Medienspiegel 28. Januar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GENF
Gefälschte Dokumente bei Sans-Papiers-Programm in Genf
Im Rahmen der Operation Papyrus in Genf soll es zu Betrug gekommen sein. Das Projekt hilft, den Aufenthaltsstatus von zahlreichen Papierlosen zu legalisieren.
https://www.nau.ch/news/schweiz/gefalschte-dokumente-bei-sans-papiers-programm-in-genf-65653275


+++ST. GALLEN
Neun Flüchtlinge absolvieren Kurs
Flüchtlinge in der Spitex: «Das zeigt, wie Integration funktioniert»
Neun Flüchtlinge haben als Premiere den neuen Kurs «Spitex» am BZGS absolviert. Acht von ihnen haben bereits eine berufliche Anschlusslösung. Die Verantwortlichen sind überzeugt, dass der Kurs ein Beispiel dafür ist, wie Integration gelingen kann. Einige unerwartete Probleme gab es aber.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/fluechtlinge-in-der-spitex-das-zeigt-wie-integration-funktioniert-jxdbbRG


Flüchtlinge unterrichten ihre Sprachen
Ein HSG-Studentenverein organisiert Sprachkurse von Migranten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/fluechtlinge-unterrichten-ihre-sprachen-ld.1189336


+++BALKANROUTE
Warnschüsse bei Zwischenfall mit Migranten an ungarischer Grenze
Die Polizeit gab drei Warnschüsse ab, es gab keine Verletzten
https://www.derstandard.at/story/2000113858328/warnschuesse-bei-zwischenfall-mit-migranten-an-ungarischer-grenze
-> https://www.tagesschau.de/ausland/genze-fluechtlinge-warnschuesse-101.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-migranten-wollten-grenze-ueberqueren-beamter-feuert-schuesse-ab-a-b0b89da4-9b34-4502-adbb-68ba4ef86875
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/migration-ungarn-grenzuebertritt-warnschuesse-grenzbeamte-gewalt


+++GRIECHENLAND
Griechenland: EU verdoppelt Personal für Asylfragen in Griechenland
Die Flüchtlingslager in Griechenland sind überfüllt, auch weil die Asylverfahren so lange dauern. Die EU schickt 500 weitere Mitarbeiter um die Verfahren zu bearbeiten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/griechenland-asylverfahren-personal-behoerden-gefluechtete


Abwehr von Flüchtlingen Griechenland stellt neue Grenzpolizisten ein
Die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln sind heillos überfüllt. Um die Lage in den Griff zu bekommen, hat die Regierung bereits die Asylgesetze verschärft. Jetzt will sie die Grenzen strenger überwachen.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-grenzueberwachung-101.html


+++MITTELMEER
Familie eines ertrunkenen Migranten: “Jetzt ist er tot, und wir haben nichts mehr”
Tausende afrikanische Migranten sterben jedes Jahr auf dem Weg nach Europa. Eine Familie aus Conakry hat alles auf den ältesten Sohn gesetzt – und verloren.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-familie-eines-ertrunkenen-jetzt-ist-er-tot-und-wir-haben-nichts-mehr-a-a3bf5717-e294-409f-a556-b3d9263ee746


»Ocean Viking« darf italienischen Hafen anlaufen
403 Gerettete dürfen in Tarent von Bord gehen / Rettungsschiff »Alan Kurdi« wartet auf Zuweisung eines Hafens
Erstaunlich schnell wurde dem Rettungsschiff »Ocean Viking« mit 403 geretteten Bootsflüchtlingen an Bord ein Hafen zugewiesen. Damit können 403 Menschen vorerst aufatmen. Die Flüchtlinge auf der »Alan Kurdi« müssen auf dem Schiff ausharren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132112.bootsfluechtlinge-ocean-viking-darf-italienischen-hafen-anlaufen.html
-> https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/rettungsschiff-ocean-viking-bringt-403-gerettete-nach-tarent-italien
-> https://www.nau.ch/news/europa/migranten-von-rettungsschiffen-durfen-nach-italien-und-malta-65653348
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/seenotrettung-ocean-viking-alan-kurdi-migration-flucht
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-italien-149.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Parallelen zu früher – Die Kampagnen zu Wileroltigen sind nichts völlig Neues
Wiederholt sich bei der Abstimmung über einen Transitplatz für ausländische Fahrende die Geschichte im Kanton Bern?
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/parallelen-zu-frueher-die-kampagnen-zu-wileroltigen-sind-nichts-voellig-neues


Umstrittene Abstimmung über den Transitplatz in Wileroltigen BE – Schweiz Aktuell
In der Gemeinde Wileroltigen BE soll ein Transitplatz für ausländische Fahrende errichtet werden. Die Dorfbevölkerung und die junge SVP haben gegen das Vorhaben des Kantons Bern das Referendum ergriffen. Die Vorlage spaltet die Bauern.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/umstrittene-abstimmung-ueber-den-transitplatz-in-wileroltigen-be?id=65637734-2548-423d-a9f3-8ae2598298ff



bernerzeitung.ch 28.01.2020

57 Prozent sind gegen den Transitplatz

Die Stimmung ist auch in der zweiten Tamedia-Umfrage kritisch: Nur 38 Prozent wollen den Kredit für den Standplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen annehmen.

Der Rastplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ist umstritten. Das spiegelt sich auch in der Tamedia-Umfrage knapp zwei Wochen vor der Abstimmung. Lediglich 38 Prozent der Befragten wollen dem 3,33-Millionen-Kredit für den Rastplatz zustimmen. Ihnen stehen 57 Prozent gegenüber, die diese Investition ablehnen.

5 Prozent machen noch keine Angabe über ihre Stimmabsicht. Vor zwei Wochen, während der zweiten Umfragerunde, hatte noch jeder Zehnte angegeben, unentschlossen zu sein. Die Werte sind weitestgehend stabil: Gegnerschaft und Befürworter haben in der Zwischenzeit um je 2 Prozente zugelegt. Die dritte Umfrage brachte 1831 Antworten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Kanton Bern.

Der politische Graben verläuft wenig überraschend zwischen bürgerlichen und linken Wählerinnen und Wählern. Jene, die SVP, BDP und FDP unterstützen, lehnen die Vorlage mit 90, 67 und 62 Prozent Nein deutlich ab. Die Wählerschaft der GLP tendiert mit 50 Prozent Zustimmung in die andere Richtung.

Jene der SP und Grünen steht mit 63 und 64 Prozent klar hinter einem Rastplatz für ausländische Fahrende. Ein anderer Graben zeigt sich geografisch: Bei Städterinnen und Städtern findet die Vorlage mit 49 Prozent eher Zustimmung. In der Agglomeration liegt sie mit 37 respektive mit 30 Prozent auf dem Land tiefer.

Quelle: cd
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/57-prozent-sind-gegen-den-transitplatz/story/30828928)


+++FREIRÄUME
Mobilisation contre l’expulsion de “la Baz”
“Alors qu’une multitude raconte doucement l’histoire de demain, quelques charognards hurlent celle d’un monde déjà mort”.
MOBILISATION contre l’expulsion et INAUGURATION officieuse de “LA BAZ” DU 31 JANVIER 2020 À 18H00 AU BOUT DE LA NUIT DU 1ER FÉVRIER.
https://renverse.co/Mobilisation-contre-l-expulsion-de-la-Baz-2416


+++GASSE
André Seidenberg – Schawinski SRF
Der Film «Platzspitzbaby» ist nach nur einer Woche bereits auf Platz 1 der Schweizer Kinocharts. Arzt André Seidenberg kümmerte sich in den 80er- und 90er-Jahren um die Süchtigen der Zürcher Drogenszene, kämpfte gegen das Elend und die Repression der Polizei an. Bei «Schawinski» blickt er zurück.
https://www.srf.ch/play/tv/schawinski/video/andre-seidenberg?id=d830b479-0544-480b-bf92-6486ac8a40d9


Platzspitzbaby
Der Schweizer Film “Platzspitzbaby” ist ein voller Erfolg. Inspiriert wurde der Film von der Geschichte von Michelle Halbheer. Sie wuchs bei ihrer drogenabhängigen Mutter auf und verkehrte auf dem Platzspitz beim Landesmuseum. Ihre Kindheit voller Angst und Gewalt schildert Michelle Halbheer heute live im “TalkTäglich”.
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/platzspitzbaby-136235381


Eindringlich und berührend: Im Spiegel
Wer im Coiffeur-Salon sitzt, ist ihm ausgeliefert, seinem Spiegelbild. Bei der Betrachtung seiner selbst denkt man vielleicht über das eigene Leben nach, über begangene Fehler, verpasste Chancen, oder über Träume, die nicht in Erfüllung gehen wollten. Das ist auch im Coiffeursalon von Anna Tschannen nicht anders.
https://rabe.ch/2020/01/28/eindringlich-und-beruehrend-im-spiegel/


+++DROGENPOLITIK
Cannabisstudie der Universität Bern liefert überraschende Erkenntnisse – RaBe-Info 28.01.2020
Rund ein Drittel der Schweizer Bevölkerung hat schon einmal im Leben Cannabis konsumiert. Zwischen 200 000 und 300 000 Menschen konsumieren regelmässig Cannabis. Und das, obwohl der Konsum von Cannabis in der Schweiz verboten ist. Eine Studie der Universität Bern im Auftrag der Direktion für Bildung, Soziales und Sport, zeigt: Die grosse Mehrheit der Kiffer*innen wendet erfolgreich Strategien an, um ihren Cannabis-Konsum in Grenzen zu halten. Dazu zählen etwa das Vermeiden des Konsums vor wichtigen Aufgaben, vor der Arbeit, der Schule, oder dem Autofahren.
https://rabe.ch/2020/01/28/uni-bern-veroeffentlicht-cannabisstudie/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Dieses Quartier sollten SUV-Fahrer meiden
Im Berner Länggasse-Quartier sind SUVs offenbar nicht gerne gesehen. Bereits zum zweiten Mal wurde ein Stadtgeländewagen versprayt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Dieses-Quartier-sollten-SUV-Fahren-meiden-27878558


+++REPRESSION DE
»Wir sorgen uns um den Zustand des Rechtsstaats«
Polizeieinsätze außer Kontrolle: Connewitzer Silvesternacht ein Beispiel von vielen. Juristen kritisieren Behörden. Ein Gespräch mit Oskar Beulke
https://www.jungewelt.de/artikel/371500.polizeigewalt-in-sachsen-wir-sorgen-uns-um-den-zustand-des-rechtsstaats.html


Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht: Kurzer Prozess für Indymedia
Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
https://taz.de/Linksunten-beim-Bundesverwaltungsgericht/!5657060/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132114.indymedia-linksunten-das-verbot-per-vereinsgesetz-ist-ein-novum.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/linksunten-indymedia-verhandlung-ueber-verbotenen-verein.2907.de.html?dram:article_id=468987
-> https://telegraph.cc/freiheit-ist-immer-freiheit-der-andersdenkenden/
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/linksextremismus-109.html
-> https://netzpolitik.org/2020/gericht-entscheidet-ueber-verbot-von-linksunten-indymedia/


Nach Ausschreitungen in Leipzig: Verfassungsschutz sieht sinkende Hemmschwelle bei Linksextremisten
Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang schrecken Linksextremisten nicht mehr davor zurück, Gewalt anzuwenden. Als einen “Brennpunkt der autonomen Szene” bezeichnete er Leipzig.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-thomas-haldenwang-sieht-sinkende-hemmschwelle-bei-linksextremisten-a-62ee57b1-fb53-4ae5-a3ce-b627fb3d396b
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/linksextremismus-109.html
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/linksextremismus-102.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/leipzig-connewitz-die-linke-szene-und-ihr-kampf-gegen-gentrifizierung-a-98dd30c1-c383-41ef-8855-e15c9b584367?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph


Spiegel-Investigativteam belästigt linke Szene-Orte und klingelt bei Einzelpersonen **Versperren wir ihnen den Zugang!**
Roman Lehberger und Ansgar Siemens (Fotos unten) sind aktuell im Auftrag des Spiegel in Berlin und Hamburg auf der Suche nach aussagewilligen Aktivist*innen unterwegs. Sie standen letzte Woche mehrmals an der Haustür der Rigaer94 und Liebig34 und verfassten aufgrund des Unwillens der Bewohner*innen mit ihnen zu reden, eine E-mail an die beiden Häuser (möglicherweise auch an weitere Projekte), in der sie ihren Recherche-Auftrag erklärten:
https://de.indymedia.org/node/62017


WDR weist Vorwürfe von Focus Online entschieden zurück
In einem Artikel erhebt Focus Online heute (28.1.2020) schwere Vorwürfe gegen MONITOR und das WDR-Magazin Westpol. Diese Vorwürfe weist der WDR entschieden zurück.
https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/unternehmen/stellungnahme-wdr-focus-monitor-100.html
-> https://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-tragoedie-aufgeklaert-verschwoerungstheorien-um-feuertod-eines-syrers-bericht-der-ermittler-widerspricht_id_11594905.html


+++KNAST
Strafanstalt Witzwil erhält Militär-Kadermann als Chef
Die Strafanstalt Witzwil im Seeland erhält einen neuen Chef: Balz Bütikofer hat Erfahrung als Lehrer und als Armeekader.
https://www.derbund.ch/bern/strafanstalt-witzwil-erhaelt-militaerkadermann-als-chef/story/29845732
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/armeekadermann-leitet-neu-die-justizvollzugsanstalt-witzwil/story/10024420
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/neuer-direktor-fuer-justizvollzugsanstalt-witzwil-ist-bestimmt
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/balz-buetikofer-wird-neuer-direktor-des-gefaengnis-witzwil-136295395
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/01/20200127_1437_nachrichten_aus_derverwaltung



derbund.ch 28.012020

Veraltetes Gefängnis bekommt neuen Direktor

Balz Bütikofer wird neuer Leiter der Vollzugsanstalt Witzwil. Seine Amtszeit tritt er in einer Anlage an, die am Ende ihrer Lebensdauer steht.

Martin Erdmann

35 Personen wollten den Job. Balz Bütikofer hat ihn bekommen. Ab 1.Juni ist der 48-jährige Armee-Angestellte neuer Direktor der Justizvollzugsanstalt Witzwil. Als das Amt für Justizvollzug diese Neubesetzung am Dienstag publik machte, weilte Bütikofer im Ausland. Fragen an ihn nahm sein künftiger Arbeitgeber nicht entgegen. Man wolle ihm zuerst Zeit geben, um sich einzuarbeiten.

Dafür war beim Amt für Justizvollzug ganz anderes zu erfahren. Wird in einem bernischen Gefängnis ein neuer Direktor benötigt, steht das Amt vor einer kniffligen Aufgabe. «Die Rekrutierungssituation ist generell anspruchsvoll», sagt Olivier Aebischer, Leiter Kommunikation. Das habe nicht nur mit der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu tun, sondern auch mit den Eigenheiten des Jobs. «Gefängnisse sind 24-Stunden-Betriebe – 365 Tage im Jahr.»

In diesem Fall kam eine weitere Komponente dazu: Zeitdruck. Als für den vakanten Direktionsposten auf dem Thorberg kein zufriedenstellender Bewerber gefunden werden konnte, wurde der damalige Direktor von Witzwil abgezogen. Die Lücke kann jetzt rechtzeitig gefüllt werden. Das wirft jedoch die Frage auf, weshalb es in Witzwil anscheinend einfacher ist, eine neue Führung zu finden, als auf dem Thorberg. Das hat mit den Anforderungen zu tun. «Die jeweiligen Aufträge unterscheiden sich deutlich voneinander», sagt Aebischer. So ist Witzwil für den offenen, Thorberg für den geschlossenen Männervollzug zuständig.

Prämierte Stiere

Die beiden Gefängnisse unterscheiden sich nicht nur in der Art des Vollzugs, sondern auch in den Platzverhältnissen. Während die ehemalige Burg in Krauchthal längst an ihre räumliche Limite gestossen ist, ist die Vollzugsanstalt in Witzwil von 630 Hektaren gefängniseigener Landwirtschaft umgeben. Hier wird beispielsweise Reis angebaut, werden preisgekrönte Simmentaler Stiere aufgezogen.

Hätte man nicht eher eine Person mit Kenntnissen aus der Landwirtschaft einstellen sollen anstatt einen Experten für Armeeplanung wie Bütikofer? Aebischer verneint. In der bestehenden Geschäftsleitung gebe es langjährige Mitglieder mit grosser Expertise in den jeweiligen Spezialgebieten. «Dies wird es Herrn Bütikofer erlauben, sich das zusätzlich benötigte Fachwissen anzueignen.»

Am Ende

Bütikofer wird bei seinem Stellenantritt im Sommer einen eher maroden Arbeitsort antreffen. Denn in der Justizvollzugsstrategie 2017–2023 sind keine rosigen Worte über den Zustand der Anlage zu lesen. Im Gegenteil: «Der Lebenszyklus der Gebäude hat den Status ‹end of life› erreicht», heisst es. Es werden «massive Mängel» unter anderem am Dach oder an der Bodenfestigkeit festgestellt. Die Kosten für den Unterhalt des Verwaltungsgebäudes steigen jährlich an.

Der im vergangenen Mai vorgestellte Masterplan soll das ändern. Die Anstalt werde gesamtsaniert, hiess es damals. Jedoch «unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Kantons» und «zeitlicher Flexibilität». Aebischer erklärt, was das konkret bedeutet. «Die Umsetzung erfolgt in zwei Phasen von je anderthalb Jahren und dauert voraussichtlich bis Ende 2013.» Die Sanierungskosten für die über dreissigjährigen Gebäude liegen bei rund 50 Millionen Franken und wurden bereits 2018 vom Kantonsparlament genehmigt.

Keine Zweifel

Bütikofer leitete während vier Jahren die Systeme Heer innerhalb der Armeeplanung. Diese Einheit ist unter anderem zuständig für die Bewaffnung, Motorisierung und komplette Ausrüstung der Truppen. In Witzwil wird er für 166 Gefangene die Verantwortung tragen, die ihre Haft in sieben offenen und einer geschlossenen Wohngruppe sowie im Arbeitsexternat absitzen. Aebischer hat keine Zweifel, dass der neue Direktor diesem Auftrag nachkommen wird. «Er verfügt über umfangreiches Fachwissen in öffentlicher Sicherheit, Führung und Realisierung von komplexen Projekten.»
(https://www.derbund.ch/bern/veraltetes-gefaengnis-bekommt-neuen-direktor/story/12040714)


+++ANTIRA
Rassismus als Kreislauf: War da jemand?
Rassismus wirkt auch ohne “böse Absicht” – wie im Fall der aus einem Foto entfernten ugandischen Aktivistin Vanessa Nakate. Ein alter Trick.
https://www.spiegel.de/kultur/rassismus-als-kreislauf-war-da-jemand-kolumne-von-margarete-stokowski-a-f4ce15cd-eb28-4367-8911-d76f4286b009


+++HOMOHASS
Diskriminierung von Homosexuellen: «Wir diskutieren, als wäre es ein Betty-Bossi-Rezept»
Längst überfälliger Schutz vor Hass oder nichtsnutzige Meinungszensur? Im Bajour-Streitgespräch diskutierten Befürworterin Deborah Kleeb und Gegner Pascal Messerli über die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm.
https://www.bajour.ch/a/BbQCJREJSv/diskriminierung-von-homosexuellen%3A-wir-diskutieren-als-ware-es-ein-betty-bossi-rezept


Wegen Abstimmungspropaganda: Junge SVP will Coca-Cola bestreiken
Cola-Cola greift in den Abstimmungskampf zum Schutz von Homosexuellen ein. Das passt der Jungen SVP gar nicht. Sie stellt klar: «Coca-Cola schmeckt mir nicht mehr!»
https://www.blick.ch/news/politik/wegen-abstimmungspropaganda-junge-svp-will-coca-cola-bestreiken-id15723616.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-cola-boykott-die-junge-svp-sieht-regenbogenschwarz-ld.1536963


+++RECHTSPOPULISMUS
Gemeinderatskandidat Thomas Fuchs
Die SVP schickt Thomas Fuchs ins Rennen um einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Bern. Mit welchen Themen er die Stimmberechtigten überzeugen will und wie er seine Wahlchancen einschätzt — heute im TalkTäglich.
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/gemeinderatskandidat-thomas-fuchs-136235306
-> https://www.derbund.ch/bern/die-berner-svp-nominiert-thomas-fuchs-als-gemeinderatskandidaten/story/29676778
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/svpbasis-nominiert-fuchs/story/11833035


Willkommensruf
Die Schweizer Asyljustiz öffnet die Tore für Migranten, die seit Jahren in Italien leben. Die Betreuung im Belpaese sei unzureichend.
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020-4/kommentare-analysen/willkommensruf-die-weltwoche-ausgabe-4-2020.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Die radikalen Ideen der Cybernazis zu Umwelt- und Tierschutz
Online floriert eine neue rechtsextreme Szene, die Öko-Faschisten. Sie vertreten radikale Vorstellung zum Thema Umwelt- und Tierschutz, stets gepaart mit der Vorstellung einer „weißen” Vorherrschaft. Auch die Terroristen von Christchurch und El Paso bezeichneten sich als „Öko-Faschisten”.
https://www.belltower.news/oeko-faschismus-die-radikalen-ideen-der-cybernazis-zu-umwelt-und-tierschutz-95143/


++++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Gerüchte und Fakes Coronavirus als angebliche Verschwörung
Die vielen Unbekannten im Fall des neuartigen Coronavirus sind der perfekte Nährboden für Verschwörungstheorien und unseriöse Aussagen. Viele sind unbelegt oder nachweislich falsch.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fakes-geruechte-coronavirus-101.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000113854688/chinesische-biowaffe-coronavirus-sorgt-fuer-verschwoerungstheorien-im-netz?ref=rss
-> https://www.heise.de/tp/features/Coronavirus-Facebook-und-Co-gehen-gegen-Geruechte-vor-4647062.html