arbeiten Sie noch?
Ja. Obwohl wir da sehr viel näher als die erlaubten zwei Meter
aufeinandersitzen. Auch haben wir Kontakt mit unseren Arbeitschefs, die
das Gefängnis jeden Tag verlassen und wieder betreten. Noch ist keiner
von ihnen infiziert, soviel wir wissen – aber insgesamt gehen hier
sicher täglich mehr als 100 Leute ein und aus, Aufseher, Psychologen,
Arbeitschefs, Therapeuten, Sozialarbeiter.
Was arbeiten Sie?
Ich bin im Reinigungsdienst tätig. Wir sitzen zu zweit in einem
Lagerraum, der 4 auf 4 Meter misst, dort drin hat es auch noch Regale,
der Arbeitschef kommt rein, um uns zu erklären, wie wir etwa Reinigungs-
und Desinfektionsmittel bereitstellen sollen. Einen Abstand von 2
Metern einzuhalten, ist schlicht unmöglich, auch wenn der Vizechef von
Justizvollzug und Wiedereingliederung jetzt im Interview etwas anderes
behauptet.
Tragen Sie Masken bei der Arbeit?
Nein. Jetzt erzähle ich Ihnen noch das Höchste! Ältere Insassen sowie
Personen mit Vorerkrankungen hat die Gefängnisleitung auf Anordnung des
Anstaltsarztes eingeschlossen. Wie in Einzelhaft! 23 Stunden am Tag!
Derweil haben sie täglich mehrmals Kontakt mit Aufsehern, die ihnen das
Essen in die Zelle bringen. Die Aufseher könnten das Virus ins Gefängnis
bringen, sie sind die einzige und grösste Gefahr.
Tragen die Aufseher Mundschutz und Handschuhe?
Natürlich nicht.
Der stellvertretende Amtschef sagt, dass manche Insassen von den anderen
Gefangenen isoliert werden wollten. Aus Angst, sich anzustecken.
Mag sein. Doch ein Teil der jetzt eingesperrten Insassen will es nicht.
Die Isolation geschieht keinesfalls immer freiwillig, sondern auf
Anordnung des Arztes. Wer will schon 23 Stunden am Tag eingesperrt sein?
Was ist mit Insassen, die tatsächlich krank sind?
Wer Krankheitssymptome hat, kann sich normalerweise mit einer roten
Karte beim Arzt melden und erhält einen Termin. Diese Regel ist im
Moment ausgesetzt. Wer die Karte abgibt, wird zur Sicherheit drei Tage
lang eingeschlossen. Gegessen wird in der Zelle, alleine, eine Stunde am
Tag dürfen sie in einer Randstunde spazieren. Gerade so, als wären
diese Personen in der höchsten Sicherheitsstufe. Doch auf das Virus
getestet werden sie nicht.
Wurden bei Ihnen schon Insassen getestet?
Meines Wissens nicht. Aber bestraft werden sie mit Einzelhaft – weil sie
Krankheitssymptome haben. Diese müssen noch nicht mal etwas mit Corona
zu tun haben. Wir Insassen überlegen uns nun doppelt und dreifach, die
rote Karte abzugeben, wenn wir krank sind, weil wir wissen, dass wir
dann faktisch Arrest kriegen.
Kommt es vermehrt zu Streit?
Die Stimmung ist sehr angespannt, und es würde mich nicht wundern, wenn
es bald noch schlimmer käme. Viele Häftlinge sind wütend und genervt,
und die Aufseher sind es auch. Man muss sehen, dass sie ja auch zu Hause
vermehrt Stress haben. Alle laufen auf dem Zahnfleisch.
* Name geändert
–
Stellungnahme von Justizvollzug und Wiedereingliederung
Pöschwies-Häftling Thomas Müller (Name geändert) erhebt im Interview
teils schwere Vorwürfe gegen Justizvollzug und Wiedereingliederung des
Kantons Zürich. «Unser Ziel ist der bestmögliche Schutz», entgegnet der
stellvertretende Amtschef Jérôme Endrass. «Entsprechend froh sind wir,
wenn sich Häftlinge kritisch zu Wort melden.» Es sei sicher nicht
ausgeschlossen, dass es auch unter den Aufsehern Personen gebe, die sich
nicht an das Gebot des Social Distancing hielten. Das sei nicht anders
als draussen. Dann bleibe einem nichts anderes übrig, als immer wieder
auf die Weisungen des BAG hinzuweisen. Endrass wehrt sich hingegen gegen
den Vorwurf, dass die wegen des Coronavirus verhängten Regeln im
Gefängnis weit über die Anordnungen des Bundes hinausgingen, wie der
Häftling sagt. «Objektiv betrachtet, gibt es eher weniger Restriktionen
als draussen», sagt Endrass. «Die Insassen dürfen beispielsweise
weiterhin ausserhalb ihrer Zellen arbeiten. Würden wir Homeoffice
einführen, wie so viele Firmen jetzt, käme das einem Einschluss gleich.»
Aber natürlich gebe es im Gefängnis bereits viele Restriktionen, räumt
Endrass ein, jede zusätzliche Einschränkung sei zumindest für einen Teil
der Insassen eine weitere Belastung. «Man muss aber auch sehen, dass
wir es nie allen recht machen können. Für die einen sind die Regeln zu
streng, für die anderen zu lasch.» Auch den Vorwurf, die Aufseher würden
im Kontakt mit älteren oder vorerkrankten Insassen keine Masken und
Handschuhe tragen, lässt der stellvertretende Amtsleiter nicht gelten.
Man halte sich strikt an die Empfehlungen des BAG, genau wie bei den
Tests auch. «Natürlich würden wir uns wünschen, mehr zu testen. Aber
Tests werden drinnen wie draussen dringend gebraucht, und wir haben
gegenüber den Menschen draussen keine Vorrechte.» Und was ist mit den
gestrichenen Besuchen? «Das ist tatsächlich ein Problem – und tut auch
uns weh», sagt Jérôme Endrass. Doch Social Distancing sei dabei schlicht
nicht umsetzbar. Von Gefängnissen in den USA sei bekannt, dass Besuche
ein «massiver Multiplikator» des Virus seien. (sir)
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-aufseher-sind-die-groesste-gefahr-912318183029)
—
Häftlinge in Genfer Gefängnis verweigern Rückkehr in Zellen
43 Häftlinge der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon haben sich am
Freitagnachmittag vorübergehend geweigert, nach dem Spaziergang wieder
in ihre Zellen zurückzukehren. Sie protestierten damit gegen die im
Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffenen Massnahmen.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/haftlinge-in-genfer-gefangnis-verweigern-ruckkehr-in-zellen-ld.1210401
-> https://www.rts.ch/info/regions/geneve/11221037-des-detenus-de-champ-dollon-protestent-contre-les-mesures-anti-covid-19.html
-> https://www.20min.ch/ro/news/geneve/story/Quarante-detenus-refusent-de-reintegrer-leur-cellule-11266214
+++POLIZEI AG
Videoüberwachung per Notrecht – Kritik am «Solo-Lauf» der Aargauer Regierung
Ohne Rücksprache hat der Regierungsrat weitreichende Massnahmen beschlossen. FDP und SP finden deutliche Worte.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/videoueberwachung-per-notrecht-kritik-am-solo-lauf-der-aargauer-regierung
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/coronavirus-aargauer-polizei-darf-ueberwachungskameras-nutzen?id=e317e5a8-bffa-4ff3-be9e-6c50a329da6f
Petition unterzeichnen: Nein zur flächendeckenden Live-Überwachung des öffentlichen Raums!
Der Aargauer Regierungsrat hat entschieden, dass die Polizei, vorerst
bis zum 19. April, völlig eigenmächtig Live-Videoaufnahmen tätigen darf.
Dank der Sonderverordnung darf die Polizei neu Überwachungskameras in
öffentlich zugänglichen Räumen zur Echtzeitüberwachung einsetzen. Sie
darf auf bereits installierte Kameras von Dritten zugreifen. Zusätzlich
wird sie ermächtigt, weitere Kameras zu installieren – ohne Bewilligung
der kantonalen Datenschutzbeauftragten. Das ist falsch!
https://actionsprout.io/8F08D1
+++POLIZEI OW
Einsatz von „Kunststoffgeschossen“
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#536131_2
+++POLIZEI ZH
Videoüberwachung gegen Corona-Verbreitung: Kein Thema in Zürich
Dank dem Notrecht darf die Aargauer Polizei öffentliche Plätze mit
Videokameras überwachen. So sehen die Polizisten, ob Distanz und
Gruppengrösse eingehalten werden. Für die Zürcher Polizei ist diese Art
der Kontrolle aber kein Thema.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/videoueberwachung-gegen-corona-verbreitung-kein-thema-in-zuerich-137596354
+++POLIZEI CH
So überwacht uns die Polizei am Wochenende
Patrouillen, Überwachungskameras, Drohnen: Um Verstösse gegen die
Corona-Verhaltensregeln zu verhindern, hat die Polizei verschiedene
Mittel zur Hand.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/So-ueberwacht-uns-die-Polizei-am-Wochenende-10413370
++++ANTIRA
Corona-Pandemie: Die Seuche der Menschenfeindlichkeit
Die Bedrohung durch das Coronavirus löst eine reflexartige Abwertung
anderer Bevölkerungsgruppen aus. Zeit, aktiv dagegen anzugehen.
https://www.zeit.de/wissen/2020-03/corona-pandemie-menschenfeindlichkeit-abgrenzung/komplettansicht
+++HOMOHASS
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung tritt per 1. Juli in Kraft
Ab dem 1. Juli 2020 wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen
Orientierung diskriminiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3.
April 2020 die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des
Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. In der
Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk den
Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der
Anti-Rassismus-Strafnorm klar bestätigt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78673.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Benefiz-Aktion für Hanau: Rap-Stars veröffentlichen Song gegen Rechtsextremismus
18 deutsche Rapper, darunter Stars wie Kool Savas, haben einen Song
gegen rechten Terror veröffentlicht, der an die Anschläge von Hanau
erinnern will. Ihre Kritik an Medien und Gesellschaft ist scharf.
https://www.spiegel.de/kultur/musik/hanau-rap-stars-veroeffentlichen-song-gegen-rechtsextremismus-a-bb419817-5883-44aa-afc5-d80a68c72f2e
-> https://www.belltower.news/azzi-meomo-bist-du-wach-deutschrapper-gedenken-den-opfern-von-hanau-97961/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Xavier Naidoo bricht weinend zusammen
Xavier Naidoo sorgt mit einem weiteren Video für Aufsehen. Wegen seinen
Verschwörungstheorien bricht der Sänger gar in Tränen aus.
https://www.nau.ch/people/welt/xavier-naidoo-bricht-weinend-zusammen-65688629
-> https://www.blick.ch/people-tv/international/weitere-kontroverse-videos-aufgetaucht-xavier-naidoo-schockt-mit-aussagen-zu-kindermorden-id15828272.html
+++WORLD OF CORONA
Ausgangssperren: Der Rechtsstaat leidet unter Corona
Mit Ausgangssperren, Verweilverboten und Handydatensammlungen soll
Covid-19 bekämpft werden. Doch manche Pläne führen zu gefährlicher
staatlicher Willkür und Überwachung.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/ausgangssperren-coronavirus-verweilverbote-kontaktverbot-pandemie-ueberwachung/komplettansicht
Eingriff in die Grundrechte: Wie weit geht der Staat?
Kontaktverbote, geschlossene Schulen und Geschäfte: Wegen Corona
beschränkt die Regierung die Grundrechte. Im Schnellverfahren wurde ein
Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Experten warnen: Wird der
Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung
vieler Grundrechte?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eingriff-in-die-grundrechte-wie-weit-geht-der-staat-100.html
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