Medienspiegel 30. März 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Weggewiesene Flüchtlinge während COVID-19 Pandemie nicht in die Rückkehrzentren verlegen
Wir appellieren daher an den Regierungsrat des Kantons Bern
1) den Transfer der weggewiesenen Flüchtlinge in die kantonalen Rückkehrzentren mindestens bis zum 31. Dezember 2020 auszusetzen und danach, je nach Verlauf der COVID-19 Pandemie, neu zu bewerten;
2) den weggewiesenen Flüchtlingen auch dann die Nothilfe von 8 Franken/Tag zu gewähren, wenn sie statt in Rückkehrzentren von Privatpersonen beherbergt werden.
https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/philippe_mueller_sicherheitsdirektor_regierungsrat_weggewiesene_fluechtlinge_duerfen_nicht_in_kantonale_rueckkehrzentren_transferiert_werden_/?


Corona-Krise: Sans-Papiers brauchen Ihre Unterstützung!
Liebe Mitglieder, Unterstützer*innen und Interessierte – Sans-Papiers brauchen Ihre Unterstützung: Die Folgen der Corona-Krise für Sans-Papiers
Die Corona-Krise trifft Sans-Papiers auf verschiedenen Ebenen besonders hart. Ein grosser Teil der hier lebenden Sans-Papiers arbeitet. Denn nur so können sie ihre Existenzgrundlage sichern. Die Corona-Krise führt dazu, dass je länger je mehr Sans-Papiers ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Ihre Existenz ist damit bedroht: Was passiert wenn sie ihr Zimmer nicht mehr bezahlen können? Wenn sie ihre Familie nicht mehr ernähren können? Sie können auf keinerlei staatliche Unterstützung zählen. Hinzu kommt die grosse Angst selbst zu erkranken. Neben der drohenden Krankheit und den anfallenden Kosten  haben Sans-Papiers einen weiteren Grund, den Corona-Virus zu fürchten. Ihr grösstes Anliegen ist es, unsichtbar zu bleiben. Steht ein Spitalaufenthalt bevor, fürchten sie, dass ihr Aufenthalt den Behörden gemeldet wird.
https://mailchi.mp/sans-papiers-contact/neuesbulletin-solilauf-wirallesindbern-2475101


Rapper Nativ hilft Flüchtlingen auf Lesbos
Mit der #solidaritychallenge startete der Berner Rapper Nativ eine Spendenaktion für Flüchtlinge auf Lesbos. Jeder Teilnehmer soll dafür seinen «Quarantäne-Moment» teilen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Rapper-Nativ-hilft-Fluechtlingen-auf-Lesbos-13216569


+++ZUG
Verlegungen und isolierte Verdachtsfälle: So läuft’s mit dem Social Distancing in Zuger Asylunterkünften
Wie sollen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit in Asylunterkünften funktionieren? In den Zuger Einrichtungen gab es bereits zwei Verdachtsfälle. Aber der Kanton hat rechtzeitig Massnahmen ergriffen.
https://www.zentralplus.ch/so-laeufts-mit-dem-social-distancing-in-zuger-asylunterkuenften-1760699/


+++ZÜRICH
Flüchtlingen fällt Homeschooling schwer
Sie haben meist nur ein Handy, sprechen noch nicht gut Deutsch und sind schriftlich nicht so gewandt. Jugendlichen Flüchtlingen fällt das coronabedingte Homeschooling in den Fächern Deutsch und Berufsvorbereitung schwer. Viele von ihnen sind ohne Eltern und Familie da; jetzt fehle ihnen das soziale Netz, sagt Lehrerin Sarah Lussmann: «Es fehlt die Tagesstruktur, es fehlen die Kollegen, es fehlt der Zugang zur Gesellschaft.» Die Verantwortlichen befürchten, die Jugendlichen könnten auf diese Weise ihr Ziel verfehlen, im Sommer eine Vor- oder Schnupperlehre anzufangen. Dann müsste die Zürcher Asylorganisation mit Angeboten einspringen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-fluechtlingen-faellt-homeschooling-schwer


+++SCHWEIZ
Schweiz verstösst gegen zwingendes Völkerrecht – Rabe-Info 31.03.2020
Wenn die Schweiz Geflüchtete an den Aussengrenzen abweise, ohne deren Asylgesuche zu prüfen, verstosse sie in mehrfacher Hinsicht gegen zwingendes Völkerrecht. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlange, dass der Zugang zum Asylverfahren jederzeit gewährleistet bleibt. Zusätzlich ergebe sich dies auch aus dem Non-Refoulement-Prinzip, welches besage, dass man niemanden an der Grenze zurückweisen dürfe, wenn man nicht sicher wisse, dass der Person auf der anderen Seite der Grenze unmenschliche Behandlung oder Verfolgung drohe. Somit müsse die Schweiz an den Aussengrenzen in jedem Fall eine individuelle Prüfung jedes Asylgesuches vornehmen.
https://rabe.ch/2020/03/30/schweiz-verstoesst-gegen-internationales-voelkerrecht/


Menschenrechtsschutz im Grenzregime
Zwei aktuelle Vernehmlassungen betreffen die Menschenrechte von Asylsuchenden: die Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie die Übernahme der neuen EU-Verordnungen zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat zu beiden Vorlagen Stellung genommen. Sie fordert eine menschenrechtskonforme Unterbringung und einen ausreichenden Grundrechtsschutz bei allen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Grenzregime.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/menschenrechtsschutz-im-grenzregime.html


+++DEUTSCHLAND
Kirchenasyl als Virenschutz
Auch ohne akut drohende Abschiebung finden Geflüchtete weiter in Berliner und Brandenburger Gotteshäusern Zuflucht
Zwar müssen Geflüchtete in der Coronakrise Abschiebungen nur noch in Einzelfällen fürchten, Kirchenasyl gibt es aber weiterhin, auch weil die Menschen hier besser vor dem Virus geschützt sind.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134906.gefluechtete-kirchenasyl-als-virenschutz.html


Corona-Krise Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
Seit Ende 2016 fliegt Deutschland nahezu monatlich Afghanen nach Kabul aus. Nun sind die Abschiebungen wegen der Corona-Lage vorerst ausgesetzt worden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/afghanistan-abschiebung-corona-101.html


Flüchtlingslager: „Deutschland sieht zu, wie eine verlorene Generation heranwächst“
Mehrere Verbände fordern, die Rechte von Flüchtlingskindern zu stärken. Deren Lebensbedingungen in Lagern verstießen oft gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/fluechtlingslager-kinderrecht-menschenrecht-verstoesse-coronavirus-offener-brief


+++GRIECHENLAND
Corona-Krise in Griechenland: Die Angst vor Moria
Die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern auf Lesbos machen Hilforganisationen schon lange Sorgen. Die Corona-Krise hat die Situation weiter verschärft. Die Forderungen nach Räumungen werden lauter.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-griechenland-moria-101.html


Lage in Camps „unmenschlich und beschämend“: UNHCR richtet Hilferuf an die Bundesregierung
Mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Elendscamp Moria auf Lesbos kommt es nicht voran. Das UN-Flüchtlingskommissariat wird jetzt laut.
https://www.tagesspiegel.de/politik/lage-in-camps-unmenschlich-und-beschaemend-unhcr-richtet-hilferuf-an-die-bundesregierung/25697020.html


+++SYRIEN
Tagebuch einer Familie in Idlib „Wir reinigen mit Seife und Salz. Das muss reichen“
Eine Million Vertriebene harren an der syrisch-türkischen Grenze unter elenden Bedingungen aus. Dem Coronavirus wären sie schutzlos ausgeliefert. Ein Vater berichtet, wie er seine Familie dagegen rüstet.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/idlib-tagebuch-wie-eine-syrische-familie-sich-auf-die-corona-krise-vorbereitet-a-29e291a9-7947-4e62-97bf-2213dcf1f692


+++FLUCHT
Maurer pocht auf humanen Bedingungen in Flüchtlingslagern
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, sollen die humanen Bedingungen in Flüchtlingslagern und Gefängnissen eingehalten werden. Für den aus Thun stammenden IKRK-Präsidenten Peter Maurer ist dies entscheidend, um eine Katastrophe zu verhindern.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/180739/


+++GASSE
derbund.ch 30.03.2020

Süchtig in Coronazeiten: Schwieriges Abstandhalten in der Drogenszene

Kein Platz für den Konsum und volle Notschlafstellen: Die Pandemie trifft Berns Abhängige hart.

Andres Marti

Zu Hause bleiben, Abstand halten, Händewaschen. Für Martin, der sich auf der Treppe der Heiliggeistkirche irgendein Pulver präpariert und eigentlich anders heisst, sind die Corona-Regeln gerade etwas schwierig einzuhalten. Er ist hier, obwohl ihm die Polizei vor kurzem einen «Permiter verpasst hat». Corona existiere vor allem in unseren Köpfen, glaubt er. Übernachtet hat er auf einem öffentlichen WC.

Insgesamt macht die Szene rund um die Heiliggeistkirche einen ausgedünnten Eindruck. Die Polizei greife seit dem Lockdown rund um den Bahnhof rigoros durch, heisst es. Jemand aus der Szene ist gestorben, und der Überbringer dieser traurigen Botschaft macht seine Runde um die Kirche. Dabei hält er Abstand und macht bei manchen den Ellbogengruss.

«Den meisten Süchtigen ist bewusst, dass sie zur Risikogruppe gehören», sagt Silvio Flückiger, Leiter der städtischen Interventionsgruppe Pinto. Viele blieben zu Hause. Aber wenn der Stoff alle ist, muss neuer besorgt werden, Corona hin oder her. In solchen Situationen vergessen Drogenabhängige oft die Distanzregel von zwei Metern, «denn wie soll das gehen», fragt Flückiger rhetorisch, «dealen mit zwei Meter Abstand?»

Das Virus hat viele auf der Gasse um ihr Zusatzeinkommen gebracht. Wer für seinen Konsum aufs Betteln angewiesen ist, hat jetzt ein Problem. Denn wer sich trotzdem draussen herumtreibt, hält Abstand – gerade auch zu Menschen am Rand der Gesellschaft.

Wegen Corona sind auch einige Angebote für Randständige reduziert worden, etwa einige Aufenthaltsräume. Auch bei den Notschlafstellen ist es eng: «Im Moment hat es nur noch wenige freie Betten», bestätigt Flückiger. Für Leute ohne Zuhause hat die Stadt nun im Westen von Bern rund 30 zusätzliche Schlafplätze organisiert.

Die Orte, wo sich Süchtige austauschen können – im doppelten Sinne – sind rarer geworden: Das Casa Marcello, ein wichtiger Treffpunkt der Randständigen, ist wie alle übrigen Restaurants seit über zwei Wochen zu. Dasselbe gilt für den offenen Mittagstisch von La Prairie. Weiterhin offen ist das Alkistübli beim Bahnhof.

Heroin gegen Husten

Der Aufenthaltsraum für Obdachlose, Punkt 6, hat seit dem Lockdown den ganzen Tag über geöffnet statt nur von 6 bis 9 Uhr. Wer Symptome zeigt, dem wird dort auch Fieber gemessen, und er wird beraten, sagt Flückiger. Allerdings enthalten viele Drogen fiebersenkende Zusätze, und Heroin wirkt ausgezeichnet gegen Husten. Es dürfte nicht ganz einfach sein, zu erkennen, wer tatsächlich krank ist.

Kritisch ist die Situation an der Hodlerstrasse. Hier besuchen täglich bis zu 150 Suchtkranke die Anlaufstelle der Contact-Stiftung für Suchthilfe. Die Abhängigen können dort unter medizinischer Aufsicht an speziell eingerichteten Plätzen unter hygienischen Bedingungen Heroin und Kokain konsumieren. Im Innenhof der Anlaufstelle wird das «Mischeln», also das Dealen, im kleinen Rahmen und für den Eigengebrauch toleriert.

Unter normalen Umständen – also vor Corona-Zeiten – konnten sich dort die Süchtigen relativ stressfrei mit Stoff versorgen und in Ruhe konsumieren. Diese Zeiten sind vorbei. Wegen der Abstandsregeln dürfen sich jetzt nur noch 40 Menschen gleichzeitig im Hof und in den Konsumräumen aufhalten. Vor der Anlaufstelle führt das zu langen Wartezeiten und Gedränge. Besonders wer auf Entzug ist, hat mit dem Schlangestehen Mühe, so mancher verliert dabei die Nerven.

Es wird wieder draussen gefixt

Die Situation ist auch für die Contact-Angestellten belastend. Es wurde zusätzliches Sicherheitspersonal eingestellt, und die Polizei ist während der Öffnungszeiten dauerpräsent. Um die Situation zu entschärfen, sucht Contact mit der Stadt nun nach schnellen Lösungen. Von einem Zelt oder einem Container ist die Rede, Hauptsache, mehr Platz.

Wegen der Abstandsregeln wurden auch die Plätze, wo gespritzt werden kann, halbiert. Das hat nun zur Folge, dass viele Süchtige wieder vermehrt draussen konsumieren. Insgesamt konnte beobachtet werden, dass die Szene vor der Anlaufstelle seit der Corona-Krise aggressiver und gewaltbereiter geworden ist.

Zwei Dinge beschäftigen derzeit die Süchtigen auf der Strasse besonders: wie lange es angesichts der Grenzschliessungen noch Stoff geben wird und wann die «Hodlere» dichtmacht. «Wir setzen alles daran, dass wir die Anlaufstelle offen halten können», sagt Rahel Gall, Geschäftsleiterin von Contact. Sollte sich das Virus aber unter ihren Angestellten oder den Klienten ausbreiten, müsste Contact die Anlaufstelle schliessen. «Das wäre dann der Worst Case.»

Sorgen bereiten Gall aber auch ihre weniger sichtbaren Klienten. Insgesamt bietet die Contact-Stiftung rund 370 Suchtkranken in ihren Betrieben – Läden, Werkstätten und Gastrobetrieben – eine Tagesstruktur. Wegen des Virus wurde diese Angestellten nun aber alle nach Hause geschickt. Vielen hätten dadurch den Halt verloren und angefangen, wieder vermehrt zu konsumieren, sagt Gall.
(https://www.derbund.ch/schwieriges-abstandhalten-auf-entzug-367456930747)



derbund.ch 30.03.2020

Legale Drogenkuriere Ding Dong: Heroin

Bei der Berner Heroinabgabestelle bereitet man sich darauf vor, künftig den Stoff zu den Süchtigen nach Hause zu liefern.

Andres Marti

Seit dem Lockdown bieten viele Betriebe einen Lieferservice an. Einen solchen könnte es künftig auch für Drogenabhängige geben. «Die Lieferung von Heroin nach Hause wäre für uns ein Novum, ist aber definitiv ein Thema», sagt Peer-W. Brandt, Chefarzt der Behandlungszentren für Suchtmedizin Bern, Biel und Burgdorf (BZS). Beliefert werden sollen die Patienten, die in den drei Zentren in Behandlung stehen. In diesen erhalten schwer abhängige, langjährige Drogenkonsumenten legales Heroin.

In Bern heisst die «heroingestützte Behandlung» Koda und liegt an der Belpstrasse. Dort erhalten rund 190 Suchtkranke vom Koda ihre sogenannte Substitutionsmedikation, wobei 90 Prozent in der heroingestützten Behandlung sind. Die aktuelle Situation bringt Veränderungen in den gängigen Ablauf. Weil viele Patienten laut Brandt wegen Abhängigkeitserkrankungen zur Hochrisikogruppe gehören, wurden entsprechende Massnahmen ergriffen. Damit die Süchtigen ihr Zuhause nicht mehr so oft verlassen müssen, erhalten sie nun mehr Stoff auf einmal. Das verlangt aber mehr Selbstdisziplin.

Deshalb wird nun der Hauslieferservice zum Thema. Mit der Lieferung von Heroin haben die drei Zentren langjährige Erfahrung. Laut Brandt ist der Heroinversand ein gängiges Prozedere, wenn Patienten hospitalisiert sind. Für die «Versorgung zu Hause» gebe es sicherlich verschiedene Optionen. «Aber realistisch und am schnellsten umsetzbar» ist laut Brandt die Lieferung des Stoffs durch Koda-Angestellte.
(https://www.derbund.ch/ding-dong-heroin-205460841660)



Social Distancing beim Drogenkonsum
Mehr Schutz für Drogenabhängige vor dem Coronavirus: Die Suchthilfe baut die Kontakt- und Anlaufstelle beim Wiesenkreisel mit einem Zelt-Provisorium aus.
https://telebasel.ch/2020/03/30/social-distancing-beim-drogenkonsum/?channel=105100



Coronakrise in SG
Mützen, Handschuhe und TakeAway für Randständige
http://www.tvo-online.ch/?image=oNpqtM_643x360.jpg&video=SvhOCp.mp4&guid=79570


+++SEXWORK
Schweizweites Projekt für Sexarbeitende zu Zeiten von COVID-19
Die Corona-Krise trifft auch Sexarbeitende hart: Wegen fehlenden Einkünften, dem Verlust des Arbeits- und teils Wohnortes droht vielen Armut, Obdachlosigkeit und später ausländerrechtliche Konsequenzen. Dem wird mit einem Projekt, das vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) finanziert wird, entgegengewirkt
https://www.fiz-info.ch/de/News#74


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BS: Aktion gegen Zollverwaltung
https://barrikade.info/article/3328


Plakatserie gegen den Ausnahmezustand
Letzte Woche wurden in Basel diverse Plakate gekleistert. Ein kleiner Beitrag zu den Aktionstagen gegen die Festung Europa vom 26.-28. März 2020. Organisieren wir uns gegen den digitalen Überwachungstaat, die Militarisierung der Gesellschaft und nationalistische Einheitsgefühle!
https://barrikade.info/article/3329


+++KNAST
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Grade jetzt gibt es in Knästen noch mehr Einschränkungen, welche mit der Eindämmung des Covid-19 legitimiert werden.
Der Alltag im Knast ist oft von Langeweile, wenigen politischen Inputs und Stress geprägt. Dazu kommt das ausgeliefert sein an die Willkür von Wärt_er`innen.
https://barrikade.info/article/3324


+++BIG BROTHER
„Ein verängstigter Bürger ist bereit, viele Dinge zu akzeptieren“
Die Schweiz will Smartphones überwachen, um Menschenansammlungen zu erkennen und die Verbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Ohne klare und transparente Regeln könnte diese Massnahme die Bürger und Bürgerinnen einer dauerhaften staatlichen Überwachung aussetzen, warnt Alessandro Trivilini, ein Experte für Informationssicherheit und neue Technologien.
http://www.swissinfo.ch/ger/coronavirus-und-neue-technologien_-ein-veraengstigter-buerger-ist-bereit–viele-dinge-zu-akzeptieren-/45654378


Die Schweiz rüstet sich für den digitalen Kampf gegen das Coronavirus
Smartphones können eine wichtige Waffe sein im Kampf gegen das Coronavirus. Eine innovative Schweizer Firma entwickelt auf eigene Iniatiative eine App, bei der der Datenschutz gewährleistet sein soll.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/987694384-das-sollten-schweizer-ueber-handy-tracking-und-contact-tracing-wissen


+++POLIZEI CH
Die Polizei über das Filmen der Polizei
Wer die Polizei dokumentieren will, steht schnell vor der Frage, ob diese Tätigkeit denn legal sei. In der Tat ist es so, das Beamt*innen in blau gern betonen, dass Filmende nicht im Recht seien. Hin und wieder kommt es dadurch zu Repressalien oder zumindest zur Androhung davon.
https://policethepolice.ch/?p=517


+++ANTIRA
NGO-Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention
Schweizerische Menschenrechtsorganisationen fordern vom Bund und den Kantonen dringende Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus.
https://beobachtungsstelle.ch/news/ngo-bericht-an-uno-ausschuss-zur-beseitigung-jeder-form-von-rassendiskriminierung-cerd/


antira-Wochenschau: Kein Schutz gegen Diskriminerung, keine Entschädigung für Nekane, keine Grundlagen für Ausschaffungshaft
https://antira.org/2020/03/30/antira-wochenschau-kein-schutz-gegen-diskriminerung-keine-entschaedigung-fuer-nekane-keine-grundlagen-fuer-ausschaffungshaft/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wenn Rechtsextreme plötzlich zu Coronavirus-Experten werden
Die Pandemie eröffnet Alt-Right-Verschwörungstheoretikern und Figuren der „White Nationalist“-Bewegung neue Möglichkeiten
https://www.derstandard.at/story/2000116107854/wenn-rechtsextreme-ploetzlich-zu-coronavirus-experten-werden


Infowars: Google verbannt rechtsextreme App wegen Coronavirus-Falschnachrichten
Aus dem Play Store geworfen – Apple hatte App schon im Jahr 2018 entfernt
https://www.derstandard.at/story/2000116315021/infowars-google-verbannt-rechtsextreme-app-wegen-coronavirus-falschnachrichten


In der Corona-Krise schlägt auch die Stunde der Spinner
Globuli gegen das Coronavirus, eine Massenmeditation zur Desinfektion des ganzen Planeten, Weihwasser, das gar nicht ansteckend sein kann: In Zeiten der Pandemie zeigt sich auch, wie viel Unvernunft es in der Gesellschaft gibt.
https://www.nzz.ch/schweiz/corona-ist-auch-die-stunde-der-spinner-ld.1548732


Neues Video von Xavier Naidoo aufgetaucht: „Habe mir die Reichweite von RTL zunutze gemacht“
Seinen Rauswurf bei RTL nahm er bewusst in Kauf: In einem nun aufgetauchten Video spricht Xavier Naidoo über seine Beweggründe, bei „DSDS“ mitgemacht zu haben. Es wird klar: Er wollte gezielt die Öffentlichkeit durch die Show für seine Zwecke missbrauchen.
https://www.stern.de/lifestyle/leute/xavier-naidoo—ich-habe-mir-die-reichweite-von-rtl-zunutze-gemacht–9203482.html
-> https://www.20min.ch/people/international/story/Videos-von-Xavier-Naidoo-waren-eine-PR-Aktion-21872461


+++WORLD OF CORONA
Ausgangssperren: Der Rechtsstaat leidet unter Corona
Mit Ausgangssperren, Verweilverboten und Handydatensammlungen soll Covid-19 bekämpft werden. Doch manche Pläne führen zu gefährlicher staatlicher Willkür und Überwachung.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/ausgangssperren-coronavirus-verweilverbote-kontaktverbot-pandemie-ueberwachung/komplettansicht


Eine diffizile Frage beschäftigt den Bund: Ist es zumutbar, dass besonders gefährdete Personen weiterhin auswärts zur Arbeit gehen müssen?
Das Coronavirus ist speziell gefährlich für Personen mit Diabetes, Bluthochdruck und anderen Krankheiten. Trotzdem müssen sie unter Umständen wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Dies hat der Bundesrat entschieden. Zuerst wollte er das nicht.
https://www.nzz.ch/schweiz/eine-diffizile-frage-beschaeftigt-den-bund-ist-es-zumutbar-dass-besonders-gefaehrdete-personen-weiterhin-auswaerts-zur-arbeit-gehen-muessen-ld.1548973