Medienspiegel 10. Januar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SOLOTHURN
Bundesasylzentrum auf Gemeindeboden heisst nicht keine Kosten fürs Asylwesen
Der Regierungrat weist eine Beschwerde der Gemeinde Flumenthal gegen die Sozialregion ab. Flumenthal wollte sich nicht an den Kosten fürs Asylwesen beteiligen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/bundesasylzentrum-auf-gemeindeboden-heisst-nicht-keine-kosten-fuers-asylwesen-136210076

+++ST. GALLEN
Auf zur St.Galler Partizipationskultur
Stadt für alle? Zumindest Mitspracherechte für alle strebt das neue Partizipationskonzept an, das die Stadt St.Gallen gegenwärtig erarbeitet. Seine Haltung heisst: Wer hier ist, ist hier und hat das Recht, gehört zu werden.
https://www.saiten.ch/auf-zur-st-galler-partizipationskultur/

TISG erntet Kritik – Unmut über Nutzung der Landegg für Asylsuchende
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden fühlt sich überrumpelt von der Idee für ein Zentrum für junge Asylsuchende.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/tisg-erntet-kritik-unmut-ueber-nutzung-der-landegg-fuer-asylsuchende
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgaller-justizdirektor-fredy-faessler-zum-asylzentrum-landegg-das-vorgehen-des-tisg-ist-nicht-korrekt-ld.1184275

+++DEUTSCHLAND
Morddrohungen gegen den Bischof
Heinrich Bedford-Strohm, der oberste Protestant Deutschlands, wird wegen der geplanten Rettung von Migranten angegriffen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/morddrohungen-gegen-den-bischof/story/10180815

+++MITTELMEER
»Sea-Watch 3« rettet weitere 59 Flüchtlinge im Mittelmeer
Maltesische Behörden hätten sich geweigert, eine Rettungsaktion einzuleiten / Krieg in Libyen treibt Menschen auf das Meer
Zur Zeit wagen wieder viele Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt von Nordafrika nach Europa. Das deutsche Rettungsschiff »Sea-Watch 3« hat in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen aus Seenot gerettet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131231.seenotrettung-sea-watch-rettet-weitere-fluechtlinge-im-mittelmeer.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-fluechtlinge-103.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/sea-watch-3-mittelmeer-gefluechtete-seenotrettung-rettungsschiff-libyen

+++ERITREA
EU-Projekt in Eritrea mit Zwangsarbeit realisiert
Eritrea am Horn von Afrika – eines der repressivsten Länder des Kontinents, sagen Experten.
Im vorigen Jahr finanzierte die EU hier ein Infrastrukturprojekt, das teilweise mit Zwangsarbeit realisiert wurde.
https://de.euronews.com/2020/01/09/eu-projekt-in-eritrea-mit-zwangsarbeit-realisiert

+++GASSE
Die Luzerner Notschlafstelle zügelt in die Neustadt
Das bisherige Gebäude der Notschlafstelle an der Gibraltarstrasse 29 befindet sich in einem schlechten Zustand. 2022 erfolgt daher der Umzug an den Neuweg 3. Dort gibt es künftig noch ein weiteres soziales Angebot.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/neuer-standort-fuer-luzerner-notschlafstelle-ld.1184215
-> https://www.zentralplus.ch/neuer-standort-fuer-die-luzerner-notschlafstelle-1692935/

Institution «Soziales Wohnen» sorgt für rote Köpfe
Die geplante Verlegung der Schaffhauser Institution «Soziales Wohen» kommt im Sommerwies-Quartier nicht gut an. Die Bewohner prüfen eine Einsprache bei der Stadt.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/institution-soziales-wohnen-sorgt-fuer-rote-koepfe-00126911/

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Fast and Furious
… on bicyles: Mit Volldampf ins neue Jahr!
https://youtu.be/qc_RXe5dA9E

+++WEF
Greta und Trump mobilisieren die WEF-Gegner: Demos in der ganzen Schweiz geplant
Dieses Jahr sind so viele Demonstrationen wie kaum je angekündigt. Greta Thunbergs WEF-Auftritt ist umstritten. Trump kommt nun definitiv.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/die-auferstehung-des-wef-protests-ld.1184060

Am Samstag wird in Luzern demonstriert: SVP kritisiert bewilligte Anti-WEF-Demo scharf
Geradezu kapituliert habe der Luzerner Stadtrat vor den Forderungen der Demonstranten, moniert der städtische SVP-Präsident, Dieter Haller. Er fordert von der Polizei bei der Demo an diesem Samstag eine harte Linie.
https://www.zentralplus.ch/svp-kritisiert-bewilligte-anti-wef-demo-scharf-1693321/

World Economic Forum 2020: Armee im Einsatz
Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graubünden für das 50. Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) 2020 in Davos hat begonnen. Unter der Einsatzverantwortung der zivilen Behörden des Kantons Graubünden sind bereits etliche Armeeangehörige am Erstellen des Sicherheitsdispositivs. Die Luftwaffe hat die Überwachung des Luftraums verstärkt: Radars, einsatzbereite Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung sorgen für Sicherheit im Luftraum über Davos.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77739.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standard5000-soldaten-rund-ums-wef-im-einsatz/story/14152247
-> https://www.suedostschweiz.ch/politik/2020-01-10/kopfgeld-auf-trump-beschaeftigt-auch-die-buendner?utm_campaign=so-auto&utm_source=twitter&utm_medium=social_page

Offener Brief an Greta Thunberg und Einladung an das Andere Davos
Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen. Als Organisator*innen des Anderen Davos – der grössten Gegenkonferenz zum WEF – haben wir einen offenen Brief verfasst, indem wir sie einladen, das WEF zu boykottieren und stattdessen am Anderen Davos in Zürich teilzunehmen. Die Medienmitteilung der Bewegung für den Sozialismus (BfS)
https://www.vorwaerts.ch/news/offener-brief-an-greta-thunberg-und-einladung-an-das-andere-davos/

+++REPRESSION DE
Silvesternacht in Connewitz: Drei Videos und zahlreiche Zeugen werfen neue Fragen auf
Recherchen von BuzzFeed News Deutschland dokumentieren Angriffe der Polizei und einen unkoordinierten Einsatz in der Silvesternacht.
https://www.buzzfeed.com/de/aikokempen/videos-betroffene-polizeigewalt-connewitz-silvester

In Leipzig-Connewitz gab es weitere Bewusstlose
Ein nach Attacken von mutmaßlichen Linksextremisten schwer verletzter Polizist prägte tagelang die Diskussion über die Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Doch es gab mindestens zwei weitere Bewusstlose.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87128308/in-connewitz-gab-es-an-silvester-zwei-weitere-bewusstlose.html

Medienbericht zu Leipzig-Connewitz: Zeugen berichten von mutmaßlich illegaler Polizeigewalt in Silvesternacht
Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Mehrere Personen berichten gegenüber dem Nachrichtenportal „Buzzfeed“ von Faustschlägen und unterlassener Hilfeleistung.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-connewitz-zeugen-berichten-laut-medienbericht-von-mutmasslicher-polizeigewalt-in-silvesternacht-a-1c85f7c0-ae7c-428d-b4a0-bb5ad7b5897d

Handyaufnahmen: Neue Videos zeigen umstrittenen Polizeieinsatz
Die Szenen in den jetzt aufgetauchten Handyvideos halten das Vorgehen der Polizei fest. Sie zeigen: Sonderlich besonnen oder deeskalierend handeln die Beamten in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz nicht.
https://www.spiegel.de/panorama/leipzig-connewitz-neue-videos-zeigen-umstrittenen-polizeieinsatz-a-9f069d0e-4515-4aca-ab5c-4044a75f1a3d

Was in Leipzig-Connewitz in der Silvesternacht wirklich geschah und was das mit Wahlkampf zu tun hat
Law and Order für Leipzig
Im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es in der Silvesternacht zu Angriffen auf die Polizei. Deren Darstellung erwies sich im Nachhinein jedoch als übertrieben. Einige Kritiker der Polizei erhielten Morddrohungen.
https://jungle.world/artikel/2020/02/law-and-order-fuer-leipzig

Die drei von der Parkbank
Hamburg: Prozess wegen »Verabredung zu schwerer Brandstiftung« eröffnet
Die Staatsanwaltschaft will ins »Herz der anarchistischen Szene« gestochen haben. In Hamburg hat der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau begonnen, die Anschläge gegen eine Politikerin und Immobilienfirmen geplant haben sollen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131217.militanz-die-drei-von-der-parkbank.html

+++SPORTREPRESSION
tagesanzeiger.ch 10.01.2020

Der Kampf gegen Fangewalt wird verstärkt

Die Stadt Zürich entwickelt eine landesweite Präventionskampagne gegen Gewalt im Sport. Doch das ist nicht die einzige Bemühung der Stadt.

Corsin Zander

In keiner anderen Schweizer Stadt macht Fangewalt so viele Schlagzeilen und ist so präsent wie in Zürich. Vor allem Fans der beiden Fussballvereine FCZ und GC geraten aneinander. Seit einiger Zeit erhöhte die Stadt den Aufwand, um den Schlägern entgegenzuwirken.

Nun entwickelt die Stadt zusammen mit dem Schweizerischen Fussballverband ein neues Projekt, das dereinst landesweit ausgeweitet werden soll. Zurzeit befindet es sich noch in der Planungsphase. Losgehen soll es spätestens im kommenden Herbst. Auch die Städte Luzern und Genf nehmen an dem Projekt teil. Dies geht aus einer neu veröffentlichten Antwort des Stadtrats auf eine schriftliche Anfrage der Gemeinderäte Markus Baumann (GLP) und Pascal Lamprecht (SP) hervor. «Die Federführung bei dem Projekt liegt beim Schweizerischen Fussballverband», präzisiert Heike Isselhorst vom Sozialdepartement auf Anfrage.

Von Zürcher Erfahrungen profitieren

Die Basis des neuen Projekts bildet «Unschlagbar», eine städtische Kampagne, die zwischen 2010 und 2017 mit über 80 Zürcher Sportvereinen durchgeführt worden war. Dabei ging es vor allem um Mobbing und Gewalt innerhalb von Vereinen. Das neue Präventionsprojekt zielt explizit auf Fangewalt. Zusätzlich will die Stadt auch von den Erfahrungen der «Fairplay»-Kampagne der Caritas profitieren. Das Hilfswerk schult bereits seit über zehn Jahren Trainerinnen und Trainer zu Themen wie Gruppendynamik und Konflikten, Integration und Interventionsmöglichkeiten.

Die Kampagne soll zusammen mit den Sportvereinen durchgeführt werden, wo man vor allem junge Menschen erreichen und auf das Thema der Fangewalt sensibilisieren möchte. Darin involviert sind das Sicherheits-, das Sozial- sowie das Schul- und Sportdepartement. Wie es genau ausgestaltet wird, ist noch unklar.

Spieler besuchen Schulen

Weiter fortgeschritten sind andere Pläne des Schul- und Sportdepartements zusammen mit dem FCZ. In Schulbesuchen sollen Vertreter des Fussballclubs das Thema «Fussball und Fangewalt» zur Sprache bringen. «Wir gehen davon aus, dass die Grundlagen für das konkrete Projekt bis zum ersten Quartal erarbeitet sind», sagt Departementssprecher Marc Caprez.

Schon in der Vergangenheit sind Spieler von FCZ, GC und des Zürcher Schlittschuh-Clubs (ZSC) im Rahmen der Präventionskampagne «Stars at School» an die Schulen gegangen.

29 Rayonverbote

Neben der Prävention intensiviert Zürich auch die Repression. Seit bald zwei Jahren gibt es eine Sonderkommission (Soko) für Sicherheit zwischen Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei und Stadtpolizei. Sie hat zum Ziel, Gewalttäter konsequent zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Damit wollen die Behörden die Gewaltbereitschaft eindämmen.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei 29 Rayonverbote erteilt. Dabei ist es den Betroffenen in einem gewissen Zeitraum rund um einzelne Spiele verboten, sich in gewissen Bereichen wie etwa rund ums Stadion oder um grössere Bahnhöfe aufzuhalten. Auch sogenannte Meldeauflagen hat die Polizei erlassen: 14 gegen Stadtzürcher, 5 gegen solche mit einem Wohnsitz ausserhalb der Stadt. Dabei werden die Betroffenen verpflichtet, sich zu gewissen Zeiten auf einem Polizeiposten persönlich zu melden. Damit kontrolliert die Polizei, wer sich zu gewissen Zeiten rund um Fussballspiele wo aufhält.

Gespräche mit Fans

Die Stadt Zürich tauscht sich mit allen Beteiligten, also FCZ, GC, ZSC sowie der Stadt- und Kantonspolizei regelmässig im Rahmen des Gremiums «Doppelpass» aus. Dies wurde 2018 ins Leben gerufen und im Sommer 2019 erweitert und definitiv weitergeführt.

Die Gruppe hat zum Ziel, eine gemeinsame Haltung zum Thema Gewalt zu entwickeln und Gewalt einzudämmen. Ausserdem sollen Informationen ausgetauscht und Massnahmen koordiniert werden. Sporadisch treffen sich städtische Vertreter auch mit Fans, die wiederum im regelmässigen Austausch mit Funktionären ihrer jeweiligen Vereine stehen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/der-kampf-gegen-fangewalt-wird-verstaerkt/story/27883127)

—
-> https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=2b5e3c80-bac8-4bac-927c-796d5d717a44

+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
bernerzeitung.ch 09.01.2020

Erst ein-, dann wieder ausgebürgert

Ein in Bern wohnhafter Nigerianer besitzt seit sechs Jahren den Schweizer Pass. Dann wird die Einbürgerung annulliert. Mit Folgen für seine Kinder.

Michael Bucher

Asyl- oder Einbürgerungsverfahren können langwierig und kompliziert sein. Erfolge und Rückschläge wechseln sich ab. Ein Lied davon singen kann ein heute 44-jähriger Mann aus Nigeria, der seit siebzehn Jahren in Bern lebt.

Obwohl er während rund sechs Jahren Schweizer Bürger war, ist er es plötzlich nicht mehr. Aus dem geplanten Familiennachzug wird auch nichts. So hat es das Verwaltungsgericht jüngst beschlossen.

Schweizer Pass dank Heirat

Die Geschichte des Mannes beginnt vor beinahe zwanzig Jahren mit einem abgewiesenen Asylgesuch in der Schweiz. Zwei Jahre später, im Sommer 2002, versucht der damals 26-jährige Nigerianer sein Glück erneut – wiederum ohne Erfolg. Während des Beschwerdeverfahrens gegen den Negativentscheid heiratet er noch im selben Jahr eine drei Jahre jüngere Bernerin, was ihm schliesslich 2007 die erleichterte Einbürgerung einbringt.

Zwei Jahre später zerbricht die Ehe jedoch. Ganz unschuldig daran dürfte der Mann nicht gewesen sein. So geht aus einem letzte Woche publizierten Verwaltungsgerichtsurteil hervor, dass dieser vor der Trennung in seinem Heimatland mit einer anderen Frau eine Tochter gezeugt hat.

Drei Jahre später, im Sommer 2010, folgt Kind Nummer 2. Wiederum ein halbes Jahr später heiratet er die in Nigeria lebende Mutter seiner Kinder. Indem der Mann die beiden Kinder anerkennt, erlangen auch diese das Schweizer Bürgerrecht. Vorerst bleiben die Nachkommen allerdings bei ihrer Mutter in Nigeria, wo sie regelmässig Besuch von ihrem Vater erhalten.

Dieser lebt mittlerweile seit fast einer Dekade in Bern, arbeitet 100 Prozent als Logistiker, haust in einer Mietwohnung und ist der deutschen Sprache mächtig, wie dem Gerichtsurteil zu entnehmen ist. Das gemeinsame Ziel: Auch der Rest der Familie zieht nach Bern. Doch die Pläne scheitern vorläufig an der zu klammen Finanzsituation des Mannes. Also sollen Frau und Kinder vorerst nur die Sommerferien in der Schweiz verbringen – erstmals im Sommer 2012.

Zurück auf Feld 1

Dann der Rückschlag: Das bei der Schweizer Botschaft in Nigeria beantragte Besuchsvisum für Frau und Kinder wird nicht ausgestellt. Als sie nach den Gründen fragen, verweist die Einwohnergemeinde Bern auf das damalige Bundesamt für Migration (BFM).

Dort erfährt die Familie im Mai 2012, dass die Bundesbehörden rund fünf Wochen zuvor die Einbürgerung des Mannes für nichtig erklärt haben – ebenso jene der beiden Kinder. Das Bundesverwaltungsgericht stützt im Jahr darauf den Entscheid des BFM.

In ihrer Begründung halten die Richter fest: Zum Zeitpunkt der Einbürgerung habe zwischen dem Nigerianer und seiner damaligen Frau aus Bern «keine stabile und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden». Der Mann ist nach sechs Jahren plötzlich kein Schweizer Bürger mehr.

Fristen verpasst

Folglich muss er wieder auf Feld 1 zurück. Das heisst: Er braucht erstmals eine Niederlassungsbewilligung. Weil der Mann vorbildlich integriert ist und einen guten Leumund hat, wird ihm die Bewilligung Ende 2013 erteilt. Zweieinhalb Jahre später soll die Familie von Nigeria nach Bern nachziehen. Doch es folgt der nächste Rückschlag: Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern weist das Begehren ab.

Die Begründung: Die Fristen wurden verpasst. Nach Ansicht der Kantonsbehörde begann die gesetzlich geregelte Nachzugsfrist von fünf Jahren mit der Heirat beziehungsweise mit der Anerkennung der Kinder im Januar 2011. Dass der Mann damals noch Schweizer Bürger war, spiele keine Rolle, fand der Kanton. Dagegen erhob der Betroffene Beschwerde.

Das kantonale Verwaltungsgericht gibt dem Vater nun teilweise recht. Die Frist für den Familiennachzug habe im Falle der Kinder erst 2013 zu laufen begonnen – bei der Aufhebung von deren Bürgerrechten. Zuvor hätten sich die Kinder frei in der Schweiz aufhalten dürfen, ein Gesuch sei «weder notwendig noch möglich» gewesen, heisst es in dem schriftlichen Urteil.

Daran ändert fürs Gericht auch nichts, dass der Mann beim Einbürgerungsverfahren die Behörden täuschte und mit keinem Wort seine bereits zerrüttete Ehe erwähnte – dass also er selbst an seiner Ausbürgerung schuld ist.

Anders sieht es das Gericht jedoch bei der Ehefrau, welche im Gegensatz zu den Kindern das Schweizer Bürgerrecht nicht erhalten hatte. Für sie lief die Frist ab der Hochzeit im Januar 2011. Das Nachzugsgesuch im Juli 2016 wurde somit um 6 Monate zu spät eingereicht – ohne dass dafür gewichtige Gründe vorgebracht worden wären, findet das Verwaltungsgericht.

Status quo zumutbar

Doch auch um den alleinigen Nachzug der Kinder steht es schlecht. Dieser würde «dem Kindeswohl zuwiderlaufen und kann daher nicht bewilligt werden», befindet das Gericht. Die Übersiedlung würde die Kinder von der Mutter trennen, welche diese seit deren Geburt in Nigeria versorgt. Zudem könne der in Bern in Schicht arbeitende Vater (Monatslohn: 4600 Franken netto) den mittlerweile drei Kindern «keine umfassende und beständige Betreuung bieten».

Es sei zumutbar, das Familienleben wie bis anhin weiterzuführen. Will heissen: Die Mutter schaut in Nigeria zu den Kindern, während der Vater seine Familie regelmässig besucht oder mit ihr telefoniert. In nüchterner Juristensprache heisst das dann zusammengefasst: «Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik das Interesse der Beschwerdeführenden, ihr Familienleben in der Schweiz führen zu können.»

Nach siebzehn Jahren in Bern muss sich der mittlerweile 44-jährige Mann also entscheiden: Will er weiterhin in der Schweiz leben, wo er arbeitet und einen Freundeskreis aufgebaut hat? Oder will er zurück nach Nigeria, wo seine Familie lebt?

–

47 Annullationen pro Jahr

Ausländische Ehepartner von Schweizerinnen oder Schweizern haben Anspruch auf eine erleichterte Einbürgerung. Zuständig dafür ist ausschliesslich der Bund. Während acht Jahren können die Bundesbehörden eine erleichterte Einbürgerung nachträglich für nichtig erklären, sofern die Einbürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.

Gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) wurden in den vergangenen fünf Jahren 235 erleichterte Einbürgerungen oder Wiedereinbürgerungen für nichtig erklärt. Das sind rund 47 Fälle pro Jahr. In den meisten Fällen wird eine erleichterte Einbürgerung aufgehoben, weil die betroffene Person bei der Einbürgerung eine Scheinehe führte. Laut dem SEM spielt beim Entscheid keine Rolle, ob die Person damit staatenlos wird. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erst-ein-dann-wieder-ausgebuergert/story/22695765)

+++POLIZEI AG
Zu wenig Polizisten – Markige Worte vom Aargauer Sicherheitsdirektor
Urs Hofmann kritisiert, die Aargauer Polizei habe zu wenig technische und personelle Ressourcen. Und er fordert einen generellen Kurswechsel in der Polizeiarbeit.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/zu-wenig-polizisten-markige-worte-vom-aargauer-sicherheitsdirektor
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/polizisten-mangel-im-aargau-wir-sind-fuer-den-ernstfall-nicht-hinreichend-geruestet-136210091
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/2019-gab-es-so-wenige-verkehrstote-wie-noch-nie-dafuer-immer-mehr-cyberkriminalitaet-136211126
-> https://www.telem1.ch/aktuell/zu-wenig-polizistinnen-und-polizisten-im-aargau-136210666

+++POLICE ZH
Ein Mal «Arschloch» macht 1100 Franken
Verbale Ausraster gegenüber Zürcher Polizisten können teuer werden. Das musste ein Rentner in Stäfa erfahren.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ein-mal-arschloch-macht-1100-franken/story/11773968

+++POLICE FR
Polizeigewalt in Frankreich: Der Kampf einer Familie
Im Verfahren um den Tod des Umweltaktivisten Remi Fraisse bei einer Demonstration 2014 hat ein Gericht in Toulouse heute den Polizeibeamten freigesprochen, der die tödliche Granate warf. Seitdem ist die hitzige Debatte um Polizeigewalt in Frankreich kaum abgeflaut: Auch unter den Gelbwesten gab es zahlreiche Verletzte. Verfahren gegen die verantwortlichen Beamten werden jedoch meist eingestellt. Wir begleiten eine Familie bei ihrem Kampf mit der Justiz.
https://www.arte.tv/de/videos/094758-000-A/polizeigewalt-in-frankreich-der-kampf-einer-familie/

+++RECHTSPOPULISMUS
Urteil in AfD-Spendenaffäre: Erschreckende Ignoranz
Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die Strafzahlung wegen Wahlkampfunterstützung gegen die Wand gelaufen.
https://taz.de/Urteil-in-AfD-Spendenaffaere/!5655000/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131233.parteispende-urteil-meuthen-haette-wahlkampfhilfe-nicht-annehmen-duerfen.html

+++HOMOHASS
«‹Du schwule Sau› ist strafbar, ‹alle Schwulen sind Schweine› nicht»
Am 9. Februar 2020 haben die Stimmberechtigten darüber zu befinden, ob die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten werden soll. Weshalb es diese Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm braucht, erklärt Tobias Urech, Stv. Kampagnenleiter des Komitees «Ja zum Schutz vor Hass», im Gespräch mit Nicole Soland.
https://www.pszeitung.ch/du-schwule-sau-ist-strafbar-alle-schwulen-sind-schweine-nicht/#top