Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Kampagne «FREI»: Solidarität ist kein Verbrechen
Amnesty International und Solidarité sans frontières haben heute Mittag
die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30’000
Menschen und 200 Anwälte («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le
délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine
Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit solidarisches
Handeln nicht länger kriminalisiert wird.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2019/solidaritaet-ist-kein-verbrechen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/petition-solidaritat-ist-kein-verbrechen-eingereicht-65623292
-> https://www.kath.ch/newsd/petition-solidaritaet-ist-kein-verbrechen-eingereicht/
Das Schweizer Asylwesen ist für Frauen nicht sicher! – RaBe-Subkutan Talk 04.12.2019
Das zeigen Berichte zur aktuellen Situation von geflüchteten Frauen in
der Schweiz. Diese mussten der Bund und die Kantone aufgrund des
Postulats der Nationalrätin Yvonne Feri verfassen. Sie wollte wissen,
wie die Betreuung und Unterstützung von Frauen im Asylbereich aussieht.
Und wie mit Frauen die von Gewalt betroffen sind umgegangen wird. Das
Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Situation auf Bundesebene
analysiert. Wie es in den Kantonen zurzeit aussieht, hat das
Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) erforscht.
Beide Berichte kommen zum Schluss, das geflüchtete Frauen im
schweizerischen Asylwesen nicht adäquat betreut werden und es an
frauenspezifischen Massnahmen fehlt. Was ein angemessener Schutz
beinhaltet, welche Verantwortung die Schweizer Behörden den Frauen
gegenüber hat und welches Potential die Berichte haben für eine
Verbesserung der Situation, besprechen wir heute im Subkutan Talk. Bei
uns zu Gast im Studio ist Simone Eggler von der feministischen NGO
Terre des Femmes Schweiz. Sie arbeitete als Fachperson in der
Begleitgruppe dieser Berichte mit und ist Expertin für das Thema Gewalt
an Frauen.
https://rabe.ch/2019/12/04/das-schweizer-asylwesen-ist-auf-maenner-ausgerichtet/
+++DEUTSCHLAND
Bundesregierung hatte Aufnahme zugesagt: Deutschland hat bisher keinen Migranten der Sea Watch 3 aufgenommen
Die Bundesregierung hatte im Juni angekündigt, elf von Carola Rackete in
Italien an Land gebrachte Migranten aufzunehmen. Doch die harren in
einem Lager aus.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-hatte-aufnahme-zugesagt-deutschland-hat-bisher-keinen-migranten-der-sea-watch-3-aufgenommen/25299696.html
EKD zur Seenotrettung : „Nicht nur reden, handeln“
Die Evangelische Kirche in Deutschland macht ernst und stellt
„United4Rescue“ vor. Über die Seenotrettung hinaus scheint das Bündnis
auch migrationspolitische Ziele zu verfolgen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/evangelische-kirche-zur-seenotrettung-und-migration-16517310.html
+++BALKANROUTE
Flüchtlingslager in Bosnien: Vučjak könnte Todesfalle werden
Nach dem Wintereinbruch sind die Zustände in dem bosnischen
Flüchtlingslager auf einer Müllhalde unhaltbar. Hilfsorganisationen
schlagen Alarm.
https://taz.de/Fluechtlingslager-in-Bosnien/!5643703/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager auf Lesbos Warnungen vor neuen Katastrophen
Für die 16.000 Flüchtlinge, die um das Registrierungszentrum auf Lesbos
ausharren müssen, hat sich unter der neuen griechischen Regierung nichts
verbessert, aber einiges verschlechtert.
https://www.tagesschau.de/ausland/lebos-fluechtlingslager-101.html
+++ITALIEN
Italienische Beamte wegen Totschlags angeklagt
Prozessauftakt: Italienische Marine und Küstenwache sollen Rettungseinzatz von Flüchtlingsboot absichtlich verzögert haben
Zwei hochrangige italienischen Beamte sind wegen Totschlags und
Fahrlässigkeit angeklagt. Sie sollen 2013 einen Rettungseinsatz eines
sinkenden Flüchtlingsbootes verzögert haben, rund 250 Menschen starben.
Für die Überlebenden geht es um Gerechtigkeit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129568.seenotrettung-italienische-beamte-wegen-totschlags-angeklagt.html
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Deal zur Flüchtlingsverteilung lockt nicht mehr Migranten nach Europa
Im September hatte sich Horst Seehofer mit einigen EU-Staaten bei der
Seenotrettung geeinigt. Seinen Kritikern kann er nun vorrechnen: Der
Pull-Effekt ist ausgeblieben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/seenotrettung-fluechtlinge-horst-seehofer-vereinte-nationen-pull-effekt
Italienische Erlaubnis „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ dürfen anlegen
Das Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ hat in Italien angelegt. Sie
hatten in der Nacht eine entsprechende Erlaubnis vom Innenministerium in
Rom bekommen. Die „Ocean Viking“ wird im sizilianischen Pozallo
erwartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-ocean-viking-italien-101.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-rettungsschiffe-duerfen-in-italienische-haefen.1939.de.html?drn:news_id=1076961
Neue EU-Kommission begrüsst Seehofers Vorstoss zur Reform der
Flüchtlings- und Migrationspolitik – die neuesten Entwicklungen zur
Migrationskrise im Mittelmeer
Während Migranten im Mittelmeer ertrinken, herrscht nach wie vor
Uneinigkeit darüber, wie man mit der Problematik umgehen soll. Der
Streit zwischen privaten Seenotrettern und EU-Staaten dauert an.
https://www.nzz.ch/international/migration-tote-auf-dem-mittelmeer-ld.1494713
„Es war unglaublich frustrierend, als Krimineller behandelt zu werden“
Séan Binder hat Menschen aus Seenot gerettet und kam dafür in U-Haft. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis.
https://www.jetzt.de/politik/seenotrettung-interview-mit-sean-binder
+++EUROPA
EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem
Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse
innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in
dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind,
Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als
unzulässig abgelehnt werden.
https://www.proasyl.de/news/eugh-neuer-asylantrag-bei-menschenunwuerdigen-zustaenden-in-anderen-eu-staaten-zulaessig/
+++LIBYEN
Eritrean Refugees in Libya Hoped for Help From the UN but Got Hunger Instead
After being let out of prison, some 450 people sought sanctuary at a
UNHCR facility in Tripoli, only to learn that the agency doesn’t have
the resources – and reportedly is trying to starve the migrants out
https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-eritrean-refugees-in-libya-hoped-for-help-from-the-un-but-got-hunger-instead-1.8222326
+++FLUCHT
Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs
António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor
Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für
Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat
mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77374.html
+++GASSE
Organisiertes Betteln: Die Bettelnden sind die Leidtragenden
Bis zu 15 Personen aus dem Ausland betteln gleichzeitig in Bern. Laut Fremdenpolizei sind sie oft Opfer von Ausbeutung.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis
Warum ist Basel der Schweizer Gewalt-Hotspot?
Jedes Wochenende Schlägereien, Messerstechereien, Opfer im Spital. Im
Talk sprechen die beiden Jugendpolizisten Tosca Stucki und Jan Wildhaber
darüber.
https://telebasel.ch/2019/12/04/warum-ist-basel-der-schweizer-gewalt-hotspot
Sie setzen sich für Zuger Obdachlose ein
Der Verein «Ein Bett für Obdachlose» ist im dritten Vereinsjahr noch besser vernetzt. Die Initiatoren geben sich weitere Ziele.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/sie-setzen-sich-fuer-zuger-obdachlose-ein-ld.1174811
+++DEMO/AKTION/REPRESSON
Nach Schlachthof-Protest: 34 Aktivisten kommen vor Gericht – darunter auch die Organisatorin
Rund 130 Personen waren im November 2018 an einer Protestaktion gegen
den Bell-Schlachthof in Oensingen beteiligt. Gegen 34 Strafbefehle wegen
Nötigung, Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung gingen
Einsprachen ein. Diese Personen müssen nun vor Gericht.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/nach-schlachthof-protest-34-aktivisten-haben-einsprache-erhoben-und-kommen-vor-gericht-136062654
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/34-Schlachthof-Besetzer-kommen-vors-Gericht-28100764
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-protest-aktion-bei-bell-34-tierschutzaktivisten-muessen-vor-gericht-id15647350.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/nach-schlachthof-protesten-34-tierschuetzer-vor-gericht-136064978
-> https://www.telem1.ch/aktuell/monsterprozess-34-schlachthofbesetzer-gehen-gegen-strafen-vor-136064933
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/34-verhandlungen-aufs-mal-so-plant-das-richteramt-die-tierschutz-aktivisten-zu-vernehmen-136063321
+++BIG BROTHER
Basel: Jagd auf Schwarzfahrer mit Datensammlung
Ab Mitte Dezember tritt auch der TNW dem nationalen
Schwarzfahrer-Register bei. Ein Datenschutzexperte befürchtet, dass
Fahrgäste damit fichiert werden.
https://telebasel.ch/2019/12/04/jagd-auf-schwarzfahrer-mit-datensammlung
+++POLIZEI BS
Küssen verboten – immer noch – auch im 21. Jahrhundert
Schwule und Lesben werden in Basel oft angefeindet oder gar verprügelt.
Politiker wollen nun, dass diese Straftaten registriert werden.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kuessen-verboten-immer-noch-auch-im-21-jahrhundert-136059563
+++RECHTSPOPULISMUS
Kritik an Stadtrat wegen Nazi-Vergleich
In seinem Rücktrittschreiben erhebt der ehemalige SVP-Stadtrat Roger
Mischler schwere Vorwürfe: Der Stadtrat sei eher ein Stadttheater und
die SVP werde mit Nazis verglichen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kritik-an-stadtrat-wegen-nazi-vergleich-136064962
Nach Milchshake-Attacke: Mauch kritisiert Angriff auf Mörgeli und Köppel
Linksextreme haben in einem Zürcher Restaurant SVP-Nationalrat und
«Weltwoche»-Verleger Roger Köppel sowie «Weltwoche»-Autor und
Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli attackiert. Die Tat wurde am Mittwoch
auch im Zürcher Stadtparlament kritisiert.
https://www.blick.ch/news/politik/nach-milchshake-attacke-mauch-kritisiert-angriff-auf-moergeli-und-koeppel-id15648433.html
AfD-Spendenaffäre: Von Anfang an im Spendensumpf
Die AfD hat seit letztem Wochenende einen neuen Chef. Der aus Sachsen
stammende Tino Chrupella beerbt den Vorsitzenden Alexander Gauland an
der Parteispitze. Der neu gewählte Chrupella war der Wunschkandidat des
rechtsextremen «Flügels» innerhalb der AfD. Die Wahl ist Ausdruck des
fortwährenden Rechtsrutsches der 2013 gegründeten Partei, die
mittlerweile nicht nur im Bundestag, sondern auch in allen Landtagen
sitzt.
https://www.woz.ch/1949/afd-spendenaffaere/von-anfang-an-im-spendensumpf
Bundeshaus: Die neue Macht der CVP
Die CVP hat seit den Wahlen eine neue Machtposition. Als Zünglein an der
Waage könnte sie die progressive Wende mit einleiten. Doch unter
Präsident Gerhard Pfister ist die Partei nach rechts gerückt – so weit,
dass es ihm bisweilen selbst schadet.
https://www.woz.ch/1949/bundeshaus/die-neue-macht-der-cvp
+++PATRIARCHAT
Abschleppregeln für Partys spalten Frauen
«Verführungskünstler» Matthias Pöhm erklärt Männern das Flirten – auf
sexistische Weise, so Kritiker. Aktivisten rufen nun zum Boykott seines
Seminars auf.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Feministinnen-wollen-Flirt-Coach-boykottieren-30182812
Protest Nietzsche Ausstellung – SP Frauen und Juso laufen Sturm gegen «sexistisches» Podium
Für die Nietzsche-Ausstellung ging das Historische Museum einen Deal eingegangen mit dem «Antifeminist» Peter Buser ein.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/protest-nietzsche-ausstellung-sp-frauen-und-juso-laufen-sturm-gegen-sexistisches-podium
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/juso-verurteilen-nietzsche-podium-136065164?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
Zur Prostitution gezwungen: «Handel» mit nigerianischen Frauen – 10vor10
Zehntausende nigerianische Frauen werden auf dem Migrantenweg durch die
Sahara transportiert und in Europa zur Prostitution gezwungen. Auch in
der Schweiz, vor allem in Lausanne. ReporterInnen ist es gelungen, den
Menschenhandel zwischen Nigeria und Europa zu dokumentieren. Die
investigative Recherche zeigt, die Frauen werden mit Voodoo-Riten
manipuliert.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1e62118e-55fe-4dbc-9f03-338ef440770b&startTime=1626.275
-> https://pages.rts.ch/emissions/temps-present/10784361-prostituees-nigerianes-l-enfer-de-la-traite-sexuelle.html#10824371
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