Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
Neues Justizvollzugsgesetz – Basel darf Jugendliche weiterhin in Ausschaffungshaft nehmen
Ein Antrag der SP, wonach Jugendliche generell nicht in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen, wurde abgelehnt.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/neues-justizvollzugsgesetz-basel-darf-jugendliche-weiterhin-in-ausschaffungshaft-nehmen
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/grosser-rat-stimmt-neuem-justizvollzugsgesetz-im-zweiten-anlauf-zu-135964890
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/linke-scheitert-mit-milderen-ausschaffungsregeln/story/27155600
-> https://telebasel.ch/2019/11/13/jugendliche-koennen-weiterhin-in-ausschaffungshaft-kommen/?channel=105100
Asylkosten: Bundeshilfe hat ein Ende
Der Bund unterstützt Basel-Stadt für 902 Asylsuchende mit insgesamt 16,2
Millionen Franken pro Jahr. Doch nun läuft diese Finanzierung langsam
aus.
https://www.bazonline.ch/contentstationimport/bundesgeld-laeuft-aus/story/10089214
+++GENF
Fünf Jahre nach dem Brand im Heim “Tattes”
Demo für die Würde des Lebens, gegen die Missachtung der Toten durch die
Behörden, gegen die durch Migrationspolitik hervorgerufene Gewalt
16. November, 15h, Place de la Navigation: Seid zahlreich!
https://barrikade.info/article/2871
+++LUZERN
Ausschaffung einer Familie – «Die Regierung müsste Gnade vor striktes Gesetz stellen»
Die Katholische Kirche der Stadt Luzern gewährte einer Mutter und ihrem
Kind ein Jahr lang Unterschlupf. Trotz diesem Kirchenasyl wurden die
beiden nun ausgeschafft. Der Pfarrer Ruedi Beck hätte sich von der
Luzerner Regierung Gnade erhofft.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/ausschaffung-einer-familie-die-regierung-muesste-gnade-vor-striktes-gesetz-stellen
Luzerner Pfarrer über das Kirchenasyl: «Wir konnten einiges bewirken»
Die Luzerner Pfarrei St. Leodegar hat einer geflüchteten Frau und ihrer
Tochter Kirchenasyl gewährt, obwohl sie illegal in der Schweiz waren.
Für Pfarrer Ruedi Beck ist diese Hilfeleistung selbstverständlich.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-pfarrer-ueber-das-kirchenasyl-wir-konnten-einiges-bewirken-ld.1167964
+++ZÜRICH
«Nicht menschenwürdig» – Zürcher Stadtrat Raphael Golta kritisiert die Situation im Bundesasylzentrum in Zürich-West scharf
Seit Anfang November leben Asylsuchende im neu gebauten
Bundesasylzentrum auf dem Zürcher Duttweiler-Areal. Die Zustände in der
Anlage rufen harsche Kritik hervor. Das Staatssekretariat für Migration
wehrt sich.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerichs-stadtrat-golta-kritisiert-bund-wegen-asylzentrum-scharf-ld.1521828
-> https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/stadtrat-kritisiert-zustand-im-neuen-bundesalyzentrum/story/10191215
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-kritisiert-betrieb-im-bundesasylzentrum-00123487/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurich-kritisiert-betrieb-im-bundesasylzentrum-65613015
-> https://al-zh.ch/artikel/fuer-dieses-baz-hat-es-in-zuerich-keinen-platz/
Es brodelt im neuen Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal
Vor etwas weniger als zwei Wochen wurde das neue Bundesasylzentrum in
Zürich in Betrieb genommen. Recherchen von das Lamm zeigen: Es gab
bereits einen Protest von Internierten. Denn die verübte Repression ist
massiv, wie das Lamm in mehreren Gesprächen erfahren hat – und wie die
bisher ersten Bilder aus dem Innern des Zentrums belegen.
https://daslamm.ch/es-brodelt-im-neuen-bundesasylzentrum
+++SCHWEIZ
Trotz Kritik inhaftiert die Schweiz noch immer Kinder
Jedes Jahr werden rund 20 Kinder in Schweizer Gefängnisse gesteckt, um
zu verhindern, dass sie vor der Ausschaffung untertauchen.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Trotz-Kritik-inhaftiert-die-Schweiz-noch-immer-Kinder
Wie funktioniert das neue Schweizer Asylsystem?
Die Asylpolitik in der Schweiz hat sich seit dem 1. März 2019
grundlegend verändert. Die Verfahren werden beschleunigt, was bedeutet,
dass die meisten Gesuche innerhalb von 140 Tagen bearbeitet werden. Eine
komplexe Reform, die viel Kritik hervorrief. Erklärungen.
http://www.swissinfo.ch/ger/entschluesselung_wie-funktioniert-das-neue-schweizer-asylsystem-/45355810
Rackete: «Diese Flüchtlingskrise findet real gar nicht statt»
Die Sea-Watch-Kapitänin stellte in Zürich ihr Buch vor und sprach mit Tamedia-Redaktor Sandro Benini.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/kapitaenin-carola-rackete-live-im-gespraech/story/19175343
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Was-erzaehlt-Kapitaenin-Carola-Rackete–31229420
+++DEUTSCHLAND
Grünen-Eilantrag für Parteitag: Bundesländer sollen Seenotretter schicken
“Das Mittelmeer ist ein Grab für Tausende Schutz suchende Menschen”: In
einem Antrag für den Grünen-Parteitag werden die Bundesländer
aufgefordert, Schiffe zur Seenotrettung zu entsenden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antrag-fuer-gruenen-parteitag-bundeslaender-sollen-schiffe-zur-seenotrettung-schicken-a-1296303.html
+++GRIECHENLAND
Push-Backs in die Türkei: Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben
Menschenrechtler und die Türkei beschuldigen Griechenland, Migranten und
Flüchtlinge illegal abzuschieben. Türkische Dokumente, die dem SPIEGEL
vorliegen, sollen die Anschuldigungen belegen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-soll-zehntausende-migranten-illegal-in-die-tuerkei-abgeschoben-haben-a-1295964.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Parlament sagt Nein – Stadt Schaffhausen hat und will keine Stellplätze für Fahrende
Das Schaffhauser Stadtparlament ist gegen Standplätze für Jenische und Sinti. Doch der Druck vom Kanton wächst.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/parlament-sagt-nein-stadt-schaffhausen-hat-und-will-keine-stellplaetze-fuer-fahrende
+++GASSE
Kanton Zug überarbeitet Drogenkonzept: Cannabis, Kokain und Partydrogen im Fokus
Das Suchtverhalten der Zuger Bevölkerung hat sich in den letzten 25
Jahren deutlich verändert. Während etwa der Heroinkonsum an Bedeutung
verloren hat, stehen heute Verhaltenssüchte sowie der Mischkonsum von
mehreren Substanzen im Fokus. Die Gesundheitsdirektion will deshalb das
bisherige, grundsätzlich bewährte Drogenkonzept auf die neuen
Herausforderungen ausrichten.
https://www.zentralplus.ch/cannabis-kokain-und-partydrogen-im-fokus-1653717/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/zuger-haben-neue-suchte-ld.1168131
+++SEXWORK
“Sexwork on Screen“: 35 Jahre Xenia
Beim Theaterladen des Schlachthaus in Bern läuft eine Projektion mit
Bildern zum 35-jährigen Jubiläum von “Xenia“, der Anlaufstelle für
Sexarbeiterinnen. Die Kunstinstallation zeigt, wie sich die Sexarbeit
seit den Achtzigerjahren verändert hat.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/sexwork-on-screen-35-jahre-xenia-135967486
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vorwürfe an Staatsanwaltschaft – Renommierter Rechtsprofessor Mark Pieth kritisiert Basler Justiz
Die Basler Polizei schreite häufig schnell und unverhältnismässig ein. Den Behörden fehle es oft an Augenmass.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/vorwuerfe-an-staatsanwaltschaft-renommierter-rechtsprofessor-mark-pieth-kritisiert-basler-justiz
Freispruch: Basler Ballon-Aktivisten fordern freie Meinungsäusserung
Wegen «grobem Unfug» standen heute in Basel drei Mitglieder der
Aktivistengruppe «Ignorance unlimited» vor Gericht. Die Angeklagten
plädierten auf Freispruch.
https://www.nau.ch/news/schweiz/freispruch-basler-ballon-aktivisten-fordern-freie-meinungsausserung-65612747
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Wollen-uns-fuer-etwas-strafen–das-nie-passierte–10266389
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881
Kosten von Demos in Innenstadt: Thüring setzt Regierung unter Druck
Der Basler SVP-Grossrat ist mit Auskünften zu öffentlichen Ausgaben wegen den zahl¬reichen Protest-kundgebungen nicht zufrieden.
https://primenews.ch/news/2019/11/kosten-von-demos-innenstadt-thuering-setzt-regierung-unter-druck
VW investiert in türkische Kriegskasse
Versprühte Schaufenster und zerstochene Reifen gegen Investition in Krieg.
Der Volkswagen-Konzern will in der Türkei 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro in
ein neues Werk investieren. VW-Chef Herbert Diess war mehrfach in
Ankara und verhandelte persönlich mit Diktator Recep Erdoğan. Dank dem
faktischen Streikverbot in der Türkei kann VW die Löhne ins
Unermessliche drücken. Wer Handelsbeziehungen mit Erdogan eingeht
unterstützt auch seinen Krieg.
https://barrikade.info/article/2873
+++KNAST
«Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug muss ausgebaut werden»
Für Gefangene ist es schwierig, sich ohne anwaltschaftliche Vertretung
wirksam zur Wehr zu setzen. Zu diesem Schluss kommt die «Prison Research
Group» in ihrer Evaluation zur «Beratungsstelle für Menschen im
Freiheitsentzug». Das Evaluationsteam empfiehlt, das Projekt auszubauen
und das Profil zu schärfen.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/freiheitsentzug/projektevaluation/?kennung=Alert_191113_Projektevaluation
Neue Mitglieder der Kommission zur Verhütung von Folter ernannt
Der Bundesrat hat am 13. November 2019 drei neue Mitglieder der
Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Wahl
erfolgt aufgrund von Rücktritten während der laufenden Amtszeit.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77036.html
+++ANTITERRORSTAAT
Stresstest zwingt die Polizei zur Kooperation
Die grosse Antiterrorübung SVU 19 zwang Armee, Polizei, Zivilschutz,
Grenzwache, diverse Bundesstellen und Sanität zu engster Zusammenarbeit –
«Es funktioniert.»
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/stresstest-zwingt-die-polizei-zur-kooperation/story/26414835
Eine Terrorsekte greift die Schweiz an: Wie die Sicherheitsbehörden das Krisenszenario meistern
Ein Terroranschlag, Vergiftungen und ein Bahnnetz, das lahmgelegt ist:
Armee, Polizei, Kantone und Bundesbehörden standen drei Tage lang unter
Strom. Bei der Übung des Ernstfalls sind einige Probleme zum Vorschein
gekommen.
https://www.nzz.ch/schweiz/terroranschlag-wie-die-schweiz-die-krisenuebung-meistert-ld.1521651
Führungsstab des Kantons Luzern rüstet sich für Terrorbedrohung
Bund, Kantone und Städte rüsten sich für die Bewältigung einer
terroristischen Bedrohung. Die Vorbereitungen dazu dauerten sechs
Monate, die Übung drei Tage.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/fuehrungsstab-des-kantons-luzern-ruestet-sich-fuer-terrorbedrohung-ld.1168216
+++BIG BROTHER
30 Jahre Fichenskandal
Der Fichenskandal im Jahre 1989 erinnert stark an George Orwells
Jahrhundertroman 1984: 700’000 Personen und Organisationen wurden
während des letzten Jahrhunderts von der Schweizer Bundespolizei und den
kantonalen Polizeien wegen Verdachts auf „staatsgefährdendes Verhalten“
im weitesten Sinne ausspioniert. Dazu wurden rund 900 000
Registerkarten, so genannte Fichen angelegt.
Der Fichenskandal erschütterte das Vertrauen vieler Bürger*innen in
Staat und Geheimdienste nachhaltig. Im März 1990 demonstrierten in Bern
rund 35’000 Menschen für die Abschaffung des „Schnüffelstaates“ und
verlangten die Herausgabe der Akten. In der Folge stellten rund 300 000
Menschen ein Gesuch um Akteneinsicht. Unter ihnen auch die 3
RaBe-Gründerväter und -mütter Willi Egloff, Silvia Sommer und Fred
Sommer.
Zum 30. Jahrestag des Fichenskandals hat sie das RaBe-Info mitsamt ihren Aktenbündeln im Studio empfangen:
https://rabe.ch/2019/11/13/30-jahre-fichenskandal/
+++ANTIRA
«Fall Carlos»: Das Rassismustabu
Es wurde viel über den «Fall Carlos» geschrieben. Die Rolle der Medien
und der Strafvollzugsbehörden, die zur verfahrenen Situation des jungen
Mannes mindestens ebenso viel beigetragen haben wie Brian K. selbst,
wurde ausführlich verhandelt. Eine Frage wurde bisher jedoch
ausgeblendet: jene des institutionellen Rassismus.
https://www.woz.ch/1946/fall-carlos/das-rassismustabu
+++RECHTSPOPULISMUS
Fake America Great Again: Wie Facebook und Co. die Demokratie gefährden
Mit 77.000 Stimmen gewann Donald Trump die US-Präsidenten-Wahl, obwohl
er insgesamt fast drei Millionen Stimmen weniger hatte als seine
Konkurrentin Hillary Clinton. Der Dokumentarfilm beweist, dass das kein
Zufall war. Er stellt erstmals die Verbindung zwischen dem
ultrakonservativen Investor Robert Mercer, Breitbart News, der
Datenfirma Cambridge Analytica und Facebook her.
https://www.arte.tv/de/videos/082806-000-A/fake-america-great-again/
+++HOMOHASS
Ältester Schwulenaktivist der Schweiz: «Ja, es gibt einen Backlash – Schuld ist die SVP»
Im vergangenen halben Jahr gab es vermehrt Meldungen über Angriffe auf
Homosexuelle. Ernst Ostertag ist der bekannteste Exponent der Schweizer
Schwulenbewegung. Er sagt: «Jetzt müssen wir wieder kämpfen.»
https://www.watson.ch/!795048365
Schwuler Politiker wird aufs Übelste beleidigt
GLP-Politiker Michel Rudin und sein Begleiter wurden bei einem
Abendessen in Lyss BE Opfer von verbalen Beleidigungen. Der Grund: ihre
Homosexualität.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schwuler-Politiker-wird-massiv-verbal-beleidigt-30231560
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/homophober-angriff-auf-glp-politiker-michel-rudin-135957078
+++WEF
In eigener Sache: Wef verweigert WOZ den Zutritt
Bereits 2012 verweigerte das Weltwirtschaftsforum (Wef) der WOZ den
Zutritt zu seiner Jahreskonferenz in Davos. Der Entscheid sorgte damals
nicht nur im Bündner Grossrat für Empörung, wo Mathis Trepp (SP) von der
Kantonsregierung verlangte, beim Wef zu intervenieren. Im Nationalrat
reichte Alfred Heer (SVP) eine Anfrage beim Bundesrat ein. 2013 erhielt
die WOZ wieder die Akkreditierung.
https://www.woz.ch/1946/in-eigener-sache/wef-verweigert-woz-den-zutritt
+++HISTORY
«African Mirror» hinterfragt Afrika-Erklärer Gardi – Tagesschau
Im Dokumentarfilm «African Mirror» soll sich die antiquierte Denkweise
des Schweizer Afrika-Erklärers René Gardi selbst entlarven. Regisseur
Mischa Hedinger verzichtet auf Kommentar und Einordnung.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=73384a6b-f9fd-4883-a482-0b69be9fa936&startTime=1284.861
Film über «Afrika-Erklärer» – «René Gardi schuf ein Traumland»
In seinem Film «African Mirror» hinterfragt Mischa Hedinger die Dokumentationen des Berner Fotografen René Gardi.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/film-ueber-afrika-erklaerer-rene-gardi-schuf-ein-traumland
-> https://www.nzz.ch/feuilleton/rene-gardis-afrika-sehnsucht-manchmal-wuenschte-ich-wir-schweizer-haetten-auch-eine-kolonie-ld.1521420
Zum Inhalt springen
