Medienspiegel 31. Oktober 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
Bundesasylzentrum nimmt am Freitag Betrieb auf
Das Bundesasylzentrum auf dem Zürcher Duttweilerareal nimmt am Freitag seinen Betrieb auf. Als erste Bewohnerinnen und Bewohner ziehen 150 Asylsuchende ein, die bisher in der Halle 9 in Oerlikon untergebracht waren. Voll belegt wird das Zentrum bis auf Weiteres nicht.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/bundesasylzentrum-nimmt-am-freitag-betrieb-auf-135902730
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-bundesasylzentrum-nimmt-am-freitag-betrieb-auf-65606794
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-bundesasylzentrum-nimmt-am-freitag-betrieb-auf-00122653/


Kanton Zürich senkt erneut Asylquote der Gemeinden
Der Kanton Zürich senkt erneut die Asylquote der Gemeinde. Ab Anfang 2020 müssen Gemeinden auf 1000 Einwohner noch fünf Asylsuchende aufnehmen. Aktuell liegt die Quote bei sechs Personen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kanton-zuerich-senkt-erneut-asylquote-der-gemeinden-00122633/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kanton-senkt-erneut-asylquote-der-gemeinden-integrationsfoerderung-wird-verstaerkt-135901367
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/kanton-senkt-asylaufnahmequoten-fuer-gemeinden-erneut/story/31086103
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/kanton-senkt-asylaufnahmequoten-fuer-gemeinden-erneut/story/31086103
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2019/kanton-senkt-asyl-aufnahmequote-fuer-die-gemeinden-ein-weiteres-mal.html
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/kurse-zur-schweizer-mentalitaet-asylbewerber-lernen-zuercher-waschkuechenkultur


+++SCHWEIZ
Urteil im Berufungsprozess gegen Lisa Bosia Mirra – Reduktion des Strafmasses ist ungenügend: Solidarität ist kein Verbrechen!
Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie hatte im Sommer 2016 20 Personen – die meisten davon unbegleitete Minderjährige aus Eritrea und Syrien – geholfen, die Grenze zwischen Italien und der Schweiz zu überqueren. Amnesty Schweiz hält die Reduktion des Strafmasses für ungenügend.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2019/berufungsprozess-gegen-lisa-bosia-mirra-reduktion-des-strafmasses-ist-ungenuegend/


Spezialisierte Hilfe für ALLE Gewaltbetroffenen!
Appell von TERRE DES FEMMES Schweiz, FIZ und 108 weiteren Organisationen.
https://www.terre-des-femmes.ch/de/
-> https://beobachtungsstelle.ch/news/unterstuetzung-fuer-gewaltbetroffene-bei-tatort-ausland/


terra cognita 35: Asylpolitische Perspektiven
Die neue Ausgabe der Zeitschrift «terra cognita» der Eidgenössischen Migrationskommission EKM ist online oder als Druckversion verfügbar.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76887.html


Ausländerstatistik 3. Quartal 2019
Zwischen Januar und Ende September 2019 blieb die Zuwanderung in die Schweiz gegenüber der Vorjahresperiode stabil (–0,1%). Der Wanderungssaldo ging im Vorjahresvergleich um 0,6 Prozent auf 36 883 Personen zurück. Ende September 2019 lebten 2 101 915 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-31.html


+++DEUTSCHLAND
Asylverfahren an den EU-Außengrenzen: Der Modellversuch ist längst gescheitert!
PRO ASYL: Verfahrensrechtliche Standards sollen gezielt unterlaufen werden
PRO ASYL kritisiert die aktuellen Vorschläge Horst Seehofers für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Zu deren Durchführung sollen Asylsuchende dort interniert, einem Schnellverfahren unterzogen und gegebenenfalls unmittelbar abgeschoben werden.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/asylverfahren-an-den-eu-aussengrenzen-der-modellversuch-ist-laengst-gescheitert/


+++GRIECHENLAND
Europarat: Lage der Migranten auf griechischen Inseln immer dramatischer
Menschenrechtskommissarin berichtet von verheerenden Zuständen / Mijatovic: Lage stehe »am Rand einer Katastrophe«
Die griechischen Inseln sind einer der Hauptankunftsorte für Flüchtlinge in Europa. Die Regierung in Athen hat es bisher nicht geschafft, die Menschen ordentlich unterzubringen. Laut Europarat ist die Lage in den Lagern »explosiv«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127942.dunja-mijatovic-europarat-lage-der-migranten-auf-griechischen-inseln-immer-dramatischer.html


+++MITTELMEER
Frachtschiffe retteten 84.000 Migranten seit 2014 im Mittelmeer
Der Verband der italienischen Reedereien fordert klare Regelungen zur Rettung von Menschen in Seenot
https://www.derstandard.at/story/2000110551182/frachtschiffe-retteten-84-000-migranten-seit-2014-im-mittelmeer?ref=rss


Migration: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge warten teils monatelang auf Transfer
Deutschland und andere EU-Staaten einigten sich jüngst auf eine Übergangslösung für gerettete Migranten: Die Verteilung der Flüchtlinge soll künftig binnen vier Wochen erfolgen. Aktuell dauert das oft deutlich länger.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aus-seenot-gerettete-migranten-warten-teils-monatelang-auf-transfer-a-1294212.html


+++EUROPA
EU und Türkei: Sozialhilfe für Flüchtlinge
Die EU gibt 663 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in der Türkei frei. Sie will damit den Flüchtlingsdeal mit Erdoğan retten.
https://taz.de/EU-und-Tuerkei/!5635004/


Gutachten: Drei Länder haben in Migrationskrise EU-Recht gebrochen
Ungarn, Polen und Tschechien hätten bei sich an der Umverteilung von Asylwerbern beteiligen müssen, so die Generalanwältin des EuGH
https://www.derstandard.at/story/2000110546491/gutachten-drei-laender-haben-in-migrationskrise-eu-recht-gebrochen?ref=rss
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/griechenland-fluechtlinge-versorgung-gesundheit-menschenrechtskommisarin-eu
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-ungarn-polen-und-tschechien-brachen-laut-gutachten-eu-recht-a-1294281.html#ref=rss
-> https://www.nzz.ch/international/fluechtlingskrise-europa-ungarn-polen-und-tschechien-am-pranger-ld.1519039


+++FREIRÄUME
Familie Osterhase verlässt das besetzte Haus
Das Besetzerkollektiv, das in Ostermundigen knapp vier Jahre ein Haus besetzt hat, zieht am Donnerstag aus. Das Gebäude soll einem Bürokomplex weichen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Ostermundigen-kann-aufatmen—Osterhasen-ziehen-aus-30716957
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/besetztes-haus-ostermundigen-kollektiv-osterhase-zieht-aus-135904488


+++GASSE
«Menschliche Verelendung hier ist kaum auszuhalten»
Die Basler Dreirosenanlage ist ein sozialer Brennpunkt und die Situation wird immer prekärer. Jetzt richtet die Jugendarbeit einen öffentlichen Appell an die Behörden.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Drogen–Gewalt-und-Elend-in-Basler-Freizeitanlage-22378589
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/eskalation-auf-der-dreirosenanlage-drogenhandel-gewalttaten-bewaffnete-konflikte-135904091?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://telebasel.ch/2019/10/31/jugendarbeit-wehrt-sich-gegen-gewalt-auf-dreirosenanlage
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/wer-uebernimmt-verantwortung-bei-einem-toedlichen-zwischenfall/story/31979712
-> Offener Brief: https://047da238-098f-4b1b-81e1-34380258f4b8.filesusr.com/ugd/768a39_cfb83e9afb4a435dbda031ce2aa2fabe.pdf


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktivisten besetzen Juch-Baracken
Die Aktion in Zürich-Altstetten richtet sich gegen das neue Bundesasylzentrum. Die Polizei klärt noch ab, ob sie die Besetzung toleriert.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/aktivisten-besetzen-juchbaracken/story/20653068
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-altstetten-aktivisten-besetzen-juchhof-areal-nzz-ld.1519181
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadtpolizei-zuerich-laesst-die-besetzer-auf-dem-juch-areal-vorlaeufig-gewaehren-00122674/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/gegen-bundesasylzentrum-zuercher-juch-baracken-von-linksaktivisten-besetzt-id15594725.html
-> https://barrikade.info/article/2816


Anti-Kriegs-Demo – SVP und LDP kritisieren Kantonspolizei
In Basel darf am Samstag während der Herbstmesse eine prokurdische Kundgebung stattfinden. Für LDP und SVP ein Fehler. Sie befürchten Krawalle und fordern die Kantonspolizei dazu auf, die Bewilligung zurückzuziehen. Die Polizei verteidigt den Entscheid.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/anti-kriegs-demo-svp-und-ldp-kritisieren-kantonspolizei
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881


Antifaschist in Haft
Am Freitag, 25. Oktober wurde in Zürich eine Person nach einer Hausdurchsuchung in Polizeihaft genommen. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Angriff auf FaschistInnen im Zürcher Niederdorf beteiligt gewesen zu sein. Mittlerweile sitzt diese Person in Untersuchungshaft.
https://barrikade.info/article/2813
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Linksaktivist-sitzt-nach-Ketten-Angriff-in-U-Haft-17082211
-> https://www.nzz.ch/zuerich/angriff-auf-polterabend-im-niederdorf-verdaechtiger-verhaftet-ld.1519032


Tram mit „Defend Rojava“ besprüht
Wir haben am frühen Dienstagmorgen in Bern ein Tram mit der Botschaft „Defend Rojava“ verziert
https://barrikade.info/article/2810


+++SPORTREPRESSION
Gemeinsam gegen Gewalt im Umfeld von Sport
Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz hat sich an ihrer vergangenen Plenarversammlung vom 24. Oktober 2019 in Zürich erneut intensiv mit den Vorfällen und Herausforderungen im Zusammenhang mit «Gewalt im Umfeld von Sport (GiUS)» befasst.
Die Teilnehmenden sehen neben den Behörden auch die Fussballverbände und die Clubs in der Pflicht, auf die gewaltbereiten Anhänger einzuwirken.
In der Folge hat die Konferenz die folgenden, an ihrer Sommertagung 2019 verfassten, Grundsätze einstimmig bestätigt:
GiUS-Grundsätze de: https://www.kkpks.ch/?action=get_file&id=8&resource_link_id=1c4f
https://www.kkpks.ch/de/aktuell/news


+++ANTITERRORSTAAT
SVU 19: Bewältigung einer lang anhaltenden Terrorbedrohung
Während der 52-stündigen Übung werden die bestehenden Sicherheitsstrukturen und -prozesse der Schweiz im Falle einer lang anhaltenden terroristischen Bedrohung auf die Probe gestellt. An der heutigen Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus stellte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet von Regierungsrat Urs Hofmann, Präsident der KKJPD, und Christian Varone, Vizepräsident der KKPKS, sowie Hans-Jürg Käser, Leiter der Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19), die Rahmenbedingungen der vom 11. bis 13. November 2019 stattfindenden Stabsrahmenübung SVU 19 vor.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76871.html
-> Rendez-vous https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d2136dcd-08b6-4875-87cb-8c4353157819
-> https://www.nau.ch/news/videos/terrorismus-in-der-schweiz-eine-ubung-als-krisenvorsorge-65606656
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ueben-fuer-den-ernstfall-polizei-testet-terrorgefahr-in-sicherer-umgebung
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#517262_4
-> https://www.tele1.ch/artikel/157587/behoerden-ueben-fuer-eine-terroristische-bedrohung
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/schweiz-bereitet-sich-auf-groesste-terroruebung-bisher-vor-135904892
-> https://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-behoerden-ueben-fuer-eine-terroristische-bedrohung-ld.1518945


IS-Rückkehrer: Kantone wollen keine Präventivhaft
Diese Woche kam es zu Verhaftungen gegen Schweizer Dschihadisten und Terrorverdächtige, die auf freiem Fuss waren. Danach wurden Forderungen laut nach einer Verschärfung. Eine Präventivhaft schlugen die Kantone dem Bund früher bereits vor. Warum aber rückten sie davon ab? Erklärungen liefert der Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren Baschi Dürr.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/is-rueckkehrer-kantone-erteilen-forderungen-nach-praeventivhaft-eine-absage-ld.1164692


+++KNAST
Harter Haftalltag: Gewalt in Gefängnissen nimmt zu
Die Strafanzeigen wegen Delikten hinter Gittern erreichen einen Höchststand. Die Aggressionen nehmen zu. Liegt es an den Haftbedingungen?
https://www.tagblatt.ch/schweiz/harter-haftalltag-gewalt-in-gefaengnissen-nimmt-zu-ld.1164593
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/gewalt-hinter-gittern-vier-versuchte-toetungen-in-schweizer-gefaengnissen-id15593656.html


Fall Carlos: Ist eine Verwahrung angemessen?
Zurzeit läuft ein Gerichtsverfahren zum sogenannten Fall Carlos. Ihm droht eine ordentliche Verwahrung. Doch was bedeutet eigentlich eine solche Verwahrung für jugendliche Straftäter in der Schweiz?
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2bb992a7-d27e-4050-a7b3-df4da5c409a7&startTime=51.702
-> https://telebasel.ch/2019/10/31/basler-fotograf-schoss-das-beruehmte-bild-von-carlos/?channel=105100
-> https://www.watson.ch/!328339267
-> https://www.srf.ch/play/tv/srf-news/video/protokoll-eines-desasters?id=f390bb8b-ade4-46c0-8d86-f037f9a3e561
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/fall-carlos-so-schwierig-ist-die-verwahrung-in-der-schweiz-65606263
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/das-sagen-straftrechts-experten-ueber-moegliche-verwahrung-im-fall-carlos-brian-lebenslaenglich-einzusperren-waere-falsch-id15593691.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/blick-nennt-ihn-ab-sofort-beim-richtigen-namen-warum-carlos-jetzt-brian-heisst-id15592596.html
-> https://www.blick.ch/news/der-fall-carlos-staatsanwalt-will-ihn-wegsperren-und-verwahren-er-wuerde-in-freiheit-einen-menschen-toeten-id15592799.html


+++POLICE BE
Herzogenbuchsee: Öffentlichkeitsfahndung zu Angriff auf Extrazug eingestellt
Die Öffentlichkeitsfahndung zum Angriff auf einen Extrazug in Herzogenbuchsee wird eingestellt. Im Zuge der Ermittlungen konnte Ende Oktober ein Mann identifiziert werden, der dringend verdächtigt wird, an den Ereignissen im August 2017 beteiligt gewesen zu sein. Die polizeilichen Ermittlungen zu den noch nicht identifizierten Personen dauern weiter an.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/10/20191031_1124_herzogenbuchsee_oeffentlichkeitsfahndungzuangriffaufextrazugeing


+++POLICE AG
Trotz Gerichtsurteil – Aargauer und Solothurner Polizei bleiben bei Autonummern-Scanner
Nach einem Bundesgerichtsurteil darf die Thurgauer Polizei keine Nummern-Scanner mehr einsetzen. Und bei uns?
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/trotz-gerichtsurteil-aargauer-und-solothurner-polizei-bleiben-bei-autonummern-scanner


Gewalt gegen Beamte – «Polizisten sollten wieder mehr Freund und Helfer sein können»
Dieter Egli,Grossrat und Präsident des Verbands Kantonspolizei Aargau, über das Problem und mögliche Lösungsansätze.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/gewalt-gegen-beamte-polizisten-sollten-wieder-mehr-freund-und-helfer-sein-koennen
-> https://www.srf.ch/play/radio/regionaljournal-aargau-solothurn/audio/eindruecke-zu-einem-aktuellen-gerichtsprozess-in-aarau-gewalt-gegen-beamte?id=6539dce0-f214-4f0d-aca3-d341249bb2fa


+++POLICE CH
Polizisten verschlampen, sich von Armee zu befreien
Der Bund verschärft die Regeln bei Berufen, die sich vom Dienst befreien können. Der Polizeiverband übt Kritik.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizisten-verschlafen–sich-von-Armee-zu-befreien-20639241


+++RECHTSPOPULISMUS
«Wir wollen nicht als schwache Minderheit abgestempelt werden»: Homokomitee bekämpft Schutzgesetz
Sollen Aufrufe zu Hass wegen der sexuellen Orientierung bestraft werden? Im Februar entscheidet das Volk. Jetzt gibt es ein Nein von überraschender Seite: Ein Komitee von Homosexuellen will keine «Sonderrechte» in Anspruch nehmen.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/wir-wollen-nicht-als-schwache-minderheit-abgestempelt-werden-homokomitee-bekaempft-schutzgesetz-ld.1164779


+++RECHTSEXTREMISMUS
Israelitischer Gemeindebund zeigt «Alpenparlament» an
Die Gruppierung aus dem Berner Oberland hatte die US-Notenbank als «privates Konsortium jüdischer Banken» bezeichnet.
https://www.derbund.ch/bern/israelitischer-gemeindebund-zeigt-alpenparlament-an/story/13950411
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/oberland/israelitischer-gemeindebund-zeigt-alpenparlament-an/story/14376291
-> https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/sig-reicht-strafanzeige-gegen-alpenparlament-ein/
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/schweizer-juden-reichen-strafanzeige-gegen-verschwoerungstheoretiker-ein-135895837
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/266685927-neue-initiativen-der-svp-werden-von-verschwoerungstheoretikern-getragen


Rechtsrock in Deutschland – Das Netzwerk der Neo-Nazis
Die Zahl rechtsextremer Konzerte und Festivals steigt in Deutschland stetig – vor allem in Mitteldeutschland. Allein im Jahr 2018 gab es mehr als 320 Musikveranstaltungen der rechten Szene.
Neonazis nutzen Rechtsrock-Veranstaltungen nicht nur zur massenhaften Verbreitung ihrer Ideologie, sondern auch als lukrative Einnahmequelle: Labels, Produzenten, Immobilien. Die Doku gibt Einblicke in die rechte Parallelwelt und analysiert ihre Netzwerke.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechtsrock-in-deutschland-das-netzwerk-der-neo-nazis-102.html


«Breitbart» soll Teil von «Facebook News» werden
Facebook will mit einem umstrittenen extrem rechten News-Portal zusammenarbeiten. Das ist aus mehreren Gründen problematisch.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Breitbart-soll-Teil-von-Facebook-News-werden


Rechtsextremismus-Experte Hans Stutz ordnet das «Alpenparlament» ein, das in diesen Tagen Schlagzeilen gemacht hat. – RegionalDiagonal (ab 03:06)
https://www.srf.ch/sendungen/regional-diagonal/wenn-kinder-ploetzlich-30-eier-kaufen


Antisemitische Inhalte – Yvette Estermann und die Verschwörungstheoretiker
Das Alpenparlament verbreitet antisemitische Inhalte. Die SVP-Frau arbeitet trotzdem mit der Organisation zusammen.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/antisemitische-inhalte-yvette-estermann-und-die-verschwoerungstheoretiker


+++PATRIARCHAT
Bericht über stationäre Opferhilfeeinrichtungen: Kanton Bern prüft Schaffung einer Schutz- und Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Bericht zum Postulat «Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen im Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Regierungsrat kommt darin zum Schluss, dass der Bedarf für die Schaffung eines Mädchenhauses im Kanton Bern ausgewiesen ist. Gleichzeitig werden die Strukturen der stationären Opferhilfelandschaft im Kanton Bern geprüft und wo möglich optimiert.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/10/20191030_1356_kanton_bern_prueftschaffungeinerschutz-undnotunterkunftfuermaedc
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton-bern-will-ein-maedchenhaus-schaffen/story/15470171
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kanton-bern-will-ein-maedchenhaus-schaffen/story/27598745
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Jetzt-soll-ein-Haus-fuer-Maedchen-in-Not-entstehen-17748602

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derbund.ch 31.10.2019

Kanton Bern will ein Mädchenhaus schaffen

Für Mädchen und junge Frauen in Notsituationen soll es künftig im Kanton Bern eine separate Institution geben. Als Standort wird der Grossraum Biel gehandelt.

Simone Klemenz

Es gibt in der gesamten Schweiz nur ein Mädchenhaus. Einzig im Kanton Zürich können minderjährige Mädchen in einer Notfallsituation in einer dafür vorgesehenen Institution Schutz suchen. Dies soll sich nun ändern: Am Donnerstag hat der Berner Regierungsrat einen Bericht veröffentlicht, in welchem er zum Schluss kommt, dass im Kanton Bern neben den vorhandenen Frauenhäusern auch Bedarf nach einem Mädchenhaus besteht.

Fehlende Sicherheit

«Es gibt im Kanton zwar Angebote, aber die Sicherheit der Mädchen kann nicht umfassend gewährleistet werden», sagt Lucas Bonadei, stellvertretender Vorsteher des kantonalen Sozialamtes. «Oft kommt die Bedrohung aus dem familiären Umfeld, wo manchmal sehr schwierige Verhältnisse herrschen.» Die von häuslicher Gewalt betroffenen Mädchen würden je nach Fall von ihren Familien gesucht und müssten daher an einem sicheren Ort untergebracht werden. Zentral sei daher, dass die genaue Adresse des geplanten Mädchenhauses geheim bleibe.

Da das neue Haus über ein zweisprachiges Angebot verfügen soll, komme der Grossraum Biel als Standort infrage, so Bonadei. Sieben bis zehn Plätze sollen dort für Mädchen zwischen 14 und 20 Jahren angeboten werden. Den Kostenpunkt schätzt die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) auf rund 150’000 bis 175’000 Franken pro Jahr und Platz im Mädchenhaus. Im Voranschlag 2020 beziehungsweise im Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2023 des Kantons hat der Regierungsrat bereits 900’000 Franken für ein Mädchenhaus eingestellt.

Bis zur Eröffnung dürften aber noch etwa zwei Jahre vergehen: Erst in der Frühlingssession 2020 berät der Grosse Rat darüber. Bonadei ist jedoch zuversichtlich, dass dieser hinter dem Projekt stehen wird. Die Entwicklung eines Betreuungs- und Sicherheitskonzeptes werde daher bereits jetzt zusammen mit den involvierten Institutionen in Angriff genommen.

Ausgebuchte Frauenhäuser

So sind die Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern sowie Solidarité femmes (Frauenhaus und Beratungsstelle) in die Planung des Mädchenhauses miteinbezogen. Zur Stiftung gehören neben den Frauenhäusern Bern und Thun-Berner Oberland auch Lantana, Fachstelle Opferhilfe bei sexueller Gewalt in Bern, und Vista, Fachstelle Opferhilfe bei sexueller und häuslicher Gewalt in Thun. «Wir sind absolut der Meinung, dass es im Kanton Bern ein Mädchenhaus braucht», sagt Marlies Haller, Geschäftsführerin der Stiftung.

Brauche eine von Gewalt betroffene Minderjährige Betreuung in einem geschützten Umfeld, so müsse sie dafür aktuell noch ins Mädchenhaus in Zürich geschickt werden. Ist dieses bereits voll, müsse ad hoc eine meist suboptimale Lösung gefunden werden. «Junge Frauen brauchen andere Strukturen, Betreuung und Regeln als jene, die in einem Frauenhaus gelten», ergänzt Haller. So werde in einem Mädchenhaus beispielsweise auch eine Nachtpräsenz angeboten. Dazu komme, dass die Frauenhäuser im Kanton Bern sowieso meist voll seien und die Betreuung von Minderjährigen eine zusätzliche Bewilligung erfordere.

Aufgrund der stetig überfüllten Frauenhäuser sollen die Strukturen der stationären Opferhilfelandschaft im Kanton Bern allgemein überprüft werden. Das neue Mädchenhaus soll deshalb «in optimierten Strukturen» unter dem institutionellen Dach der etablierten Frauenhäuser entstehen.

Bieler Erfahrungen

Ebenfalls in die Planung des neuen Mädchenhauses involviert ist der Verein MädchenHouse des Filles Biel-Bienne. Der Verein hat 2018 in Biel bereits während acht Monaten ein Mädchenhaus betrieben. Die in diesem Pilotprojekt gesammelten Erfahrungen waren laut der GEF positiv. «Das Angebot wurde genutzt», sagt Lucas Bonadei. Die Erfahrungen seien allerdings nicht 1 zu 1 übertragbar, da keine Minderjährigen aufgenommen wurden. Ende 2018 wurde der privat finanzierte Pilotversuch eingestellt – das Geld fehlte.

Das Sozialamt begann seine Abklärung zum Bedarf an Not- und Schutzplätzen für Mädchen, nachdem der bernische Grosse Rat im September 2016 dem Regierungsrat den Auftrag gegeben hatte, diesen Bedarf zu prüfen. Das Kantonsparlament überwies damals ein Postulat von Béatrice Stucki (SP, Bern).
(https://www.derbund.ch/bern/kanton-bern-will-ein-maedchenhaus-schaffen/story/15470171)

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Hotline Frauenhaus: Drückt sich der Kanton bei der Finanzierung?
Weil jede fünfte Frau schon einmal häusliche Gewalt erlebt hat, gibt es nun in der Schweiz die erste rund um die Uhr Hotline für Frauen in Not. Dieser Dienst wird jedoch mit privaten Mitteln finanziert. Läge das nicht in der Verantwortung des Kantons?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hotline-frauenhaus-drueckt-sich-der-kanton-bei-der-finanzierung-135904495


Fox News: LGBTI-Akzeptanz schuld an Waldbränden in Kalifornien
Laut dem republikanischen „Nachrichtensender“ erlebt der Westküstenstaat katastrophale Waldbrände, weil der regionale Energieversorger zu beschäftigt mit Minderheiten ist.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=34792


Rechtsextremismus: Feminismus als Feindbild
Für die rechtsextremen Attentäter von Halle, Christchurch und Toronto war auch der Hass auf Frauen ein Motiv. Das werde von der Öffentlichkeit noch zu wenig wahrgenommen, sagen Forscher.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/frauenhass-rechtsextremismus-101.html


+++HISTORY
Werwölfe in der Schweiz
Von der Westschweiz aus nahm der Wahn der Hexenverfolgung seinen Ausgang. Weniger bekannt ist, dass in der Schweiz bis ins 18. Jahrhundert auch Werwölfe gejagt wurden. Über die alpine Spezialität der Werwolf-Prozesse.
http://www.swissinfo.ch/ger/mythologie_werwoelfe-in-der-schweiz/45324672