Medienspiegel 14. November 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Demonstration von Sans Papiers in Basel
Rund hundert Sans-Papiers und Sympathisanten haben am Donnerstag in Basel für eine kollektive Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus demonstriert. Anlass für die Kundgebung war der Jahrestag der Einreichung von zehn Härtefallgesuchen in Basel.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/demonstration-von-sans-papiers-in-basel-135971268
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/demonstration-von-sans-papiers-in-basel-65613486
-> https://www.bazonline.ch/21683395
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/warten-auf-antwort-jetzt-gehen-basler-sans-papiers-auf-die-strasse-135970210
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Sans-Papiers-Demonstration-in-Basel-19743184
-> https://telebasel.ch/2019/11/14/basler-sans-papiers-warten-seit-monaten-auf-eine-antwort/?channel=105100
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/sans-papiers-17-jahre-lang-illegal-in-basel


+++GENF
Sans-Papiers: Endlich legal
Es ist eine Schweizer Premiere: «Opération Papyrus» ist ein Pilotprojekt des Kantons Genf zur Regularisierung von Sans-Papiers. Initiiert von Staatsrat Pierre Maudet, war es auf zwei Jahre angesetzt, von Februar 2017 bis Ende 2018. Das Ziel: Schwarzarbeit verringern und Sans-Papiers ein legales Leben erlauben.
Sie wohnen teils weit über 10 Jahre illegal in Genf. Die meisten Sans-Papiers arbeiten in Privathaushalten, einige von ihnen aber auch in der Hotellerie oder auf dem Bau. Die Filmemacher von RTS begleiteten mehrere Sans-Papiers – mit all ihren Ängsten und Hoffnungen, Hindernissen und Erfolgen. Ob Kosovo-Albaner mit 27 Jahren Erfahrung auf dem Bau, ob Ex-Sekretärin aus Chile oder ob Mutter aus der Mongolei – bei allen zeigt sich: Der Weg aus dem Schattendasein in die Legalität ist weit mehr als eine reine Behördensache.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/sans-papiers-endlich-legal?id=a856dc17-55e1-4675-bdf0-4600224ac116


+++LUZERN
«So etwas darf nie wieder geschehen»
Die Luzerner Regierung kommt unter Druck, nachdem eine Mutter und ihre Tochter Dana nach Belgien abgeschoben wurden: Es werden Unterschriften für ein Protestschreiben gesammelt.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/-So-etwas-darf-nie-wieder-geschehen–17986415


Warum liess Kanton nicht Gnade vor Recht ergehen?
Trotz Kirchenasyl in Luzern wurde eine Mutter und ihre Tochter nach Belgien ausgeschafft. Jetzt nimmt der Kanton in einem Interview Stellung.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/safd-24474172


+++ZÜRICH
Neues Bundesasylzentrum – Zürcher Stadtrat kritisiert Bund scharf
«Nicht menschenwürdig» sei der Betrieb in der Unterkunft für Asylsuchende in Zürich-West. Der Bund sieht es anders.”
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/neues-bundesasylzentrum-zuercher-stadtrat-kritisiert-bund-scharf
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-kritisiert-betrieb-im-bundesasylzentrum-00123487/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuerichs-stadtrat-golta-kritisiert-bund-wegen-asylzentrum-scharf-ld.1521828
-> https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/stadtrat-kritisiert-zustand-im-neuen-bundesalyzentrum/story/10191215
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-kritisiert-betrieb-im-bundesasylzentrum-00123487/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurich-kritisiert-betrieb-im-bundesasylzentrum-65613015
-> https://al-zh.ch/artikel/fuer-dieses-baz-hat-es-in-zuerich-keinen-platz/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=84e04a7f-26c1-44a2-874f-48f34eaa7ede&startTime=48.706
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Reaktionen-Politik-21458843
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Golta-15716046
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Die-Bedingungen-sind-unmenschlich–15460406
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/bundesasylzentrum-zuerich-west-erntet-kritik-135972471
-> https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/zuerich-sagte-ja-zu-einem-anderen-zentrum/story/15658151



tagesanzeiger.ch 14.11.2019

«Es ist wie im ­Gefängnis hier»

Das rigide Sicherheitsregime im neuen Asylzentrum wird heftig kritisiert. Das Staatssekretariat für Migration hat dafür wenig Verständnis.

Martin Sturzenegger, Rafaela Roth

Es ist früher Nachmittag, als Samijullah mit seinen Freunden das Bundesasylzentrum verlässt. Auf dem Programm steht der Unterricht in einer öffentlichen Schule. Die Kinder tragen dicke Winterkleider und jagen sich freudig hinterher. «Endlich mal raus hier», sagt der Afghane in einer Mischung aus Englisch und Deutsch. Er wohnt seit zwei Wochen mit seiner Familie im Bundesasylzentrum. Von seiner Ankunft in der Schweiz ist er bitter enttäuscht: «Es ist wie im ­Gefängnis hier», sagt Samijullah. «Überall Verbote, Verbote. Verbote. Wir sind doch keine Verbrecher!»

Fleisch und Fisch verboten

Aussenstehende, die das Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal betreten wollen, gelangen nur bis zum Empfang. Dort ­erklärt der Sicherheitsmann von ­Securitas freundlich, dass es ohne Genehmigung nicht weitergehe. Was bleibt, ist der Blick auf die verschlossene Tür. ­«Please always bring your receipt after shopping – bitte alle Quittungen für Einkäufe vorweisen», steht auf einem Plakat. Diese dienen als Beleg. Um sicherzustellen, dass reingebrachte Waren nicht geklaut worden sind. Daneben eine Auflistung von erlaubten und nicht ­erlaubten Nahrungsmitteln: PET-Flaschen erlaubt, Glasflaschen verboten, Backwaren erlaubt, Fleisch, Fisch und Milchprodukte verboten.

Nach welchen Kriterien wird hier entschieden? «Esswaren, die verderblich sind, dürfen nicht in die Anlage», sagt der Sicherheitsmann. Und was ist mit Kaugummi, die ebenfalls verboten sind? «Damit die Asylsuchenden nicht Möbel und Gegenstände verkleben.»

«Die Stimmung im Zentrum ist sehr aufgeregt», sagt eine Person, die den Betrieb von innen kennt und anonym bleiben will. Der öffentliche Druck wächst. Das Magazin «Das Lamm» berichtete am Mittwoch erstmals über die Restriktionen im Asylzentrum. Rund 30 Asylsuchende hätten letzte Woche lauthals protestiert, als eine Gruppe von Mitarbeitern des Staatssekretariats für Migration (SEM) das Zentrum besucht habe. «Help me», hätten einige gerufen. Andere beschwerten sich über ausufernde Personenkontrollen oder Sicherheitspersonal, dass nach 22 Uhr in die Zimmer stürme, um die Nachtruhe durchzusetzen.

Zeitgleich stieg der politische Druck. Am Mittwoch äusserte ­Sozialvorsteher Raphael Golta scharfe Kritik vor dem Stadtparlament: «Der aktuelle Zustand im Bundesasylzentrum muss so schnell wie möglich verbessert werden.» Auf TA-Anfrage bekräftigt Golta: «Für uns gibt es in der Umsetzung des Betriebs des neuen Zentrums momentan noch erhebliche Probleme.» Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein Sicherheitsdispositiv, das im Testbetrieb in einer liberalen Auslegung sehr gut funktioniert habe, auf dem Duttweiler-Areal so streng umgesetzt werden solle.

Nicht nur der Stadtrat ist unzufrieden über den Betrieb im Bundesasylzentrum. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asylorganisation Zürich (AOZ), die für die Betreuung der Asylsuchenden zuständig sind, äussern teils heftige Kritik an den «unhaltbaren Zuständen», die im Zentrum herrschten. Das geht aus einer internen Mail hervor, die dem TA vorliegt. Darin schildern AOZ-Mitarbeitende etwa das schwierige Verhältnis zu einigen Sicherheitsleuten. Den Jugendlichen würden die Kugelschreiber abgenommen, ohne die sie Hausaufgaben nicht erledigen könnten. Es herrsche ein «absurdes Spiel»: «Die Betreuung gibt Kugelschreiber, Securitas nimmt sie wieder weg usw.»

Die interne Mail umfasst eine Mängelliste mit rund 15 Punkten. Darin verweisen die AOZ-Mitarbeitenden unter anderem auf mangelnde Privatsphäre oder auf Kinderwagenverbote in den Gängen, was Eltern dazu zwinge ihre Kinder auf dem Arm zu tragen. Einfachste Vorgänge werden verkompliziert. Etwa der Bezug von neuem WC-Papier: Nur wer gleichzeitig eine leere Kartonrolle zurückbringt, erhält eine neue Rolle. Für Ezgi Akyol, Gemeinderätin der AL, ist der Fall klar: «Diese Menschen werden schikaniert. Statt dass man den Geflüchteten ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, herrscht absolute Restriktion.» Dem pflichtet Hanna Gerig vom Zürcher Solinetz bei. «Die Situation im Duttweiler-Areal entspricht mit Sicherheit nicht dem, was in der Stadt Zürich eine Mehrheit gutheissen würde», sagt sie. «Das sind keine Insassen sondern verletzliche Personen. Das angeschlagene Sicherheitsregime ist unbegründbar.»

Im Schreiben wird auch auf die sogenannten Besinnungsräume hingewiesen. Im Bundesasylzentrum gebe es gleich deren drei. Gemäss einer Weisung des SEM können darin Bewohner, die sich akut auffällig verhalten, für maximal zwei Stunden untergebracht werden. Im Zürcher Testzentrum Juch gab es keinen solchen Besinnungsraum.

Für die Sicherheit im Zentrum wurde nicht nur die Securitas, sondern auch die Sicherheitsfirma Protectas vom Bund beauftragt. In der Ausschreibung begründete das SEM die Wahl der Securitas mit der höheren Qualität, das Engagement der Protectas, die den Empfangsdienst verantwortet, mit dem günstigeren Preis.

Bund bleibt hart

Gemäss Golta gilt grundsätzlich: «So viel Sicherheit wie nötig bei so wenig Intervention in den Alltag wie möglich.» Personen- und Zimmerkontrollen ohne Anlass würden nicht dazugehören. Er sei im Kontakt mit dem SEM, damit möglichst schnell Änderungen vorgenommen würden. «In der Stadt Zürich muss ein Bundesasylzentrum anders geführt werden, als das im Moment der Fall ist», sagt er.

Auf Anfrage zeigt sich das SEM überrascht über Goltas Kritik. «Das Sozialdepartement Zürich wurde von Anfang an in die Planung des Bundeszentrums miteinbezogen», sagt SEM-Sprecher Daniel Bach. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Sozialvorsteher nun so harsche Kritik äussere. Viele der Vorschläge des Sozialdepartements seien umgesetzt worden. Etwa, dass Kinder und Jugendliche jeden Tag die Volksschule besuchen dürfen. «Diese Regelung ist schweizweit einzigartig», sagt Bach. Das Bundesasylzentrum erfülle die gängigen Standards aller Zentren. Dafür sei auch die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR konsultiert worden.

«Wir befinden uns immer noch in der Anfangsphase», sagt Bach. Da sei es normal, dass noch nicht alles rundlaufe. Am Sicherheitscheck will das SEM festhalten. Erwachsene, Jugendliche und Kinder müssen sich bei jedem Eintritt in die Unterkunft einer Leibesvisitation unterziehen. Bei anderen Restriktionen ist das SEM inzwischen zurückgekrebst. So sei es den Asylsuchenden ab sofort erlaubt, Kugelschreiber und Schminkutensilien ins Zentrum zu nehmen, sagt Bach. Zuvor war dies aus ­Sicherheitsgründen verboten. «Einzelne Sicherheitspersonen haben ihren Auftrag anfänglich ein wenig zu ernst genommen.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/verbote-verbote-verbote/story/28318461)



Zürich sagte Ja zu einem anderen Zentrum
Das Staatssekretariat für Migration übermarcht im Sicherheitsdispositiv des neuen Bundesasylzentrums.
https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/zuerich-sagte-ja-zu-einem-anderen-zentrum/story/15658151


+++SCHWEIZ
Asylstatistik Oktober 2019
Im Oktober 2019 wurden in der Schweiz 1273 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 6 Prozent (+76 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einem Rückgang von 12 Prozent gegenüber Oktober 2018. Seit Jahresbeginn hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 11 992 Asylgesuche registriert.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-11-14.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/leichte-zunahme-von-asylgesuchen-im-oktober-65613284


Wie funktioniert das neue Schweizer Asylsystem?
Die Asylpolitik in der Schweiz hat sich seit dem 1. März 2019 grundlegend verändert. Die Verfahren werden beschleunigt, was bedeutet, dass die meisten Gesuche innerhalb von 140 Tagen bearbeitet werden. Eine komplexe Reform, die viel Kritik hervorrief. Erklärungen.
http://www.swissinfo.ch/ger/entschluesselung_wie-funktioniert-das-neue-schweizer-asylsystem-/45355810


+++BALKANROUTE
In Bosnien bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an
Schätzungsweise 7000 Flüchtlinge sind in dem Balkanstaat gestrandet.
https://www.derbund.ch/contentstationimport/in-bosnien-bahnt-sich-eine-humanitaere-katastrophe-an-euhilfe-fuer-suedeuropa-wenig-wirksam/story/12100308


+++GRIECHENLAND
Push-Back-Kommando
Maskierte Männer weisen Geflüchtete an der griechischen Landgrenze völkerrechtswidrig zurück
https://www.jungewelt.de/artikel/366822.flucht-push-back-kommando.html


Illegale Abschiebungen in die Türkei: Direkt zurück an die Grenze
Griechenland soll zehntausende Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgeschoben haben. Das UNHCR hält die Berichte für glaubhaft.
https://taz.de/Illegale-Abschiebungen-in-die-Tuerkei/!5642211/


Migranten: Moria? Nichts wie weg!
Um die völlig überfüllten Registrierlager der griechischen Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die Regierung in Athen 385 Migranten zum Festland bringen lassen. Die meisten kamen aus dem Lager Moria auf Lesbos, in dem etwa 15.000 Migranten ums Überleben kämpfen. Die meisten wollen unbedingt weg, auch wegen des nahenden Winters – egal wohin.
https://de.euronews.com/2019/11/14/migranten-moria-nichts-wie-weg


+++MITTELMEER
Einsatz im libyschen Gefangenenlager – MONITOR-Interview mit Christoph Hey (Ärzte ohne Grenzen)
Christoph Hey von Ärzte ohne Grenzen berichtet im MONITOR-Interview von „schockierenden, entsetzlichen“ Zuständen in einem libyschen Flüchtlingslager. In den vielen Jahren bei Ärzte ohne Grenzen habe er so eine Situation noch nie erlebt. Die Lebensbedingungen seien „katastrophal“, sowohl bei der Gesundheitsversorgung, der Ernährungssituation bis hin zu den hygienischen Zuständen. Menschen würden ohne Rechtsgrundlage über Monate dort festgehalten und oft jegliche Hoffnung auf Freiheit verlieren.
https://youtu.be/AnCP6XCmgjs


+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 14.11.2019

Ein Hof soll die Schütz sicherer machen

Die Bauten auf der Schützenmatte wurden winterkonform umgebaut. Damit reagieren Organisatoren der Zwischennutzung auch auf Sicherheitsprobleme.

Claudia Salzmann

Das Riesenrad dreht quietschend seine Runden, daneben krachen Putschautos ineinander, und im Hintergrund ragt eine farbig besprayte Festung aus Bauwagen, Baucontainern und Bauernsilos in die Höhe. So sieht derzeit die Schützenmatte aus. Die Schausteller des Lunaparks sind seit gestern und bis nach dem Zibelemärit hier auf der «Schütz» zu Gast. Nicht nur um ihnen Platz zu machen, wurde die Zwischennutzung Platzkultur umgebaut. Im Sommer standen hier etliche Bars und ein Zirkuszelt. Letzteres wurde abgebaut, weil es porös war.

All diese Bauten sorgten für unübersichtliche Nischen und dunkle Ecken. Dies machten Polizei und Stadtbehörden für die Sicherheitsprobleme verantwortlich, als es im Sommer zu Schlägereien, Drogendeals und sexuellen Übergriffen kam. «Uns die Schuld dafür zu geben, ist zu einfach. Man betreibt Pflästerlipolitik, aber will sich nicht mit den wirklichen Problemen auseinandersetzen», sagt Christoph Ris vom Verein Platzkultur. Damit spricht er die Lage der Flüchtlinge und die Asylsuchenden an, die auf der «Schütz» zugegen sind.

Trillerpfeifen und Vermittler

Ris koordiniert mit Kevin Liechti die Projekte der dreijährigen Zwischennutzung. Sie haben einiges für die Sicherheit getan: Ein professionelles Sicherheitsteam ist eingestellt, interkulturelle Vermittler drehen ihre Runden, und mit Trillerpfeifen lösen die Barbetreiber Alarm aus. «Die Pfeifen haben sich bewährt. Wenn einer pfeift, rennen alle sofort dorthin», sagt Ris. Natürlich passiere alles gleichzeitig, und wenn alle an einem Ort seien, geschehe am anderen Ende des Platzes etwas. Wichtig seien die Ehrenamtlichen vom Projekt Medina, die mit den ausländischen Gästen des Platzes reden und spielen.

Die Winterversion der Schützenmatte bekommt einen neuen Namen: Schützenhof. Dass die Bauten und Konstrukte nun als Hof angeordnet sind, hat auch praktische Gründe: So können sie an den Eingängen die Gäste sensibilisieren, welche Spielregeln gelten. «Es sind nicht Regeln an sich, wir appellieren an den gesunden Menschenverstand», sagt Christoph Ris. Zudem mache es den Kontakt persönlicher, weshalb er sich erhofft, dass es zu weniger Problemen kommen wird. Abends lassen sich Tore und Gitter schliessen, damit das Mobiliar sicher ist. «Im Sommer haben perspektivenlose Personen dieses kurz und klein geschlagen», sagt der 33-Jährige. Dieses Problem seien sie damit los.

Noch immer ist ihre Baubewilligung für Toiletten blockiert. Nachbarn haben Einsprache erhoben, erklärt Ris. Die Platzkultur-Verantwortlichen behelfen sich mit Toitois. Den Standort haben sie verschoben, sie stehen nun mitten im Hof. «Es ist nicht sehr schön, doch wir wollen sämtliche dunklen Nischen ausmerzen. Denn genau dort kommt es zu Problemen», weiss Ris.

Raclette und Fondue

Mit dem Wintereinzug ändert das kulinarische Angebot: Im Bus und im «Stübli» tischt das Kapitel-Team Raclette auf. Im «Frachter», einem imposanten dreistöckigen Bau aus Schiffscontainern, wird Fondue angeboten. Nicht alles dreht sich ums Essen: Die Macher haben die knallig gestrichenen Silos zusammengebaut, damit es einen länglichen Innenraum für Musik und Tanz gibt. Eines davon heissst «Silo 172», darin wird es Kunst und Kultur geben. Wie und was genau, wisse man noch nicht.



Mysteriöse Heizstrahler bei der Reithalle

Seit Jahren dürfen Stadtberner Gastrobetriebe im Winter keine Heizstrahler verwenden, um frierende Gäste im Freien zu wärmen. Lediglich in Einzelfällen sind Ausnahmen möglich. Nun sollen SVP-Stadträte Infrarot-Heizstrahler entdeckt haben, die bei der Reithalle im Bereich der Eisenbahnbrücke am Abend und am Morgen früh brennen. In einer kleinen Anfrage wollen Alexander Feuz, Thomas Glauser und Janosch Weyermann wissen, ob diese erlaubt seien, und falls nicht, was der Gemeinderat dagegen zu unternehmen gedenke. Der Gemeinderat hält in seiner Antwort fest, dass er bisher keine Klagen oder Hinweise vernommen habe, wonach Heizstrahler auf dem Vorplatz installiert seien. «Entsprechend werden sie durch den Gemeinderat nicht wissentlich toleriert.» Nun will der Gemeinderat entsprechende Abklärungen vornehmen und – sollte sich der Heizstrahler-Verdacht erhärten – die geltenden Vorschriften durchsetzen. (jek)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-hof-soll-die-schuetz-sicherer-machen/story/29291755)



derbund.ch 14.11.2019

Neue Architektur soll Schützenmatte sicherer und «kuschliger» machen

Nach einem Sommer mit viel Kriminalität wollen die Zwischennutzer die Berner Schützenmatte mit einer neuen Möblierung sicherer machen.

Fabian Christl

Auf den ersten Blick erscheint die Berner Schützenmatte unverändert: Die Silos mit Kunstinstallationen sind noch da, ebenso ausrangierte Autos zur Dekoration und mehrstöckige, Favela-ähnliche Barrackenbauten mit Gastro-Angeboten – selbstverständlich alles mit einer dicken Graffiti-Schicht überzogen.

Bei genauerer Betrachtung erschliessen sich aber die Änderungen: Das grosse Zelt in der Mitte des Platzes fehlt. Die verschiedenen Bauten wurden nun kreisförmig angeordnet, so dass sie gegen innen einen Hof bilden. «SCHÜTZenhof» nennen die Zwischennutzer von Platzkultur denn auch das neue Gestaltungskonzept, das heute offiziell eingeweiht wird – einen Tag bevor der Lunapark auf dem restlichen Teil des Platzes seinen Betrieb aufnimmt.

Jetzt wirds «kuschlig»

Man habe mit der Neumöblierung zwei Ziele verfolgt, sagt Christoph Ris, der Platzwart der Zwischennutzung, auf Anfrage. «Einerseits wollten wir den Platz für die Wintersaison etwas kuschliger einrichten, andererseits gingen wir damit auf die Kritiker ein, die die Infrastruktur für die Sicherheitslage mitverantwortlich machten.»

Ris verweist damit auf Medienberichte vom Sommer, wonach sich die Sicherheitslage auf dem Areal dramatisch verschlechtert hatte. Namentlich Raubüberfälle krimineller Banden machten Gästen wie Veranstaltern zu schaffen. Die Polizei wie auch Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) verwiesen darauf, dass die vielen Nischen und schwer einsehbaren Stellen auf kriminelles Verhalten «begünstigend» wirken.

Mit der aktuellen Lösung zeigt sich die Stadt glücklicher. «Sie wird den Sicherheitsbemühungen besser gerecht», sagt Blaise Kropf, Generalsekretär der federführenden Präsidialdirektion. Die Stadt stehe im regen Austausch mit den Zwischennutzern und habe mit ihnen auch die aktuelle Infrastruktur diskutiert. Bereits jetzt plane man gemeinsam eine Totalerneuerung im Frühjahr.

Laut Polizei ist die Zahl der Delikte auf der Schützenmatte seit dem Sommer auf «konstant hohem Niveau» geblieben. Platzwart Ris findet, die Situation sei «noch weit weg von angenehm», leichte Verbesserungen habe er dennoch festgestellt. Geholfen habe sicherlich der Sicherheitsdienst, der nun an Wochenenden auf dem Areal patrouilliert. Aufgrund knapper Finanzen stehen die Sicherheitsleute aber nur zu eingeschränkten Zeiten zur Verfügung – und binden das Geld, das eigentlich für kulturelle Projekte gedacht wäre.

Die Stadt möchte Abhilfe schaffen. Nach der Häufung von Delikten teilte sie mit, die Finanzierung eines Sicherheitsdiensts zu prüfen. Laut Kropf hat der Gemeinderat dies noch nicht diskutiert, er werde es aber in nächster Zeit tun. Wie Ris betont, gehe es nicht darum, den Platz in eine auf Hochglanz polierte Barfusszone zu verwandeln. «Ein paar Dealer treiben uns nicht in den Wahnsinn, die organisierten und brutal agierenden Räuberbanden hingegen schon.»

Keine Sicherheit, kein Zirkus

Das Baugesuch für die Zwischennutzung ist wegen befürchteter Lärmemissionen noch immer durch Einsprachen blockiert. «Dank konstruktiver Gespräche mit den Einsprechern können wir aber die Bewilligung für gewisse Zeitetappen erteilen», sagt Kropf. Lärmmessungen hätten ergeben, dass sich die Zwischennutzer an die Grenzwerte und Bewilligungsauflagen halten. «Das hat sicher geholfen.»

Laut Ris ist die aktuelle Situation mit befristeten Bewilligungen zwar «besser als nichts», die langfristige Planung werde aber massiv erschwert. Eine Zusammenarbeit mit der Hochschule der Künste oder einem Zirkus sei so leider nicht möglich. «Für solche Grossprojekte braucht es die nötige Planungssicherheit.»
(https://www.derbund.ch/bern/berner-schuetzenmatte-hat-die-winterkleider-angezogen/story/20569404)



Eine neue, bunte Burg vor der Berner Reitschule
Alles ist neu – oder zumindest neu arrangiert – auf der Berner Schützenmatte. Damit soll auch die Sicherheit vor der Reitschule verbessert werden.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schuetz-12853589


+++SEXWORK
Seit 35 Jahren im Einsatz für Sexarbeiter*innen
Die Berner Fachstelle für Sexarbeit “Xenia” feiert in diesem Jahr ihr 35-jähriges Bestehen.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/11/14/seit-35-jahren-im-einsatz-fuer-sexarbeiterinnen.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mit Wasserwerfern gegen Rojava-Velo-Demonstranten
Am Donnerstagabend fand in Bern erneut eine Soli-Demo für Rojava statt. Rund 200 Demonstranten fuhren auf Velos quer durch die Stadt bis zur türkischen Botschaft. Dort musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen, um sie auf Abstand zu halten.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/dritte-solidaritaetsdemo-fuer-rojava/story/19548891
-> Schaden Trittbrettfahrer den Demo-Zielen?
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/2868


Schaden Trittbrettfahrer den Demo-Zielen?
Kurden demonstrieren für den Frieden in Nordsyrien. Immer häufiger marschieren auch aussenstehende Mitläufer aus der linksautonomen Szene an den Demos mit. Dies schadet den Anliegen der friedlichen Protestierenden und kostet Bern mehrere 10’000 Franken.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-schaden-trittbrettfahrer-den-demo-zielen-135972454


Stimmen aus dem besetzten Juch
Wir, und alle die diese Räume in den letzten Wochen betraten, haben gesehen was das hier war und nie mehr sein darf: ein Gefängnis. Was uns allen klar ist: ist Kein Mensch, der diese Räume gesehen hat kann zulassen, dass sie wieder für das Verwalten und Einsperren von Menschen gebraucht werden. Dass im Juch wieder geflüchtete, traumatisierte Menschen zusammengepfercht und überwacht werden sollen ist unmenschlich.
https://barrikade.info/article/2880


Gesucht: Gewalttäter*innen von der Polizei
Die Staatsanwaltschaft Basel hat am Donnerstag 14.11. einen Online-Pranger veröffentlicht. Das ist ein weiterer Angriff auf die grosse antifaschistische Demonstration vom 24. November 2018. Wir prangern jetzt zurück.
https://barrikade.info/article/2881
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Kein–Chaot–hat-sich-freiwillig-gemeldet-16354519


Ausschreitungen bei Demo auf dem Messeplatz: Staatsanwaltschaft veröffentlicht verpixelte Fotos
Bei einer Demo im November 2018 auf dem Messeplatz in Basel, gerieten Demonstranten und Gegner aneinander. Die Polizei musste einschreiten. Zwei Polizisten und fünf Demo-Teilnehmer wurden verletzt. Nun veröffentlicht die Staatsanwaltschaft verpixelte Fotos gesuchter Personen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/ausschreitungen-bei-demo-auf-dem-messeplatz-staatsanwaltschaft-veroeffentlicht-verpixelte-fotos-135969411
-> https://www.bazonline.ch/news/standard/fotos-von-demonstranten-publiziert/story/17198190
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Kein–Chaot–hat-sich-freiwillig-gemeldet-16354519
-> https://telebasel.ch/2019/11/14/verpixelte-bilder-von-krawallanten-veroeffentlicht
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/sieben-verletzte-bei-demo-in-basel-foto-fahndung-nach-krawallmachern-id15614772.html
-> https://primenews.ch/news/2019/11/pnos-demo-polizei-veroeffentlicht-verpixelte-fahndungsbilder
-> https://www.stawa.bs.ch/nm/2019-gewalttaetige-auseinandersetzungen-oeffentlichkeitsfahndung-gepixelte-fotos-stawa.html


Glück für Ballon-Demonstranten wegen falschen Behauptungen der Staatsanwaltschaft
Die drei Aktivisten, die ein an der Baselworld ein Transparent an Ballonen hochsteigen lassen wollten, haben Einspruch erhoben. Sie bekamen Recht: Weil das Transparent der drei Aktivisten am Boden blieb, fehlt die Grundlage für eine Verurteilung.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/glueck-fuer-ballon-demonstranten-wegen-falschen-behauptungen-der-staatsanwaltschaft-135965884


+++REPRESSION FR
Festgenommene Deutsche bei G7: Zehn Wochen Präventivhaft
Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
https://taz.de/Festgenommene-Deutsche-bei-G7/!5638399/


+++JUSTIZ
Bundesgericht gibt Justiz mehr Spielraum im Umgang mit gefährlichen Tätern
Eine «kleine Verwahrung» und andere therapeutische Massnahmen können auch verhängt werden, wenn keine schwere psychische Störung «im engeren Sinn» vorliegt. Das sagt das Bundesgericht. Strafverteidiger sprechen von einer fatalen Niederlage: Sie befürchten eine Flut von Massnahmen.
https://www.nzz.ch/schweiz/richter-erhalten-im-umgang-mit-gefaehrlichen-taetern-mehr-spielraum-ld.1521853


+++ANTITERRORSTAAT
Anti-Terror-Übung: 100 Aargauer Kantonspolizisten und Mitglieder des Kantonalen Führungsstabes im Einsatz
Wie kann die Schweiz eine länger andauernde Terrorbedrohung bewältigen? Das war das Thema weitreichender Sicherheitsübungen, die schweizweit vom 11. bis 14. November stattfanden. Im Kanton Aargau nahmen rund 100 Vertreter aus Polizei und dem Kantonalen Führungsstab teil, wie die Staatskanzlei mitteilt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/anti-terror-uebung-100-aargauer-kantonspolizisten-und-mitglieder-des-kantonalen-fuehrungsstabes-im-einsatz-135971558


Hunderte Einreiseverbote wegen Terrorverdachts verhängt
Zwischen 2016 und 2018 wurde 331 Personen die Einreise in die Schweiz verweigert. Alle wiesen einen terroristischen Hintergrund auf. Ausserdem kam es zu 19 Ausweisungen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ueber-300-einreiseverbote-wegen-verdachts-auf-terrorismus/story/27695795
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194012
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194013


+++KNAST
NKVF: Gesamtbericht über die schweizweite Überprüfung der Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug
In ihrem heute veröffentlichten Bericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) ihre Erkenntnisse aus einem zweijährigen Pilotprojekt zur Ueberprüfung der Gesundheitsversorgung im Justizvollzug vor. Insgesamt zieht die Kommission eine positive Bilanz bezüglich des Zugangs zur medizinischen Versorgung in Schweizer Justizvollzugseinrichtungen und deren Qualität. Unterschiede und Unzulänglichkeiten bestehen in Bezug auf die Umsetzung der epidemenrechtlichen Vorgaben und der Kostenbeteiligung.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/newsarchiv/2019/2019-11-14.html


Neubau für Gefängnis und Staatsanwaltschaft in Winterthur
Die Bezirksanlage Winterthur, wo Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis untergebracht sind, ist zu klein und veraltet. Der Kanton will deshalb einen zusätzlichen Neubau erstellen, in dem insbesondere das Gefängnis Platz findet. Es entstehen mehr Zellen.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/neubau-fuer-gefaengnis-und-staatsanwaltschaft-in-winterthur-00123522/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/neubau-fuer-gefaengnis-und-staatsanwaltschaft-in-winterthur-135969829


+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Security-Branche braucht klare Regeln
Die Gefahr vor Wildwuchs bei privaten Sicherheitsfirmen nimmt zu: Es ist ein Alarmzeichen, wenn sogar die Sicherheitsbranche ein Bundesgesetz mit Mindeststandards herbeisehnt.
https://www.nzz.ch/schweiz/security-branche-braucht-klare-regeln-ld.1521393


+++POLIZEI ZH
Leider ist diese Geschichte wahr
Man könnte meinen, man sei in einer Komödie gelandet, in der es darum geht, die Zürcher Stadt¬polizei als so idiotisch wie möglich darzustellen.
https://www.republik.ch/2019/11/14/leider-ist-diese-geschichte-wahr


+++RECHTSPOPULISMUS
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Janosch Weyermann, SVP): lnfratrot-Heizstrahler bei der Reithalle offenbar erlaubt und toleriert, bei der Front verboten! Wo bleibt die Rechtsgleichheit?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e45f8868d3e74e8480f1053310b8985d
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/SVP-aergert-sich-ueber-verbotene–Heizstrahler–23065841


+++HOMOHASS
Stadtpolizisten sollen LGBTI-feindliche Angriffe erfassen
Zürich wird zur Ausnahme. In Zukunft soll eine Statistik für Hassverbrechen gegen Homosexuelle geführt werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuerich-soll-lgbtifeindliche-angriffe-erfassen/story/14873257
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/homophobe-hassdelikte-die-stadt-zuerich-soll-uebergriffe-statistisch-erfassen
-> https://www.nzz.ch/zuerich/hass-auf-homosexuelle-in-der-stadt-zuerich-sollen-attacken-statistisch-erfasst-werden-ld.1521831
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadt-zuerich-will-homosexuelle-und-transmenschen-besser-schuetzen-00123501/


+++HISTORY
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: am meisten Gesuche aus Bern
Jahrelange Fremplatzierungen und fürsorgerische Zwangsmassnahmen waren in Bern stärker verbreitet als in anderen Kantonen.
https://www.derbund.ch/bern/fuersorgerische-zwangsmassnahmen-am-meisten-gesuche-aus-bern/story/26091717
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/fuersorgerische-zwangsmassnahmen-am-meisten-gesuche-aus-bern/story/10525889


Historiker kratzen am Bergier-Bericht
Die Frage der Anzahl jüdischer Flüchtlinge, die während des Zweiten Weltkriegs von den Behörden an der Schweizer Grenze abgewiesen worden waren, spaltet Historiker nach wie vor. Das französische Journal Revue d’histoire de la Shoah zieht eine Bilanz.
http://www.swissinfo.ch/ger/holocaust_historiker-kratzen-am-bergier-bericht/45360364


Nationalsozialismus und Kirche – «Man machte einfach weiter»
Evangelische Kirchen waren in der Nazizeit aktiv antisemitisch. Von Scham und Busse war lange nicht die Rede.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/nationalsozialismus-und-kirche-man-machte-einfach-weiter


Uni Zürich zur Nazizeit – «Diskreter Antisemitismus» im Hörsaal
Die Universität Zürich habe zur Nazizeit Antisemitismus geduldet und unterstützt, sagt Historikerin Silvia Bolliger.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/uni-zuerich-zur-nazizeit-diskreter-antisemitismus-im-hoersaal


+++ROJAVA
Basler Zeitung 14.11.2019

Brennpunkt Basel

Der Konflikt zwischen Kurden und Türken in Nordsyrien erhitzt die Gemüter der hiesigen Diaspora.

Serkan Abrecht

Die Provokationen könnten deutlicher nicht sein. Empörte Türken haben in einer Rundmail an die Medienhäuser und Sicherheitsorgane zur Ordnung aufgerufen. Anlass war die Bewilligung einer Demonstration von Kurden und Sympathisanten aus dem linksextremen Spektrum während der Herbstmesse. In den Mails, deren Absender beispielsweise eine ­Moschee in Rheinfelden oder ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Basler Muslimkommission sind, wird mit einer Eskalation der Lage gedroht.

Dort steht: «Ebenfalls weisen wir Sie darauf hin, dass sich der Gegenpart nicht mehr lange zurückhalten und zusehen wird, wie die Flagge einer Nation in der Öffentlichkeit verbrannt wird.» Und weiter: «Diese abwertende und schmutzige Aktion wird auf Widerstand stossen, was zu einem unüberblickbaren Chaos in Basel führen wird.» Für hiesige Türken, seien es nun Anhänger oder Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, sind die vielen Aufmärsche von zum Teil linksradikalen Kurden mit ihren Fahnen der extremistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und des Konterfeis ihres Anführers Abdullah Öcalan eine offensichtliche Provokation.

Polizei schreitet ein

Auf einschlägigen Websites haben bereits Linksextreme zur Gewalt aufgerufen. In der Schweiz kam es zu Farb- oder kleinen Sprengstoffanschlägen auf Einrichtungen der Türkei, türkische Vereine oder Institutionen, die die Linksextremen in Verbindung mit der völkerrechtswidrigen ­Invasion in Nordsyrien sehen. In Grenchen SO stürmten just Mitglieder der PKK eine Veranstaltung der türkischen Oppositionspartei CHP. Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern.

Besonders die Stadt Basel gilt als Hochburg von Anhängern der PKK. Hier findet sich schweizweit die grösste kurdische Commu­nity. In Sicherheitskreisen wird deshalb davon gesprochen, dass sich die Schweizer PKK-Zentrale hier befinde. Dies ist aber schwer zu belegen. Die PKK funktioniert als streng hierarchische, konspirative Untergrundorganisation, die sich sehr bedeckt hält.

Aber auch Sympathisanten des türkischen Präsidenten Erdogan tummeln sich in der Stadt und der Region. Vor allem in den muslimischen Kreisen sind sie anzutreffen. Das birgt ein starkes Konfliktpotenzial, das auch dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Sorge bereitet.

Das Pulverfass

Als Reaktion auf die am 9. Oktober 2019 gestartete Offensive der Türkei östlich des Euphrats in Nordsyrien habe die PKK in der Schweiz und ganz Europa umgehend mit Protestdemonstrationen reagiert, die mehrheitlich friedlich blieben, schreibt der NDB auf Anfrage. «Weitere Protestaktionen der PKK auf öffentlichen Plätzen und vor amtlichen türkischen oder möglicherweise amerikanischen Vertretungen sowie gegen türkische Einrichtungen sind möglich. Gewalttaten können angesichts der gegenwärtigen Frustration auch von Einzeltätern der PKK ausgehen, obwohl dies der bisherigen Doktrin der PKK in Europa, generell auf Gewalt zu verzichten, widersprechen würde.»

Unter anderem die Fraternisierung der Linksextremen mit den Kurden könnte das Pulverfass zum Explodieren bringen. «In Zusammenhang mit dem türkischen Angriff auf Nordsyrien mobilisieren nebst kurdischen Gruppen auch gewalttätige linksextreme Gruppierungen für Demonstrationen und Aktionen. Diese Ereignisse können – insbesondere, wenn sie von der gewalttätigen linksextremen Szene initiiert werden – auch gewaltsam verlaufen», so der NDB.

Auch Erdogan-Sympathisanten stellen ein Problem für den Geheimdienst dar. Denn der Kurden-Türken-Konflikt nimmt nicht nur emotional Einfluss auf Basel. Auch die türkische Regierung mischt munter mit. «Die türkische Regierung bekämpft die PKK in der Türkei und im Ausland weiterhin als Terrororganisation, dies mit massiven – in Europa auch mit illegalen nachrichtendienstlichen – Mitteln», so der NDB. Zudem kommt es immer wieder zu Provokationen zwischen Türken und Kurden, was bereits in der Vergangenheit in Gewalt endete. Sie gipfelte in einer Tragödie in Bern 1993. Kurdische Demonstranten versuchten die türkische Botschaft zu stürmen. Die Sicherheitskräfte zogen die Waffen. Bilanz: ein Toter, acht Verletzte. Auch in der Schweiz besteht also ein erhebliches Konfliktpotenzial.

Community-Hotspot

Doch weshalb beherbergen die Schweiz und Basel eine so grosse kurdische Community? Für Mustafa Atici, neu gewählter SP-Nationalrat und selbst kurdischer Abstammung, hat vieles auch mit Zufall zu tun.

«Anfang der 1970er kamen viele Leute aus Südanatolien in die Schweiz und nach Basel. Wie üblich, haben diese ihre Verwandten auch in die Schweiz nachgeholt, und somit haben sie hier ihre Community gegründet. In den 1990er-Jahren kam dann eine zweite grosse Gruppe, ebenfalls nach dem gleichen Schema. Ich glaube, dass einige grosse Familien und ihre dementsprechend grosse Community sich zuerst zufällig hier in Basel angesiedelt und dann ihre Community weiter ausgebaut haben. Auch die Nähe zur Grenze dürfte eine Rolle gespielt haben.» Für Atici steht fest: «Türken gibt es hier aber tatsächlich wenige. Wir haben hier deutlich mehr Kurden.»

Politisch organisiert

Dass die Kurden hier stark sind, sieht er im direktem Zusammenhang mit der bereits bestehenden Community und dem Militärputsch in der Türkei in den 1980ern. «Viele Leute, die nach dem Putsch hierher gekommen sind, haben sich politisch organisiert. Und das ist bis heute so geblieben.»

«Wenn also in der Türkei etwas geschieht, das die demokratischen Rechte aushöhlt oder für einige Bürgerinnen und Bürger Repressalien bedeutet, dann fragen sich auch die Leute, die hier leben, was können wir dagegen tun. Denn natürlich sind von diesen Vorgängen auch Familienmitglieder von hier Lebenden betroffen. Und wir müssen auch festhalten: Wenn die demokratischen Oppositionsparteien, wie zum Beispiel die HDP, in der Türkei frei arbeiten könnten, könnte das sowohl hier als auch in der Türkei einiges Positives bewegen. Weil aber bei den Kurden ein pluralistischer Dialog untereinander stattfindet – auch mit den hiesigen Behörden – führt das dazu, dass es keine Eskalation der Gewalt gibt. Ich erwarte von der Community, dass sie dafür sorgt, dass das auch weiter so bleibt», sagt Atici.
(https://www.bazonline.ch/contentstationimport/brennpunkt-basel/story/19493035)