Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Umsetzung des neustrukturierten Asyl- und Flüchtlingsbereichs: Die
Zentrum Bäregg GmbH übernimmt die Betreuung von unbegleiteten
Minderjährigen
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat den Partner für die
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Kanton
Bern bestimmt. In einer öffentlichen Ausschreibung hat sich die Zentrum
Bäregg GmbH gegen zwei Mitbewerbende durchgesetzt und den Zuschlag
erhalten.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/11/20191108_1211_die_zentrum_baeregggmbhuebernimmtdiebetreuungvonunbegleitetenmin
+++BASEL
Wieder eine Demo in Aussicht: Basler Sans-Papiers warten seit Monaten auf eine Antwort
In Basel leben gemäss Schätzungen rund 4000 Menschen ohne
Aufenthaltsbewilligung. Die Kriterien, um durch ein Härtefallgesuch eine
Bewilligung zu bekommen, sind streng. Auch aktuell sind beim Basler
Migrationsamt Gesuche hängig. Nun kündigen die Sans-Papiers eine Demo
an.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/wieder-eine-demo-in-aussicht-basler-sans-papiers-warten-seit-monaten-auf-eine-antwort-135937742
+++THURGAU
Thurgauer Gemeinden wollen für Asylkosten doppelt kassieren
Obwohl sie vom Bund dafür entschädigt werden, behalten es sich Gemeinden
vor, Sozialhilfekosten auch von Asylbewerbern zurückzufordern. Diese
müssen eine Schuldanerkennung unterzeichnen. Eine Überprüfung der Kosten
ist schwierig.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/thurgauer-gemeinden-wollen-fuer-asylkosten-doppelt-kassieren-ld.1166660
+++SCHWEIZ
Soll Migrantinnen und Migranten straffrei geholfen werden dürfen?
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist der Ansicht, dass
die Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise in die Schweiz sowie
des rechtwidrigen Aufenthalts in der Schweiz weiterhin bestraft werden
soll und auch keine Ausnahmen vorgesehen werden sollen, wenn aus
humanitären Gründen gehandelt wurde.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2019-11-08.aspx
Kein nationales Verbot der Administrativhaft für Minderjährige
Wie der Ständerat spricht sich die SPK des Nationalrates mit 14 zu 8
Stimmen gegen eine Standesinitiative des Kantons Genf aus, wonach die
Administrativhaft für Minderjährige generell zu verbieten ist (18.321s
Kt.Iv. GE. Stopp der Administrativhaft für Kinder!). Das Bundesrecht
untersagt schon heute die Administrativhaft für Kinder unter 15 Jahren.
Ob im Falle einer Wegweisung von 15-18-jährigen Migrantinnen und
Migranten auch die Administrativhaft vorgesehen werden soll, entscheiden
die Kantone. Die Kommission geht davon aus, dass die Kantone das
Instrument zurückhaltend anwenden und jeweils alternative Möglichkeiten
prüfen. Es braucht hier keinen Eingriff des Bundesgesetzgebers.
Eine Minderheit erachtet das Instrument der Administrativhaft für
Minderjährige als unverhältnismässig, weil es traumatische Auswirkungen
haben könne. Gewisse Kantone würden erfolgreich alternative
Möglichkeiten nutzen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2019-11-08.aspx
+++FRANKREICH
«Kennen Sie einen Innenminister in Europa, der nicht effizientere Ausschaffungen verspricht?»
Am Donnerstag sind am Stadtrand von Paris mehrere Flüchtlingslager
geräumt worden. Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation France Terre
d’Asile, Pierre Henry, lobt das Vorgehen der Behörden. Das Gesetzespaket
der französischen Regierung zur Migration kritisiert er allerdings als
zu wenig konsistent.
https://www.nzz.ch/international/raeumung-pariser-fluechtlingscamp-interview-mit-hilfsorganisation-ld.1520599
+++BALKANROUTE
Bosnien: Umstrittenes Aufnahmezentrum wird bis Mitte November geschlossen
Das Lager in Bihac wird wegen der dortigen hygienischen und
medizinischen Zustände heftig kritisiert – Busblockade gegen Flüchtlinge
in Griechenland
https://www.derstandard.at/story/2000110842914/bosnien-umstrittenes-aufnahmezentrum-wird-bis-mitte-november-geschlossen?ref=rss
+++GRIECHENLAND
Wann nimmt das Leid der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ein Ende?
Bewusst von der EU im Stich gelassen: Auf den griechischen Inseln
Lesbos, Samos und Chios sitzen bereits über 35.000 Schutzsuchende fest
(Stand 3. November) – in völlig überfüllten Lagern, die ursprünglich nur
für ein Viertel der Menschen ausgelegt sind. 60 Prozent von ihnen sind
Kinder und Frauen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/article/griechenland-update
+++MITTELMEER
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Bedrohungen gegen „Alan Kurdi“
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist nach Bedrohungen gegen das
Rettungsschiff „Alan Kurdi“ aktiv geworden. Die Bundespolizei soll in
dem Fall ermitteln. Ein libysches Schiff hatte während einer
Sea-Eye-Rettungsaktion Schüsse abgegeben.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-bedrohungen-gegen-alan-kurdi,RhETb1U
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alan-kurdi-bundespolizei-nimmt-vorermittlungen-gegen-libysche-miliz-auf-a-1295574.html
+++EUROPA
Frontex: EU-Grenzschutzbehörde wird auf 10.000 Beamte aufgestockt
Der Ausbau von Frontex ist endgültig bewilligt. Bis zum Jahr 2027 soll
die Behörde Tausende neue Mitarbeiter bekommen und bei Abschiebungen
eine größere Rolle spielen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/frontex-eu-grenzschutzbehoerde-ausbau-abschiebungen
+++FREIRÄUME
Die Brache lebt und erscheint als Buch
Die Zwischennutzung auf der Warmbächlibrache darf noch ein Jahr länger
bestehen als geplant. Der Verein, der die Brache nun vier Jahre lang
belebt hat, gibt zum vorläufigen Abschluss schon jetzt ein Buch heraus,
das die Erlebnisse und Erfahrungen auf der bunten Steinwüste festhalten
soll.
https://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3426/Die-Brache-lebt-und-erscheint-als-Buch.htm
—
Landbote 08.11.2019
Die misslungene Besetzung eines «Liebhaberobjekts» am Waldrand
Am Montag drangen Hausbesetzer in die Erb-Villa am Wolfensberg ein. Die
Polizei war vor Ort und auf eine Räumung vorbereitet, doch die Sache
liess sich im Gespräch regeln.
Mirko Plüss
Schon mancher Spaziergänger verweilte auf dem Wolfensberg bei der Villa
mit grossem Tor und viel Moos an den Mauern. An vielen Stellen ist
Zerfall sichtbar, man würde gerne ins Innere, hinter den überwucherten
Garten sehen können. Das dachten sich am vergangenen Montag auch mehrere
junge Hausbesetzer, die illegal in die leer stehende Liegenschaft
eindrangen.
Wie es in einem anonym verfassten Bericht im Internet heisst, hätten
sich die Hausbesetzer dazu entschlossen, «der Villa wieder etwas Leben
einzuhauchen». Man sei kurzerhand eingezogen, um in der «Bonzenvilla»
gemeinsam mit «möglichen Geistern und Gespenstern rumzuspuken».
Polizei alarmiert
Doch die Besetzung war nur von kurzer Dauer. Im Bericht, der von einer
«Global Liberation Front – Zelle Wülflingen» signiert ist, wird von
einem «Räumungskommando» der Polizei gesprochen. Und abschliessend
heisst es: «Wir konnten uns unerkannt entfernen.»
Stadtpolizei-Sprecher Adrian Feubli bestätigt einen Einsatz der
Stadtpolizei. Dieser habe am frühen Montagabend stattgefunden. Laut
Feubli versuchte «knapp eine handvoll Personen» die Villa Wolfensberg zu
besetzen, die Polizei sei vom Eigentümer informiert worden und habe
dann vor Ort das Gespräch mit den Personen gesucht. Am Ende seien diese
freiwillig abgezogen. «Wir mussten keine Verhaftungen durchführen.» Die
Polizei sei mit einem entsprechenden Aufgebot ausgerückt da man sich
«auf eine eventuelle Räumung» vorbereiten musste. Details nennt Feubli
keine.
Die Stadtpolizei wurde schon länger nicht mehr mit einer missglückten
oder auch erfolgreichen Hausbesetzung konfrontiert. «Die Lage ist ruhig,
wir wissen nur von den schon seit längerem besetzten Liegenschaften»,
sagt Feubli.
Bald News zur Villa
Die Villa steht seit bald zwei Jahren mit einem Preis von knapp drei
Millionen Franken zum Verkauf. 13 Zimmer, ein Swimming Pool und
natürlich die Weitsicht – so lauten unter anderem die Verkaufsargumente
des «Liebhaberobjekts». Das herrschaftliche Haus gehörte den
Zwillingssöhnen von Rolf Erb. Der verstorbene Unternehmer war die
Hauptperson im grössten Winterthurer Betrugsfall, zahlreiche Objekte
flossen nach seiner Verurteilung in die Konkursmasse der Erb-Gruppe.
Die Villa am Wolfensberg wird derzeit vom Thurgauer Konkursamt
verwaltet, dieses sucht auch einen Käufer. Offenbar wurde nun ein
Durchbruch erzielt. Wie das Amt auf Anfrage bekannt gibt, will es in der
zweiten Novemberhälfte über interessante Neuigkeiten rund um das
Anwesen informieren.
(https://www.landbote.ch/winterthur/standard/die-misslungene-hausbesetzungeines-liebhaberobjekts-am-waldrand/story/25485135)
-> https://barrikade.info/article/2837
+++GASSE
bernerzeitung.ch 08.11.2019
Kampf gegen Sprayer soll ausgeweitet werden
Bern – Der Verein Casablanca hat 2018 rund vierzig Prozent mehr
Sprayereien entfernen lassen als im Vorjahr. FDP-Stadträte fordern nun
eine Ausweitung des Wirkungsgebiets von Casablanca auf weitere
Stadtteile.
Benjamin Bitoun
Haben Schmierereien in Bern effektiv oder nur gefühlt zugenommen?
Stadträte der FDP und der CVP wollten es genau wissen. In einem Vorstoss
forderten sie Ende März den Gemeinderat zu einer Stellungnahme auf.
Die gelieferten Zahlen haben es in sich: Insgesamt 998 Sprayereien hat
der von der Stadt mitgegründete Verein Casablanca 2018 entfernen lassen,
das sind 282 mehr als im Vorjahr. Kostenpunkt: rund 743’000 Franken.
Insgesamt richteten Sprayer in den vergangenen Jahren auf Berner Boden
Millionenschäden an. So wurden allein in den letzten fünf Jahren der
Berner Kantonspolizei Schäden in der Höhe von knapp 11,6 Millionen
Franken gemeldet.
Dazu kommt, dass gemäss Gemeinderat nur bei 75 Prozent aller angezeigten
Fälle der Betrag des Sachschadens angegeben wurde. Berücksichtigt man
die Dunkelziffer, dürfte der tatsächliche Schaden demnach noch grösser
sein.
«Wir begrüssen die Einsicht, dass nicht rasch entfernte Sprayereien wie
ein Magnet wirken für weitere Schmierereien und Sachbeschädigungen»,
kommentierte Oliver Berger (FDP) gestern im Stadtrat die Antwort des
Gemeinderats.
Die Casablanca-Fälle geben zudem nur einen Teil des Sprayer-Problems in
der Stadt wieder. Denn zum einen sind längst nicht alle privaten
Hauseigentümer Mitglieder des Vereins (siehe Box). Zum anderen fallen
versprayte Infrastrukturbauten wie Brücken und Unterführungen nicht in
den Aufgabenbereich von Casablanca.
Täter werden selten erwischt
In den vergangenen fünf Jahren gingen bei der Kapo knapp 12’000 Anzeigen
wegen Sprayereien auf Stadtboden ein. Bloss: Erwischt werden die Täter
kaum. In gerade einmal acht Prozent der Fälle konnte die Trägerschaft
entweder in flagranti erwischt oder ermittelt werden, wie der
Gemeinderat in seiner Antwort auf den Vorstoss im Stadtrat schreibt.
Der Anstieg der von Casablanca erfassten Sprayereien ist noch einem
weiteren Grund geschuldet: dem Erfolg des Vereins. Weil immer mehr
private Eigentümer mitmachen, meldet Casablanca zwar mehr Sprayereien.
Aber dadurch verbessert sich auch das Stadtbild der Innenstadt, weil die
Fassaden innerhalb von 48 Stunden geputzt werden.
Dies hat einerseits zur Folge, dass die Innenstadt für Sprayer an
Attraktivität verliert. Andererseits aber sprayen diese dann vermehrt in
Stadtteilen, wo Casablanca nicht aktiv ist und Mauern nicht so rasch
gereinigt werden.
Ausweitung gefordert
Grund genug für die FDP-Stadträte Oliver Berger und Christophe Weder,
mit einem weiteren Vorstoss nachzulegen: In einer Motion fordern sie den
Gemeinderat dazu auf, «die finanzielle und personelle Unterstützung
zugunsten des Vereins aufzustocken».
Weiter solle die Stadtregierung «die rasche Ausweitung des Gebietes von
Casablanca auf weitere Stadtgebiete unterstützen; in einer ersten Phase
auf den gesamten Mattenhof und die Länggasse».
«Wir danken dem Gemeinderat, dass er das Problem erkannt hat», sagt
Berger. Er fordere aber einen noch konsequenteren Einsatz für ein
schönes Stadtbild. Gegen Graffiti als Kunstform habe er nichts. «Bei
diesen Schmierereien handelt es sich aber um Sachbeschädigung. Das ist
kein Kavaliersdelikt.»
–
So funktioniert Casablanca
Casablanca wurde auf Initiative der Stadt Bern, des
Hauseigentümerverbands, der Gebäudeversicherung und der
Innenstadtorganisation Berncity ins Leben gerufen. Ziel des Vereins ist
ein möglichst sauberes Stadtbild.
Dafür möchte Casablanca möglichst viele private und institutionelle
Hauseigentümer zum Mitmachen bewegen. Bei Eintritt schliessen diese eine
Zusatzversicherung ab und beauftragen Casablanca, Verunreinigungen
umgehend entfernen zu lassen und Strafanzeige einzureichen.
Bis zu einem Betrag von 10’000 Franken sind die verursachten Schäden
versichert. Was darüber hinaus geht, wird von Casablanca übernommen.
(bit)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kampf-gegen-sprayer-soll-ausgeweitet-werden/story/19196767)
—
Motion Fraktion FDP/JF (Oliver Berger/Christophe Weder, FDP): Für ein
schönes Erscheinungsbild der Stadt Bern – Ausweitung Perimeter
Casablanca
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=cc1e871d7b5b43b48ac3898a4df2507b
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Oliver Berger (FDP), Bernhard
Eicher (FDP), Christophe Weder (FDP), Michael Daphinoff (CVP):
Sachbeschädigungen: Wie gross ist die Problematik betreffend illegaler
Sprayereien
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e06405b565fa419e8cb501636d2097b4
—
Basler Zeitung 08.11.2019
Streit um den Gewalt-Hotspot Dreirosen
In der Dreirosenanlage begehen Kriminelle mehrmals pro Monat Straftaten.
Die Politik ist sich einig, dass dagegen etwas unternommenwerden muss.
Martin Regenass
Attacken mit Messern, eine Massenschlägerei – vermutlich wegen Drogen
–, Angriffe auf Polizisten oder Territorialkämpfe rivalisierender
Banden. Die Dreirosenanlage geriet in den letzten Monaten und Jahren
immer wieder in die Schlagzeilen (siehe Liste unten). Trauriger
Höhepunkt war eine vorsätzliche Tötung im Dezember 2017. Ein Brasilianer
erstach einen 60-jährigen Obdachlosen.
Die Jugendarbeit Basel forderte vor kurzem die Regierung auf, etwas
gegen diese Missstände zu unternehmen. In einem offenen Brief schrieb
die Organisation, dass in der Dreirosenanlage kein «rechtsfreier Raum
geduldet werden darf». Sie berichtet von Mitarbeitern, die angegriffen
und bedroht werden, von Mädchen und jungen Frauen, die belästigt werden,
und Erwachsenen, die Angst vor dem Weg durch die Anlage haben.
Die Regierung hat nun eine Anfrage von Felix Wehrli beantwortet. Der
SVP-Grossrat wollte unter anderem wissen, welche Straftaten von welchen
Leuten in den letzten fünf Jahren begangen worden sind (siehe Box). Oder
was die Regierung unternehme, um die Situation in der Dreirosenanlage
zu verbessern.
Der Polizei fehlen Ressourcen
Die Regierung zeigt sich in der Beantwortung «besorgt». Sie prüfe
«zusätzliche Massnahmen, um die Situation nachhaltig zu verbessern». Ob
das eher repressive Massnahmen, vermittlerische Tätigkeiten oder mehr
Sozialarbeiter sind, welche die Regierung prüft, bleibt in der
Beantwortung offen.
Klar ist, dass die Regierung keinen Zusammenhang zwischen den
zunehmenden Straftaten und einer fehlgeleiteten Integration von
Ausländern sieht. «Es wäre nicht statthaft, von negativen Einzelfällen
auf das Verhalten von ganzen Bevölkerungsgruppen zu schliessen.»
Die Regierung verwirft die Idee von Wehrli, den mobilen Polizeiposten
für längere Zeit auf der Dreirosenanlage zu parkieren und mehr
Polizisten einzusetzen. Dieses «Infomobil» war im Juni 2019 während acht
Tagen auf der Anlage positioniert. Das habe «tatsächlich eine deutlich
wahrnehmbare temporäre Beruhigung» zur Folge gehabt. Trotz der
erfolgreichen Wirkung könne die Polizei aus «Ressourcengründen» nicht
ständig Personal in der Dreirosenanlage positionieren. Andere
Einsatzbereiche müssten dann vernachlässigt werden.
Felix Wehrli ist mit der Antwort nicht einverstanden. «Bei der
Prävention will die Regierung ein besonderes Augenmerk auf die
Gewaltkriminalität richten. Daher müsste die Polizei in der Anlage
präsenter sein und nicht nur, wenn ein Delikt passiert ist», sagt
Wehrli. Die Quartierbevölkerung müsse diesen Platz wieder mit einem
guten Gefühl betreten können.
Dazu müssten die verschiedenen Szenen, die sich in der Dreirosenanlage
einfänden und sich auch bekämpften, an anderen Orten einen Platz finden.
«Zwar versuchen die Polizei, die Jugendarbeit und das
Stadtteilsekretariat schon länger, an einem runden Tisch die Probleme zu
lösen. Das funktioniert offenbar aber nicht.»
An dem runden Tisch sitzt auch Therese Wernli vom Stadtteilsekretariat
Kleinbasel. Sie sieht im Gegensatz zu Wehrli mehr Polizei nicht als das
richtige Mittel, um die Probleme zu lösen. «Es ist ja nicht so, dass
die Polizei nichts unternimmt. Wichtiger aber wären Sozialarbeiter oder
ein Rangerdienst, der zwischen den verschiedenen Nutzergruppen
vermittelt und die Szene so beruhigt.» Das habe vor Jahren auf der
Claramatte auch funktioniert.
Auch SP-Grossrätin Sarah Wyss fordert nicht mehr Polizei, sondern mehr
personelle Ressourcen bei der Quartier- und Jugendarbeit. «Vor allem
aber muss klar sein, welches Departement für die Dreirosenanlage
verantwortlich ist. Die Verantwortung darf nicht länger hin und her
geschoben werden.» Wyss werde einen Vorstoss lancieren.
–
Die Zahl der Verbrechen auf Dreirosenanlage nimmt zu
In der Beantwortung der Interpellation von SVP-Grossrat Felix Wehrli hat
das Justiz- und Sicherheitsdepartement folgende Delikte zwischen 2015
bis heute festgestellt:
– 2015: 17 Straftaten. Darunter Brandstiftung, Diebstähle, einfache Körperverletzung oder eine sexuelle Handlung mit einem Kind.
– 2016: 20 Straftaten. Darunter Drohungen, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Raub oder Tätlichkeiten.
– 2017: 18 Straftaten. Darunter eine vorsätzliche Tötung, Hehlerei, Hinderungen einer Amtshandlung oder Beschimpfungen.
– 2018: 21 Straftaten. Darunter Tätlichkeiten, Diebstähle, einfache Körperverletzungen oder ein Angriff.
– 2019: 29 Straftaten bis zum 9.Oktober. Darunter eine schwere
Körperverletzung, einfache Körperverletzungen, Erpressung sowie mehr als
doppelt so viele Diebstähle wie in den Jahren zuvor.
64 der oben aufgeführten Delikte begingen 36 Ausländer mit Wohnsitz in
der Schweiz. Darunter sind zumeist Personen aus afrikanischen Ländern.
14 Delikte begingen Schweizer. Beim Rest ist die Täterschaft unbekannt.
(mar)
(https://www.bazonline.ch/contentstationimport/streit-um-den-gewalthotspot-dreirosen/story/21483647)
—
Vorstoss Wehrli: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109920
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Linksextremer auf freiem Fuss nach Kettenangriff
Im Zürcher Niederdorf haben Linksautonome eine Polterabendgruppe
angegriffen. Ein Tatverdächtiger ist nun aus der Untersuchungshaft
entlassen worden.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Linksextremer-auf-freiem-Fuss-nach-Kettenangriff-19873420
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/attacke-im-zuercher-niederdorf-linksextremer-griff-polterabend-an-aus-u-haft-entlassen-id15606065.html
Online-Pranger wg. Basel Nazifrei-Demo 2018
An alle Antifaschist*innen: Nächste Welle an Repression im Nachgang der Demo vom 24.11.18
https://barrikade.info/article/2855
+++SPORTREPRESSION
bernerzeitung.ch 08.11.2019
Stadträtin fordert mehr Dialog im Umgang mit Fussballfans
Thun – Mehr Dialog mit Fussballfans – weniger Kosten für Polizei und
Verwaltung: Das regt ein Postulat an, das nächste Woche im Thuner
Stadtrat behandelt wird.
Gabriel Berger
In der laufenden Saison ist es rund um Heimspiele des FC Thun bisher
vergleichsweise ruhig geblieben. Ganz anders in der letzten Spielzeit:
Im Dezember randalierten GC-Fans und Mitglieder der Thuner Gruppe 36er
am Bahnhof. Es gab massive Sachbeschädigungen und mehrere Verletzte.
Zwei Monate später hielten sich YB-Anhänger nicht an eine neu definierte
Route des Fanwalks zum Stadion, worauf dieser abgebrochen wurde. Und
kurze Zeit danach boykottierten wiederum GC-Fans den auferlegten Kauf
von Kombitickets. Als Folge davon mussten FCT-Saisonkartenbesitzer bei
besagtem Match ihre angestammten Plätze aufgeben.
Anlässlich zweier Interpellationen, die im Dezember und im März im
Stadtrat behandelt wurden, äusserte der Gemeinderat hinsichtlich der
Auswüchse rund um die Spiele des FC Thun eine gewisse Ratlosigkeit. Alle
bisher verfügten Massnahmen hätten wenig oder gar keine Wirkung
erzielt, da sie von den Fans hätten umgangen werden können.
«Abkehr von Kollektivstrafen»
Nächsten Donnerstag beugt sich der Stadtrat nun über einen neuerlichen
Vorstoss zum Thema. Alice Kropf (SP) und der mittlerweile
zurückgetretene Till Weber (Grüne) regen mittels Postulat an, im Umgang
mit Fussballfans künftig den dialogorientierten Ansatz zu verfolgen –
«mit dem Ziel, die Polizei- und Verwaltungskosten mittel- und
längerfristig zu senken», wie es in den Stadtratsunterlagen heisst.
Kropf und Weber weisen auf diverse Wege hin, wie der Ansatz umgesetzt
werden könnte: So verfüge die Kantonspolizei Bern bereits heute über
spezielle Dialogteams. Die unbewaffneten Teams sollen sich intensiv mit
Fans und Fankultur auseinandersetzen und auch ausserhalb von Spieltagen
den Kontakt suchen, eine Beziehung zu den Fangruppen aufbauen, um
dadurch präventiv auf sie einzuwirken. An Spieltagen sollen die
Dialogteams an vorderster Front agieren, während sich der polizeiliche
Ordnungsdienst im Hintergrund hält.
Nebst Fans und Polizei würden auch Vertreter der Stadt, der Fanarbeit,
des FC Thun sowie der Liga ins Konzept integriert. Kropf und Weber
versprechen sich vom Ansatz eine «Abkehr von Kollektivstrafen», die die
Gewalt lediglich anheizen würden. Massnahmen gegen Einzeltäter im Rahmen
des Hooligan-Konkordats könnten dagegen bestehen bleiben. «Dank der
dialogorientierten Strategie ist mit einer Verringerung von Straftaten
zu rechnen», zeigen sich die Postulanten überzeugt.
Angelegt werden soll das Ganze als mehrjähriger Pilotversuch,
wissenschaftlich begleitet durch die Forschungsstelle Gewalt bei
Sportveranstaltungen am Institut für Sportwissenschaften der Universität
Bern. An einem Symposium der Uni im Mai äusserte sich unter anderen
Hauptkommissar Owen West von der Polizei im englischen West Yorkshire,
wo neue Polizeistrategien bereits angewandt werden. West forderte die
konsequente Umsetzung des Dialogkonzepts, da es effizienter wirke als
repressive Massnahmen. Es sei der «einzige erprobte und wissenschaftlich
belegte Lösungsansatz».
Fans nicht zu Dialog bereit?
Auch der Gemeinderat weist in seiner Postulatsantwort auf die
Dialogteams der Kantonspolizei hin – und darauf, dass Stadt und Polizei
«seit Jahren» auf den Dialog mit den Fussballfans setzten. Weiter hält
die Regierung fest, dass sich die Stadt seit 2015 aktiv in der
Arbeitsgruppe Prävention des FC Thun einbringe. In dieser Gruppe, die
von der Fanarbeit Schweiz geleitet wird, haben zudem Vertreter von
Fangruppen, des FC Thun und der Thuner Polizei Einsitz. Die Kosten der
Arbeitsgruppe teilen sich der FC und die Stadt hälftig.
Laut Gemeinderat haben die Fanvertreter in den letzten vier Jahren nur
an zwei von dreizehn Sitzungen teilgenommen. Dies zeige, dass die
Dialogbereitschaft der Fans «an einem sehr kleinen Ort» sei. Zudem
würden die Fans den Austausch anders interpretieren. «Dialog bedeutet
aus ihrem Blickwinkel in erster Linie die uneingeschränkte Durchsetzung
ihrer Interessen», so die Regierung. Sie beantragt daher, das Postulat
anzunehmen, gleichzeitig aber auch als erledigt abzuschreiben.
Eine vertieftere Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der
Forschungsstelle Gewalt bei Sportveranstaltungen der Uni Bern wird
derzeit übrigens abgeklärt. Ob und in welcher Form das von den
Postulanten angeregte Projekt lanciert wird, steht noch nicht fest. Der
Gemeinderat will die Diskussion weiterverfolgen und gegebenenfalls
unterstützen. Er schreibt aber auch unmissverständlich: «Eine
finanzielle Beteiligung der Stadt Thun kommt für den Gemeinderat im
Moment nicht infrage.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/postulanten-fordern-mehr-dialogim-umgang-mit-fussballfans/story/19620489)
—
Mehr Dialog gefordert
Die SP-Stadträtin Alice Kropf schlägt der Stadt einen Strategiewechsel
im Umgang mit Ausschreitungen von Fussballfans vor. Der Gemeinderat
verweist seinerseits aber auf die bereits getroffenen Massnahmen und
stellt die Dialogbereitschaft der Fans infrage.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/177628/
-> Vorstoss Kropf: www.thun.ch/fileadmin/behoerden/stadtrat/media/pdf/vorstoesse/P15-2019.pdf
+++ANTITERRORSTAAT
Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats: Menschen- und Kinderrechte bei der Terrorbekämpfung schützen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der
Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der
Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft
laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des
Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge,
die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und
Menschenrechten.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2019/menschen-und-kinderrechte-bei-der-terrorbekaempfung-schuetzen
Terrorismusbekämpfung soll deutlich verstärkt werden
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt
einstimmig, die Vorlagen des Bundesrates zur Terrorismusbekämpfung
anzunehmen (18.071 und 19.032). Damit sollen künftig sowohl der
strafrechtliche als auch der polizeilich-präventive Massnahmenkatalog
ausgebaut werden.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2019-11-08.aspxå
+++KNAST
Wie «klein» ist Brians Verwahrung wirklich?
Die im «Fall Carlos» verhängte Massnahme, die kleine Verwahrung, ist in
der Kritik. Sie habe ursprünglich der Therapie dienen sollen – nun
würden Leute unter dem Titel weggesperrt.
https://www.nzz.ch/zuerich/carlos-wie-klein-ist-brians-verwahrung-wirklich-ld.1520658
FALL CARLOS/BRIAN:
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/fall-carlos-was-der-oberjugendanwalt-wirklich-wusste-aber-bis-heute-unter-dem-deckel-haelt-135941935
-> https://www.pszeitung.ch/ein-teil-von-uns/#top
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/neues-verfahren-gegen-carlos-00123130/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/beschimpfungen-und-kampfbereitschaft-fuehrten-zu-gerangel-nach-dem-urteil-rastet-brian-beim-hofgang-aus-id15607207.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Brian-rastet-nach-Urteil-aus-14031734
-> https://www.tagesanzeiger.ch/contentstationimport/im-gefaengnis-erwartet-brian-ein-intensives-therapieprogramm/story/22533408
+++POLIZEI ZH
Buch des Polit-Polizisten Widmer
Der Zürcher Polit-Polizist Widmer hat ein Buch über den Hass auf die
Bullen geschrieben. Herausgekommen ist eine zusammenhangslose
Aneinanderreihung von Erlebnisberichten, Notizen und unbedarften
Analyseversuchen. Nicht mal aus Jux lohnt es sich, für dieses
Geschreibsel Geld auszugeben. Wer trotzdem reinlesen möchte: https://bit.ly/2JZhnit (Link gültig bis 06.12.19)
https://barrikade.info/article/2852
+++RECHTSEXTREMISMUS
Das Hass-Forum 8chan kehrt zurück
Die anonyme Web-Diskussionsplattform 8chan ist durch die Verbindung zu
rechtem Terror bekannt geworden. Nach einer Pause ist das Forum jetzt
unter neuem Namen wieder online.
https://www.nzz.ch/digital/hass-forum-8chan-kehrt-zurueck-ld.1520582
8chan-Nachfolger: Das Imageboard hat die falschen Freunde
Unter dem neuen Namen 8kun ist das berüchtigte Imageboard 8chan am
Samstag nach fast dreimonatiger Pause wieder ans Netz gegangen. Doch die
Website hat einen holprigen Start hingelegt. Weil sich die Betreiber
mit einem mutmaßlichen Kriminellen aus Russland eingelassen haben,
drohen erneut Probleme.
https://netzpolitik.org/2019/8chan-8kun-das-imageboard-hat-die-falschen-freunde/
+++HISTORY
«Loosli-Haus»: Die Idee wird aufgegriffen
Die Unabhängige Expertenkommission (UEK) Administrative Versorgungen
empfiehlt, in Bern ein Haus der anderen Schweiz zu realisieren.
PolitikerInnen der SP haben den Vorschlag aufgegriffen und gehen lokal,
kantonal und national vor.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3433/%C2%ABLoosli-Haus%C2%BB-Die-Idee-wird-aufgegriffen.htm
Kinder fremdplatziert: Die unrühmliche Geschichte einer katholischen Institution
Das Seraphische Liebeswerk Solothurn feiert sein 100-Jahr-Jubiläum und
seine grosse wohltätige Arbeit. Ausgeblendet wird der unrühmliche Teil
der eigenen Geschichte: Man war bei der Fremdplatzierung von Kindern
eine der Drehscheiben in der katholischen Schweiz.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kinder-fremdplatziert-die-unruehmliche-geschichte-einer-katholischen-institution-135938342
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