Medienspiegel 27. Januar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GRIECHENLAND
Geflüchtete eingesperrt: Griechenland startet umstrittenes neues Asylverfahren
Griechenland sperrt 55 Migranten ein, bis ihr Asylantrag entschieden ist. Das Verfahren zeigt, wie die Regierung künftig mit Flüchtenden umgehen will, die über die Ägäis nach Europa kommen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-griechenland-startet-umstrittenes-neues-asylverfahren-a-ae3fc54b-c9a0-441b-8294-d530aeb5febb


Flüchtlinge: Griechenland schickt Migranten zurück in die Türkei
Abgelehnte Asylbewerber in Griechenland werden wieder in die Türkei zurückgeführt. Derweil hoffen 500 Flüchtlinge auf Schiffen im Mittelmeer auf einen sicheren Hafen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/fluechtlinge-griechenland-tuerkei-migration-mittelmeer


+++MITTELMEER
Fast 500 Menschen warten auf sicheren Hafen
»Ocean Viking« und »Alan Kurdi« retteten 480 Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot / Malta verweigert bislang Einlaufen
Die Fluchtbewegung vieler Menschen über das Mittelmeer reißt nicht ab. Am Wochenende retteten Schiffe der zivilen Seenotrettung über 480 Menschen. Wann die Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können, ist ungewiss.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132041.bootsfluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-fast-menschen-warten-auf-sicheren-hafen.html


Ocean Viking rettete 194 Migranten, 407 Menschen an Bord
Fünf Einsätze in weniger als 72 Stunden
https://www.derstandard.at/story/2000113794075/ocean-viking-rettete-194-migranten-407-menschen-an-bord


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Pro & Contra Transitplatz Wileroltigen – RaBe-Info 27.01.2020
Soll in Wileroltigen ein Transitplatz für ausländische Fahrende geschaffen werden oder nicht? Über genau diese Frage kann die kantonale Stimmbevölkerung bei den Abstimmungen vom 9. Februar befinden. Bei uns im RaBe-Info kreuzen Pro und Contra heute die Klingen.
https://rabe.ch/2020/01/27/pro-contra-transitplatz-wileroltigen/


+++FREIRÄUME
Polit-Forum Käfigturm Bern zieht wohl bald ins Berner Kornhaus
Weil die derzeitigen Räume nicht rollstuhlgängig sind, erwägt das Polit-Forum Käfigturm Bern ins Kornhaus zu ziehen. Ist das der erste Schritt zu einer definitiven Fusion?
https://www.derbund.ch/bern/zieht-das-politforum-kaefigturm-bern-bald-ins-berner-kornhaus/story/18249753
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/politforum-kaefigturm-bald-im-kornhaus/story/19571363
-> https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-27-januar-2020/postulat-frakton-svp-neuer-standort-fur-das.pdf/download


+++GASSE
Erster nationaler Bericht über Obdachlosigkeit veröffentlicht
Die Fachhochschule Nordwestschweiz hat am Montag den ersten Länderbericht zur Obdachlosigkeit in der Schweiz vorgestellt. Er fordert eine schweizweite fachliche Planung der Obdachlosenhilfe.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/leben-wissen/erster-nationaler-bericht-ueber-obdachlosigkeit-veroeffentlicht-ld.1189333


+++DROGENPOLITIK
Cannabis-Studie: Erfolgreiche Strategien zur Selbstregulation
Um den Konsum von Cannabis zu begrenzen, wendet eine grosse Mehrheit von Cannabis-Konsumierenden erfolgreich Strategien zur Selbstregulation an. Dies zeigen die Ergebnisse einer Studie, die vom Institut für Psychologie der Universität Bern im Auftrag der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) durchgeführt wurde. An der Fragenbogenstudie haben sich insgesamt 1060 Personen beteiligt.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/cannabis-studie-erfolgreiche-strategien-zur-selbstregulation
-> https://www.derbund.ch/bern/so-kontrollieren-sich-die-kiffer-selber/story/10591198
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/neue-cannabis-umfrage-berner-kiffer-sagen-alles-im-griff
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/cannabiskonsumenten-haben-sich-im-griff/story/24192485
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kiffen-ist-nicht-harmlos/story/15585742
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/wie-kiffer-ihren-cannabiskonsum-kontrollieren/story/18773932
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kiffer-studie-aufwind-fuer-geforderte-cannabis-legalisierung-136290112
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/kiffer-haben-ihren-konsum-mehrheitlich-unter-kontrolle?id=4dc52c41-7bbc-43f6-9b45-8675261e35c7
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/01/27/stadt-bern-praesentiert-ergebnisse-aus-der-cannabis-studie.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/cannabis-konsumenten-regulieren-verbrauch-selber-ld.1536671

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derbund.ch 27.01.2020

«Die Kriminalisierung der Kiffer ist heuchlerisch»

Die Berner Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) verlangt einen Richtungswechsel im Umgang mit Cannabis. Legalisieren will sie das Kiffen aber noch nicht.

Carole Gügg

Die Stadt Bern hat gemeinsam mit der Universität Bern eine Studie durchgeführt, in der Kiffer zu ihrem Cannabis-Konsum befragt wurden. Ziel war es, herauszufinden, welche Strategien Konsumierende anwenden, um ihren Konsum selbst zu regulieren. Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) fordert aufgrund der Ergebnisse den Richtungswechsel in der Politik.

Frau Teuscher, was ist Ihr Fazit zur Studie?

Für mich hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass ein selbstverantwortlicher Umgang mit Cannabis grundsätzlich möglich ist. Das Konsumverhalten der Mehrheit der Befragten ist unproblematisch. Das zeigt: Die heutige gesetzliche Repression kriminalisiert alle Konsumierenden, ist unverhältnismässig und heuchlerisch. Zudem treibt sie den Schwarzmarkt an.

Die Ergebnisse der Studie basieren aber auf dem selbst deklarierten Umgang mit der Droge. Es kann also sein, dass jemand angibt, gesund zu sein, dennoch einen ungesunden Umgang mit der Substanz hat und vielleicht Schäden davonträgt. Verharmlosen Sie mit dieser Studie das Kiffen?

Nein, keineswegs. Professor Znoj hat mit dieser Studie klar aufzeigen können: Je mehr Strategien Leute zur Selbstregulierung anwenden, desto besser fühlen sie sich. Cannabis kann durchaus problematisch sein, eine gezielte Abgabe ermöglicht es aber, zu beraten, wenn – oder noch besser bevor – die Situation gefährlich wird.

Wollen Sie Cannabis in der Stadt Bern legalisieren?

In der Suchtpolitik waren und sind es die Städte, die vorwärtsgehen und neue Wege aufzeigen müssen. Wir haben bereits erreichen können, dass der Bund einen Experimentierartikel ins Betäubungsmittelgesetz aufnehmen will. Die Frage der Legalisierung stellt sich für mich im Moment nicht. Mein nächstes Ziel ist vielmehr, in der Stadt Bern einen Pilotversuch mit einem regulierten Verkauf von Cannabis in Apotheken zu lancieren. Denn dadurch können wir den Konsum besser kontrollieren und die Prävention verbessern. Der freie Verkauf, wie die heutige Praxis beim Alkohol zeigt, birgt viele Gefahren. Gerade weil man Alkohol überall kaufen kann, ist es schwierig, Präventionsmassnahmen einzuführen.

Welchen Umgang mit Cannabis schlagen Sie vor?

Die Befragung der Universität Bern bestätigt: Der Umgang mit Cannabis ist schon heute grossmehrheitlich unproblematisch. Das Problem ist, dass heute jede Kifferin und jeder Kiffer, auch wenn sie unproblematisch konsumieren, vom Gesetz zu Kriminellen gestempelt werden. Ich will also den Cannabiskonsum entkriminalisieren, den Verkauf regulieren und die Prävention und Unterstützung für problematisch Konsumierende verbessern. Das viele Geld, das heute unsinnig in der Repression verschwindet, kann und soll gezielt in die Prävention investiert werden.

Das Pilotprojekt der Stadt, mit dem man den regulierten Verkauf testen wollte, wurde vom Bund gestoppt. Wo steht die politische Debatte heute?

Momentan ist es Sache des neuen Parlaments, das Betäubungsmittelgesetz so anzupassen, dass wissenschaftliche Studien ermöglicht werden. Wir verfolgen diese Debatte auf Bundesebene und stellen gern unser Know-how zur Verfügung. Insbesondere gemeinsam mit anderen Städten, die ebenfalls ähnliche Studien durchführen wollen. Denn für mich ist klar, es gilt, wissenschaftliche Projekte und Studien zu realisieren, die Fakten liefern und die politische Debatte versachlichen.

Heisst das, momentan bleibt nicht anderes als abzuwarten?

Sicher nicht. Die Stadt Bern wird zusammen mit den anderen Städten am Thema dranbleiben und den Druck aufrechterhalten, damit mit Pilotprojekten wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden können. Wir können zum Beispiel weitere Studien prüfen, allenfalls wieder in Zusammenarbeit mit dem psychologischen Institut der Universität Bern, die auch im Rahmen des geltenden Gesetzes durchgeführt werden können. Aus meiner Sicht ist die Zeit reif für einen Richtungswechsel: weg von der Cannabis-Verbotspolitik, hin zu einer kontrollierten Abgabe.
(https://www.derbund.ch/bern/die-kriminalisierung-der-kiffer-ist-unverhaetlnismaessig-und-heuchlerisch/story/14850738)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hunderte von Strafbefehlen gegen Klima-Aktivisten – diese wollen aber öffentliche Prozesse
Blockaden einer Brücke in Lausanne, Blockaden von Banken in Zürich und Basel: Klimaaktivisten haben Hunderte von Strafbefehlen erhalten. Sie fechten diese systematisch an, weil sie keine anonymen Urteile wollen.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/hunderte-von-strafbefehlen-gegen-klima-aktivisten-diese-wollen-aber-oeffentliche-prozesse-ld.1188900


Aktivisten tauschen Werbeplakate an Bushaltestellen aus
In der Nacht auf Montag haben Aktivisten in Winterthur die Werbeplakate an den Stadtbus-Haltestellen ausgetauscht. Sie wollen damit eine Debatte über die Nutzung des öffentlichen Raums anstossen.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/aktivisten-tauschen-werbeplakate-an-bushaltestellen-aus-00127871/


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Einbürgerungsbehörde von Arth kassiert Rüffel vom Bundesgericht
Weil ein seit 30 Jahren in der Schweiz lebender Italiener unter anderen eine Frage zum Tierpark Goldau nicht beantworten konnte, wurde seine Einbürgerung verweigert.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/einbuergerungsbehoerde-von-arth-kassiert-rueffel-vom-bundesgericht/story/24657952
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/bundesgericht-rueffelt-arth-sz-italiener-wegen-gaga-frage-zum-wildpark-nicht-eingebuergert-id15721492.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/einbuergerung-pass-fuer-italiener-der-30-jahre-in-schweiz-lebt-ld.1536449
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1D_1_2019_2020_01_27_T_d_15_27_59.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://18-12-2019-1D_1-2019&lang=de&zoom=&type=show_document


+++KNAST
Strafvollzug im Bässlergut: Das Solidaritätsnetz äussert sich zur Situation
Nach dem Tod eines Insassen im Bässlergut vor knapp einem Monat schaffte es die Strafvollzugsanstalt Bässlergut nicht mehr aus den Schlagzeilen. Die Einschränkung der Besuchszeit sorgte erst letzte Woche für neuen Diskussionsstoff.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/strafvollzug-im-baesslergut-das-solidaritaetsnetz-aeussert-sich-zur-situation-136289438


+++REPRESSION DE
Europäischer Polizeikongress wird entsichert!
Am 04. und 05.02.2020 findet in Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatz der 23. Europäische Polizeikongress statt – allerdings nicht ohne Widerstand. Vom 01.02-02.02.20 wird der Gegenkongress „Entsichern“ und am 31.01.20 eine Demonstration gegen den Polizeikongress stattfinden. Wir sprachen mit zwei Organisator*innen über den Polizeikongress und aktuelle staatliche Entwicklungen, die Motivation für eine Gegendemonstration und einen Gegenkongress und über Perspektiven, welche über die Demo und den Kongress hinausgehen.
https://lowerclassmag.com/2020/01/27/europaeischer-polizeikongress-wird-entsichert/


Verbot von »Linksunten«: Klagen gegen Präzedenzfall
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt Verbot von »linksunten.indymedia«. Lokaltermin mit Betroffenen
https://www.jungewelt.de/artikel/371443.verbot-von-linksunten-klagen-gegen-pr%C3%A4zedenzfall.html


+++POLIZEI SO
Neues Polizeigesetz: Überwachungsstaat oder Schritt in die Zukunft?
Mit der Digitalisierung der Gesellschaft hat sich auch die Kriminalität verändert. Die Polizei im Kanton Solothurn will auf diese Änderung reagieren und vermehrt verdeckt ermitteln. Doch ist diese Überwachung wirklich gerechtfertigt?
https://www.telem1.ch/aktuell/neues-polizeigesetz-ueberwachungsstaat-oder-schritt-in-die-zukunft-136290448
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/solothurner-polizeigesetz-regierung-bleibt-hart-polizisten-sollen-verdeckt-vorermitteln
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/verdeckte-fahndung-und-drohnen-erlaubt-so-soll-das-gesetz-ueber-die-kantonspolizei-angepasst-werden-136288773
-> https://so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/regierungsrat-verabschiedet-die-aenderung-des-gesetzes-ueber-die-kantonspolizei/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8634fa0e673e4e71b245912913e9b249


+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Kein Fortschritt an Libyenkonferenz, keine Ausschaffung in Basel-Land, keine Ausschaffung wegen Klimakrise
https://antira.org/2020/01/27/antira-wochenschau-kein-fortschritt-an-libyenkonferenz-keine-ausschaffung-in-basel-land-keine-ausschaffung-wegen-klimakrise/


+++HOMOHASS
«Homo-Strafnorm ist ein krasser Gummiparagraf»
Die Schweiz streitet über das Anti-Diskriminierungs-Gesetz. 20 Minuten zeigt die Argumente beider Seiten.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Homo-Strafnorm-ist-ein-krasser-Gummiparagraf–24473720


SRF Arena über Homosexuelle sorgt für Antisemitismus-Vorwurf
Die emotionale SRF-Arena zum Diskriminierungsschutz für Homosexuelle schlägt weiter Wellen. Eine Teilnehmerin wirft einer anderen Antisemitismus vor.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/srf-arena-uber-homosexuelle-sorgt-fur-antisemitismus-vorwurf-65652717


Präsident der Schweizer Juden macht sich für Gesetz gegen Homo-Hass stark: «Auch Schwule und Lesben brauchen Schutz»
Schwule und Lesben sollen vor Anfeindungen geschützt werden, sagt SIG-Präsident Herbert Winter. Er spricht sich für ein Ja zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm aus. Winter erklärt, was diese der jüdischen Gemeinschaft gebracht hat.
https://www.blick.ch/news/politik/praesident-der-schweizer-juden-macht-sich-fuer-gesetz-gegen-homo-hass-stark-auch-schwule-und-lesben-brauchen-schutz-id15721060.html


LGBT-Jugend ist suizidgefährdeter als Heteros
Eine Studie soll die Gründe dafür aufzeigen
In der Schweiz überlegen sich lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Jugendliche (kurz LGBT) rund fünf Mal mehr, sich das Leben zu nehmen als Heterosexuelle. Gründe dafür gibt es viele, doch genau untersucht hatte das noch niemand in der Schweiz. Andreas Pfister hat nun dazu eine Vorstudie durchgeführt.
https://www.tele1.ch/artikel/158913/lgbt-jugend-ist-suizidgefaehrdeter-als-heteros


+++RECHTSEXTREMISMUS
Der Politclown hat wieder gut lachen: Eric Weber gewinnt vor Gericht gegen seinen ehemaligen Parteikollegen
Eric Webers einstiger Parteikollege Martin Gschwind wird wegen falscher Anschuldigung verurteilt. Dieser warf Weber vor, ihn 2015 ohne Zustimmung auf ein Wahlvorschlagsformular gesetzt zu haben.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/der-politclown-hat-wieder-gut-lachen-eric-weber-gewinnt-vor-gericht-gegen-seinen-ehemaligen-parteikollegen-136284220