Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Geächtet und geduldet zugleich
Abgelehnte Asylsuchende müssen normalerweise die Schweiz verlassen.
Teilweise ist das jedoch nicht möglich, weshalb sie ohne Möglichkeit
nach vorn oder zurück in der Schweiz feststecken. Ein Einblick in eine
lange währende Problematik.
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-17/geaechtet-und-geduldet-zugleich/
Schweizer Städte wollen mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen – und dürfen nicht
Zürich, Bern und Basel wollen die EU-Grenzstaaten entlasten. Doch das Staatssekretariat für Migration blockt ab.
https://www.republik.ch/2019/11/07/schweizer-staedte-wollen-mehr-bootsfluechtlinge-aufnehmen-und-duerfen-nicht
Wenn der Pfarrer wegen Nothilfe für eine krebskranke Migrantin vor dem Richter landet
Eine Allianz aus Landes- und Freikirchen sowie linken Politikern
verlangt, dass Hilfe für Flüchtlinge und Ausländer in Not nicht mehr
bestraft wird, wenn sie aus achtbaren Gründen geschieht. Die Gegner
warnen vor Vorteilen für Schlepperbanden.
https://www.nzz.ch/schweiz/wenn-der-pfarrer-wegen-nothilfe-fuer-eine-krebskranke-migrantin-vor-dem-richter-landet-ld.1520202
+++FRANKREICH
Flüchtlingslager: Hunderte Polizisten räumen Flüchtlingscamp in Paris
Hunderte Bewohner der illegalen Zeltstadt sollen nun in Unterkünfte
anderswo gebracht werden. Bis zum Jahresende will die Regierung
sämtliche Camps auflösen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/fluechtlingslager-paris-raeumung-polizei-illegale-zeltstadt
-> https://taz.de/Fluechtlingscamps-im-Norden-von-Paris/!5639396/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/rund-600-polizisten-im-einsatz-pariser-fluechtlingslager-mit-bis-zu-1200-menschen-geraeumt-135936566
-> https://www.derstandard.at/story/2000110800865/migrantencamps-geraeumt-kampf-gegen-das-schandmal-von-paris?ref=rss
-> https://www.1815.ch/news/ausland/news-ausland/pariser-fluechtlingslager-mit-bis-zu-1600-menschen-geraeumt/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-fluechtlingslager-105.html
Unwürdige Zustände sollen Asylbewerber abschrecken
Die französische Regierung tut absichtlich nichts für Migranten. Die Folgen tragen obdachlose Kinder.
https://www.derbund.ch/news/standard/unwuerdige-zustaende-sollen-asylbewerber-abschrecken/story/23245924
+++UNGARN
Orban empfängt Erdogan, oder: weshalb den Retter des christlichen
Abendlands und den geistigen Erben des Osmanenreichs eine enge
Freundschaft verbindet
Ungarns Ministerpräsident pflegt eine strategische Partnerschaft mit der
Türkei, die nicht ohne Widersprüche ist. Im Zentrum stehen Flüchtlinge
und Energie.
https://www.nzz.ch/international/orban-und-erdogan-der-retter-europas-und-der-erbe-der-osmanen-ld.1520458
+++FLUCHT
Filippo Grandi: „In die Türkei kann man durchaus Asylbewerber zurückschicken“
Seit 2016 leitet Filippo Grandi das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Er
fordert: „Wir müssen endlich aufhören, immer nur alles durch die
europäische Brille zu betrachten.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/filippo-grandi-fluechtlinge-unhcr-vereinte-nationen-syrien-tuerkei/komplettansicht
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kritik an Polizei nach Ausschreitungen an Demo
Am Dienstagabend versammelten sich rund 50 Personen zu einer Velo-Demo
für Kurden in Nord-Syrien. Ein brisantes Video zeigt, wie die Situation
vor der türkischen Botschaft eskalierte und die Polizei Gummischrot
einsetzte. War der Einsatz gerechtfertigt?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-kritik-an-polizei-nach-ausschreitungen-an-demo-135939173
-> https://barrikade.info/article/2846
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(FB Uni von unten)
Keinen Platz für neoliberale Pinochet-Verteidiger!
Heute Mittwoch sollte an der Uni Zürich eine Veranstaltung mit Axel
Kaiser zum «Ende der Erfolgsgeschichte Chile» stattfinden. Die
VeranstalterInnen haben den Event aus Angst vor Protesten öffentlich
abgesagt und privat in einen Raum im Karl der Grossen verlegt. Wir kamen
trotzdem, haben die Veranstaltung gestört und Kaiser mit einem
Milchshake, einigen Getränken und Eiern über seinem Kopf begrüsst.
Der eingeladene Referent Axel Kaiser verteidigt offen das Regime
Pinochet, ist Antifeminist und spricht sich gegen die kämpfende soziale
Bewegung aus. Der neoliberale Vordenker hetzt schon seit Jahren gegen
die chilenische Student*innenbewegung, die es wagen, die Grundlagen des
unter Pinochet eingeführten chilenischen Wirtschaftssystem in Frage zu
stellen. Laut Kaiser stellt dieses Wirtschaftssystem die Grundpfeiler
für das «Erfolgsmodell Chiles» dar, welches nach dem «desaströsen
sozialistischen Experiment von Präsident Salvador Allende» eingeführt
wurde, wie er in einem Artikel von 2013 ausführte.
Dass die Diktatur Pinochets zu zehntausenden Toten und Verschwundenen
geführt hat, und nicht einfach «gescheitert» ist, wie es im
Ankündigungstext für die heutige Veranstaltung heisst, scheint Kaiser
nicht zu interessieren, im Gegenteil: Das Narrativ, welches er
regelmässig in Vorträgen und Artikel vertritt, verteidigt das
Militärregime immer wieder: Seiner Ansicht nach wurde nach Allende alles
besser. Das Regime habe beschlossen, einer «Gruppe klassischer
liberaler Experten» die Macht über die Wirtschaft zu übertragen. Diese
hätten dann einige Strukturreformen durchgesetzt und schon wurde aus
Chile eine prosperierende Wirtschaft. Militärische Entmachtung einer
gewählten Regierung? CIA-Interventionen mit imperialistischer Agenda?
Vertreibung und Ermordung? Anhaltende Ungleichheiten? All das scheint
Kaiser nicht sonderlich zu interessieren. Er argumentiert, dass es
Fehler zwar stets gegeben habe, doch man solle lieber über die
wirtschaftlichen «Erfolge» sprechen, denn das sei ja das, was zählt.
Gegen den Geschichtsrevisionismus und die Verharmlosung des Militärregimes!
Befragt man Kaiser dennoch zur Schattenseite der chilenischen
«Erfolgsgeschichte», bleibt er diffus. Er sei kein Anhänger Pinochets,
aber «das Modell von Augusto Pinochet zu verteidigen» sei etwas anderes.
Konkret heisst dies, dass seiner Meinung nach «eine Periode des
Autoritarismus notwendig [war], um das Chaos zu korrigieren, in dem sich
Chile 1973 befand», wie er es in seiner Dissertation über die
«amerikanischen philosophischen Grundlagen der chilenischen Freien Markt
Revolution» ausführt. Weiter ist er der Meinung, dass man zwar
aufpassen könne, dass keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden,
dennoch sei immer die historische Rolle zu berücksichtigen und da sei
Pinochet nun einmal das «kleinere Übel» gewesen. Diese Argumentation
gleicht jener von Kaisers Freunden. Kaiser ist Vorstandsmitglied der
«Fundación para el Progreso», einem neoliberalen Think Thank, welchem
auch Mauricio Rojas angehört. Rojas ist ein ehemaliger chilenischer
Minister, der zurücktreten musst, nachdem er die Verbrechen der Pinochet
Diktatur schönzureden versuchte.
Chiles «kleinere Übel» bedeutete in Chile ein undemokratisches
Militärregime, welches Menschenrechte verletzte und mit der Einführung
des Neoliberalismus auf barbarische Weise Normen durchsetzte. Dies
scheint sogar Kaiser am Rande mitbekommen zu haben. So fragt er sich am
Ende seiner Dissertation, ob es gerechtfertigt sei, «mit einem Regime –
demokratisch oder undemokratisch – zusammenzuarbeiten, in dem
Menschenrechtsverletzungen vorkommen, auch wenn diese Zusammenarbeit
nicht direkt für die Verbrechen verantwortlich ist und auch wenn die
Zusammenarbeit zum Wirtschaftswachstum und zur Wiedereinführung von
Demokratie und politischen Freiheiten beiträgt». Ist es durchaus, lautet
die Antwort Kaisers. So gibt dieser zwar zu, dass unter Pinochet
Menschenrechtsverletzungen stattfanden, legitimiert aber den Aufschwung
des neoliberalen Systems unter dem Pinochet-Regime dadurch, dass dieser
nicht direkt von Regime ausging und – seiner Meinung nach das wichtigste
Argument – zum Wirtschaftswachstum beitrug.
Doch diese Erkenntnis bleibt selbst in seiner bürgerlichen Logik noch
lachhaft absurd. Es ist historisch gesehen kompletter Unsinn, zu
behaupten, dass die neoliberalen «Experten» keine Mitschuld an der
chilenischen Militärdiktatur trugen. Die Finanzexperten, welche nach dem
Sturz Allendes vom Militärregime eingesetzt wurden und dem Regime
beratend zur Seite standen, sprachen sich stets für das Regime aus. Über
die reine Zustimmung hinaus leistete die Umstrukturierung der
Wirtschaft die wirtschaftliche Basis für die Diktatur und legitimierte
das chilenische Experimentierfeld des Neoliberalismus weltweit. Doch
auch abseits der Verharmlosung und Geschichtsklitterung Kaisers ist die
von ihm gestellte Frage absurd. Denn sie stellt sich weder historisch
noch theoretisch: Der Neoliberalismus war und ist in seiner Durchsetzung
immer Teil eines autoritären Machtgefüges. Die Frage nach der möglichen
Zusammenarbeit ist komplett überflüssig, da sich nur jene die Frage
nach der Kooperation stellen können, die auch nach jahrzehntelanger
Erfahrung noch immer an der brutalen Durchsetzung des Neoliberalismus
festhalten und diese mit dem Märchen der «prosperierenden Gesellschaft»
legitimieren.
Kaiser, der neoliberale Antifeminist
Als überzeugter neoliberaler Rechter interessiert sich Kaiser natürlich
nicht nur für die Wirtschaft, sondern er hetzt auch gerne gegen alles,
was ihm zu progressiv erscheint – und das ist einiges. Feminismus als
Feindbild darf da nicht fehlen. So meint Kaiser in einem Interview, dass
es Geschlechterunterschiede halt gäbe, da bewiesen sei, dass die
Gehirne von Männern und Frauen unterschiedlich funktionieren. Zudem sei
der marxistische Feminismus, wie ihn Kaiser beschreibt, äusserst
intolerant und fordere einzig die Zensur. Und überhaupt, sei die
Situation der Frauen heute so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Zu
verdanken hätten wir all dies der Marktwirtschaft, die gemäss Kaiser die
grösste «Befreiungskraft» für «Frauen und Minderheiten» sei. Wie
grotesk falsch solche Aussagen sind, zeigt sich nicht nur in der
weltweiten Ungleichheit und Unterdrückung, sondern aktuell auch im
Kontext der chilenischen Bewegung. Immer wieder tritt der patriarchale
Charakter des chilenischen Repressionsapparats offen zu Tage.
Sexualisierte Gewalt gehört zu den zentralen Einschüchterungsmethoden
der chilenischen Polizei. Zahlreiche sexualisierte Übergriffe sind
bekannt, unter anderem Vergewaltigungsandrohungen und körperliche
Übergriffe.
Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Chile!
Wie falsch Kaiser mit seinen Legitimationsversuchen für die neoliberale
Wirtschaft und den Verharmlosungsversuchen der Pinochet Diktatur liegt,
zeigen die aktuellen Proteste in Chile. Die Bevölkerung will sich nicht
weiter mit falschen Versprechen, Sparmassnahmen und sozialen
Ungleichheiten zufriedengeben. Sie haben genug vom angeblichen
Erfolgsmodell, das nie ein solches war. Oder wie es Protestierende in
Chile in den letzten Wochen immer wieder sagten: «Der Neoliberalismus
wurde in Chile geboren und er wird in Chile sterben».
Wir solidarisieren uns mit der kämpfenden Bevölkerung in Chile und
stellen uns an ihre Seite gegen Neoliberalismus, Ausbeutung und
Unterdrückung. Deshalb haben wir heute Abend die Veranstaltung gestört.
Wir wollen niemanden, der uns über die brutalen neoliberalen Angriffen
unter einer Militärdiktatur erzählt, es wäre das «kleinere Übel» oder
wir hätten ihnen sogar noch etwas zu verdanken. Wir wissen selber, was
wir wollen und das ist eine Gesellschaft, die sich nicht nach
wirtschaftlichen Normen ausrichtet, sondern solidarisch feministisch und
antirassistisch ist.
Gefunden auf Barrikade.info
(https://www.facebook.com/330791347381666/videos/vb.330791347381666/416908249230138/?type=2&theater)
-> https://barrikade.info/article/2845
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Vermummte stören umstrittene politische Veranstaltung
Unbekannte bewarfen im Zürcher Kulturzentrum «Karl der Grosse» den Referenten und die Zuhörer mit Eiern und Flüssigkeiten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Vermummte-stoeren-umstrittene-politische-Veranstaltung/story/13905580
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/kaiser-12525762
-> https://www.nzz.ch/zuerich/unbekannte-stoeren-kulturanlass-ld.1520481
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/vermummte-stuermen-vortrag-in-zuerich-00123078/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurich-vermummte-storen-chile-veranstaltung-in-kulturzentrum-65610033
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/sie-poebelten-rum-und-schmissen-eier-vermummte-stoeren-chile-veranstaltung-in-zuercher-kulturzentrum-id15604420.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ein-Linksextremer-schlug-mir-in-den-Hals–30415919
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Gemeinderatsantwort auf Interpellation Oliver Berger (FDP), Bernhard
Eicher (FDP), Christophe Weder (FDP), Michael Daphinoff (CVP):
Sachbeschädigungen: Wie gross ist die Problematik betreffend illegaler
Sprayereien
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e06405b565fa419e8cb501636d2097b4
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Strafbefehle und Bussen für Extinction Rebellion in Lausanne
Die Proteste und Verkehrsblockaden der Bewegung Extinction Rebellion vom
September in Lausanne bleiben nicht ungesühnt. Fast 120 Aktivistinnen
und Aktivisten wurden durch die Waadtländer Staatsanwaltschaft per
Strafbefehl verurteilt.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/strafbefehle-und-bussen-fur-extinction-rebellion-in-lausanne-ld.1166571
-> https://www.1815.ch/news/schweiz/news-schweiz/120-aktivisten-wegen-verkehrsblockaden-in-der-waadt-verurteilt/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/extinction-rebellion-strafbefehle-fuer-117-aktivisten-ld.1520567
-> https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/120-extinctionrebellionaktivisten-verurteilt/story/22999481
Attacken gegen Metzgereien und Schlachthöfe: Militante Tierschützer bestreiten die Vorwürfe vor Gericht
Eine ganze Serie von Vandalenakten erschütterte 2018 Genf. Nun müssen
sich drei Tierrechts-Aktivisten vor dem Genfer Polizeigericht
verantworten. Sie betonen ihre Unschuld und greifen ihrerseits die
Polizei an.
https://www.nzz.ch/schweiz/attacken-auf-metzgereien-und-schlachthoefe-tierschuetzer-angeklagt-ld.1520236
Zwei Vorstösse im Luzerner Kantonsrat: Links und rechts werden Fragen zu Extremismus aufgeworfen
Wie geht der Kanton Luzern mit extremistischen Strömungen um? Das wollen
sowohl eine SP-Kantonsrätin als auch ein SVP-Kantonsrat von der
Regierung wissen.
https://www.zentralplus.ch/links-und-rechts-werden-fragen-zu-extremismus-aufgeworfen-1650151/
-> https://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail/Geschaeft_Detail?ges=e7fd5415be984086bb1a746661a47d41
«Die Hausbesetzung wird einfach hingenommen!»
Seit dem 31. Oktober wird das Juchhof-Areal in Zürich durch linke
Aktivisten besetzt. Die Mieterin des Gebäudes, die Asylorganisation
Zürich, toleriert die Besetzung bis auf Weiteres. Die SVP ist erzürnt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/die-hausbesetzung-wird-einfach-hingenommen-00123111/
+++KNAST
FALL BRIAN/CARLOS:
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/offener-weg-im-fall-carlos-zuerst-muss-brian-zur-therapie-motiviert-werden-koennen
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/ein-strohhalm-fuer-brian/story/31971141
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/fall-carlos-kommt-vor-obergericht-brian-akzeptiert-kleine-verwahrung-nicht-id15604210.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/welche-chancen-hat-carlos-ausserhalb-des-gefangnisses-65609869
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/173494126-fall-carlos-geht-ans-obergericht-brian-hat-ein-neues-verfahren-am-hals
-> https://www.higgs.ch/der-fall-carlos-als-kollateralschaden-der-politischen-polarisierung/26502/
-> Rendez-vous SRF: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=6911e0c3-ec2a-481d-8415-76c616f7ce65
-> https://www.nzz.ch/zuerich/carlos-akzeptiert-urteil-nicht-ld.1520426
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Carlos-koennte-seine-Strafe-in-der-Romandie-absitzen-/story/25933955
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/brian-ist-enttaeuscht-ueber-sein-urteil/story/17329828
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Ohne-Hilfe-dreht-die-Spirale-weiter/story/13436232
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/carlos-alias-brian-zieht-das-urteil-weiter-135938112
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/er-wuetete-weiter-im-knast-schon-16-neue-anzeigen-gegen-brian-id15605484.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Erwin Kessler straflos «Nazi» und «Antisemit» genannt
Das Zürcher Obergericht hält den Wahrheitsbeweis für entsprechende Qualifikationen für erbracht.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/erwin-kessler-straflos-nazi-und-antisemit-genannt-ld.1166587
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/erwin-kessler-straflos-nazi-und-antisemit-genannt-135938400?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
5G: Der Strahlenschutz wird zum Geschäftsmodell
In Wettingen AG bietet ein Verkaufsgeschäft Artikel an, die vor 5G
Strahlen schützen sollen. Vor knapp zwei Monaten expandierten die
Betreiber nach Bern.
https://www.nau.ch/news/videos/5g-der-strahlenschutz-wird-zum-geschaftsmodell-65609707
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