Medienspiegel 8. Oktober 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Afghanistan: Kein Ende der Gewalt in Sicht
Nach 18 Jahren Krieg bleibt die Situation für die Zivilbevölkerung vielerorts in Afghanistan lebensgefährlich. Der bewaffnete Konflikt dauert an. Die Taliban kontrollieren heute weitere Gebiete als je seit 2001. Angesichts der Sicherheitslage erachtet die SFH eine Wegweisung von afghanischen Asylsuchenden weiterhin als unzumutbar.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/afghanistan-kein-ende-der-gewalt-in-sicht.html


Millionen-Gewinn im Flüchtlings-Business: Asylfirma ORS legt erstmals Zahlen offen
Jahrelang hat sich die Flüchtlingsbetreuungsfirma ORS gegen Transparenz gewehrt. Jetzt gibt sie erstmals Geschäftszahlen preis.
https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/millionen-gewinn-im-fluechtlings-business-asylfirma-ors-legt-erstmals-zahlen-offen-135766955
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Asylfirma-macht-Millionen-Gewinn-mit-Fluechtlingen-27449866
-> https://www.watson.ch/!143317265
-> https://www.ors.ch


«Hilfe vor Ort im Asylbereich»: Komitee kann Unterschriften sammeln
Das Komitee der Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» um den Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm kann mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/hilfe-vor-ort-im-asylbereich-komitee-kann-unterschriften-sammeln-65595526


+++DEUTSCHLAND
Diese Fälle sind die Härte
Kirchenasyl hat kaum noch Aussicht auf Erfolg, der staatliche Druck auf Gemeinden wächst
Kirchengemeinden gewähren in besonderen Härtefällen Kirchenasyl. Früher mit guten Chancen für die Betroffenen auf einen positiven Ausgang. Das hat sich jedoch drastisch geändert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126791.kirchenasyl-diese-faelle-sind-die-haerte.html


Wie Calaa versucht, die Folter im libyschen Gefangenenlager zu verarbeiten
Rund ein Drittel der Geflüchteten in Deutschland ist traumatisiert, doch Therapieplätze gibt es kaum. Calaa hatte Glück.
https://www.vice.com/de/article/59nkga/wie-calaa-versucht-die-folter-im-libyschen-gefangenenlager-zu-verarbeiten


+++ALBANIEN
Frontex: Auf Mission in Albanien
Zum ersten Mal seit der Gründung der Europäischen Grenzbehörde werden dessen Beamte in einem nicht-EU Land eingesetzt: 50 Frontex-Polizisten sind auf Mission in Albanien. Das Land liegt auf der Westbalkanroute, über die immer mehr Migranten versuchen die EU zu erreichen.
https://www.arte.tv/de/videos/092802-000-A/frontex-auf-mission-in-albanien/


+++ZYPERN
Fluchtpunkt Zypern: Die Insel der Gestrandeten
Auf Zypern bleiben Asylanträge oft jahrelang unbearbeitet. Das Land hat gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Geflüchtete aufgenommen als jeder andere EU-Staat – die Behörden wirken überfordert.
https://www.fr.de/politik/zypern-insel-gestrandeten-13069536.html


+++GRIECHENLAND
Geflüchtete in Griechenland: Am Limit
Etwa 30.000 Geflüchtete leben derzeit auf den griechischen Inseln – unter miserablen hygienischen Bedingungen. Ein Teil von ihnen wurde aufs Festland gebracht, wo die Lage kaum besser ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-201.html


+++MITTELMEER
Mittelmeer – Libysch Roulette
Migrationsabwehr oder Menschenrechte? In Rom kamen libysche Küstenwache, EU-Marine und die zivile Seenotrettung zusammen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/libysch-roulette
-> https://www.srf.ch/news/international/eu-innenminister-treffen-verteilung-der-migranten-weitgehend-chancenlos


EU-Innenminister-Treffen – Verteilung der Migranten weitgehend chancenlos
Wenn sich die Innenminister der EU-Staaten treffen, um die Verteilung von Migranten zu beschliessen, beschliessen sie wenig bis gar nichts. Das ist eine der Faustregeln in der europäischen Asylpolitik, sie bewahrheitete sich heute wieder einmal in Luxemburg.
https://www.srf.ch/news/international/eu-innenminister-treffen-verteilung-der-migranten-weitgehend-chancenlos
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5273ccec-2d83-4957-bb0e-236791e10268&startTime=356.427
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/verteilung-von-fluechtlingen-keine-zusagen-von-seehofer-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-139.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/seenotrettung-horst-seehofer-eu-innenminister-luxemburg-mittelmeer/komplettansicht
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/seenotrettung-im-mittelmeer-aufnahmewillige-eu-laender-koennen-sich-nicht-einigen/25095738.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000109654786/uebergangsloesung-fuer-seenotrettung-kommt-kaum-voran?ref=rss


JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen in Luxemburg
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat in Luxemburg am Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Sie vertrat dabei die kritische Haltung der Schweiz zu dem punktuellen Mechanismus für die Verteilung von im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen, der im Rat diskutiert wurde. Weiteres Thema am Treffen war die Vernetzung der Informationssysteme, mit denen namentlich der Schutz der Aussengrenzen gestärkt werden soll. Die Bundesrätin nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe bilateraler Treffen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76643.html


Keller-Sutter sieht beim Malta-Papier schwarz
Die Justizministerin ist skeptisch, was die vorgeschlagene Flüchling-Umverteilung betrifft – und ist damit nicht alleine.
https://www.derbund.ch/31349922
-> https://www.srf.ch/news/international/verteilschluessel-fuer-migranten-was-hier-vorgesehen-ist-ueberzeugt-nicht-wirklich
-> https://www.watson.ch/schweiz/deutschland/708804140-bootsfluechtlinge-keller-sutter-gibt-deutschland-einen-korb


Flüchtlingsverteilung in der EU: Seehofer hofft auf breite Unterstützung
Innenminister Seehofer will bei seinen EU-Kollegen für eine Übergangslösung bei der Verteilung von Bootsflüchtlingen werben. Frankreich, Italien und Malta unterstützen das Vorhaben bereits – anders als viele seiner Fraktionskollegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-135.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-innenministerkonferenz-zur-seenotrettung-seehofers.1773.de.html?dram:article_id=460496
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/un-fluechtlingshilfswerk-lobt-seehofer-vorstoss-zu-migration-eu-innenminister-treffen-sich-100.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-nennt-kritik-an-abkommen-zu-bootsfluechtlingen-beschaemend-a-1290523.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000109649544/eu-aufteilung-der-bootsfluechtlinge-falsches-nein-aus-wien?ref=rss


Seehofer nennt Debatte über Verteilung „beschämend“
Bundesinnenminister Seehofer hat die in Deutschland geführte Debatte über die Verteilung von Bootsflüchtlingen als beschämend bezeichnet.
https://www.deutschlandfunk.de/bootsfluechtlinge-seehofer-nennt-debatte-ueber-verteilung.1939.de.html?drn:news_id=1057150
-> https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-seehofers-verteilmechanismus-frei-cdu-plaediert.694.de.html?dram:article_id=460510


Seenotrettung:”Der Anteil derer, die im Mittelmeer ertrinken, steigt”
Die Migrationsforscherin Petra Bendel sieht im Politikwechsel von Innenminister Seehofer eine Chance, die verfahrene Situation in der Migrationspolitik aufzubrechen. Die Türkei nennt sie einen “unberechenbaren Partner” für die EU.
https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-1.4631038


Italien, Regierung verhandelt mit libyschen Schleppern
Immer wieder werden zivile Seenotretter beschuldigt, mit libyschen Schleppern zu kooperieren, um sie zu kriminalisieren. Beweise Fehlanzeige. Eine Recherche des italienischen Journalisten Nello Scavo (Avvenire) zeigt nun, dass die italienische Mitte-Links-Regierung im Mai 2017 mit dem berüchtigten Menschenschmuggler Abd al-Rahman al-Milad, bekannt als al-Bija, an einem Tisch gesessen hat, um über die Kontrolle der Migrationsbewegungen von Libyen nach Italien zu verhandeln. Das Treffen fand statt in Cara di Mineo, einem der größten Sammellager in Europa.
https://ffm-online.org/italien-regierung-verhandelt-mit-libyschen-schleppern/
-> https://www.n-tv.de/politik/Rom-verhandelte-wohl-mit-Top-Schleuser-article21316884.html


+++EUROPA
Presse darf Zugang zu Asylzentren nicht verwehrt werden
Journalisten müssen nach einem Gerichtsurteil Zugang zu Asylzentren erhalten, um über die dortigen Lebensbedingungen zu berichten.
Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer heute in Straßburg veröffentlichen Entscheidung klar. Damit wurde einem Journalisten Recht gegeben, dem die ungarischen Behörden den Zugang zu einem Aufnahmezentrum verweigert hatten. Die Richter sahen damit die Pressefreiheit verletzt.
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-presse-darf-zugang-zu-asylzentren-nicht-verwehrt.1939.de.html?drn:news_id=1057270


+++DEMOAKTIONREPRESSION
(FB RaumRaub)
Das Haus in Unterzollikofen lebt noch geht vorbei!!!

Dienstag 12:00 ist vorbei und wir sind immer noch und wir bleiben auch weiterhin da!
Jeden Tag kommen mehr Menschen dazu. Die zweite Frist ist abgelaufen und auch die dritte wird es!

Viele interessierte Menschen von jung bis alt sind auch heute wieder bei uns vorbeigekommen. Genau diese Menschen sind es, die uns Kraft und Zuversicht geben, das unglaubliche Haus nicht einfach so aufzugeben.
Dies zeigt, dass wir innert kürzester Zeit ein breites Netzwerk aufbauen konnten, und das unsere Anliegen auf Resonanz stossen.

An dieser stelle ein grosses Dankeschön an all denjenigen Anwohner*innen, die sich nicht von der Populistischen Sprache und auf Emotionen angelegte Gegenwehr einschüchtern liessen!
Wir können schlicht nicht nachvollziehen, warum sich der Gemeinderat auf ein 13-köpfiges Bürgerkomitee beruft, welches angeblich ganz Zollikofen vertreten soll.
Schade sind Buh rufe immer lauter als Applaus!

Seit sechs Tagen wohnen wir im Betagtenheim. Jeden Tag wird in stand gesetzt, geschraubt, geschrieben, gemalt, genäht, gebastelt, organisiert und kommuniziert!
Wir alle stecken in diese Arbeit sehr viel Energie, Zeit und Herzblut. Während dieser Arbeit entstehen immer wieder wunderschöne Momente: es wird gelacht, Freundschaften werden geschlossen, es wird zusammen geträumt.
Jeden Tag mehr, den wir hier verbringen, desto verbundener fühlen wir uns mit dem Betagtenheim. Wir alle haben hier jetzt schon ein zuhause gefunden!

Wir finden es total absurd, dass der Gemeinderat jetzt vorhat,das Haus bis zum Umbaudatum wieder leerstehen zulassen. Das Betagtenheim wird dann wieder Grau, ungenutzt und traurig in der Landschaft stehen.

Deshalb, und im Namen aller Unterstützer*innen, fordern wir vom Gemeinderat endlich mal Mut zu beweisen und den Menschen eine Chance zugeben, eine reale Alternative zum Bestehenden zu schaffen!

Das noch Namenlose 150-köpfige Kollektiv
(https://www.facebook.com/raumraub/posts/2423439144540018)

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derbund.ch 08.10.2019

«Oftmals sind die Eigentümer zu bequem»

Im nun besetzen Altersheim in Zollikofen sei keine Zwischennutzung möglich gewesen, sagt der Gemeindepräsident. Ein Experte widerspricht.

Mathias Streit

In Zollikofen gehen die Meinungen auseinander: Die einen haben Angst vor vermummten Personen auf dem Dach des besetzten Betagtenheims, die anderen freuen sich darüber, dass dem Gebäude nach fast zwei Jahren Leerstand wieder Leben eingehaucht wurde. Wieso aber stand das Gebäude überhaupt so lange leer?

Für Gemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP) ist der Fall klar: «Der bauliche Zustand des Gebäudes lässt keine Zwischennutzung zu.» 2016, beim Verkauf der Liegenschaft an die Gebäudeversicherung Bern (GVB), habe man zwar über eine mögliche Zwischennutzung diskutiert, schliesslich aber davon abgesehen. «Gewisse Anlagenteile waren am Ende ihrer Lebensdauer», sagt Bichsel. «Bei einer Weiternutzung hätten wir uns die Sicherheitsfrage stellen müssen – und wegen des ungenügenden Umlaufs in den Warmwasserleitungen wäre auch die Wohnhygiene nicht mehr gewährleistet gewesen.» Deshalb habe man sich in Absprache mit der GVB entschieden, die Liegenschaft nach dem Auszug der Heimbewohner leer zu lassen.

Die GVB, designierte Käuferin der Liegenschaft, widerspricht dieser Aussage: «Eine Zwischennutzung stand nie zur Diskussion, da wir ursprünglich mit einem schnelleren Baustart gerechnet hatten.» Weil die revidierte Überbauungsordnung aber immer noch hängig ist, befindet sich die Liegenschaft bis heute im Besitz der Einwohnergemeinde Zollikofen. Die GVB gibt sich aber zuversichtlich, dass «die Überbaungssordnung noch in diesem Jahr genehmigt wird» und sie anschliessend mit dem Umbau des Betagtenheims beginnen kann.

Altersheime ideal für WG

«Oftmals ist es die Bequemlichkeit der Eigentümer, die eine mögliche Zwischennutzung verhindert», sagt Raffael Büchi von Projekt Interim. Die Firma organisiert und betreut Zwischennutzungsprojekte in mehreren Schweizer Städten. In Bern zuletzt auch im ehemaligen Altersheim in der Elfenau. Dort vermittelte Projekt Interim während zweier Jahre Wohnraum, Büros und Ateliers zu niedrigen Preisen. «Altersheime eignen sich hervorragend für solche Zwischennutzungen», sagt Büchi. «Die Räume verfügen oft über ein eigenes Bad, und auch Gemeinschaftsküchen sind meist vorhanden – ideal für Wohngemeinschaften.» Büchi relativiert auch Aussagen von SVP-Bichsel: «Es ist nur sehr selten der Fall, dass eine Liegenschaft in so schlechtem Zustand ist, dass sie sich für keine Form der Zwischennutzung eignet.» In den meisten Fällen sei noch was machbar.

Besetzer sind nicht die ersten Zwischennutzer

Die Besetzer sind denn auch nicht die Ersten, die seit dem Wegzug der ehemaligen Heimbewohner das Gebäude nutzten. Wie ihre Mediensprecherin Jolanda Egger bestätigt, trainierte die Kantonspolizei Bern in der Vergangenheit mehrmals in dem leer stehenden Gebäude – gestützt auf eine Vereinbarung mit der Gemeinde. «Wir sind sehr dankbar für solche Übungsmöglichkeiten», sagt Egger. «Diese erlauben uns realitätsnah, Ernstfälle wie beispielsweise Geiselnahmen zu üben.» Dies erklärt auch die Aussagen der Besetzer, wonach es im Gebäude zahlreiche Einschusslöcher in den Wänden und jede Menge eingeschlagene Türen gebe.

Trotz dieser Ausgangslage will Gemeindepräsident Bichsel die Besetzer für mögliche, durch die Besetzung entstandene Zusatzkosten zur Kasse bitten: «Wenn uns Namen bekannt sind, werden wir entsprechende Ansprüche stellen. Die Besetzer sollen für den Schaden bezahlen, den sie hier anrichten.»
(https://www.derbund.ch/news/standard/zollikofen/story/31770030)

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Hausbesetzung Zollikofen: Gemeinde reicht Räumungs- und Strafantrag ein
Die Gemeinde Zollikofen reicht am Dienstagvormittag einen Räumungs- und Strafantrag bei der Kapo Bern ein. Nun sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis das besetzte Altersheim von der Polizei geräumt wird.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hausbesetzung-zollikofen-gemeinde-reicht-raeumungs-und-strafantrag-ein-135771568


Zollikofen will besetztes Haus räumen lassen – Schweiz Aktuell 08.10.2019
Besetzerinnen und Besetzer lassen bereits die zweite Frist verstreichen, obwohl die Gemeinde Zollikofen die Polizei aufgeboten hat. Das ehemalige Altersheim wurde an die Berner Gebäudeversicherung verkauft. In einem Jahr soll ein Mehrfamilienhaus daraus entstehen.

https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fce6bf38-8a92-42a2-8ea7-dfdb131af85a&startTime=55.181

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bernerzeitung.ch 08.10.2019

Gemeinde will das besetzte Altersheim räumen lassen

Zollikofen – Die zweite Frist zur freiwilligen Räumung des besetzten Altersheims ist verstrichen. Der Gemeinderat hat am Dienstag bei der Polizei die Räumung beantragt. Die Anwohner reagieren gespalten.

Mathias Gottet

Dienstag, 12 Uhr. Diesen Termin stellte die Gemeinde Zollikofen den Besetzern des ehemaligen Betagtenheims zur freiwilligen Räumung. Am Mittag zeigte sich vor Ort: Von Räumungs­fristen lassen sich die Hausbesetzer nicht einschüchtern. Zur Mittagszeit spazierten die Mitglieder des Kollektivs um das Gebäude, ein Mann bemalte die Fassade, und der Sprecher des Kollektivs wirkte gelassen: «Die Frist spielt für uns keine Rolle. Wir bleiben hier.»

Seit Donnerstagnachmittag steht das Gebäude mit über hundert Räumen unter neuer Flagge. Am Dienstag zeigte sich Zollikofens Gemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP) nicht mehr so redselig wie noch am letzten Freitag. In den Augen der Gemeinde ist der Dialog nun vorbei. «Sich ein Gebäude zuerst illegal unter den Nagel zu reissen und dann Forderungen zu stellen, so läuft das nicht bei uns», sagte er.

Die erste Frist zur freiwilligen Räumung setzte die Gemeinde, der das ehemalige Altersheim immer noch gehört, bereits am Freitagmittag an. Die Nachfrist bis zum Dienstag sei nur «aus Anstand gewährt» worden. Dies sei nun das letzte Ultimatum. Am Dienstagnachmittag hat Bichsel bei der Polizei einen Räumungsantrag gestellt. Das weitere Vorgehen liegt nun in den Händen der Kantonspolizei.

Der Gemeindepräsident argumentiert so: Der Verkauf sei demokratisch legitimiert. Und im Vertrag mit der zukünftigen Eigentümerin, der Gebäudeversicherung Bern (GVB), sei keine Zwischennutzung vereinbart worden. Für die Schäden am Gebäude muss die Gemeinde aufkommen. Bichsel will – falls möglich – dafür aber die Hausbesetzer zur Kasse bitten. Die GVB will das Gebäude in ein Mehrgenerationenhaus umfunktionieren. Die Bauarbeiten werden frühestens im Sommer 2020 beginnen.

Gespaltene Nachbarschaft

Die Besetzer sagten, dass die neuen Entwicklungen sie nicht zu einem Rückzug be­wögen. Im Gegenteil: Das über 150-köpfige Kollektiv lädt heute Abend zu einem Jazzkonzert. «Wir schaffen in Zollikofen einen Freiraum, einen Ort zur Begegnung und füllen ein Vakuum bei der Jugend.»

Jeden Tag hängen mehr Transparente vor den Fenstern, und neue Botschaften prangen von den Fassaden. So etwa ein Graffito weit oben am Gebäude. Dort steht: «Hebet kei Angscht».

Damit wollen die Besetzer auf die teils negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung re­agieren. So hat sich ein dreizehnköpfiges Komitee in einem Brief gemeldet, darunter der ortsansässige Martin Köchli. «Wir sind das Sprachrohr für jene, die sonst schweigen», sagt er. Das Komitee wolle den Besetzern zeigen, dass sie in der Nachbarschaft nicht nur Freunde hätten. Ge­wisse Anwohner hätten Sorgen, denn eine Besetzung in dieser Dimension ist für das Dorf völlig ungewohnt: «Zollikofen ist keine Grossstadt», sagt Köchli.

Einige Nachbarn gewinnen der Besetzung auch positive Aspekte ab. So etwa Erica Vilela und Christine Herren. «Ich finde gut, dass das Gebäude jetzt belebt worden ist», sagt Vilela. Die Jugendlichen könnten sich die leer stehenden Wohnungen zum Teil nicht mehr leisten. Auch Herren begrüsst die Wiederbelebung des Betagtenheimes, findet es aber schade, dass die Fassade versprayt werde und die Besetzer vermummt aufträten. Trotzdem sagt sie: «Das Gebäude ist zu lange leer gestanden.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gemeinde-will-das-besetzte-altersheim-raeumen-lassen/story/11311925)

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derbund.ch 08.10.2019

Ultimatum abgelaufen – Besetzer sollen für Schäden haften

Am Dienstagmittag ist die Frist zum Auszug aus dem Zollikofer Betagtenheim abgelaufen, die der Gemeinderat den Besetzern gesetzt hat. Er will sie für Schäden am Gebäude haftbar machen.

Mathias Streit

Bis Dienstag um 12 Uhr hätten die Besetzer im ehemaligen Betagtenheim in Zollikofen das Gebäude räumen müssen. So verlangte es am Vortag der Zollikofer Gemeinderat, der die Gemeinde als Besitzerin der Liegenschaft vertritt. Eine erste Frist zum freiwilligen Abzug hatten die Besetzer bereits vergangenen Freitag verstreichen lassen. Gemeinderatspräsident Daniel Bichsel (SVP) plant nun die Räumung durch die Polizei und will die Besetzer für den entstandenen Schaden aufkommen lassen.

«Der letzte Termin»

«Nach dem Ablauf der ersten Frist haben wir uns entschieden, nochmals mit dem Besetzerkollektiv zusammenzusitzen», sagt Bichsel. Der Gemeinderat gewährte der Besetzergruppe daraufhin die erwähnte Nachfrist zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes. «Dies war aber endgültig der letzte Termin», sagt Bichsel.

Nun werde der Gemeinderat «die polizeiliche Räumung in die Wege leiten». Wann diese schlussendlich durchgeführt werde, weiss Bichsel aber nicht. «Sobald wir den Räumungsauftrag erteilt haben, entscheidet dann die Polizei, wie es weitergeht.»

Kollektiv will bleiben

Das Besetzerkollektiv scheint jedoch nicht zum freiwilligen Abzug bereit: «Wir bleiben», steht in einer Mitteilung, die das Kollektiv am Dienstag kurz vor 12 Uhr mittags verschickte. Stattdessen schlagen die Besetzer vor, den Dialog mit der Gemeinde weiterzuführen. «Einfach schon wegen der vielen positiven Rückmeldungen und Stimmen aus dem Quartier», wie in der Mitteilung steht.

«Der Verkauf und das Vorgehen des Gemeinderats sind demokratisch legitimiert», begründet Gemeindepräsident Bichsel das Vorgehen der Gemeinde. «Wir halten uns bloss an vertragliche Vorgaben.» Bichsel bezieht sich auf den Kaufvertrag zwischen der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) und der Einwohnergemeinde Zollikofen. Dieser wurde 2016 vom Zollikofer Parlament genehmigt und verbietet explizit eine Übergangsnutzung des Gebäudes. Bis die revidierte Überbauungsordnung in Kraft treten wird, bleibt die Liegenschaft noch im Besitz der Einwohnergemeinde Zollikofen.

Zwischennutzung war Thema

Gemäss Bichsel habe man beim Verkauf zwar über eine mögliche Zwischennutzung diskutiert, am Ende aber davon abgesehen. «Gewisse Anlagenteile waren am Ende ihrer Lebensdauer. Bei einer Weiternutzung hätten wir uns die Sicherheitsfrage stellen müssen. «Wegen des ungenügenden Umlaufs in den Warmwasserleitungen wäre auch die Wohnhygiene nicht mehr gewährleistet gewesen.» Deshalb habe man sich in Absprache mit der GVB entschieden, die Liegenschaft nach dem Auszug der Bewohnerinnen und Bewohner leer zu lassen und die Zufuhr von Strom und Wasser abzustellen.

Für mögliche, durch die Besetzung entstandene Zusatzkosten wird die Gemeinde Zollikofen als Besitzerin der Liegenschaft aufkommen müssen. Gemeindepräsident Bichsel wäre es aber lieber, wenn dafür die Besetzer zahlen müssten: «Wenn uns Namen bekannt sind, werden wir entsprechende Ansprüche stellen. Die Besetzer sollen für den Schaden bezahlen, den sie hier anrichten.»
(https://www.derbund.ch/bern/zolli-fdsf-dfd-fdsa/story/27384827)

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«Ohne Besetzung finden wir kein Gehör»
Gegen die Besetzung eines ehemaligen Altersheimes in Zollikofen regt sich Widerstand: Ein Bürgerkomitee fordert die umgehende Räumung. Die Besetzer erklären sich.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Besetzung-loest-bei-den-Anwohnern-Angst-aus–11493670


Den Kapitalismus ins Museum bringen
Auf der Schütz hat das Museum des Kapitalismus seine Türen geöffnet. Während einem Monat erfahren die Besuchenden hier mehr über Bedürfnisse, Utopien und Mechanismen im kapitalistischen System.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3406/Den-Kapitalismus-ins-Museum-bringen.htm


Bleiben Täter nach Buttersäure-Anschlag straffrei?
Linksextreme bekannten sich zum Angriff auf die Kleinbasler Filiale des Chocololatiers Läderach. Trotzdem müssen sie vorerst kein Verfahren befürchten. Die Gründe.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/bleiben-taeter-nach-buttersaeure-anschlag-straffrei/story/19371803
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Taeter-haben-kaum-eine-Strafe-zu-befuerchten-24635535


+++KNAST
Assistierter Suizid im Straf- und Massnahmenvollzug
Grundlagenpapier des Schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug (SKJV)
Der Vorstand der KKJPD hat in seiner Sitzung vom 19./20. September 2019 das Grundlagenpapier des SKJV sowie das zu Grunde liegende Gutachten der Universität Zürich zur Kenntnis genommen. Er hat entschieden dazu eine Vernehmlassung in den Strafvollzugskonkordaten durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Anfang 2020. Im Anschluss wird gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse über das weitere Vorgehen entschieden.
https://www.kkjpd.ch/newsreader/assistierter-suizid-im-straf-und-massnahmenvollzug.html
-> 90920 Grundlagenpapier Suizidhilfe im Justizvollzug.pdf (221,9 KiB): https://www.kkjpd.ch/newsreader/assistierter-suizid-im-straf-und-massnahmenvollzug.html?file=files/Dokumente/Themen/Strafvollzug/190920%20Grundlagenpapier%20Suizidhilfe%20im%20Justizvollzug.pdf
-> 190920 Gutachten Suizidhilfe im Justizvollzug.pdf (544,8 KiB): https://www.kkjpd.ch/newsreader/assistierter-suizid-im-straf-und-massnahmenvollzug.html?file=files/Dokumente/Themen/Strafvollzug/190920%20Gutachten%20Suizidhilfe%20im%20Justizvollzug.pdf


+++BIG BROTHER
Nach Anzeige gegen Trojaner-Hersteller: FinFisher lässt Netzpolitik.org abmahnen
Der Überwachungssoftware-Hersteller FinFisher wehrt sich nach einer Strafanzeige und geht gegen die Berichterstattung von Netzpolitik.org vor. Diese sei “hochgradig vorverurteilend”.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/finfisher-laesst-netzpolitik-org-abmahnen-a-1290438.html


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 08.10.2019

Polizei zeigt einen Reitschüler an,weil er die Warnsirene betätigte

Die «Polizei-Sirene» bei der Reitschule hat einem Mann einen Strafbefehl beschert. Dagegen wehrt er sich nun.

Michael Bucher

Die Polizei ist in der Reitschule in der Regel kein gern gesehener Gast. Bei Personenkontrollen kommt es laut Polizei immer wieder zu Störmanövern – sei es durch das Schliessen des Haupttores oder indem sich Personen den Beamten in den Weg stellen. «Hinderung einer Amtshandlung» heissen solche Vergehen in Juristendeutsch. Diesen Frühling bewarb sich die Reitschule mit einer neuen Installation um die Aufnahme in den breiten Katalog dieses Strafartikels. Die Betreiber des autonomen Kulturbetriebes brachten in ihrem Innenhof eine Sirene an, welche vor Polizeieinsätzen warnen soll.

Die Reitschule selbst nennt sie «Schau-hin!-Sirene». Sie soll Besucherinnen und Besucher auf die «Gefahr von Polizeiübergriffen» aufmerksam machen, «Zivilcourage fördern» und «zur Deeskalation beitragen», schrieb die Mediengruppe im März. Laut Polizei hatte die Warnsirene auch den Effekt, dass sich dadurch mutmassliche Drogendealer einer polizeilichen Kontrolle entziehen konnten. Bei der Stadt Bern hiess es im Frühling noch, dass die Staatsanwaltschaft abklären müsse, ob das Betätigen der Sirene strafbar sei.

Noch mehr Anzeigen?

Nun ist klar, dass dies für die Staatsanwaltschaft der Fall ist. Aus einem Obergerichtsbeschluss zu einem anderen Verfahren (siehe Kasten unten am Text) geht hervor, dass sie einem Reitschüler einen Strafbefehl erteilt hat. Dem Mann wird vorgeworfen, die Sirene betätigt und das Tor zum Innenhof geschlossen zu haben, als die Polizei aufkreuzte. Dadurch habe er die Kontrolle mehrerer Personen verhindert, heisst es darin. Die entsprechende Anzeige hat die Polizei eingereicht. Ob die Sirene noch mehr Anzeigen zur Folge hatte, war weder bei der Polizei noch der Staatsanwaltschaft in Erfahrung zu bringen. Die Reitschule teilt jedoch mit, dass mindestens noch eine weitere Person angezeigt wurde.

Klar ist, dass der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hat. Es gilt also die Unschuldsvermutung. Weil das Verfahren noch hängig ist, geben die Strafverfolgungsbehörden keine Auskunft über das veranschlagte Strafmass. Das Strafgesetzbuch sieht für die Hinderung einer Amtshandlung Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen vor. Als Beispiel sei ein Urteil des Regionalgerichts vom Frühling 2018 erwähnt. Damals kassierte ein Fan des FC Thun eine unbedingte Geldstrafe von 2500 Franken. Er hatte zwei Polizisten daran gehindert, einen Pyro zündenden Thun-Fan zu identifizieren.

Reitschule wartet ab

Um die ominöse Sirene ist es in letzter Zeit ruhig geworden. Seit dem Frühling will die Kantonspolizei bei Einsätzen auf der Schützenmatte keinen Alarm mehr gehört haben, wie sie mitteilt. Die Medienstelle der Reitschule bestätigt, dass man die Sirene seither nicht betätigt habe – demontiert jedoch auch nicht. Dies, weil man den juristischen Entscheiden nicht vorgreifen wolle. Ob die Sirene entfernt werden soll, darüber wolle man noch diskutieren. «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass das Auslösen der Sirene an sich keine Straftat ist», hält die Mediengruppe fest. Dass der Alarm Drogendealer warnt, sei eine «Schutzbehauptung» der Polizei. «Diese stört sich in Wirklichkeit daran, dass vorher unbeteiligte Reitschule-Besucherinnen und -Besucher auf ihre Einsätze aufmerksam werden und danach allfällige Übergriffe dokumentieren», ist man bei der Reitschule überzeugt.

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Das zweite hängige Verfahren

Der Reitschüler, der wegen des Betätigens der Warnsirene angezeigt wurde, hat ein weiteres Verfahren am Hals. In diesem Fall geht es auch um die Hinderung einer Amtshandlung, ausserdem um Sachbeschädigung. Der Vorfall ereignete sich im Mai dieses Jahres auf der Schützenmatte.

Laut Beschwerdekammer des Obergerichts filmte der Beschuldigte die Festnahme eines mutmasslichen Drogendealers. Als ein Polizist auch ihn zu filmen anfing, soll er dem Beamten das Handy aus der Hand geschlagen haben und in ein Zelt geflüchtet sein. Der Beschuldigte beteuert, mit dem kaputten Smartphone nichts zu tun zu haben. Wegen dieses Vorfalls ist er fortan auf dem Radar der Polizei.

Denn diese ordnete eine erkennungsdienstliche Erfassung an, worunter auch die Abnahme von Fingerabdrücken fällt. Gegen diese Registrierung wehrt sich der Mann. Er mutmasst, dass die Staatsanwaltschaft wegen seiner Beteiligung an der linken Szene von zukünftigen Delikten ausgehe.

Die Erfassung sei «routinemässig» erfolgt und entbehre jeder Grundlage. Die Beschwerdekammer des Obergerichts sieht das anders und weist die Beanstandung zurück. Den «Generalverdacht gegen Besucher der Reitschule» sieht sie als unbegründet an. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-zeigt-einen-reitschueler-an-weil-er-die-warnsirene-betaetigte/story/20954638)


+++POLIZEI LU
Sorgfaltspflicht nicht verletzt: Kantonsgericht begründet Freispruch im Fall Malters
Das Kantonsgericht hat den Freispruch zweier Luzerner Polizeikader im Fall Malters begründet. Die Frau, die sich beim Polizeieinsatz im Frühling 2016 das Leben nahm, sei diesbezüglich urteilsfähig gewesen. Den Beschuldigten könne keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden.
https://www.zentralplus.ch/kantonsgericht-begruendet-freispruch-im-fall-malters-1628825/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kantonsgericht-begrundet-freispruch-polizeikader-im-fall-malters-65595668
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/fall-malters-entscheid-zum-suizid-war-eigenverantwortlich
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/keine-alternative-zum-zugriff-gericht-begruendet-freispruch-nach-polizeieinsatz-in-malters-ld.1158467
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kantonsgericht-begrundet-freispruch-polizeikader-im-fall-malters-65595668


+++FUNDIS
«Wir verlangen, dass die Dozentin entlassen wird»
An der Theologischen Fakultät der Uni Freiburg soll eine Lehrperson Homosexuellen Heilung empfohlen haben. Der Kurs wurde nun ausgesetzt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Uni-sistiert-Kurs-nach-Homophobie-Vorwurf-17038074
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/uni-fribourg-nach-homophobie-vorwurf-in-kritik-65595540


+++HISTORY
Als in Basel die «Schweizer Mao-Bibel» verteilt wurde
Vor 50 Jahren erschien das Buch «Zivilverteidigung» – es war eine Art Mao-Bibel der geistigen Schweizer Landesverteidigung im Kalten Krieg. Das «rote Basel»reagierte mit einem Riesen-Proteststurm.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/als-in-basel-die-schweizer-mao-bibel-verteilt-wurde-135766204