Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Das Amt für Migration und Personenstand zieht um
Die Verwaltungseinheiten des Amtes für Migration und Personenstand (MIP)
an der Eigerstrasse 73 in Bern ziehen im Oktober 2019 in neu renovierte
Räumlichkeiten an der Ostermundigenstrasse 99B in 3006 Bern um. Die
Kundschaft wird noch bis am Freitag, 18. Oktober 2019 am bisherigen
Standort bedient. Am Montag, 21. Oktober 2019, öffnen die Schalter des
Migrationsdienstes und am 23. Oktober derjenige der Aufsichtsbehörde des
Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes an der Ostermundigenstrasse. Der
neue Standort ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar.
Die Aussenstandorte des MIP (die Zivilstandsämter und Ausweiszentren im
ganzen Kanton) sind vom Umzug nicht betroffen.
Am 1. Januar 2020 tritt die Direktionsreform des Kantons Bern in Kraft.
Die Polizei- und Militärdirektion (POM) wird sich neu
Sicherheitsdirektion (SID) nennen und das Amt für Migration und
Personenstand (MIP) wird Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) heissen. Im
Amt für Bevölkerungsdienste sind weiterhin die Zivilstandsämter, die
Aufsichtsbehörde des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes, die
Ausweiszentren (Pass/ID) und der Migrationsdienst angesiedelt. Ab Mitte
2020 gehen mit der Neuausrichtung des Asylwesens im Kanton Bern die
Aufgaben im Asylbereich an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion über.
In der Verantwortung der POM resp. der SID bleiben nur die
Rückkehrzentren inklusive Vollzugsaufgaben im Asylbereich.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/10/20191004_1628_nachrichten_aus_derverwaltung#portalnavrrcsubeleme_1189144578
+++THURGAU
Kanton Thurgau unterstützt Flüchtlinge bei der Jobsuche
Der Kanton Thurgau will vorläufig aufgenommenen Menschen zu einem Job
verhelfen und sie so vor der Sozialhilfe bewahren. Dafür engagiert sich
die Fachstelle für Integration des Kantons. Derzeit werden 197 Personen
bei der Jobsuche unterstützt.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/kanton-thurgau-unterstuetzt-fluechtlinge-bei-der-jobsuche-00121048/
+++URI
Gault-Millau erstmals mit Arbeitsintegrations-Projekt
Heute Montag erschien der neue Guide von Gault-Millau. Erstmals erwähnt
wurde auch das Restaurant Schützenmatt in Altdorf UR – ein
Arbeitsintegrations-Projekt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/gault-millau-erstmals-mit-arbeitsintegrations-projekt-65595115
+++SCHWEIZ
(FB Migrant-Solidarity-Network)
Demo/Manif | Asylcamps sind keine Lösung
Sa 9.11.2019, 14h Bundesplatz Bern
https://www.facebook.com/events/2341512929447085/permalink/2349173902014321
(français ci-dessous, english below)
DE: Mach mit bei der online-Kampagne: Im Vorfeld der Demonstration
möchten wir auf unserer Website und auf Facebook auf die Probleme in den
Asylcamps aufmerksam machen. Unsere Idee ist es, dass möglichst viele
Stimmen sagen, was sie an den Camps in Libyen, Griechenland oder der
Schweiz problematisch oder störend finden. Bitte schickt uns
(info@migrant-solidarity-network.ch) kleine Videos, oder Tonaufnahmen,
die ihr mit eurem Handy produzieren könnt. Oder Macht ein Foto von
Problemen in den Camps oder schreibt eine Stellungnahme als Person,
Groppe, Verein, Organisation oder Partei.
EN:Take part in the online campaign: In the run-up to the demonstration,
we would like to draw attention to the problems in the asylum camps on
our website and on Facebook. Our idea is for as many voices as possible
to say what they find problematic or disturbing about the camps in
Libya, Greece or Switzerland. Please send us
(info@migrant-solidarity-network.ch)small videos or sound recordings
that you can produce with your mobile phone. Or take a photo of problems
in the camps or write a statement as a person, group, association,
organization or party.
FR: Participez à la campagne en ligne: En préparation de la
manifestation, nous aimerions attirer l’attention sur les problèmes dans
les camps d’asile sur notre site web et sur Facebook. Notre idée est
qu’autant de voix que possible puissent dire ce qu’elles considèrent
comme problématique ou inquiétant dans les camps en Libye, en Grèce ou
en Suisse. Veuillez nous envoyer (info@migrant-solidarity-network.ch)
des petites vidéos ou des enregistrements sonores que vous pouvez
produire avec votre téléphone portable. Ou prenez une photo des
problèmes dans les camps ou écrivez une déclaration en tant que
personne, groupe, association, organisation ou parti.
https://migrant-solidarity-network.ch/guidelines-fuer-interviewende-personen
+++DEUTSCHLAND
Studie zur Situation abgeschobener Afghanen: Bedrohungen, Gewalt, Chancenlosigkeit
Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann
zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen beschäftigt
sich mit der Situation von aus Deutschland zwischen Dezember 2016 und
April 2019 abgeschobenen Afghanen. Was ist aus ihnen geworden?
https://www.proasyl.de/news/studie-zur-situation-abgeschobener-afghanen-bedrohungen-gewalt-chancenlosigkeit/
Afghanistan-Abschiebungen: Nächster Flieger in Lebensgefahr und Hoffnungslosigkeit
Studie über bislang Abgeschobene: Viele werden Opfer von Bedrohung und Gewalt
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/afghanistan-abschiebungen-naechster-flieger-in-lebensgefahr-und-hoffnungslosigkeit/
Kaum noch Chancen auf Schutz vor Abschiebung
In nur zwei Prozent der Fälle kann Kirchenasyl eine Abschiebung
verhindern, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Vor drei Jahren lag die
Erfolgsquote noch bei 80 Prozent.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/kirchenasyl-fluechtlinge-migranten-abschiebung-schutz
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126765.linken-anfrage-bamf-weist-kirchenasyl-immer-haeufiger-ab.html
+++POLEN
Syrer in Polen: In Warschau neu geboren
Im polnischen Wahlkampf spielt die Flüchtlingspolitik kaum eine Rolle,
weil durch die restriktive Haltung der nationalkonservativen
Regierungspartei PiS nur sehr wenige Migranten nach Polen gekommen sind.
Wenn Asylsuchende in Polen überhaupt anerkannt werden, dann sind es
meist Syrer.
https://www.deutschlandfunk.de/syrer-in-polen-in-warschau-neu-geboren.795.de.html?dram:article_id=460437
+++GRIECHENLAND
13.000 Menschen harren im Lager Moria auf Lesbos aus. Allein heute sind 297 neue Menschen angekommen.
https://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/2721257191238392/
Live aus Lesbos, wo 70% der Flüchtlinge aus Afghanistan kommen. Und viiiiele Kinder
https://www.facebook.com/WDRforyou/videos/1008747232790957/
13.000 Menschen leben im Camp Moria auf Lesbos, wo es aber nur Platz für
max. 3000 gibt. Falah Elias spricht mit den Geflüchteten über ihre
schwierigen Lebensbedingungen. Dieser Stream ist auf Deutsch-Arabisch
https://www.facebook.com/WDRforyou/videos/2290260861100109/
+++MITTELMEER
Bis zu 30 Tote bei Bootsunglück vor Lampedusa
Unter den Vermissten sind auch acht Kinder
Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind bis zu
30 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Die italienische Küstenwache rettete
in der Nacht zum Montag nach eigenen Angaben 22 der 50 Flüchtlinge.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126762.seenotrettung-bis-zu-tote-bei-bootsunglueck-vor-lampedusa.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000109584725/mindestens-neun-menschen-starben-auf-fluechtlingsboot-vor-lampedusa?ref=rss
-> https://www.tagesschau.de/ausland/bootsunglueck-lampedusa-101.html
+++EUROPA
EU-Migrationspolitik: Künftig auch Frontex-Einsätze in Montenegro geplant
Zur Beobachtung von Migration und Bekämpfung von Kriminalität soll die
Grenzschutzagentur außerhalb der EU eingesetzt werden. Vor jedem Einsatz
muss Podgorica zustimmen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/eu-migrationspolitik-frontex-montenegro-abkommen-seenot
Aufnahme von Bootsflüchtlingen: Grünes Lob für Seehofer
Mit einer Verteilquote für Bootsflüchtlinge hat Innenminister Horst
Seehofer (CSU) Deutschland in die Pflicht genommen. Diese konstruktive
Rolle sei nicht zu erwarten gewesen, sagte der EU-Parlamentarier der
Grünen, Erik Marquardt, im Dlf. Es gebe Anzeichen dafür, dass weitere
Staaten mitziehen werden.
https://www.deutschlandfunk.de/aufnahme-von-bootsfluechtlingen-gruenes-lob-fuer-seehofer.694.de.html?dram:article_id=460420
Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg
Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach
Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der
EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird
sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die
Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am
vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien:
„Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen
fliehen kann!“ Dieser Musikhit ist ein kollektiver Aufschrei darüber,
dass die EU armen Leuten jegliche legalen Migrationswege über das
Mittelmeer verweigert und bei der Abschottung mit den autoritären
Regimen des Südens kooperiert. Dass diese Abschottung in den letzten
zwei Jahrzehnten Zehntausende Tote im Mittelmeer bewirkt hat, weiss man
in den Fussballstadien besser als in Europa. Es sind Freunde und
Verwandte, die ertrunken sind.
https://ffm-online.org/stimmen-von-boat-people-zu-seehofers-eu-gipfel-in-luxemburg/
Flüchtlingspolitik: Seehofers Umverteilungsplan trifft auf Widerstand
Für das Angebot, ein Viertel aller nach Europa kommender Flüchtlinge
aufzunehmen, gibt es neben Zustimmung auch Kritik. Griechenland siedelt
Migranten um.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/fluechtlingspolitik-horst-seehofer-umverteilungsplan-griechenland
-> https://taz.de/Aufnahme-von-geretteten-Fluechtlingen/!5628246/
Migrationsexpertin: „Wir müssen endlich zwei Systeme schaffen“
Migrationsexpertin Sunjic vor dem EU-Innenministertreffen über fehlendes Verständnis über Migrationsgründe.
https://kurier.at/politik/ausland/migrationsexpertin-wir-muessen-endlich-zwei-systeme-schaffen/400638419
+++LIBANON
Refugees und Armut im Libanon
Die zunehmende Verarmung der Unterschichten im Libanon während während
der Jahre des Syrienkriegs wird nur gelegentlich in Medien und
Öffentlichkeit diskutiert. Wenn nun Seehofer im Vorfeld der
Malta-Verhandlungen vor einer neuen “Flüchtlingswelle” warnt, erinnern
wir uns, dass die Kürzung der Lebensmittelregionen in den
Flüchtlingslagern des Libanon einer der Ausllöser der großen
Migrationsbewegung von 2015 war.
Die Armut konzentriert sich in bestimmten Regionen des Libanon; die
Armut der lokaLen Bevölkerung und der Refugees verstärken sich
gegenseitig.
https://ffm-online.org/refugees-und-armut-im-libanon/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende in Gampelen hinterlassen Sauerei
Seit Mai sorgten Fahrende in der Gemeinde für dicke Luft. Nun sind sie
weitergezogen, doch der Dreck und die Müllberge bleiben. Der Gemeinderat
fordert Veränderungen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fahrende-in-gampelen-hinterlassen-sauerei-135766420
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Zollikofen gewährt Hausbesetzern Nachfrist bis zur Räumung
Die Besetzer des ehemaligen Altersheims in Zollikofen haben noch bis
morgen Dienstagmittag Zeit, das Gebäude zu räumen. Verstreicht diese
Frist, will die Polizei die Räumung vollziehen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/zollikofen-gewaehrt-hausbesetzern-nachfrist-bis-zur-raeumung/story/16282199
—
derbund.ch 07.10.2019
Neues Ultimatum für Besetzer
Die Besetzer in Zollikofen müssen bis Dienstagmittag aus dem
Ex-Betagtenheim abziehen, sonst wird es von der Polizei geräumt. Derweil
versucht das Kollektiv, das Quartier für sich zu gewinnen.
Silvia Staub, Simone Klemenz und Simon Thönen
In Zollikofen herrscht zurzeit Ausnahmezustand: Seit Donnerstag ist das
ehemalige Betagtenheim an der Wahlackerstrasse 5 besetzt. Ein
Augenschein gestern am Morgen zeigt: Ohne stehen zu bleiben, geht kaum
jemand am mit Transparenten behangenen Gebäude vorbei.
Ein Gespräch zwischen Besetzern und einer Delegation des Gemeinderates
endete am Montagabend mit einem neuen Ultimatum. «Der Gemeinderat
gewährt der Besetzergruppe eine Nachfrist zum freiwilligen Verlassen der
Gemeindeliegenschaft», teilte die Gemeindeexekutive nach dem Treffen
mit. Die Frist endet am Dienstagmittag. «Bei unbenütztem Ablauf wird die
polizeiliche Räumung in die Wege geleitet.»
An dem Treffen konnten die Besetzer laut Gemeinderat «ihre Anliegen der
gemeinderätlichen Delegation darlegen und bekräftigen». Neben
Gemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP) nahm auch die
Vize-Gemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP) am Treffen teil. Ebenfalls
mit von der Partie war die künftige Eigentümerin der Liegenschaft, die
Gebäudeversicherung Bern.
Die Besetzer hatten im Vorfeld gefordert, SVP-Mann Bichsel «solle in die
Ferien gehen», und sie verlangten nach einer neuen Ansprechperson. Der
Gemeindepräsident seinerseits hatte eine Gesprächskultur auf Augenhöhe
vermisst: «Mir gegenüber traten die Besetzer bisher nur vermummt auf,
nachdem ich sie zuerst hatte vom Dach herunterbitten müssen.»
Falls sich die Besetzer vom Gespräch mit der erweiterten
Gemeinderatsdelegation Konzessionen erhofften, wurden sie nun eines
Besseren belehrt. «Der Gesamtgemeinderat hält an seiner Haltung fest»,
steht in der Mitteilung der Exekutive. «Er toleriert das Vorgehen der
Besetzergruppe nicht.» Dabei beruft der Gemeinderat sich auch auf
«zahlreiche Meinungsäusserungen aus der Bevölkerung, welche dieser
illegalen Inanspruchnahme nichts Positives abgewinnen können».
Gemischte Reaktionen
In der Tat hatte sich gegen die Besetzung bereits ein 15-köpfiges
Bürgerkomitee gebildet. Es gibt aber auch positive Stimmen im Quartier:
«Ich verstehe die Besetzer», sagt eine ältere Frau, die in der
Häusergruppe gegenüber dem Betagtenheim wohnt. Sie habe die Geschichte
des Heims schon länger mitverfolgt. Das Gebäude stehe nun schon
eineinhalb Jahre leer. «Ganz Zollikofen hat sich gefragt: Wie geht es
weiter?» Die Gemeinde habe wenig kommuniziert. Dass das Gebäude nun
wieder belebt wird, findet sie eine gute Sache. Am Wochenende habe das
Kollektiv zu «Kaffee und Kuchen» geladen. Daran teilzunehmen, habe sie
sich aber doch nicht getraut. «Es bleibt eine illegale Sache.»
Brennpunkt Wohnungsnot
Hinter dem Kollektiv steht eine Gruppe von Personen jeglichen Alters,
einige erklärten sich zum Gespräch bereit: «Wir wollen mit der Besetzung
Aufmerksamkeit generieren», sagte eine Besetzerin. Die Wohnungsnot sei
im Raum Bern ein Problem – man wolle deshalb Wohnraum und
niederschwellige Begegnungsräume schaffen. Das Haus zu besetzen, sei
daher eine bewusste Entscheidung «ausserhalb des Systems» gewesen.
Gestern versuchten die Besetzer das Haus wieder instand zu setzen: Die
Stromversorgung haben sie bereits wiederhergestellt. Fliessendes Wasser
gibt es aber noch keines. Es muss mit Kanistern herangeschleppt werden.
Bisher seien die Versuche, mit der Gemeinde zu kommunizieren,
gescheitert. «Wir liefen gegen eine Wand», sagte gestern ein Besetzer.
Gegenüber den Anwohnern zeigten sich die Besetzer offen: Viele Leute
hätten grundsätzlich Angst vor Besetzungen, sagte ein Mitglied des
Kollektivs. Diese wolle man den Quartierbewohnern nehmen. «Vermummte
Leute, die auf dem Dach patrouillieren, sind sich die Zollikofer nicht
gewohnt», sagte dagegen Bichsel. «Solche Bilder kennen die Leute nur aus
dem Fernsehen – es macht ihnen Angst.» Die Besetzer wollen das
Betagtenheim wiederbeleben. An einen Auszug dachten sie am Montag vor
dem Treffen nicht. «Wir wollen uns das Gebäude nicht aneignen, sondern
es öffnen», sagte ein Besetzer. Der nächste Anlass ist bereits geplant:
Am Mittwoch soll ein Konzert einer im Quartier wohnhaften Band
stattfinden. Aus Sicht des Gemeinderats steht ein anderer Anlass auf der
Agenda: Die Räumung durch die Polizei.
(https://www.derbund.ch/bern/besetzer-halten-gemeinde-auf-trab/story/24569846)
—
Hausbesetzung Wahlackerstrasse 5: Gespräche stattgefunden, Nachfrist zum
freiwilligen Verlassen gewährt und polizeiliche Räumung in Aussicht
gestellt.
Ein Kollektiv besetzt seit Donnerstagnachmittag das ehemalige
Betagtenheim. Der Gemeinderat gewährt der Besetzergruppe eine Nachfrist
bis am Dienstagmittag zum freiwilligen Verlassen der
Gemeindeliegenschaft. Bei unbenütztem Ablauf wird die polizeiliche
Räumung in die Wege geleitet.
https://www.zollikofen.ch/aktuellesinformationen/780416
Medienmitteilung Besetzung Zollikofen
https://barrikade.info/article/2690
Türkei gewinnt vor Schweizer Gericht: Die Bundesanwaltschaft muss gegen linksextreme Aktivistin ermitteln
Andrea Stauffacher, Galionsfigur des Revolutionären Aufbaus, hinterliess
eine DNA-Spur bei einer Attacke auf das türkische Konsulat in Zürich.
Reicht das für ein Strafverfahren? Ja, meint das Bundesstrafgericht in
einem neuen Urteil.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/tuerkei-gewinnt-vor-schweizer-gericht-die-bundesanwaltschaft-muss-gegen-linksextreme-aktivistin-ermitteln-135762683
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/auf-dem-linken-auge-blind/story/19909934
-> https://www.nzz.ch/schweiz/ein-strafverfahren-in-das-eine-bekannte-linksaktivistin-verwickelt-ist-darf-nicht-sistiert-werden-ld.1512943
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/pyrowuerfe-muessen-weiter-untersucht-werden/story/18325031
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/pyrowuerfe-muessen-weiter-untersucht-werden/story/18325031
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/pyrowuerfe-auf-tuerkisches-konsulat-muessen-weiter-untersucht-werden-00121051/
-> Beschluss Bundesstrafgericht: https://bstger.weblaw.ch/pdf/20190911_BB_2019_13.pdf
Linksautonome verübten Buttersäure-Anschlag auf Läderach
Am Donnerstag stank es im Clarashopping fürchterlich. Linksautonome
bekannten sich nun zu einem Buttersäure-Anschlag im Schokogeschäft
Läderach.
https://telebasel.ch/2019/10/07/linksautonome-veruebten-buttersaeure-anschlag-auf-laederach
+++BIG BROTHER
Gesichtserkennung: „Wir sind auf dem Weg zum Überwachungsstaat“
In Großbritannien nutzen vermehrt private Firmen Überwachungskameras zur Gesichtserkennung – Kritiker warnen
https://www.derstandard.at/story/2000109577281/gesichtserkennung-wir-sind-auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat?ref=rss
+++POLIZEI BL
Baselbieter Polizei braucht neue Pistolen – bevor es für die Polizisten gefährlich wird
Nach über zehn Jahren müssen neue Schusswaffen her. In der neuen
Budgetplanung des Kantons Baselland sind 900’000 Franken für den Kauf
von neuen Dienstwaffen für die Polizei vorgesehen. Die Regierung
begründet den Kostenpunkt damit, dass die aktuellen Pistolen ein Risiko
für Polizistinnen und Polizisten darstellen könnten.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/baselbieter-polizei-braucht-neue-pistolen-bevor-es-fuer-die-polizisten-gefaehrlich-wird-135760495
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Moria brennt, Securitas gewinnt, Holocaustleugner verliert
https://antira.org/2019/10/07/antira-wochenschau-moria-brennt-securitas-gewinnt-holocaustleugner-verliert/
+++PATRIARCHAT
Militanter Frauenhass: Sind Incels Terroristen?
Nach mehreren Bluttaten in den letzten Jahren könnte eine solche Einstufung helfen, birgt aber auch Gefahren
https://www.derstandard.at/story/2000109578043/militanter-frauenhass-sind-incels-terroristen?ref=rss
+++HISTORY
Politisch motivierter Brandanschlag auf die Pilatus-Flugzeugwerke
Am 3. Oktober 1982 zerstören mutmasslich linke Extremisten vier
Flugzeuge auf dem Areal der Pilatus-Flugzeugwerke in Stans. Der Anschlag
soll die politische Debatte um Waffenexporte beeinflussen – ein Blick
zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/brandanschlag-auf-die-pilatus-flugzeugwerke-ld.1512613
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