Medienspiegel 1. November 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Ohne Freiwilligenarbeit geht es nicht
Das zweite Forum Migration und Integration widmet sich der Freiwilligenarbeit.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/ohne-freiwilligenarbeit-geht-es-nicht
-> https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=15996


+++ZÜRICH
Asylentscheid negativ – wie weiter?
In einer vom Eritreischen Medienbund organisierten Veranstaltung haben junge EritreerInnen aus ihrem Leben mit einem negativen Asylentscheid erzählt und auf Folter, Zwangsarbeit und politische Gefangenschaft in Eritrea aufmerksam gemacht.
http://www.pszeitung.ch/asylentscheid-negativ-wie-weiter/#top


+++BALKANROUTE
Bosnien-Herzegowina Kein Platz für Flüchtlinge
In Bosnien-Herzegowina wird nach einem Standort für eine Flüchtlingsunterkunft gesucht, die 1000 Menschen aufnehmen soll. Doch im gesamten Land lässt sich nichts finden, obwohl der Winter Eile erforderlich macht.
https://www.tagesschau.de/ausland/bosnien-herzegowina-fluechtlingslager-101.html


+++FRANKREICH
Flucht: Über den Ärmelkanal nach Großbritannien
Flüchtlingsdramen spielen sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch im Ärmelkanal ab. Seit Anfang des Jahres versuchen immer mehr Menschen auf diesem Weg Großbritannien zu erreichen. Offiziell gelang es den Behörden mehr als 230 Überquerungsversuche zu stoppen. Dreimal so viel wie im Jahr 2018.
https://de.euronews.com/2019/11/01/flucht-grossbritannien-meer-frankreich


+++ITALIEN
Italiens Innenministerin zu Migration: „Wir stehen hier vor keiner Invasion“
Italiens rechtspopulistische Lega wirft der Regierung vor, sie lasse verstärkt Migranten über das Mittelmeer ins Land. Innenministerin Lamorgese kontert mit Zahlen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-innenministerin-luciana-lamorgese-verweist-auf-sinkende-zahl-von-migranten-a-1294381.html


Italiens Strategie gegen die Immigranten ist umstritten, aber sie funktioniert
Die Landung der «Ocean Viking» versetzt die italienische Politik in Aufregung. Entscheidend ist für das Land aber die Situation in Libyen.
https://www.nzz.ch/international/ocean-viking-italiens-strategie-gegen-die-immigranten-ld.1519000


Italien: 80.000 ‚Clandestini‘ durch Sicherheitsdekret
Die Migrationspolitik des italienischen Ex-Innenministers verfolgte vor allem zwei Ziele: Flüchtende sollten möglichst gar nicht erst ankommen und jene, die es dennoch geschafft hatten, im Schnellverfahren repatriiert werden. Letzteres war das Wahlversprechen, mit dem Salvini und die Lega angetreten waren, das sie aber nicht einhalten konnten. Stattdessen hat er mit dem Sicherheitsdekret 1, das Ende 2018 vom italienischen Parlament verabschiedet worden war und von der neuen Koalition bisher nicht revidiert wurde, dafür gesorgt, dass die Zahl illegalisierter Migrant*innen seit Anfang des Jahres um 80.000 gestiegen und der Druck auf die Aufnahmezentren für Menschen mit einem Flüchtlingsstatus erheblich zugenommen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von ActionAid und Openpolis, zwei unabhängigen Organisationen, welche die migrationspolitischen Folgen des Sicherheitsdekrets analysiert. Sie würde, so die Autor*innen, im Namen der Sicherheit und der Einsparung öffentlicher Mittel Illegalität, Ausbeutung und Marginalisierung fördern und so in den Städten und an ihrer Peripherie für sozialen Sprengstoff sorgen.
https://ffm-online.org/italien-80-000-clandestini-durch-sicherheitsdekret/


+++GRIECHENLAND
Nach 14-stündiger Debatte: Griechisches Parlament verschärft Asylrecht
Schnellere Verfahren und mehr Abschiebungen: Griechenland hat ein strengeres Asylrecht verabschiedet. Premier Mitsotakis kritisierte EU-Partnerländer, die sich weigerten, „auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen“.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-und-fluechtlinge-griechisches-parlament-verschaerft-asylrecht-a-1294343.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/kyriakoks-mitsotakis-griechenland-asylgesetz-verschaerfung
-> https://taz.de/Gefluechtete-in-Griechenland/!5637854/
-> https://www.deutschlandfunk.de/gefluechtete-griechisches-parlament-verschaerft-asylgesetz.1939.de.html?drn:news_id=1065348
-> https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-asylgesetz-101.html
-> https://de.euronews.com/2019/11/01/griechenland-verabschiedet-verschaerftes-asylgesetz
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127992.fluechtlinge-griechenland-verschaerft-asylgesetz.html
-> https://www.nzz.ch/international/griechenland-parlament-verschaerft-asylgesetz-ld.1519209
-> https://www.derstandard.at/story/2000110577249/griechisches-parlament-verschaerfte-asylgesetz?ref=rss
-> https://www.jungewelt.de/artikel/365955.asylrecht-menschen-ohne-rechte.html


+++MITTELMEER
»Alan Kurdi« nähert sich italienischer Küste
Rom. Das deutsche Rettungsschiff »Alan Kurdi«, das mit derzeit noch 88 Migranten an Bord seit knapp einer Woche auf dem Mittelmeer fährt, ist am Freitag eigenmächtig in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Die Organisation Sea Eye begründete das mit dem schlechten Wetter. Dem Schiff sei noch immer kein sicherer Hafen zugewiesen worden.
https://www.jungewelt.de/artikel/366550.rettungsschiff-alan-kurdi-n%C3%A4hert-sich-italienischer-k%C3%BCste.html


+++MAROKKO
Marokko: Busgesellschaften verkaufen keine Tickets mehr an Sans-Papiers
Die Regionalstellen des marokkanischen Innenministeriums haben der Vereinigung der marokkanischen Busunternehmen die Beförderung von „Afrikanern ohne Aufenthaltspapiere“ untersagt. Wird bei Polizeikontrollen ein Zuwiderhandeln festgestellt, so wird das jeweilige Busunternehmen strafrechtlich belangt. Von den Kontrollen sind vor allem die Busfahrten aus dem Süden nach Norden betroffen. Seit zwei Jahren gehen marokkanische Polizei und Hilfsmilitär mit Gewaltmassnahmen gegen den Aufenthalt von subsaharischen Transitgeflüchteten in Nordmarokko vor und verschleppen diese in verschiedene Städte Mittel- und Südmarokkos. Gegen die neue diskriminierende Praxis der Busunternehmen läuft eine politische Mobilisierung von Menschenrechtsgruppen an.
https://ffm-online.org/marokko-busgesellschaften-verkaufen-keine-tickets-mehr-an-sans-papiers/


+++TÜRKEI
Nordsyrien: UN prüfen Pläne der Türkei zur Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen
Der türkische Präsident will Millionen Menschen aus Syrien zurück in ihre Heimat bringen. Der UN-Generalsekretär fordert, dass das „freiwillig und in Würde“ geschieht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/nordsyrien-tuerkei-syrische-fluechtlinge-umsiedlung-vereinte-nationen


+++GASSE
Gewalt, Drogen, Messerstecher – Die Basler Jugendarbeit kritisiert unhaltbare Zustände
Die Dreirosen-Anlage habe sich in den letzten Jahren zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, Mitarbeitende und Jugendliche würden belästigt.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/gewalt-drogen-messerstecher-die-basler-jugendarbeit-kritisiert-unhaltbare-zustaende
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881



baslerzeitung.ch 01.11.2019

«Sie haben sich ihre eigene Subkultur geschaffen»

Drogenhandel und Territorialkämpfe: Der Zustand in der Dreirosenanlage hat sich in der letzten Zeit dramatisch verändert. Für Marc Moresi, der schon seit mehr als 13 Jahre im Jugendzentrum arbeitet, ist die Spitze des Eisberges erreicht.

Benjamin Wirth und Fabio Staubli

An diesem tristen Nachmittag ist die Dreirosenanlage nicht gut besucht. Nur ein Jogger macht an einem Fitnessgerät seine Übungen. Und in einer Ecke unter der Brücke lungern um die 20 Personen herum. Aus ihren Musikboxen dröhnt sehr laute Musik. Plötzlich verfolgt ein Mann aus ebendieser Richtung einen anderen: Vermutlich nur ein Spass unter Freunden, denken wir. Doch dann zückt der Verfolger ein Messer. Die beiden rennen durch den Park, als wären die wenigen Anwesenden Luft. Völlig ausser Atem zieht der Flüchtende einen Pfefferspray. Er dreht sich um und sprüht dem anderen ins Gesicht. Jetzt flieht dieser.

«So ist das bei uns jeden Tag», sagt Eren, der den Grossteil seines Alltags in diesem Park verbringt. Die Ecke unter der Brücke sei sein Zuhause. Dennoch erklärt er die Anlage zum gefährlichsten Ort in ganz Basel. «Es existieren eine Menge unterschiedliche Gruppierungen.» Täglich komme es zu «Territorialkämpfen». Es gebe so viele verschiedene Nationalitäten, man müsse aufpassen, wo man sich hinsetze. In seinen Erzählungen ist er völlig offen. Es stört ihn keineswegs, dass hinter ihm verschiedene Drogen verkauft und konsumiert werden.

«Auf euch alle schiessen»

Auch für Marc Moresi, den Leiter der Dreirosenhalle, sind solche Auseinandersetzungen Alltag. «Viele der Personen, die in diesen Gruppen sind, haben keine Skrupel.» Für ihn sei es unverständlich, dass das Jugendzentrum Dreirosen eine Bewilligung für eine Hüpfburg brauche und diese Typen sich ohne allzu grossen Widerstand darüber streiten können, auf welcher Treppen­stufe sie sitzen dürfen. Die Behörden würden der Situation nicht gerecht.

Am Donnerstag machte die Jugendarbeit Basel in einem offenen Brief auf die Gewalt und den Drogenhandel in der Anlage aufmerksam (die BaZ berichtete). Moresi sagt, es müsse unbedingt etwas geschehen: «Die zuständigen Instanzen müssen endlich richtig durchgreifen.»

Auch für die Angestellten der Stadtgärtnerei sei die Situation unerträglich. «Den Arbeitenden werden Hämmer und Schaufeln weggenommen.» Ein Gärtner hat die Verfolgung und den Kampf der beiden Männern auch mitverfolgt. Extrem genervt und aus der Wut heraus schreit er ihnen nach: «Einfach ein Gewehr nehmen und auf euch alle schiessen.» Zu seinem Glück hörten es die Beteiligten nicht.

Primarschüler werden zeugen von Gewalt

Neben dem Jugendzentrum befindet sich die Sekundarschule Theobald Baerwart und die Primarschule Dreirosen. Vor allem für die ganz kleinen Schüler sei die Situation im Park nicht zumutbar, da sie oft Zeugen der Gewalttaten werden. «Vor ein paar Tagen geriet eine Gruppe von Kleinkinder in eine Massenschlägerei», sagt Moresi besorgt. Eren und sein Kollege Ibrahim haben auch Kinder. «Meine Kinder gehen hier zur Schule, darum bin ich da und passe auf sie auf», sagt der aus der Türkei stammende Eren. Für Ibrahim seien die Vorfälle gravierend. «Ich bin auch oft hier, aber wenn es zu einer gefährlichen Situation kommt, verschwinde ich.»

Marc Moresi arbeitet seit mehr als 13 Jahren in dem Jugendzentrum. Gewalt habe schon immer eine grosse Rolle gespielt, aber seit eineinhalb Jahren habe sich die Lage dramatisch verschlimmert. «Sie haben ihre eigene Welt erschaffen, eine Subkultur, wenn man so will.» Die gewaltbereiten Personen, meist Männer, haben nichts mehr zu verlieren. Das Gefängnis sei für manche wie ein Hotel. «Als vor einiger Zeit einer verhaftet wurde, lachte er nur.» Unter Einfluss von Alkohol und Drogen bekriegen sie sich gegenseitig, bepöbeln fremde Frauen aufs Übelste oder legen sich mit der Polizei an.

Keine Nationalitätsfrage

Die meisten Aggressoren seien meist afrikanischer oder arabischer Herkunft. «Basels Nähe zu Deutschland und Frankreich spielt eine grosse Rolle.» Dennoch will Moresi auf keinen Fall Angehörige bestimmter Nationalitäten für die Taten verantwortlich machen, sondern die perspektivlose Lage, in der sich die meisten befinden.

Entgegen den Behauptungen der Linken, die laut Moresi meinen, dass man die Betroffenen verdrängen wolle, sei das Ziel lediglich, die Atmosphäre im Park wieder friedlicher zu gestalten. Kinder sollen sich nicht mehr fürchten. Die Anlage solle eigentlich von einer bunten Mischung verschiedener Nationalitäten genutzt werden. «Unser Ziel ist es, dass Parkbesucher wieder respektvoll miteinander umgehen», bringt es Moresi auf den Punkt.
(https://www.bazonline.ch/contentstationimport/sie-haben-sich-ihre-eigene-subkultur-geschaffen/story/27332257)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Blockade bei Altay-Reisen
Anlässlich des Welt-Kobane-Tags gab es heute vor dem Altay Reisebüro in Zürich Oerlikon eine Protestaktion. Altay Reisen arbeitet eng mit nationalistischen türkischen Verbänden zusammen und ist Partner der Turkish Airlines. Nachdem vier Kastenwagen der Polizei auftauchten und Material beschlagnahmten, wurde die Blockade beendet.
https://barrikade.info/article/2821


Juch-Baracken bleiben «vorerst» besetzt
Die Aktion in Zürich-Altstetten richtet sich gegen das neue Bundesasylzentrum. Die AOZ toleriert die Besetzung derzeit. Dagegen wehrt sich die FDP.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/aktivisten-besetzen-juchbaracken/story/20653068
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/toleranz-gegenueber-juch-besetzer-spaltet-die-gemueter-00122708/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/kurznews-135910204
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/juchhof-besetzer-schweben-in-gefahr-00122726/
-> https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/top-news-auf-tele-top-00122710/
-> https://www.landbote.ch/contentstationimport/aktivisten-besetzen-juchhofareal/story/10943305
-> https://www.zsz.ch/contentstationimport/aktivisten-besetzen-juchhofareal/story/10943305
-> https://www.nzz.ch/zuerich/hausbesetzung-die-fdp-fordert-die-raeumung-des-juch-areals-ld.1519303


Bundeslager in Zürich eröffnet
Heute, dem 31. Oktober, wurden die ersten Menschen in das Bundeslager in Zürich transferiert. Darunter waren vor allem Frauen*, Babies, Kleinkinder und unbegleitete Minderjährige Geflüchtete. Darum hat heute vor dem Eingang des Bundeslagers eine Solidaritätsaktion stattgefunden. Wir standen mit einem Transpi bereit, Kaffee und Flugblätter zu verteilen. Damit wollten wir die Menschen über solidarische Orte informieren und ihnen zeigen, dass es Menschen gibt, die mit der Verwahrung nicht einverstanden sind und gegen diese Isolierung kämpfen.
https://barrikade.info/article/2818


«Der Krieg beginnt hier»: Linksextreme rufen vor Basler Kurden-Demo zu Angriffen auf
Basel wappnet sich für eine Grosskundgebung gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Vor allem linksextreme Splittergruppen versuchen in der Schweiz Öl ins Feuer zu giessen. Doch auch Befürworter Erdogans sind aktiv.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-krieg-beginnt-hier-linksextreme-rufen-vor-basler-kurden-demo-zu-angriffen-auf-ld.1519045



baslerzeitung.ch .1.11.2019

«Dann schliessen wir den Deckel»

Betreiberinnen der Messestände am Barfüsserplatz blicken der Demonstration vom Samstag mit gemischten Gefühlen entgegen und hoffen, dass linksextreme Gruppierungen friedlich bleiben.

Martin Regenass

Es ist Unbehagen, das Stand­betreiberinnen der Herbstmesse auf dem Barfüsserplatz ausdrücken. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat für den Samstagnachmittag eine Demonstration von Linksextremen und Kurden durch die Innenstadt bewilligt (die BaZ berichtete).

Besammlung ist um 13 Uhr auf dem Theaterplatz mit einem anschliessenden Marsch durch die belebte Innenstadt, vorbei an den Herbstmessestandorten Barfüsserplatz und Kasernenareal. Schwarzer Block und Revolutionärer Aufbau wollen gegen den Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien anmarschieren. Sie fordern im Internet zu «Aktionen» und «Angriffen» gegen Kriegsprofiteure auf – zeigen Gewaltbereitschaft.

Barbara Pflugin kritisiert die Bewilligung. Die Geschäftsführerin des Messestands Glaser beim Stadtcasino findet, dass während der Herbstmesse keine derartigen Demonstrationen bewilligt werden sollten – obschon das Demonstrationsrecht ein wichtiges demokratisches Mittel sei. «Dieser Entscheid ist für unsere Geschäfte und den Verkauf nicht ideal, weil die Leute aus Furcht vor den Demonstranten der Innenstadt fernbleiben könnten. Man weiss nie, ob die Demonstration ausartet und es zu Sachbeschädigungen kommt», sagt Pflugin.

Nicht die beste Werbung

«Wir haben eine Wasserpistole zur Verteidigung», scherzen Verkäuferinnen von Messespezialitäten V. Fluhbacher-Lüthin, und dann im Ernst: «Wir wissen einfach nicht, was am Samstagnachmittag auf uns zukommt. Es kann Randalierer unter den Demonstranten haben, aber die Kundgebung könnte auch friedlich verlaufen.» Es sei ein Gefühl von Unbehagen und Unsicherheit, das vorherrsche. «Im schlimmsten Fall schliessen wir den Deckel unseres Standes.»

Susanne Künzler vom Ballonstand am Barfüsserplatz sagt: «Ich habe Angst um meinen Stand. Er ist meine Existenzgrundlage, und wenn etwas kaputtgeht, dann hat das für mich finanzielle Folgen. Ich hoffe schwer, dass nichts passiert.»

Während der Kundgebung wird auch der Tramverkehr blockiert werden, und die Leute können nicht ungestört durch die Innenstadt flanieren. Tourismus­direktor Daniel Egloff wäre es daher lieber, wenn es keine Demonstrationen mit Einschränkungen gäbe. «Die Gäste kommen in die Stadt, um sie so zu erleben und anzutreffen, wie sie sie aus der Werbung kennen. Da ist es mir lieber, wenn dieses Wochenende ein normales wäre.»

André Auderset, LDP-Grossrat, sagt zur erteilten Bewilligung der Polizei trotz belebter Innenstadt und Herbstmesse: «Mit der Bewilligung hat die Polizei einen Ansprechpartner und kann die Kundgebung kanalisieren. Hätte sie keine Bewilligung erteilt, kommen die Demonstranten trotzdem und schlagen vielleicht alles kurz und klein. Die Polizei müsste dann von Anfang an hart durchgreifen.»

Auderset stellt sich die Frage, weshalb die Kantonspolizei die Demonstration nicht über eine andere Route leitet. Beispielsweise über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel oder durch die Freie Strasse, sodass der Tramverkehr und die Innenstadt ­weniger beeinträchtigt würden. Diese Praxis hat die Kantonspolizei auch schon angewendet. Den March Against Syngenta und Monsanto gegen die Agrochemiekonzerne bewilligte die Polizei an einem Samstag im Mai 2018 nur über die Wettsteinbrücke und untersagte den Demonstranten die Route durch die Innenstadt via Marktplatz und die Mittlere Brücke. Die Begründung lauteten damals, dass der ÖV blockiert würde und dass die Besucher der Innenstadt nicht gestört werden sollten.

Baschi Dürr schweigt

Offenbar ist die Kantonspolizei von dieser Praxis abgekommen. Für Auderset ist klar weshalb: «Die Linksextremen nehmen sich die Route selber, die sie gehen wollen, und lassen sich nicht über die Wettsteinbrücke lenken.» Für Auderset ist die Bewilligung «unverständlich». Es sei «grobfahrlässig», diesen Zug an einem Messesamstag durch die Innenstadt zu bewilligen. Die LDP hätte sich von FDP-Polizeidirektor Baschi Dürr etwas mehr «Mut» gewünscht.

Letzterer geht am Freitag auf Tauchstation und lehnt eine Interviewanfrage ab. Über einen Sprecher lässt er ausrichten, dass die Route durch die Innenstadt genehmigt wurde, weil bei einer unbewilligten Demonstration «Kollateralschäden an der Herbstmesse» drohten.
(https://www.bazonline.ch/basel/stadt/dann-schliessen-wir-den-deckel/story/12158764)


+++ANTITERRORSTAAT
NGOs laufen Sturm gegen Fussfesseln für Gefährder
Der Bundesrat will, dass die Polizei mehr Möglichkeiten bei der Terrorbekämpfung bekommt. Während NGOs Widerstand leisten, drängen die Kantone auf das Gesetz.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/NGOs-laufen-Sturm-gegen-Fussfesseln-fuer-Gefaehrder-24039738


+++KNAST
Die Oberrichterin zum Fall Brian K.: «Das Sondersetting abzubrechen war ein Fehler»
Am nächsten Dienstag wird das Urteil im Fall Brian K. ausgesprochen. Dem 24-Jährigen droht eine Verwahrung. Die Luzerner Oberrichterin Marianne Heer sieht das skeptisch. Sie sah das Sondersetting von Brian K. als gutes Beispiel für eine erfolgsversprechende Therapie.
https://www.watson.ch/schweiz/interview/487781647-fall-carlos-richterin-sagt-warum-das-sondersetting-die-beste-loesung-war


Geht die Schweiz bei U-Haft an die Grenze des Rechtsstaats? – Echo der Zeit
Der ehemalige Innenminister von Gambia bleibt bis Ende Januar 2020 in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat seine Klage gegen die Verlängerung der U-Haft abgewiesen. Dann wird der Mann drei Jahre in U-Haft gesessen haben. Drei Jahre ohne Prozess und ohne Urteil. Passt das zu einem Rechtssaat?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=21c23835-d634-4919-8ffa-82a5330b3c69
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/u-haft-in-der-schweiz-wo-man-als-verdaechtiger-am-laengsten-sitzt


+++POLICE DE
Auseinandersetzung unter Kollegen: G20-Polizist angeklagt
In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
https://taz.de/Auseinandersetzung-unter-Kollegen/!5634959/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechte Terroristen: Hass auf Frauen
Halle, Christchurch, Toronto, Utoya – neben Antisemitismus und Rassismus ist Hass auf Frauen ein verbindendes Element in der Gedankenwelt von rechtsextremistischen Attentätern.  | mehr
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Rechte-Terroristen-Hass-auf-Frauen,frauenhass100.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/frauenhass-rechtsextremismus-101.html


Radikalisierung auf Imageboards – Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll
Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben. Inzwischen ist die Seite offline. Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern. Doch er hat einen starken Gegner.
https://netzpolitik.org/2019/wie-8chan-unter-neuem-namen-zurueckkehren-soll/


«Den Holocaust hat es nie gegeben»: Gericht spricht Thurgauer «Nazifunker» trotz solcher Aussagen frei
An einem späten Aprilabend 2017 hatte ein Mann sechs Jugendlichen von seinen Verschwörungstheorien berichtet und antisemitisches Propagandamaterial verteilt. Der Beschuldigte wies jegliche Schuld von sich. Eine Zeugenaussage jedoch identifiziert ihn als Täter. Das Obergericht entscheidet nun aber: Nicht alle Beweise sind verwertbar.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/den-holocaust-hat-es-nie-gegeben-gericht-spricht-thurgauer-nazifunker-trotz-solcher-aussagen-frei-ld.1164844


Musikbusiness und Nazi-Rap: Reime fürs Reich
Nazi-Rap hat den Attentäter von Halle aufgepeitscht. Hetzer wie Mr. Bond und Chris Ares verbreiten mit Hip-Hop Hass. Konzerne verdienen damit Geld.
https://taz.de/Musikbusiness-und-Nazi-Rap/!5635307/


ZDF-Doku über Rechtsrock: Eine Geldquelle für Neonazis
Die Neonazi-Musikszene ist professionell organisiert und international vernetzt. Das zeigt eine neue Doku mit verstörenden Konzertaufnahmen.
https://taz.de/ZDF-Doku-ueber-Rechtsrock/!5637864/
-> https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechtsrock-in-deutschland-das-netzwerk-der-neo-nazis-102.html


Zürcherin erhält «Prix Courage» für mutigen Einsatz gegen Neonazi
Die Zürcherin Iluska Grass, die sich gegen Neonazis zur Wehr setzte, hat den diesjährigen «Prix Courage» des «Beobachter» erhalten. Ein Preis für ihr Lebenswerk ging am Freitag an die frühere Strafverfolgerin Carla Del Ponte.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercherin-erhaelt-prix-courage-fuer-mutigen-einsatz-gegen-neonazi-00122733/
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/375793484-prix-courage-zuercherin-gewinnt-weil-sie-neonazi-in-die-flucht-schlug
-> https://www.beobachter.ch/prix-courage/prix-courage-2019-die-gewinnerin-heisst-iluska-grass
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/prix-courage-fuer-mutigen-einsatz-gegen-neonazi-135909692


+++PATRIARCHAT
AppElle! – Rund um die Uhr Hotline für von Gewalt betroffene Frauen
Ab heute bieten die drei Frauenhäuser des Kantons Bern eine gemeinsame, zweisprachige Hotline für Frauen und Kinder, welche von Gewalt bedroht werden oder betroffen sind.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/11/01/appelle-rund-um-die-uhr-hotline-fuer-von-gewalt-betroffene-frauen.html


Kanton Bern prüft Schaffung einer Notunterkunft für junge Frauen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Bericht zum Postulat «Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen im Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Regierungsrat kommt darin zum Schluss, dass der Bedarf für die Schaffung eines Mädchenhauses im Kanton Bern ausgewiesen ist. Gleichzeitig werden die Strukturen der stationären Opferhilfelandschaft im Kanton Bern geprüft und wo möglich optimiert.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/11/01/kanton-bern-prueft-schaffung-einer-notunterkunft-fuer-junge-frauen.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/177562/
-> http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/2019-11-01-1#chapter-0013604d-0bad-4d46-bd00-f423dd11edc1


+++FUNDIS
Kinder von Schwulen-Paar dürfen nicht in Lenzburger Spielgruppe
Eine Lenzburger Spielgruppe verweigert einem schwulen Paar die Aufnahme von dessen zwei Kindern. Der Grund: Die Betriebsleiterin findet, eine solche Familienkonstellation sei weder normal noch natürlich. Der zuständige Stadtrat hat kein Verständnis für eine solche Argumentation.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/kinder-von-schwulen-paar-duerfen-nicht-in-lenzburger-spielgruppe-135903554
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Spielgruppe-lehnt-Kinder-ab–ndash–wegen-Schwulen-Eltern-24067933
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/keine-natuerliche-konstellation-aargauer-spielgruppe-verweigert-aufnahme-der-kinder-von-schwulen-paar-id15595189.html
-> https://www.lba.azmedien.ch/aktuell/im-gespraech/artikelseite-gespraech/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=98084&cHash=2b69a2e4ad1829126c233ae5a13fe315
-> https://www.watson.ch/!263909754
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/politiker-emport-uber-spielgruppen-verbot-fur-kinder-von-homo-paar-65607123
-> https://www.telem1.ch/aktuell/kinder-von-schwulen-eltern-in-spielgruppe-unerwuenscht-135909996
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/spielgruppe-lehnt-zwillinge-von-homosexuellen-ab-135910217
-> https://www.watson.ch/!706248095


+++KRIEG & LEICHEN
Waffenexportkritiker diktieren die Bedingungen
Die Allianz von der linken GSoA bis zur bürgerlichen BDP stellt einen Rückzug der Korrekturinitiative in Aussicht.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/waffenexportkritiker-diktieren-dem-bundesrat-bedingungen/story/23633901


Mit Thurgauer Panzern und Schaffhauser Gewehren:
Chiles Präsident bodigt sein Volk mit Schweizer Hilfe
Millionen demonstrieren in Chile gegen das rechte Regime von Sebastián Piñera. Der Staatschef antwortet mit der Armee. Und die schiesst, wie schon während der Pinochet-Diktatur, mit Schweizer Waffen.
https://www.workzeitung.ch/2019/11/chiles-praesident-bodigt-sein-volk-mit-schweizer-hilfe/


+++HISTORY
Serie: Anarchisten in der Schweiz / 7
Zürich riecht den Rauch des Roten Terrorismus
Schüsse vor der Polizeikaserne – und vier Männer entkommen unerkannt. Dann aber erinnert sich Jungpolizist Beck, dass er ein Gesicht schon einmal gesehen hat. Die Spur führt ins Milieu der Anarchisten. Ein Krimi aus dem Jahr 1907.
http://www.swissinfo.ch/ger/serie–anarchisten-in-der-schweiz—7_zuerich-riecht-den-rauch-des-roten-terrorismus-/45322604