Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++TESSIN
Asylzentrum ignoriert Social Distancing
Die Anlagen haben nur wenig Raum zur Verfügung. Dennoch müssen die
Massnahmen umgesetzt und die Asylbewerber vor dem Coronavirus geschützt
werden.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Asylzentren-Corona-11487600
+++ZUG
Das Asylwesen in Zug braucht in diesen Zeiten mehr Platz
Um in Zuger Asylunterkünften Covid-19-Verdachtsfälle zu separieren, hat der Kanton zusätzliche Räumlichkeiten gemietet.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/das-asylwesen-in-zug-braucht-in-diesen-zeiten-mehr-platz-ld.1209444
+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 01.04.2020
Sans-Papiers in Zürich: «Ich weiss nicht, was ich tun soll»
Sans-Papiers verlieren in der Corona-Krise fast alle ihre Arbeit und
haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Die Stadt Zürich unterstützt sie
trotzdem.
Sandro Benini
«Die Situation hat sich für Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung
dramatisch verschärft», sagt Bea Schwager, Leiterin der
Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich. «Die Folgen dieser Krise sind
gravierend», sagt Mattea Meyer, Zürcher SP-Nationalrätin und
Co-Präsidentin der nationalen «Plattform zu den Sans-Papiers».
Und Maria aus Guatemala, die nur ihren Vornamen nennen will, seit 18
Jahren illegal in der Schweiz lebt und in dieser Zeit nicht ein einziges
Mal ins Ausland gereist ist, auch dann nicht, als ihr Sohn in Guatemala
nach einer langwierigen Krankheit starb, sagt am Telefon: «Die Angst
zerstört einen.»
Laut einer Studie, die das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Zürich beim Büro Ecoplan in Auftrag gegeben hat, gibt es im Kanton
Zürich gegenwärtig zwischen 11’000 und 19’000 Sans-Papiers. In der
Schweiz dürften es um die 100’000 sein. Sie arbeiten als Babysitter,
putzen Wohnungen und Büros, helfen auf dem Bau und in Restaurantküchen.
Sie sind nicht angemeldet und haben nur selten eine Krankenkasse, leben
meist in Untermiete und verhalten sich unauffällig, um nicht entdeckt
und ausgeschafft zu werden.
Plötzlich vor dem Nichts
Maria sagt, sie habe bis vor kurzem zwischen 1000 und 1500 Franken
monatlich verdient. Nach Abzug ihrer Miete von 500 Franken und der
Krankenkassenprämie habe es knapp zum Leben gereicht. «Wegen der
Corona-Krise kann ich jetzt fast nirgends mehr putzen, die Leute bleiben
zu Hause und reinigen ihre Wohnungen selber. Oder sie haben Angst, dass
ich sie anstecken könnte.» Ein einziger «trabajito», eine kleine
Arbeit, sei ihr geblieben, Putzen in einem Büro, dessen Besitzer noch im
Ausland sei. Am 4. April müsse sie ihre Miete bezahlen. Die
Anlaufstelle habe ihr ausgeholfen. Aber was ist, wenn die Krise noch
einige Wochen oder Monate andauert? «Dann weiss ich nicht, was ich tun
soll.»
«Viele Sans-Papiers stehen von einem Tag auf den anderen vor dem
Nichts», sagt Bea Schwager. Irreguläre Personen haben kein Recht auf
Sozialhilfe und in den allermeisten Fällen keinen Mietvertrag, können
also einfach auf die Strasse gestellt werden. «Wir erhalten Anrufe von
Leuten, die völlig verzweifelt sind.» Private haben der Zürcher
Anlaufstelle rund 100’000 Franken gespendet, Schwager hat so viel
spontane Hilfsbereitschaft überrascht.
Ausserdem hat sich nun die Stadt Zürich bereit erklärt, Sans-Papiers zu
unterstützen. Auf Anfrage schreibt die Pressestelle des
Sozialdepartements: «Die Stadt Zürich stellt in der aktuellen
Krisensituation die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, um
für Sans-Papiers, die ihren Lebensmittelpunkt in Zürich haben,
finanzielle Nothilfe sowie Zugang zu notwendiger medizinischer
Versorgung sicherzustellen.» Die Anlaufstelle für Sans-Papiers klärt ab,
wie viel Unterstützung jemand braucht. Schwager und ihr Team wissen in
den meisten Fällen auch, ob jemand in der Stadt Zürich lebt. Danach kann
die Anlaufstelle laut Sozialdepartement «schnell und unbürokratisch auf
die entsprechenden Mittel zugreifen».
Auf die Frage, wie viel Geld die Stadt Zürich konkret bereitstellt,
antwortet die Pressestelle, es seien Mittel «in dem Umfang, den es jetzt
in der Krise braucht, um diese Menschen im akuten Notfall angemessen zu
unterstützen».
Schwager wünscht sich, dass nicht nur die Stadt, sondern auch der Kanton
Zürich Nothilfe für Sans-Papiers leistet. Laut Mattea Meyer wäre dies
ebenfalls im Interesse der Gesamtbevölkerung. «Gehen Sans-Papiers aus
Geldmangel nicht zum Arzt, obwohl sie Symptome haben, gefährdet dies
alle», sagt sie. Am Dienstagnachmittag hielten die Vertreterinnen und
Vertreter der nationalen Plattform für Sans-Papiers eine Videokonferenz
ab. «Wir fordern zwei Dinge», sagt Meyer: «Die gesundheitliche
Versorgung für Sans-Papiers muss sichergestellt sein, egal, ob sie eine
Krankenkasse haben oder nicht. Und unabhängig von ihrem
Aufenthaltsstatus müssen sie Zugang zu Nothilfe haben.» Mit anderen
Worten: Was die Stadt Zürich tut, soll auch in der übrigen Schweiz
möglich sein.
Der Zürcher SVP-Gemeinderat Stefan Urech sagt, es sei eine «heikle
Frage», wie der Staat auf die Not der Sans-Papiers reagieren soll.
«Natürlich können wir es nicht zulassen, dass jemand in der Schweiz auf
offener Strasse verhungert.» Für Urech beweist die Krise um die
Sans-Papiers aber in erster Linie, dass die von Hilfsorganisationen und
linken Parteien propagierte Toleranz falsch ist. «Wenn der Staat Leute
unterstützt, die illegal im Lande sind, dann signalisiert er damit, dass
sie eigentlich nichts Illegales tun und er ihr Verhalten gutheisst. Das
ist paradox», sagt Urech. Die Sans-Papiers seien ein Risiko
eingegangen, es gehe nicht an, die Folgen nun auf die Allgemeinheit
abzuwälzen. Finanziell geradestehen müssen laut dem SVP-Gemeinderat
jene, welche die Sans-Papiers schwarz beschäftigt haben – und die
Herkunftsländer.
Roger Bartholdi, SVP-Fraktionspräsident im Zürcher Gemeinderat, setzt
die Akzente etwas anders. «Auch Sans-Papiers sind Menschen», sagt er,
und prinzipiell sei es in Ordnung, Menschen in Not zu helfen. Es müsse
aber sichergestellt sein, dass sie gegenüber Schweizern und Ausländern,
die sich legal im Lande aufhielten, nicht privilegiert würden. «Falls
sie zusätzliche Möglichkeiten erhalten, gerade weil sie illegal sind,
wäre das absolut inakzeptabel.»
Kein Anspruch auf Hilfe
Claudia ist vor dreizehn Jahren als Touristin in die Schweiz eingereist,
weil sie in Peru ihre drei Kinder nicht durchbrachte. Ihr viertes Kind
ist vor zehn Jahren in der Schweiz geboren und geht hier zur Schule.
1150 Franken monatlich hat die Südamerikanerin bisher verdient, indem
sie bei einer Familie als Kindermädchen und Haushälterin arbeitete. «Die
Familie will zwar nicht mehr, dass ich arbeiten komme, aber sie hat
versprochen, meinen Lohn noch einige Monate zu bezahlen.» Die übrigen
Jobs als Putzkraft, mit denen sich Claudia etwas dazuverdiente, sind
alle weg. Ende April wird die Miete von 900 Franken fällig, und weil die
Sans-Papiers ausserhalb der Stadt Zürich lebt, hat sie keinen Anspruch
auf staatliche Hilfe. Ihre drei Kinder in Peru hat sie seit dreizehn
Jahren nicht mehr gesehen, jetzt kann sie ihnen auch kein Geld mehr
schicken.
Auf die Frage, wie es jetzt weitergehe, antwortet sie dasselbe wie Maria
aus Guatemala: «Ich weiss es nicht.» Was soll sie auch anderes sagen?
(https://www.tagesanzeiger.ch/ich-weiss-nicht-was-ich-tun-soll-484532676750)
—
Corona-Isolation verweigert: Asylsuchender löst Polizeieinsatz aus
Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstagabend in Glattbrugg (Gemeinde
Rümlang) einen 22-jährigen Mann verhaftet. Er hatte sich im
Rückkehrzentrum nicht an die geltenden Abstandsregeln gehalten und die
Nähe zu anderen Bewohnern gesucht.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/corona-isolation-verweigert-asylsuchender-loest-polizeieinsatz-aus-00131654/
+++SCHWEIZ
Asylverfahren während Corona-Krise – Echo der Zeit
In Asylunterkünften könne man die Gesundheitsvorschriften des
Bundesamtes für Gesundheit nicht einhalten, so die Kritik. Nun greift
der Bundesrat in die Asylverfahren ein. Doch was er vorhat, kommt nicht
bei allen gut an.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/asylverfahren-waehrend-corona-krise?id=e4e3d2db-ff29-425e-a3c2-2a6bb89ab08c
-> https://www.tagesanzeiger.ch/kritik-an-neuen-asylregeln-959546376381
-> https://www.toponline.ch/news/coronavirus/detail/news/keller-sutter-aussetzung-der-asylverfahren-ist-keine-option-00131635/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-ergreift-massnahmen-im-asylbereich-137579966
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-regelt-asylverfahren-und-unterbringung-waehrend-coronazeit-137579291
Asylverfahren sistieren, Pandemievorsorge in Asylzentren verstärken
Amnesty begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, aufgrund der
Coronakrise die Unterbringungskapazitäten zu verdoppeln, zusätzliche
Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kantone bei der Verteilung der
Asylsuchenden zu entlasten. Gleichzeitig bedauert die Organisation, dass
die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden.
Amnesty hält an ihrer Forderung nach einem Moratorium von Befragungen
und von Wegweisungsentscheiden fest. Zudem muss die Pandemievorsorge in
vielen Asylzentren dringend verbessert werden
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/asylverfahren-sistieren-pandemievorsorge-in-asylzentren-verstaerken
Covid-19 Anpassungen bei Asylverfahren: Rechtsschutz muss stets garantiert sein
Die Gesundheit und Sicherheit aller ins Asylwesen involvierten Personen,
insbesondere der Asylsuchenden, hat für die Schweizerische
Flüchtlingshilfe (SFH) in der aktuellen Pandemiesituation oberste
Priorität. Aufgrund der zahlreichen Schnittstellen im Asylverfahren, ist
die Gefahr einer Weiterverbreitung von Covid-19 für alle Beteiligten
gross. Die SFH begrüsst, dass der Bundesrat dringliche Anpassungen
vornimmt, damit sich seine Empfehlungen zum Schutz vor Covid-19 auch im
Asylbereich umsetzen lassen. Die Teilnahme der Rechtsvertretung an den
Anhörungen muss jedoch in jedem Fall gewährleistet sein, damit die
Asylverfahren auch in der aktuellen Krisenzeit rechtsstaatlich korrekt
durchgeführt werden.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2020/covid-19-anpassungen-bei-asylverfahren-rechtsschutz-muss-stets-garantiert-sein.html
Coronavirus: Regeln für Asylverfahren werden vorübergehend angepasst
An seiner Sitzung vom 1. April 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den
Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure
beschlossen. Der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hat höchste
Priorität. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die
Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und
Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Die
zusätzlichen Massnahmen betreffen die Unterbringung, die Asylverfahren
und den Wegweisungsvollzug. Die neuen Regeln sind auf vorerst drei
Monate und im Unterbringungsbereich auf vier Monate befristet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78646.html
«Skandal»: Schweiz soll Corona-Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
In den überfüllten Flüchtlingslagern Griechenlands bahnt sich eine
Katastrophe an. Das Coronavirus überschattet dies aber. Politiker sind
enttäuscht und wütend.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/skandal-schweiz-soll-corona-fluchtlinge-aus-moria-aufnehmen-65686671
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge in Griechenland: Asylverfahren nicht für jeden
Einen Monat lang war das Asylrecht in Griechenland ausgesetzt, nun
können Flüchtlinge wieder Anträge stellen. Davon ausgenommen: zahlreiche
Migranten, die erst vor Kurzem die Grenze überquert haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/asylrecht-griechenland-101.html
Griechische Inseln werden in der Corona-Krise abgeschirmt
Die wenigen Flüchtlinge, die in diesen Tagen aus der Türkei auf eine der
griechischen Inseln kommen, dürfen nicht in die Lager, die unter
Quarantäne gestellt wurden
https://www.derstandard.at/story/2000116390511/corona-krise-griechische-inseln-werden-abgeschirmt
Corona-Krise in Griechenland: Die Angst in Moria
Die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern auf Lesbos machen
Hilfsorganisationen schon lange Sorgen. Die Corona-Krise hat die
Situation weiter verschärft. Die Forderungen nach Räumungen werden
lauter.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-krise-in-griechenland-die-angst-vor-moria,RuhFusg
+++MITTELMEER
Zahl der Todesopfer im zentralen Mittelmeer geht deutlich zurück
Die Zahl der ertrunkenen Migranten im zentralen Meer ist im März auf den
tiefsten Stand seit Jahren gesunken. Die Zahl der Überfahrten ist seit
Ausbruch der Corona-Krise stark zurückgegangen. Zuletzt spielten oft
Handelsschiffe eine wichtige Rolle dabei.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206928183/Migration-Zahl-der-Todesopfer-im-zentralen-Mittelmeer-sinkt.html
+++GASSE
Spendenzaun: Hilfe für Obdachlose
In der Coronakrise ist die Solidarität gross. Neben diversen
Quartier-Hilfsangeboten gibt es an der Schützenmatte einen sogenannten
Spendenzaun. Dort werden verschiedene Dinge für Obdachlose gesammelt.
Neben Lebensmitteln sind auch Hygieneartikel oder Kleidung sehr
willkommen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/spendenzaun-hilfe-fuer-obdachlose-137581402
Aus Pfadiheim wird Notschlafstelle
Thun/Steffisburg – Die Räumlichkeiten an der Aare werden aus aktuellem
Anlass umfunktioniert. Ausserhalb der Stadt bei der AMP Brücke können
Menschen ohne Dach über dem Kopf ab sofort Unterschlupf finden. Für sie
reduziert sich so das Risiko einer Ansteckung im öffentlichen Raum.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/180807/
«Die Beleidigungen haben abgenommen»
Auch für Randständige, Obdachlose oder Drogensüchtige hat sich das Leben
seit der Corona-Krise verändert. Viele von ihnen können Unterstützung
gebrauchen.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/-Die-Beleidigungen-haben-abgenommen–10155442
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Urteil der Vorinstanz bestätigt – Fall Gundula: Luzerner Kantonsgericht verurteilt Journalistin wegen Hausfriedensbruch
Die Journalistin Jana Avanzini hat 2016 eine besetzte Villa an der
Obergrundstrasse betreten, um über die Vorgänge in dem Haus zu
berichten. Das Kantonsgericht verurteilt sie dafür zu einer Busse von
500 Franken – und bestätigt damit den Entscheid der Vorinstanz.
https://www.zentralplus.ch/fall-gundula-luzerner-kantonsgericht-verurteilt-journalistin-wegen-hausfriedensbruch-1764641/
-> https://www.watson.ch/schweiz/luzern/590925669-luzerner-gericht-verurteilt-journalistin-wegen-hausfriedensbruchs
+++KNAST
Strafgefangene fordern frühzeitige Entlassung wegen Coronavirus
Die Selbsthilfeorganisation für Strafgefangene fordert die frühzeitige
Entlassung von Gefangenen. Sie könnten die Corona-Massnahmen nicht
eingehalten.
https://telebasel.ch/2020/04/01/strafgefangene-fordern-fruehzeitige-entlassung-wegen-coronavirus/?channel=105105
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Volksverhetzung: Schweiz leistet Rechtshilfe an Deutschland
Die Schweiz leistet Rechtshilfe an die Bundesanwaltschaft Bayreuth (D).
Wegen Volksverhetzung wird gegen einen Mann in Zürich ermittelt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/volksverhetzung-schweiz-leistet-rechtshilfe-an-deutschland-65687437
Xavier Naidoo: Das große Verschwörungs-Potpourri
Nach seinem Rauswurf bei DSDS war es kurz still um Xavier Naidoo, jetzt
hat sich der Mannheimer Sänger mal wieder zu Wort gemeldet und liefert
ein Verschwörungs-Best-of mit Klimaleugnung, Reichsbürger-Anleihen und
einer Prise Rassismus.
https://www.belltower.news/xavier-naidoo-das-grosse-verschwoerungs-potpourri-97763/
-> https://www.stern.de/lifestyle/leute/xavier-naidoo–sieben-fakten-zum-umstrittenen-saenger-9207840.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&utm_source=twitter
Verschwörungstheorien und Verzweiflung
Antisemitismus und rechte Nachbarschaftshilfe: Akteure der extremen Rechten haben keine einheitliche Position zur Corona-Krise
Akteure der extremen Rechten haben keine einheitliche Position zur
Corona-Krise. Verschwörungstheorien sind hoch im Kurs genauso wie
Einkaufshilfen für deutsche Rentner.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135008.corona-krise-verschwoerungstheorien-und-verzweiflung.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-rechtsextreme-corona-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/usa-coronavirus-evangelikale-101.html
‚Soros Bio-weapon‘: How Far Right anti-Semitic Coronavirus Theories Are Infecting Mainstream Politics
As the coronavirus crisis spreads, white supremacists and far-right
‘influencers’ are repackaging old anti-Semitic tropes linking Jews to
disease, profiteering and globalist plots – and mainstream politicians
amplify them
https://www.haaretz.com/us-news/.premium-soros-bio-weapon-anti-semitic-far-right-coronavirus-theories-go-mainstream-1.8732195
+++WORLD OF CORONA
Vor, in und nach der Krise
Wir sind mitten in der Krise. Die drastischen Anordnungen zur Eindämmung
der Covid-19-Pandemie haben wir fast klaglos akzeptiert. Weist das
darauf hin, dass wir sie heimlich mögen, die Krise? Können wir später
auch wieder verlernen, in der Krise zu leben?
https://geschichtedergegenwart.ch/vor-in-und-nach-der-krise/
Diskriminierende Altersgrenze für die Behandlung von COVID-19 Patienten/-innen
Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurden die Triagerichtlinien
zur intensivmedizinischen Behandlung bei Ressourcenknappheit
überarbeitet. Sind keine Intensivpflegebetten vorhanden, sollen Personen
über 85 Jahre nicht intensivmedizinisch betreut werden. Es geht um die
Frage der Altersdiskriminierung.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/alter/diskriminierung-altersgrenze-coronavirus
Corona-Infizierte: „Bluetooth auf dem Handy ist sehr angreifbar“
Waren Sie in der Nähe eines Corona-Infizierten? Handydaten könnten das
verraten. Ein Einfallstor für Überwachung, sagen zwei Forschende. Und ob
es helfe, sei umstritten.
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-03/corona-infizierte-smartphone-daten-handytracking-ueberwachung/komplettansicht
Bericht: Bekannte Big-Data-Firma will Corona-App umsetzen
US-Dienst Bloomberg berichtet über Gespräche von Palantir mit europäischen Staaten
Der Prozess um eine Corona-App auf den Weg zu bringen, nimmt Fahrt auf.
Nach Informationen des US-Portals Bloomberg sei das Unternehmen
»Palantir« bereits in Gesprächen mit den Behörden in Frankreich,
Deutschland, Österreich und der Schweiz.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135014.ueberwachungssoftware-bericht-bekannte-big-data-firma-will-corona-app-umsetzen.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000116422285/sozialministerium-prueft-dienste-von-us-firma-palantir
Neue Corona-Warn-App: Diese Technik soll Europas Infektions-Alarm werden
Um Ansteckungsketten aufzudecken, haben Forscher und Firmen eine
datenschutzfreundliche Technik namens Pepp-PT entwickelt. Dem SPIEGEL
erklärten sie vorab, wie sie funktioniert und wann sie wichtig werden
könnte.
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-fuer-europa-pepp-pt-setzt-auf-bluetooth-datenschutz-und-freiwilligkeit-a-5e52dbb2-5553-492b-a04a-6f598f8b9205
-> https://netzpolitik.org/2020/diese-handy-technologie-soll-covid-19-ausbremsen/
Mit Bluetooth gegen die Pandemie: Schweiz beteiligt sich an europäischer App gegen das Virus
Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne haben
eine Plattform mitentwickelt, die Ansteckungsketten aufdecken soll. Der
Bundesrat nennt das Projekt «interessant».
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz-beteiligt-sich-an-europaeischer-app-gegen-das-virus-602350594164
Die NextStep-App soll bei der Rückkehr in eine gewisse «Normalität» helfen.
Macher der SBB-App präsentieren (fast fertige) Contact-Tracing-App – das musst du wissen
https://www.watson.ch/digital/schweiz/583230983-coronavirus-macher-der-sbb-app-praesentieren-contact-tracing-app
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