Medienspiegel 2. Dezember 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Baselbieter Asyl-Anlaufstelle steht vor dem Aus
Der Kanton streicht die Gelder für die Beratungsstelle für Asylsuchende und Migranten
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/baselbieter-asyl-anlaufstelle-steht-vor-dem-aus-136050587

+++ZÜRICH
Sans-Papier-Kolumne: Viel geleistet, wenig Lohn
Geschätzt leben 10’000 Menschen ohne Papiere in Zürich, sogenannte Sans-Papiers. Sie leben hier, sie arbeiten hier, aber sie haben (fast) keine Rechte und keine Stimme. Licett Valverde, die als Sans-Papier in die Schweiz kam, schreibt einmal im Monat auf Tsüri.ch über ihre Erlebnisse.
https://tsri.ch/zh/sans-papier-kolumne-viel-geleistet-wenig-bezahlt/

Motion der SVP abgelehnt: Keine Benachteiligung ausländischer Sozialhilfebezüger
Die Höhe der Sozialhilfe im Kanton Zürich wird nicht von den Steuerzahlungen der Empfänger abhängig gemacht. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der SVP abgelehnt, die eine Kürzung der Sozialhilfe verlangte für Personen, die nicht genug lange Steuern bezahlt hatten.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/motion-der-svp-abgelehnt-keine-benachteiligung-auslaendischer-sozialhilfebezueger-136053730

+++SCHWEIZ
Schweiz sagt Griechenland Hilfe bei Flüchtlingen zu
Die Schweiz prüft die Verstärkung der humanitären Hilfe. «Wir sind bereit in allen Bereichen mehr zu tun», sagt der Staatssekretär für Migration.
„Griechenland arbeite zurzeit an einer Asylreform, die beschleunigte Asylverfahren vorsehe. «Die Schweiz ist bereit, unser Wissen hier zu teilen.» Man selbst habe damit bereits gute Erfahrungen gemacht.“
https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/schweiz-bietet-griechenland-hilfe-bei-fluechtlingen-an/story/25899709

Asylpolitische Perspektiven zwischen Abschottung und Solidarität“ (EKM-Jahrestagung 2019) – RaBe-Vox Mundi 26.11.2019
https://rabe.ch/2019/12/02/sendung-vom-26-november-2019/

+++DEUTSCHLAND
Hebamme über geflüchtete Schwangere: „Diese Frauen haben es schwer“
Maike Jensen versorgt als Hebamme im Projekt Andocken Schwangere ohne Papiere und Versicherung. Ein Gespräch über Angst, Tragik und pure Freude.
https://taz.de/Hebamme-ueber-gefluechtete-Schwangere/!5641355/

+++BALKANROUTE
„Endstation Bosnien“ – RaBe-Info 02.123.2019
Vor unserer Haustüre ist eine humanitäre Katastrophe im Gang. In Bosnien-Herzegowina, an der Aussengrenze Europas müssen derzeit tausende von Geflüchteten unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren, weil die Grenzen geschlossen sind. Viele von ihnen leben derzeit auf der ehemaligen Müllhalde Vucjak im Norden des Landes, an der Grenze zu Kroatien. Wer versucht, diese Grenze zu überqueren um in die EU zu gelangen, wird von der kroatischen Grenzpolizei, im Rahmen sogenannter „Pushbacks“ systematisch geschlagen und zurückgeschoben.
https://rabe.ch/2019/12/02/endstation-fuer-gefluechtete-in-bosnien/

+++MITTELMEER
Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht
Die libysche Küstenwache hat offenbar 30 Flüchtlinge von einem deutschen Schiff geholt. Das berichtet die Hilfsorganisation SOS-Méditerranée. Es soll ein Versorgungsschiff für eine Bohrinsel sein, das die Migranten aus zwei Booten geborgen hatte. Zwei Menschen sollen aus Verzweiflung von Bord gesprungen sein, um nicht nach Libyen zurückgebracht werden zu können.
https://www.swr.de/swraktuell/Fluechtlinge-nach-Libyen-zurueckgebracht,libyen-110.html

Left-to-Die Trial in Rome
Press Release from WatchTheMed Alarm Phone
+++ Deliberate delay of rescue in 2013 goes to trial in Rome on 2 December 2019 +++ Over 250 people drowned +++ Responsible Italian officers and politicians stand accused +++ Today the situation in the Mediterranean is even worse! +++ Stop the Death at Sea!
https://alarmphone.org/en/2019/12/02/left-to-die-trial-in-rome

+++EUROPA
Seehofer zu Asyl: Schutzberechtigung an Außengrenze prüfen
Die EU-Innenminister und -Innenministerinnen beraten heute in Brüssel über Vorschläge, die seit Jahren blockierte Asylreform voranzutreiben. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer zeigte sich bei seiner Ankunft voller Tatendrang, endlich eine gemeinsame Asylpolitik zu erreichen.
https://orf.at/stories/3146166/
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/horst-seehofer-bundesinnenminister-eu-migrationspolitik?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_medium=sm&utm_campaign=ref

+++SRI LANKA
Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77350.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/staatssekretaerin-zitiert-sri-lankas-botschafter-ins-eda/story/31140919

+++FLUCHT
Oxfam-Studie zum Klimawandel: Arme zahlen am meisten
Laut Oxfam zwingt der Klimawandel jedes Jahr 20 Millionen Menschen zur Flucht. Entwicklungsländer und NGO fordern einen Klimafonds.
https://taz.de/Oxfam-Studie-zum-Klimawandel/!5641411/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129437.klimakrise-jaehrlich-millionen-fluechtlinge-durch-klimabedingte-katastrophen.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/jaehrlich-20-millionen-fluechtlinge-durch-klimakatastrophen/story/12079856
-> https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/un-weltklimakonferenz-madrid-klimakrise-zwingt-jaehrlich-20-millionen-menschen

+++GASSE
tagesanzeiger.ch 02.12.2019

Und dann schläft plötzlich einer auf dem Waldsofa

In Zürichs Wäldern leben das ganze Jahr über Personen im Unterholz. Das führt zu überraschenden Begegnungen.

Tina Fassbind

Es klingt fast wie das Ende einer Räubergeschichte aus der Kindheit: In einem Waldstück bei Zollikerberg hat die Polizei vergangene Woche ein illegales Lager geräumt und sieben mutmassliche Einbrecher und Bettler verhaftet. Dass sich in Zürcher Wäldern eine Bande versteckt, ist aussergewöhnlich. Nicht aber, dass Leute im Unterholz leben – und zwar das ganze Jahr über.

Es seien Menschen, die sich ganz bewusst zurückziehen, sagt Simon Weis, Leiter der Abteilung Sicherheit, Intervention, Prävention – kurz SIP Züri. Weis’ Mitarbeiter kennen diese Waldmenschen, sie besuchen sie alle drei Wochen. «Teilweise wollen sie keine Sozialhilfe beziehen, selbst wenn sie darauf Anspruch hätten», sagt er.

Kältepatrouillen bis 2 Uhr

Je nach Temperatur und Witterung gehen die SIP-Mitarbeiter öfters vorbei und intensivieren den Kontakt. Jetzt, da die Temperaturen wieder unter null sinken, patrouilliert die SIP sogar bis morgens um 2 Uhr und sucht Waldmenschen und Obdachlose auf. «In dieser Saison haben wir schon einige dieser Kältepatrouillen durchgeführt. Es zieht langsam an.»

Generell akzeptiere man die SIP und ihre Vorschläge, sagt Weis. «Es kann natürlich auch mal Meinungsverschiedenheiten geben – vor allem, wenn wir der Meinung sind, dass sie sich von einem Arzt behandeln lassen sollten.»

Lager samt Küche und Holzregal

Der SIP-Leiter geht davon aus, dass derzeit drei bis vier Personen das ganze Jahr über in den Wäldern von Zürich wohnen. Sie seien punkto Leben in der Natur sehr erfahren. Einige würden regelmässig zwischen verschiedenen Stammplätzen wechseln, wenn es ihnen an einer Stelle zu viele Leute hat.

Andere richten sich ein Lager ein samt Küche und Ablagen aus Holz für die Esswaren. «Man sieht es ihren Biwaks an, dass da jemand zu Hause ist und Ordnung hält.» Natürlich gab es laut Weis auch schon Fälle, in denen jemand ganze Möbel und Matratzen in den Wald geschleppt oder sich häuslich in einem Waldunterstand eingerichtet hat. «Das geht natürlich nicht. Solche Orte müssen für alle nutzbar bleiben.»

Überraschung für Krippenkinder

Neben diesen «Dauermietern» in Zürichs Wäldern gibt es auch jene, die sich auf der Durchreise befinden und nur kurz bleiben. Wie viele pro Jahr sich in einem Waldstück ein Nachtlager einrichten, bevor sie weiterziehen, lässt sich laut Weis nicht beziffern. Sie dürften den übrigen zahlreichen Waldnutzern allerdings eher auffallen als die Alteingesessenen.

Während jene nämlich genau wissen, wo sie ungestört bleiben können, wählen die Kurzaufenthalter für ihre Biwaks oft Stellen, welche auch andere gerne aufsuchen: Windgeschützte Orte wie Waldunterstände mit Feuerstellen, Vordächer von Waldhütten oder Lichtungen, wo Waldkrippen sich eingerichtet haben. Das kann zu überraschenden Begegnungen führen. «Es kommt ab und zu vor, dass Durchreisende auf einem Waldsofa einer Krippe übernachten. Dann erhalten wir jeweils von den Krippenleitern Bescheid», sagt Weis.

Auf der Suche nach der Familie

Mit den Durchreisenden steht die SIP ebenfalls in Kontakt. Es seien meist Europäer – Italiener, Portugiesen, Spanier, Engländer oder Leute aus Skandinavien –, die sich hier aufhalten. Auch Asiaten habe man schon in den Wäldern angetroffen, sagt Weis. In der Regel seien es mittellose Einzelgänger, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs seien, weil sie sich den Zug nicht leisten können. «Einige von ihnen reisen durch die Welt, um beispielsweise nach Familienangehörigen zu suchen.»

Der SIP-Leiter und seine Mitarbeiter lassen die Waldleute und Durchreisenden gewähren, obwohl das Biwakieren auf Stadtgebiet eigentlich nicht erlaubt ist. «Wir sind keine Polizisten», sagt er. «Solange die Leute Ordnung halten, keinen Abfall im Wald hinterlassen und im Einklang mit der Natur leben, erstatten wir auch keine Meldung.»

Auch die Polizei geht beim Thema Waldmenschen pragmatisch vor: Solange sie nicht stören und weder sich selbst noch andere gefährden, werden sie in Ruhe gelassen. Und was die Bande im Wald bei Zollikerberg anbelangt: Fünf der sieben Personen wurden gemäss Polizeiangaben inzwischen wieder aus der Haft entlassen. Zwei Personen bleiben weiterhin in Gewahrsam – einer von ihnen wegen Einbruchvesuchs.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/und-dann-schlaeft-ploetzlich-einer-auf-dem-waldsofa/story/30780310)

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Organisatorin der Zuger Velodemo angezeigt: Strafuntersuchung wegen «dauernden Klingelns mit der Fahrradklingel»
Weil die Teilnehmer an der Zuger Velodemo 2018 mit der Fahrradklingel geklingelt und Selfies gemacht hatten, hat die Zuger Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Eine Posse, die immerhin zu einer wichtigen Erkenntnis geführt hat.
https://www.zentralplus.ch/strafuntersuchung-wegen-dauernden-klingelns-mit-der-fahrradklingel-1666339/

«Der Wunsch nach ewigem Wachstum ist unvereinbar mit einer Überwindung der Klimakrise.»
Im nächsten Januar wird die Grosse Halle für drei Tage zur «Klimahalle» und bietet Platz für Auseinandersetzungen mit dem Begriff der Klimagerechtigkeit. Organisiert wird das Programm von einer Gruppe junger Menschen im Rahmen der gleichzeitig stattfindenden Tour de Lorraine.
https://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3445/%C2%ABDer-Wunsch-nach-ewigem-Wachstum-ist-unvereinbar-mit-einer-%C3%9Cberwindung-der-Klimakrise%C2%BB.htm

«Gewerbe plagen darf nicht Volkssport werden»
Läden leiden unter der Anzahl Demos im Kreis 1. Kunden würden deswegen nicht mehr einkaufen kommen. Die Reaktionen in der Politik sind unterschiedlich.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/kein-Recht-auf-woechentliche-Demos-in-der-City-22049207

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Hier wird Mörgeli von den Extremisten angegriffen
Die «Revolutionäre Jugend Zürich» hat ein Video der Getränkeattacke auf Christoph Mörgeli und Roger Köppel veröffentlicht.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hier-wird-Moergeli-von-den-Extremisten-angegriffen-14862173
-> http://www.kleinreport.ch/news/meinungsfreiheit-und-gewalt-93684/
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/491572156-svp-politiker-koeppel-und-moergeli-in-zuercher-cafe-spheres-attackiert
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-politiker-koppel-und-morgeli-in-cafe-mit-milchshakes-attackiert-65621821
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/im-linken-zuercher-szene-lokal-spheres-getraenke-attacke-auf-moergeli-und-koeppel-id15643294.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/panorama/linksradikale-attackieren-koeppel-und-moergeli-mit-milchshake-wirt-verurteilt-intoleranz-136053176
-> https://www.nzz.ch/zuerich/christoph-moergeli-im-spheres-in-zuerich-von-linken-attackiert-ld.1525694
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/juso-zeigt-verstandnis-fur-attacke-auf-roger-koppel-co-65622154
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/getraenke-attacke-auf-moergeli-und-koeppel-politik-reagiert-136055296
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/politiker-kritisieren-milchshake-attacke-auf-moergeli-und-koeppel-136055397
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=22ec59d7-207d-4351-a0db-6d4f7c456b56&startTime=775.035
-> Bekenner*innenschreiben: https://barrikade.info/article/2934

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Juso zeigt Verständnis für Attacke auf Roger Köppel & Co.
Die Milchshake-Attacke auf SVP-Granden sorgt für Diskussionen. Juso-Chefin Ronja Jansen spricht über den Angriff und ihre Beziehung zu Linksaussen-Bewegungen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/juso-zeigt-verstandnis-fur-attacke-auf-roger-koppel-co-65622154

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tagesanzeiger.ch 02.12.2019

Linksextreme machen alles falsch

In jüngster Zeit mehren sich Angriffe auf Andersdenkende. Die Attacke auf Mörgeli und Köppel ist nur ein Beispiel. Mit «Notwehr» hat das nichts zu tun.

Michèle Binswanger

Sie machen ernst. Am Mittwoch attackierte die Revolutionäre Jugend Zürich im Kulturlokal Sphères Mitglieder der «Weltwoche»-Redaktion, die dort ihre wöchentliche Sitzung abhalten wollten. Es gab ein Gerangel, Chefredaktor Roger Köppel und sein Mitarbeiter Christoph Mörgeli, beide SVP-Politiker, wurden mit Getränken attackiert.

Bekannt wurde der Angriff nicht etwa, weil die beiden Journalisten ihnen den Gefallen getan hätten, deswegen «in den Medien rumzuheulen»: Das unterstellten ihnen die Pseudo-Revoluzzer zwar, doch es trifft nicht zu. Köppel und Mörgeli haben sich bisher beide nicht öffentlich zum Vorfall geäussert.

Also mussten die Aktivisten, um die ersehnte Aufmerksamkeit zu bekommen, ihre Heldentat selbst veröffentlichten. Sie garnierten das Ganze mit dem üblichen Schwurbel, es gehe hier um ein «Rassistenpack», das Menschen «tagtäglich erniedrige». Dass sie selber mit Gewalt gegen ihnen unliebsame Politiker vorgehen, rechtfertigen sie vorauseilend: Die «viel zitierte Meinungsfreiheit» sei «kein Argument».

Die Täter könnten nicht falscher liegen. Die Meinungsfreiheit ist das zentrale Argument. Was immer man von den Wortäusserungen Andersdenkender hält: Wer ihnen Getränke ins Gesicht schüttet, sie niederschreit, ihnen den Zutritt zu ihren Veranstaltungen verwehrt, überschreitet eine entscheidende Grenze. Die Grenze zur physischen Gewalt.

Es ist beunruhigend, dass sich die Fälle häufen: Am Dienstag hatte der schwarze Block in Basel versucht, Besucher vom Eintritt zur Show des durch #MeToo gefallenen Starkomikers Louis C. K. abzuhalten. Zuvor war in Zürich ein Auftritt des chilenischen Libertären Axel Kaiser gestört worden. Am 1. Mai hatten Unbekannte den «Weltwoche»-Autor Alex Baur angegriffen.

Die Gewalt wird jeweils damit rechtfertigt, sie sei Antifaschismus, ja «Notwehr», was vor allem in den sozialen Medien auch noch auf Verständnis stösst, weil linke Gewalt ja angeblich harmloser ist als rechte. Und das ist ein Skandal.

Nein, es geht in all diesen Fällen nicht um Notwehr. Sondern um Angriffe auf die freie Gesellschaft, die auch so verurteilt werden sollten. Bedingungslos.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/linksextreme-machen-alles-falsch/story/19333513)

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tagesanzeiger.ch 02.12.2019

Linksextreme bedrohen Betreiber von Szene-Café Sphères

Autonome drohten, sie würden das Lokal «auseinandernehmen», sollte der Weltwoche»-Redaktion weiterhin Gastrecht gewährt werden.

Mario Stäuble, Michèle Binswanger und Pascal Unternährer

Offiziell beschränken sich die Betreiber des Zürcher Szene-Cafés Sphères nach der Getränke-Attacke auf die SVP-Politiker Roger Köppel und Christoph Mörgeli auf ein Facebook-Statement. Man sei ein Kulturlokal, das allen Personen offenstehe: «Dass wir nun von rechten und linken Aktivisten für ihre Zwecke benutzt werden, ist für uns und unser Team sehr ärgerlich. Wir verurteilen jegliche Gewalt, Hassreden und linke wie rechte Intoleranz.»

Unbekannte hatten den beiden SVP-Exponenten im Sphères am letzten Mittwoch Flüssigkeiten angespritzt, die Attacke gefilmt und ins Netz gestellt. Der Hintergrund: Die Redaktion der «Weltwoche», die Köppel leitet und für die Mörgeli arbeitet, hält im Sphères jeweils Sitzungen ab. Das Sphères gilt tendenziell als links; die Autonomen schrieben in einem anonymen Blogbeitrag auf der Plattform barrikade.info, man habe den beiden «klargemacht, dass sie nicht toleriert werden und dass sie nicht einfach überall ohne Widerstand auftauchen können.»

Was die Sphères-Betreiber offiziell nicht sagen: Auch sie selbst wurden von den linken Gruppen angefeindet. Diese drohten den Gastronomen, man werde das Lokal «auseinandernehmen», sollte die Sphères-Crew der Weltwoche weiterhin Gastrecht gewähren. Dies sagen zwei Quellen dem TA.

«Leute aus der Beiz jagen? Auf keinen Fall»

Politiker von links bis rechts verurteilen die Getränke-Attacke als undemokratisch und stärken den beiden attackierten Politikern diesbezüglich den Rücken. Kantonsrätin Esther Guyer sagt: «Ich will auch künftig nicht studieren müssen, ob ich in eine linke oder rechte Beiz gehe.» Einzelne Figuren im linken Milieu würden Gesinnungspolizei spielen, das sei eine ungute Tendenz und lege eine problematische Grundhaltung offen, so die grüne Fraktionschefin: «Wir Linke müssen dies nun thematisieren und benennen.»

Vom AL-Fraktionschef kommt dieselbe Botschaft: «Egal, ob einem die Nase einer Person passt oder nicht, sowas geht nicht. Da muss man gar nicht diskutieren», sagt Markus Bischoff. Der Zürcher SP-Co-Präsident Andreas Daurù pflichtet bei: «Leute aus der Beiz jagen? Auf keinen Fall.» Egal, aus welchem politischen Lager man stamme, es gebe in der Schweiz genug demokratische Möglichkeiten, um seine Meinung kundzutun.

Die bürgerliche Seite argumentiert in der Sache ähnlich, aber im Ton ungleich schärfer. FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger zum Beispiel schrieb auf Twitter: «Diese Attacken atmen einen intoleranten und totalitären Geist. Sie sind widerlich und feige.» SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, der im Kantonsrat eine Erklärung verlas, ging noch einen Schritt weiter und wies der Linken insgesamt eine Mitverantwortung zu. Sobald diese sich politisch stark genug fühle, sei es vorbei mit der vielzitierten Freiheit der Andersdenken. Dann werde unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit dekretiert, was gesagt und getan werden dürfe – und was nicht.

Die betroffenen SVP-Politiker selbst wollen sich zum Vorfall nicht äussern.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/linksextreme-feinden-betreiber-von-szenecafe-spheres-an/story/24644615)

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Mörgeli und Köppel nach Milchshake-Attacke in guter Gesellschaft: Auf diese Politiker flogen schon Torten, Bier oder Stiefel
In der Zürcher Bar Sphères haben Linksextremisten den SVP-Politikern Christoph Mörgeli und Roger Köppel ein Getränk ins Gesicht geschüttet. Damit sind sie nicht allein. Es flogen auch schon Schuhe, Torten und andere Lebensmittel in Richtung Politiker.
https://www.blick.ch/news/politik/moergeli-und-koeppel-nach-milchshake-attacke-in-guter-gesellschaft-auf-diese-politiker-flogen-schon-torten-bier-oder-stiefel-id15644086.html

+++KNAST
tagesanzeiger.ch 02.12.2019

Die Herrin im Männerknast

In den Bündner Bergen ist das modernste Gefängnis der Schweiz bezugsbereit. Die Direktorin Ines E. Follador-Breitenmoser weiss, wie man mit Schwerverbrechern umgeht.

Yann Cherix

Ein Pädophiler will ins Familienzimmer. Ein Islamist will nicht, dass eine weibliche Aufseherin seine Zelle kontrolliert. Ein Raser will ein Autoheftli abonnieren. Begehrlichkeiten von Männern, die Schlimmes getan haben. Für Ines E. Follador-Breitenmoser ist das Alltag. Ihr Job ist es, über die Erfüllung dieser Wünsche zu entscheiden.

Seit acht Jahren ist sie Direktorin der Justizvollzugsanstalt Sennhof in Chur. 54 Männer sitzen dort ein. Im Januar wird ihre Aufgabe noch anspruchsvoller, die Gefangenen verlassen den für seine Enge berüchtigten Bunker und zügeln in einen neuen Komplex. 23 Kilometer weiter hinein in die Bergwelt. Die neue Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez kostete 119 Millionen Franken und bietet Platz für dreimal so viele Männer. Der Umzug beschäftigt die Sennhof-Chefin stark, er ist ihre bisher grösste Herausforderung.

Die 59-Jährige sitzt in ihrem neuen Büro. Gerader Rücken, die Hände ruhen auf der Tischkante. Sie spricht vom Umzug, von der Freude auf kommende Aufgaben. Allgemeinsätze. Mehr gibt sie nicht preis. Vorerst.

Sie will keine Wohlfühloase

Kahl ist der Raum. Demnächst sollen Bilder vom Kunsthaus in Chur angeliefert werden, aber viel mehr Inneneinrichtung wird es hier nicht geben. Sie sei keine, die ihren Arbeitsplatz zur Wohlfühloase umbauen müsse, erklärt Follador-Breitenmoser. Durch die vergitterten Fenster geht der Blick auf Stacheldraht und Betonmauer. Das wird ihre Aussicht für die nächsten Jahre sein. In der Kargheit zwischen dicken Mauern hat sie ihre Berufung gefunden.

Bei ihrer Anstellung 2011 war sie die einzige Frau, die eine Justizvollzugsanstalt für Männer leitete. Und natürlich tauchte da immer wieder die gleiche Frage auf: Wie behauptet sich eine Frau in diesem Milieu? Ines Follador-Breitenmoser zuckt mit den Schultern. «Ich wurde hier im Sennhof als Frau nur ganz am Anfang infrage gestellt.» Da sei sie von den Insassen getestet worden – sie hätten geschaut, wie weit sie gehen könnten mit ihren Forderungen, ihrem Benehmen. «Aber das war, weil ich neu war, nicht weil ich eine Frau war.»

Die Häftlinge kamen nicht weit. Mit der Quereinsteigerin, der Mutter, die mit 30 ihr Studium nachgeholt hatte, liess sich zwar reden. Aber Ausnahmen gabs bei ihr nicht. Das hatte sie als Chefin bereits in der Churer Migros-Klubschule so gehalten. «Konsequenz», sagt sie, «ist hier drin das Wichtigste.» Für alle müssten gleiche Regeln gelten, sonst… Sie bricht den Satz ab. Sie will offenbar keine Szenen von Chaos, von revoltierenden Häftlingen heraufbeschwören.

Der Hang zur Ordnung

Im Zuge der landesweit diskutierten Carlos-Affäre um jenen Inhaftierten, der mit seiner Gewalttätigkeit und seiner Renitenz den Justizvollzug an seine Grenzen bringt, diskutierte die Öffentlichkeit erst vor kurzem wieder über das Innenleben der Haftanstalten – über angemessene Strafe; den Umgang mit Menschen, die den Konsens einer Gesellschaft nicht mittragen.

Follador-Breitenmoser weiss um die manchmal verzerrte Aussenwahrnehmung ihres Arbeitsplatzes. Der Ort hinter Mauern bietet Raum für allerlei Klischees – in der Regel sind es dunkle. Sie vermeidet darum weitere Angriffsflächen. Natürlich gebe es Gewalt, aber die sei auch draussen ein Problem. Überhaupt: Dieser Wesenszug, Dinge zu benennen, ohne zu werten, ist wohl ihr ausgeprägtester. Sie hat eine fast schon zenhafte Haltung zu allem. Das macht es schwierig, sie zu fassen. Dazu kommt der fast schon zwanghafte Hang zur Ordnung.

Im Gefängnisalltag ist beides von grosser Bedeutung. Die Tage bestehen aus fixen Abläufen, klaren Regeln. Tagwache um 6 Uhr. Arbeiten ab 7.30 Uhr, Zelleneinschluss um 19.45 Uhr. Reibungen, Unregelmässigkeiten sind unerwünscht. Und doch sind da Männer mit Emotionen, viele mit extremen Lebensläufen, manche krank, andere geschädigt. Und alle sind in der Unfreiheit auf sich selbst zurückgeworfen – nicht selten zum ersten Mal in ihrem Leben.

Ines Follador-Breitenmoser kennt die Geschichten der Männer, die ihr im Büro gegenübersitzen. Sie weiss um die Abgründe. Man müsse schon auf der Hut sein, sagt die Frau, zierliche Statur, 160 Zentimeter gross. Darum setzt sie sich immer auf den Stuhl, der näher zur Tür steht. Mehr Sicherheitsvorkehrungen brauche sie aber nicht. Eine brenzlige Situation habe sie noch nie erlebt.

Noch keinem gelang die Flucht

Für die gebürtige Gossauerin, aufgewachsen mit vier Geschwistern und bis zu fünf Pflegekindern, sind diese Täter Menschen, mit denen sie zusammenarbeitet. «Und dazu gehört, dass ich eine Beziehung zu ihnen habe, eine gewisse Nähe zulassen muss.» Natürlich sei dies eine Gratwanderung, erklärt sie, aber sie habe ja auch den Auftrag zur Resozialisierung der Gefangenen. 99 Prozent der Inhaftierten kommen eines Tages wieder raus.

Rund 7000 Personen sitzen derzeit in den 102 Schweizer Gefängnissen ein, die Auslastung liegt bei 94 Prozent. Dieser Wert ist in den letzten Jahren in etwa gleich geblieben. Das hat viel mit der Revision des Strafgesetzbuches von 2007 zu tun, die kurze Haftstrafen bei Erstdeliquenten fast gänzlich abgeschafft hat. Die Schweiz nimmt hier europaweit eine Vorreiterrolle ein. Auch in Bezug auf die Arbeit mit den Gefangenen.

Seit dem Mord in Zollikerberg, wo ein Sexualstraftäter während eines Hafturlaubs eine 20-jährige Pfadiführerin tötete, hat sich der hiesige Justizvollzug grundsätzlich gewandelt. 26 Jahre später ist die Gefängnistherapie stärker deliktorientiert, die Risikoeinschätzung professioneller, die Bewährungshilfe wichtiger. Laut Bundesamt für Statistik (BFS) liegt die Quote für eine Wiedereinweisung – innerhalb von drei Jahren – bei 17,3 Prozent. Im nahen Ausland (Deutschland, Frankreich, Italien) ist sie bis zu doppelt so hoch.

Wie eine Jugendherberge

Trotzdem wird immer wieder der zu starke Fokus auf die Täter kritisiert, von Kuscheljustiz ist dann die Rede. Im neuen Bündner Gefängnis ist, wenn man will, viel davon zu sehen. Die Gänge sind hell und weit, die Flügelfenster der 12 Quadratmeter grossen Zellen lassen sich öffnen, die Möbel sind aus Holz, und im Innenhof gibts eine Wiese mit einem Baum. Wären nicht die Gitter vor den Fenstern, hätte der Knast die Anmutung einer Jugendherberge.

Für Follador-Breitenmoser macht das alles Sinn. «Ein Gefängnis darf kein toter Ort sein. Denn hier drin leben Menschen, zum Teil für sehr lange.» Es sei auch hier immer noch ein Gefängnis, und das bedeute die radikale Beschneidung eines Grundrechts: der Freiheit. «Wie hart das ist, sieht man besonders gut an den Neuen. In den ersten Tagen blicken sie ständig umher, stets auf der Suche nach einem Fluchtweg.» Doch den gibts nicht. Zumindest bei Follador-Breitenmoser nicht. In ihrer Ägide gelang noch keinem der Ausbruch. Schweizweit fanden laut dem BFS in den letzten neun Jahren pro Jahr acht Personen den Weg in die Freiheit.

Jetzt steht im Sennhof der Umzug an. Die Gefangenen werden sich für eine kurze Zeit ausserhalb der Gefängnismauern bewegen. Wie gross das Risiko einer Flucht oder gar einer Befreiungsaktion dann ist, will sie nicht verraten. Details zum Umzug schon gar nicht. Nur: Er findet irgendwann im Januar statt. «Mehr kann ich nicht sagen – aus naheliegenden Gründen, Sie verstehen.» Dem Begehren des Journalisten, beim Transfer der Insassen dabei zu sein, gibt sie nicht statt.

Ihr Nein ist kategorisch und absolut. Keine weitere Diskussion. Ähnlich ist es Pädophilen, Islamisten und Rasern bei ihren unstatthaften Wünschen ergangen.

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In Zahlen

119
So viele Millionen Franken kostet die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez. Sie ist für 152 Insassen gebaut worden – rund die Hälfte wird vom Kanton Zürich beansprucht.

7000
Dies ist die Anzahl Personen, die in den 102 Schweizer Gefängnissen derzeit einsitzen. Etwa drei Viertel der Insassen sind Ausländer. Die Belegungsrate in der Schweiz ist bei 94 Prozent. Dieser Wert ist in den letzten Jahren in etwa konstant geblieben. Die Rückfallquote liegt bei 17,3 Prozent.
(https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/herrin-im-maennerknast/story/20711571)

+++BIG BROTHER
Privatsphäre: Datensammeln in der Smart City
Fakten statt Polemik: Eine Ausstellung im Zürcher Stadthaus handelt von der Privatsphäre. Was verstehen wir heute darunter, was wurde früher darunter verstanden? Und: Wie verschiebt die Digitalisierung die Grenzen des Privaten?
https://www.woz.ch/1948/privatsphaere/datensammeln-in-der-smart-city

+++POLIZEI GR
PUK-Bericht – Bündner Parlament kritisiert Kantonspolizei im Fall Quadroni
Gross war der Publikumsaufmarsch heute im Grossen Rat, wichtigstes Traktandum: Der PUK-Bericht zu den Polizeieinsätzen.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/puk-bericht-buendner-parlament-kritisiert-kantonspolizei-im-fall-quadroni

+++POLIZEI ZH
Kurse für Zürcher Polizei wegen LGBT-Angriffen
Polizisten sollen im Umgang mit Aggressionen gegen Homosexuelle besonders geschult werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kurse-fuer-zuercher-polizei-wegen-lgbtangriffen/story/12842325
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/postulat-polizisten-sollen-lgbt-kurse-bekommen-136053657
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/zuercher-polizisten-sollen-lgbtkurse-bekommen/story/29927621
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/zuercher-polizisten-sollen-lgbtkurse-bekommen/story/29927621
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-polizisten-sollen-lgbt-kurse-bekommen-00124700/

9-Meter-Monster: Das kann der Wasserwerfer der Stadtpolizei Zürich
Der Wasserwerfer der Stadtpolizei Zürich wird im Ordnungsdienst eingesetzt, etwa bei Fussballspielen oder bei unbewilligten Demonstration. BLICK zeigt, wie das Ungetüm funktioniert und wie es bedient wird.
https://www.blick.ch/news/schweiz/9-meter-monster-ist-bereit-fuer-den-1-mai-das-kann-der-wasserwerfer-der-stadtpolizei-zuerich-id8161718.html

+++RACIAL PROFILING
Erklärung zur Absage des Verfahrens von Wilson A. gegen die Stadtpolizei Zürich diesen Montag, 2. Dezember.
Vor gut 9 Jahren ist Wilson A. aufgrund einer rassistischen Polizeikontrolle durch zwei Polizisten und eine Polizistin fast ums Leben gekommen (Zum Hintergrund des Verfahrens von Wilson A.). Im Mai dieses Jahres wurden die Polizist*innen vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen. Wilson A. hat dann mit Unterstützung seines Anwalts Bruno Steiner und der Allianz gegen Racial Profiling Berufung gegen das Urteil eingelegt und das Verfahren gegen die drei beschuldigten Polizist*innen vor das Obergericht Zürich weitergezogen. Diesen Montag 2. Dezember hätte der Fall vor dem Obergericht verhandelt werden sollen. Aufgrund kurzfristiger Entwicklungen wurde die Verhandlung jedoch abgesagt, bzw. bis auf Weiteres verschoben. Die Absage der Verhandlung tut uns leid, weil sich viele Unterstützer*innen den Tag freigehalten haben, um in Solidarität mit Wilson A. gegen rassistische Polizeigewalt zu protestieren und der Gerichtsverhandlung beizuwohnen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir erklären, wie die Absage der Verhandlung zustande gekommen ist.
www.stop-racial-profiling.ch/de/home
-> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/polizei/wilson-a-langer-kampf-institutionellen-rassismus?search=1

+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Internierungslager in Griechenland, Auslandreiseverbot in der Schweiz, Hunger im UNHCR-Camp
https://antira.org/2019/12/02/antira-wochenschau-internierungslager-in-griechenland-auslandreiseverbot-in-der-schweiz-hunger-im-unhcr-camp/

+++RECHTSPOPULISMUS
Und auch hier, man ahnt es: Kein Neonazi weit und breit
Roger Köppel publiziert in seiner «Weltwoche» ein völlig unkritisches Gespräch mit dem rechts¬radikalen AfD-Politiker Björn Höcke. Gemeinsam versuchen die beiden Männer, die deutsche Geschichte zu vergessen und umzudeuten.
https://www.republik.ch/2019/12/02/und-auch-hier-man-ahnt-es-kein-neonazi-weit-und-breit

+++RECHTSEXTREMISMUS
tagesanzeiger.ch 02.12.2019

Warum durfte Stefan N. unbehelligt in Nyon auftauchen?

Der bekannte GC-Hooligan reiste mit den Fans an das Auswärtsspiel. Clubpräsident Gurovits will diese Rückkehr nicht als Zeichen werten.

Marcel Rohner

Etwas isoliert schien Stefan N. schon, als er am frühen Samstagabend den Bus ins Stade de Colovray nahm. Mit grimmigem Blick und alleine lief er voraus. Was zumindest vermuten lässt, dass sein Einfluss in der GC-Kurve gering ist. Oder nicht mehr besteht. Es macht den Anschein, als würde er von der Kurve lediglich geduldet, mehr nicht. Erst vor dem Stadion in Nyon scharte sich ein etwa sieben Personen kleines Grüppchen um N. – der Eintritt blieb ihnen verwehrt, wie der Verein am folgenden Tag bestätigte.

Die Präsenz von N. am Challenge-League-Spiel gegen Lausanne-Ouchy wirft dennoch Fragen auf. Weil die Kurve sich distanzieren wollte von rechtem Gedankengut. Sie tat es, indem sie Transparente aufhängte, indem sie sich mit der Vereinsführung auf den Schriftzug «No To Racism» auf den Trikots der Spieler einigte. Darum will Präsident András Gurovits die Rückkehr von N. auch nicht als Zeichen werten.

Keine Auflagen verletzt

Was N. am Samstag tat, war nicht verboten. Er verletzte weder eine Meldepflicht noch ein Rayonverbot. Er muss der Polizei seinen Aufenthaltsort nicht bekannt geben und darf sich im Umfeld der Schweizer Fussballstadien aufhalten. Nur hinein kommt er nicht, das Stadionverbot dauert bis 2021. Eine Meldepflicht könnte dann in Kraft treten, wenn N. verurteilt wird, die Untersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern läuft noch.

In Luzern betrat N. – er soll dem Neonazitum den Rücken gekehrt haben – im Frühling dieses Jahres den Rasen. Er galt schnell als Rädelsführer, auch weil er mit dem damaligen Präsidenten Stephan Rietiker und dem damaligen Captain Runar Mar Sigurjonsson diskutierte. Die aufgebrachte Meute forderte die Trikots der GC-Spieler, Sion-Leihgabe Aimery Pinga wurde sogar angegangen und soll rassistisch beleidigt worden sein. Er bestätigte dies Monate später im «Blick», der Freiburger spielt mittlerweile in Andorra Fussball.

Seither soll N., so heisst es aus Fankreisen, nicht mehr im Umfeld von Spielen aufgetaucht sein. Bis am Samstag, als er nach Nyon reiste.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/warum-durfte-stefan-n-unbehelligt-in-nyon-auftauchen/story/31504943)

+++FUNDIS
Wegen der «Ehe für alle»: Ostschweizer Reformierte fürchten eine Kirchenspaltung
Für die einen widerspricht sie dem Willen Gottes, für die anderen ist sie ein Zeichen seiner Liebe: Bei der «Ehe für alle» treffen verschiedene Weltbilder aufeinander. Aus dem Thurgau haben auffallend viele Pfarrer eine Erklärung unterzeichnet, welche die kirchliche Trauung gleichgeschlechtlicher Paare ablehnt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/wegen-der-ehe-fuer-alle-ostschweizer-reformierte-fuerchten-eine-kirchenspaltung-ld.1174186

+++SOZIALES
Caritas fordert Ergänzungsleistungen für arme Familien – Rendez-vous
Kaum Geld für Schulreise oder Sportverein und die Familienwohnung so klein, dass sie nirgendwo in Ruhe die Hausaufgaben erledigen können: Für Kinder in der Schweiz, die in Armut leben, ist das Realität.
Die Politik müsse armutsbetroffene Familien besser unterstützten, fordert die Hilfsorganisation Caritas.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=14cd8698-ddc3-41ab-9bc2-441d6b032b1a
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/caritas-schlaegt-alarm-100-000-kinder-in-der-schweiz-wachsen-in-armut-auf

Auflösung der IndiBe sorgt für rote Köpfe
Der Kanton verärgert die kantonale Behindertenkonferenz Bern. Er löst die Abklärungsstelle für Menschen mit Behinderung (Indibe) auf Ende März 2020 auf.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/12/02/aufloesung-der-indibe-sorgt-fuer-rote-koepfe.html

+++HISTORY
Der Dritte Weltkrieg – wie Schweizer Militärs im Ausland für Ärger und Spott sorgten
Im November 1984 führte die Schweiz eine grossangelegte Verteidigungsübung durch. Die linke «Wochenzeitung» machte das geheime Drehbuch öffentlich und löste damit aussenpolitische Turbulenzen aus – ein Blick zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/1984-schweizer-militaers-sorgen-im-ausland-fuer-aerger-und-spott-ld.1525663

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bernerzeitung.ch 02.12.2019

Die Schweizer, die im KZ sassen

In den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus arbeiteten und starben fast 400 Menschen mit Schweizer Pass. Das neue Buch «Die Schweizer KZ-Häftlinge» gibt ihnen wieder einen Namen.

Hannah Einhaus

Mathilde Parisey, geborene Gerber aus Röthenbach im Emmental, gehörte zu den Mutigen, die in der Résistance in Frankreich kämpften. Sie rettete zahlreichen Juden das Leben. Durch ihre Heirat mit einem Franzosen verlor die Auslandschweizerin jedoch das Bürgerrecht und genoss keinen Schutz mehr durch die eidgenössischen Vertretungen in Frankreich.

Sie wurde denunziert und im September 1944 von Belfort nach Ravensbrück deportiert. Nach dem Krieg und ihrer Befreiung wurde sie für die Rettung von Juden von der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem zur «Gerechten unter den Völkern» geehrt.

Mathilde Parisey gehört zu den 391 Personen, die dank den Autoren Balz Spörri, René Staubli und Benno Tuchschmid in ihrem Buch «Die Schweizer KZ-Häftlinge» ihren Namen zurückerhalten haben, nachdem sie im Konzentrationslager und in den Bundesakten zu Nummern geworden waren. Zusätzlich zu den Opfern mit Schweizer Pass kamen 328 Inhaftierte, die in der Schweiz geboren wurden, aber nie das Bürgerrecht besassen; 255 von ihnen starben in den KZ.

Der Fokus auf KZ-Häftlinge mit Schweizer Pass deutet an, dass es ein Mehrfaches an Opfern aus der Schweiz gegeben haben muss, die von der Naziverfolgung betroffen waren. Historikerkreise gehen von mindestens tausend weiteren Betroffenen aus.

Schweizer Bürger zweiter Klasse

Neben einer aufschlussreichen Analyse der historischen Umstände sind in diesem Werk zehn Schicksale ausführlicher beschrieben. Darunter sind etwa der politisch Verfolgte Albert Mülli aus Zürich, die Zeugin Jehovas Emma Kübler aus Basel und die Jüdin mit Schweizer Pass, die wegen einer bevorstehenden Geburt die Frist für eine mögliche Rückkehr aus Frankreich in die Schweiz verpasste.

Unter anderem wird ersichtlich, dass die Schweizer Behörden oft bewusst wegschauten und unter dem Vorwand der Neutralität gegenüber dem Hitler-Regime still blieben. Dies ging in einem Fall gar so weit, dass sie einen angebotenen Gefangenenaustausch ablehnten.

Hilfreich zeigten sich die Schweizer Beamten primär gegenüber ihnen Wohlgesinnten. Freilich, der Handlungsspielraum gegenüber NS-Deutschland war eingeschränkt, doch die Autoren kommen zum Schluss: «Die Schweiz hätte Dutzende Leben retten können, wenn siesich mutiger und mit mehr Nachdruck eingesetzt hätte.»

Dass die Schweiz diesen Mord an den eigenen Bürgerinnen und Bürgern bis heute nahezu ignorierte, führt Autor Spörri in einem Interview mit der «Schweizer Familie» darauf zurück, dass es sich bei den Opfern meist um Auslandschweizer handelte und der Holocaust ohnehin als etwas betrachtet wurde, das sich weit entfernt im Ausland abspielte. Es sei erinnert an den legendären Satz «Auschwitz liegt nicht in der Schweiz» von Bundesrat Kaspar Villiger 1995.

Weder Juden, Sinti und Roma noch Kommunisten und Kämpfer der französischen Résistance galten als schützenswert, sie galten als Schweizer Bürger zweiter Klasse. Wenn sie von Nazis misshandelt wurden, schwiegen die eidgenössischen Behörden im vollen Bewusstsein um das Leid, das sie auf diese Weise mitverschuldeten. Die guten Beziehungen zum Unrechtsstaat sollten unter keinen Umständen aufs Spiel gesetzt werden. 201 Personen mit Schweizer Pass überlebten die Torturen nicht.

Den Rückkehrern wiederum wehte Misstrauen entgegen: Dass sie im KZ gewesen waren, sei wohl ihrem eigenen Verhalten anzulasten, glaubten viele. Sie hätten gegen die Neutralitätsmaxime verstossen, daher sei auch keine Entschädigung nötig.

Forderung nach einem offiziellen Gedenkort

Mit ihrer Recherche haben die Autoren Spörri, Staubli und Tuchschmid ein wichtiges neues Kapitel in der Geschichtsschreibung der Schweiz in der Zeit des Nationalsozialismus aufgeschlagen. Der Bergier-Bericht, der 2002 primär die nachrichtenlosen Vermögen und die Rückweisungspolitik gegenüber jüdischen Flüchtlingen unter die Lupe nahm, erhält eine wichtige Erweiterung. Angesichts der überwältigenden Menge an Dokumenten ist es nachvollziehbar, dass die Autoren ihre Recherche auf Opfer mit Schweizer Pass beschränkten.

Weitere Untersuchungen, zum Beispiel über Schweizerinnen – oft Jüdinnen –, die durch Heirat mit einem Ausländer ihren Schweizer Pass verloren haben, stehen noch aus. Die Autoren hoffen, dass der Bundesrat und die Behörden diese damalige Politik als Fehlverhalten klar anerkennen werden. Gerade zum heutigen Zeitpunkt, bald 75 Jahre nach Kriegsende, sterben Zeitzeugen allmählich aus. Eine neue Form des Erinnerns drängt sich für die kommenden Generationen auf, beispielsweise mit geeigneten Lehrmitteln und Zeitzeugenvideos.

Die Forderung nach einem offiziellen Ort des Gedenkens steht ebenfalls im Raum. Auf Anregung der Auslandschweizer-Organisation reichte Nationalrat Angelo Barrile 2018 eine Interpellation ein mit der Forderung nach einem offiziellen Denkmal für die Schweizer Opfer des Nationalsozialismus. Die Einschränkung auf «Schweizer Opfer» ist allerdings problematisch: Zählen im Ausland verheiratete Schweizerinnen dazu, die ihr Bürgerrecht verloren haben?

Wie steht es um all jene Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass, die hierzulande geboren und aufgewachsen sind? Statt eines «Denkmals für Schweizer Opfer» würde ein offizielles «Schweizer Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust» die Definition von Opfern erweitern, auch die Flüchtlingspolitikberücksichtigen und die Helfer und Retter von Verfolgten würdigen.

Damit würde die Eidgenossenschaft nicht mehr im Abseits stehen bei der weltweit umspannenden Kultur der Erinnerung an dieses wohl grösste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Menschen zu Nummern machte. Die Schweiz war in dieser Zeit kein Sonderfall. Sie steckte trotz dem Etikett «neutral» mittendrin: Den verfeindeten Grossmächten bot sie ein geeignetes Terrain für Spionage und Geldwäsche, aber auch für Passfälschungen zwecks Rettungsaktionen. Über ein solches Schweizer Denkmal wird zurzeit bereits diskutiert.

Buchpräsentation mit Diskussion: Mi, 4.12., 18.15 Uhr, Hauptgebäude Uni Bern.

Balz Spörri, René Staubli, Benno Tuchschmid: «Die Schweizer KZ-Häftlinge», NZZ Libro, 2019, 320 Seiten, ca. 48 Franken
(https://www.bernerzeitung.ch/news/standard/auch-eine-emmentalerin-sass-in-einem-kz-der-nazionalsozialisten/story/12340106)