Medienspiegel 31. März 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
#StopIsolation: Viral gegen die geplanten „Rückkehrzentren“ im Kanton Bern
Trotz Corona wollen wir gegen die geplanten „Rückkehrzentren“ im Kanton Bern Widerstand leisten. Das Migrant Solidarity Network sammelt Meinungen und Kritik von abgewiesenen Geflüchteten digital. Musst du auch in ein Rückkehrzentren ziehen und findest das unwürdig? Schreib deine Kritik auf ein Plakat und schick uns ein Foto davon und/oder nimm eine Voicemessage oder Video mit deiner Meinung und Kritik auf. Deine Meinung ist wichtig.
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/03/30/stopisolation-viral-gegen-die-geplanten-rueckkehrzentren-im-kanton-bern/


+++AARGAU
Zwei Coronavirus-Fälle in Aargauer Asylunterkünften – ein Flüchtling liegt im Spital
Zwei Flüchtlinge, die in kantonalen Unterkünften wohnen, haben sich mit dem Coronavirus angesteckt. Eine betroffene Person ist im Spital, die andere wird in der Unterkunft isoliert.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/zwei-coronavirus-faelle-in-aargauer-asylunterkuenften-ein-fluechtling-liegt-im-spital-137573706


+++BASELLAND
Coronavirus: Bundesasylzentrum Muttenz wird wiedereröffnet
Im Einverständnis mit dem Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Muttenz hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden, das Bundesasylzentrum (BAZ) in Muttenz wiederzueröffnen. Damit können weitere Unterbringungskapazitäten im Asylwesen geschaffen werden, bei denen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus eingehalten werden können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78632.html
-> https://www.1815.ch/news/schweiz/news-schweiz/bundesasylzentrum-muttenz-wegen-coronavirus-vor-wiedereroeffnung/


+++THURGAU
Thurgauer Regierung gegen Ausnahmeregelung für Flüchtlinge
Um die Aufenthaltsbewilligung schneller zu erhalten, verzichten manche junge Flüchtlinge darauf, eine Lehre zu absolvieren. Interpellanten kritisieren die Schlechterstellung der Lehrlinge.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/thurgauer-regierung-gegen-ausnahmeregelung-fuer-fluechtlinge-ld.1209163


+++ZÜRICH
Massnahmen zum Schutz: Gesonderte Unterkunft für gefährdete Asylsuchende
Der Kanton Zürich hat auch im Asylbereich auf das Corona-Virus reagiert. In allen kantonalen Zentren wurde eine Reihe von Massnahmen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohnern umgesetzt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/massnahmen-zum-schutz-gesonderte-unterkunft-fuer-gefaehrdete-asylsuchende-137573623


+++SCHWEIZ
Zugang zu Asylverfahren an der Grenze muss gewährleistet sein
Die Schweizer Grenzschliessung im Zuge der Corona-Massnahmen trifft auch Asylsuchende: ihnen droht an der Schweizer Grenze die Abweisung. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert diese Regelung. Denn der Zugang zum Asylverfahren muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/zugang-zu-asylverfahren-an-der-grenze-muss-gewaehrleistet-sein.html


Schutzsuchende aus Griechenland sofort aufnehmen
Viele Menschen solidarisieren sich mit den Geflüchteten, die auf den griechischen Ägäis Inseln festsitzen. Auch Schutzsuchende, denen an der Schweizer Grenze verwehrt wird, ein Asylgesuch zu stellen, werden mit Appellen und Petitionen unterstützt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) engagiert sich mit – eine Übersicht.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/schutzsuchende-aus-griechenland-sofort-aufnehmen.html


+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager Moria: Dem Virus hilflos ausgesetzt
Sollte sich Covid-19 in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ausbreiten, droht eine Katastrophe. Die Camps sind überfüllt, die sanitäre Situation ohnehin katastrophal und der Kontakt zu Pflege- und Hilfspersonal aufgrund der Ausgangssperre massiv eingeschränkt. Unser Korrespondent Mortaza Behboudi berichtet aus dem Camp von Moria, das seit dem 23. März unter Quarantäne steht.
https://www.arte.tv/de/videos/094279-037-A/fluechtlingslager-moria-dem-virus-hilflos-ausgesetzt/


Griechenland: Erster Corona-Fall in Flüchtlingslager
In Griechenland ist in einem Flüchtlingslager erstmals eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen worden.
Nach Angaben des Migrationsministeriums wurde der Erreger bei einer Frau festgestellt, die im Camp von Ritsona, im Norden Athens, lebte. Sie war wegen der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus in der griechischen Hauptstadt untergebracht.
https://de.euronews.com/2020/03/31/griechenland-erster-corona-fall-in-fluchtlingslager


+++TÜRKEI
Migranten verlassen türkisch-griechische Grenze – Rendez-vous
Die an der türkisch-griechischen Grenze verbliebenen Migranten werden offenbar von der Türkei zum Verlassen des Gebiets gedrängt. Es kam zu Ausschreitungen. Die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien sind jetzt zu. Was passiert mit diesen Menschen? Informationen von Christian Buttkereit, Journalist in Istanbul.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/migranten-verlassen-tuerkisch-griechische-grenze?id=37472d1d-775b-43d2-beb4-5c237b22a498
-> https://www.srf.ch/news/international/tuerkei-taktiert-mit-migranten-erdogans-strategie-ist-aufgegangen


+++EUROPA
Positionspapier zu EU-Flüchtlingspolitik: Für einen echten „Neustart“
Deutsche Expert*innen fordern schnelle Hilfe für die Flüchtlinge in Griechenland. Langfristig müsse endlich eine EU-weite und faire Lösung her.
https://taz.de/Positionspapier-zu-EU-Fluechtlingspolitik/!5675739/


Migration: Was die EU jetzt tun sollte
Die Lage für die Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei wird immer dramatischer. Sie kann nur entschärft werden, wenn sich die Europäer entschlossener einmischen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/migration-fluechtlinge-syrien-tuerkei-eu/komplettansicht


+++SEXWORK
Coronavirus: Sexarbeiterinnen geraten in der Corona-Krise in Not – Tagesschau
Auch Prostituierte können wegen der Corona-Krise nicht mehr arbeiten. Viele von ihnen können keine Sozialhilfe beantragen. Die Frauenberatungsstelle FIZ hat einen Corona-Notfonds geschaffen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/coronavirus-sexarbeiterinnen-geraten-in-der-corona-krise-in-not?id=9062e2dd-8649-446c-8d05-e254ad482b4e


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktionstage “Solidarität & Widerstand statt Festung Europa!”
Vom 26. bis 28. März fanden in Basel die Aktionstage “Solidarität und Widerstand statt Festung Europa” statt. Verschiedene Gruppen und Personen sind daraufhin aktiv geworden.
https://barrikade.info/article/3331


+++BIG BROTHER
Zweiter Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND: Verbesserungspotential in der Datenbearbeitung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)
Die Nachrichtendienste führen viele ihrer Aufgaben korrekt durch, machen aber auch Fehler. In Bezug auf den NDB sieht die AB-ND Verbesserungspotential vor allem im Bereich der Datenverarbeitung, insbesondere hinsichtlich deren Organisation und Prozesse. So hat er fallweise zu viele Daten zu lange aufbewahrt oder Berichte unsorgfältig verfasst. Darüber hinaus muss der NDB transparent erklären können, welche Informationen zu Personen weshalb in seinen Datenbanken gesammelt und verwendet werden. Die AB-ND informiert in ihrem zweiten Tätigkeitsbericht über die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse ihrer Arbeit und will damit für die Bevölkerung Transparenz über nachrichtendienstliche Tätigkeiten schaffen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78620.html
-> Tätigkeitsbericht 2019: https://www.ab-nd.admin.ch/de/jahresbericht-ab-nd.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/aufsicht-bemaengelt-datenverarbeitungspraxis-des-nachrichtendiensts-137570743


Massenüberwachung: Die Privatsphäre als Opfer des Coronavirus
Regierungen weltweit nutzen die Pandemie, um ihre Bürger stärker zu überwachen
https://www.derstandard.at/story/2000116367590/massenueberwachung-die-privatsphaere-als-opfer-des-coronavirus?ref=rss


Was die EU-Kommission mit Handy-Standortdaten machen will
Die EU möchte aus ganz Europa anonymisierte Daten von Handynutzer*innen sammeln, um die Wirksamkeit der Pandemie-Maßnahmen zu überprüfen. Die Kommission betont, es gehe nicht darum, einzelne Menschen zu tracken.
https://netzpolitik.org/2020/was-die-eu-kommission-mit-handy-standortdaten-machen-will/


+++GRENZWACHTKORPS + ARMEE
Coronavirus: Soldaten an der Schweizer Grenze – Tagesschau
Die Armee unterstützt das Grenzwachtkorps GWK bei Personenkontrollen. Sie führen gemeinsame Einsätze an der Schweizer Grenze durch. Seit Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen hat das Grenzwachtkorps fast 31’000 Personen an der Grenze abgewiesen.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/coronavirus-soldaten-an-der-schweizer-grenze?id=6ef6fc19-8778-4e41-940a-650c5e6d253a
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/schweizer-armee-an-der-grenze-137574223
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/armee-schickt-bewaffnetes-bataillon-an-die-grenze-65685142
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hilft-der-Bund-bei-ausstehenden-Mieten–25317324


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN

derbund.ch 31.03.2020

Beschwerde und Petition: Corona nur «ein Hype»: Impfgegner wollen Bundesrat stoppen

Das Virus sei «nicht nachgewiesen», behauptet der Wortführer der Schweizer Impfgegner. Er will, dass der Bundesrat die Corona-Massnahmen aufhebt.

Markus Häfliger

Die Pandemie sei nur «ein Hype», eine «eigentlich harmlose, aber aufgebauschte Problematik». Behörden und Medien würden nur «Panik und Hysterie» verbreiten. Die Grundrechte der Bürger würden von der Regierung ohne Grund verletzt. Und überhaupt: Ein Virus sei «nicht nachgewiesen», und die Tatsache, dass sich Viren über Ansteckung verbreiten, sei «eben nur eine Theorie».

Mit solchen Aussagen schreibt das Netzwerk Impfentscheid, ein Schweizer Verein von Impfkritikern, auf seiner Website seit Wochen gegen die von Behörden ergriffenen Massnahmen gegen das Coronavirus an. Wortführer des Vereins ist der Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch, der 2012 schon beim Referendum gegen das Epidemiengesetz federführend war – jenem Gesetz also, das dem Bundesrat nun als rechtliche Handhabe gegen die Pandemie dient.

Auf ihrer Website verlinken die Impfkritiker zudem ein ganzes Sammelsurium von wissenschaftlich umstrittenen Behauptungen und Verschwörungstheorien. Doch damit lassen es die Impfkritiker nicht bewenden: Sie versuchen, die vom Bundesrat gegen die Pandemie erlassenen Massnahmen auf gerichtlichem Weg zu stoppen. Am 20. März hat der Verein Netzwerk Impfentscheid beim Bundesverwaltungsgericht gegen die zweite Covid-19-Notrechtsverordnung des Bundesrats Beschwerde eingelegt.

Den Bundesrat bestrafen?

In ihrer Beschwerde verlangen die Impfkritiker, «den Bund der mehrfachen Verletzung der verfassungsmässig garantierten Grundrechte zum Nachteil der gesamten Schweizer Bevölkerung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen». Sie argumentieren, die Covid-19-Verordnung stelle einen unverhältnismässigen und unrechtmässigen Eingriff in die verfassungsmässig geschützten Grundrechte dar. Nach Ansicht des Vereins verstösst der Bundesrat sogar gegen das Strafrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht macht mit der Eingabe jetzt kurzen Prozess. Innert nur fünf Tagen erliess das Gericht einen Nichteintretensentscheid. In seinem fünfseitigen Entscheid legt Einzelrichter David Weiss dar, dass die Verordnungen des Bundesrats als solche gar nicht angefochten werden können, sondern höchstens in einem konkreten Anwendungsfall. Und einen solchen Fall mit einer geschädigten Person bezeichnet der Verein in seiner Beschwerde nicht. Zudem sei es «mehr als fraglich», dass der Verein im vorliegenden Fall überhaupt zur Beschwerde legitimiert sei, hält der Richter fest.

Materiell musste und konnte der Richter darum gar nicht auf die Beschwerde eingehen. Trotzdem erlaubt er sich eine inhaltliche Bemerkung an die Adresse der Beschwerdeführer. Hätte das Gericht die Beschwerde materiell geprüft, dann «hätte es mindestens dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass der schmerzliche Verlust eines Lebens unersetzlich ist und eine wirtschaftliche Schädigung begrenzt oder wieder aufgehoben werden kann», schreibt der Richter, welcher der SVP angehört.

Trotz dieser Abfuhr beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen müssen die Impfkritiker keine Verfahrenskosten tragen. Ebenso wenig erhält der «obsiegende Bundesrat» (O-Ton Gerichtsurteil) eine Parteientschädigung. Der Verein kann den Entscheid innert 30 Tagen beim Bundesgericht in Lausanne anfechten.

Der Verein gibt sich durch seine Niederlage vor Gericht nicht geschlagen. Er hat nun eine Onlinepetition gestartet, mit der er das eidgenössische Parlament bewegen will, die bundesrätlichen Massnahmen zu korrigieren.

Vorbild Brasilien

In welche Richtung es stattdessen gehen soll, beschreiben die Impfkritiker auf ihrer Website: Dort heisst es etwa, die Schweiz solle eine «kontrollierte Durchseuchung» prüfen. Als positive Beispiele für eine solche Strategie nennt das Netzwerk unter anderem Grossbritannien (das inzwischen längst von diesem Ansatz abgekommen ist) sowie Brasilien, dessen Präsident Jair Bolsonaro die Epidemie lange verharmlost und verspottet hat.

Sollte es eines Tages eine Impfung gegen das Coronavirus geben, so werde er selber sich jedenfalls auf keinen Fall impfen lassen, kündigt Trappitsch bereits jetzt an. Das Problem sei für ihn nicht das Coronavirus, sondern «die behördlichen Massnahmen, welche von den Menschen natürlich auch emotional negativ aufgefasst werden. Denn Angst schwächt nachweislich das Immunsystem», schreibt er in einem Newsletter zum Coronavirus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trappitsch mitten in einer Pandemie auf sich aufmerksam macht. 2014, während des grossen Ebola-Ausbruchs in Westafrika, verbreitete er ein Video, das für die in vielen Fällen tödliche Krankheit nur Spott und Hohn übrig hatte.
(https://www.derbund.ch/corona-ist-ein-hype-166659363126)


+++WORLD OF CORONA
Die NZZ will wissen: «Wie senkt man die Kosten pro Leben?»
Die Krise trägt bereits den dünnen Firnis der Zivilisation ab. In Schweizer Medien wird diskutiert, wie viel ein Menschenleben kosten darf.
https://www.ajourmag.ch/die-nzz-will-wissen-wie-senkt-man-die-kosten-pro-leben/