Medienspiegel 21. Februar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Heftige Kritik an Schneggs Sparplänen bei Sozialhilfe für Flüchtlinge
«Unverantwortbar», «einseitig», «kontraproduktiv»: Die Pläne von des bernischen Sozialdirektors zur Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene stossen teils auf scharfe Kritik.
https://www.derbund.ch/bern/heftige-kritik-an-schneggs-sparplaenen-bei-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge/story/24637072
-> https://www.bernerzeitung.ch/viel-kritik-fuer-geplante-kuerzungen-der-asylnothilfe-917257654509
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/asylsozialhilfe-gemeinderat-kritisiert-verordnungsentwurf
-> http://refbejuso.ch/fileadmin/user_upload/Downloads/Synodalrat/Medienmitteilungen/SR_MED_Gegen-Kuerzung-Sozialhilfe_210220.pdf
-> https://gruenebern.ch/blog/medienmitteilungen/menschenverachtende-kuerzungen-stoppen
-> https://gruenebern.ch/wp-content/uploads/sites/3/2020/02/Stellungnahme_SAFV_GRUENEKantonBern.pdf

Asylsozialhilfe: Gemeinderat kritisiert Verordnungsentwurf
Der Grosse Rat hat im Dezember das Gesetz über die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe beschlossen. Der Gemeinderat kritisiert den nun vorliegenden Entwurf der Verordnung als «einseitig und unausgewogen». Insbesondere die Möglichkeit eines unbefristeten Verbleibs in der Asylsozialhilfe, statt der ordentlichen Sozialhilfe, lehnt die Stadt Bern entschieden ab.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/asylsozialhilfe-gemeinderat-kritisiert-verordnungsentwurf
-> Regionaljournal BE SRF: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ce619560-9b1d-4646-bddd-73e4eef47259

Linke kritisieren Schneggs Regierungsstil
Per Verordnung will Regierungsrat Pierre Alain Schnegg die Sozialhilfe von Flüchtlingen kürzen. Die Stadt Bern nennt das Vorgehen «gesetzeswidrig». Experten relativieren.
https://www.derbund.ch/bern/linke-kritisierenschneggs-regierungsstil/story/18239694

+++LUZERN
Bezirk Küssnacht legt Projekt einer neuen Asylunterkunft auf Eis
Der Bezirksrat hat die Pläne für einen Ersatzneubau im Gebiet Luterbach auf Eis gelegt – wegen neuer Lösungsansätze.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/bezirk-kuessnacht-legt-projekt-einer-neuen-asylunterkunft-auf-eis-ld.1196672

+++SCHWEIZ
Ist der Legalisierungsversuch für Sans Papier geglückt? – Rendez-vous
Der Kanton Genf hat sich dem Problem der Sans Papier angenommen und vor drei Jahren das Pilotprojekt «Operation Papyrus» gestartet. Nun zieht Genf Bilanz.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/ist-der-legalisierungsversuch-fuer-sans-papier-geglueckt?id=f84b2bf1-9d76-481c-83db-d80cb6d3012f
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/operation-papyrus-neue-chance-fuer-2390-genfer-illegale-ld.1196957
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/legal-leben-in-genf-hunderte-sans-papiers-erhalten-aufenthaltspapiere

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bernerzeitung.ch 21.02.2020

Schweiz soll Flüchtlinge holen: «Es ist einfach human, so etwas zu tun»

Die Schweiz solle 200 minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland einreisen lassen, verlangen drei Petitionäre. Damit fordern sie bewusst mehr, als der Bundesrat bislang vorhat.

Giannis Mavris

Rund vierzigtausend Menschen fristen auf griechischen Inseln ein tristes Dasein in überfüllten Lagern. «Die Zustände sind absolut beelendend», sagt Katarina Socha. Die Juristin ist auf das Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert und hat selber als Freiwillige vor einigen Jahren auf Lesbos gearbeitet. Als letzten Sommer die Zahl der Ankommenden auf den Inseln wieder stark anstieg, war ihr klar: Hier bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an – wieder einmal.

Gemeinsam mit Jacqueline Schmid und Marco Piffaretti, mit denen sie seit der gemeinsamen Gymerzeit in Langenthal befreundet ist, beschloss sie, etwas dagegen zu unternehmen. «Die Schweiz hat die Ressourcen, dabei zu helfen. Vor allem bei Minderjährigen ohne Begleitung, die die verletzlichste Gruppe sind», sagt Jacqueline Schmid, die mittlerweile als Lehrerin am Gymnasium Oberaargau unterrichtet.

Über 5300 unbegleitete Minderjährige wurden Ende 2019 in Griechenland registriert, dies bei knapp 75’000 neuen Asylgesuchen – ein neuer Höchstwert in den letzten Jahren. Zum Vergleich: In der Schweiz wurden rund 14’300 Gesuche eingereicht. «Die Situation wird immer schlimmer», fasst es Katarina Socha lapidar zusammen. Man habe darum beschlossen, eine Petition zu lancieren, um Druck auf die Behörden auszuüben.

Die drei hatten ihre Petition praktisch fertig formuliert, als der Bundesrat ein ähnliches Projekt vorstellte: Die Schweiz wolle unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen, liess Bundesrätin Karin Keller-Sutter Ende Januar verlauten. Die Voraussetzung: Sie müssen einen familiären Bezug zur Schweiz haben. Mario Gattiker, der Vorsteher des Staatssekretariats für Migration, sagte bei seinem kürzlich erfolgten Besuch in Athen, er rechne mit mehreren Dutzend Jugendlichen. Einen genauen Zeithorizont nannten beide nicht.

Permanenter Krisenmodus

Dass die offizielle Schweiz jetzt reagiert, ist kein Zufall: Die griechische Regierung befindet sich seit letztem Sommer im permanenten Krisenmodus und hat seither wiederholt an ihre europäischen Partner appelliert, das Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu unterstützen. Dabei immer wieder im Zentrum: unbegleitete Minderjährige, für die Griechenland zu wenig geeignete Plätze hat und deswegen seit Jahren in der Kritik steht.

Genau da setzt die Petition der drei an. Es gehe nicht darum, ihnen automatisch Asyl zu gewähren. «Wir möchten, dass sie ein faires Asylverfahren erhalten, welches unter kindgerechten Bedingungen durchgeführt wird», führt Katarina Socha aus. Und zwar unabhängig davon, ob sie einen familiären Bezug zur Schweiz haben. «Letztlich handelt es sich um eine humanitäre Aktion, um zweihundert Kinder aus diesen unerträglichen Zuständen herauszuholen», ergänzt Jacqueline Schmid.

Was der Bundesrat als Hilfeleistung an Griechenland deklariere, sei eine Verpflichtung, der er ohnehin nachkommen müsse, sagt Katarina Socha: «Gemäss Dublin-Verordnung muss die Schweiz unbegleitete Minderjährige mit Familienmitgliedern in der Schweiz zur Prüfung ihres Asylantrags übernehmen, sofern es dem Kindeswohl entspricht.» Damit halte man sich lediglich an geltendes Recht. «Sicher positiv ist jedoch die Ankündigung, Experten zur Unterstützung der griechischen Asylbehörden zu entsenden», ergänzt sie. Damit soll die Registrierung angekommener Personen beschleunigt werden und mit ihr letztlich auch die gesamten Verfahren an sich.

Vorbildfunktion einnehmen

Mit ihrer Petition können sie die Situation vor Ort nicht grundlegend verbessern, das sei ihnen bewusst. Aber die Schweiz könne so eine Vorbildfunktion einnehmen, sagt Jacqueline Schmid: Zurzeit laufen in mehreren europäischen Staaten ähnliche Bestrebungen, den verletzlichsten Flüchtlingen in Griechenland zu helfen. «Und abgesehen davon ist es einfach human, so etwas zu tun.»

Das erste Mal wäre es ohnehin nicht: Die Schweiz hat in der Vergangenheit bereits Flüchtlinge aus Griechenland einreisen lassen, damit sie das Asylprozedere hier durchlaufen. «Wir wissen also: Es ist durchaus machbar», sagt Katarina Socha. Und die Zeit dränge: Allein in den letzten Tagen sind wieder einige Hundert Menschen auf den griechischen Inseln angekommen. Sie wolle sich gar nicht vorstellen, wie das weitergehen werde, wenn nun das milde Frühlingswetter in der Ägäis einsetze.

Weitere Informationen zur Petition unter: www.schutz-fuer-kinder-auf-der-flucht.ch.
(https://www.bernerzeitung.ch/es-ist-einfach-human-so-etwas-zu-tun-466594723486)

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Handys von Flüchtlingen sollen ausgewertet werden
SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist mit seinem Vorschlag auf offene Ohren gestossen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/handys-von-fluechtlingen-sollen-ausgewertet-werden/story/24963025

+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete: Bund akzeptiert kaum noch Kirchenasyl-Fälle
In nicht einmal fünf Prozent der Fälle, die die deutschen Kirchen 2019 anmeldeten, hat das Bamf überhaupt ein Asylverfahren eröffnet. Das empört Linke und Geistliche. Die Behörden verweisen auf die Dublin-Verordnung.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kirchenasyl-in-deutschland-antraege-finden-kaum-noch-gnade-a-00000000-0002-0001-0000-000169587490

+++BALKANROUTE
Kroatien: EU muss Push-Backs an der Außengrenze stoppen
Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Netzwerke aus Kroatien und Deutschland fordern ein Ende der Gewalt und Push-Backs
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/kroatien-eu-muss-push-backs-an-der-aussengrenze-stoppen/

Flüchtlingshilfe: Mit einem Fuß im Gefängnis
Der Chirurg Michael Störck leistet in Bosnien gestrandeten Flüchtlingen Hilfe – und scheut dabei kein Risiko.
https://www.zeit.de/2020/09/fluechtlingshilfe-arzt-medizinische-versorgung-rechtsextremismus-strafe/komplettansicht

+++ITALIEN
Newsletter BORDERLINE SICILIA – Januar 2020
– CPR*: Ein System, das überwunden werden muss
– Die Heuchelei des Gedenktages
https://www.borderlinesicilia.org/de/newsletter-borderline-sicilia-januar-2020/

+++GRIECHENLAND
SPD-Politiker über EU-Hotspot Moria: „Akuter Handlungsbedarf“
Lars Castellucci, SPD-Sprecher für Migration, ist erschüttert über die Zustände auf Lesbos. Er fordert, dass Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt.
https://taz.de/SPD-Politiker-ueber-EU-Hotspot-Moria/!5662940/

++++MITTELMEER
Flüchtlinge im Mittelmeer: Bundesregierung erwartet keine neue EU-Mission zur Seenotrettung
Die Zahl der Toten im Mittelmeer droht wieder zu steigen: Die Bundesregierung sieht nach Informationen des SPIEGEL kaum Chancen für eine neue EU-Mission zur Rettung Schiffbrüchiger. Auch die libysche Küstenwache fällt weitgehend aus.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-kaum-chance-fuer-neue-eu-mission-a-00000000-0002-0001-0000-000169587494

+++EUROPA
Urteil zu Abschiebungen: „Es gibt kaum legale Einreisewege“
Das Urteil zu direkten Abschiebungen an der Grenze geht an der Realität vorbei, kritisiert Wiebke Judith von Pro Asyl.
https://www.welt-sichten.org/artikel/37359/abschiebungen-es-gibt-kaum-legale-einreisewege

+++LIBYEN
„Ich erinnere mich, wie gut es den Gefangenen tat, nicht vergessen zu sein“
Die Psychologin Heike Zander hat sechs Monate lang das psychologische Hilfsprogramm von Ärzte ohne Grenzen in Tripolis geleitet. Gemeinsam mit den mobilen medizinischen Teams der Organisation ist ihr Team in die offiziellen Internierungslager der libyschen Hauptstadt gefahren und hat – soweit dies möglich war – versucht, den inhaftierten Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten Beistand zu leisten. Ihr Team hat Opfer von Gewalt und Ausbeutung in illegalen Gefängnissen in Libyen genauso betreut wie Überlebende eines tödlichen Luftangriffs auf eines der Internierungslager. Hunderte willkürlich Gefangene, die meist von der EU-unterstützten libyschen Küstenwache ins Konfliktgebiet zurückgezwungen worden waren, hat sie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geholfen, unter menschenunwürdigen Bedingungen nicht die Hoffnung zu verlieren. Hier berichtet sie von ihren Erlebnissen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/article/ich-erinnere-mich-wie-gut-es-den-gefangenen-tat-nicht-vergessen-zu-sein

+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 21.02.2020

Lärm vor der Reitschule: Das ewige Problem mit den illegalen Bars

Seit Jahren sorgen illegale Bars auf dem Vorplatz der Reitschule für Ärger. Unterbinden lassen sich diese laut Behörden kaum. Stattdessen plant die Stadt bauliche Massnahmen zur Lärmdämmung.

Michael Bucher

Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: An Wochenenden mit grossem Publikumsauflauf auf dem Vorplatz der Reitschule fahren ein paar Leute mit einem Kleintransporter auf. Innert kürzester Zeit bauen diese eine temporäre Bar inklusive Soundanlage und eigener Stromversorgung auf. Mit billigem Alkohol kommen die anonymen Kollektive so zu Geld. So schnell, wie sie aufgetaucht sind, so schnell verschwinden sie nach einer Weile wieder.

Das grösste Problem dabei ist der Lärm. Verstärkt durch den Halleffekt des Eisenbahnviadukts rauben die wummernden Bässe gewissen Anwohnern am gegenüberliegenden Aarehang regelmässig den Schlaf, wie sie behaupten. Die meisten Lärmklagen kommen denn auch aus dem Altenberg- und Rabbentalquartier. Das Problem ist der Stadtregierung seit Jahren bekannt. Dass man bestrebt sei, das Problem zu lösen, auch das wird mantraartig wiederholt. Was am Ende jedoch übrig bleibt, ist eine gewisse Hilflosigkeit. Das fängt damit an, dass die Behörden angeben, nicht zu wissen, wer die Betreiber dieser spontanen, unbewilligten Bars sind – und somit niemand strafrechtlich sanktioniert werden kann.

Ausserdem driften die Debatten immer wieder vom Kernproblem ab, und es wird darüber gestritten, wer die Verantwortung für das illegale Treiben trägt. Letzte Woche war das wieder einmal der Fall. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) behauptete, die Reitschule würde gastgewerbliche Kontrollen erschweren. Dabei kamen auch die illegalen Bars zur Sprache. Als Hauptverantwortlichen machte Nause Regierungsstatthalter Christoph Lerch aus. Dieser spielte den Ball an die Stadt zurück – namentlich an die Gewerbepolizei. Dort wiederum heisst es, Kontrollen seien aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

Es trifft die Falschen

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die illegalen Lärmverursacher oft etwas undifferenziert mit der Reitschule gleichgesetzt. Das autonome Kulturzentrum lehnt von jeher jegliche Haftung ab, spricht von «externen Veranstaltern». Auch der Gemeinderat stützt die Sicht der Reitschule, wonach diese nicht für alle gesellschaftlichen Probleme, welche sich bei Berns beliebtestem Treffpunkt für junge Ausgänger manifestieren, verantwortlich gemacht werden könne. «Natürlich stört uns, dass die Reitschule deswegen Lärmklagen erhält», schreibt die Mediengruppe der Reitschule, um weiter zu betonen: «Wir sehen uns aber weder in der Rolle noch in der Verantwortung, eine Art gewerbepolizeiliche Aufgaben zu übernehmen.»

Auch die Betreiber der Zwischennutzung, der Verein Platzkultur, kriegen wegen der illegalen Bars Probleme aufgeladen. Denn seit letztem Jahr schwelt ein juristischer Streit, nachdem Bewohner des Altenbergquartiers Einsprache gegen das Baugesuch der Betreiber auf der «Schütz» einreichten. Dass es dabei jene traf, die sich an jegliche Abmachungen halten, nahm man offensichtlich in Kauf – zu gross war der Frust über die jahrelangen fruchtlosen Gespräche mit der Stadt wegen der Lärmproblematik. Dieser juristische «Stellvertreterkonflikt» brachte die Stadt unter Zugzwang. Von einem «teilweise sehr problematischen Ausmass» spricht der Gemeinderat plötzlich und von «dringenden Massnahmen», die nötig seien.

Studie in Auftrag

Gehts den illegalen Barbetreibern nun an den Kragen? Wohl kaum, wie eine Gemeinderatsantwort auf eine Anfrage von Stadtrat Tom Berger (FDP) zeigt. «Rein polizeiliche Lösungsansätze dürften am Prinzip der Verhältnismässigkeit scheitern», heisst es vonseiten der Präsidialdirektion von Alec von Graffenried (GFL). Das heisst: Tummeln sich zu viele Leute in Feierlaune auf dem Vorplatz, ist eine polizeiliche Intervention zu heikel. Laut Gemeinderat müsste dabei «eine beträchtliche Gefährdung» von Dritten und Polizisten selbst in Kauf genommen werden. Stattdessen will die Stadt primär auf «bauliche Massnahmen» setzen, um die Lärmemissionen zu verhindern oder einzudämmen, wie der Gemeinderat bereits vor zwei Monaten mitteilte. Die Regierung hat deshalb einen Projektierungskredit von 75’000 Franken genehmigt. Eine externe Machbarkeitsstudie soll nun also Antworten auf das langjährige Lärmproblem liefern.
(https://www.bernerzeitung.ch/das-ewige-problem-mit-den-illegalen-bars-278401143762)
-> Interpellation: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1007592da581488fbe45ebbcac041b25

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Blago Bung sucht neuen Standort
Der Kulturtreffpunkt und Veranstaltungsort muss aus dem ehemaligen Hotel Touriste ausziehen. Das Gebäude beim Westbahnhof weicht einem Neubau. Damit das einzigartige Kulturkollektiv bestehen bleibt, ist man auf die Hilfe der Bevölkerung und der Behörden angewiesen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/179922/

+++GASSE
Überleben nach dem Letten: Was ist aus den Drogensüchtigen aus dem Aargau geworden?
Markus, Thomas und Daniel (Namen geändert) pendelten regelmässig aus dem Aargau nach Zürich auf den Platzspitz oder Letten, um sich dort mit Drogen einzudecken.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ueberleben-nach-dem-letten-was-ist-aus-den-drogensuechtigen-aus-dem-aargau-geworden-136396483

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Antirassismus-Demo in Zürich nach Anschlag in Hanau
Am Freitagabend zogen über 200 Menschen in einer friedlichen Kundgebung vom Stauffacher zum Helvetiaplatz.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/antirassismusdemo-in-zuerich-nach-anschlag-in-hanau/story/30770794
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/nach-hanau-attentat-demonstration-gegen-rassismus-in-zurich-65666339
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/terror-in-hanau-bewegt-auch-in-der-schweiz-demos-in-zuerich-und-basel-136404250

«Marsch fürs Läbe»: Post von der Staatsanwaltschaft
Strafanzeigen, DNA-Entnahmen, beschlagnahmte Computer: AktivistInnen, die in Zürich gegen christlich-fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen auf die Strasse gingen, werden von der Justiz massiv bedrängt.
https://www.woz.ch/2008/marsch-fuers-laebe/post-von-der-staatsanwaltschaft

Stoppt den Nazi Terror
Heute Abend haben wir beim Kreuzstutz ein Transpi mit der Aufschrift: «Stoppt den Nazi Terror in Hanau und überall» aufgehängt. Damit reagieren wir auf die 10 Morde eines Rechtsextremen im deutschen Hanau. Den Angehörigen der Opfer gilt unser herzlichstes Beileid.
https://barrikade.info/article/3181

Video: Farbangriff auf italienisches Konsulat
In der Nacht von Dienstag, 18.2.20, wurde das italienische Konsulat in Basel mit Farbe angegriffen. An das Tor vor dem Konsulat wurde «Krieg dem Krieg» gesprayt. Diese Aktion zeigt die Solidarität mit der Streikaktion der Hafenarbeiter*innen in Genua. Diese bestreikten ein Frachtschiff, das Waffen in den Nahen Osten lieferte.
https://barrikade.info/article/3182

Urteil im Genfer Klimaprozess wird angefochten
Ein Aktivist von «Breakfree Suisse» wurde wegen Sachbeschädigung zu 2250 Franken Busse verurteilt. Nun kämpft er mit einer Anwältin gegen den Entscheid an.
https://www.nau.ch/news/schweiz/urteil-im-genfer-klimaprozess-wird-angefochten-65666191

+++KNAST
Zugang zum Recht – auch für Menschen im Freiheitsentzug
humanrights.ch unterstützt Gefangene in der Wahrnehmung ihrer Rechte und verschafft ihnen einen wirksamen #ZugangzumRecht. Damit wir unsere Dienstleistung auch in Zukunft anbieten können, brauchen wir Deine Unterstützung. HILF UNS MIT EINER SPENDE ODER TEILE UNSER VIDEO!
https://youtu.be/iuB-otvobsM

Untersuchungshaft für Frauen – Mehr Freiheit hinter Gittern
Seit einem halben Jahr gelten im Frauengefängnis in Dielsdorf weniger strenge Regeln. Eine heikle Aufgabe fürs Personal.
Wiederholt hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Bedingungen in der Zürcher Untersuchungshaft kritisiert. Gerade die Situation von weiblichen Inhaftierten sei nicht zulässig. Sie hätten zu wenig sozialen Kontakt, seien zu oft in der Zelle eingesperrt.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/untersuchungshaft-fuer-frauen-mehr-freiheit-hinter-gittern

+++BIG BROTHER
Die Stimme: Der neue Fingerabdruck
Stimmen sind extrem individuell und verraten den Zuhörenden sehr viel – vom Alter bis hin zum Gemütszustand. Analysesoftwares können heutzutage sogar Emotionen aus der Stimme herauslesen. Aber taugt die Stimme auch für Sicherheitschecks? «Einstein» will es wissen.
https://www.srf.ch/play/tv/einstein/video/die-stimme-der-neue-fingerabdruck?id=fdaa9356-a631-43d6-8fb2-675c81a170e7

+++POLIZEI ZG
370 neue iPhones für die Zuger Polizei
Smartphones werden immer mehr zur Arbeitsplattform für Polizisten
Die Zuger Polizei rüstet auf. Aber nicht mit neuen Waffen oder Fahrzeugen, sondern mit insgesamt 370 neuen iPhones.
https://www.tele1.ch/artikel/159382/370-neue-iphones-fuer-die-zuger-polizei

+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextreme wird’s nicht kümmern
Mitte Oktober 2016. In Unterwasser/Toggenburg besuchen gegen 5000 Rechtsextremisten ein Konzert neo-nazistischer Bands. Die Polizei – wie auch die Schlapphüte vom Nachrichtendienst – hatten erst von der Veranstaltung erfahren, nachdem die ersten Besucher bereits eingetroffen waren. Und das ist auch nicht überraschend: Szeneüblich hatten die Organisatoren die Anreisenden – viele davon aus Deutschland – über mehrere Schleusungspunkte zur Konzerthalle gelotst. Oder anders ausgedrückt: Ausser den verschwiegenen Organisatoren, die die Halle mit unzutreffenden Angaben gemietet hatten, wusste kaum einer, wo «der Event» stattfinden würde. Nicht einmal die üblicherweise sehr gut unterrichtete Antifa Bern. Sie war dann allerdings die erste Organisation, die die Öffentlichkeit detailliert über das Geschehen orientierte.
https://www.tachles.ch/artikel/standpunkte/rechtsextreme-wirds-nicht-kuemmern

Er betrachtete Frauen als Feindbild
Der Attentäter von Hanau offenbart in seinem Pamphlet auch ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Experten äussern sich über die Schuldfähigkeit des Mörders.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/er-betrachtete-frauen-als-feindbild/story/12092155

Nach rechter Gewalt in Hanau – Was die Schweizer Szene von den deutschen Neonazis unterscheidet
Schweizer Rechtsextremisten sind viel weniger militant als jene in Deutschland. Das hat auch mit der Geschichte zu tun.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-rechter-gewalt-in-hanau-was-die-schweizer-szene-von-den-deutschen-neonazis-unterscheidet

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#HANAU:
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hanau-horst-seehofer-will-polizeipraesenz-vor-moscheen-erhoehen-a-279b4f0e-7ae8-440e-a2e3-7a702ab8f0a0
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/hanau-bundespressekonferenz-horst-seehofer-christine-lambrecht
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/shisha-bars-berlin-anschlag-hanau-rassismus/komplettansicht
-> https://taz.de/Antirassismus-Demos-in-Hanau/!170397/
-> https://www.welt.de/politik/deutschland/article206022063/Hanau-Attentaeter-kontaktierte-Behoerden-offenbar-lange-vor-der-Tat.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/hanau-opfer-attentat-rassismus-taeter-schuesse-angriff/komplettansicht
-> https://www.zeit.de/politik/2020-02/angriff-hanau-rassismus-nachrichtenpodcast
-> https://uebermedien.de/46385/morde-im-milieu-was-bild-ueber-hanau-spekulierte/
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/extremismusforscher-mehr-tun-gegen-rechte-gewalt,Rr7E4zU
-> https://www.derstandard.at/story/2000114804372/podcast-terror-in-hanau-die-rechtsextreme-bedrohung-waechst
-> Leftvision: https://youtu.be/ITelBoYloaE
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-anschlag-lars-klingbeil-fordert-afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-a-986bea3b-7e61-460d-bd45-df15b27690cc
-> https://www.deutschlandfunkkultur.de/rassistischer-anschlag-von-hanau-der-taeter-ist.1005.de.html?dram:article_id=470766
-> https://www.tagesschau.de/inland/hanau-investigativ-101.html
-> https://www.bonvalot.net/hoert-auf-vom-einzeltaeter-von-halle-zu-schreiben-983/
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-experte-warnt-nach-mord-vor-rechtsextremer-terrorgefahr-a-1272924.html
-> https://www.hessenschau.de/gesellschaft/bomben-brandsaetze-schuesse-eine-chronik-rechtsextremer-gewalttaten-in-hessen,rechte-gewalt-chronik-100.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/hanau-attentat-rassismus-gewalttat-schuesse-rechtsextremismus-afd
-> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hanau-100.html
-> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/thueringen-wahl-104.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/hanau-anschlag-rassismus-gewalttat-schuesse-rechtsextremismus?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-rassismus-gesellschaft-migranten-afd-1.4808833
-> https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-deutschland-hat-nazis-nicht-im-griff—-ali-can-ueber-den-anschlag-in-hanau-9150854.html
-> https://blog.tagesschau.de/2020/02/21/zum-begriff-fremdenfeindlichkeit/
-> https://www.tagesschau.de/inland/daimagueler-rechter-terror-sprache-101.html
-> https://www.hessenschau.de/gesellschaft/bomben-brandsaetze-schuesse-eine-chronik-rechtsextremer-gewalttaten-in-hessen,rechte-gewalt-chronik-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/hanau-investigativ-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-hanau-polizeipraesenz-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/hanau-morde-zusammenfassung-103.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/hanau-117.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/liveblog-hanau-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/peter-wagner-in-hanau-der-schock-sitzt-tief-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/maybrit-illner-hanau-anschlag-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hanau-presseschau-international-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/vorlagen/themenseite-gefahren-von-rechts-aussen-102.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/anschlag-von-hanau-auch-frauenhass-ist-motiv.1939.de.html?drn:news_id=1103427
-> https://www.deutschlandfunk.de/kurdische-gemeinde-deutschland-solche-taeter-glauben-sie.694.de.html?dram:article_id=470798
-> https://www.deutschlandfunk.de/innenpolitiker-middelberg-cdu-nach-hanau-beim-thema.694.de.html?dram:article_id=470784
-> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechter-terror-in-hanau-wichtig-ist-der-aufstand-der-zustaendigen-a-19a7d46b-17bc-4af5-9175-060b75e0266b
-> https://gazete.taz.de/article/?article=!5665407
-> https://taz.de/Nach-dem-rassistischen-Attentat-in-Hanau/!5663132/
-> https://taz.de/Soziologe-ueber-den-Anschlag-von-Hanau/!5662904/
-> https://taz.de/Ermittlungen-zu-Terroranschlag-in-Hanau/!5665406/
-> https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/raus-aus-der-weissen-perspektive
-> https://netzpolitik.org/2020/der-kampf-um-die-deutungshoheit/
-> https://www.vice.com/de/article/akwnzz/warum-der-terrorist-von-hanau-kein-verwirrter-einzeltaeter-war
-> https://markus-barth.de/blog/ein-weckruf-nach-hanau.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sabine-leutheusser-schnarrenberger-hass-ist-keine-meinung-a-f4463314-2041-4595-8a56-b92c2da8207b?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://www.deutschlandfunk.de/rassismus-in-deutschland-ich-habe-das-gewoehnen-so-satt.720.de.html?dram:article_id=470811
-> https://www.tagesschau.de/inland/morde-hanau-afd-101.html
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-> https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000114868205/die-groesste-gefahr-kommt-in-deutschland-von-rechts?ref=rss
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-> https://www.jungewelt.de/artikel/373055.irre-wie-der-kapitalismus.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133241.hanau-blauer-hass-gegen-shisha-bars.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133256.hanau-wo-der-feind-steht.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133245.hanau-ursache-muslimfeindlichkeit.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133252.migranten-in-deutschland-razzien-statt-schutz.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133239.hanau-politisch-paranoid.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Youtube-soll-rechte-Hass-Videos-der-Polizei-melden-13614026
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Terror-und-Gewalt-von-Rechts-in-Deutschland-12886988
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ticker-ermittler-informieren-elf-tote-nach-schuessen-in-deutschland/story/21318174
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/afd-wird-mitverantwortlich-gemacht-fuer-bluttat-in-hanau/story/28186735
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/terror-in-hanau-bewegt-auch-in-der-schweiz-demos-in-zuerich-und-basel-136404250
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/antirassismusdemo-in-zuerich-nach-anschlag-in-hanau/story/30770794
-> https://www.nzz.ch/international/hat-die-afd-in-hanau-mitgeschossen-die-deutsche-politik-sucht-nach-erklaerungen-fuer-den-anschlag-ld.1541933
-> https://www.nzz.ch/international/hanau-haette-man-erkennen-muessen-dass-der-taeter-gefaehrlich-war-ld.1541935
-> https://www.nzz.ch/international/mehrere-tote-durch-schuesse-in-hanau-ld.1541646
-> https://www.nzz.ch/meinung/das-attentat-von-hanau-terror-der-aus-der-mitte-der-mitte-der-gesellschaft-kommt-ld.1541731
-> https://www.nzz.ch/international/die-ausgeloeschten-leben-der-opfer-von-hanau-ld.1541908
-> https://www.watson.ch/international/schweiz/523771019-attentat-hanau-rechtsextreme-influencer-radikalisieren-einsame-woelfe
-> https://www.watson.ch/international/terrorismus/960382071-gefaehrdungslage-durch-rechtsextremismus-ist-in-deutschland-sehr-hoch
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/nach-hanau-attentat-demonstration-gegen-rassismus-in-zurich-65666339
-> https://www.nau.ch/politik/international/hanau-terror-fordert-die-afd-rechtsradikale-gewalt-65665922
-> https://www.blick.ch/news/ausland/er-toetete-zehn-menschen-in-hanau-das-zerrissene-leben-von-tobias-r-id15761589.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/rechter-terror-in-hanau-d-11-tote-hatte-schuetze-tobias-r-43-auch-dieses-wettbuero-im-visier-id15757821.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/tat-stellt-terror-experte-vor-raetsel-nicht-mal-seine-mutter-hat-die-radikalisierung-bemerkt-id15760178.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/rechter-terror-in-hanau-d-11-tote-so-reagiert-die-afd-id15760070.html
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/wie-weiter-nach-der-gewalttat-von-hanau?id=3c626daa-9128-45b4-8cf4-db061c223a4d
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/er-betrachtete-frauen-als-feindbild/story/12092155

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tagesanzeiger.ch 21.02.2020

Rassismus, der Menschenleben fordert

Nach der Attacke in Hessen mit elf Toten wird klar: Rechtsextremisten sind inzwischen die grösste Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Dominique Eigenmann

Noch ist erst in Umrissen bekannt, was Tobias R. dazu getrieben hat, im hessischen Hanau in zwei Shisha-Bars einzudringen und neun vermutlich türkischstämmige oder arabische Menschen zu erschiessen (zum Nachrichtenticker). Dennoch drängt sich ein Vergleich mit dem Massaker auf, das David S. vor knapp vier Jahren in München anrichtete. Der junge Mann erschoss damals ebenfalls neun Menschen, allesamt Einwanderer oder deren Kinder, und brachte sich danach selbst um.

Auch Tobias R. scheint ein der Polizei bisher nicht bekannter Einzeltäter gewesen zu sein; in seinen Bekenntnissen mischt er wie David S. Wahnvorstellungen und rassistische Motive. «Bestimmte Völker» müsse man «vernichten», schrieb Tobias R., wenn man sie aus Deutschland schon nicht mehr ausweisen könne (lesen Sie hier, was über den Täter bisher bekannt ist).

Die Gefahr von rechts wächst

An Warnungen vor Tätern wie Tobias R. hat es in den vergangenen Monaten nicht gefehlt. Als der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, im November 2018 sein Amt übernahm, beklagte er eine «neue Dynamik» des Rechtsextremismus und kündigte an, die Zahl der mit ihm befassten Agenten zu verdoppeln. Gleich viele wie gegen den islamistischen Terror sollten es künftig sein. Haldenwang und auch sein Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer, warnten seither regelmässig davor, dass die Gefahr von rechts stetig wachse.

Die Alarmrufe zeigten durchaus Wirkung. Die Sicherheitsbehörden haben ihre Überwachung der gewaltbereiten rechten Szene in den letzten eineinhalb Jahren markant verstärkt. Mit regelmässigen Razzien und Festnahmen sowie Verboten wie dem der Neonazi-Miliz «Combat 18» setzten sie die Extremisten unter Druck. Erst letzte Woche hob die Polizei eine rechte Terrorzelle mit insgesamt zwölf Mitgliedern aus, die offenbar geplant hatten, zehn Moscheen in zehn Bundesländern anzugreifen und möglichst viele Muslime zu ermorden.

Viele Rechtsextreme sind verrückt nach Waffen

Allerdings scheint auch die Gefahr von rechts weiter gestiegen zu sein (zum Überblick rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland seit 1990). Im vergangenen Juni wurde erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ein deutscher Politiker von einem Neonazi umgebracht. Walter Lübcke wurde erschossen, weil er sich 2015/16 für die Unterbringung von muslimischen Flüchtlingen eingesetzt hatte. Im Oktober versuchte ein rechtsradikaler Einzelgänger, in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten und verfehlte sein Ziel nur knapp. Stattdessen erschoss er eine Passantin und einen Kunden eines Kebab-Ladens.

13’000 gewaltbereite Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland. Viele von ihnen sind verrückt nach Waffen, was Experten besonders beunruhigt. Je genauer die Behörden hinsehen, umso mehr Rechtsextremisten stufen sie mittlerweile als «Gefährder» ein, das heisst, als Männer, die jederzeit zu Attentaten fähig wären. Zum Vergleich: Nur einem Viertel der 11’000 radikalen Islamisten in Deutschland hält der Verfassungsschutz für gewaltbereit.

Rassistische Hetze ist weit verbreitet

Und damit sind erst jene Rechtsextremisten gemeint, die den Behörden bereits bekannt sind. Als besonders gefährlich gelten aber gerade jene «einsamen Wölfe» wie David S. oder der Halle-Attentäter Stephan B., die sich ohne besondere Verankerung in einer bekannten Szene selbst radikalisieren, häufig im Internet. Gegen sie helfen auch bessere Überwachung und häufigere Razzien kaum.

Die Gefahr ist aber auch gewachsen, weil rassistische Hetze in der deutschen Gesellschaft heute verbreiteter und sichtbarer ist als vermutlich jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Internet wird Einwanderern tausendfach Deportation, Gewalt oder der Tod angedroht, nicht nur in geschlossenen Foren. Bei Pegida in Dresden, bei den Neuen Rechten – die einfach die Faschisten von heute sind –, bei den sogenannten Reichsbürgern und auch bei manchem Politiker der Alternative für Deutschland werden Woche für Woche fremdenfeindliche Parolen laut, die nicht viel weniger aggressiv und menschenverachtend klingen als jene des rechten Terroristen von Hanau.

Sogenannte Einzelgänger handeln nie allein

Natürlich, nicht jeder Rechtsextremist bringt auch Muslime oder Juden um. Aber offensichtlich fühlen sich immer mehr Rassisten vom gesellschaftlich-politischen Resonanzraum, der sie umgibt, in ihrem Wahn gestärkt und angestachelt. Viele Attentäter verstehen sich folgerichtig nicht nur als Teil einer «grossen Widerstandsbewegung» gegen die angeblich unheilvolle «Vermischung der Völker», sondern als deren Vorkämpfer, ja Märtyrer. Auch «Einzelgänger» handeln, so gesehen, nie allein.

Die potenziellen Terroristen zu fassen und die gewaltbereiten Szenen in den Griff zu bekommen, genügt deshalb nicht. Die Behörden müssen auch stärker gegen Hetze und Übergriffe im Internet und auf der Strasse vorgehen, notfalls mit noch schärferen Gesetzen. Der Gefahr aber, dass der immer hemmungslosere Fremdenhass schleichend das Gemeinwesen vergiftet, kann nur die deutsche Gesellschaft als ganze begegnen. Für einen Aufstand der weltoffenen Mehrheit ist es höchste Zeit.
(https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/rassismus-der-menschen-mordet/story/31910324)

+++CRYPTO-LEAKS
FDP will vorderhand keine PUK zur Crypto-Affäre
Die FDP-Fraktion fordert eine rasche und lückenlose Aufklärung der Crypto-Affäre. Sie begrüsst deshalb den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Dies sei der schnellste Weg zur Aufklärung.
https://www.nzz.ch/schweiz/fdp-will-vorderhand-keine-puk-zur-crypto-affaere-ld.1542051

Welche Länder für 500 Millionen Franken Schweizer Krypto-Technik beschafften
Trotz Hinweisen auf Manipulationen vertrauten 148 Länder der Schweizer Verschlüsselungstechnologie. Das zeigt eine Analyse von 40 000 Ausfuhrbewilligungen des Wirtschaftsdepartements.
https://www.nzz.ch/schweiz/welche-laender-fuer-500-millionen-franken-schweizer-krypto-technik-beschafften-ld.1541135

Heikle Dossiers: Die Schweiz und ihre verschwundenen Dokumente
Akten, die in einem Armeebunker aufbewahrt werden, ein verschwundenes Dossier, das plötzlich wieder auftaucht: Die Crypto-Affäre zeigt, wie wichtig eine transparente Führung von Archiven in einem demokratischen Staat ist. Und es ist nicht das erste Mal, dass sich die Schweiz mit dieser Frage konfrontiert sieht.
http://www.swissinfo.ch/ger/heikle-dossiers_die-schweiz-und-ihre-verschwundenen-dokumente/45572242

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tagesanzeiger.ch 21.02.2020

Das ist die CIA-Connection der CVP

Bisher stand in der Crypto-Affäre nur die FDP am Pranger. Zu Unrecht, wie sich jetzt zeigt.

Markus Häfliger

Momentan gibt die FDP ihrer politischen Konkurrenz ein leichtes Ziel ab. Mehrere prominente Freisinnige stehen im Verdacht, von den Geheimdienst-Machenschaften der Firma Crypto AG gewusst zu haben. Die CVP hingegen hat sich bis jetzt erfolgreich aus dem Schussfeld herausgehalten. Das ist erstaunlich, denn die CVP hat mit der Crypto AG mindestens so enge Verbindungen wie die FDP.

Darauf hingewiesen hat zuerst die «Wochenzeitung» (WOZ). Das Zuger Handelsregister offenbart nun das ganze Ausmass der CVP-Crypto-Connection.

Zwei Zuger CVP-Grössen sassen gemeinsam 50 Jahre lang im Crypto-Verwaltungsrat: Philipp Schneider und Walther A. Hegglin, beides langjährige Zuger Kantonsräte, Stadträte und Stadtpräsidenten. Gemeinsam hatten Schneider und Hegglin 32 Jahre das VR-Präsidium der Crypto AG inne. «Anders als auf Bundesebene fuhr im Kanton Zug die FDP im Seitenwagen der CVP mit», sagte der Zuger Alt-Nationalrat Jo Lang, Crypto-Kritiker seit Jahrzehnten, gegenüber der WOZ.

Filz nach Zuger Art

Philipp Schneider war ein Crypto-Mann der allerersten Stunde. Bereits 1952, als das schwedische Verschlüsselungs-Genie Boris Hagelin die Firma gründete, trat Schneider in den Verwaltungsrat ein. Er blieb dort 36 Jahre lang. 1970 stieg er zum Präsidenten auf. Das war – Zufall oder nicht? – exakt das Jahr, in dem der amerikanische Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die Firma aufkauften.

Nur ein Jahr später wurde Schneider auch Stadtpräsident von Zug. Damit war der wirtschaftlich-politische-geheimdienstliche Schulterschluss am Zugersee perfekt: CVP-Mann Schneider präsidierte gleichzeitig die CIA/BND-Tarnfirma Crypto AG und die Kantonshauptstadt.

Als Schneider 1988 bei Crypto ausschied, übernahm sein Parteikollege Walther A. Hegglin nahtlos. Auch er war zeitweise gleichzeitig Zuger Stadtpräsident und VR-Präsident. Walther A. Hegglin (nicht verwandt mit dem heutigen CVP-Ständerat Peter Hegglin) behielt das Crypto-Präsidium bis 2002.

Ist es denkbar, dass Schneider und Hegglin nicht wussten, dass ihre Firma den Geheimdiensten gehörte? Ist es möglich, dass sie beim «Geheimdienst-Coup des Jahrhunderts» («Washington Post») bloss ahnungslose Strohmänner waren? Beide Politiker können nicht mehr gefragt werden: Schneider verstarb 1993, Hegglin 2013.

Nach Hegglins Abgang brach in der Crypto AG die FDP-Ära an. Der damalige FDP-Nationalrat Georg Stucky präsidierte den Verwaltungsrat die nächsten 14 Jahre bis ins Jahr 2016. Stucky war es auch, der – noch als einfacher Verwaltungsrat – mit dem damaligen FDP-Bundesrat Kaspar Villiger in Sachen Crypto AG ein geheimnisumranktes Treffen hatte. Dabei soll Stucky den Bundesrat über die wahren Hintergründe der Crypto AG informiert haben. Villiger dementiert dies vehement.

2014 trat mit Alt-Ständerat Rolf Schweiger ein weiterer Freisinniger in den Verwaltungsrat ein. Er blieb dort einfaches Mitglied, bis die ursprüngliche Crypto AG im Jahre 2018 aufgeteilt wurde.

Machtkampf in der FDP

Am Freitag tagen die Bundeshausfraktionen von FDP und CVP. In beiden Parteien wird die Crypto-Affäre mindestens am Rande ein Thema sein. Es geht um die Frage, ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden soll oder nicht.

Bislang verläuft die Debatte in den beiden Partei sehr unterschiedlich. CVP-Präsident Gerhard Pfister, der selber aus Zug kommt und die dortigen Verhältnisse natürlich gut kennt, hat sich strikt gegen die Einsetzung einer PUK ausgesprochen; seiner Meinung genügt die reguläre Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), um die Affäre aufzuklären.

FDP-Chefin Petra Gössi hingegen hat sich früh «schockiert» über das Ausmass der Affäre gezeigt und eine lückenlose Aufklärung gefordert – wenn nötig mit einer PUK. Parteiintern stösst Gössi aber auf Widerstand. Mehrere FDP-Parlamentarier sprachen sich öffentlich gegen eine PUK aus. Wer sich durchsetzt, die Parteichefin oder ihr Fussvolk, dürfte sich heute an der Fraktionssitzung zeigen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/crypto-leaks/cvpgroessen-im-verwaltungsrat-der-crypto-ag/story/20942388)
-> https://www.zentralplus.ch/auch-cvp-vertreter-waren-mit-der-crypto-ag-verbandelt-1734521/