Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Der sture Erzähler
Zehn Jahre lang arbeitet Saddam Hamed als Reporter im Jemen. Dann wird seine Stadt eingenommen und er flüchtet – nach Bern.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3490/Der-sture-Erz%C3%A4hler.htm
+++LUZERN
Planung für Neubau von Asylunterkunft in Küssnacht eingestellt
Der Ersatzneubau der Asylunterkunft Luterbach in Küssnacht ist sistiert.
Der Bezirk hat einen Planungskredit für das Vorhaben von der
Traktandenliste der Bezirksgemeinde im April gestrichen. Er prüft andere
Lösungen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/planung-fuer-neubau-von-asylunterkunft-in-kuessnacht-eingestellt-ld.1196625
-> https://www.tele1.ch/artikel/159355/neubau-der-asylunterkunft-in-kuessnacht-sistiert
Guido Graf zur Kritik des Arbeiterhilfswerks: «In der Integration wird nicht gespart. Das Gegenteil ist der Fall!»
Der Kanton Luzern hat dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk den Auftrag
entzogen, Flüchtlinge zu integrieren. 22 Personen verlieren ihre Stelle.
Nun begründet der zuständige Regierungsrat Guido Graf den Entscheid.
https://www.zentralplus.ch/in-der-integration-wird-nicht-gespart-das-gegenteil-ist-der-fall-1731617/
+++SCHWEIZ
Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen im Asylverfahren: Eröffnung der Vernehmlassung
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) eröffnet die
Vernehmlassung zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 17.423
«Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei
Mobiltelefonen». Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht vor, dem
Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur
Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung
einzuräumen. Die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person wird auf
diesen Bereich ausgeweitet.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2020-02-20.aspx
-> https://www.nzz.ch/schweiz/kommission-will-handydaten-von-fluechtlingen-systematisch-auswerten-ld.1541728
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kommission-will-handydaten-von-fluchtlingen-auswerten-65665512
-> https://www.blick.ch/news/politik/wenn-die-herkunft-unklar-ist-behoerden-sollen-fluechtlings-handys-kontrollieren-duerfen-id15758840.html
Bundesrätin Keller-Sutter empfängt niederländische Migrationsministerin Broekers-Knol
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag die niederländische
Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol zu einem Arbeitstreffen in Bern
empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die hängige Reform des
Dublin-Systems und die Erfahrungen der Schweiz mit den beschleunigten
Asylverfahren.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78174.html
Asylstatistik Januar 2020
Im Januar 2020 wurden in der Schweiz 1244 Asylgesuche eingereicht. Dies
entspricht einer Zunahme von 11,9 Prozent (+133 Gesuche) gegenüber dem
Vormonat und von 7,9 Prozent (+91 Gesuche) gegenüber Januar 2019.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2020/2020-02-20.html
Chef der Schweizer Entwicklungshilfe: «Wir führen die Projekte in Eritrea weiter»
Deza-Direktor Manuel Sager sagt im Interview, wie die umstrittene
Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik funktionieren soll.
Er betont: Auch unkooperative Staaten sollen weiterhin Hilfsgelder
erhalten, denn davon profitiere nicht die Regierung, sondern die
Bevölkerung.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/chef-der-schweizer-entwicklungshilfe-wir-fuehren-die-projekte-in-eritrea-weiter-ld.1196479
+++DEUTSCHLAND
Widerrufsprüfverfahren beim Asyl: „Ich will nicht zurück“
Das Bamf überprüft Hunderttausende positiver Asylbescheide. Fast alle
Entscheidungen werden bestätigt. Trotzdem haben Betroffene Angst.
https://taz.de/Widerrufspruefverfahren-beim-Asyl/!5662761/
+++GRIECHENLAND
Hunderte Migranten setzten aus der Türkei nach Griechenland über
Weiterhin sind viel zu viele Migranten in Lagern auf den griechischen
Inseln. Die dortige Regierung setzt auf schnellere Verfahren
https://www.derstandard.at/story/2000114803372/hunderte-migranten-setzten-aus-der-tuerkei-nach-griechenland-ueber
+++MITTELMEER
Taufe von „Poseidon“Debatte um Kirchen-Schiff zur Flüchtlingsrettung
Ein früheres Forschungsschiff zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer – die
Idee hat der Evangelischen Kirche in Deutschland Zuspruch aber auch
Morddrohungen eingebracht. Nun wird das alte Forschungsschiff „Poseidon“
in Kiel neu getauft und darüber diskutiert, wie (un-)politisch Kirche
sein darf.
https://www.deutschlandfunk.de/taufe-von-poseidon-debatte-um-kirchen-schiff-zur.1773.de.html?dram:article_id=470686
https://sea-watch.org/sea-watch-4-soll-bereits-im-april-menschen-retten/
An Invisible Shipwreck?
Alarm Phone demands answers for the families of 91 missing people
https://alarmphone.org/en/2020/02/19/an-invisible-shipwreck
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Genf geht härter gegen Klimaaktivisten vor als die Waadt
Die Aktion eines Klimaaktivisten bei der Grossbank Credit Suisse wurde
von der Genfer Justiz nicht gutgeheissen. Jetzt wurde er zu einer
Geldstrafe verurteilt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/genf-geht-harter-gegen-klimaaktivisten-vor-als-die-waadt-65665659
-> https://www.nzz.ch/schweiz/cs-vs-klimaaktivist-dieses-mal-kein-rechtfertigender-notstand-ld.1541572?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-02-20
-> https://telebasel.ch/2020/02/20/klimaaktivist-in-genf-wegen-sachbeschaedigung-verurteilt/?channel=105105
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/klimaaktivist-in-genf-wegen-sachbeschaedigung-verurteilt-136396811
+++JUSTIZ
Urteil des Bundesgerichts – «Gefällt mir» auf Facebook kann strafbar sein
Laut Bundesgericht kann das Liken eines ehrverletzenden Beitrags juristische Folgen haben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-des-bundesgerichts-gefaellt-mir-auf-facebook-kann-strafbar-sein
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-facebook-likes-koennen-ehrverletzend-sein-ld.1541671
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6B_1114_2018_2020_02_20_T_d_14_00_23.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://29-01-2020-6B_1114-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/liken-und-teilen-strafbar-das-urteil-ist-auch-auf-andere-soziale-medien-uebertragbar
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/obacht-beim-liken-und-teilen-auf-facebook?id=0e7e905a-8553-418d-98d8-6b9be8ce9d0c
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/facebook-likes-koennen-ehrverletzend-sein?id=bb2b6cdb-594d-4899-9968-972c948b4ed8
—
tagesanzeiger.ch 20.02.2020
Wann «Gefällt mir» anklicken gefährlich ist
Macht sich in der Schweiz strafbar, wer einen ehrverletzenden Beitrag
«liked»? Das Bundesgericht hat endlich entschieden, gibt aber keine
einfache Antwort.
Thomas Hasler
18 Monate liess sich das Bundesgericht Zeit, um eine Frage zu
beantworten, welche die Benutzerinnen und Benutzer von Facebook und
anderen vergleichbaren sozialen Netzwerken mit Spannung erwarteten:
Riskiere ich eine Verurteilung wegen übler Nachrede, wenn ich
beispielsweise einen ehrverletzenden Post mit einem «Gefällt mir»
versehe oder den Beitrag «teile»?
Die Antwort des Bundesgerichts, auf die kürzest mögliche Form gebracht: Das kommt drauf an. Bloss: worauf genau?
Grundsätzlich gilt, wer gegenüber anderen Personen ehrverletzende
Äusserungen über eine Person macht, kann wegen übler Nachrede oder
Verleumdung bestraft werden. Bestraft wird laut Strafgesetzbuch aber
auch jener, der solche Anschuldigungen oder Verdächtigungen
«weiterverbreitet».
Das Jein der Richter
Die zentrale Frage lautet: Ist das Drücken des «Gefällt mir»-Symbols
oder das «Teilen» eines Posts gleichbedeutend mit einem Weiterverbreiten
des Ursprungs-Posts? Antwort des Bundesgerichts? Jein. Jeder Fall, so
die obersten Richter, müsse einzeln betrachtet werden.
Konkret heisst das: In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob der
ursprünglich verfasste und in der Folge weitergeleitete ehrverletzende
Beitrag «für einen Dritten sichtbar wird und dieser ihn wahrgenommen
hat». Erst dann, so das Bundesgericht, sei «das Delikt vollendet».
Das Bundesgericht geht in seinem Leitentscheid davon aus, dass nicht
jeder weitergeleitete Beitrag auch wirklich wahrgenommen wird. Dies
hänge im Falle eines Facebook-Beitrags «namentlich von der Pflege des
Newsfeeds beziehungsweise dem Algorithmus des sozialen Netzwerkdienstes
einerseits und den persönlichen Einstellungen der betreffenden
Nutzerinnen und Nutzer andererseits ab».
Was bedeutet ein Like?
In einer Hinsicht hat das Bundesgericht etwas mehr Klarheit geschaffen:
Es anerkennt nicht nur, dass die Möglichkeit, den «Gefällt mir»- oder
«Teilen»-Button zu betätigen, für die Nutzerinnen und Nutzer «von
zentraler Bedeutung» ist. Es anerkennt insbesondere, dass eine solche
Markierung auch «grundsätzlich wertungsoffen» ist.
Das heisst: Die Gründe und Motive, warum jemand «Gefällt mir» anklickt,
«bleiben verborgen». Daraus allein kann nicht geschlossen werden, dass
dem Weiterverbreiter der Beitrag gefällt oder dass er sich dessen Inhalt
anschliesst. «Das Bundesgericht hat verstanden, wie Likes
funktionieren, dass man sie differenziert anschauen muss», sagt Martin
Steiger, der sich als Rechtsanwalt auf das Recht im digitalen Raum
spezialisiert hat.
Die absolut zentralste Frage liess das Bundesgericht unbeantwortet: Ist
Facebook ein Medium? Die Frage ist wegen Artikel 28 des
Strafgesetzbuches entscheidend. Dort steht: «Wird eine strafbare
Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und erschöpft
sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist (…) der Autor allein
strafbar.»
Mit anderen Worten: Wird der ehrverletzende Facebook-Post nur innerhalb
von Facebook weiterverbreitet, wird nur der ursprüngliche Autor, nicht
aber der Weiterverbreiter des Posts zur Rechenschaft gezogen.
Was das für den konkreten Fall heisst
Hintergrund des Urteils des Bundesgerichts war die Beschwerde eines
Mannes, der vom Zürcher Obergericht wegen mehrfacher übler Nachrede zu
einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden war. Der Mann hatte unter
anderem Posts gelikt oder geteilt, in denen Erwin Kessler, Präsident des
Vereins gegen Tierfabriken (VgT), als Antisemit bezeichnet wurde, der
antisemitische und rassistische Positionen, «braunes Gedankengut»,
vertrete und der deswegen auch wegen Rassendiskriminierung rechtskräftig
verurteilt sei.
Tatsächlich war Kessler im März 1998 im Zusammenhang mit seinem
engagierten Kampf gegen die mögliche Aufhebung des Schächtverbots wegen
Rassendiskriminierung verurteilt worden. Doch laut dem Zürcher
Obergericht «kann es nicht angehen», Kessler «aufgrund von völlig aus
dem Zusammenhang gerissenen Aussagen, welche dieser vor über 10 bis 15
Jahren in einem sachlich nachvollziehbaren, einzelfallbezogenen Kontext
gemacht hatte, eine aktuelle, verachtenswerte Gesinnung zu
unterstellen».
Dass die Äusserungen des Mannes ehrverletzenden Charakter haben, führt
noch nicht automatisch zu einer Verurteilung wegen übler Nachrede oder
Verleumdung. Denn kann der Täter beweisen, dass seine Äusserungen der
Wahrheit entsprechen, darf er nicht verurteilt werden. Man spricht in
diesem Zusammenhang vom Wahrheitsbeweis.
Das Obergericht hatte den Mann zu diesem Beweis nicht zugelassen. Der
Wahrheitsgehalt seiner Äusserungen lasse sich nicht überprüfen. Dem
widerspricht das Bundesgericht. Begriffe wie «antisemitische Gesinnung»
oder «braunes Gedankengut» enthielten nicht nur eine Wertung, sondern
auch eine Tatsachenbehauptung, und diese lasse sich überprüfen. Deshalb
hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts auf. Die Zürcher
Justiz muss den Fall noch einmal neu beurteilen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wann-gefaellt-mir-anklicken-gefaehrlich-ist/story/17300741)
+++KNAST
Thorberg: Erste Erkenntnisse des neuen Direktor
Der neue Direktor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg, Hans-Rudolf
Schwarz, hat eine erste Analyse durchgeführt und die daraus
resultierenden Erkenntnisse vorgelegt. Dabei konnte er sich davon
überzeugen, dass die Mitarbeitenden motiviert das Alltagsgeschäft der
JVA bewältigen und die Sicherheit und den Schutz der Öffentlichkeit
gewährleisten.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/02/20/thorberg-erste-erkenntnisse-des-neuen-direktor.html
Bässlergut wegpusten, nicht verzieren!
Gefängnis Bässlergut II, welches für kurze Haftstrafen gebaut wurde,
eröffnet. Wie bereits im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut I sind sich
einzelne aus der Kunstwelt nicht zu schade dafür, diesem Sinnbild der
Herrschaft einen farbigen Anstrich zu verpassen. Diesmal ist es Tarek
Abu Hageb. Sein Beitrag: Ein Wandbild, auf dem Sonnenstrahlen durch
einen bewölkten Himmel dringen und der Wind auf eine Pusteblume trifft.
https://barrikade.info/article/3178
+++ANTIRA
Aktionswoche gegen Rassismus feiert zehnten Geburtstag
Seit zehn Jahren organisiert die Stadt Bern die Aktionswoche gegen
Rassismus. Dank der langfristigen Arbeit und dem Engagement vieler
Menschen ist das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Themas Rassismus
innerhalb und ausserhalb der Stadtverwaltung spürbar angestiegen. Morgen
Freitag, 21. Februar, startet die Kampagne zur 10. Aktionswoche,
sichtbar beispielsweise durch grosse Transparente im öffentlichen Raum.
Die siebentägige Aktionswoche mit zahlreichen Veranstaltungen beginnt am
21. März 2020.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/aktionswoche-gegen-rassismus-feiert-zehnten-geburtstag
+++RECHTSEXTREMISMUS
Das Netzwerk rechter Onlinekulturen von #Gamergate zu „Alt Right
Rechte Attentäter entstammen zunehmend Netzwerken, die nur locker mit
klassischen Organisationen und Strukturen der extremen Rechten verbunden
sind. Ihre Quellen liegen in Männerrechtsgruppen, reaktionären Gaming-
und Trolling-Subkulturen, die sich in einem Ökosystem aus Social Media
Plattformen, Foren und Chan-Boards radikalisiert haben. Dieses Netzwerk
bildet einen Teil des internationalen Phänomens der „Alt-Right“.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-rechter-onlinekulturen-von-gamergate-zu-%E2%80%9Ealt-right
#HANAU:
-> https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/acht-tote-durch-schuesse-in-hessen/story/21318174
-> https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/was-ueber-den-mutmasslichen-taeter-von-hanau-bekannt-ist/story/13072473
-> https://taz.de/Mutmasslich-rassistischer-Anschlag/!5665203/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/hanau-laut-medien-bekennerschreiben-und-video-zu-angriffen-gefunden
-> https://www.tagesschau.de/newsticker/hanau-ermittlungen-101.html#Schuster-Sehschwaeche-auf-dem-rechten-Auge
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-ermittler-finden-bekennerschreiben-und-video-a-270e1fd0-b330-45d0-836f-d894a8c9fc57
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133174.hanau-nach-elf-tote-in-hanau-indizien-fuer-ein-rechtsradikales-motiv-mehren-sich.html
-> https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/elf-tote-in-hanau-schlimmster-rechter-anschlag-seit-wiedervereinigung/25564744.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/gewalttat-hanau-schuesse-rassismus-taeter-motiv
-> https://www.heise.de/tp/features/Naziterror-in-Hanau-4664843.html
-> https://www.volksverpetzer.de/kommentar/hanau-afd/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-zu-hanau-rassismus-ist-ein-gift-hass-ist-ein-gift-a-05ab1b23-5ee1-456a-b337-9b0ea703d904
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-taeter-veroeffentlichte-ausfuehrliches-bekennerschreiben-a-a026da8c-86b9-4de6-894d-7a6598edecdc
-> https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/terror-in-hanau-wie-der-mutmassliche-schuetze-sich-bezeichnet-16643226.html?GEPC=s3
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Mehrere-Tote-nach-Schuessen-in-Hessen-29064346
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/live-ticker-zu-hanau-generalbundesanwalt-uebernimmt-ermittlungen,Rr1bRSE
-> https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/hanau–schuesse-vor-shisha-bars—elf-tote–darunter-der-tatverdaechtige-9148024.html
-> https://www.der-postillon.com/2020/02/zentralrat-der-deutschen-hanau.html
-> https://www.welt.de/vermischtes/article206001951/Hanau-10-Tote-nach-Schuessen-Tat-von-Tobias-R-unter-Terrorverdacht.html
-> https://kurier.at/chronik/welt/gewalttat-in-hanau-was-wir-wissen-und-was-wir-nicht-wissen/400759674
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-tote-schuesse-bekennerschreiben-1.4805916
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/taeter-von-hanau-mit-hoher-wahrscheinlichkeit-tot,Rr0jqsN
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/elf-tote-in-hanau-was-bislang-ueber-den-anschlag-bekannt-ist/25564908.html
-> https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/elf-tote-in-hanau-schlimmster-anschlag-seit-wiedervereinigung/25564744.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/hanau-innenminister-sieht-hinweise-auf-rassistische-gesinnung-a-1cfafab7-7a0a-493b-992e-a87215cc3b25
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/live-ticker-zu-hanau-generalbundesanwalt-uebernimmt-ermittlungen,Rr1bRSE
-> https://www.jungewelt.de/artikel/373241.rechter-terror-viele-tote-durch-sch%C3%BCsse-in-hanau.html
-> https://www.nwzonline.de/panorama/hanau-liveticker-zu-gewaltverbrechen-in-hanau-terrorverdacht-und-fremdenfeindliches-motiv_a_50,7,1556080031.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/hanau-trauer-um-opfer-von-hanau-a-63157743-cc30-463d-99f8-2c1f9f237788
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/reaktionen-hanau-schuesse-gewalttat-politiker-claus-kaminsky
-> https://de.euronews.com/2020/02/20/schusse-vor-shisha-bar-in-hanau-medien-berichten-von-8-toten
-> https://de.euronews.com/2020/02/20/schie-erei-in-hanau-mit-11-toten-todesschutze-leblos-aufgefunden
-> https://www.hessenschau.de/panorama/update-mehrere-tote-nach-schiessereien-in-hanau,tote-hanau-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/hanau-schuesse-tote-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/schuesse-hanau-105.html
-> https://www.hessenschau.de/panorama/reaktionen-auf-bluttat-von-hanau-rassismus-ist-ein-gift-hass-ist-ein-gift,reaktionen-schuesse-hanau-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremistischer-terror-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/bka-rechtsextreme-gefaehrder-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/faq-hanau-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/hanau-reaktionen-105.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/hanau-video-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/liveblog-hanau-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/zimmermann-zu-hanau-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/hanau-schuesse-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/schloesser-zu-schuessen-in-hanau-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/vorlagen/themenseite-gefahren-von-rechts-aussen-102.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/gewaltverbrechen-hanau-rechtsextremes-motiv-102.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/sgs-schloesser-hanau-unsicher-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/fragen-und-antworten-was-wir-ueber-die-gewalttat-in-hanau.1939.de.html?drn:news_id=1103059
-> https://www.deutschlandfunk.de/liveblog-schuesse-in-hanau-hinweise-auf-rassistische.2852.de.html?dram:article_id=470693
-> https://www.deutschlandfunk.de/bundeskriminalamt-zahl-rechtsextremistischer-gefaehrder.1939.de.html?drn:news_id=1103044
-> https://www.deutschlandfunk.de/elf-tote-in-hanau-bundeskanzlerin-merkel-rassismus-ist-ein.1939.de.html?drn:news_id=1103095
-> https://www.deutschlandfunk.de/hanau-politische-debatte-nach-mutmasslichem-terroranschlag.1939.de.html?drn:news_id=1103077
-> https://www.heise.de/tp/features/Schiesserei-in-Hanau-4664612.html
-> https://taz.de/Merkel-zu-Anschlag-in-Hanau/!5665261/
-> https://www.nzz.ch/international/mehrere-tote-durch-schuesse-in-hanau-ld.1541646
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/was-ueber-den-mutmasslichen-taeter-von-hanau-bekannt-ist/story/13072473
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-rechtsextremismus-kommentar-1.4806350
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/hanau–deutsch-tuerkische-community-trauert-auf-twitter-9149112.html
-> https://www.medico.de/wir-trauern-17648/
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hanau-das-angebliche-schreiben-des-tobias-r,Rr2R0Qq
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/terror-amok-hassverbrechen-wo-sind-die-grenzen-a-8584a82e-3989-48d8-9c87-71e38532286b
-> https://www.rosalux.de/news/id/41655/
-> https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/hanau-halle-nsu-rechtsextremistischer-terror-ist-kein-einzelfall/
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Das-sind-die-Opfer-von-Hanau–D–18698476
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Mehrere-Tote-nach-Schuessen-in-Hessen-29064346
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Taeter-fuehlte-sich-vom-Geheimdienst-ueberwacht-13818548
-> https://www.srf.ch/news/international/reaktionen-nach-hanau-kollektives-entsetzen
-> https://www.srf.ch/news/international/schiesserei-in-hanau-was-man-ueber-die-gewalttat-mit-elf-toten-weiss
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/tat-von-hanau-vermutlich-mit-fremdenfeindlichem-motiv?id=b0767b39-cc05-497f-9963-a84737a63863
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/immer-wieder-rechte-gewalt-in-deutschland/story/30454970
-> https://www.srf.ch/news/international/schiesserei-in-hanau-deutsche-bundesanwaltschaft-informiert-ueber-ermittlungen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/rekonstruktion-der-tat-von-hanau/story/26813850
-> https://www.nzz.ch/international/mehrere-tote-durch-schuesse-in-hanau-ld.1541646
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/213226971-hanau-terrorverdaechtiger-schrieb-brief-an-bundesanwaltschaft
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/692145668-hanau-11-tote-bei-schiesserei-in-deutschland-bekennervideo-gefunden
-> https://www.watson.ch/international/blaulicht/695161054-schiesserei-in-hanau-was-wir-ueber-tobias-r-wissen
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/764617158-in-hanau-sterben-nach-schiesserei-11-menschen-die-ersten-reaktionen
-> https://www.nau.ch/news/europa/mehrere-tote-durch-schusse-in-hanau-d-65665208
-> https://taz.de/Gruenen-Politikerin-ueber-Terror-in-Hanau/!5665289/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/taeter-hanau-rassismus-rechtsextremismus-motiv-schreiben
-> https://www.blick.ch/news/ausland/mohammed-ueberlebte-angriff-des-rechtsterroristen-tobias-r-er-stuermte-rein-und-schoss-auf-uns-alle-id15758817.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/rechter-terror-in-hanau-d-tatwaffe-im-online-shop-bestellt-id15757821.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/rechtsradikal-erfolglos-bei-frauen-und-paranoid-die-wirre-welt-des-hanau-terroristen-tobias-r-43-id15758117.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/die-schlimmsten-anschlaege-deutschland-im-wuergegriff-des-rechten-terrors-id15758391.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000114816602/weil-hass-nicht-vom-himmel-faellt?ref=rss
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/hanau–neun-der-todesopfer-haben-migrationshintergrund-9149564.html
-> https://www.tagblatt.ch/international/hanau-und-die-generation-breivik-ld.1196619
-> https://www.dw.com/de/rechtsextremismus-die-neue-dimension-des-terrors/a-52436923
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/rekonstruktion-der-tat-von-hanau/story/26813850
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ticker-ermittler-informieren-elf-tote-nach-schuessen-in-deutschland/story/21318174
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/was-ueber-den-mutmasslichen-taeter-von-hanau-bekannt-ist/story/13072473
-> https://www.nzz.ch/international/der-massenmoerder-von-hanau-ein-rassistischer-einsamer-wolf-ld.1541719
-> https://www.nzz.ch/international/attentat-in-hanau-ld.1541789
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/ausland/anschlag-mit-zutiefst-rassistischer-gesinnung-taeter-besass-mehrere-waffen-24-seitiges-manifest-aufgetaucht-es-herrscht-krieg-136394751
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/ausland/hanau-und-die-generation-breivik-wenn-das-politische-klima-rechtsterroristen-zur-tat-ermutigt-136396028
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/trauer-und-wut-hanau—es-wird-wieder-nichts-passieren–9149722.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/reaktionen-auf-mutmasslich-rassistische-tat-kampf-um-die.2852.de.html?dram:article_id=470753
-> https://www.deutschlandfunk.de/terroranschlag-von-hanau-rechte-taeter-sehen-sich-als.694.de.html?dram:article_id=470746
-> https://www.deutschlandfunk.de/extremismusforscher-nach-anschlag-in-hanau-es-braucht-klare.2897.de.html?dram:article_id=470715
-> https://www.deutschlandfunk.de/anschlag-in-hanau-ermittler-glauben-an-rassistisches-motiv.1939.de.html?drn:news_id=1102981
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/liveblog-hanau-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/afd-hanau-reaktionen-101.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/hanau-video-103.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/hanau-video-101.html
-> https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/raus-aus-der-weissen-perspektive
-> https://www.heise.de/tp/features/Terror-hat-immer-auch-soziale-Ursachen-4665337.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Reaktionen-auf-Rechtsterror-Es-reicht-4665214.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Naziterror-in-Hanau-4664843.html
-> https://taz.de/Rechter-Anschlag-in-Hanau/!5663003/
-> https://taz.de/Rechtsextremistischer-Terror-in-Hanau/!5662894/
-> https://taz.de/Forensische-Psychiaterin-zum-Anschlag/!5665361/
-> https://taz.de/Anschlag-in-Hanau/!5665253/
-> https://taz.de/Rechter-Terror-in-Hessen/!5663000/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133212.rechter-terror-rassismus-symbolisch-verurteilt.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133186.hanau-rechtsverharmloser.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133195.hanau-ein-rassist-und-verschwoerungstheoretiker.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133189.extremismustheorie-links-wie-rechts-einerlei.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133183.hanau-ein-problem-der-gesamten-gesellschaft.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133176.hanau-nazi-terror-mitten-in-deutschland.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133177.deutschland-du-hast-ein-rassismus-problem.html
-> https://www.srf.ch/news/international/25-tote-in-5-jahren-die-blutspur-des-rechten-terrors-in-deutschland
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-hanau-wahn-und-kaelte-a-acca758b-1947-4935-8eea-15a1749970f4
-> https://www.jungewelt.de/artikel/373021.angriffe-auf-shishabar-und-caf%C3%A9-m%C3%B6rderischer-rassenwahn.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/373055.irre-wie-der-kapitalismus.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/taeter-mit-zutiefst-rassistischer-gesinnung?id=eff2a0ef-e7b5-4f4c-87ee-63b0ac99efd2
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bluttat-in-hessen-11-menschen-sterben?id=8d224a35-6e8a-49ee-9272-b114efe9ec00
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hanau-frank-walter-steinmeier-ruft-zu-ruecksichtnahme-und-solidaritaet-auf-a-5a72391f-43cf-4236-bd3d-58572735ab41?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://www.spiegel.de/panorama/hanau-verletztes-opfer-berichtet-von-anschlag-a-041e8840-9b4d-4537-a10b-f55946e94f64?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
-> https://www.stern.de/politik/deutschland/hanau–das-sagen-menschen-mit-migrationshintergrund-zum-anschlag-9149902.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&utm_source=twitter
-> https://www.deutschlandfunk.de/rassistische-gewalt-rechte-gewalt-als-konstante-deutscher.1148.de.html?dram:article_id=470601
-> https://www.srf.ch/news/international/gewalttat-in-hanau-erschuetternd-dass-so-jemand-waffen-besitzen-darf
-> https://www.watson.ch/!281496503
-> https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/hanau–augenzeugin-schildert-schuesse-auf-shisha-bar-9149952.html
-> https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/schiesserei-in-hanau–toedliches-ende-einer-nachtschicht-9149920.html
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article228485593/Experte-zu-Hanau-kein-psychisch-kranker-Einzeltaeter.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-rechtsextremismus-kommentar-1.4806350
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/tiefer-schock-nach-amoklauf-in-hessen-136398798
-> https://www.telem1.ch/aktuell/amoklauf-in-hessen-fordert-mehrere-tote-136398323
-> https://www.arte.tv/de/videos/095656-000-A/schiesserei-in-hanau-verdacht-auf-rechten-terror/
-> https://de.euronews.com/2020/02/20/anschlag-in-hanau-gravierende-indizien-fur-rassismus-als-motiv
-> https://de.euronews.com/2020/02/20/wir-lassen-uns-nicht-spalten-mahnwachen-fur-die-opfer-von-hanau
-> https://de.euronews.com/2020/02/20/hanau-unter-schock-wir-haben-sehr-viel-angst
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-wie-gehen-die-menschen-in-der-stadt-mit-dem-terror-um-a-41b58714-09f4-43b3-93bd-58497133f08d
-> https://www.bild.de/news/inland/news-inland/schiesserei-in-hanau-terrorexperte-peter-neumann-ueber-tobias-r-43-68911744.bild.html
-> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-663883.html
-> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-663881.html
-> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-663889.html
-> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hanau-100.html
-> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/thueringen-wahl-104.html
-> https://www.n-tv.de/politik/Gauland-weist-Mitschuld-an-Hanau-zurueck-article21591295.html
-> https://www.der-postillon.com/2020/02/gedenkminute.html
-> https://jungle.world/artikel/2020/08/geschockt-aber-nicht-ueberrascht
-> https://www.watson.ch/!896433034
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/mahnwachen-angriff-hanau-anschlag-gewalttat-deutschland-fs->
-> https://www.deutschlandfunk.de/hanau-rassismus-nicht-fremdenfeindlichkeit.720.de.html?dram:article_id=470771
-> https://www.deutschlandfunk.de/anschlag-von-hanau-neue-strategien-gegen-rechtsextremismus.724.de.html?dram:article_id=470775
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/zdf-spezial—toedliche-schuesse-in-hanau–verdacht-auf-rechten-terror-102.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/hanau-morde-zusammenfassung-101.html
-> https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/rassistischer-anschlag-in-hanau?id=99f4a185-a614-44f5-b3c7-c6d9b70b0562
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Mehrere-Tote-nach-Schuessen-in-Hessen-29064346
-> https://www.blick.ch/news/ausland/rechter-terror-in-hanau-d-er-war-total-unauffaellig-id15757821.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/tausende-versammelten-sich-zur-mahnwache-in-hanau-d-das-wichtigste-ist-zusammen-zu-stehen-id15759948.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/alles-auslaender-bis-auf-seine-mutter-schwangere-frau-35-unter-den-opfern-id15759983.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/mohammed-ueberlebte-angriff-des-rechtsterroristen-tobias-r-er-stuermte-rein-und-schoss-auf-uns-alle-id15758817.html
-> https://www.srf.ch/news/international/gewalttat-in-hanau-erschuetternd-dass-so-jemand-waffen-besitzen-darf
-> https://www.srf.ch/news/international/blutbad-in-hanau-die-aechtung-rechten-gedankengutes-hat-wenig-bewirkt
—
tagesanzeiger.ch 20.02.2020
Tobias R. glaubte, Trump setze «seine Empfehlungen» um
Nach dem Anschlag eines Rechtsextremen in Hanau zeigt sich, wie schwer
die Abgrenzung zwischen Verschwörungstheorie, Wahn und Terrorismus ist.
M. Drobinski, H. Munzinger, F. Flade, G. Mascolo, J. Willmroth
Es dauert an diesem Donnerstagmorgen, bis die Bürger der hessischen
Stadt Hanau realisieren, was in der Nacht zuvor geschehen ist. Kadir
Köse steht vor seiner Kneipe und erzählt, was hier ein paar Stunden
davor geschehen ist. Er stand genau hier, Ecke Heumarkt, man trank Bier
und Whisky und spielte Darts. Es war kurz nach zehn Uhr, auf dem
Bildschirm lief Leipzig gegen Tottenham, da hörte Köse diesen Knall.
Böller, dachte er zuerst, in der Gegend ist immer etwas los. Er sei auf
die Strasse raus, der Pizzabäcker von nebenan habe geschrien, eine
Schiesserei, gegenüber auf der Strasse habe ein Jugendlicher gelegen,
vom Täter, sagt Kadir Köse, sei da nichts mehr zu sehen gewesen.
«Man hört ja vieles, gerade in letzter Zeit», sagt Köse. Schlägereien,
Messerstechereien, solche Dinge. Köse wurde 1981 in Hanau geboren, und
wenn man jemanden suchen würde, der den Geist dieser Stadt verkörpert
mit ihrer grossen türkischen Community, mit der kulturellen Vielfalt,
die hier eigentlich seit Jahrzehnten niemand mehr hinterfragt, hätte
Köse beim Casting gute Chancen.
Dass einmal jemand herumballert in dieser, seiner Welt – undenkbar.
Und dann, während er immer mehr Details erfährt, wird allmählich allen
klar, dass es nicht einfach nur Schüsse waren. Dass es nicht nur zehn
Morde waren, sondern ein rassistischer Terrorangriff auf das Wesen
dieser Stadt. Neun der Toten haben einen Migrationshintergrund.
Mit Kopfschuss getötet
Der hätte doch auch bei ihm reingehen können, sagt Kadir Köse. 21 Leute
waren bei ihm, als rundherum Menschen erschossen wurden. Er hat
nachgezählt, nachdem er sie von den Fenstern weggerufen hatte. In der
Shishabar Midnight seien nur zwei Personen gewesen, der Betreiber und
noch jemand. Beide sind jetzt tot. In der Café-Bar La Votre nebenan war
an diesem Abend nur einer, der Betreiber, getötet mit einem Kopfschuss.
Es gab noch weitere Schüsse auf der Strasse, Menschen rannten, schrien;
als die Polizei kam, fuhr der Täter im Auto Richtung Kesselstadt.
Sein Ziel war die Café-Bar Arena, im Erdgeschoss eines Wohnblocks, neben
dem Parkplatz des Lidl-Markts, der gerade renoviert wird. Der Täter
ging in den Raucherraum und eröffnete das Feuer. Fünf weitere Menschen
starben. Er muss diesen Ort gekannt haben.
Zehn Menschen sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gestorben,
hingerichtet von dem 43-jährigen Tobias R., der nach eigenen Angaben
1977 in Hanau geboren wurde, er ist dort aufgewachsen und zur Schule
gegangen. Nach Abitur und Zivildienst habe er eine Banklehre in
Frankfurt gemacht und ab Herbst 2000 sieben Jahre in Bayreuth
Betriebswirtschaftslehre studiert.
Ob Hanau künftig mit Christchurch in einem Atemzug genannt werden wird,
steht noch nicht fest. Dennoch übernahm in den frühen Morgenstunden der
deutsche Generalbundesanwalt die Ermittlungen; Peter Frank spricht von
einer «zutiefst rassistischen Gesinnung» des Täters, von wirren Gedanken
und abstrusen Verschwörungstheorien. Das gehe neben Videobotschaften
auch aus einer Art Manifest hervor, das Tobias R. auf seine Homepage
gestellt habe. Am Vormittag bestätigte auch der hessische Innenminister
Peter Beuth Hinweise auf einen mutmasslich rechtsextremen Hintergrund
der Tat: «Nach unseren jetzigen Erkenntnissen ist ein fremdenfeindliches
Motiv durchaus gegeben», sagt der CDU-Politiker.
Um den Ort, an dem der Horror endete in dieser Nacht, flattert am Tag
danach rot-weisses Absperrband. Die Polizei sichert die schmalen
Strassen, der Regen macht den Asphalt schmierig. Eine Reihenhaussiedlung
in Hanau-Kesselstadt, Häuser mit schmalen Gärten und gepflegtem Rasen.
Am Ende der Strasse ist das Jugendzentrum der evangelischen Gemeinde,
ein paar Meter weiter eine Grundschule. Kleinbürgertum im Schatten der
Wohnblocks, die das Bild der Gegend prägen. Hier, in einem Reihenendhaus
mit der Nummer 13, erschoss Tobias R. in der Nacht erst seine
72-jährige Mutter und dann sich selbst.
Gift des Rassismus
Eine Frau geht durch die Siedlung, sie versteckt sich fast unter ihrem
Regenschirm. Auf keinen Fall will sie ihren Namen in der Zeitung lesen.
Sie hat Radio gehört am Morgen; als sie den Namen des Täters nannten,
wusste sie sofort: Das kann nur die Frau sein, die sie schon so lange
kennt, sie ist dement seit Jahren und bettlägerig. Die Frau sagt, dass
sie von ihrem böswilligen Mann beherrscht wurde und sich oft
ausländerfeindlich geäussert habe. Der Tobias, sagt sie, sei immer alles
gewesen für die Mutter. In letzter Zeit kam er ja nur noch zu Besuch
aus München, wo er gewohnt und gearbeitet habe. Sagt die Nachbarin, dann
geht sie schnell weiter.
Was aus «dem Tobias» geworden war, spricht sich an diesem Donnerstag in
Hanau und in ganz Deutschland herum; der Bundesinnenminister steigt ins
Flugzeug, um am Tatort zu trauern, Kanzlerin Angela Merkel spricht vom
Gift des Rassismus. In Whatsapp-Gruppen gehen Fotos des Täters herum und
Fotos der Opfer, viele kennen Angehörige oder waren gemeinsam mit einem
der Opfer auf der Schule.
Das ist geworden aus Tobias R.: ein Rechtsextremer mit Waffenschein, der
von seinen Verschwörungstheorien und seinem Hass so besessen war, dass
er loszog in seiner Heimatstadt und zehn Menschen ermordete und weitere
verletzte. Es sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als «so zu
handeln, wie ich es getan habe, um die notwendige Aufmerksamkeit zu
erlangen», schreibt er.
Tobias R. scheint überzeugt davon gewesen zu sein, dass man ihn als
Genie bezeichnen werde, weil er seine eigene Überwachung entdeckt habe.
Und auch davon war er überzeugt, dass es «etliche Ereignisse» gibt, «die
Weltgeschichte geschrieben haben, die auf meinen Willen zurückzuführen
sind». In seiner Vorstellung setzt auch Donald Trump «wissentlich meine
Empfehlungen» um.
Der Boden schwankt
Jetzt beugen sich die Analysten von Polizei und Verfassungsschutz über
den Fall. Nur eines ist bereits jetzt sicher. Hanau ist ein weiterer
Beweis dafür, wie sehr der Boden schwankt, wie schwierig inzwischen die
Abgrenzung zwischen terroristischer Tat, psychischer Instabilität,
Verschwörungstheorie und Wahnvorstellungen geworden ist.
Gesucht wird meist vor allem eines: Aufmerksamkeit. Und im heutigen
Medienzeitalter ist die Bühne hierfür leider so grell ausgeleuchtet wie
nie zuvor.
–
Der Täter träumte von einer «Fein-Säuberung»
Der mutmassliche Täter Tobias R. war kein klassischer Rechtsextremist,
niemand mit einem langen Vorlauf in der rechten Szene, der deshalb schon
bei Polizei und Verfassungsschutz aktenkundig war. Schaut man sich
seine Videos an und liest seine Pamphlete, finden sich allerdings
rassistische Stellen, etwa in dem 24-Seiten-Dokument das nach
Überzeugung der Ermittlungsbehörden von Tobias R. stammt und das er als
«Botschaft an das gesamte deutsche Volk» richtet. «Die Menschen sind
äusserlich instinktiv abzulehnen und haben sich zudem in ihrer Historie
nicht leistungsfähig erwiesen», schreibt er etwa über Zuwanderer.
Nicht jeder «wertvoll»
An einer Stelle zählt er zwei Dutzend meist muslimische Staaten auf,
deren Bevölkerung seiner Meinung nach vernichtet werden müsste. Seine
persönliche Erfahrung mit «Ausländern» sei zwar «harmlos» gewesen, aber
aus Medienberichten und Schilderungen von Bekannten habe er sich ein
Bild gemacht. Auch Deutschland müsse eine «Fein-Säuberung» erhalten, da
nicht jeder «reinrassig und wertvoll» sei. Er könne sich eine
«Halbierung der Bevölkerungszahl» vorstellen, schreibt er.
Offenbar hat er das Dokument schon am 22. Januar erstellt. Es gibt darin
zwar keine Ankündigung und auch keinen Hinweise auf die Tat, aber R.
ging zu dem Zeitpunkt wohl schon davon aus, dass er nicht mehr am Leben
sein wird, wenn das Schreiben an die Öffentlichkeit kommt.
Aber da sind neben den rassistischen Stellen auch ganz andere. Tobias R.
schreibt über einen ominösen Geheimdienst, der Tausende Deutsche
überwache, ihre Gedanken lese, sich in diese einklinken und sie
manipuliere. Schon als Kleinkind habe er sich mit dem Gedanken befasst,
dass andere in seine Gedanken eindringen können. Das sei auch der Grund,
warum er allein sein: «Eine Hauptkonsequenz ist beispielsweise, dass
ich ein Leben lang keine Frau/Freundin hatte, die letzten 18 Jahre
ausschliesslich deshalb nicht, da ich mir eben keine Frau nehme, wenn
ich weiss, dass ich überwacht werde.»
Tobias R., so jedenfalls der jetzige Stand der Ermittlungen, handelte
allein. Die ohnehin wegen des Mordes an den CDU-Politiker Walter Lübcke
unter Druck stehenden hessischen Behörden werden Fragen beantworten
müssen: Tobias R. war Sportschütze und besass damit ganz legal Waffen.
Nach ersten Berichten wurde seine Zuverlässigkeit überprüft, aber es
habe keinerlei Hinweise gegeben, ihm die Befugnis zu entziehen. (red)
(https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/massaker-vor-mitternacht/story/31778322)
—
tagesanzeiger.ch 20.02.2020
Rassismus, der Menschen mordet
Nach der Mordtat in Hessen mit elf Toten wird klar: Rechtsextremisten
sind inzwischen die grösste Gefahr für die öffentliche Sicherheit in
Deutschland.
Dominique Eigenmann
Noch ist erst in Umrissen bekannt, was Tobias R. dazu getrieben hat, im
hessischen Hanau in zwei Shisha-Bars einzudringen und neun vermutlich
türkischstämmige oder arabische Menschen zu erschiessen. Dennoch drängt
sich ein Vergleich mit dem Massaker auf, das David S. vor knapp vier
Jahren in München anrichtete. Der junge Mann erschoss damals ebenfalls
neun Menschen, allesamt Einwanderer oder deren Kinder, und brachte sich
danach selbst um.
Auch Tobias R. scheint ein der Polizei bisher nicht bekannter
Einzeltäter gewesen zu sein; in seinen Bekenntnissen mischt er wie David
S. Wahnvorstellungen und rassistische Motive. «Bestimmte Völker» müsse
man «vernichten», schrieb Tobias R., wenn man sie aus Deutschland schon
nicht mehr ausweisen könne. (zum Liveticker hier)
Die Gefahr von rechts wächst
An Warnungen vor Tätern wie Tobias R. hat es in den vergangenen Monaten
nicht gefehlt. Als der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes,
Thomas Haldenwang, im November 2018 sein Amt übernahm, beklagte er eine
«neue Dynamik» des Rechtsextremismus und kündigte an, die Zahl der mit
ihm befassten Agenten zu verdoppeln. Gleich viele wie gegen den
islamistischen Terror sollten es künftig sein. Haldenwang und auch sein
Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer, warnten seither regelmässig
davor, dass die Gefahr von rechts stetig wachse.
Die Alarmrufe zeigten durchaus Wirkung. Die Sicherheitsbehörden haben
ihre Überwachung der gewaltbereiten rechten Szene in den letzten
eineinhalb Jahren markant verstärkt. Mit regelmässigen Razzien und
Festnahmen sowie Verboten wie dem der Neonazi-Miliz «Combat 18» setzten
sie die Extremisten unter Druck. Erst letzte Woche hob die Polizei eine
rechte Terrorzelle mit insgesamt zwölf Mitgliedern aus, die offenbar
geplant hatten, zehn Moscheen in zehn Bundesländern anzugreifen und
möglichst viele Muslime zu ermorden.
Viele Rechtsextreme sind verrückt nach Waffen
Allerdings scheint auch die Gefahr von rechts weiter gestiegen zu sein.
Im vergangenen Juni wurde erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ein
deutscher Politiker von einem Neonazi umgebracht. Walter Lübcke musste
sterben, weil er sich 2015/16 für die Unterbringung von muslimischen
Flüchtlingen eingesetzt hatte. Im Oktober versuchte ein rechtsradikaler
Einzelgänger, in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten und
verfehlte sein Ziel nur knapp. Stattdessen erschoss er eine Passantin
und einen Kunden eines Kebab-Ladens.
13’000 gewaltbereite Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz
derzeit in Deutschland. Viele von ihnen sind verrückt nach Waffen, was
Experten besonders beunruhigt. Je genauer die Behörden hinsehen, umso
mehr Rechtsextremisten stufen sie mittlerweile als «Gefährder» ein, das
heisst, als Männer, die jederzeit zu Attentaten fähig wären. Zum
Vergleich: Nur einem Viertel der 11’000 radikalen Islamisten in
Deutschland hält der Verfassungsschutz für gewaltbereit.
Rassistische Hetze ist weit verbreitet
Und damit sind erst jene Rechtsextremisten gemeint, die den Behörden
bereits bekannt sind. Als besonders gefährlich gelten aber gerade jene
«einsamen Wölfe» wie David S. oder der Halle-Attentäter Stephan B., die
sich ohne besondere Verankerung in einer bekannten Szene selbst
radikalisieren, häufig im Internet. Gegen sie helfen auch bessere
Überwachung und häufigere Razzien kaum.
Die Gefahr ist aber auch gewachsen, weil rassistische Hetze in der
deutschen Gesellschaft heute verbreiteter und sichtbarer ist als
vermutlich jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Internet
wird Einwanderern tausendfach Deportation, Gewalt oder der Tod
angedroht, nicht nur in geschlossenen Foren. Bei Pegida in Dresden, bei
den Neuen Rechten – die einfach die Faschisten von heute sind –, bei den
sogenannten Reichsbürgern und auch bei manchem Politiker der
Alternative für Deutschland werden Woche für Woche fremdenfeindliche
Parolen laut, die nicht viel weniger aggressiv und menschenverachtend
klingen als jene des rechten Terroristen von Hanau.
Sogenannte Einzelgänger handeln nie allein
Natürlich, nicht jeder Rechtsextremist bringt auch Muslime oder Juden
um. Aber offensichtlich fühlen sich immer mehr Rassisten vom
gesellschaftlich-politischen Resonanzraum, der sie umgibt, in ihrem Wahn
gestärkt und angestachelt. Viele Attentäter verstehen sich folgerichtig
nicht nur als Teil einer «grossen Widerstandsbewegung» gegen die
angeblich unheilvolle «Vermischung der Völker», sondern als deren
Vorkämpfer, ja Märtyrer. Auch «Einzelgänger» handeln, so gesehen, nie
allein.
Die potenziellen Terroristen zu fassen und die gewaltbereiten Szenen in
den Griff zu bekommen, genügt deshalb nicht. Die Behörden müssen auch
stärker gegen Hetze und Übergriffe im Internet und auf der Strasse
vorgehen, notfalls mit noch schärferen Gesetzen. Der Gefahr aber, dass
der immer hemmungslosere Fremdenhass schleichend das Gemeinwesen
vergiftet, kann nur die deutsche Gesellschaft als ganze begegnen. Für
einen Aufstand der weltoffenen Mehrheit ist es höchste Zeit.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/rassismus-der-muslime-mordet/story/31910324)
+++CRYPTO-LEAKS
Die Crypto AG in Zug – Die Schweiz in geheimer Mission (1/5)
1955 unterzeichnen amerikanische Agenten und das Schweizer Unternehmen
Crypto AG ein vertrauliches Abkommen, das das Ausspionieren der
Kommunikationsströme von 130 Ländern auf den Weg bringt. Jahrzehntelang
kooperiert eine ganze Industrie insgeheim mit dem Segen des Bundesrates
und gibt damit die Neutralität des Landes auf, um ihm das Überleben zu
sichern. Festnahme, Infiltrierung, Druck. Die Affäre Crypto AG ist
zentral. Sie steht am Anfang vieler Partnerschaften zwischen
schweizerischen Unternehmen und der NSA.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/die-crypto-ag-in-zug—die-schweiz-in-geheimer-mission-15?id=675578fb-1fa3-4cd0-a19f-8f2215eab6b8
Die Antennen von Leuk – Die Schweiz in geheimer Mission (2/5)
In Leuk betreiben Swisscom und das Eidgenössische Departement für
Verteidigung einen Antennenpark für Satellitenkommunikation zwischen der
Schweiz und dem Ausland. Doch unter Bundesrat Adolf Ogi wird dieser für
die Schweizer Nachrichtendienste strategisch wichtige Ort im Jahr 2000
privaten Unternehmen aus dem Umfeld des amerikanischen Geheimdienstes
überlassen. Leuk wird so das bevorzugte Einfallstor für die NSA, um die
Kommunikation der gesamten Welt auszuspionieren.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/die-antennen-von-leuk—die-schweiz-in-geheimer-mission-25?id=57d3d7bc-48c3-4bfb-b594-35b6bd5f04bf
Genf – Hauptstadt der Spione – Die Schweiz in geheimer Mission (3/5)
Zwischen 2007 und 2009 hält sich der ehemalige NSA-Informatiker Edward
Snowden in Genf auf. Er arbeitet dort wohl getarnt für die
US-Auslandsvertretung, die sich wie eine Festung gibt und über einen
gewaltigen Mitarbeiterstamm verfügt: Sie ist ein bekannter Stützpunkt
der US-Nachrichtendienste.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/genf—hauptstadt-der-spione—die-schweiz-in-geheimer-mission-35?id=67d5c025-df03-4a8e-b6bd-197c4a62e118
ig Data und das Bunkergeheimnis – Die Schweiz in geheimer Mission (4/5)
Online-Kauf, mobiles Telefonieren, soziale Netzwerke, smarte Technik.
Das Digitale ist eine Revolution, die sich in Milliarden persönlicher
Daten zusammenfassen lässt. Eine wahre Goldmine von Informationen, die
es vor indiskreten Blicken zu schützen gilt. Zum Beispiel in der
Schweiz. Das Land besass alle Argumente, um der digitale Tresor der Welt
zu werden. Doch die unzureichende, von 1992 stammende Gesetzgebung bei
der Datensicherung ermöglicht es ausländischen Mächten, Zugriff auf
sensible Daten zu bekommen.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/big-data-und-das-bunkergeheimnis—die-schweiz-in-geheimer-mission-45?id=812bcf35-de8b-4fc4-a674-8ac051a740ab
Die Hackerszene – Die Schweiz in geheimer Mission (5/5)
Die Schweiz, Ort der Zuflucht und des Protests, hat sich immer für die
Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Im digitalen Zeitalter wird
sie die Wiege einer mächtigen Untergrund-Szene von Hackern und Kämpfern
für ein freies Internet. Von Zürich bis Bern diskutieren, kritisieren
und klären die Aktivisten seit Jahrzehnten über die Begleiterscheinungen
unserer technikbasierten Gesellschaft auf.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/die-hackerszene—die-schweiz-in-geheimer-mission-55?id=da1cf747-ccaa-4702-a776-2785bbbd12fb
Vor CIA den Kopf in den Sand gesteckt? Die möglichen Schweizer Mitwisser der Crypto-Leaks
Die Crypto AG aus Zug exportierte manipulierte Chiffriergeräte in die
ganze Welt. Hinter der Firma standen Geheimdienste aus den USA und
Deutschland. Eine zentrale Frage im Cryptoleaks-Skandal: Wie viel wusste
die offizielle Schweiz über die Geheimdienstoperation? watson zeigt die
möglichen Mitwisser.
https://www.watson.ch/schweiz/cryptoleaks/899542359-affaere-um-crypto-ag-wer-alles-von-der-spionage-gewusst-haben-koennte
—
tagesanzeiger.ch 20.02.2020
Achtung, diese Leute wollen Sie bei der Crypto-Affäre irreführen!
Wie prominente Politiker und Publizisten die Geheimdienstaffäre herunterspielen, verharmlosen und lächerlich machen.
Markus Häfliger
«Minerva» war die wahrscheinlich dreisteste und folgenreichste
Spionageoperation, an der die Schweiz je beteiligt war. Die
manipulierten Chiffriergeräte der Zuger Crypto AG beeinflussten den Gang
der Weltgeschichte – in manchen Fällen vielleicht zum Guten, in anderen
zum Teuflischen (hier lesen Sie, wie die Spionage-Affäre ein neues
Licht auf zahlreiche historische Ereignisse wirft). Vor neun Tagen ist
die Operation aufgeflogen, und es sind noch sehr viele Fragen
unbeantwortet. Doch Schweizer Politiker und Publizisten sind bereits
dabei, die Geschichte kleinzureden, sie zu verharmlosen, sie unter den
Teppich zu kehren.
Die Motive der Verharmloser sind unterschiedlich. Aber alle führen das Publikum mit Scheinargumenten in die Irre:
1. «Die Geschichte ist altbekannt.» Das behauptete FDP-Nationalrätin
Christa Markwalder in der SRF-«Arena». SVP-Nationalrat Roger Köppel ist
der gleichen Meinung. Falsch liegen beide. Zwar gab es immer wieder
Gerüchte und Indizien, dass die CryptoAG im Kalten Krieg vom
amerikanischen Geheimdienst CIA unterwandert gewesen sei. Doch die
Beweislage war so dünn, dass die Schweizer Justiz ungestraft wegschauen
konnte. Erst dank der Cryptoleaks ist jetzt erwiesen, dass die Firma ab
1970 der CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND gehörte. Und erst
jetzt gibt es auch plausible Hinweise auf Mitwisser in Bundesbern. Wenn
für Markwalder und Köppel das alles «altbekannt» war, dann muss man sie
fragen: Warum haben sie nichts unternommen?
2. «Alles nur Vergangenheitsbewältigung.» Das behauptet FDP-Ständerat
Ruedi Noser, und er prophezeit im «SonntagsBlick», die Crypto-Affäre
werde «in zwei Wochen in der Öffentlichkeit kein Thema mehr sein».
«Blick»-Chefredaktor Christian Dorer haut in einem Kommentar in die
gleiche Kerbe. Und der Publizist Felix E. Müller bezeichnet die Sache in
den CH-Media-Zeitungen als eine «Fussnote der Geschichte». Die These
dieser Leute geht so: «Minerva» sei eine Episode aus dem Kalten Krieg,
unschön vielleicht, aber längst vorbei und im Kontext jener Zeit
erklärbar. Das klingt plausibel und beruhigend, ist aber falsch. Denn
jetzt gibt es erstmals Hinweise, dass die Operation mit dem Ende des
Kalten Kriegs eben gerade nicht zu Ende war. Laut den Cryptoleaks lief
sie weiter bis mindestens 2012. Andere Quellen sagen: bis 2018. Oder
läuft «Minerva» vielleicht heute noch?
3. «Crypto war ein Segen.»Das schrieb in der «SonntagsZeitung» der
Publizist Markus Somm, ein strammer Befürworter der Neutralität (zum
Kommentar). Warum der Fall Crypto mit der Neutralität kompatibel sein
soll, begründet Somm so: Die Schweiz sei zwar neutral, aber sie sei im
Kalten Krieg «natürlich im westlichen Lager» gestanden. Darum sei es
richtig gewesen, so Somm sinngemäss, den Amerikanern und den Deutschen
gegen die Bösen auf der Welt zu helfen. Seine Argumentation hat zwei
Haken. Erstens haben die ganz Bösen im Kalten Krieg, die
Ostblockstaaten, nie bei der Crypto AG eingekauft. Zweitens konnten CIA
und BND dank der Crypto-Geräte zwar gewisse Diktatoren und Terroristen
aushorchen, Ghadhafis Libyen etwa oder Khomeinis Iran. Opfer der
manipulierten Chiffriergeräte made in Switzerland wurden aber auch viele
Freunde der Schweiz: das ebenfalls neutrale Irland, Italien, der
Vatikan oder die UNO.
4. «Ein internationaler Aufschrei ist ausgeblieben.» Dieses
verharmlosende Argument stammt nicht von rechts, sondern von links. Der
frühere Spitzendiplomat und SP-Nationalrat Tim Guldimann begründete
damit letzte Woche, warum die Crypto-Affäre kein grösseres Problem
darstelle. Dass auch einzelne Linke die Sache herunterspielen,
überrascht nur auf den ersten Blick. Denn Guldimann zählt zu jenen
Denkern, welche die Neutralität sowieso für überhöht halten. Für einen
wie ihn ist die Crypto-Affäre darum nicht unbedingt ein Skandal. Sondern
der Beweis, dass er recht hatte. Inzwischen muss man Guldimanns Aussage
zudem relativieren. Medien in mehreren Ländern haben die Geschichte nun
doch aufgenommen.
5. «Der Skandal ist der Skandal.» Den Preis für den bizarrsten
Ablenkungsversuch in der Crypto-Affäre gewinnt Doris Fiala. Auf Facebook
erklärt die Präsidentin der FDP-Frauen, alles sei in bester Ordnung
(zum Bericht). Die Schweiz solle sich «nicht selber schlechtmachen».
Dass die Schweiz mutmasslich gegen die Neutralität verstossen hat; dass
möglicherweise Gesetze gebrochen wurden – für Nationalrätin Fiala alles
kein Problem. Das Problem sind für sie die Medien, die darüber
berichten. Das Gegenteil ist richtig: Die Einzigen, die in der
Crypto-Affäre bislang ihren Job gemacht haben, sind recherchierende
Journalisten verschiedener Medienhäuser.
Nun wären die National- und Ständeräte an der Reihe. Ihr Job wäre es, Antworten auf diese Fragen zu finden:
Wer wusste was? Hat die offizielle Schweiz die Operation bloss geduldet?
Oder hat sie aktiv mitgemacht? War «Minerva» der Preis, den die Schweiz
für ihre Aufnahme in die westliche Geheimdienst-Community bezahlte?
Handelt es sich um einen Alleingang des Nachrichtendienstes? Oder war
der Bundesrat informiert? Und was ist mit der GPDel, der
Geheimdienstaufsicht des Parlaments? Wer hat in diesem Land das Sagen:
demokratisch gewählte Politiker oder der Sicherheitsapparat?
Gab es Gesetzesbrüche? Wurden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten?
Ist der Tatbestand des verbotenen Nachrichtendienstes erfüllt? Oder der
des gewerbsmässigen Betrugs? Warum sind die Bundesanwaltschaft und die
Zuger Staatsanwaltschaft früheren Indizien zur Crypto AG nie
nachgegangen? Und warum bleiben sie jetzt immer noch passiv?
Wurde etwas vertuscht? Warum ist 1995 die Untersuchung der Bundespolizei
zur Crypto AG ergebnislos versandet? Wegen Unfähigkeit der Ermittler?
Oder weil sie von dunklen Kräften manipuliert war, wie das heute selbst
der damalige Untersuchungsleiter Jürg S. Bühler nicht mehr ausschliessen
mag?
Das sind gravierende Fragen. Sie berühren das Selbstverständnis der
Schweiz als Demokratie, als Rechtsstaat und als neutraler,
vertrauenswürdiger Partner der internationalen Gemeinschaft.
Statt nun aber diese Fragen ernst zu nehmen und Antworten zu verlangen,
ziehen es gewisse Politiker und oberflächliche Kommentatoren vor, selber
Desinformation zu betreiben. Wie die Geheimdienste.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/achtung-diese-leute-wollen-sie-irrefuehren/story/24838362)
Zum Inhalt springen
