Medienspiegel 26. Februar 2020

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+++BERN
Biel – Einstieg ins Berufsleben für Flüchtlinge
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-02-25#chapter-da989f87-f949-4ff3-af00-0dd7f653b387

+++BASEL
Basler Zeitung 26.02.2020

«Wenn ein Kind Hunger hat, muss es halt warten»

Die Kritik an den Zuständen im Basler Bundesasylzentrum wird immer lauter. Es fühle sich wie ein Gefängnis an, sagen Bewohner.

Nina Jecker

Erol* und Kalel* sitzen in einem Lokal im Kleinbasel. Die beiden Männer stammen aus der Türkei. Weil sie sich im Heimatland für die Rechte der Kurden und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hatten, sind beide laut eigenen Angaben von der Polizei schikaniert und mehrfach verhaftet worden. «Es war traumatisierend», sagt Kalel knapp dazu. Um der Verfolgung zu entgehen, sind beide letztes Jahr in die Schweiz geflüchtet. «Das Land der Demokratie», sagt Erol.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies sie dem Basler Bundesasylzentrum an der Freiburgerstrasse 50 zu – «Camp 50» nennen es die Bewohnerinnen und Bewohner, weil die Zustände eher an ein Gefängnis als ein Asylzentrum erinnern würden.

Auch Zürcher Zentrum steht in der Kritik

Die maximale Aufenthaltsdauer in den Bundesasylzentren beträgt 140 Tage, dann werden die Flüchtlinge den Kantonen übergeben. Kalel beschreibt seine Zeit im Bundeszentrum als «menschenunwürdig». Mit dieser Einschätzung ist er nicht alleine. Der Sozialvorstand der Stadt Zürich hat im November den vergleichbaren Alltag im Bundesasylzentrum Zürich mit den gleichen Worten beschrieben. Er kritisierte vor allem die Ausgangsregelungen und das «Filzen» von Kindern und Babys am Eingang.

Erol und Kalel gehören zur Gruppe «Drei Rosen gegen Grenzen», die sich aus Menschen aus der Schweiz sowie aktuellen und ehemaligen Bewohnern des «Camp 50» zusammensetzt. Sie haben Beschwerdebriefe verfasst, in denen es unter anderem um die Ernährung geht. Während die Bewohner in kantonalen Zentren in der Regel selber kochen können, ist das im Bundesasylzentrum nicht möglich. Hier liefert ein Caterer. Laut Erol bestehe das Essen nur aus Reis oder Nudeln mit Sauce, Vitamine fehlten weitgehend. Nur mittags gebe es Salat oder ein Stück Obst, dazwischen nichts.

Ausgangssperre ab 17 Uhr

Die Familien würden sich um die Versorgung ihrer Kinder sorgen. Diese bekämen zwar zusätzlich zum Glas Milch am Morgen noch eines am Abend und ein Joghurt extra, aber nicht mehr. «Es gibt auch kein Milchpulver während der Nacht oder Möglichkeiten, im Zimmer ein Fläschchen warm zu machen. Wenn ein Kind Hunger hat, muss es halt warten», sagt Erol.

Die Betreiberin des Zentrums ist die Firma ORS. Diese fiel in der Vergangenheit im Zusammenhang mit einer Asylunterkunft in Aesch negativ auf. Dort belegten Protokolle einerseits die Anwendung von Kollektivstrafen, anderseits soll es laut Bewohnern nicht ausreichend geeignete Nahrung für Säuglinge und Kleinkinder gegeben haben.

Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration (SEM) weist die Vorwürfe im Fall Freiburgerstrasse zurück. Es existiere ein ausgewogener Menüplan mit Fokus auf abwechslungsreiche und gesunde Ernährung.

Zu jeder Hauptmahlzeit gebe es Salat und/oder Früchte, der Kalorienbedarf werde immer abgedeckt. «Die erste Portion ist so bemessen, dass möglichst kein Food-Waste entsteht», räumt Rieder ein. Es bestehe aber die Möglichkeit des Nachschöpfens. Für Kleinkinder werde altersgerechte Nahrung abgegeben, die von den Müttern selber zubereitet werden könne. Der Menüplan wiederhole sich alle 14 Tage, ergänzt ORS-Sprecher Lutz Hahn. Aufgrund der unterschiedlichen Ernährungskulturen seien die Erwartungen an die Mahlzeiten verschieden. «Abgesehen von vereinzelten Reaktionen sind uns bisher aber keine grösseren Reklamationen von Asylsuchenden bekannt.»

Erol und Kalel kritisieren auch die hygienischen Zustände. Rund 200 Männer leben im Zentrum, dazu kommen etwa 50 Frauen und Kinder. Alle sind in Zimmern für zehn bis zwölf Personen untergebracht, Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten würden fehlen.

Ausserdem gebe es nur fünf Toiletten für 200 Männer, die meistens besetzt und schmutzig seien. Kalel zückt ein Handy, um die hygienischen Zustände auch an anderen Stellen im Zentrum aufzuzeigen. Auf einem Video ist zu sehen, wie neben einem gemeinsam genutzten Wasserhahn Ungeziefer über die Wände rennt. Das gesamte Zentrum werde täglich professionell gereinigt und desinfiziert, sagt SEM-Sprecher Rieder dazu. Sollte tatsächlich Ungeziefer festgestellt werden, werde der Kammerjäger aufgeboten.

Um 17 Uhr gehen die Türen zu

Ein weiteres Thema ist die fehlende Bewegungsfreiheit. Um 17 Uhr müssen alle im Zentrum sein, auch im Sommer, auch an den Wochenenden. Zwar könne man ein Wochenende ausserhalb verbringen, dann dürfe man aber erst am Sonntag um 20 Uhr wieder hinein. Nach 22 Uhr darf niemand mehr das Zimmer verlassen, das gilt auch für Mütter mit weinenden Kindern. Hier verweist Rieder vom SEM auf die schweizweit geltende Hausordnung, stellt aber eine Erleichterung in Aussicht: «Um den Bedürfnissen der Asylsuchenden entgegenzukommen, sollen die Ausgangszeiten demnächst auf 20 Uhr ausgeweitet werden.»

Ein weiterer Punkt sind die Kontrollen am Eingang, auf denen das SEM aus Sicherheitsgründen besteht. Je nach Mitarbeiter, der gerade Dienst habe, werde man dabei jedes Mal auch an intimen Stellen abgetastet, sagt Kalel. Das sei «extrem erniedrigend». Für Frauen sei je es nach Religion besonders unangenehm, dass sie zwar von einer Frau, aber auch im Beisein männlicher Bewohner kontrolliert würden. Die Kontrolle findet für jedes Alter statt.

«Kinder haben Angst»

Laut SEM liegt das Augenmerk bei Kindern aber vor allem auf Kinderwagen und anderen Transportmitteln. Ein Abtasten finde bei den Kleinen nicht statt, die Eltern müssen aber zum Beispiel die Jacke des Kindes öffnen. «Das ist einschüchternd», kritisiert Erol. «Es gibt Kinder, die aus Angst beim Betreten bereits von sich aus die Arme heben und sich breitbeinig hinstellen.» Wer etwas von ausserhalb mitbringen möchte, muss wie auch in anderen Bundeszentren eine Quittung vorweisen können. «Sonst gehen sie davon aus, wir hätten es gestohlen, und nehmen es uns weg.»

Wie es für Erol und Kalel weitergeht, ist unklar. Beide warten weiterhin auf ihren Asylentscheid. Die Gruppe «Drei Rosen gegen Grenzen» fordert derweil nicht nur eine Änderung der jetzigen Zustände, sondern die Abschaffung aller solcher «Lager».

*beide Namen geändert
(https://www.bazonline.ch/basel/stadt/wenn-ein-kind-hunger-hat-muss-es-halt-warten/story/24529962)

+++ZÜRICH
Asyl: Alles so schön günstig hier
Im Inneren der Asylorganisation Zürich (AOZ) liegt einiges im Argen. Beim Bund hat sie sich dennoch gerade ein weiteres Betreuungsmandat für eine ganze Bundesasylregion geangelt. Eine Recherche zu prekären Arbeitsverhältnissen, überbordender Wettbewerbslogik und vergessener Menschlichkeit.
https://www.woz.ch/2009/asyl/alles-so-schoen-guenstig-hier

+++SCHWEIZ
Italien übernimmt wegen Coronavirus vorerst keine Asylsuchenden mehr aus der Schweiz
Die italienischen Behörden haben sich aufgrund der Verbreitung des Coronavirus entschieden, bis auf Weiteres keine Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems zu übernehmen. Bereits vorbereitete Überstellungen werden aufgeschoben.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78264.html

+++GRIECHENLAND
Griechenland: Knüppel gegen Protest
Generalstreik auf griechischen Ägäis-Inseln. Polizei attackiert Bewohner. Die fordern ein Ende der Lager und menschliche Bedingungen für Flüchtlinge
https://www.jungewelt.de/artikel/373389.griechenland-kn%C3%BCppel-gegen-protest.html

Warum Frontex und die Polizei aus Kindern Erwachsene machen: Minderjährige Flüchtlinge in Griechenland
Mehr als 7.500 Flüchtlinge hausen derzeit auf Samos unter katastrophalen Bedingungen – unter ihnen zahlreiche Minderjährige. Doch viele mutmaßlich Minderjährige berichten, dass sie bei ihrer Ankunft einfach als Erwachsene registriert wurden.
https://www.swr.de/report/warum-frontex-und-die-polizei-aus-kindern-erwachsene-machen-minderjaehrige-fluechtlinge-in-griechenland/-/id=13839326/did=25143438/nid=13839326/1mves0k/index.html

NGOs auf Lesbos werden geschlossen
Die griechische Regierung hat ihre Politik verändert: Sie geht nun gegen Hilfsorganisationen vor. Zwei NGO’s auf Lesbos wurden jetzt geschlossen. Eine Schule und eine Anlaufstelle für Rechtsberatung. Isabel Schayani hat mit den Helfern und betroffenen Geflüchteten vor Ort gesprochen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-ngos-auf-lesbos-de-100.html

+++MITTELMEER
Seenotrettung: Der Mythos vom Pull-Faktor
Die neue Libyen-Mission der EU ist von der Angst bestimmt, noch mehr Menschen nach Europa zu locken. Dieser Ansatz ist nicht nur unethisch, sondern auch unvernünftig.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/seenotrettung-operation-sophia-eu-italien-fluechtlinge/komplettansicht

+++EUROPA
EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro
Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.
https://netzpolitik.org/2020/frontex-schickt-fragdenstaat-rechnung-ueber-24-000-euro
-> https://taz.de/Frontex-schickt-Rechnung-an-NGO/!5664291/

+++SYRIEN
“Man sieht Kinder im Schnee sitzen”
Hunderttausende fliehen zurzeit vor der Offensive der Regierungstruppen in das letzte von Oppositionellen gehaltene Gebiet in Syrien.
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2051900-Man-sieht-Kinder-im-Schnee-sitzen.html

+++POLICE BE
Das neue Polizeigesetz kostet die SCL Tigers AG 100’000 Franken mehr
Seit Anfang Jahr ist das neue Berner Polizeigesetz, welches Mitte Februar letztes Jahr angenommen wurde, im Kanton Bern in Kraft. Dies hat unter anderem für die Gemeinden vor allem finanzielle Auswirkungen. In diesem Zusammenhang auch für die SCL Tigers AG.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/02/26/das-neue-polizeigesetz-kostet-die-scl-tigers-ag-100000-franken-mehr.html

+++RECHTSPOPULISMUS
Coronavirus: Die Gefahr aus dem Süden
In der Schweiz und in Österreich nutzen rechte Politiker das Coronavirus für ihre Agenda.
https://www.zeit.de/2020/10/coronavirus-rechte-politiker-oesterreich-schweiz/komplettansicht
-> 3-Länder-Podcast: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/covid-19-oesterreich-coronavirus-politikpodcast

Trifft die junge Deutsche dort auch Donald Trump? «Anti-Greta» Naomi (19) spricht an Klimaleugner-Konferenz
Mit ihrem Ruf als «Anti-Greta» sorgt die Deutsche Naomi Seibt (19) für Schlagzeilen. An der bevorstehenden Conservative Political Action Conference (CPAC) gibt die Klimaleugnerin nun ihr Debüt. Auch Trump wird eine Rede halten.
https://www.blick.ch/news/ausland/trifft-die-junge-deutsche-dort-auch-donald-trump-anti-greta-naomi-19-spricht-an-klimaleugner-konferenz-id15769321.html

+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus: Die Achse Schweiz-Deutschland – Rundschau
Nach dem mutmasslich rassistischen Attentat von Hanau diskutiert Deutschland, wie solche Taten verhindert werden könnten. Der rechte Terror beschäftigt Politik und Bevölkerung. Die «Rundschau» blickt auf die Verbindungen der deutschen Naziszene in die Schweiz. Ein Bindeglied ist Nikolai Nerling, der in der deutschen Naziszene als Stichwortgeber gilt und seine Ideologie in unzähligen Videos verbreitet. Er glaubt, der deutsche Staat habe die Menschen in Hanau umgebracht, um gegen die Rechten Stimmung zu machen. Verschwörungstheoretiker Nerling hat sich diesen Winter mit Schweizer Gesinnungsgenossen in Schwyz getroffen und wird aus der Schweiz finanziell unterstützt.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/rechtsextremismus-die-achse-schweiz-deutschland?id=7b2bdd16-59b0-4dc5-b5ce-5ee859583ab5
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/finanzielle-hilfe-aus-basel-rechtsextremismus-die-achse-schweiz-deutschland

Band Nachtmahr verärgert Antifa-Anhänger
Am Samstag hatte die österreichische Band Nachtmahr einen Auftritt im Basler Konzertlokal Parterre One. Das gefiel nicht allen – es kam zu Gewalt.
https://telebasel.ch/2020/02/26/band-nachtmahr-veraergert-antifa-anhaenger
-> https://www.bzbasel.ch/basel/wirren-um-ein-extremes-konzert-136424888
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/krawall-vor-konzert-in-basel-antifa-attackiert-band-wegen-nazi-aesthetik-id15769207.html?__twitter_impression=true
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/waehrend-rechte-aufspielen-pruegeln-linke-drein/story/14049589
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Antifa-Mob-schlaegt-auf-Konzertbesucher-ein-17022673
-> https://barrikade.info/article/3202

Basler Nazi-Fasnächtler: Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung mit Fotos und Klarnamen
Dieser Artikel ergänzt die Recherche der Basellandschaftlichen Zeitung mit den Klarnamen und unverpixelten Fotos der Nazi-Guggemusig-Mitglieder sowie Hintergrundinformationen.
Die Gugge hat aufgrund der Veröffentlichungen der Basellandschaftlichen Zeitung Teile ihrer Homepage und Facebook-Auftritts gelöscht.
Wir sorgen dafür, dass diese Informationen der interessierten Öffentlichkeit dennoch zur Verfügung stehen.
https://barrikade.info/article/3208
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/hitlergruss-und-braunes-gedankengut-bei-den-guelle-schluech-basler-gugge-hat-ein-rechtsextremes-problem-id15767546.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/comit-obfrau-pia-inderbitzin-rassismus-entspricht-nicht-dem-fasnaechtlichen-geist-136421516

Prepper-Chats, Rechtsextreme und Anschlagspläne – obskurer deutscher Verein zieht nach Zug
Mit paramilitärischen Trainings, rechtsextremistischen Ansichten und Anschlagsplänen sorgen Uniter-Mitglieder immer wieder für Schlagzeilen. Jetzt zieht der Verein nach Zug. Während der deutsche Verfassungsschutz Uniter beobachtet, sieht der Schweizer Nachrichtendienst keine Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes.
https://www.watson.ch/schweiz/deutschland/561483186-rechtsextreme-mit-anschlagsplaenen-deutscher-verein-zieht-in-die-schweiz
-> https://taz.de/Interne-Dokumente-des-Vereins-Uniter/!5664632/?goMobile2=1581120000000

#HANAU:
-> https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/spendenaufruf-fuer-die-hinterbliebenen-und-ueberlebenden-des-rassistischen-attentats-am-19-februar-in-hanau-54705/
-> https://taz.de/Demo-gegen-Polizeirazzien-in-Shishabars/!5664416/
-> https://taz.de/Rassismus-in-Deutschland/!5664485/
-> https://taz.de/Berlin-nach-dem-Anschlag-in-Hanau/!5666787/
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/rechtsextremismus-hessen-anschlag-hanau-rechtsterrorismus/komplettansicht
-> https://www.deutschlandfunk.de/rechtsterrorismus-in-den-medien-das-erfolgreiche-verdraengen.2907.de.html?dram:article_id=471119
-> https://taz.de/Hanau-nach-dem-rechten-Anschlag/!5664375/
-> https://taz.de/Editorial-zum-Dossier-nach-Hanau/!5664225/
-> https://taz.de/Hanau-und-Rechtsextremismus/!5664458/
-> https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-eine-sekte

+++CRYPTO-LEAKS
Crypto-Affäre: Parlament entmachtet die Regierung
Die Geschäftsprüfungsdelegation spricht ein Machtwort und stoppt die Untersuchung der Affäre durch den Bundesrat.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/cryptoleaks-geheimdienstaufsicht-bootet-bundesrat-aus/story/15367076
-> https://www.nzz.ch/schweiz/geheimdienst-affaere-bundesrat-schickt-bundeskanzler-zur-anhoerung-im-parlament-ld.1542876
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpdel-2020-02-26.aspx

Geheimdienst-Affäre: Die Wut der Argentinier
Die Affäre um die Geräte der Crypto AG werfen neues Licht auf die Geschichte Argentiniens. Im Krieg um die Falklandinseln zwischen der Militärjunta und Grossbritannien sollen die Geräte eine wesentliche Rolle gespielt haben. Schlüsselinformationen über die Position des argentinischen Kriegsschiffes «Belgrano» hätten zu dessen Versenkung und damit zum Sieg der Briten geführt. Die CIA und die deutschen Geheimdienste gelten zudem als Mitwisser der Folter und des Verschwindenlassens Oppositioneller. Die «Rundschau» spricht mit Veteranen und Folteropfern, bei denen die Cryptoleaks unverheilte Wunden weiter aufreissen.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/geheimdienst-affaere-die-wut-der-argentinier?id=be3d3876-d8a1-42f8-bf16-4c87ad385e79