Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Von der Haft zur Begleitung: Die Wandlung des Gefängnisses in Moutier
Der Kanton Bern hat entschieden, dass das Gefängnis von Moutier neu für
die Unterbringung abgelehnter Asylsuchender zuständig ist, die vor der
Ausweisung stehen. Eine grosse Veränderung im Alltag des Personals und
der Institution.
http://www.swissinfo.ch/ger/asylpolitik_von-der-haft-zur-begleitung–die-wandlung-des-gefaengnisses-in-moutier/45350542
+++BASEL
Flüchtlingsjahre holen Kantone ein: So reagieren die beiden Basel
Die Zahl der Asylgesuche ist rückläufig. Doch gleichzeitig belasten
höhere Sozialkosten die Kantonsbudgets. Derzeit leben in Basel rund 490
schutzbedürftige Menschen, die keine Globalpauschalen vom Bund mehr
erhalten. Gemäss Schätzungen steigt diese Zahl jährlich an.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/fluechtlingsjahre-holen-kantone-ein-so-reagieren-die-beiden-basel-135927660
+++SCHWEIZ
Trotz Kritik inhaftiert die Schweiz noch immer Kinder
Jedes Jahr werden rund 20 Kinder in Schweizer Gefängnissen eingesperrt.
Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und die Behörden nehmen sie vor ihrer
Abschiebung in Haft. Trotz heftiger Kritik weigert sich das Parlament,
diese Praxis zu verbieten.
http://www.swissinfo.ch/ger/asylpolitik_trotz-kritik-inhaftiert-die-schweiz-noch-immer-kinder/45349906
“Ich bin ab dem ersten Tag im Gefängnis in einen Hungerstreik getreten”
Tausende von abgewiesenen Asylsuchenden werden in der Schweiz jedes Jahr
inhaftiert, bevor sie abgeschoben werden. SWI swissinfo.ch hat mit zwei
Betroffenen über ihre Erfahrungen gesprochen.
http://www.swissinfo.ch/ger/erfahrungsberichte-von-migranten-in-haft_-ich-bin-ab-dem-ersten-tag-im-gefaengnis-in-einen-hungerstreik-getreten-/45350222
Traumatisierte Geflüchtete sind keine Ausnahme
Am Podium der SBAA diskutierten Fachpersonen über die Bedeutung von
Traumata für geflüchtete Menschen im Asylverfahren und im Alltag.
https://beobachtungsstelle.ch/news/traumatisierte-gefluechtete-keine-ausnahme/
Asylpolitische Perspektiven zwischen Abschottung und Solidarität; EKM-Jahrestagung 2019
Seit vielen Jahren steht die Asylpolitik sowohl von rechts wie von links
in der Kritik. Während die einen fordern, gesetzliche Bestimmungen
weiter zu verschärfen, plädieren andere für mehr Offenheit und für die
Suche nach Alternativen. Sowohl auf europäischer als auch globaler Ebene
sind angesichts der weltweit steigenden Zahl von Vertriebenen
asylpolitische Perspektiven dringend gefragt. Die Eidgenössische
Migrationskommission EKM widmet daher ihre Jahrestagung vom 7. November
2019 diesen Perspektiven.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76944.html
+++FRANKREICH
Macron verschärft Asylpolitik – Reform in Frankreich mit politischen Hintergedanken
Die Regierung Macron dreht an der Asylschraube – und schielt auf die Wählerschaft am rechten Rand. Eine Analyse.
https://www.srf.ch/news/international/macron-verschaerft-asylpolitik-reform-in-frankreich-mit-politischen-hintergedanken
+++ITALIEN
Italien will Flüchtlingsabkommen mit Libyen verlängern
Um Menschen in Libyen vor der Flucht nach Europa abzuhalten, handelten
Libyen und Italien 2017 ein Abkommen aus. Jetzt soll das Abkommen um
weitere drei Jahre verlängert werden. – Die Schweiz engagiert sich in
Libyen mit eigenen Projekten.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4599301a-e2b4-484e-9a36-5cfd8221592b&startTime=752.74
+++GRIECHENLAND
Habibi.Works: Ein Schatz für Geflüchtete in Nordgriechenland
Zur Flüchtlingssituation in Griechenland und Deutschland
https://www.heise.de/tp/features/Habibi-Works-Ein-Schatz-fuer-Gefluechtete-in-Nordgriechenland-4574210.html
+++MITTELMEER
Can Migrants at Sea be heard?
It is so fucking inhumane what they are doing with us. We are here in
the sea for more than a day now. They came with airplanes, helicopters
and everything. They know where we are and they just wait for the
Libyans to come tomorrow to pick our corpses. Those who will still be
alive will maybe then also go into the water because they want rather to
die than to go back to Libya. Why can’t they let any fishing boat save
us and then at least to avoid people to die. They can bring us to
whatever shitty prison. But this situation here is so inhumane; you
cannot imagine how we suffer.
https://discoversociety.org/2019/11/06/can-migrants-at-sea-be-heard/
Drei Migranten vor Lanzarote tot im Meer aufgefunden – die neuesten Entwicklungen zur Migrationskrise im Mittelmeer
Während Migranten im Mittelmeer ertrinken, herrscht nach wie vor
Uneinigkeit darüber, wie man mit der Problematik umgehen soll. Der
Streit zwischen privaten Seenotrettern und EU-Staaten dauert an.
https://www.nzz.ch/international/migration-rettungsschiff-alan-kurdi-legt-in-italien-an-ld.1494713
+++ATLANTIK
Tragödie an den Kanaren : Mindestens fünf Bootsflüchtlinge vor Lanzarote ertrunken
Madrid Vor der Küste der Kanaren-Insel sind fünf Flüchtlinge ertrunken.
Ihr Schiff kenterte nach Angaben der spanischen Rettungsdienste.
Insgesamt waren 15 Flüchtlinge an Bord. Vier konnten gerettet werden,
sechs wurden zunächst noch vermisst.
https://rp-online.de/politik/ausland/mindestens-fuenf-fluechtlinge-vor-kanaren-insel-lanzarote-ertrunken_aid-46993205
-> https://www.jungewelt.de/artikel/366575.gefl%C3%BCchtete-tot-vor-lanzarote.html
+++ERITREA
Vom Nationaldienst an die Schulbank: Berufsbildung soll Eritreer von der Flucht abhalten
Die Schweiz engagiert sich nach einer Pause wieder in Eritrea. Das von
ihr unterstützte Bildungszentrum ist eine gute Sache. Was
Entwicklungshilfe in dem diktatorisch regierten Land bringt, bleibt
jedoch eine andere Frage.
https://www.nzz.ch/schweiz/vom-beruechtigten-nationaldienst-an-die-schulbank-die-schweiz-foerdert-in-eritrea-die-berufsbildung-ld.1518733
+++SRI LANKA
Länderinformationen: Sri Lanka
Informationsabend über die Situation in den Herkunftsländern der
Geflüchteten: Geschichte, Exilgründe und Asylbedingungen in der Schweiz.
26.11.2019, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Weyermannsstrasse, Bern
https://www.fluechtlingshilfe.ch/bildung/erwachsene/laenderinformationen-1.html
+++GASSE
derbund.ch 06.11.2019
Auch auf der Gasse ist ein Leben
Seit 25 Jahren ist der Berner Peter «Pit» Reichen «druffä», süchtig nach
harten Drogen. Ein Buch dokumentiert seinen Suchtalltag.
Alexander Sury
Im Sommer gab es eine ausserordentliche WG-Sitzung im Weierbühl. In
diesem von einer Stiftung betriebenen Haus in Köniz wohnen Männer und
Frauen mit Suchtproblemen. Angeboten wird betreutes Wohnen ohne Anspruch
auf Abstinenz. Und jetzt war da so eine ausserordentliche hohe
Stromrechnung ins Haus geflattert.
Peter «Pit» Reichen ahnte sofort, dass dies wahrscheinlich mit seinem
Öfeli zu tun hatte. «Ich schlafe einfach gut ein, wenn ich das Geräusch
von einem Öfeli höre», sagt er. Wahrscheinlich habe das mit seiner
Kindheit zu tun, als seine Mutter jeweils ein elektrisches Öfeli
einschaltete, wenn sie dem «Stünggel» die Windeln wechselte – «Mmh, so
ein schönes, gleichmässiges Sürele».
Täglicher Gang zur Drogenabgabe
Jetzt ist der aus Spiez gebürtige «Stünggel» Ende 40 und seit einem
Vierteljahrhundert «druffä», süchtig nach harten Drogen, nach «Eitsch»,
«Schuger» und «Weissem». «Druffä»: So heisst auch der eindrückliche
Reportageband, den Peter Reichen zusammen mit seinem Bruder, dem
Schriftsteller Roland Reichen, und dem Fotografen Jonathan Liechti
realisiert hat.
Berichtet wird mit fast dokumentarischer Nüchternheit vom Leben in der
betreuten WG, vom täglichen Gang zur kontrollierten Drogenabgabe, wo
Peter Reichen sein Heroin bezieht. Wenn er sich den Schuss gesetzt hat
und im Bus zurück Richtung Köniz fährt, dann fallen Stress und Sorgen
von ihm ab: «Mmh, was sich da plötzlich für ein festlicher Glanz in den
Bus hineinstiehlt, so eine Stimmung, wie früher als Kind vor
Weihnachten.»
Wir sehen ihn bei seiner Arbeit, zu Besuch bei seinen betagten Eltern,
auf der Gasse beim «Dealen», am Grab seiner jung verstorbenen Freundin,
die auch drogensüchtig war, dazu HIV-positiv und sich das Geld für das
Kokain auf dem «Wackel», dem Drogenstrich, verdiente.
So ein «Mönschli» ist auch er
Der Fotograf Jonathan Liechti hat Peter Reichen über mehrere Jahre mit
der Kamera begleitet, er ist unaufdringlich präsent, zeigt ihn bei den
Eltern im Wohnzimmer schlafend, zusammen mit dem Bruder bei McDonalds
ebenso wie beim «Mischeln» auf dem Bahnhofplatz oder im Fixerstübli.
Die Geschichten vom Suchtalltag hat sein Bruder Roland Reichen
aufgeschrieben, etwa vom «Aff» morgens, wenn der ganze Körper nach der
Droge schreit. Oder vom «Hündi», das eine Kollegin auf der Gasse einem
Bekannten kurz anvertraute und nie mehr wiedersah – er hatte es für ein
«schöns Säckli Schuger» verkauft.
Der 45-jährige Berner Autor («Sundergrund») lässt in seinen Romanen
immer wieder «Mönschli» am Rande der Gesellschaft auftreten: sozial
Benachteiligte, psychisch Kranke und Drogensüchtige, die in einer
scheppernden Mischung aus Hochsprache und Dialekt sprechen.
Roland Reichen hat einmal «persönliche Betroffenheit» als Antrieb für
seine schriftstellerische Arbeit bezeichnet. So ein «Mönschli» ist auch
sein Bruder Peter, der viele Gesichter hat: bärtig-verwahrlost, mit
leerem und fiebrigem Blick oder rasiert und wach in die Kamera blickend.
Der Leiter der betreuten Wohngemeinschaft hatte dann eine gute Idee, wie
man Stromkosten senken konnte, ohne dass Peter Reichen auf das Öfeli
zum Einschlafen verzichten musste. Mittlerweile läuft nachts in seinem
Zimmer ein Youtube-«White Noise»-Film mit stundenlangen Aufnahmen von
Öfeligeräuschen.
Roland und Peter Reichen: «Druffä». Mit Fotografien von Jonathan Liechti. Münster-Verlag, Basel 2019., ca 39 Fr.
(https://www.derbund.ch/kultur/auch-auf-der-gasse-ist-ein-leben/story/31856756)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 06.11.2019
Video zeigt umstrittenen Gummischrot-Einsatz bei Demonstration
Demonstranten äussern Kritik an der Polizei nach der eskalierten Kundgebung vom Dienstagabend vor der türkischen Botschaft.
Misch Stünzi
Am Dienstagabend setzte die Polizei gegen eine unbewilligte
Demonstration im Umfeld der türkischen Botschaft im Elfenau-Quartier
Gummischrot gegen die Teilnehmenden ein. Ein am Dienstag aufgetauchtes
Video weckt Zweifel an der Begründung für diese Massnahme.
In einem Tweet erklärte die Polizei nach dem Einsatz, man habe
kurzfristig Gummischrot anwenden müssen, «als Teilnehmende sich über
eine Polizeisperre hinwegsetzten». Was nach einem Sturm auf die
anwesenden Polizeikräfte klingt, zeigt sich im Video, das am Dienstag in
den sozialen Medien kursierte, eher als jugendlicher Übermut.
Zwar ist nicht die ganze Szenerie zu überblicken, im Bild sind aber
fahnenschwenkende Demonstranten zu sehen, die keine Anstalten machen,
sich Richtung Polizei zu bewegen. Ihr Vergehen: Sie zerreissen offenbar
das angebrachte rot-weisse Absperrband. Das Band hat kaum den Boden
berührt, schon fallen Schüsse aus dem Gummischrotgewehr.
«Wir kommen wieder»
Die Authentizität des Videos lässt sich nicht überprüfen. Sie wird
allerdings von der Polizei in ihrer Stellungnahme nicht bestritten.
Polizeisprecherin Jolanda Egger erklärt das Verhalten der Beamten damit,
dass es nicht der erste Einsatz dieser Art war und es in den
vergangenen Wochen im Rahmen von Kundgebungen im Elfenau-Quartier auch
schon zu Zwischenfällen beziehungsweise Ausschreitungen und
Sachbeschädigungen an Privatliegenschaften gekommen sei.
Zudem hätten die – teilweise vermummten – Demonstrierenden vor dem
Gummischrot-Einsatz bereits eine Polizeisperre «bestehend aus einem
Absperrband nicht respektiert und heruntergerissen». Daraufhin seien sie
von den anwesenden Polizisten ermahnt worden, den Abstand zu wahren.
Am Ende des Videos ist ein Polizist zu hören, der in strengem Ton fragt,
wer geschossen habe. Er ermahnt den Beamten, der gefeuert hat, es seien
«noch keine Mittel freigegeben». Die «Bund»-Anfrage, ob der
Gummischrot-Einsatz vom zuständigen Beamten vor Ort nicht autorisiert
gewesen sei, kommentiert Egger so: «Es ist eine Tatsache, dass die
Polizistinnen und Polizisten ihr Handeln stets situativ abwägen müssen.»
Nach dem Gummischrot-Einsatz hätten die Demonstrierenden dann die
Distanz gewahrt, sagt Egger. Und: «Es war kein weiterer Mitteleinsatz
mehr nötig.»
https://youtu.be/8Ejs1nl3F0Y
Die Revolutionäre Jugend Gruppe Bern hat das Video auf Youtube
veröffentlicht. Im Kommentar dazu hält die Jugend-Gruppe fest: «Wir
kommen wieder.»
(https://www.derbund.ch/news/standard/polizei/story/30249688)
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hier-werden-Berner-mit-Gummischrot-beschossen-10817792
—
Revolutionäre Jugend Gruppe
Berner Polizei setzt Gummischrot bei türkischer Botschaft ein
Am 5. November fand in Bern eine Critical Mass Demonstration gegen den
türkischen Angriffskrieg auf Rojava statt. Als ein Absperrband
abgerissen wurde, setzte die Polizei Gummischrot gegen die
Demonstrierenden ein. Wir wundern uns nicht über das Vorgehen der
Polizei: Die Proteste im Botschaftsviertel sind der Stadt ein Dorn im
Auge. Wichtig ist uns hingegen zu betonen, dass die Polizei, wie so
häufig, lügt. Auf Twitter behauptete die Polizei, Menschen hätten sich
über die Absperrung hinweggesetzt. Im Video ist zu hören, wie ein
vermutlich vorgesetzter Polizist nach dem Gummischroteinsatz fragte, wer
geschossen habe und dass es noch keine Mittelfreigabe gegeben habe.
Dies zeigt, wie schiesswütig die Bullen sind. Aber hätten wir wirklich
etwas anderes erwartet? Wir werden wieder kommen! Info an alle
Medienschaffende: Da immer wieder behauptet wurde, wir würden bei
solchen Videos manipulieren und fake news verbreiten, bieten wir gerne
an, auf Nachfrage das unbearbeitete Video vorzuführen. Aus
Persönlichkeitsschutzgründen bestehen wir darauf, Gesichter zu zensieren
und Stimmen zu verzerren. Zur Verständlichkeit wurde die Stimme des
Polizisten lauter gemacht.
https://youtu.be/8Ejs1nl3F0Y
-> https://www.derbund.ch/news/standard/unbewilligte-kundgebung-in-bern/story/30525343
-> https://www.bernerzeitung.ch/news/standard/polizei-setzt-bei-kundgebung-gummischrot-ein/story/27280574
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1191794513402114054
Fundbüro für die Hausbesetzer
Die Besetzer des Altersheims in Zollikofen können heute ihr Hab und Gut
auf der Gemeindeverwaltung abholen. Doch was stellt die Gemeinde mit den
Gegenständen an, die zurückbleiben?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fundbuero-fuer-die-hausbesetzer/story/30867879
Staatsanwaltschaft fahndet nach 22 Tatverdächtigen
Bei einer Kundgebung gegen den europäischen Migrationspakt im November
2018 kam es in Basel zu gewaltsamen Übergriffen. 22 Tatverdächtige
werden noch gesucht.
https://telebasel.ch/2019/11/06/staatsanwaltschaft-fahndet-nach-22-tatverdaechtigen
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/linken-gewalttaetern-droht-der-onlinepranger/story/12376193
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/verletzte-an-demo-auf-messeplatz-staatsanwaltschaft-sucht-22-tatverdaechtige-nach-einem-jahr-135931988
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M5d4f0b35959.0.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Der-Staatsanwalt-will-eure-Gesichter-ins-Netz-stellen-17592641
-> https://primenews.ch/news/2019/11/nach-pnos-demo-22-personen-immer-noch-nicht-identifiziert
-> https://www.stawa.bs.ch/nm/2019-gewalttaetige-auseinandersetzungen-ankuendigung-oeffentlichkeitsfahndung-stawa.html
+++SPORTREPRESSION
Mehr Dialog gefordert
Die SP-Stadträtin Alice Kropf schlägt der Stadt einen Strategiewechsel
im Umgang mit Ausschreitungen von Fussballfans vor. Der Gemeinderat
verweist seinerseits aber auf die bereits getroffenen Massnahmen und
stellt die Dialogbereitschaft der Fans infrage.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/177628/
+++KNAST
Mike soll therapiert werden – aber hinter Gittern
Das Gericht verzichtet auf eine Verwahrung. Eine Einschätzung zum Urteil im «Fall Mike».
https://www.republik.ch/2019/11/06/mike-soll-therapiert-werden-aber-hinter-gittern
-> https://www.derbund.ch/kultur/tvkritik-was-lief-falsch-bei-carlos/story/26631773
-> SRF Club: https://www.srf.ch/play/tv/club/video/der-fall-carlos-das-grosse-versagen?id=6fde9a2e-cb66-4c60-afc8-efee5da6e448
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/srf-club-zum-fall-carlos-schlagzeilen-sollen-nicht-den-strafvollzug-steuern-135930317
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/srf-musste-sendung-aus-rotation-nehmen-ex-betreuerin-outet-brians-vollen-namen-id15602263.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1247be0b-97c8-4033-84ec-254f76ad8f03
-> Rendez-vous Tagesgespräch: https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/ueberfordert-der-fall-carlos-die-justiz-benjamin-braegger
-> https://m.derbund.ch/articles/15133748
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Heute-faellt-das-Urteil-im-Fall-Brian-13866790
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/prozess-gegen-carlos-kleine-verwahrung-ist-denkbar
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/warum-dauert-das-urteil-fur-carlos-alias-brian-so-lange-65609329
-> https://www.nzz.ch/zuerich/prozess-gegen-carlos-29-straftaten-ein-gutachten-und-eine-umstrittene-gefaengnissituation-ld.1518451
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/heute-urteil-im-fall-carlos-ex-mithaeftlinge-verraten-brian-ging-im-knast-auf-paedophilen-los-id15601844.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Kommt-Brian-alias–Carlos–auf-freien-Fuss–25206798
-> https://www.bernerzeitung.ch/dienste/rss/story/25057856urteil-im-fall-brian-wie-entscheiden-die-richter/story/30419782
-> https://www.watson.ch/!998090869
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/urteil-im-fall-brian-wie-entscheiden-die-richter/story/30419782
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/zuercher-bezirksgericht-carlos-kommt-in-psychiatrische-klinik-ld.1166256
-> https://www.nzz.ch/zuerich/urteil-gegen-carlos-gericht-spricht-kleine-verwahrung-aus-ld.1518451
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/urteil-stationaere-therapie-fuer-intensivstraftaeter-carlos-135932952
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-im-fall-carlos-gericht-verordnet-stationaere-massnahme-fuer-brian
-> https://www.watson.ch/!968168229
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/fall-carlos-dieses-urteil-ist-eine-verzweiflungstat-135933732
-> https://www.telebaern.tv/talktaeglich/urteil-im-fall-brian-alias-carlos-135891324
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/urteil-im-fall-carlos-gesprochen-65608927
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/heute-urteil-im-fall-carlos-ex-mithaeftlinge-verraten-brian-ging-im-knast-auf-paedophilen-los-id15601844.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Fall-Carlos-Das-Gericht-hat-ein-klares-Gegensignal-gesetzt-/story/25933955
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ecec3ce9-1f1c-49dd-a301-46c4f96e4ea9
-> https://www.telezueri.ch/talktaeglich/urteil-im-fall-brian-alias-carlos-135891324
-> https://www.telem1.ch/aktuell/urteil-keine-verwahrung-im-fall-carlos-brian-135934406
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/fall-carlos-brian-wird-nicht-verwahrt-135933232
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/daniel-jositsch-nimmt-stellung-zum-fall-carlos-135933237
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=87cf2340-4216-40c1-af99-113274e2792f&startTime=52.034
-> https://www.tele1.ch/artikel/157677/carlos-muss-eine-therapie-machen
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=4599301a-e2b4-484e-9a36-5cfd8221592b&startTime=49.621
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/experten-zum-carlos-urteil-keine-freiland-experimente-mit-der-bevoelkerung
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/stationaere-therapie-aber-keine-verwahrung-carlos-ist-kein-justizopfer-135934999
-> https://www.blick.ch/meinung/kommentare/das-meint-blick-schluss-mit-ausreden-id15603800.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-verwahrung-fuer-carlos-das-urteil-als-letzte-chance
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Carlos-16143574
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Kommt-Brian-alias–Carlos–auf-freien-Fuss–25206798
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Urteil-im-Fall-Brian-15055947
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6b7d990b-cd21-43d4-af4a-d3260aa0bb71&startTime=74.346
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Das-Gericht-hat-bei-Carlos-ein-klares-Gegensignal-gesetzt-/story/25933955
-> https://www.nzz.ch/zuerich/fall-carlos-resozialisierung-hinter-panzerglas-gelingt-nicht-ld.1520224
—
bernerzeitung.ch 06.11.2019
Gefängniswärter auf der Anklagebank
Plötzlich hatte ein inhaftierter Albaner eine gebrochene Nase. Ein
Gefängniswärter habe ihn geschlagen, erklärte er. Doch das Gericht
glaubte ihm nicht.
Susanne Graf
Der Mann machte den Eindruck, als liessen ihn alle Vorwürfe ziemlich
kalt. Der Gefängniswärter musste sich am Mittwoch vor dem
Regionalgericht Emmental-Oberaargau verantworten.
Der Staatsanwalt hatte ihn angeklagt wegen des Verdachts der einfachen
Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs. Konkret soll er einen Häftling
nach kurzem Wortwechsel mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ihm in
der Hüftregion einen Fusstritt verpasst und ihn für kurze Zeit mit
beiden Händen gewürgt haben.
Nichts davon sei wahr, sagte der Angeklagte. Gerichtspräsident Manuel
Blaser sprach ihn auf seine Gelassenheit an, die angesichts der heftigen
Vorwürfe erstaunlich wirkte. Da sagte der 48-Jährige: «Dass
Anschuldigungen kommen, ist nichts Aussergewöhnliches, ich bin das
gewohnt.» Aktuell sind gegen ihn noch zwei weitere Verfahren hängig. Ein
Häftling werfe ihm vor, er habe seine Position missbraucht und sei
tätlich geworden, ein anderer klage, er sei von ihm beschimpft worden.
Drohung stand im Raum
Zurück zum Fall, der gestern vor Gericht verhandelt wurde: Woher die
Verletzungen an der Nase des Mannes, der als Privatkläger auftrat, denn
gekommen seien, wollte der Richter wissen. «Ich weiss es nicht», sagte
der Angeklagte. «Aber es kommt oft vor, dass sich Gefangene selber
verletzen, um ihre Interessen durchzusetzen.»
Und dass der inhaftierte Albaner in ein anderes Gefängnis verlegt werden
wollte, war aktenkundig. Auch war bekannt, dass er gegenüber einer
Assistentin der Staatsanwaltschaft gesagt habe: «Wenn mich noch einmal
jemand anrührt, schlage ich ihn zusammen.» Vor dem Gericht bestritt er
diese Aussage gestern vehement: «Ich bin ein logisch denkender Mann, und
ich würde niemanden schlagen.»
Aussage gegen Aussage
So stand Aussage gegen Aussage. Der Richter musste entscheiden, ob der
Gefängniswärter wegen Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung
schuldig zu sprechen sei. Wenn ja, musste er auch über die Zivilklage
des Albaners, der seine Gefängnisstrafe inzwischen verbüsst hat,
entscheiden.
Er hatte neben einem Schadenersatz von ein paar Hundert Franken eine
Genugtuung in der Höhe von 200’000 Franken gefordert. Doch zur
Zivilklage äusserte sich Manuel Blaser nicht. Denn er sprach den
Gefängniswärter frei.
«Es kann zwar nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden, dass es sich
so zugetragen hat, wie der Kläger dies geschildert hat», sagte der
Richter. Aber es sei äusserst unwahrscheinlich, dass sich alle befragten
Gefängnismitarbeiter untereinander abgesprochen hätten, um den Vorfall
zu vertuschen. «Dem Gericht fehlen die konkreten Hinweise darauf.»
Zu viele Versionen
Der Kläger hingegen habe sich in «eklatante und offensichtliche
Widersprüche» verstrickt. Einmal sagte er, er sei auf dem Bett gelegen,
als die Wärter gekommen seien und ihn gepackt hätten. Einem Arzt
erzählte er, er sei auf die Nase gefallen. Dann wieder wollte er in der
Zelle geschlagen worden sein, einmal beim Bücken, einmal beim
Aufrichten, einmal auf der Toilette sitzend beim Schuhebinden.
«Bei einem solchen Vorfall kann man sich eine Woche später noch genau an
die Details erinnern», stellte der Richter fest. «Das ist ein klares
Lügensignal.» Das Gericht vermutet, dass sich der Albaner die
Verletzungen selber beigebracht hat mit dem Motiv, die gewollte
Verlegung durchzusetzen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss der Kanton Bern die
Verfahrenskosten von knapp 22’000 Franken tragen. Zudem werden dem
Freigesprochenen die Aufwendungen für seinen Anwalt von 9800 Franken
entschädigt. Gut 10’000 Franken kostete die Arbeit, die der Anwalt des
Klägers leistete. Sobald dieser finanziell dazu in der Lage ist, muss er
den Betrag dem Kanton Bern zurückzahlen.
Wo bleibt der Kläger?
Ob der Unterlegene inzwischen erfahren hat, wie der Richter geurteilt
hat, ist nicht bekannt. Der Urteilseröffnung blieb er unentschuldigt
fern. Darüber staunte nicht nur sein Anwalt, sondern auch der Richter,
der sagte: «Das habe ich so auch noch nie erlebt, dass der Privatkläger
zur Urteilseröffnung nicht da war.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/gefaengniswaerter-auf-der-anklagebank/story/19420455)
+++BIG BROTHER
Dreissig Jahre Fichenskandal: Sie wissen mehr als 1989
Nach dem Auffliegen des Fichenskandals wurde öffentlich die Abschaffung
des Geheimdiensts gefordert. Das ist heute kaum noch vorstellbar. Ein
Millennialessay.
https://www.woz.ch/1945/dreissig-jahre-fichenskandal/sie-wissen-mehr-als-1989
Kampf gegen Schwarzfahrer: ÖV-Betriebe machen ernst – Rundschau
Verkehrsbetriebe haben Schwarzfahrern den Kampf angesagt: Wer im
öffentlichen Verkehr ohne gültiges Ticket unterwegs ist, landet seit
April im Schwarzfahrerregister. Nach sieben Monaten Betrieb sind darin
bereits 400’000 Personen erfasst – auch tausende Kinder. Das Register –
ein Mittel im vernetzten Kampf der ÖV-Betriebe gegen schweizweit
zehntausende Schwarzfahrten täglich. Die «Rundschau» begleitet
Kontrolleure in den Städten Zürich und Genf.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b3133df1-7633-4b4a-8437-7e1ed6e2863b&startTime=38.227
+++ANTIFA
Schwarz-Rot oder noch Schwarz-Weiß? Antifaschismus im Black Metal
Herbst – das ist eine Jahreszeit, in der man die düsteren Platten wieder
rausholen kann. Die Herbststürme – die erinnern einen mit etwas
Phantasie an den Blastbeat eines Black Metal Songs. Black Metal – so
düster wie der kommende Winter. Black Metal? Moment mal. Da gibts doch
auch immer wieder politische Kontroversen drum. Seit einigen Jahren gibt
es eine wachsende Avantgarde innerhalb der einst selbst als aussätzig
geltenden Szene. Zu benennen sind Band wie Thränenkind, Heretoir, Fall
of Efrafa, Toadeater oder viele andere, die sich klar und
unmissverständlich als antifaschistisch deklarieren und damit deutlich
aus der beinah eingestaubten bis reaktionären Reihe des Black Metals
heraus tanzten. Grund genug, um diese scheinbar unergründete Ecke des
Black Metals zu beleuchten. Dazu waren wir im Gespräch mit Martin von
CheeseCake, einer Event-Crew aus Halle, die regelmäßig Extreme Metal-
Konzerte mit antifaschistischer Attitüde organisieren, und mit Tom, dem
Sänger der Berliner Band Ancst, die am 9.11 auf dem Cold Void- Fest in
Halle spielen werden.
https://www.freie-radios.net/98280
+++ANTIRA
Weil Täter nicht gefunden werden konnten: Rassismus an Basler Fasnacht – Ermittlungen eingestellt
Die Suche ist erfolglos geblieben. Nach Rassismusfällen an der Fasnacht
hat die Basler Staatsanwaltschaft ihre Suche aufgegeben – nicht aber die
Hoffnung.
https://www.blick.ch/news/politik/weil-taeter-nicht-gefunden-werden-konnten-rassismus-an-basler-fasnacht-ermittlungen-eingestellt-id15603490.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Darum ist SVP gegen Diskriminierungsschutz für Homosexuelle
Die SVP wehrt sich gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm auf
sexuelle Orientierung. Der Artikel sei bereits ein Fehler und einer
Demokratie fremd.
https://www.nau.ch/news/videos/darum-ist-svp-gegen-diskriminierungsschutz-fur-homosexuelle-65608265
+++RECHTSEXTREMISMUS
Die Incel-Szene und der Rechtsterrorismus
„Anders Breivik erhält jedes Jahr hunderte Liebesbriefe von Femoid. Er
hat so eine faszinierende Persönlichkeit!“ schwärmt ein User auf dem
Incel-Subreddit „Braincels“.1 Auch auf dem Forum incels.co ist man sich
einig, dass es sich bei Breivik um den „Nelson Mandela Europas“ handele,
man nennt die Dokumentation über Breiviks Attentat „inspirierend“.
Einige Incels wollen in Breivik sogar einen der ihren erkennen. So kommt
im TIME Magazine2 ein Jugendfreund Breiviks zu Wort, welcher erzählt,
dass Breivik als Kind Mobbing ausgesetzt war. Er habe versucht, dies
durch exzessive Besuche im Fitnessstudio und die Überlegung, plastische
Chirurgie an sich durchführen zu lassen, zu kompensieren.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-incel-szene-und-der-rechtsterrorismus
Jürgen Elsässer und die Compact: Eine völkische Querfront gegen den Westen
Das Magazin Compact ist zu einem relevanten Propagandablatt der extremen
Rechten geworden. Mit antisemitischen Verschwörungsfantasien bastelt
die Zeitschrift eine Erklärung für alles, was dem gemeinen „Wutbürger“
nicht passt – ob Flüchtlingsbewegungen oder Feminismus. Ein Blick auf
die Inhalte des Magazins.
https://gegneranalyse.de/juergen-elsaesser-und-die-compact-eine-voelkische-querfront-gegen-den-westen/
+++PATRIARCHAT
Skandal-Komiker Louis C.K. kommt in die Schweiz
Komiker Louis C.K. war in den USA ein Superstar, bis er 2017 mehrere
Fälle von sexueller Belästigung zugab. Am 26. November tritt er in Basel
auf. In Zürich platzte ein geplanter Auftritt.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Trotz–metoo-wieder-auf-der-Buehne-10830326
-> https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/das-sagen-schweizer-comedians-zum-skandal-comeback-louis-c-k-kommt-nach-basel-id15603258.html
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