Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
Demonstration von Sans Papiers in Basel
Rund hundert Sans-Papiers und Sympathisanten haben am Donnerstag in
Basel für eine kollektive Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus
demonstriert. Anlass für die Kundgebung war der Jahrestag der
Einreichung von zehn Härtefallgesuchen in Basel.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/demonstration-von-sans-papiers-in-basel-135971268
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/demonstration-von-sans-papiers-in-basel-65613486
-> https://www.bazonline.ch/21683395
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/warten-auf-antwort-jetzt-gehen-basler-sans-papiers-auf-die-strasse-135970210
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Sans-Papiers-Demonstration-in-Basel-19743184
-> https://telebasel.ch/2019/11/14/basler-sans-papiers-warten-seit-monaten-auf-eine-antwort/?channel=105100
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/sans-papiers-17-jahre-lang-illegal-in-basel
+++GENF
Sans-Papiers: Endlich legal
Es ist eine Schweizer Premiere: «Opération Papyrus» ist ein Pilotprojekt
des Kantons Genf zur Regularisierung von Sans-Papiers. Initiiert von
Staatsrat Pierre Maudet, war es auf zwei Jahre angesetzt, von Februar
2017 bis Ende 2018. Das Ziel: Schwarzarbeit verringern und Sans-Papiers
ein legales Leben erlauben.
Sie wohnen teils weit über 10 Jahre illegal in Genf. Die meisten
Sans-Papiers arbeiten in Privathaushalten, einige von ihnen aber auch in
der Hotellerie oder auf dem Bau. Die Filmemacher von RTS begleiteten
mehrere Sans-Papiers – mit all ihren Ängsten und Hoffnungen,
Hindernissen und Erfolgen. Ob Kosovo-Albaner mit 27 Jahren Erfahrung auf
dem Bau, ob Ex-Sekretärin aus Chile oder ob Mutter aus der Mongolei –
bei allen zeigt sich: Der Weg aus dem Schattendasein in die Legalität
ist weit mehr als eine reine Behördensache.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/sans-papiers-endlich-legal?id=a856dc17-55e1-4675-bdf0-4600224ac116
+++LUZERN
«So etwas darf nie wieder geschehen»
Die Luzerner Regierung kommt unter Druck, nachdem eine Mutter und ihre
Tochter Dana nach Belgien abgeschoben wurden: Es werden Unterschriften
für ein Protestschreiben gesammelt.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/-So-etwas-darf-nie-wieder-geschehen–17986415
Warum liess Kanton nicht Gnade vor Recht ergehen?
Trotz Kirchenasyl in Luzern wurde eine Mutter und ihre Tochter nach
Belgien ausgeschafft. Jetzt nimmt der Kanton in einem Interview
Stellung.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/safd-24474172
+++ZÜRICH
Neues Bundesasylzentrum – Zürcher Stadtrat kritisiert Bund scharf
«Nicht menschenwürdig» sei der Betrieb in der Unterkunft für Asylsuchende in Zürich-West. Der Bund sieht es anders.“
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/neues-bundesasylzentrum-zuercher-stadtrat-kritisiert-bund-scharf
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-kritisiert-betrieb-im-bundesasylzentrum-00123487/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuerichs-stadtrat-golta-kritisiert-bund-wegen-asylzentrum-scharf-ld.1521828
-> https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/stadtrat-kritisiert-zustand-im-neuen-bundesalyzentrum/story/10191215
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-kritisiert-betrieb-im-bundesasylzentrum-00123487/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurich-kritisiert-betrieb-im-bundesasylzentrum-65613015
-> https://al-zh.ch/artikel/fuer-dieses-baz-hat-es-in-zuerich-keinen-platz/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=84e04a7f-26c1-44a2-874f-48f34eaa7ede&startTime=48.706
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Reaktionen-Politik-21458843
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Golta-15716046
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Die-Bedingungen-sind-unmenschlich–15460406
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/bundesasylzentrum-zuerich-west-erntet-kritik-135972471
-> https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/zuerich-sagte-ja-zu-einem-anderen-zentrum/story/15658151
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tagesanzeiger.ch 14.11.2019
«Es ist wie im Gefängnis hier»
Das rigide Sicherheitsregime im neuen Asylzentrum wird heftig
kritisiert. Das Staatssekretariat für Migration hat dafür wenig
Verständnis.
Martin Sturzenegger, Rafaela Roth
Es ist früher Nachmittag, als Samijullah mit seinen Freunden das
Bundesasylzentrum verlässt. Auf dem Programm steht der Unterricht in
einer öffentlichen Schule. Die Kinder tragen dicke Winterkleider und
jagen sich freudig hinterher. «Endlich mal raus hier», sagt der Afghane
in einer Mischung aus Englisch und Deutsch. Er wohnt seit zwei Wochen
mit seiner Familie im Bundesasylzentrum. Von seiner Ankunft in der
Schweiz ist er bitter enttäuscht: «Es ist wie im Gefängnis hier», sagt
Samijullah. «Überall Verbote, Verbote. Verbote. Wir sind doch keine
Verbrecher!»
Fleisch und Fisch verboten
Aussenstehende, die das Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal
betreten wollen, gelangen nur bis zum Empfang. Dort erklärt der
Sicherheitsmann von Securitas freundlich, dass es ohne Genehmigung
nicht weitergehe. Was bleibt, ist der Blick auf die verschlossene Tür.
«Please always bring your receipt after shopping – bitte alle
Quittungen für Einkäufe vorweisen», steht auf einem Plakat. Diese dienen
als Beleg. Um sicherzustellen, dass reingebrachte Waren nicht geklaut
worden sind. Daneben eine Auflistung von erlaubten und nicht erlaubten
Nahrungsmitteln: PET-Flaschen erlaubt, Glasflaschen verboten, Backwaren
erlaubt, Fleisch, Fisch und Milchprodukte verboten.
Nach welchen Kriterien wird hier entschieden? «Esswaren, die verderblich
sind, dürfen nicht in die Anlage», sagt der Sicherheitsmann. Und was
ist mit Kaugummi, die ebenfalls verboten sind? «Damit die Asylsuchenden
nicht Möbel und Gegenstände verkleben.»
«Die Stimmung im Zentrum ist sehr aufgeregt», sagt eine Person, die den
Betrieb von innen kennt und anonym bleiben will. Der öffentliche Druck
wächst. Das Magazin «Das Lamm» berichtete am Mittwoch erstmals über die
Restriktionen im Asylzentrum. Rund 30 Asylsuchende hätten letzte Woche
lauthals protestiert, als eine Gruppe von Mitarbeitern des
Staatssekretariats für Migration (SEM) das Zentrum besucht habe. «Help
me», hätten einige gerufen. Andere beschwerten sich über ausufernde
Personenkontrollen oder Sicherheitspersonal, dass nach 22 Uhr in die
Zimmer stürme, um die Nachtruhe durchzusetzen.
Zeitgleich stieg der politische Druck. Am Mittwoch äusserte
Sozialvorsteher Raphael Golta scharfe Kritik vor dem Stadtparlament:
«Der aktuelle Zustand im Bundesasylzentrum muss so schnell wie möglich
verbessert werden.» Auf TA-Anfrage bekräftigt Golta: «Für uns gibt es in
der Umsetzung des Betriebs des neuen Zentrums momentan noch erhebliche
Probleme.» Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein Sicherheitsdispositiv,
das im Testbetrieb in einer liberalen Auslegung sehr gut funktioniert
habe, auf dem Duttweiler-Areal so streng umgesetzt werden solle.
Nicht nur der Stadtrat ist unzufrieden über den Betrieb im
Bundesasylzentrum. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asylorganisation
Zürich (AOZ), die für die Betreuung der Asylsuchenden zuständig sind,
äussern teils heftige Kritik an den «unhaltbaren Zuständen», die im
Zentrum herrschten. Das geht aus einer internen Mail hervor, die dem TA
vorliegt. Darin schildern AOZ-Mitarbeitende etwa das schwierige
Verhältnis zu einigen Sicherheitsleuten. Den Jugendlichen würden die
Kugelschreiber abgenommen, ohne die sie Hausaufgaben nicht erledigen
könnten. Es herrsche ein «absurdes Spiel»: «Die Betreuung gibt
Kugelschreiber, Securitas nimmt sie wieder weg usw.»
Die interne Mail umfasst eine Mängelliste mit rund 15 Punkten. Darin
verweisen die AOZ-Mitarbeitenden unter anderem auf mangelnde
Privatsphäre oder auf Kinderwagenverbote in den Gängen, was Eltern dazu
zwinge ihre Kinder auf dem Arm zu tragen. Einfachste Vorgänge werden
verkompliziert. Etwa der Bezug von neuem WC-Papier: Nur wer gleichzeitig
eine leere Kartonrolle zurückbringt, erhält eine neue Rolle. Für Ezgi
Akyol, Gemeinderätin der AL, ist der Fall klar: «Diese Menschen werden
schikaniert. Statt dass man den Geflüchteten ein menschenwürdiges Dasein
ermöglicht, herrscht absolute Restriktion.» Dem pflichtet Hanna Gerig
vom Zürcher Solinetz bei. «Die Situation im Duttweiler-Areal entspricht
mit Sicherheit nicht dem, was in der Stadt Zürich eine Mehrheit
gutheissen würde», sagt sie. «Das sind keine Insassen sondern
verletzliche Personen. Das angeschlagene Sicherheitsregime ist
unbegründbar.»
Im Schreiben wird auch auf die sogenannten Besinnungsräume hingewiesen.
Im Bundesasylzentrum gebe es gleich deren drei. Gemäss einer Weisung des
SEM können darin Bewohner, die sich akut auffällig verhalten, für
maximal zwei Stunden untergebracht werden. Im Zürcher Testzentrum Juch
gab es keinen solchen Besinnungsraum.
Für die Sicherheit im Zentrum wurde nicht nur die Securitas, sondern
auch die Sicherheitsfirma Protectas vom Bund beauftragt. In der
Ausschreibung begründete das SEM die Wahl der Securitas mit der höheren
Qualität, das Engagement der Protectas, die den Empfangsdienst
verantwortet, mit dem günstigeren Preis.
Bund bleibt hart
Gemäss Golta gilt grundsätzlich: «So viel Sicherheit wie nötig bei so
wenig Intervention in den Alltag wie möglich.» Personen- und
Zimmerkontrollen ohne Anlass würden nicht dazugehören. Er sei im Kontakt
mit dem SEM, damit möglichst schnell Änderungen vorgenommen würden. «In
der Stadt Zürich muss ein Bundesasylzentrum anders geführt werden, als
das im Moment der Fall ist», sagt er.
Auf Anfrage zeigt sich das SEM überrascht über Goltas Kritik. «Das
Sozialdepartement Zürich wurde von Anfang an in die Planung des
Bundeszentrums miteinbezogen», sagt SEM-Sprecher Daniel Bach. Es sei
nicht nachvollziehbar, weshalb der Sozialvorsteher nun so harsche Kritik
äussere. Viele der Vorschläge des Sozialdepartements seien umgesetzt
worden. Etwa, dass Kinder und Jugendliche jeden Tag die Volksschule
besuchen dürfen. «Diese Regelung ist schweizweit einzigartig», sagt
Bach. Das Bundesasylzentrum erfülle die gängigen Standards aller
Zentren. Dafür sei auch die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR
konsultiert worden.
«Wir befinden uns immer noch in der Anfangsphase», sagt Bach. Da sei es
normal, dass noch nicht alles rundlaufe. Am Sicherheitscheck will das
SEM festhalten. Erwachsene, Jugendliche und Kinder müssen sich bei jedem
Eintritt in die Unterkunft einer Leibesvisitation unterziehen. Bei
anderen Restriktionen ist das SEM inzwischen zurückgekrebst. So sei es
den Asylsuchenden ab sofort erlaubt, Kugelschreiber und
Schminkutensilien ins Zentrum zu nehmen, sagt Bach. Zuvor war dies aus
Sicherheitsgründen verboten. «Einzelne Sicherheitspersonen haben ihren
Auftrag anfänglich ein wenig zu ernst genommen.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/verbote-verbote-verbote/story/28318461)
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Zürich sagte Ja zu einem anderen Zentrum
Das Staatssekretariat für Migration übermarcht im Sicherheitsdispositiv des neuen Bundesasylzentrums.
https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/zuerich-sagte-ja-zu-einem-anderen-zentrum/story/15658151
+++SCHWEIZ
Asylstatistik Oktober 2019
Im Oktober 2019 wurden in der Schweiz 1273 Asylgesuche eingereicht. Dies
entspricht einer Zunahme von 6 Prozent (+76 Gesuche) gegenüber dem
Vormonat und einem Rückgang von 12 Prozent gegenüber Oktober 2018. Seit
Jahresbeginn hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 11 992
Asylgesuche registriert.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-11-14.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/leichte-zunahme-von-asylgesuchen-im-oktober-65613284
Wie funktioniert das neue Schweizer Asylsystem?
Die Asylpolitik in der Schweiz hat sich seit dem 1. März 2019
grundlegend verändert. Die Verfahren werden beschleunigt, was bedeutet,
dass die meisten Gesuche innerhalb von 140 Tagen bearbeitet werden. Eine
komplexe Reform, die viel Kritik hervorrief. Erklärungen.
http://www.swissinfo.ch/ger/entschluesselung_wie-funktioniert-das-neue-schweizer-asylsystem-/45355810
+++BALKANROUTE
In Bosnien bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an
Schätzungsweise 7000 Flüchtlinge sind in dem Balkanstaat gestrandet.
https://www.derbund.ch/contentstationimport/in-bosnien-bahnt-sich-eine-humanitaere-katastrophe-an-euhilfe-fuer-suedeuropa-wenig-wirksam/story/12100308
+++GRIECHENLAND
Push-Back-Kommando
Maskierte Männer weisen Geflüchtete an der griechischen Landgrenze völkerrechtswidrig zurück
https://www.jungewelt.de/artikel/366822.flucht-push-back-kommando.html
Illegale Abschiebungen in die Türkei: Direkt zurück an die Grenze
Griechenland soll zehntausende Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgeschoben haben. Das UNHCR hält die Berichte für glaubhaft.
https://taz.de/Illegale-Abschiebungen-in-die-Tuerkei/!5642211/
Migranten: Moria? Nichts wie weg!
Um die völlig überfüllten Registrierlager der griechischen Inseln im
Osten der Ägäis zu entlasten, hat die Regierung in Athen 385 Migranten
zum Festland bringen lassen. Die meisten kamen aus dem Lager Moria auf
Lesbos, in dem etwa 15.000 Migranten ums Überleben kämpfen. Die meisten
wollen unbedingt weg, auch wegen des nahenden Winters – egal wohin.
https://de.euronews.com/2019/11/14/migranten-moria-nichts-wie-weg
+++MITTELMEER
Einsatz im libyschen Gefangenenlager – MONITOR-Interview mit Christoph Hey (Ärzte ohne Grenzen)
Christoph Hey von Ärzte ohne Grenzen berichtet im MONITOR-Interview von
„schockierenden, entsetzlichen“ Zuständen in einem libyschen
Flüchtlingslager. In den vielen Jahren bei Ärzte ohne Grenzen habe er so
eine Situation noch nie erlebt. Die Lebensbedingungen seien
„katastrophal“, sowohl bei der Gesundheitsversorgung, der
Ernährungssituation bis hin zu den hygienischen Zuständen. Menschen
würden ohne Rechtsgrundlage über Monate dort festgehalten und oft
jegliche Hoffnung auf Freiheit verlieren.
https://youtu.be/AnCP6XCmgjs
+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 14.11.2019
Ein Hof soll die Schütz sicherer machen
Die Bauten auf der Schützenmatte wurden winterkonform umgebaut. Damit
reagieren Organisatoren der Zwischennutzung auch auf
Sicherheitsprobleme.
Claudia Salzmann
Das Riesenrad dreht quietschend seine Runden, daneben krachen
Putschautos ineinander, und im Hintergrund ragt eine farbig besprayte
Festung aus Bauwagen, Baucontainern und Bauernsilos in die Höhe. So
sieht derzeit die Schützenmatte aus. Die Schausteller des Lunaparks sind
seit gestern und bis nach dem Zibelemärit hier auf der «Schütz» zu
Gast. Nicht nur um ihnen Platz zu machen, wurde die Zwischennutzung
Platzkultur umgebaut. Im Sommer standen hier etliche Bars und ein
Zirkuszelt. Letzteres wurde abgebaut, weil es porös war.
All diese Bauten sorgten für unübersichtliche Nischen und dunkle Ecken.
Dies machten Polizei und Stadtbehörden für die Sicherheitsprobleme
verantwortlich, als es im Sommer zu Schlägereien, Drogendeals und
sexuellen Übergriffen kam. «Uns die Schuld dafür zu geben, ist zu
einfach. Man betreibt Pflästerlipolitik, aber will sich nicht mit den
wirklichen Problemen auseinandersetzen», sagt Christoph Ris vom Verein
Platzkultur. Damit spricht er die Lage der Flüchtlinge und die
Asylsuchenden an, die auf der «Schütz» zugegen sind.
Trillerpfeifen und Vermittler
Ris koordiniert mit Kevin Liechti die Projekte der dreijährigen
Zwischennutzung. Sie haben einiges für die Sicherheit getan: Ein
professionelles Sicherheitsteam ist eingestellt, interkulturelle
Vermittler drehen ihre Runden, und mit Trillerpfeifen lösen die
Barbetreiber Alarm aus. «Die Pfeifen haben sich bewährt. Wenn einer
pfeift, rennen alle sofort dorthin», sagt Ris. Natürlich passiere alles
gleichzeitig, und wenn alle an einem Ort seien, geschehe am anderen Ende
des Platzes etwas. Wichtig seien die Ehrenamtlichen vom Projekt Medina,
die mit den ausländischen Gästen des Platzes reden und spielen.
Die Winterversion der Schützenmatte bekommt einen neuen Namen:
Schützenhof. Dass die Bauten und Konstrukte nun als Hof angeordnet sind,
hat auch praktische Gründe: So können sie an den Eingängen die Gäste
sensibilisieren, welche Spielregeln gelten. «Es sind nicht Regeln an
sich, wir appellieren an den gesunden Menschenverstand», sagt Christoph
Ris. Zudem mache es den Kontakt persönlicher, weshalb er sich erhofft,
dass es zu weniger Problemen kommen wird. Abends lassen sich Tore und
Gitter schliessen, damit das Mobiliar sicher ist. «Im Sommer haben
perspektivenlose Personen dieses kurz und klein geschlagen», sagt der
33-Jährige. Dieses Problem seien sie damit los.
Noch immer ist ihre Baubewilligung für Toiletten blockiert. Nachbarn
haben Einsprache erhoben, erklärt Ris. Die Platzkultur-Verantwortlichen
behelfen sich mit Toitois. Den Standort haben sie verschoben, sie stehen
nun mitten im Hof. «Es ist nicht sehr schön, doch wir wollen sämtliche
dunklen Nischen ausmerzen. Denn genau dort kommt es zu Problemen», weiss
Ris.
Raclette und Fondue
Mit dem Wintereinzug ändert das kulinarische Angebot: Im Bus und im
«Stübli» tischt das Kapitel-Team Raclette auf. Im «Frachter», einem
imposanten dreistöckigen Bau aus Schiffscontainern, wird Fondue
angeboten. Nicht alles dreht sich ums Essen: Die Macher haben die
knallig gestrichenen Silos zusammengebaut, damit es einen länglichen
Innenraum für Musik und Tanz gibt. Eines davon heissst «Silo 172», darin
wird es Kunst und Kultur geben. Wie und was genau, wisse man noch
nicht.
–
Mysteriöse Heizstrahler bei der Reithalle
Seit Jahren dürfen Stadtberner Gastrobetriebe im Winter keine
Heizstrahler verwenden, um frierende Gäste im Freien zu wärmen.
Lediglich in Einzelfällen sind Ausnahmen möglich. Nun sollen
SVP-Stadträte Infrarot-Heizstrahler entdeckt haben, die bei der
Reithalle im Bereich der Eisenbahnbrücke am Abend und am Morgen früh
brennen. In einer kleinen Anfrage wollen Alexander Feuz, Thomas Glauser
und Janosch Weyermann wissen, ob diese erlaubt seien, und falls nicht,
was der Gemeinderat dagegen zu unternehmen gedenke. Der Gemeinderat hält
in seiner Antwort fest, dass er bisher keine Klagen oder Hinweise
vernommen habe, wonach Heizstrahler auf dem Vorplatz installiert seien.
«Entsprechend werden sie durch den Gemeinderat nicht wissentlich
toleriert.» Nun will der Gemeinderat entsprechende Abklärungen vornehmen
und – sollte sich der Heizstrahler-Verdacht erhärten – die geltenden
Vorschriften durchsetzen. (jek)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-hof-soll-die-schuetz-sicherer-machen/story/29291755)
—
derbund.ch 14.11.2019
Neue Architektur soll Schützenmatte sicherer und «kuschliger» machen
Nach einem Sommer mit viel Kriminalität wollen die Zwischennutzer die
Berner Schützenmatte mit einer neuen Möblierung sicherer machen.
Fabian Christl
Auf den ersten Blick erscheint die Berner Schützenmatte unverändert: Die
Silos mit Kunstinstallationen sind noch da, ebenso ausrangierte Autos
zur Dekoration und mehrstöckige, Favela-ähnliche Barrackenbauten mit
Gastro-Angeboten – selbstverständlich alles mit einer dicken
Graffiti-Schicht überzogen.
Bei genauerer Betrachtung erschliessen sich aber die Änderungen: Das
grosse Zelt in der Mitte des Platzes fehlt. Die verschiedenen Bauten
wurden nun kreisförmig angeordnet, so dass sie gegen innen einen Hof
bilden. «SCHÜTZenhof» nennen die Zwischennutzer von Platzkultur denn
auch das neue Gestaltungskonzept, das heute offiziell eingeweiht wird –
einen Tag bevor der Lunapark auf dem restlichen Teil des Platzes seinen
Betrieb aufnimmt.
Jetzt wirds «kuschlig»
Man habe mit der Neumöblierung zwei Ziele verfolgt, sagt Christoph Ris,
der Platzwart der Zwischennutzung, auf Anfrage. «Einerseits wollten wir
den Platz für die Wintersaison etwas kuschliger einrichten, andererseits
gingen wir damit auf die Kritiker ein, die die Infrastruktur für die
Sicherheitslage mitverantwortlich machten.»
Ris verweist damit auf Medienberichte vom Sommer, wonach sich die
Sicherheitslage auf dem Areal dramatisch verschlechtert hatte.
Namentlich Raubüberfälle krimineller Banden machten Gästen wie
Veranstaltern zu schaffen. Die Polizei wie auch Stadtpräsident Alec von
Graffenried (GFL) verwiesen darauf, dass die vielen Nischen und schwer
einsehbaren Stellen auf kriminelles Verhalten «begünstigend» wirken.
Mit der aktuellen Lösung zeigt sich die Stadt glücklicher. «Sie wird den
Sicherheitsbemühungen besser gerecht», sagt Blaise Kropf,
Generalsekretär der federführenden Präsidialdirektion. Die Stadt stehe
im regen Austausch mit den Zwischennutzern und habe mit ihnen auch die
aktuelle Infrastruktur diskutiert. Bereits jetzt plane man gemeinsam
eine Totalerneuerung im Frühjahr.
Laut Polizei ist die Zahl der Delikte auf der Schützenmatte seit dem
Sommer auf «konstant hohem Niveau» geblieben. Platzwart Ris findet, die
Situation sei «noch weit weg von angenehm», leichte Verbesserungen habe
er dennoch festgestellt. Geholfen habe sicherlich der Sicherheitsdienst,
der nun an Wochenenden auf dem Areal patrouilliert. Aufgrund knapper
Finanzen stehen die Sicherheitsleute aber nur zu eingeschränkten Zeiten
zur Verfügung – und binden das Geld, das eigentlich für kulturelle
Projekte gedacht wäre.
Die Stadt möchte Abhilfe schaffen. Nach der Häufung von Delikten teilte
sie mit, die Finanzierung eines Sicherheitsdiensts zu prüfen. Laut Kropf
hat der Gemeinderat dies noch nicht diskutiert, er werde es aber in
nächster Zeit tun. Wie Ris betont, gehe es nicht darum, den Platz in
eine auf Hochglanz polierte Barfusszone zu verwandeln. «Ein paar Dealer
treiben uns nicht in den Wahnsinn, die organisierten und brutal
agierenden Räuberbanden hingegen schon.»
Keine Sicherheit, kein Zirkus
Das Baugesuch für die Zwischennutzung ist wegen befürchteter
Lärmemissionen noch immer durch Einsprachen blockiert. «Dank
konstruktiver Gespräche mit den Einsprechern können wir aber die
Bewilligung für gewisse Zeitetappen erteilen», sagt Kropf. Lärmmessungen
hätten ergeben, dass sich die Zwischennutzer an die Grenzwerte und
Bewilligungsauflagen halten. «Das hat sicher geholfen.»
Laut Ris ist die aktuelle Situation mit befristeten Bewilligungen zwar
«besser als nichts», die langfristige Planung werde aber massiv
erschwert. Eine Zusammenarbeit mit der Hochschule der Künste oder einem
Zirkus sei so leider nicht möglich. «Für solche Grossprojekte braucht es
die nötige Planungssicherheit.»
(https://www.derbund.ch/bern/berner-schuetzenmatte-hat-die-winterkleider-angezogen/story/20569404)
—
Eine neue, bunte Burg vor der Berner Reitschule
Alles ist neu – oder zumindest neu arrangiert – auf der Berner
Schützenmatte. Damit soll auch die Sicherheit vor der Reitschule
verbessert werden.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schuetz-12853589
+++SEXWORK
Seit 35 Jahren im Einsatz für Sexarbeiter*innen
Die Berner Fachstelle für Sexarbeit „Xenia“ feiert in diesem Jahr ihr 35-jähriges Bestehen.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/11/14/seit-35-jahren-im-einsatz-fuer-sexarbeiterinnen.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mit Wasserwerfern gegen Rojava-Velo-Demonstranten
Am Donnerstagabend fand in Bern erneut eine Soli-Demo für Rojava statt.
Rund 200 Demonstranten fuhren auf Velos quer durch die Stadt bis zur
türkischen Botschaft. Dort musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen, um
sie auf Abstand zu halten.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/dritte-solidaritaetsdemo-fuer-rojava/story/19548891
-> Schaden Trittbrettfahrer den Demo-Zielen?
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/2868
Schaden Trittbrettfahrer den Demo-Zielen?
Kurden demonstrieren für den Frieden in Nordsyrien. Immer häufiger
marschieren auch aussenstehende Mitläufer aus der linksautonomen Szene
an den Demos mit. Dies schadet den Anliegen der friedlichen
Protestierenden und kostet Bern mehrere 10’000 Franken.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-schaden-trittbrettfahrer-den-demo-zielen-135972454
Stimmen aus dem besetzten Juch
Wir, und alle die diese Räume in den letzten Wochen betraten, haben
gesehen was das hier war und nie mehr sein darf: ein Gefängnis. Was uns
allen klar ist: ist Kein Mensch, der diese Räume gesehen hat kann
zulassen, dass sie wieder für das Verwalten und Einsperren von Menschen
gebraucht werden. Dass im Juch wieder geflüchtete, traumatisierte
Menschen zusammengepfercht und überwacht werden sollen ist unmenschlich.
https://barrikade.info/article/2880
Gesucht: Gewalttäter*innen von der Polizei
Die Staatsanwaltschaft Basel hat am Donnerstag 14.11. einen
Online-Pranger veröffentlicht. Das ist ein weiterer Angriff auf die
grosse antifaschistische Demonstration vom 24. November 2018. Wir
prangern jetzt zurück.
https://barrikade.info/article/2881
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Kein–Chaot–hat-sich-freiwillig-gemeldet-16354519
Ausschreitungen bei Demo auf dem Messeplatz: Staatsanwaltschaft veröffentlicht verpixelte Fotos
Bei einer Demo im November 2018 auf dem Messeplatz in Basel, gerieten
Demonstranten und Gegner aneinander. Die Polizei musste einschreiten.
Zwei Polizisten und fünf Demo-Teilnehmer wurden verletzt. Nun
veröffentlicht die Staatsanwaltschaft verpixelte Fotos gesuchter
Personen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/ausschreitungen-bei-demo-auf-dem-messeplatz-staatsanwaltschaft-veroeffentlicht-verpixelte-fotos-135969411
-> https://www.bazonline.ch/news/standard/fotos-von-demonstranten-publiziert/story/17198190
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Kein–Chaot–hat-sich-freiwillig-gemeldet-16354519
-> https://telebasel.ch/2019/11/14/verpixelte-bilder-von-krawallanten-veroeffentlicht
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/sieben-verletzte-bei-demo-in-basel-foto-fahndung-nach-krawallmachern-id15614772.html
-> https://primenews.ch/news/2019/11/pnos-demo-polizei-veroeffentlicht-verpixelte-fahndungsbilder
-> https://www.stawa.bs.ch/nm/2019-gewalttaetige-auseinandersetzungen-oeffentlichkeitsfahndung-gepixelte-fotos-stawa.html
Glück für Ballon-Demonstranten wegen falschen Behauptungen der Staatsanwaltschaft
Die drei Aktivisten, die ein an der Baselworld ein Transparent an
Ballonen hochsteigen lassen wollten, haben Einspruch erhoben. Sie
bekamen Recht: Weil das Transparent der drei Aktivisten am Boden blieb,
fehlt die Grundlage für eine Verurteilung.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/glueck-fuer-ballon-demonstranten-wegen-falschen-behauptungen-der-staatsanwaltschaft-135965884
+++REPRESSION FR
Festgenommene Deutsche bei G7: Zehn Wochen Präventivhaft
Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun
sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
https://taz.de/Festgenommene-Deutsche-bei-G7/!5638399/
+++JUSTIZ
Bundesgericht gibt Justiz mehr Spielraum im Umgang mit gefährlichen Tätern
Eine «kleine Verwahrung» und andere therapeutische Massnahmen können
auch verhängt werden, wenn keine schwere psychische Störung «im engeren
Sinn» vorliegt. Das sagt das Bundesgericht. Strafverteidiger sprechen
von einer fatalen Niederlage: Sie befürchten eine Flut von Massnahmen.
https://www.nzz.ch/schweiz/richter-erhalten-im-umgang-mit-gefaehrlichen-taetern-mehr-spielraum-ld.1521853
+++ANTITERRORSTAAT
Anti-Terror-Übung: 100 Aargauer Kantonspolizisten und Mitglieder des Kantonalen Führungsstabes im Einsatz
Wie kann die Schweiz eine länger andauernde Terrorbedrohung bewältigen?
Das war das Thema weitreichender Sicherheitsübungen, die schweizweit vom
11. bis 14. November stattfanden. Im Kanton Aargau nahmen rund 100
Vertreter aus Polizei und dem Kantonalen Führungsstab teil, wie die
Staatskanzlei mitteilt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/anti-terror-uebung-100-aargauer-kantonspolizisten-und-mitglieder-des-kantonalen-fuehrungsstabes-im-einsatz-135971558
Hunderte Einreiseverbote wegen Terrorverdachts verhängt
Zwischen 2016 und 2018 wurde 331 Personen die Einreise in die Schweiz
verweigert. Alle wiesen einen terroristischen Hintergrund auf. Ausserdem
kam es zu 19 Ausweisungen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ueber-300-einreiseverbote-wegen-verdachts-auf-terrorismus/story/27695795
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194012
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194013
+++KNAST
NKVF: Gesamtbericht über die schweizweite Überprüfung der Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug
In ihrem heute veröffentlichten Bericht stellt die Nationale Kommission
zur Verhütung von Folter (NKFV) ihre Erkenntnisse aus einem zweijährigen
Pilotprojekt zur Ueberprüfung der Gesundheitsversorgung im
Justizvollzug vor. Insgesamt zieht die Kommission eine positive Bilanz
bezüglich des Zugangs zur medizinischen Versorgung in Schweizer
Justizvollzugseinrichtungen und deren Qualität. Unterschiede und
Unzulänglichkeiten bestehen in Bezug auf die Umsetzung der
epidemenrechtlichen Vorgaben und der Kostenbeteiligung.
https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/newsarchiv/2019/2019-11-14.html
Neubau für Gefängnis und Staatsanwaltschaft in Winterthur
Die Bezirksanlage Winterthur, wo Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und
Gefängnis untergebracht sind, ist zu klein und veraltet. Der Kanton will
deshalb einen zusätzlichen Neubau erstellen, in dem insbesondere das
Gefängnis Platz findet. Es entstehen mehr Zellen.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/neubau-fuer-gefaengnis-und-staatsanwaltschaft-in-winterthur-00123522/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/neubau-fuer-gefaengnis-und-staatsanwaltschaft-in-winterthur-135969829
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Security-Branche braucht klare Regeln
Die Gefahr vor Wildwuchs bei privaten Sicherheitsfirmen nimmt zu: Es ist
ein Alarmzeichen, wenn sogar die Sicherheitsbranche ein Bundesgesetz
mit Mindeststandards herbeisehnt.
https://www.nzz.ch/schweiz/security-branche-braucht-klare-regeln-ld.1521393
+++POLIZEI ZH
Leider ist diese Geschichte wahr
Man könnte meinen, man sei in einer Komödie gelandet, in der es darum
geht, die Zürcher Stadt¬polizei als so idiotisch wie möglich
darzustellen.
https://www.republik.ch/2019/11/14/leider-ist-diese-geschichte-wahr
+++RECHTSPOPULISMUS
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander
Feuz/Thomas Glauser/Janosch Weyermann, SVP): lnfratrot-Heizstrahler bei
der Reithalle offenbar erlaubt und toleriert, bei der Front verboten! Wo
bleibt die Rechtsgleichheit?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e45f8868d3e74e8480f1053310b8985d
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/SVP-aergert-sich-ueber-verbotene–Heizstrahler–23065841
+++HOMOHASS
Stadtpolizisten sollen LGBTI-feindliche Angriffe erfassen
Zürich wird zur Ausnahme. In Zukunft soll eine Statistik für Hassverbrechen gegen Homosexuelle geführt werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuerich-soll-lgbtifeindliche-angriffe-erfassen/story/14873257
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/homophobe-hassdelikte-die-stadt-zuerich-soll-uebergriffe-statistisch-erfassen
-> https://www.nzz.ch/zuerich/hass-auf-homosexuelle-in-der-stadt-zuerich-sollen-attacken-statistisch-erfasst-werden-ld.1521831
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadt-zuerich-will-homosexuelle-und-transmenschen-besser-schuetzen-00123501/
+++HISTORY
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: am meisten Gesuche aus Bern
Jahrelange Fremplatzierungen und fürsorgerische Zwangsmassnahmen waren in Bern stärker verbreitet als in anderen Kantonen.
https://www.derbund.ch/bern/fuersorgerische-zwangsmassnahmen-am-meisten-gesuche-aus-bern/story/26091717
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/fuersorgerische-zwangsmassnahmen-am-meisten-gesuche-aus-bern/story/10525889
Historiker kratzen am Bergier-Bericht
Die Frage der Anzahl jüdischer Flüchtlinge, die während des Zweiten
Weltkriegs von den Behörden an der Schweizer Grenze abgewiesen worden
waren, spaltet Historiker nach wie vor. Das französische Journal Revue
d’histoire de la Shoah zieht eine Bilanz.
http://www.swissinfo.ch/ger/holocaust_historiker-kratzen-am-bergier-bericht/45360364
Nationalsozialismus und Kirche – «Man machte einfach weiter»
Evangelische Kirchen waren in der Nazizeit aktiv antisemitisch. Von Scham und Busse war lange nicht die Rede.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/nationalsozialismus-und-kirche-man-machte-einfach-weiter
Uni Zürich zur Nazizeit – «Diskreter Antisemitismus» im Hörsaal
Die Universität Zürich habe zur Nazizeit Antisemitismus geduldet und unterstützt, sagt Historikerin Silvia Bolliger.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/uni-zuerich-zur-nazizeit-diskreter-antisemitismus-im-hoersaal
+++ROJAVA
Basler Zeitung 14.11.2019
Brennpunkt Basel
Der Konflikt zwischen Kurden und Türken in Nordsyrien erhitzt die Gemüter der hiesigen Diaspora.
Serkan Abrecht
Die Provokationen könnten deutlicher nicht sein. Empörte Türken haben in
einer Rundmail an die Medienhäuser und Sicherheitsorgane zur Ordnung
aufgerufen. Anlass war die Bewilligung einer Demonstration von Kurden
und Sympathisanten aus dem linksextremen Spektrum während der
Herbstmesse. In den Mails, deren Absender beispielsweise eine Moschee
in Rheinfelden oder ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Basler
Muslimkommission sind, wird mit einer Eskalation der Lage gedroht.
Dort steht: «Ebenfalls weisen wir Sie darauf hin, dass sich der
Gegenpart nicht mehr lange zurückhalten und zusehen wird, wie die Flagge
einer Nation in der Öffentlichkeit verbrannt wird.» Und weiter: «Diese
abwertende und schmutzige Aktion wird auf Widerstand stossen, was zu
einem unüberblickbaren Chaos in Basel führen wird.» Für hiesige Türken,
seien es nun Anhänger oder Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan,
sind die vielen Aufmärsche von zum Teil linksradikalen Kurden mit ihren
Fahnen der extremistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und des
Konterfeis ihres Anführers Abdullah Öcalan eine offensichtliche
Provokation.
Polizei schreitet ein
Auf einschlägigen Websites haben bereits Linksextreme zur Gewalt
aufgerufen. In der Schweiz kam es zu Farb- oder kleinen
Sprengstoffanschlägen auf Einrichtungen der Türkei, türkische Vereine
oder Institutionen, die die Linksextremen in Verbindung mit der
völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien sehen. In Grenchen SO
stürmten just Mitglieder der PKK eine Veranstaltung der türkischen
Oppositionspartei CHP. Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern.
Besonders die Stadt Basel gilt als Hochburg von Anhängern der PKK. Hier
findet sich schweizweit die grösste kurdische Community. In
Sicherheitskreisen wird deshalb davon gesprochen, dass sich die
Schweizer PKK-Zentrale hier befinde. Dies ist aber schwer zu belegen.
Die PKK funktioniert als streng hierarchische, konspirative
Untergrundorganisation, die sich sehr bedeckt hält.
Aber auch Sympathisanten des türkischen Präsidenten Erdogan tummeln sich
in der Stadt und der Region. Vor allem in den muslimischen Kreisen sind
sie anzutreffen. Das birgt ein starkes Konfliktpotenzial, das auch dem
Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Sorge bereitet.
Das Pulverfass
Als Reaktion auf die am 9. Oktober 2019 gestartete Offensive der Türkei
östlich des Euphrats in Nordsyrien habe die PKK in der Schweiz und ganz
Europa umgehend mit Protestdemonstrationen reagiert, die mehrheitlich
friedlich blieben, schreibt der NDB auf Anfrage. «Weitere
Protestaktionen der PKK auf öffentlichen Plätzen und vor amtlichen
türkischen oder möglicherweise amerikanischen Vertretungen sowie gegen
türkische Einrichtungen sind möglich. Gewalttaten können angesichts der
gegenwärtigen Frustration auch von Einzeltätern der PKK ausgehen, obwohl
dies der bisherigen Doktrin der PKK in Europa, generell auf Gewalt zu
verzichten, widersprechen würde.»
Unter anderem die Fraternisierung der Linksextremen mit den Kurden
könnte das Pulverfass zum Explodieren bringen. «In Zusammenhang mit dem
türkischen Angriff auf Nordsyrien mobilisieren nebst kurdischen Gruppen
auch gewalttätige linksextreme Gruppierungen für Demonstrationen und
Aktionen. Diese Ereignisse können – insbesondere, wenn sie von der
gewalttätigen linksextremen Szene initiiert werden – auch gewaltsam
verlaufen», so der NDB.
Auch Erdogan-Sympathisanten stellen ein Problem für den Geheimdienst
dar. Denn der Kurden-Türken-Konflikt nimmt nicht nur emotional Einfluss
auf Basel. Auch die türkische Regierung mischt munter mit. «Die
türkische Regierung bekämpft die PKK in der Türkei und im Ausland
weiterhin als Terrororganisation, dies mit massiven – in Europa auch mit
illegalen nachrichtendienstlichen – Mitteln», so der NDB. Zudem kommt
es immer wieder zu Provokationen zwischen Türken und Kurden, was bereits
in der Vergangenheit in Gewalt endete. Sie gipfelte in einer Tragödie
in Bern 1993. Kurdische Demonstranten versuchten die türkische Botschaft
zu stürmen. Die Sicherheitskräfte zogen die Waffen. Bilanz: ein Toter,
acht Verletzte. Auch in der Schweiz besteht also ein erhebliches
Konfliktpotenzial.
Community-Hotspot
Doch weshalb beherbergen die Schweiz und Basel eine so grosse kurdische
Community? Für Mustafa Atici, neu gewählter SP-Nationalrat und selbst
kurdischer Abstammung, hat vieles auch mit Zufall zu tun.
«Anfang der 1970er kamen viele Leute aus Südanatolien in die Schweiz und
nach Basel. Wie üblich, haben diese ihre Verwandten auch in die Schweiz
nachgeholt, und somit haben sie hier ihre Community gegründet. In den
1990er-Jahren kam dann eine zweite grosse Gruppe, ebenfalls nach dem
gleichen Schema. Ich glaube, dass einige grosse Familien und ihre
dementsprechend grosse Community sich zuerst zufällig hier in Basel
angesiedelt und dann ihre Community weiter ausgebaut haben. Auch die
Nähe zur Grenze dürfte eine Rolle gespielt haben.» Für Atici steht fest:
«Türken gibt es hier aber tatsächlich wenige. Wir haben hier deutlich
mehr Kurden.»
Politisch organisiert
Dass die Kurden hier stark sind, sieht er im direktem Zusammenhang mit
der bereits bestehenden Community und dem Militärputsch in der Türkei in
den 1980ern. «Viele Leute, die nach dem Putsch hierher gekommen sind,
haben sich politisch organisiert. Und das ist bis heute so geblieben.»
«Wenn also in der Türkei etwas geschieht, das die demokratischen Rechte
aushöhlt oder für einige Bürgerinnen und Bürger Repressalien bedeutet,
dann fragen sich auch die Leute, die hier leben, was können wir dagegen
tun. Denn natürlich sind von diesen Vorgängen auch Familienmitglieder
von hier Lebenden betroffen. Und wir müssen auch festhalten: Wenn die
demokratischen Oppositionsparteien, wie zum Beispiel die HDP, in der
Türkei frei arbeiten könnten, könnte das sowohl hier als auch in der
Türkei einiges Positives bewegen. Weil aber bei den Kurden ein
pluralistischer Dialog untereinander stattfindet – auch mit den hiesigen
Behörden – führt das dazu, dass es keine Eskalation der Gewalt gibt.
Ich erwarte von der Community, dass sie dafür sorgt, dass das auch
weiter so bleibt», sagt Atici.
(https://www.bazonline.ch/contentstationimport/brennpunkt-basel/story/19493035)
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