Medienspiegel 9. Januar 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ST. GALLEN
«Ein totaler Affront»: Kanton Appenzell Ausserrhoden und Gemeinde Lutzenberg ärgern sich über Weiterführung des Asylzentrums Landegg
Entgegen einer Vereinbarung sollen in der Landegg über 2021 hinaus Asylbewerber betreut werden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Gemeinde Lutzenberg reagieren brüskiert und kündigen Widerstand an.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ein-totaler-affront-kanton-appenzell-ausserrhoden-und-gemeinde-lutzenberg-aergern-sich-ueber-landegg-verlaengerung-ld.1183879

+++SCHWEIZ
Rückschaffungsstopp nach Italien – RaBe-Info 09.01.2020
Die Schweiz darf keine asylsuchenden Familien mehr nach Italien zurückschaffen. Dies entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht. Einmal mehr widersetzt sich das Gericht der europäischen Dublin-Verordnung, welche besagt, dass Asylsuchende in die europäischen Erstaufnahmeländer zurückgeschafft werden können. Auslöser des Entscheides war eine Beschwerde einer nigerianischen Familie, welche von den italienischen Behörden erfahren hatte, sie werde im Falle einer Rückschaffung einige ihrer Kinder fremdplatzieren. Auf der Grundlage einer Analyse der aktuellen Aufnahmebedingungen von Ende September kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine angemessene Unterbringung in Italien nicht mehr garantiert werden kann.
https://rabe.ch/2020/01/09/referendum-gegen-kampfjet-milliarden/

+++DEUTSCHLAND
Dialektanalyse bei Geflüchteten: Automatisiertes Misstrauen
Seit mehr als zwei Jahren analysiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Software den Dialekt von Geflüchteten. Das System setzte das BAMF trotz Zweifeln mittlerweile tausende Male ein.
https://netzpolitik.org/2020/automatisiertes-misstrauen/

+++GRIECHENLAND
Flüchtling aus dem Iran: „In Österreich wirst du als Mensch gesehen“
Amit M. besucht seine Familie im Camp Moria auf Lesbos. Dort gibt es viel zu wenige Container. Die Menschen sind der Kälte ausgesetzt und werden krank
https://www.derstandard.at/story/2000113063991/fluechtling-aus-dem-iran-in-oesterreich-wirst-du-als-mensch

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Transitplatz Wileroltigen: Referendumskomitee nimmt Stellung
Die Berner Regierungsrätin Evi Allemann forderte gestern bei einer Medienkonferenz von der Berner Stimmbevölkerung ein Ja zum 3.3 Millionen Franken Kredit für einen Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen. Es dauerte nicht lange, bis das Referndumskomitee „Nein zum Millionen-Transitplatz“ darauf regierte.
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/01/09/transitplatz-wileroltigen-referendumskomitee-nimmt-stellung.html

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derbund.ch 09.01.2020

«Kosten entstehen auch ohne Transitplatz – und die sind deutlich höher»

Die schwierige Suche nach Transitplätzen für Fahrende, der fehlende Plan B und der Erfolg der JSVP: Regierungsrätin Evi Allemann nimmt vor der Abstimmung vom 9. Februar Stellung.

Martin Erdmann

Frau Allemann, Sie wollen in Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende bauen, obwohl sich die Gemeinde dagegen sträubt. Ist das demokratisch?

Die Vorlage ist in absolut demokratischen Bahnen zustande gekommen. Bei raumplanerischen Fragen ist es oft so, dass die Bevölkerung zunächst Vorbehalte hat. Oft wird eher der kritische Punkt eines Projekts gesehen als dessen Chance.

Welche Chance hat Wileroltigens Bevölkerung übersehen?

Auch künftig werden Fahrende die Autobahn benutzen, die an Wileroltigen vorbeiführt. Mit einem Transitplatz können wir für eine sichere und geregelte Situation sorgen. Das Risiko von unerwünschten Halten sinkt. Auf dem Platz gibt es eine klare Ordnung und einen Platzwart, der diese durchsetzen wird.

Inwiefern wird der Platz die lokale Bevölkerung tangieren?

Sie wird wohl wenig mitbekommen. Der Platz ist vom Dorf aus nicht einmal zu sehen. Zudem wird er auf Wunsch der Gemeinde mit einem Sichtschutz umzäunt werden. Die Zufahrt ist nur über die Autobahn möglich. Personell wie finanziell liegt die Verantwortung für den Platz beim Kanton.

Dennoch ist das Referendum der JSVP zustande gekommen. Wie erklären Sie sich das?

Es ist Teil der Politik der JSVP, Ängste vor dem Fremden und anderen zu schüren. Das ist ihr auch mit dem Thema Fahrende gelungen. Dass Fahrende durch unser Land fahren und teils an unerwünschten Orten haltmachen, ist jedoch eine Realität. Dafür braucht es konkrete Lösungen und nicht bloss ein Bewirtschaften der Probleme.

Der Platz soll 3,3 Millionen Franken kosten. Die JSVP spricht von einem «Luxuskredit». Ist der Betrag nicht tatsächlich etwas hoch?

Es geht um eine einmalige Investition für die Planung und den Bau eines Platzes, der zweckmässig und einfach eingerichtet sein wird. Für weniger Geld ist ein solcher Platz nicht zu realisieren. Es ist zudem völlig falsch, die Gesamtkosten auf einen einzelnen Standplatz hinunterzurechnen, wie das die Gegner gern machen. Die Standplätze werden pro Saison mehrfach besetzt sein, der Platz soll seinen Zweck während Jahren erfüllen. Die Kapazität ist zwar auf maximal 180 Personen ausgelegt, aber durch ständige Wechsel werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Personen jährlich hier haltmachen können.

Gemäss Ihren Schätzungen könnte über die zehnjährige Laufzeit jedoch ein Betriebsdefizit von über einer halben Million Franken entstehen.

Kosten entstehen auch ohne Transitplatz – nämlich Sicherheitskosten. Diese sind bedeutend höher. Bevor der Kanton provisorische Transitplätze in Brügg und Gampelen eingerichtet hat, erreichten die Polizeikosten einen sechsstelligen Betrag pro Jahr. Durch die provisorischen Plätze konnten sie massiv gesenkt werden, da die Polizei weniger ausrücken musste (lesen Sie an dieser Stelle den Text über die Resultate einer entsprechenden Studie: «Damit die Polizei nicht zum Platzwart wird».)

Dennoch: Wie können die Betriebskosten gedeckt werden?

Neben Platzgebühren müssen die Fahrenden auch ein Depot bezahlen. Das Ziel ist, damit die Betriebskosten und verschuldete Schäden möglichst vollumfänglich zu decken. Sollte dennoch ein Defizit entstehen, wird dieses durch den Kulturförderungsfonds gedeckt.

Der Platz fasst 180 Personen. 2017 waren 500 Fahrende in Wileroltigen. Wieso wurde an der Fläche gegeizt?

Die Fläche ist für dieses Projekt realistisch. Das Bundesamt für Strassen, dem das Land gehört, kann uns nur so viel zur Verfügung stellen.

Wollten Sie mehr Fläche?

Die Lösung ist so okay. Der Kanton Bern kann den schweizweiten Mangel an Halteplätzen nicht für die ganze Schweiz lösen, aber er kann einen Beitrag dazu leisten. Das kann Signalwirkung auf andere Kantone haben.

Es kann aber auch vermitteln, nur das Mindeste zu machen.

Das wäre ein falscher Eindruck: Der Kanton hat kein Interesse, eine blosse Alibilösung zu schaffen. Es sind 36 Plätze, die mehrfach pro Saison besetzt werden können. Wer gegen diesen Platz ist, riskiert, dass wir am Schluss keinen einzigen haben.

Der Platz wird mit einem Sichtschutz umzäunt sein. Das erinnert mehr an Arbeitslager als an temporären Wohnort.

Der Platz hat mit einem Lager oder einem Gefängnis überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Für Fahrende ist er sehr attraktiv, da er direkt an ihrer Transitachse liegt. Die Fahrenden haben über ihre Verbände mitgewirkt.

Die Fahrendensituation drohte oftmals zu eskalieren. Liegt das daran, dass der Kanton seiner Verantwortung zu wenig nachgekommen ist?

Nein, der Kanton hat sich seit Jahren darum bemüht, einen Standort für einen fixen Transitplatz zu finden. Bis dahin werden provisorische Plätze geschaffen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, bewegen uns aber auf einem schwierigen Terrain. Planungsvorhaben finden zudem selten von heute auf morgen Akzeptanz, vor allem wenn emotionale Widerstände vorhanden sind.

Der Regierungsrat hat 2014 beschlossen, bis zu zwei Transitplätze für ausländische Fahrende zu schaffen. Jetzt bleibts bei Wileroltigen. Wieso?

Der Platz ist vergleichsweise gross. Es gibt Standplätze, die viel kleiner sind. Zudem gibt es schlicht kein anderes Gelände, welches die Anforderungen für einen zweckmässigen und kostengünstigen Transitplatz erfüllt. Faktisch ist Wileroltigen der einzige Ort, der infrage kommt.

Sie haben also keinen Plan B. Was, wenn das Volk den Platz ablehnt?

Dadurch würde es beim heutigen Zustand bleiben. Wie bisher müsste alle zwei Jahre ein neuer provisorischer Transitplatz geschaffen werden. Ob das machbar ist, bleibt ein Risiko. Denn der Aufwand und die Belastung für die Behörden ist dann massiv höher als bei einem fixen Platz. Leidtragende wären nicht nur Fahrende, sondern auch Gemeinden, Landeigentümer und Bauern.
(https://www.derbund.ch/bern/nur-wileroltigen-kommt-infrage/story/25476232)

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derbund.ch 09.01.2020

Damit die Polizei nicht zum Platzwart wird

Transitplätze für ausländische Fahrende können der Polizei nicht nur Kosten, sondern auch unnötige Arbeit ersparen, so eine Studie. Das entspricht auch der Erfahrung der Behörden selbst.

Martin Erdmann

Kommt die Polizei, kann es teuer werden. Und weil die Ordnungshüter im Kanton Bern immer wieder im Zusammenhang mit Fahrenden ausrücken mussten, sind entsprechende Kosten entstanden.

Regierungsrätin Evi Allemann (SP) spricht von sechsstelligen Beträgen, die hatten verrechnet werden müssen, bevor der Kanton ab 2017 temporäre Transitplätze schuf und sich die Situation beruhigte (lesen Sie hier das Interview mit Regierungsrätin Evi Allemann).

Doch Transitplätze können der Polizei nicht nur Kosten, sondern auch unnötige Arbeit ersparen. Davon ist Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker überzeugt. Zu dieser Erkenntnis kam sie durch eine Studie zur Situation von ausländischen Fahrenden in der Schweiz, an der sie mitgearbeitet hat.

«Politik hat versagt»

In dieser Studie wurde auch die Perspektive der Polizei untersucht. «Durch fehlende Plätze wird auf die Polizei Arbeit abgewälzt, die nicht in ihren Aufgabenbereich gehört», sagt Mattli. Kommt es zu Spontanhalten, müssten Polizisten oft den Platzwart spielen. «Sie müssen sich um die Infrastruktur kümmern oder auch Kontrollarbeit leisten.»

Davon betroffene Polizisten hätten ihr in Interviews gesagt, dass sich sonst niemand für diese Aufgaben zuständig fühle. «Die Politik hat versagt, und die Polizei muss es ausbaden.»

Auch Peter Siegenthaler (SP) sagt, dass sich mehr Plätze für Fahrende positiv auf den Polizeialltag auswirken könnten. Der Thuner Gemeinderat und Präsident der Bernischen Ortspolizeivereinigung attestiert der Politik zwar ernsthaftes Bemühen, in der Fahrendensituation Lösungen zu finden, aber sehr oft seien es die Gemeinden und die Polizei, die vor Ort Lösungen suchen müssten. «Jeder Transitplatz bringt in der täglichen Frontarbeit sicherlich eine gewisse Entspannung.»

Rückläufige Interventionen

Welche Auswirkungen ein Transitplatz in Wileroltigen auf die Arbeit der Berner Kantonspolizei haben könnte, will Mediensprecher Dominik Jäggi nicht kommentieren. «Grundsätzlich haben wir aber bislang die Erfahrung gemacht, dass mit einer steigenden Anzahl Standplätze die Zahl der polizeilichen Interventionen eher rückläufig ist.

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Platz für 180 Fahrende

Am 9. Februar entscheidet die bernische Bevölkerung, ob in Wileroltigen ein Transitplatz für ausländische Fahrende gebaut werden soll. Kostenpunkt: 3,3 Millionen Franken. Der Platz misst 8500 Quadratmeter und soll über 36 Stellplätze verfügen. Bei einem Ja soll er 2022 in Betrieb genommen werden.
(https://www.derbund.ch/bern/wenn-die-polizei-zum-platzwart-wird/story/15819446)

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Der Transitplatz bei Wileroltigen soll der einzige seiner Art bleiben
Auf ihrer Werbetour für den geplanten Halteort macht Regierungsrätin Evi Allemann ein überraschendes Bekenntnis.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/regierungsrat-will-nur-noch-einen-transitplatz/story/15855689

+++GASSE
Housing First: Jetzt wird das Konzept erarbeitet
Zuerst erhalten Obdachlose ein Dach über dem Kopf, danach können sie sich um den Rest kümmern. Seit Anfang Jahr wird ein entsprechendes Konzept für den Kanton Basel-Stadt entworfen.
https://www.bajour.ch/a/2k6xqTefXX/housing-first%3A-jetzt-wird-das-konzept-erarbeitet

Alarmanlage an Haltestellen – Wie die Zürcher Verkehrsbetriebe Sprayer abschrecken wollen
Mit einem blinkenden Licht gegen Sprayereien. Die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) testen in den nächsten Monaten eine neue Anlage, um Vandalismus zu verhindern. An verschiedenen Haltestellen werden LED-Lampen mit Sensoren montiert, die auf das Geräusch von Spraydosen reagieren.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/alarmanlage-an-haltestellen-wie-die-zuercher-verkehrsbetriebe-sprayer-abschrecken-wollen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/und-dann-blinkt-es-an-der-vbzhaltestelle-ploetzlich-ganz-hell/story/19595275
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/VBZ-wollen-Sprayer-mit-Blinklicht-vertreiben-16479783
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/vbz-testen-sensor-mit-blinklicht-sprayer-sollen-so-vertrieben-werden-136204038
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/vbz-wollen-sprayer-mit-blinklicht-vertreiben/story/28935167
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/vbz-wollen-sprayer-mit-blinklicht-vertreiben/story/28935167
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/an-vbz-haltestellen-hat-es-sich-ausgesprayt-00126864/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/vbz-kaempft-mit-blinklicht-gegen-sprayer-136206492
-> https://www.stadt-zuerich.ch/vbz/de/index/die_vbz/medien/medienmitteilungen/e-Paper-und-LED-mit-Sensorik.html

Platzspitzbaby: Emotionale Premiere
Michelle Halbheer wurde mitten in den Drogensumpf des Zürcher Platzspitzes geboren und wuchs als Tochter einer Drogensüchtigen auf. Ihre Autobiografie inspirierte nun zum Film „Platzspitzbaby“. Die Premiere am Mittwochabend war für die Autorin sehr emotional.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/platzspitzbaby-emotionale-premiere-136206513

Mon enfant a fugué
En Suisse, chaque année, 25 000 jeunes fuguent de chez eux ou du foyer où ils ont été placés. Le phénomène est en constante augmentation mais la Suisse refuse d’y voir un problème de société. Et pourtant, les ados s’exposent à de réels dangers pendant leurs cavales, drogue, alcool, sexe. Certaines filles tombent dans des formes de dépendance affective qui peuvent les conduire à la prostitution. Fiona, Diana, Tim et les autres racontent avec courage et sincérité leurs parcours cabossés.
https://pages.rts.ch/emissions/temps-present/10893882-mon-enfant-a-fugue.html#10934860

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Ungewöhnliches Nachspiel – Basler Demo-Teilnehmer sollen sich selber einvernehmen
Teilnehmer des sogenannten «Grauen Blocks» haben Post mit Fragen der Basler Staatsanwaltschaft erhalten.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/ungewoehnliches-nachspiel-basler-demo-teilnehmer-sollen-sich-selber-einvernehmen
-> https://telebasel.ch/2020/01/09/grauer-block-im-visier-der-staatsanwaltschaft/
-> https://www.bajour.ch/a/36xl8ufcfi/dicke-post-fur-den-grauen-block

+++WEF
Davos bewilligt Anti-WEF-Demonstration der Juso
Am 21. Januar, wenn US-Präsident Donald Trump ans Weltwirtschaftsforum kommt, demonstrieren die Juso in Davos gegen das WEF. Auf die Sicherheitskosten hat der Besuch von Donald Trump überraschend wenig Einfluss.
https://www.nzz.ch/schweiz/davos-bewilligt-anti-wef-demo-der-juso-ld.1532646?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-01-09

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Zürichsee-Zeitung 09.01.2020

Gegenveranstaltung: WEF-Gegner laden Greta ein

Statt ans Davoser Weltwirtschaftsforum solle die prominente Klimaaktivistin ans Andere Davos in Zürich kommen.

Matthias Scharrer

Greta Thunberg rollt wieder an. Schon vor einem Jahr sorgte die jugendliche Klimaaktivistin aus Schweden mit ihrer Teilnahme am Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) für Aufsehen. In Zürich legte sie damals nur einen kurzen Zwischenhalt am Hauptbahnhof ein.

Nun wollen WEF-Gegner sie dazu bringen, ihre geplante Reise nach Davos in Zürich ganz zu stoppen: «Wir bitten dich, nicht am WEF teilzunehmen und dessen Existenz und Entscheidungen zu legitimieren. Vielmehr laden wir dich ein, am Anderen Davos teilzunehmen», schreibt die Bewegung für den Sozialismus (BFS) in einem gestern publizierten offenen Brief an Thunberg.

Die Gegenveranstaltung das Andere Davos findet kurz vor dem WEF am 17. und 18. Januar im Volkshaus Zürich statt. Veranstalter ist die Bewegung für den Sozialismus. Sie hat schweizweit rund 200 Mitglieder, wie ihr Sprecher Philipp Gebhardt sagt. Ob Thunberg die Einladung ans Andere Davos annimmt, ist offen. «Wir versuchen, sie direkt zu erreichen. Aber das erweist sich als nicht ganz einfach», so Gebhardt. Allein auf Facebook hat Thunberg knapp drei Millionen Anhänger. Eine Anfrage dieser Zeitung liess sie gestern unbeantwortet.

Das Andere Davos fand erstmals 1999 in Zürich statt. Nach dem Abflauen der globalisierungskritischen Bewegung Mitte der Nullerjahre wanderte die Veranstaltung zeitweise nach Basel ab. Seit 2016 tagt sie wieder jährlich in Zürich.

Statt führende Personen aus Wirtschaft und Politik zu überzeugen, sich mehr ums Klima zu kümmern, gelte es, das System zu bekämpfen, heisst es im BFS-Brief an Greta. Ein System, das eine ökologische Katastrophe verursache. «Soziale Bewegungen wie der Frauenstreik und die Klimajugend haben Alternativen aufgezeigt», sagt Gebhardt. «Wir müssen selber an unserer Emanzipation arbeiten.»

Gegen die Zerstörungdes Regenwaldes

Mit Workshops und Vorträgen will das Andere Davos dazu beitragen. Hauptgäste sind zum einen Luiz Zarref, der sich in der Landlosenbewegung gegen die Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien engagiert; zum anderen die marxistische Feministin Tithi Bhattacharya, Mitautorin des Buches «Feminismus für die 99 Prozent: Ein Manifest».

Die Workshops im Volkshaus tragen unter anderem Titel wie: «Grüner Kapitalismus? Ökosozialistischer Umbau». Im Zentrum stehen die weltweiten Klimastreiks und ökosozialistische Perspektiven, heisst es im Brief an Thunberg. Gebhardt rechnet mit 1000 Teilnehmenden.

Demo am 22. Januar istnoch nicht bewilligt

Das Andere Davos ist nicht die einzige in Zürich geplante Gegenveranstaltung zum WEF: Die Jungen Grünen, die Juso und BFS rufen für den 22. Januar zu einer Demonstration in der Innenstadt auf. Motto: «Züri gäge s’WEF». Ein Sprecher der Stadtpolizei Zürich bestätigte gestern, dass ein Bewilligungsgesuch eingereicht sei. Bewilligt sei die Demo aber noch nicht.

«Wir sind mit der Stadtpolizei in Verhandlung, um die genaue Route abzuklären», so die Juso-Stadt-Zürich-Co-Präsidentin Anna Luna Frauchiger gestern. «Wir fordern auf jeden Fall eine Route in der Innenstadt, um möglichst präsent zu sein.» Nachdem nun auch US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am WEF zugesagt hat, hofft Frauchiger auf grossen Zulauf. Vor zwei Jahren zogen 2000 bis 3000 Menschen durch Zürichs Strassen, um gegen Trump und das WEF zu demonstrieren.

«Am WEF werden keine Lösungen gefunden. Das ist eine viel zu teure und umweltschädliche Veranstaltung, die mehr Schaden verursacht als sie Nutzen bringt», begründet Lea Wenger, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Kanton Zürich, ihr Engagement für die Demo am 22. Januar. Allein die Helikopter-Flüge diverser WEF-Teilnehmer zwischen Zürich und Davos liessen Zweifel am ökologischen Sinn des WEF aufkommen, doppelt Frauchiger nach.

Das WEF beginnt am 21. Januar. Sein diesjähriges Motto lautet «Akteure für eine kohärente und nachhaltige Welt». Sämtliche vom WEF verursachten CO2-Emissionen inklusive Flugreisen werden kompensiert, wie es auf der WEF-Website heisst.
(https://www.zsz.ch/ueberregional/wefgegner-laden-greta-ein/story/14910863)

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Berner Woche 09.01.2020

«Wir sind antikapitalistisch wie eh und je»

An der 20. Tour de Lorraine gibt sich die junge Generation so kämpferisch wie die Gründer. Und bemüht sich, auch den Partygängern den politischen Charakter der Veranstaltung klar zu machen.

Céline Graf

Die Berner Tour de Lorraine ist auf wachstums- und kapitalismuskritischem Boden gewachsen. Mit Konzerten in Beizen des Lorrainequartiers wie dem Café Kairo und der Brasserie sammelten Attac und andere linksaktivistische Organisationen vor 20 Jahren Geld für die Demonstrationen gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos und die Freihandelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO). Als Politfestival findet die Tour de Lorraine seither jeden Januar statt. Zum Programm gehören Referate und Workshops und meist auch eine Anti-WEF-Demonstration in der Stadt. Am stärksten frequentiert ist jeweils die Konzert- und Partynacht. Deren Eintritte kommen sozialen und politischen Projekten zugute. Welchen, das entscheidet der Vorstand des Vereins Tour de Lorraine. Der Anlass ist ehrenamtlich organisiert.

Stört es Sie, wenn jemand nur feiern geht an der Tour de Lorraine?

Alwin Egger: Mich nicht. Angefangen hat sie ja auch als Solidaritätsparty für die Anti-WEF-Proteste. Und etwa ein Viertel der Besucherinnen und Besucher ist bereit, den teuersten der drei angebotenen Eintrittspreise für die Partynacht zu bezahlen. Das zeugt von einem gewissen Bewusstsein für den Zweck der Veranstaltung.

Ist der politische Hintergrund auch der Mehrheit bewusst, die lediglich an die Konzert- und Partynacht am Samstag geht?

Olivia Michels: Nein, ich habe das Gefühl, viele von ihnen realisieren nicht, worum es geht. Darum gibt es dieses Jahr vor den Konzerten einen kurzen Input aus dem Kollektiv zum restlichen Programm.
Melina Meyer: Ich finde aber schon, dass das Politische an der Tour de Lorraine überall spürbar ist. Ich habe das von Anfang an so wahrgenommen.

Seit wann arbeiten Sie bei der Tour de Lorraine mit?

Egger: Seit etwa 15 Jahren. An der ersten Tour de Lorraine 2001 war ich noch nicht dabei. Ich besuchte damals aber die Proteste gegen WEF und WTO in Davos und anderen Städten.
Meyer: Ich bin frisch dabei. Unsere Gruppe veranstaltet im Rahmen der Tour de Lorraine die «Klimahalle»: ein alternatives Klimaforum mit Kunst, Musik und Workshops in der Grossen Halle der Reitschule.
Michels: Ich helfe auch das erste Mal organisieren. Vorher war ich schon mehrmals an der Tour de Lorraine als Besucherin. Zuerst ging ich vor allem an die Konzerte, dann habe ich mehr und mehr Workshops besucht.
Meyer: Ich auch.

Was bewog Sie zur Mitarbeit?

Meyer: Ich habe mich auf einen Aufruf in einem Telegram-Gruppenchat von politisch aktiven Menschen gemeldet. Es wurden Interessierte für die Organisation der «Klimahalle» gesucht.
Michels: Ich kam über einen Facebook-Beitrag der Tour de Lorraine auf die Idee.
Egger: Als ich nach Bern zog, suchte ich hier ein Projekt, um mich politisch zu engagieren.

Inzwischen hat die Tour ein ausführliches Workshop-Programm. Wie hat sich der Anlass sonst verändert in den 20 Jahren?

Egger: Seit 2007 bestimmen wir jeweils bis im Sommer den thematischen Schwerpunkt der nächsten Tour. Etabliert hat sich in den letzten Jahren der Workshoptag, dazu kommen immer etwas andere Formate. Einmal haben wir eine Regionalwährung eingeführt, mit der man im Quartier bezahlen kann. Dieses Jahr laden wir zusätzlich zu einer dreitägigen Winterwanderung ein: Wir laufen von Landquart nach Davos. Am geplanten Ankunftstag beginnt das WEF. Zum 20-Jahr-Jubiläum fanden wir, wir müssten wieder einmal hingehen.

Ist Antikapitalismus noch das wichtigste Anliegen der Tour de Lorraine? Der Verein unterstützt mit den Einnahmen der Partynacht ja diverse gemeinnützige Projekte, vom Kulturen-Café bis zum Queer-Festival.

Michels: Letztlich passen alle Themen, ob Pflegearbeit oder Klimapolitik, irgendwie unter den Hut Kapitalismuskritik, oder?
Egger: Ja. Die Themen sind breiter geworden. Aber der Kern unserer Kritik und unserer Fragen ist gleich wachstumskritisch und antikapitalistisch wie eh und je. Die Tour de Lorraine findet auch immer noch im Vorfeld des WEF statt.

Sie halten auch an der umstrittenen Anti-WEF-Demonstration in der Stadt Bern fest. Braucht es diese noch?

Meyer: Unbedingt, vielleicht mehr denn je. Gerade das Thema Klima zeigt, dass im kapitalistischen Wirtschaftssystem der Grossmächte vieles falsch läuft. Der Wandel in der Klimapolitik ist nur ohne Gewinnstreben möglich.

Gewalt und Sachbeschädigungen an Anti-WEF-Umzügen sind gefürchtet.

Michels: Ich finde die Anti-WEF-Demo zwar legitim, aber vor den Konfrontationen mit der Polizei habe ich ein wenig Respekt. Ich war schon an verschiedenen Protesten, aber bei Anti-WEF noch nie.

Sie gehen nicht hin, weil es Ihnen zu gefährlich ist?

Michels: Ich glaube, dieses Jahr gehe ich hin. Die Demo findet am Workshop-Nachmittag statt. In dem Rahmen stimmt es für mich.
Meyer: Die Ausschreitungen werden in den Medien oft extremer dargestellt, als sie tatsächlich sind.

Sie verzichten auf das Einholen einer Bewilligung. Nicht unbedingt förderlich für den Frieden mit der Polizei.

Egger: Es ist auch ein Statement. Ich finde, unabhängig von einer Bewilligung gibt es das Recht, zu demonstrieren.
Michels: Die Tour de Lorraine bietet aber eben auch viel Inhalt für Leute, die nie an eine Demo gehen.

Man muss an einem Tag zwischen über 20 Workshops und auch noch der «Klimahalle» wählen. Überborden Sie da nicht?

Egger: Mit dem grösseren Programm haben wir auf höhere Besucherzahlen reagiert. 15 statt 60 Personen in einem Workshop sind angenehmer.
Meyer: Das Thema Klima wird angesichts seiner Aktualität wohl auch besonders interessieren.

Warteschlangen gibt es jedes Mal für die rund 3500 Tickets für die Party. Warum verzichten Sie weiterhin auf einen Vorverkauf?

Egger: Wir möchten nicht, dass man erst um Mitternacht eintrudelt. Und gerade die Kassen im Lorraine- und im Wylerquartier sind ein Treffpunkt. Damit heben wir uns von anderen Festivals ab.
Michels: Dass das ganze inhaltliche Programm gratis ist, finde ich übrigens vorbildlich. Ich war schon an Konferenzen mit schmalerem Angebot, die mehrere Hundert Franken kosteten.

Warum finden Party und Workshops neu nicht mehr am gleichen Tag statt?

Egger: So können wir die Ressourcen der Helferinnen und Helfer besser einteilen. Es gab manchmal 20-Stunden-Schichten, das wollen wir nicht mehr.

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Das Programm der 20. Tour de Lorraine

Unter dem Stichwort «Klimagerechtigkeit» dominiert an der diesjährigen Tour de Lorraine die globale und soziale Perspektive auf den Klimawandel. Zum Auftakt am 10. und 11.1. zeigt das Kino Reitschule drei Dokumentarfilme und das magisch-realistische Drama «Beasts of the Southern Wild» (2012), das für die Oscars nominiert war.

Das eigentliche Politprogramm beginnt am Di, 14.1., mit der Bildershow «Pixmix» in der Dampfzentrale (ab 20.20 Uhr). Einen Eisberg an Wissen, praktischen Anleitungen, Kunstaktionen und Debatten erklimmen können Interessierte in der «Klimahalle» in der Grosse Halle der Reitschule (16. bis 18.1.).

Workshops gibt es auch im Progr (18.1., ab 11 Uhr, unterbrochen um 15 Uhr von einem Anti-WEF-Spaziergang). Das Angebot reicht von physikalischen Grundlagen über «Ökofeminismus» und «Veränderung im Alltag» bis zu «Tiefenökologie». Den Abschluss macht eine Winterwanderung ans Weltwirtschaftsforum von Landquart nach Davos (19. bis 21.1.).

Vor der Arbeit kommt aber das Vergnügen: Am Sa, 11.1., ist die Konzert- und Partynacht, für die es traditionell nur Tickets vor Ort zu kaufen gibt (ab 19 Uhr beim Progr, bei der Reitschule und dem Quartierhof in der Lorraine). Mehr Attitüde als Akkorde zählt beim Punkigen im Newgraffiti, unter anderem von Guts Pie Earshot.

Im O’Bolles grollen die Berner Noiserocker Willibald. Auf solidem bis oszillierendem Indieboden bewegt man sich im ISC (One.Sentence Supervisor, L’Eclair), im Sous Le Pont (Alois, Camilla Sparksss) oder im Wartsaal (The Espionne). Des weiteren zu hören ist Soul (Irina Mossi, Turnhalle), Rap (Best-Elle, Lluna Llena) und Afrobeat (im Dachstock, nach dem Theater «Black Space Race»).

www.tourdelorraine.ch
(https://www.derbund.ch/kultur/berner-woche/wir-sind-antikapitalistisch-wie-eh-und-je/story/25546649)

+++SPORTREPRESSION
Knapp 30 Rayonverbote in der Stadt ausgesprochen
Das Thema Gewalt im Umfeld der Zürcher Fussball-Clubs beschäftigt auch immer wieder das Stadtparlament. Aus einer am Donnerstag publizierten Antwort des Stadtrates auf eine schriftliche Anfrage von GLP und SP geht hervor, dass im vergangenen Jahr 29 Rayonverbote ausgesprochen wurden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/knapp-30-rayonverbote-in-der-stadt-ausgesprochen-136205212

+++REPRESSION DE
Connewitz – Sag mir, wo die Autonomen sind
Der Mythos vom rechtsfreien Viertel lebt weiter. Er nützt der Polizei und Medien, die von Angst leben
https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/sag-mir-wo-die-autonomen-sind

+++BIG BROTHER
tagesanzeiger.ch 09.01.2020

«EINGRIFF IN GRUNDRECHTE» – «FREIPASS FÜR SCHWARZEN BLOCK»

Die Stadtpolizei Zürich soll auf den verdeckten Einsatz von Videokameras verzichten. Der Gemeinderat hat einen Vorstoss von Grünen und AL nach hitziger Diskussion überwiesen.

Martin Huber

Wenn die Stadtpolizei Videokameras einsetzt, sollen diese künftig gekennzeichnet sein. Ein Postulat von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) mit dieser Forderung wurde gestern Mittwochabend mit 78 zu 42 Stimmen gutgeheissen.

Es verlangt Hinweistafeln oder Piktogramme an den Standorten der Kameras und Hinweise im Internet, zudem soll die Polizei die Überwachung von öffentlichen Brennpunkten ohne Kennzeichnung sofort stoppen.

«Polizei zurückpfeifen»

Christina Schiller sprach von einem starken Eingriff in Grundrechte. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht zu wissen, wann und wo und wie die Stadtpolizei sie filme. Luca Maggi beklagte das teils «undurchsichtige Vorgehen» der Stadtpolizei bei der Videoüberwachung wie etwa vor der Rothaus-Bar an der Langstrasse im Herbst 2018.

Das Postulat sei Ausdruck davon, dass das Parlament seine Kontrollfunktion ernst nehme und die «Polizei dort zurückpfeift, wo sie überbordet». Es sei ein Irrweg, dass man mit immer mehr Überwachung mehr Sicherheit erreiche. Pikant: Die Stadtpolizei untersteht der grünen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart.

Auch für Michael Kraft (SP) und Sven Sobernheim (GLP) macht die Kennzeichnung der Kameras Sinn. Wenn Videoüberwachung präventive Wirkung haben soll, müsse sie gekennzeichnet sein.

«Freipass für Schwarzen Block»

Andreas Egli (FDP) betonte, die verdeckte Videoüberwachung sei für die Polizeiarbeit zwingend notwendig. Das Vorgehen der Stadtpolizei sei verhältnismässig. Mit scharfen Worten kritisierte er die von Linksgrün geforderte generelle Abschaffung der verdeckten Videoüberwachung. «Das ist ein Freipass für den Schwarzen Block und seine Sympathisanten.» Linksgrün betreibe eine «Klientelpolitik» für diese Kreise.

Stephan Iten (SVP) sprach von einer unnötigen Einschränkung der Polizeiarbeit, da Kamera-Einsätze zur Observation ein wichtiges Instrument etwa zur Beweissicherung bei Straftaten sei. «Wenn man einen zivilen Polizist künftig kennzeichnet, dass er mit einer mobilen Kamera Aufnahmen macht, wird er bei einem Fussballmatch sofort zur Zielscheibe», warnte Iten. Und er fragte, wie mobile Kameras etwa auf einem Polizeimotorrad gekennzeichet werden sollen. «Mit einer Fahne auf dem Helm?» Es sei tragisch, dass Linksgrün Kriminelle unterstütze und Täter schütze.

Stadträtin Karin Rykart zeigte sich bereit, den Vorstoss aus den eigenen Reihen entgegenzunehmen. Videoüberwachung sei ein sensibles Thema, die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten unbedingt eingehalten werden. «Wir wollen zeigen, dass wir bei dem Thema grösstmögliche Transparenz schaffen», sagte Rykart. Beim temporären Einsatz von Videoüberwachung am Utoquai im letzten Sommer seien die Kameras gekennzeichnet gewesen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/eingriff-in-grundrechte-freipass-fuer-schwarzen-block/story/28739723)

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«Wir sind eine friedliche Stadt»: Solothurner Städte sind auch ohne Überwachungskameras sicher
Gerade mal eine Überwachungskamera ist in der Stadt Solothurn zu finden. In Grenchen gibt es sogar gar keine. Trotzdem sind die Städte im Kanton Solothurn sicher. Im Nachbarskanton Aargau wird die Überwachung anders gehandhabt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/wir-sind-eine-friedliche-stadt-solothurner-staedte-sind-auch-ohne-ueberwachungskameras-sicher-136203355

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EU baut Überwachungssystem aus
Mit einem Klick zu Millionen von sensitiven Personendaten – was in Europa aus Datenschutzgründen lange undenkbar war, wird nun Wirklichkeit: Die EU verknüpft ihre IT-Grosssysteme und schafft eine neue, riesige Datenbank für den Schengen-Raum – auch mit Hilfe der Schweiz. Das soll Europa mehr Kontrolle und Sicherheit bringen. Das milliardenschwere Projekt gefährdet die Grundrechte von Drittstaatsangehörigen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/eu-baut-uberwachungssystem-aus.html

+++POLIZEI BS
primenews.ch 09.01.2020

Basler Polizist steht vor dem Strafgericht

Der Mann soll im Dienst einen renitenten Jugendlichen geschlagen und dabei schwer verletzt haben. Nun kommt es zum Prozess.

von Oliver Sterchi

Am kommenden Montag muss sich ein Polizist der Basler Kantonspolizei vor dem Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft (Stawa) wirft ihm vor, im Dienst einen jungen Mann derart heftig geschlagen zu haben, dass dieser für vier Tage ins Spital musste.

Der Polizist habe dabei «billigend» in Kauf genommen, dem Jugendlichen «lebensgefährliche Verletzungen» oder eine «schwere Schädigung der körperlichen Gesundheit» beizufügen, heisst es in der Anklageschrift.

Die Stawa klagt den 54-Jährigen wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Amtsmissbrauch an. Für den Mann gilt die Unschuldsvermutung.

Gemäss Darstellung der Staatsanwaltschaft haben sich die Ereignisse wie folgt zugetragen: An einem Abend im August 2016 kontrollierte eine Patrouille der Kantonspolizei bei der Dreirosenanlage einen minderjährigen Jugendlichen. Dieser war offenbar leicht alkoholisiert.

Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der junge Mann zuvor aus einem Jugendzentrum in der Agglomeration ausgebüxt war, wo er sich im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung aufhielt.

Als die Polizisten den Jugendlichen mitnehmen wollten, mischte sich dessen ebenfalls anwesender Kollege — das spätere Opfer — ein und wollte die Polizisten daran hindern, seinen Freund festzunehmen. Gemäss der Staatsanwaltschaft verhielt sich der junge Mann dabei äusserst aggressiv. Er sei zudem stark alkoholsiert gewesen.

Eskalation auf dem Polizeiposten

In der Folge beschloss die Patrouille, auch den Kollegen des ausgebüxten Jugendlichen zur Polizeiwache zu bringen.

Auf dem Clara-Posten kam es dann zu Eskalation: Der junge Mann, der sich zuvor gegen die Verhaftung seines Freundes gewehrt hatte, wollte den Anweisungen der Polizisten angeblich auch weiterhin nicht Folge leisten. So sei er bei der Kleiderkontrolle mehrmals aufgefordert worden, sich im hinteren Teil des Abklärungsraums aufzuhalten.

Entgegen dieser Anweisung habe sich der Jugendliche jedoch dem beschuldigten Polizisten in der Mitte des Raums genähert, worauf ihm dieser einen «heftigen Faustschlag» in die rechte Gesichtshälfte versetzte.

Das Opfer zog sich dabei gemäss Anklageschrift folgende Verletzungen zu:

– einen Knochenbruch an der Innenwand der rechten Augenhöhle und am rechtsseitigen Stirnknochen
– eine Unterblutung des Oberlids, welche bis auf das innere Viertel des Unterlids überging
– eine Blutung unter die Spinnengewebshaut am rechten Stirnlappen unterseitig, sowie
– eine Schwellung am rechten Auge

Der Mann musste daraufhin ins Spital eingeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem beschuldigten Polizisten vor, durch den Faustschlag die «körperliche Integrität» des jungen Mannes verletzt und dabei Folgeschäden bis hin zum Verlust des Augenlichts oder einer Hirnschädigung in Kauf genommen zu haben.

Zudem habe er in seiner Funktion als Polizist durch die Gewaltanwendung seine Amtsgewalt missbraucht.

Welche Strafe die Staatsanwaltschaft fordert, geht aus der Anklageschrift nicht hervor. Die entsprechenden Anträge würden anlässlich der Hauptverhandlung am 13. Januar gestellt. Auch die Nationalität der beiden Jugendlichen wurde nicht genannt.
(https://primenews.ch/articles/2020/01/basler-polizist-steht-vor-dem-strafgericht)

+++POLIZEI DE
Das Märchen vom linken Terrorismus
Wie die Polizei Falschmeldungen verbreitet und was daraus für Journalisten folgt
Immer wieder verbreiten offizielle Polizeibehörden falsche Informationen. Ihre Fake-News landen als Fakten in etablierten Medien. Die Polizei kann so politischen Einfluss auf das Geschehen nehmen. Spätere Richtigstellungen finden kaum noch Aufmerksamkeit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131174.polizei-als-politischer-akteur-das-maerchen-vom-linken-terrorismus.html

+++RECHTSPOPULISMUS
«Swiss Connection»: In der Spendenaffäre erleidet die AfD vor Gericht eine Schlappe
Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270’000 Euro ab.
Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden.
https://www.watson.ch/international/deutschland/900363748-spendenaffaere-afd-erleidet-schlappe-vor-gericht
-> https://www.tagblatt.ch/international/schlappe-fuer-afd-chef-er-haette-wahlkampfhilfe-aus-der-schweiz-nicht-annehmen-duerfen-ld.1184152

+++HOMOHASS
Roger Köppel soll im Abstimmungskampf «Unwahrheiten» verbreiten
Roger Köppels Argumente gegen die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung seien gespickt mit «Unwahrheiten», sagen die Befürworter.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/roger-koppel-soll-im-abstimmungskampf-unwahrheiten-verbreiten-65640352

Frauchiger fordert «Normalität» für Homosexuelle
Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen. Darüber stimmt die Schweiz am 8. Februar ab. Michael Frauchiger, schwul und SVP-Mitglied, engagiert sich gegen die Erweiterung der Strafnorm. Warum?
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/frauchiger-fordert-normalitaet-fuer-homosexuelle?id=af999247-25df-4fe5-8477-5171432ced63

Werden Schwulenwitze am Stammtisch strafbar? 10 Antworten zum neuen Diskriminierungsgesetz
Homosexuelle sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Zehn Fragen und Antworten zur Abstimmung vom 9. Februar.
https://www.watson.ch/!371098814

Zürcher Club verurteilt Schwulenhasser
In einem Statement stellt der Zürcher Vior Club klar, dass Schwulenhasser nicht erwünscht seien. Wer sich nicht daran halte, werde vor die Tür spediert.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Club-20389474

+++HISTORY
Das ewige Feindbild
Antisemitische Verschwörungstheorien haben eine lange Geschichte. Ein beliebter Mythos der Rechten wurde auch der Judäo-Bolschewismus.
https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5653415/