Medienspiegel 02. April 2020

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+++BERN
bernerzeitung.ch 02.04.2020

Leben und arbeiten ohne Papiere: Seit 15 Jahren werden hier die Fragen der Sans-Papiers gehört

Sie kennt die Sorgen der Sans-Papiers seit Jahren. Nun spürt die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers auch, wie schwierig die aktuelle Ausnahmesituation ist.

Lea Stuber

Die Menschen kommen, die Menschen gehen. Was bleibt, wenn sie die Beratungsstelle für Sans-Papiers wieder verlassen und sich in der Stadt und Region verteilen, sind ihre Geschichten. Es sind Geschichten selbstbewusster Menschen, die genau wissen, wie sie sich im öffentlichen Raum am besten bewegen – lieber nicht mit dem Rad, statt mit dem Schnell- besser mit dem Regionalzug, und sicher immer mit einem gültigen Billett.

Es sind Menschen, die sich selber bleiben. Und die sich doch in die Gepflogenheiten des neuen Ortes einfügen. Einige sind YB-Fans, schwimmen im Marzili oder besuchen mit ihren Kindern den Spielplatz Dählhölzli. Sie kennen den besten Gottesdienst der Region (in Ostermundigen bei der Missione Cattolica), die beste Himbeerquarktorte der Stadt (von der Bäckerei Reinhard).

Manche von ihnen ziehen sich stark zurück, andere weniger. Doch die Angst, die ist bei allen da. Die Angst vor Polizeikontrollen, die Angst, von Bekannten verpfiffen zu werden und so aufzufliegen.

So erzählen es Karin Jenni und Marianne Kilchenmann an diesem Nachmittag am runden Holztisch, an dem sie diesen Menschen normalerweise zuhören. Hinter dem Fenster kauern die Dächer der Berner Innenstadt, dahinter erhebt sich der Gurten. An die Wände über den Stühlen im Wartezimmer sind Veranstaltungshinweise, Post-its, Visitenkärtli und Zeichnungen gepinnt, in der Ecke tummeln sich Plüschtiere und Spielautos für die Kinder.

Marianne Kilchenmann war 2005 die erste Mitarbeiterin der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers, die manchmal der Feuerwehr ähnlich im allerletzten Moment einspringt, andere Male wie eine Pionierin neue rechtliche Wege in der Schweizer Bürokratie beschreitet. Inzwischen kennen Kilchenmann und Jenni einige der komplexen, sich verändernden Antworten auf die Frage: Wie ist unser Leben hier eigentlich geregelt?

Das Budget der unabhängigen Beratungsstelle von einer knappen halben Million Franken setzt sich neben einem Beitrag der kantonalbernischen Landeskirchen aus Mitgliederbeiträgen, Einzelspenden und den Einnahmen aus dem Solidaritätslauf und -lotto zusammen.

Immer wieder dieselben Fragen

Die Menschen, die zur Beratungsstelle kommen, sind Automechaniker, Künstlerinnen oder Arabischlehrer, putzen in privaten Haushalten oder arbeiten auf dem Bau. Sie kommen aus 91 verschiedenen Ländern Europas, Lateinamerikas und Asiens. Und sie müssen sich mit Fragen herumschlagen, die andere Bernerinnen und Berner meist leicht beantworten können.

«Wie finde ich eine Wohnung?»

«Wie komme ich zu meinem Lohn?»

«Was mache ich bei einem medizinischen Notfall?»

Sans-Papiers können keinen Mietvertrag unterschreiben, seit 1998 und dem Geldwäschereigesetz können sie kein Bankkonto mehr eröffnen, die Krankenkasse – obwohl sie Anrecht darauf hätten – können sich viele nicht leisten. Also wohnen sie bei einem Bruder, einer Freundin oder bei Bekannten. Ihren Lohn erhalten sie bar ausbezahlt. Einige ihrer Arbeitgebenden zahlen auch die Sozialversicherungsbeiträge.

Die Beratungsstelle ist ein sicherer Ort für Menschen, für die nicht viele Orte sicher sind. Das hat sich in den Jahren bei den Sans-Papiers herumgesprochen. Jenni, Kilchenmann, eine dritte Beraterin sowie die 16 Freiwilligen sind mit etwa 1000 der schweizweit geschätzt mindestens 100’000 Menschen ohne Papiere in Kontakt. Sie kommen wegen der Wohnsituation oder der Einschulung der Kinder, wegen einer Eheschliessung oder der Prämienverbilligung. Und auch wegen des Aufenthaltsstatus selber.

Über die 15 Jahre wurden mehr als 100 Härtefallgesuche von der Stadt Bern und dem Staatssekretariat für Migration gutgeheissen. Menschen, die schon mindestens zehn Jahre in der Schweiz leben, erhalten so eine Aufenthaltsbewilligung. Doch wer nach einem negativen Asylentscheid untertaucht, dessen Härtefallgesuch hat keine Chance. Denn der Aufenthalt muss den Behörden immer bekannt gewesen sein. Marianne Kilchenmann sagt: «Das ist eine Bitterkeit, die wir immer wieder diskutieren.»

In den letzten Jahren wurden die Asyl- und Ausländergesetze, innerhalb derer sich die Sans-Papiers bewegen können, so oft verschärft wie kaum ein anderer Gesetzestext. Mit der Revision des Ausländergesetzes 2008 wagten sich zum Beispiel deutlich weniger Leute, die Beratungsstelle aufzusuchen. Auch das Schwarzarbeitsgesetz erhöhte die Gefahr aufzufliegen. 2010 dann wurde die Aufenthaltsbewilligung als Grundvoraussetzung für die Eheschliessung definiert. Wer heiraten will, braucht seither für den Moment der Eheschliessung eine Kurzaufenthaltsbewilligung der kantonalen Migrationsbehörden.

2011 war es dann etwas vergleichbar Kleines. Bern schaffte die Velovignette ab, die auch als Versicherung diente. Viele Sans-Papiers wagten sich fortan nicht mehr durch die Stadt zu radeln, konnten sie doch keine Privathaftpflichtversicherung abschliessen.

Grosse Angst wegen Lockdown

Und nun also noch der Lockdown wegen des Coronavirus. «Ich habe Angst davor, ins Spital zu müssen. Vielleicht kommt dann die Polizei, und ich muss ausreisen.» Dies hören die Beraterinnen in diesen Tagen oft – und leiten Sans-Papiers mit Fragen rund um das Coronavirus an die Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers des Roten Kreuzes weiter.

Oder: «Mein Arbeitgeber hat den Betrieb eingestellt, ich habe keinen Lohn und kann mein Zimmer nicht mehr bezahlen. Wie soll das weitergehen? Ich habe Angst.» Die Fragen werden schnell existenziell, wenn die Absicherung fehlt und vom Staat keine Unterstützung erwartet werden kann. Sans-Papiers können weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe beziehen, sonst fliegen sie auf.

Doch die ganz alltäglichen Probleme bleiben auch in der Ausnahmesituation bestehen. Kilchenmann erzählt von einer Frau, seit zweieinhalb Jahren in der Schweiz und mit einem erfüllenden Job. Die Situation ohne Aufenthaltsstatus bereitet ihr aber Mühe. Weil sie aus Venezuela kommt, hat ein Asylgesuch keine Chance. Ein Härtefallgesuch kann sie frühestens in siebeneinhalb Jahren stellen.

Auch ausreisen ist nicht wirklich eine Option. «Wer zu lange in der Schweiz bleibt, wird hart bestraft», sagt Kilchenmann. Am Anfang war das nicht so. «Da hiess es: Sie sind ja weg, alles gut.» Es gab eine Busse von 300 Franken. Jetzt bekommen diese Menschen ein Einreiseverbot für den ganzen Schengen-Raum und einen Eintrag ins Strafregister. Kilchenmann sagt: «Heutzutage wird den Sans-Papiers die Welt verengt.»

Sowieso ist die Situation für Sans-Papiers 2008 mit der Ausdehnung des Schengen-Raums auf die Schweiz schwieriger geworden. Auf einmal gab es Grenzkontrollen auch innerhalb der Schweiz, in Schnellzügen etwa, die vom Ausland kommend durch die Schweiz fahren.

Was würde also helfen? Die City Card, sagt Karin Jenni, ein Ausweis für alle, die in der Stadt leben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Seit drei Jahren wird diese Idee in Bern diskutiert, seit zwei Jahren ist sie ein Schwerpunkt der Integrationspolitik der Stadt. In New York vergingen bis zur Einführung einer City Card ganze zehn Jahre. Auch hier dürfte es also noch ein paar Jahre dauern. Bis dahin kommen und gehen die Menschen weiterhin.

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Keine Papiere? Warum?

Sans-Papiers haben keine Aufenthaltsbewilligung und dadurch auch keine Arbeitsbewilligung. Entweder weil ihr Visum für die Schweiz abgelaufen ist, oder weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie die Schweiz verlassen müssten. Die einen der abgewiesenen Asylbewerber leben Tag für Tag von ein paar Franken Nothilfe, die anderen tauchen unter und schlagen sich alleine durch. (lea)
(https://www.bernerzeitung.ch/seit-15-jahren-werden-hier-die-fragen-der-sans-papiers-gehoert-318564610775)


+++BASEL
Weitere Impressionen: “Solidarität & Widerstand statt Festung Europa!”
Weitere Impressionen der Aktionstage in Basel.
https://barrikade.info/article/3338

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baslerzeitung.ch 02.04.2020

Das Elend der Sans-Papiers: Wem in Basel wegen Corona der Hunger droht

Die Menschen, die illegal in der Schweiz leben und arbeiten, trifft die Corona-Krise besonders hart. Wenn sie nicht zur Arbeit dürfen, fehlt das Geld für Miete und Essen.

Nina Jecker

Tom und seine Familie dürfte es eigentlich gar nicht geben. Zumindest nicht bei uns. Der 37-Jährige aus Kirgistan lebt mit seiner Frau und den drei Kindern im Alter von fünf bis vierzehn Jahren seit 2016 illegal in der Schweiz. Die fünf haben es geschafft, sich all die Jahre vor den Behörden zu verstecken. Sie haben in Basel eine Zweizimmerwohnung gefunden, die zwar nach hiesigen Standards zu klein, aber für die Familie ausreichend und finanzierbar war. Dank Schwarzarbeit kamen sie über die Runden. Die Mutter arbeitete als Reinigungskraft, er half bei Gärtnereibetrieben oder einem Maler aus.

Und dann kam Covid-19, die Krise, die Arbeitslosigkeit. Was bereits unter normalen Verhältnissen eine grosse Belastung darstellt, wird für Sans-Papiers existenziell. Fast alle dürfen nicht mehr arbeiten gehen, die Arbeitgeber der Schwarzarbeiter fühlen sich in den meisten Fällen nicht für die Leute verantwortlich. Auch Tom und seine Frau stehen auf einmal ohne Jobs und ohne soziales Netz da. Denn Nothilfe gibt es nicht für jene, die gar nicht hier sein dürften. «Es ist schlimm für uns», sagt er. «Wir müssen doch die Miete bezahlen und Essen für fünf Personen.»

Den ersten Krisenmonat haben er und rund 150 andere Sans-Papiers dank der Hilfe der Anlaufstelle für Sans-Papiers im Kleinbasel überbrücken können. Diese wird von Privaten unterstützt und verfügt über einen Fonds für Notsituationen mit jährlich 40’000 Franken. Die Christoph-Merian-Stiftung sichert zudem die medizinische Grundversorgung für die Sans-Papiers. Um eine Krise wie die jetzige zu meistern, reichen die Mittel aber längst nicht, wie Olivia Jost von der Anlaufstelle bestätigt. «Das gesamte Geld für dieses Jahr mussten wir in einem Monat zur Verfügung stellen. Jetzt sind unsere Kassen leer.» Und es dürften nicht weniger Hilfesuchende werden. Pro Jahr haben die Beraterinnen und Berater mit rund 600 Personen zu tun, die sich ohne Bewilligung in Basel aufhalten. Bis jetzt haben erst 150 von ihnen finanzielle Hilfe erhalten.

Keine Chancen für Härtefallgesuche

Bis jetzt haben Tom und seine Frau immer für sich selber gesorgt; Hilfe annehmen zu müssen, ist ungewohnt. Sie seien aber sehr dankbar, dass sie zumindest fürs Erste weiterhin ein Dach über dem Kopf und genügend zu essen hätten. «Wenn man die Verantwortung für Kinder hat, ist die Belastung so viel grösser», sagt er. «Ich weiss gerade nicht, wie es weitergehen soll.» Sans-Papiers können zwar Härtefallgesuche für eine Aufenthaltsbewilligung stellen, wenn sie als Einzelpersonen seit zehn, als Familie seit fünf Jahren in Basel-Stadt leben. Doch dafür muss neben einer guten Integration und Sprachkenntnissen auch die finanzielle Unabhängigkeit nachgewiesen werden. «Was gerade jetzt für die Betroffenen ein Ding der Unmöglichkeit ist», sagt Jost.

Die Anlaufstelle hat sich als Erstes erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Sans-Papiers in Basel-Stadt und Baselland Zugang zu Corona-Tests bekommen, und finanzielle Soforthilfe geleistet. In einem zweiten Schritt wollen sie jetzt mit Forderungen an die Behörden gelangen. Diese sollen während der Corona-Krise auf den Nachweis der finanziellen Unabhängigkeit verzichten, damit die Menschen Härtefallgesuche stellen können. Ausserdem fordern sie, dass die Nothilfe allen Menschen im Land offensteht. «Ohne dass die Sozialhilfe automatisch eine Meldung ans Migrationsamt macht», sagt Jost. «Nothilfe ist ein Grundrecht.»

Zu fünft in zwei Zimmern eingesperrt

Damit die Menschen bis dahin nicht hungern müssen und auf der Strasse landen, hat die Anlaufstelle einen Spendenaufruf gestartet. Jost schätzt, dass sie alleine im April rund 80’000 Franken aufbringen müssten, um alle Hilfesuchenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Wir sind froh über alle, die uns dabei helfen», sagt Jost. «Hier geht es um Menschen, die keinerlei Auffangnetz haben.»

Tom hofft, dass er und seine Familie dank der Unterstützung so lange durchhalten, bis er wieder arbeiten kann. Gemeinsam mit den Kindern lenkt er sich mit Spielen, Basteln und Lesen ab. Am frühen Morgen wagt er sich manchmal mit dem älteren Sohn zum Joggen raus oder er macht einen Spaziergang mit dem Kleinen. Ansonsten trauen sie sich aber nicht ins Freie. «Es gibt zu viele Polizeikontrollen im Moment.» Eine Ausschaffung nach Kirgistan möchte Tom unbedingt vermeiden. «Die Kinder sind hier daheim. Ausserdem ist die Lage in unserem Heimatland nicht gut.» Mehr möchte er dazu nicht sagen, es sei «eine lange Geschichte». Das EDA erwähnt in den Reisehinweisen zu Kirgistan die hohe Armut und warnt vor terroristischen Anschlägen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen politischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Nach dem Telefontermin in der Anlaufstelle macht sich Tom wieder so unauffällig wie möglich auf den Heimweg. Wo er, eingesperrt mit drei Kindern in zwei Zimmern, auf ein baldiges Ende der Krise hofft.

www.sans-papiers-basel.ch
(https://www.bazonline.ch/wem-in-basel-wegen-corona-der-hunger-droht-950168
318304)


+++GRAUBÜNDEN
Sorgen um Bewohner der Asylunterkünfte
An der Unterbringungssituation von Geflüchteten in der Coronakrise wird Kritik laut. Das Bündner Migrationsamt erklärt, was unternommen wird.
Südostschweiz, 02.04.2020
https://www.vmv.ch/images/medienberichte/so_200402.pdf


+++OBWALDEN
Asylbewerber bedrohte Vermieter mit Messer
In Kerns OW waren mehrere Polizisten in Vollmontur im Einsatz. Ein 29-jähriger Asylbewerber beging in seiner Unterkunft Sachbeschädigungen und bedrohte zwei Personen.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Person-verschanzt-sich-in-Haus-23920384


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 02.04.2020

Corona im Asylbereich: Ärzte kritisieren Lage in Notunterkünften als «katastrophal»

Mediziner bemängeln Hygiene und medizinische Versorgung in Unterkünften für abgewiesene Asylsuchende. Die Sicherheitsdirektion hält dagegen.

Liliane Minor

Hausärzte schlagen Alarm: In den Zürcher Notunterkünften für abgewiesene Asylbewerber sei der Corona-Schutz kaum möglich. Der Adliswiler Arzt Markus Fritzsche, der mehrere Bewohner der dortigen Notunterkunft behandelt, sagt: «Der Kanton reagiert extrem dilettantisch auf die Bedrohung.» Seiner Meinung nach müssten alle Bewohner der Unterkunft getestet werden: «Ich gehe davon aus, dass etliche erkrankt sind. Wir verlieren wertvolle Zeit.»

Zu Fritzsches Patientinnen gehört auch die erste Corona-positive Frau in der Unterkunft Adliswil. «Die Frau ist schwer krank, sie gehört ins Spital», sagt Fritzsche. Die Iranerin leide an einer schweren rheumatischen Erkrankung, die mit immununterdrückenden Medikamenten behandelt wird. «Liegt ein Infekt vor, muss die Behandlung unterbrochen werden, sie wäre sonst lebensgefährlich», erklärt Fritzsche. Trotzdem sei eine Spitaleinweisung abgelehnt worden. Warum und von wem, ist unklar. Auch der Aufenthaltsort der Iranerin ist unklar, der letzte Stand war Adliswil.
Distanz kaum möglich

Kathrin Berg, pensionierte Hausärztin aus Zürich, teilt Markus Fritzsches Kritik. Sie spricht von einer «katastrophalen Situation» in den Notunterkünften des Kantons. Berg hat über Jahre Bewohnerinnen und Bewohner verschiedener Unterkünfte betreut. Die räumliche Nähe sei ein grosses Problem: Die Bewohner teilten sich Dusche, WC und Küche. Die betroffene Familie in Adliswil dürfe zwar ihr Zimmer nicht mehr verlassen, und vor dem Zentrum ist für sie ein eigener WC-Container aufgestellt worden: «Aber um dahin zu gelangen, müssen die Leute das ganze Zentrum durchqueren.»

Noch heikler als in Adliswil sei die Lage in Unterkünften wie Hinteregg und Kemptthal, wo es Zimmer mit bis zu 18 Betten gebe, sagt Ärztin Berg: «Solche Zimmer sind auch dann ein Risiko, wenn sie nicht voll belegt sind.» Die soziale Distanz sei kaum einzuhalten. Und die Enge führe derzeit zu noch mehr Spannungen als sonst: «Ich warte nur auf die erste Gewaltwelle.»

Öffentlich Kritik geübt hat auch der Dietiker Arzt Theo Leutenegger. Im «Limmattaler Tagblatt» forderte er letzte Woche eine Schliessung der unterirdischen Unterkunft in Urdorf. Wenn nur ein Bewohner Corona-positiv sei, «bedeutet das auch ein Gesundheitsrisiko für alle Einwohner». Er befürchtet, dass sich die Bewohner der Unterkunft nicht an die Hygieneregeln halten. Die Sicherheitsdirektion hat Leuteneggers Forderung zurückgewiesen.

Sicherheitsdirektion: «Bestmöglicher Schutz»

Der TA hat die Sicherheitsdirektion, die Firma ORS und den kantonsärztlichen Dienst um Stellungnahmen gebeten. Alle drei Parteien liessen die konkreten Fragen unbeantwortet. In einer Medienmitteilung vom Dienstag wird Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) nach einem Besuch in Adliswil so zitiert: «Ich bin beeindruckt. Mein Dank gilt den Betreuungspersonen vor Ort. Sie beweisen Tag für Tag in einer für alle schwierigen Zeit ein grossartiges Engagement. Sie setzen sich ganz konkret dafür ein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in den Zentren den bestmöglichen Schutz erhalten.»

Der Kanton, heisst es in der Mitteilung weiter, erfülle auch in der ausserordentlichen Lage seine Pflicht. Die medizinische Betreuung der Bewohner durch die Hausärzte sei gewährleistet. Die Zentren verfügten über Gesundheits- und Pandemiekonzepte, die schon frühzeitig aktiviert worden seien, Fachpersonen vor Ort sorgten für die Umsetzung. Die Bewohner würden laufend informiert. Es gebe Isolationszimmer für erkrankte Bewohner. Dank «betrieblichen Anpassungen» könnten die Distanzregeln besser umgesetzt werden. Die Unterkünfte seien nur rund zur Hälfte belegt.

In einer zweiten Mitteilung vom Donnerstagnachmittag ergänzte die Sicherheitsdirektion, es gebe ab Freitag eine separate Krankenstation im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof in Zürich, das zu einem Notspital umfunktioniert worden ist. Allfällige Hospitalisierungen würden mit dem kantonsärztlichen Dienst koordiniert.

Zwischenfall in der Unterkunft Glattbrugg

Wie aufgeladen die Stimmung in den Unterkünften ist, zeigt ein Vorfall, der sich am Dienstagabend in der Unterkunft in Glattbrugg ereignete: Ein erkrankter Mann hielt sich im Aufenthaltsraum statt im Isolierzimmer auf. Weil die übrigen Bewohner nervös wurden, rief die Zentrumsleitung schliesslich die Polizei. Diese traf «auf vierzig bis fünfzig Personen, die sich vehement über das Verhalten des Marokkaners beschwerten und dessen Entfernung forderten». So steht es in einer Mitteilung der Kantonspolizei. Wohin die Polizei den Mann später brachte, wollte Kapo-Sprecher Marc Besson auf Anfrage nicht sagen.

TA-Recherchen zeigen, dass der Marokkaner nur wenige Stunden vor dem Vorfall nach Glattbrugg gebracht wurde, und zwar von Personen in Schutzanzügen. Auf die Frage, warum der Mann verlegt wurde, gibt Besson keine Antwort. An einem Medientermin am Donnerstag sagte Sicherheitsdirektor Fehr knapp: «Man musste intervenieren, um die Bewohner zu schützen.»

ORS kritisiert Hilfsorganisationen

Die ORS schreibt ihrerseits in einer Mitteilung, man suche mit den Behörden nach Lösungen, um die Lage in den Unterkünften zu entschärfen. Kritik an der Betreuungsarbeit weise die ORS «entschieden zurück». Dafür kritisiert die ORS Hilfsorganisationen, die in den letzten Tagen auf die Situation aufmerksam gemacht und Desinfektionsmittel sowie Seife verteilt hatten: «Die Aktionen erschweren die Betreuungsarbeit.» Statt zur Aufklärung der Bewohner beizutragen, seien diese durch die Aktionen weiter verunsichert worden. Nun herrsche eine teils angespannte Situation. Die Hilfsorganisationen sollten mehr Verständnis für das Personal der Unterkünfte zeigen, das unter schwierigsten Bedingungen arbeite.
(https://www.tagesanzeiger.ch/aerzte-kritisieren-lage-in-notunterkuenften-als-katastrophal-124242889094)
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Angst vor dem Coronavirus: Ein von abgewiesenen Asylbewerbern gedrehtes Video vom 31. März zeigt die engen Platzverhältnisse in der unterirdischen Notunterkunft.
Video: PD
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv420607h.mp4

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Behinderung der Betreuungsarbeit
Das Betreuungspersonal in den Asylunterkünften sieht sich zunehmend in der Arbeit behindert, weil Aktionen von Freiwilligenorganisationen zur Verunsicherung der Bewohnerinnen und Bewohner beitragen.
https://www.ors.ch/ORSS/media/ORSSMediaLibrary/Corona/MM-Behinderung-der-Betreuungsarbeit.pdf
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/wegen-coronavirus-asylzentrums-betreiberin-kritisiert-freiwilligen-aktionen-137586525

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Separate Station mit Krankenzimmern für Menschen aus dem Asylbereich
Der Schutz der Gesundheit aller Personen im Asylbereich hat für den Kanton Zürich hohe Priorität. Für die gesamte Asylinfrastruktur wurden Vorsorgemassnahmen getroffen, so dass die Corona-Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bestmöglich umgesetzt werden können. Ab morgen steht zudem eine separate Station mit Krankenzimmern zur Verfügung.
https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2020/separate-station-mit-krankenzimmern-fuer-menschen-aus-dem-asylbeich.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/gesonderte-krankenstation-fuer-infizierte-asylsuchende-ehemaliges-pflegezentrum-wird-eingerichtet-137587853


+++SCHWEIZ
Virus im Heim: Corona-Kampf im Asylwesen – Rundschau
Bund, Kantone und Gemeinden versuchen, den Ausbruch von Covid-19 in Asyl-Unterkünften zu verhindern. Der Kampf gegen das Virus ist im Asylwesen eine Herausforderung. Denn: in vielen Heimen ist der Platz beschränkt. Es ist nicht einfach, Social Distancing einzuhalten. Das zeigt die Reportage aus Asylunterkünften.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/virus-im-heim-corona-kampf-im-asylwesen?id=91899d45-51e1-4ee2-90a7-1d8614cf70f7


Covid-19 : le SEM met en danger les personnes en exil
La Suisse entière vit au rythme du coronavirus, les autorités annoncent tous les jours (ou presque) des nouvelles mesures pour freiner la propagation de ce virus et protéger la santé de la population, sauf que dans ce contexte si particulier, l’écart des inégalités dans ce pays continue de se creuser. Les invisibilisé-e-s restent complètement absent-e-s des discours du Conseil Fédéral et les politiques meurtrières concernant les personnes en exil continuent de suivre leur cours, presque comme si de rien n’était…
https://renverse.co/Covid-19-le-SEM-met-en-danger-les-personnes-en-exil-2515


Covid-19: Neue Regeln im Asylwesen – Tagesschau 01.04.2020
Der Bundesrat will mit zusätzlichen Schutzmassnahmen die Asyl- und Wegweisungsverfahren wieder durchführen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe zweifelt daran, dass rechtsstaatlich korrekte Verfahren derzeit möglich sind.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/covid-19-neue-regeln-im-asylwesen?id=3547231c-e7dc-4866-b634-095bbe07b3fe
-> https://www.tagesanzeiger.ch/kritik-an-neuen-asylregeln-959546376381?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA


Coronavirus: SP-Meyer will Flüchtlinge ins Land holen
Auf Lesbos droht eine humanitäre Katastrophe, sobald das Coronavirus die Flüchtlings-Camps erreicht. Linke und Amnesty International schlagen Alarm.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/coronavirus-sp-meyer-will-fluchtlinge-ins-land-holen-65687782


+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge in Griechenland: Minderjährige Geflüchtete müssen weiter auf Aufnahme warten
Die Aufnahme von geflüchteten Kindern von den griechischen Inseln in Deutschland verzögert sich. Die ersten Minderjährigen hätten in dieser Woche ankommen sollen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/fluechtlinge-griechenland-aufnahme-deutschland-verzoegerung


+++GRIECHENLAND
Griechenland beendet umstrittenen Asylstopp
Ein Monat lang nahm Griechenland keine Asylanträge an. UNHCR sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und von EU-Recht
https://www.derstandard.at/story/2000116470367/griechenland-beendet-umstrittenen-asylstopp


Coronavirus in Griechenland Flüchtlingslager unter Quarantäne
Etwa 3000 Menschen leben im Flüchtlingslager Ritsona nördlich von Athen. Nun stehen sie für zwei Wochen unter Quarantäne. Eine gerade entbundene Frau war positiv auf Corona getestet worden, anschließend 20 weitere Lagerbewohner.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-ritsona-101.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-in-fluechtlingscamp-bei-athen-kann-das-drama-im-lager-moria-noch-verhindert-werden/25708144.html
-> https://kurier.at/politik/ausland/griechenland-schliesst-fluechtlingslager-wegen-corona/400800737#Echobox=1585825933


Covid-19: Von der Leyen muss dringend Evakuierungen aus griechischen Lagern umsetzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss dringend die Evakuierung von Geflüchteten mit hohem Covid-19-Risiko aus den überfüllten EU-Hotspots beschleunigen. In der Pflicht sind die griechische Regierung und die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Die Umsiedlung von 1.600 schutzbedürftigen Personen in andere EU-Staaten, auf die sich sieben Mitgliedstaaten Anfang März geeinigt hatten, muss rasch umgesetzt werden, fordert Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Die Zeit läuft ab“, warnt er.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/griechenland-evakuierung-moria


Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg!
Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit einem Monat das Recht auf Asyl, die Menschenwürde und die Freiheit vorenthalten. PRO ASYL/RSA klagt mit 20 Betroffenen durch alle Instanzen. Der Fall zweier Minderjähriger ist nun beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anhängig.
https://www.proasyl.de/news/kriegsschiff-voller-fluechtlinge-von-lesbos-nach-malakasa-und-jetzt-nach-strassburg/


+++ZYPERN
Von der Türkei in die EU: Immer mehr Flüchtlinge landen auf Zypern
Kein anderes EU-Land nimmt pro Kopf so viele Flüchtlinge auf wie Zypern. Viele kommen aus Syrien, doch seit einigen Monaten gelangen auch immer mehr Menschen über die Türkei in den türkischen Norden der Insel. Ihr Ziel ist jedoch der Süden – die EU. Doch ihre Situation dort ist oftmals prekär.
https://www.deutschlandfunk.de/von-der-tuerkei-in-die-eu-immer-mehr-fluechtlinge-landen.795.de.html?dram:article_id=473395


+++EUROPA
Europäischer Gerichtshof zur «Umverteilung» von Asylbewerbern – Rendez-vous
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen, Ungarn und Tschechien, weil diese drei Staaten sich seit 2015 weigern, Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufzunehmen. Das Urteil wird allerdings kaum eine Wirkung entfalten.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/europaeischer-gerichtshof-zur-umverteilung-von-asylbewerbern?id=b952ed9d-4123-4085-aa9e-c0a34082fa82
-> https://www.derstandard.at/story/2000116448969/polen-ungarn-und-tschechien-verstiessen-in-fluechtlingskrise-gegen-eu-recht?ref=rss
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/polen-ungarn-und-tschechien-verstiessen-gegen-eu-recht?id=3f9f5f12-c0ce-4b63-8259-53eefb90eeaa
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/eugh-urteil-zur-aufnahme-von-asylsuchenden?id=8327086d-df93-47b7-91f8-40e84d85328b
-> https://www.srf.ch/news/international/eugh-zum-fluechtlingsstreit-die-verlierer-feiern-ihre-niederlage


+++TÜRKEI
Flüchtlingsdrama ohne Öffentlichkeit: Die Vergessenen von Pazarkule

Für tausende Flüchtlinge endete dieser Tage der Traum von Europa. Am leeren Versprechen der Türkei. An der Abschottungspolitik der EU. Und an einer Öffentlichkeit, die in Sorge um eine mögliche Notlage hierzulande jene vergaß, die längst in größter Not waren.
https://uebermedien.de/47989/die-vergessenen-von-pazarkule/


+++FLUCHT
Covid in Flüchtlingscamps: Schnelle Ausbreitung ohne Akutversorgung
Experten vom Zentrum für Humanitäre Gesundheit der Johns-Hopkins-Universität erklären, dass nun in Flüchtlingslagern ganz neue Maßnahmen durchgeführt werden müssen
https://www.derstandard.at/story/2000116389684/covid-in-fluechtlingscamps-schnelle-ausbreitung-ohne-akutversorgung


Wie der Kampf gegen Corona das Leid vieler Flüchtlinge verschärft
Zum Schutz ihrer Bevölkerungen vor Covid-19 unternehmen Regierungen beispiellose Anstrengungen – und lassen jene im Stich, die ihre Hilfe am dringendsten benötigen
https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-Kampf-gegen-Corona-das-Leid-vieler-Fluechtlinge-verschaerft-4694326.html


+++FREIRÄUME
Liegestühle, Läusetante und Motz-Kultur
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, gestaltet wird es aber vielfältig. Alternative Projekte – ob im ehe¬maligen Kloster, der Kommune oder dem Genos¬senschaftsprojekt – zeigen, dass solidarisches Wohnen möglich ist. Neue Wege-Gespräch mit Susanne Bachmann, Lukas Fries-Schmid und Claudia Thiesen
https://www.neuewege.ch/liegestuehle-laeusetante-und-motz-kultur


+++GASSE
+++ TEILEN + TEILEN + TEILEN +++

Die Gassenarbeit Bern sammelt haltbare Lebensmittel.

Passend zum Tag der Nachbarschaft lancieren wir diese Sammel-Aktion. Während den nächsten Tagen bis zum Dienstag, 7. April um 18 Uhr rufen wir dazu auf, haltbare Lebensmittel bei dezentral gelegenen Standorten in der Stadt Bern zu deponieren.

❓Was? Teigwaren, Reis, Couscous, Konservenwaren wie Kichererbsen, Pelati, Mais, etc. Hauptsache es muss nicht gekühlt werden und ist lange haltbar!

❗️Wir nehmen KEINE frischen Waren. Diese werden umgehend entsorgt, da wir diese nicht lagern können.

❓Wo? Die Standorte in der Stadt Bern sind folgende:

➡️Katholische Kirche St. Mauritius, Waldmannstrasse 60 – im Foyer des Pfarreizentrums
➡️Bümpliz Pfarrhaus St. Antonius, Burgunderstrasse 124 – im Pfarrhaus abgeben oder davor deponieren
➡️Petrus Kirche, Brunnadernstrasse 40 – Container vor der Kirche
➡️Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17 – vor dem Eingang
➡️Kirchliches Gemeinschaftszentrum Wittigkofen – Treffpunkt Wittigkofen, Jupiterstrasse 15
➡️Kirchgemeindehause Paulus Kirche Länggasse, Freienstrasse 20 – vor dem Kirchgemeindehaus
➡️Breitschträff, Breitenrainplatz 27 – im Hauseingang

..weitere Standorte werden hier ergänzt – stay tuned!

📦Für Menschen, die ausserhalb der Stadt Bern wohnen: Ihr dürft uns die Waren auch gerne per Post an die Speichergasse 8 in 3011 Bern schicken.
https://www.facebook.com/GassenarbeitBern/photos/a.120122038321643/1130457593954744/?type=3&theater

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Solidarität in der Krise – Zäune voller Spenden
An mehreren Zäunen in Basel hängen inzwischen Säckchen mit Gaben. Die Idee dahinter: Wer zu viel hat, soll geben, wer zuwenig hat, nimmt.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/solidaritaet-in-der-krise-zaeune-voller-spenden


«Der Zaun ist ein Versuch, Solidarität zu leben»: Ein Gespräch mit den Held*innen vom Gabenzaun
An den Gabenzäunen in der Stadt können sich Bedürftige bedienen. Wir haben mit einem Vertreter des Kollektivs dahinter gesprochen.
https://www.bajour.ch/a/85xcK60jLtz6KRQ4/der-zaun-ist-ein-versuch-solidaritat-zu-leben-ein-gesprach-mit-den-heldinnen-vom-gabenzaun


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Qualität des Journalismus nimmt Schaden:  «Reporter ohne Grenzen» bedauern Urteil im Fall «Gundula»
Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» bedauert den Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts im Fall der Journalistin Jana Avanzini. Es schränke unnötig die Freiheit und somit die Arbeit von Medienschaffenden ein.
https://www.zentralplus.ch/reporter-ohne-grenzen-bedauern-urteil-im-fall-gundula-1765615/


Jetzt leere Touristenunterkünfte beschlagnahmen – Die Schwächsten schützen!
Jetzt leere Touristenunterkünfte beschlagnahmen – So schützen wir die Schwächsten !
https://barrikade.info/article/3341


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
derbund.ch 02.04.2020

Sozialhilfe wegen Corona-Krise: Die Krise gefährdet viele Einbürgerungen

Die Pandemie treibt immer mehr Leute in die Sozialhilfe. Für Ausländer könnte das schwerwiegende Folgen haben. Stadt, Kanton und Bund liegen im Clinch.

Calum MacKenzie

Die Covid-19-Pandemie lähmt die Schweizer Wirtschaft. Deswegen sind immer mehr Menschen auf öffentliche Wohlfahrt angewiesen. In der Stadt Bern wurde im März eine «deutliche Zunahme» der Anmeldungen für Sozialhilfe festgestellt. Das sagt Felix Wolffers, der Leiter des städtischen Sozialamts.

Der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt den markanten Unterschied: Meldeten sich im März 2019 insgesamt 189 Personen beim Berner Sozialdienst, so waren es bis zum 30. März des laufenden Jahres bereits 275. Es handle sich vielfach um Angestellte im Stundenlohn oder Selbstständigerwerbende ohne Anspruch auf Entschädigungen des Bundes, sagt Wolffers, dazu gehörten etwa Taxifahrer oder Physiotherapeutinnen. (Lesen Sie hier mehr zu den Problemen der Selbständigen.)

Hindernis für Ausländer

Auf dieses Auffangnetz zählen zu können, ist für viele eine Erleichterung. Doch der Bezug von Sozialhilfe kann für die Ausländerinnen und Ausländer in Bern unangenehme Konsequenzen haben: Sind sie in der Schweiz bei Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung sozialhilfeabhängig, kann ihr Status zurückgestuft oder die Bewilligung nicht mehr verlängert werden. Zudem wird es für die Betroffenen damit bedeutend schwieriger, die bereits hohen Hürden bei der Einbürgerung zu überspringen: Seit der Umsetzung der sogenannten Hess-Initiative, die das Stimmvolk 2013 angenommen hat, darf im Kanton Bern nicht eingebürgert werden, wer in den letzten zehn Jahren Sozialhilfe bezogen und nicht das gesamte bezogene Geld zurückgezahlt hat.

Die Rückzahlung von Sozialhilfegeldern kann unter Umständen Jahre dauern. «Wer zuvor die gesetzlichen Einbürgerungskriterien erfüllte, aber in der Krise sozialhilfeabhängig wird, erfüllt sie anschliessend nicht mehr», sagt Tom Morgenegg von ISA, der Fachstelle für Migration in der Region Bern. «Ihr Gesuch würde wohl abgelehnt.» Auch wegen der verfallenden Aufenthaltsbewilligungen dürften, je länger die Krise andauere, immer mehr Ausländer in rechtliche Schwierigkeiten geraten: «Wir erwarten einen Ansturm von Hilfesuchenden», sagt Morgenegg.

Wie viele Personen tatsächlich betroffen sein könnten, ist schwer abzuschätzen. Ob die sich derzeit häufenden neuen Gesuche um Sozialhilfe von Ausländerinnen und Ausländern stammen, ist derzeit nicht in Erfahrung zu bringen. Klar ist aber, dass rund 40 Prozent der Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger im Kanton Bern ausländische Staatsangehörige sind. Unabhängig von der Zahl der Betroffenen müsse jedoch Fairness herrschen, sagt Susanne Rebsamen vom Stadtberner Kompetenzzentrum Integration. «In der Pandemie gibt es zwischen Ausländern und Schweizern keinen Unterschied.»

Stadt Bern übt Kulanz

Rebsamen und Morgenegg erwarten nun von den Behörden Kulanz. «Für die Krisenzeit sollte ein Sozialhilfebezug als nicht selbst verschuldet gewertet werden», sagt Rebsamen. Ansonsten würden Bedürftige davon abgeschreckt, die nötige Hilfe zu holen. «Und noch länger auf die Einbürgerung warten zu müssen, ist ein Integrationshemmnis.» Morgenegg fordert Fristverlängerungen bei ablaufenden Aufenthaltsbewilligungen. Dies komme auch denjenigen zugute, die wegen der Pandemie andere Integrationskriterien nicht erfüllen könnten, etwa solchen, die in dieser Zeit keinen anerkannten Sprachnachweis erwerben könnten.

Betreffend Aufenthaltsstatus scheinen die Forderungen auf offene Ohren zu stossen. Urs Arn vom kantonalen Amt für Bevölkerungsdienste weist darauf hin, dass neu Arbeitslose zunächst Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen könnten. Erst danach folge ein allfälliger Sozialhilfebezug. Fristverlängerungen seien im Einzelfall zu prüfen, ebenso die ausländerrechtlichen Konsequenzen eines pandemiebedingten Sozialhilfebezugs. Die Fremdenpolizei der Stadt Bern setzt diese Vorgaben bereits in der Praxis um: Derzeit werden alle Prüfungen der Aufenthaltsbewilligung auf nach Ende der Krise verschoben.

Hess: «Keinen Millimeter lascher»

Doch in Sachen Einbürgerung bleiben die Bedingungen offenbar auch in der Corona-Krise streng: «Der Ermessensspielraum dürfte durch die Kantonsverfassung begrenzt sein», sagt Urs Arn und verweist damit auf die vom Stimmvolk verschärften Vorschriften. «Da spielt es keine Rolle, ob die Sozialhilfeabhängigkeit durch die Pandemie bedingt war.»

Dies ist ganz im Sinne des Urhebers der verschärften Vorschriften, SVP-Grossrat Erich Hess: «Das Gesetz darf keinen Millimeter lascher werden.» Er bezweifelt, dass der Anstieg der Sozialhilfegesuche massgeblich auf die Krise zurückzuführen ist.

Stadt und Kanton auf Kollisionskurs

Damit ist der Kanton auf Kollisionskurs mit den Stadtberner Behörden. Von verschiedenen Seiten der Stadtverwaltung erschallt nämlich die Forderung nach Flexibilität. «Wo die Stadt Ermessen anwenden kann, tut sie das», sagt Polizeiinspektor Marc Heeb. «Bei der Einbürgerung habe ich aber wenig Ermessen. Da braucht es mehr Spielraum für Sonderfälle.» Sozialamtleiter Felix Wolffers will rasche Lösungen für Probleme, die für Ausländer bei Sozialhilfebezug entstehen können. Und Susanne Rebsamen vom Kompetenzzentrum Integration erwartet für die Betroffenen ähnlich präzedenzlose Massnahmen, wie schon für KMU ergriffen wurden.

Druck auf den Kanton kommt aber auch von oben. «Wir empfehlen den Kantonen, diese ausserordentlichen Umstände zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass die Betroffenen keine Nachteile daraus erleiden», schreibt das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage. Dies gelte auch bei der Beurteilung von Sozialhilfebezug und der Frage, ob dieser ausschliesslich auf die Corona-Krise zurückzuführen sei. Damit spricht sich auch der Bund dafür aus, dass die strengen bernischen Einbürgerungsbestimmungen in der Corona-Krise mit Augenmass umgesetzt werden.
(https://www.derbund.ch/die-krise-gefaehrdet-viele-einbuergerungen-105774755467)


+++BIG BROTHER
Palantir will dem BAG bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen
Das Silicon-Valley-Startup ist für seine Geheimniskrämerei und für Kooperationen mit den US-Nachrichtendiensten bekannt. Nun will sich die Firma im Kampf gegen das Coronavirus profilieren – und bietet unter anderem der Schweiz ihre Dienste an.
https://www.nzz.ch/technologie/palantir-will-mit-bag-zusammenarbeiten-ld.1549817
(BAG-Koch weiss von nichts)
-> https://www.inside-it.ch/de/post/corona-krise-palantir-engagiert-sich-in-europa-20200402


Digitale Überwachung zur Bekämpfung von Covid-19 darf Menschenrechte nicht untergraben
Regierungen in der ganzen Welt setzen auf digitale Überwachungstechnologie, um die Verbreitung der Coronavirus zu bekämpfen. Damit dabei Menschenrechte nicht untergraben werden, darf der Einsatz nur unter strengen Regeln erfolgen. In einer gemeinsamen Erklärung haben mehr als 100 NGO die Bedingungen festgelegt, die vor dem Einsatz von Überwachungstechnologie zur Bekämpfung einer Pandemie erfüllt sein müssen.
https://www.amnesty.ch/de/themen/coronavirus/dok/2020/digitale-ueberwachung-darf-menschenrechte-nicht-untergraben


Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing
https://www.pepp-pt.org/


Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App «Pepp-PT»
Schweizer Handynutzer sollen in naher Zukunft eine Contact-Tracing-App installieren, um bei der Bekämpfung des Coronavirus zu helfen. Hier sind die wichtigsten Fakten.
https://www.watson.ch/!999086894
-> https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/eine-smartphone-app-gegen-die-pandemie?id=3deb6d14-efe8-4e3c-9938-dcb867425a71


Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.
https://netzpolitik.org/2020/daten-von-infizierten-polizei-sammelt-in-mehreren-bundeslaendern-coronavirus-listen/


+++POLIZEI AG
Aargauer Polizei darf alle Überwachungskameras in Echtzeit anzapfen – und selber neue aufstellen
Um die Vorgaben des Bundes in der Corona-Krise zu überwachen, erhält die Polizei im Aargau weitreichende Vollmachten. Sie darf auf bestehende Videokameras zugreifen und selber neue aufstellen – muss allerdings darauf hinweisen. Die Regierung argumentiert, die Polizeikräfte im Aargau reichten nicht aus, um die Corona-Vorgaben zu kontrollieren.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-polizei-darf-alle-ueberwachungskameras-in-echtzeit-anzapfen-und-selber-neue-aufstellen-137585123
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/wegen-coronavirus-aargauer-polizei-darf-live-ueberwachung-per-kamera-nutzen
-> https://www.telem1.ch/aktuell/aargauer-polizei-kontrolliert-versammlungsverbot-mit-ueberwachungskameras-137588656
-> Sonderverordnung: https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/themen_1/coronavirus_1/merkblaetter/200402_Sonderverordnung_1.pdf
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/big-brother-auf-spazierwegen-parkanlagen-und-oeffentlichen-plaetzen-aargaur-polizei-jagt-corona-suender-jetzt-mit-ueberwachungskameras-id15826078.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/das-geht-zu-weit-ueberwachungs-vollmacht-fuer-aargauer-polizei-stoesst-auf-kritik-aber-nicht-ueberall-137587126
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/das-sagt-die-aargauer-datenschuetzerin-zur-ueberwachungs-vollmacht-fuer-die-polizei-137587522


+++POLIZEI ZH
Wenn Polizisten im Quarantäne-Einsatz Selfies schiessen
Während sich der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr als Krisenmanager präsentiert, spitzt sich die Situation in den Asylunterkünften zu.
https://www.republik.ch/2020/04/02/wenn-polizisten-im-quarantaene-einsatz-selfies-schiessen


+++POLIZEI DE
„Death in Custody“: Staatlicher Rassismus tötet
Regelmäßig sterben Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Offizielle Statistiken werden dazu nicht veröffentlicht. Eine genaue Durchsicht der Fälle legt aber nahe, dass Menschen of Color in besonder Weise dem Risiko ausgesetzt sind, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Edeath-custody%E2%80%9C-staatlicher-rassismus-t%C3%B6tet


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungstheorien: Böse Mächte und trojanische Pferde
Inmitten der Corona-Krise blühen Verschwörungstheorien – vermeintliche Expertenaussagen sollen beweisen, dass etwas anderes hinter der Pandemie steckt. Das ARD-Magazin Monitor hat einige Thesen hinterfragt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-verschwoerungstheorien-101.html


“Alternative Fakten” zu Corona: Das Netzwerk der Verharmloser und Verschwörer
In der Corona-Krise haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Verbreitet werden solche Falschmeldungen häufig über Medien und Kanäle, die sich “alternativ” nennen. Dabei geht es oft nicht um Sachfragen, sondern um die Ablehnung von etablierter Wissenschaft und demokratischen Institutionen.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-alternative-fakten-zu-corona-das-netzwerk-der-verharmloser-und-verschwoerer-100.html


Desinformation über Corona: Politikerlügen bringen Plattformen unter Druck
Facebook, Twitter und Youtube löschen falsche Behauptungen des brasilianischen Präsidenten über Covid-19. Doch das bedeutet nicht, dass die Plattformen auch gegen Lügen von Donald Trump eingreifen.
https://netzpolitik.org/2020/politikerluegen-bringen-plattformen-unter-druck/


Xavier Naidoo macht weitere wahnwitzige Aussagen!
Was ist nur los mit Xavier Naidoo? Der Sänger sorgt erneut für Aufsehen mit seinen Aussagen in einem Video.
https://www.nau.ch/people/welt/xavier-naidoo-macht-weitere-wahnwitzige-aussagen-65687733
-> https://twitter.com/holnburger/status/1245748269780738060


Verschwörungen und Nazi-Thesen: Xavier Naidoo – der Wolf im Schafspelz
Eine kurze Pause nach Xavier Naidoos RTL-Rauswurf wird von neuen Verschwörungstheorien unterbrochen. Seit 22 Jahren verbreitet er immer wieder rechte Aussagen – und wird zunehmend lauter.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_87628350/xavier-naidoo-der-verschwoerungstheoretiker-mit-nazi-thesen-eine-chronik.html