Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Umsetzung des neustrukturierten Asyl- und Flüchtlingsbereichs: ORS Service AG erhält Zuschlag für kantonale Rückkehrzentren
Ab dem Jahr 2020 betreibt die ORS Service AG (ORS) die kantonalen
Rückkehrzentren. Diesen Entscheid hat das Amt für Migration und
Personenstand aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung getroffen. ORS
verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Asylbereich. Die
Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NA-BE) sieht vor,
dass Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid getrennt von
anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden
untergebracht werden.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/12/20191203_1112_ors_service_ag_erhaeltzuschlagfuerkantonalerueckkehrzentren
-> https://www.derbund.ch/bern/ors-ag-soll-kuenftig-bernische-rueckkehrzentren-leiten/story/20879032
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-bern-ors-erhaelt-zuschlag-fuer-rueckkehrzentren/story/20266439
-> https://juso-be.ch/2019/12/03/kein-profit-mit-ausschaffungszentren/
Nur wer sich anstrengt, wird gefördert
Der Grosse Rat hat das neue Integrationsmodell im Berner Asylwesen
verabschiedet. Flüchtlinge, die sich integrieren, sollen belohnt werden.
https://www.derbund.ch/bern/nur-wer-sich-anstrengt-wird-gefoerdert/story/25892711
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/neues-integrationsmodell-im-berner-asylwesen/story/28714553
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derbund.ch 03.12.2019
Polizeidirektor Müller droht im Asyldossier eine weitere Niederlage
Anträge, die einen kulanteren Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden in
Berufslehren fordern, könnten im bernischen Grossen Rat eine Mehrheit
finden.
Noah Fend
Nach einem negativen Entscheid müssen Asylsuchende die Schweiz
verlassen. Auch wer während des langen Wartens auf seinen Asylentscheid
eine Vor- oder Berufslehre begonnen hat. Ihre Ausbildungen müssen die
Betroffenen abbrechen, selbst wenn sie nicht umgehend in ihre
Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Das Asylgesetz des Bundes
erlaubt einzig, die Ausreisefrist um höchstens sechs Monate zu
verlängern, wenn die Ausbildung in dieser Frist abgeschlossen werden
kann.
Daran gebe es auch nichts zu rütteln, sagt der zuständige Regierungsrat
Philippe Müller (FDP). «Die Personen können grundsätzlich in ihre Heimat
zurückkehren, auch wenn oft das Gegenteil behauptet wird», sagt er. Der
Kanton Bern habe deshalb «keinerlei Handlungsspielraum». Trotzdem wird
im Grossen Rat eine entsprechende Anpassung der kantonalen Gesetzgebung
voraussichtlich Ende Woche diskutiert. Das Resultat wird wohl knapp
ausfallen, es könnte aber eine Mehrheit geben für einen kulanteren
Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden in Ausbildungen.
Streit um geltendes Recht
«Dass es für den Kanton keinen Handlungsspielraum gibt, stimmt nicht»,
sagt GLP-Grossrat Michael Köpfli. Die Auslegung der gültigen Rechtslage
ist im Kanton Bern offensichtlich umstritten. Köpfli beruft sich auf
eine Antwort des Bundesrates. Dieser meinte auf Anfrage von
GLP-Nationalrat Jürg Grossen, es gebe Bestimmungen, die Asylsuchenden
eine berufliche Grundausbildung ermöglichten, selbst dann, wenn vor
Abschluss einer Lehre ein negativer Asylentscheid gefällt werde.
Mehrere Anträge wollen deshalb, dass das Einführungsgesetz zum
Ausländer- und Asylgesetz entsprechend ergänzt wird. Personen, die nach
mehrjährigen Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen werden, sollen ein
bestehendes Lehrverhältnis vorher abschliessen können. Der Kanton Bern
solle auf keinen Fall Bundesrecht übergehen, sagt Köpfli. «Mir ist
wichtig, dass der Kanton seine Möglichkeiten im Bundesrecht ausschöpft.»
Sprich: Bei Asylsuchenden in Ausbildung sollen beim Bund vermehrt
Härtefallbewilligungen eingeholt werden.
Kulanz bei Lernenden
Dieses Anliegen könnte selbst im Grossen Rat des bürgerlichen Kantons
Bern eine Mehrheit finden. Denn die Diskussion betrifft auch Anliegen
der Betriebe, die Asylsuchende ausbilden oder anstellen: «Aus Sicht der
Betriebe, die Asylsuchende ausbilden, wäre eine grössere Sicherheit
wünschenswert», sagt Christoph Erb, Direktor des kantonalen Dachverbands
Berner KMU. Auch die Betriebe würden in die Ausbildung der Lehrlinge
investieren. «Dazu kommt, dass es auch für die Zukunft der Asylsuchenden
wichtig wäre, die Lehre abschliessen zu können.»
Die Anträge kommen denn auch nicht von links, sondern von GLP, EDU und
BDP. Sie finden aber auch bei den Grünen und bei der SP sowie bei der
EVP Zuspruch. Nur die SVP und die FDP werden die Anträge ablehnen, wobei
es innerhalb der FDP noch einzelne Abweichler geben dürfte, die sich im
Interesse des Gewerbes für eine Anpassung des Gesetzes aussprechen. Für
FDP-Fraktionschef Adrian Haas ist aber klar: «Alleine das Bundesrecht
ist massgebend.» SVP-Fraktionspräsidentin Madeleine Amstutz findet
zudem: «Weitergehende Massnahmen auf kantonaler Ebene würden falsche
Anreize schaffen und die Gefahr von Fake-Arbeitsverträgen erhöhen.»
SP, Grüne, GLP, EVP, BDP und EDU werden dem Anliegen zustimmen, wie die
Fraktionsvorsitzenden auf Anfrage mitteilten. Das könnte bereits für
eine Mehrheit reichen und würde nach dem Scheitern des Rückreisezentrums
in Prêles eine erneute Niederlage bedeuten für Regierungsrat Müller im
Asyldossier. Für ihn geht es aber in der Diskussion auch um
Grundsätzliches: «Eine Lockerung des Arbeitsverbots würde die Schweiz
als Asyldestination attraktiver machen.» Das könnte zu einer Zunahme der
Asylgesuche führen und das ganze System gefährden. Bei den Bestimmungen
im Bundesrecht, so Müller, «geht es nicht um die Regelung von
Einzelfällen, sondern von ganz besonderen, höchst seltenen
Konstellationen».
Grüne gehen noch weiter
Die Anpassung des Gesetzes würde Asylsuchende betreffen, die in einer
Lehre oder Vorlehre wären. Letztes Jahr waren dies im Kanton Bern 62
Asylsuchende, die vor rechtskräftigem Asylentscheid eine Ausbildung
absolvierten. Hasim Sancar (Grüne) will noch einen Schritt weitergehen
und fordert per Motion, dass nicht nur Lehrlinge, sondern auch
Berufstätige mit fester Anstellung diese fortführen dürfen, wenn sie
nicht zurückgeführt werden können. Seine Motion findet indes weniger
breite Unterstützung, so geht sie etwa der BDP zu weit, und die GLP
unterstützt sie nur, wenn ihr Antrag keine Mehrheit findet.
(https://www.derbund.ch/bern/erst-die-lehre-dann-die-rueckweisung/story/12289104)
+++DEUTSCHLAND
Neues Bündnis zur Seenotrettung: Christliche Seefahrt
In Hamburg stellt sich ein Bündnis für Seenotrettung vor. Die Initiative
kommt von der evangelische Kirche, Kritik von der Seebrücke.
https://taz.de/Neues-Buendnis-zur-Seenotrettung/!5647099/
Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren!
Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30.
Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016,
hatte Deutschland mit der unsäglichen Praxis begonnen. Seither hat sich
die katastrophale Lage in Afghanistan noch weiter verschlechtert. PRO
ASYL fordert die Innenminister auf, Abschiebungen dorthin zu stoppen.
https://www.proasyl.de/news/innenministerkonferenz-menschenrechtliche-standards-respektieren/
Riskante Recherchen
Bei der Festnahme von Yılmaz S. sind Daten von Asylsuchenden an den
türkischen Geheimdienst gelangt. Dafür sind auch die deutschen Behörden
verantwortlich.
https://gazete.taz.de/article/?article=!5647076
Erdogans internationale Jagd auf Oppositionelle
Aus Deutschland kommt behördliche Hilfe, auch vom BKA
https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-internationale-Jagd-auf-Oppositionelle-4602361.html
+++BALKANROUTE
Proteste bei Besuch von Europarats-Kommissarin in Flüchtlingslager
Beim Besuch der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja
Mijatović, im bosnischen Migranten- und Flüchtlingslager Vućjak ist es
zu Protesten gekommen. Die etwa 600 Bewohner forderten angesichts des
einsetzenden Schneefalls, das Lager verlassen zu dürfen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/proteste-bei-besuch-von-europarats-kommissarin-in-fluechtlingslager-136058472
-> https://www.jungewelt.de/artikel/368424.fl%C3%BCchtlingslager-vucjak-in-bosnien-ist-lebensgef%C3%A4hrlich.html
+++MITTELMEER
Italien fordert europaweiten Verhaltenskodex für NGO-Schiffe
Bereits 2017 wurde eine Vereinbarung mit einzelnen NGOs abgeschlossen.
Die Mehrheit der Hilfsorganisationen verweigerte ihre Zustimmung
allerdings
https://www.derstandard.at/story/2000111838544/italien-fordert-europaweiten-verhaltenskodex-fuer-ngo-schiffe
-> https://www.mopo.de/hamburg/schiff-fuers-mittelmeer-neuer-verein-in-hamburg-will-fluechtlinge-retten-33559772
Gerettete Migranten entziehen sich in Panik Rückkehr nach Libyen
Gerade erst waren sie scheinbar in Sicherheit, dann drohte die
Rückführung nach Libyen: Zwei Personen sollen am Samstag auf einem
Handelsschiff einer Hamburger Reederei im Mittelmeer von Bord gesprungen
sein.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203966038/Aus-Angst-vor-Rueckkehr-nach-Libyen-springen-Migranten-ins-Mittelmeer.html
+++GASSE
«Doppelt so viele Frauen auf der Gasse» – Keine Notschlafstelle für Frauen* in Bern – RaBe-Info 03.12.2019
Für obdachlose Frauen* ist es in der Stadt Bern besonders schwierig
einen Ort zu finden, an dem sie Ruhe und Schutz finden. Bereits im Juni
wurde der Berner Gemeinderat deshalb dazu aufgefordert, eine neue
Notschlafstelle für Frauen* zu finanzieren. Eine Antwort auf die dafür
eingereichte Motion lieferte der Gemeinderat allerdings erst vor wenigen
Wochen. Darin liess er verlauten, dass die derzeitigen Angebote seiner
Ansicht nach ausreichen und es in der Stadt Bern deshalb keine
zusätzliche geschlechterspezifische Notschlafstelle braucht.
Für die Kirchliche Gassenarbeit Bern und die Stiftung gegen Gewalt an
Frauen und Kindern ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. Die
beiden Institutionen sehen dringenden Handlungsbedarf. So stellte die
Kirchliche Gassenarbeit fest, dass sie 2018 auf der Gasse fast doppelt
so viele Frauen* angetroffen hat, wie im Jahr zuvor. Hinzu kommt, dass
sich Frauen* in der bestehenden Obdachlosenhilfe oft nicht wohl fühlen
und die Angebote deshalb deutlich seltener in Anspruch nehmen als
Männer.
«Die Haltung des Gemeinderats ist angesichts dessen, das wir uns in
einem Frauenstreikjahr befinden, besonders diskriminierend», betont Lea
Bill von der Kirchlichen Gassenarbeit gegenüber Radio RaBe
https://rabe.ch/2019/12/03/keine-notschlafstelle-fuer-frauen-in-bern/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klima- und Genderdemos in Zürich — «Heutige Bewegungen sind globalisiert»
Es geht ein Jahr zu Ende, in dem in der Stadt Zürich viel und oft
demonstriert wurde. Im Vordergrund standen Klima und Gender. Politologe
Michael Hermann erklärt die Unterschiede zu früheren politischen
Bewegungen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/klima-und-genderdemos-in-zuerich-heutige-bewegungen-sind-globalisiert-136057862
Polizeirepression: Der Graue Block
Hausdurchsuchungen, Anzeigen, Verhaftungen: Die Basler Polizei geht
immer repressiver gegen die ausserparlamentarische Linke vor. Nun wehren
sich ältere AktivistInnen.
https://www.woz.ch/1948/polizeirepression/der-graue-block
+++REPRESSION DE
»Hätte höchstens Kaffeeautomaten bewerfen können«
Grundrechte eingeschränkt: Entzug der Akkreditierung von Journalisten
beim Hamburger G-20-Gipfel war rechtswidrig. Ein Gespräch mit Sebastian
Friedrich
https://www.jungewelt.de/artikel/368055.im-visier-des-verfassungsschutzes-h%C3%A4tte-h%C3%B6chstens-kaffeeautomaten-bewerfen-k%C3%B6nnen.html
+++JUSTIZ
Sollen Medien der Justiz bei der Fahndung helfen? – Echo der Zeit
Die «Basler Zeitung» druckte letzte Woche über 20 Fahndungsfotos ab. Sie
hatte diese Bilder von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, welche damit
mutmasslich gewalttätige Demonstranten sucht. Wie ist dieses Vorgehen
medienrechtlich und -ethisch zu beurteilen?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=eb0279ba-3d70-4d86-8618-aa68eaeb6728
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/internetpranger-nach-krawallen-basler-zeitung-zeigt-unverpixelte-bilder-von-verdaechtigen
Entscheid des Bundesgerichts – Tamil Tigers sind keine kriminelle Organisation
Mit dem Urteil wird ein Schlussstrich unter eines der aufwändigsten Verfahren gezogen, das in der Schweiz je geführt wurde.
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesgerichts-tamil-tigers-sind-keine-kriminelle-organisation
-> https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/tamil-tigers/story/11202799
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b668d849-17ba-4c05-a01d-373e1c1b7286
-> https://www.nzz.ch/schweiz/freisprueche-im-tamil-tigers-fall-bestaetigt-ld.1525968
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/455202610-tamil-tigers-bundesanwaltschaft-blitzt-vor-bundesgericht-ab
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/tamil-tigers-sind-keine-kriminelle-organisation-65622753
-> https://www.strafprozess.ch/ltte-keine-kriminelle-organisation/
-> Medienmitteiung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/Medienmitteilungen/de/6B_383_2019_Intranet_d.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://08-11-2019-6B_383-2019&lang=de&zoom=&type=show_document
+++KNAST
Regierungsratsantwort auf Motion Grüne/PSA – Ehemaliges Jugendheim Prêles als Ausbildungsinstitution für Häftlinge
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b6a7f17935e54790b555b605f5be7904.html
Verwahrter Peter Vogt (69) hofft vergebens auf Sterbehilfe: Exit ist kein Ausweg für Sexualverbrecher
Es ist eine moralische Knacknuss: Sollen Häftlinge wie der
Sexualstraftäter Peter Vogt (69) Sterbehilfe in Anspruch nehmen dürfen?
Die Meinungen von Experten gehen auseinander.
https://www.blick.ch/news/schweiz/verwahrter-peter-vogt-69-hofft-vergebens-auf-sterbehilfe-exit-ist-kein-ausweg-fuer-sexualverbrecher-id15645185.html
+++ANTIRA
Sprache und Rassismus: Von wegen elitär
In Deutschland wird über die Frage diskutiert, ob Antirassismus elitär sei. Das ist eine unerträgliche Frage.
https://taz.de/Sprache-und-Rassismus/!5642743/
+++RECHTSPOPULISMUS
«Faschisten werden mit ihrem Rassismus nicht durchkommen»: Jusos sympathisieren mit linksextremen Köppel-Angreifern
Die Milchshake-Attacke auf die SVP-Politiker Roger Köppel und Christoph
Mörgeli erhitzt die Gemüter. Sympathien erhalten die linksextremen
Angreifer nun von Seiten der Juso.
https://www.blick.ch/news/politik/faschisten-werden-mit-ihrem-rassismus-nicht-durchkommen-jusos-sympathisieren-mit-linksextremen-koeppel-angreifern-id15646413.html
-> https://www.facebook.com/Jusothunbo/posts/3519611998079074
Getränke-Attacke auf Mörgeli und Köppel wirft hohe Wellen
Nachdem die Politiker Christoph Mörgeli und Roger Köppel in der Bar
Sphères von Linksextremen mit Getränken attackiert wurden, reagiert
jetzt die Stadtpräsidentin Corine Mauch und verurteilt den Angriff.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/getraenke-attacke-auf-moergeli-und-koeppel-wirft-hohe-wellen-136059805
Der Mob der Gutmenschen – oder: Warum alles erlaubt ist, wenn man auf der richtigen Seite steht
Der Angriff im Zürcher Szene-Café Sphères auf SVP-Mann Christoph Mörgeli
ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass die Intoleranz gegenüber
Andersdenkenden zunimmt – wobei «anders denkend» vor allem «nicht links
denkend» bedeutet. Ein Kommentar.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/der-mob-der-gutmenschen-oder-warum-alles-erlaubt-ist-wenn-man-auf-der-richtigen-seite-steht-ld.1174428
«Man hätte es nicht besser planen können»
Letzte Woche sorgten Linksextreme für Schlagzeilen, weil sie die
SVP-Politiker Roger Köppel und Christoph Mörgeli in einem Zürcher Lokal
mit Getränken überschüttet hatten. Für das Lokal sollte dieser Vorfall
jedoch keine negativen Folgen haben.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/man-haette-es-nicht-besser-planen-koennen-00124771/
+++FUNDIS
Anti-Scientology-Aktivisten ziehen sich aus St.Gallen zurück
Sie kämpfen seit Jahren gegen Scientology, den Kampf gegen die St.Galler Behörden geben die Gegner der Sekte nun jedoch auf.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/anti-scientology-aktivisten-ziehen-sich-aus-stgallen-zurueck-ld.1174235
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/scientology-gegner-hoeren-in-stgallen-auf-00124727/
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Fasa-wurde-von-Scientology-bedraengt-10699808
+++SOZIALES
Regierungsratsantwort auf Interpellation SVP – Ausländeranteil in der Sozialhilfe
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-06f6ae7ac1f6496fbb30cfbcc810b5b9.html
Das Wankdorf ist zurück
Die Heimstätte der Young Boys heisst ab Sommer 2020 wieder Stadion Wankdorf.
https://www.derbund.ch/bern/yb-baut-wankdorfstadion-um/story/17923093
-> https://www.bernerzeitung.ch/sport/fussball/das-berner-wankdorf-kommt-zurueck/story/27015430
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/streit-um-stadion-name-die-berner-young-boys-erhalten-ihr-wankdorf-zurueck
-> https://www.20min.ch/sport/fussball/story/Das-Berner-Wankdorf-kommt-zurueck-16123581
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/12/03/yb-fans-haben-ihr-wankdorf-zurueck.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=452dc856-909c-4d89-9c64-2b5e891c8d7c
-> https://www.watson.ch/sport/fussball/527317418-wankdorf-fuer-yb-das-stade-de-suisse-erhaelt-alten-namen-zurueck
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/yb-spielt-wieder-im-wankdorf-stadion-65622573
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/adieu-stade-de-suisse-yb-stadion-heisst-ab-naechster-saison-wieder-wankdorf-id15645604.html
-> https://www.nzz.ch/sport/super-league-young-boys-bekommen-ihr-wankdorf-zurueck-ld.1526108
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stadion-wankdorf-bekommt-seinen-namen-zurueck-136060293
-> https://www.bscyb.ch/news?nID=11765
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