Was ist neu?
Brand im Camp auf Moria: Zwei Tote, Polizei reagiert mit Tränengas
Letzten Sonntag (29. September 2019) brach im Moria-Lager auf Lesbos in Griechenland ein Feuer aus. Eine Frau und ein Kind kamen dabei ums Leben, mehrere Personen wurden verletzt. Viele Personen verloren ihr beschauliches Hab und Gut, besonders schwer wiegt wohl der Verlust der Identitätsdokumente. Die betroffenen Menschen im Camp flohen fast alle vor Krieg und Verfolgung und sehen sich im Moria-Camp nun wieder mit Gewalt und prekären Lebensbedingungen konfrontiert. Viele wurden durch die Ereignisse retraumatisiert, mussten aus dem Camp fliehen und die Nacht in den umliegenden Wäldern verbringen.Das Feuer vom Sonntag war kein Unfall. Wenn 12’000 Menschen in einem Lager für 3’000 Menschen zusammengepfercht werden, lauert der Tod an jeder Ecke. Es kann schlicht keinen funktionierenden Evakuierungsplan geben, wenn ein Lager seine Kapazität um das vierfache überschreitet. Das Lager brannte bereits mehrere Male, besonders heftig war der Brand im November 2016, als fast das ganze Lager niederbrannte.Die Medien waren sich nicht zu schade, sofort die Schuldigen für den Brand auszumachen und die Geflüchteten selbst als Brandstifter*innen darzustellten. Zudem sollen sie die ausgerückte Feuerwehr an der Einfahrt ins camp gehindert und angegriffen haben.Die Menschen im camp erzählen aber eine ganz andere Geschichte. Das Feuer bracht ziemlich sicher aufgrund eines elektrischen Kurzschlusses aus, die Feuerwehr kam viel zu spät und der Polizei fiel nichts anderes ein, als Tränengas gegen die Geflüchteten einzusetzen, da sie ohne jeglichen Grund von gewalttätigen Ausschreitungen ausgingen. Dadurch nahm die Belastung für die Atemwege nebst dem ganzen Rauch zusätzlich zu und viele hatten mit Atemnot zu kämpfen. Die Menschen im Lager fühlten sich durch den massiven Einsatz von Tränengas angegriffen und haben sich zur Wehr gesetzt. Dabei wurde ein Feuerwehrwagen mit Steinen beworfen und beschädigt. Die einzige Möglichkeit, diese elenden Zustände in Moria zu beenden, ist die Insel zu öffnen und die Bewegungsfreiheit aller zu garantieren. Es braucht Fähren, die die Menschen, welche schon so viele Strapazen auf sich nehmen mussten, aufs Festland bringen, von wo aus sie hoffentlich einen Weg in ein etwas würdevolleres und sichereres Leben finden. Doch die Reaktion der griechischen Regierung auf den Brand sieht ganz anders aus. Sie kündigte eine Verschärfung der Migrationspolitik an. Innerhalb des nächsten Jahres sollen 10’000 Migrant*innen in die Türkei abgeschoben werden. Die Türkei wiederum kündigte letzte Woche an, wieder vermehrt Menschen nach Syrien abzuschieben. Zudem sollen für „illegal Eingewanderte“ und abgelehnte Geflüchtete geschlossene Lager errichtet werden.
https://ffm-online.org/moria-lesbos-this-was-not-an-accident/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/fluechtlingspolitik-griechenland-athen-fluechtlinge-tuerkei-rueckfuehrung
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/abschiebungen-griechenland-sichere-drittlaender
Neues zum zentralen Mittelmeer
Das Alarmphone berichtet im neusten Bericht über die Entwicklungen im zentralen Mittelmeerraum. Per Telefon wurde es auf 39 Notsituationen aufmerksam gemacht, an denen über 2’337 Menschen beteiligt waren. Noch nie zuvor wurden dem Alarmtelefon so viele Boote, die dieses Gebiet des Mittelmeers in so kurzer Zeit überqueren, gemeldet. 14 dieser Boote wurden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. 17 Boote wurden gerettet und in einen europäischen Hafen gebracht, darunter acht von NGO-Schiffen. Das Schicksal von sechs Booten ist noch unbekannt. Zwei Boote kenterten, und etwa 140 Menschen verloren ihr Leben. Laut UNHCR sind im sechsten Jahr in Folge mehr als 1’000 (geflüchtete) Migrant*innen im Mittelmeer ertrunken. Es besteht ein poltischer Wille der europäischen Union, dieses Sterben hinzunehmen. Sonst würde nicht die libysche Küstenwache für die „Rettung“ mandatiert. Diese Woche hat diese Küstewache zwei Tage zugewartet, bevor sie 70 Personen aus Sudan, Ägypten, Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten, die beim Versuch nach Europa zu gelangen in Seenot gerieten, „rettete“. Trotz den negativen Meldungen, wurde die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU und die Schweiz am Donnerstag um weitere sechs Monate verlängert. Die Küstenwache soll Migrant*innen an der Überfahrt hindern und sie in Internierungslager bringen. In diesen herrschen nach Angaben von UN-Organisationen unmenschliche Zustände. Diese Tatsache scheint aber beim Entscheid, Geld für die libysche Küstenwache zu sprechen, nicht relevant zu sein.
https://alarmphone.org/en/2019/10/05/cm-regional-analysis-2/?post_type_release_type=post
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/seenotrettung-libyen-mittelmeer-kuestenwache-rettung-migranten
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/fluechtlingspolitik-mittelmeer-tote-migration-vereinte-nationen
SEM vergibt Mandate für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesasylzentren
Der Bund hat per 1.10.19 entschieden, welche Firmen die Mandate der Sicherheistdienstleistungen in Bundesasylzentren für 2 Jahre ab Januar 2020 erhalten. Neben der Securitas AG und der Protectas AG hat neu auch die Verkehrsüberwachung Schweiz AG den Zuschlag erhalten.Die Sicherheitsfirmen haben in diesen Bundesasylzentren Aufgaben wie Logen-, Aufsichts- und Bewachungsdienste. Auch werden die Sicherheitsleute eingesetzt, um im Aussenbereich der Zentren zu patrouillen, wobei durch die uniformierte Präsenz gehofft wird, «Problemen» im Voraus vorzubeugen- sprich, eine Atmosphäre der Kontrolle und Überwachung zu vermitteln.Laut SEM hätten die drei Firmen durch ihr «Preis-Leistungsverhältnis» am besten abgeschnitten. Dass dieses Preis-Leistungsverhältnis das Hauptkriterium für die Auswahl war, bekräftigt die Tatsache, dass in den Bundeslagern das «Verwalten» von Menschen und nicht etwa die prekäre Situation der Bewohnenden im Zentrum steht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76597.html
Was ist aufgefallen?
25 Jahre Rassismusstrafnorm in der Schweiz
Am 25. September 1994 befürworteten fast 55% der Stimmberechtigten die Einführung einer Rassismusstrafnorm. Seitdem können Personen verurteilt werden, die öffentlich rassistischen Hass und Diskriminierung schüren. 2018 wurde die Strafnorm auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ausgedehnt. Dagegen haben Fundikreise das Referendum ergriffen. Es wird zu einer Abstimmung kommen. Vor 25 Jahren wurde das Gesetz angenommen, weil Nazis negativ aufgefallen waren. Im August 1989 bespuckte der Anführer der Neonazi-Gruppe „Patriotische Front“ in einer SRF-Sendung eine dunkelhäutige Frau. Wenige Monate zuvor hatten Neonazis in Zug zu einer „Tamilen-Jagd“ aufgerufen. Sechs Monate zuvor hatten Dutzende Skinheads ein Asylcamp angegriffen. Im November posierten Nazis mit dem Hitlergruss auf der Rütliwiese, im Hintergrund ein brennendes Kreuz, das Symbol des Ku-Klux-Klan. Wie strafbare Äusserungen von nicht strafbaren unterschieden werden, ist Thema im neuesten Tangramm-Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76578.html
https://www.swissinfo.ch/fre/norme-p%C3%A9nale-antiraciste_25-ans-de-d%C3%A9bat-sur-la-libert%C3%A9-d-expression-en-suisse/45250884
Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?
Seit Sommer 2017 bietet die EU-Grenzüberwachungsagentur Frontex Luftüberwachung des Mittelmeerraumes an. Solche Flüge werden nicht von Frontex selbst, sondern von einer Charteragentur, die sie beauftragt, ausgeführt. Es können Flugzeuge oder Drohnen zum Einsatz kommen. Ziel dieser Luftraumüberwachung ist es, illegalisierte Migration über das Mittelmeer zu sichten und die Aussengrenzen der Europäischen Union und den sogenannten „Grenzvorbereich“ zu beobachten. Die Liveaufnahmen werden dirket nach Warschau zum Hauptsitz von Frontex gesendet, wobei auch Staaten wie Italien, Spanien oder Portugal sowie Schengen-assoziierte Länder wie die Schweiz oder Norwegen für diese Dienste anfragen können. Nun besteht der Vorwurf von Menschenrechtsorganisationen, dass Frontex für Pull-Backs, also dem Zurückführen von illegalisierten Migrant*innen nach Libyen verantwortlich ist. Denn wenn bei solchen Überwachungsflügen Boote in Seenot gesichtet werden, informiert Frontext zentrale Rettungstellen. Für den südlichen Teil des Mittelmeeres ist seit zwei Jahren die libysche Küstenwache zuständig. Diese organisiert dann die „Rettung“ der Boote und führt die Personen an Bord nach Libyen. Zwar handelt Frontex nicht selbst, nach Ansicht von Völkerrechtsexpert*innen verfügt Frontex aber über „überlegenes Wissen“ und vermittelt dieses weiter an die Küstenwache und verstösst somit gegen die Menschenrechte. Denn Libyen wird vom Flüchtlingskommissariatiat nach wie vor als unsicheres Land eingestuft. Und in solche Länder darf nicht aus- oder zurückgeschafft werden. Neu führt Frontex solche Überwachungsflüge auch an der kroatischen Grenze durch. So hat sie zum Beispiel am 18. Juli 2018 die EU-Aussengrenze mit Bosnien-Herzegowina beobachtet. Der Frontex wird nun auch vorgeworfen, dass sie zu illegalen Abschiebungen durch die kroatische Grenzpolizei beigetragen habe. Weiter ist Frontex immer wieder in Fälle von gewaltvollen Abschiebungen nach Afghanistan verwickelt. Sie finanziert und koordiniert solche gewalttätigen Ausschaffungen, obwohl Afghanistan als nicht sicheres Land gilt. Ein Fall von zwei Afgahnen, die im August 2018 gefesselt und mit Helm in einem Flugzeug von München aus ausgeschafft wurden, ist von einem Mitarbeiter des Anti-Folter Kommitees CPT detailliert geschildert worden.
https://www.heise.de/tp/features/Hilft-Frontex-bei-illegalen-Push-Backs-4542820.htmlhttps://euobserver.com/migration/146090
https://www.cilip.de/2019/09/30/neue-frontex-verordnung-aufruestung-der-festung-europa/
Gegen Rassismus aber bitte nur sanft
Der Staat bzw. seine Kommission gegen Rassismus stellt jährlich 800’000 Franken für Projekte gegen Rassismus zur Verfügung. Antirassist*innen, die einen Teil dieses Kuchens brauchen, müssen jedoch ein bewegliches Rückgrat vorweisen können. Finanziert werden „Sensibilisierung und Prävention“, antirassistischer Widerstand ist nicht mitgemeint: „Es wird kein Projekt unterstützt, in dessen Zentrum ausschliesslich politische Aktivitäten und Lobbyarbeit stehen“. Wer in den Projekten Rassist*innen thematisieren will, soll „Schuldzuweisungen“ vermeiden und darf nicht einseitig „Ängste, Vorurteile, Aggressionen“ von Rassist*innen aufzeigen, sondern muss diese auch bei den Betroffenen aufzeigen. Schlussendlich wird von den finanzierten Projekten verlangt, dass sie auf die Kritik von staatlichen und institutionalisierten Rassismen verzichten. Von Rassismus darf nur die Rede sein, „wenn eine Person nicht aufgrund ihrer individuellen Eigenschaften, sondern pauschal aufgrund äusserer oder soziokultureller Merkmale beurteilt, verurteilt oder diskriminiert wird. Wer sich trotz dieser Einschränkungen der antirassistischen Arbeit auf Gelder bewerben will, finden hier weitere Informationen.
https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/frb/finanzhilfen/gesuchseingabe.html
Was nun?
Wann bezahlen die Bank Leu und Christoph Burckhardt & Cie für ihre Vergangenheit?
Aktuell entsteht ein wachsendes öffentliches Bewusstsein dafür, dass die offizielle Schweiz und Fraktionen des schweizer Kapitals in den Sklavenhandel verwickelt waren. Die Basler Welthandelsfirma Christoph Burckhardt & Cie. war durch Anteilsscheine an Sklavenfahrten in den Sklavenhandel involviert. Die Zinskommission – die heutige Bank Leu – hielt zweitweise 30% der Aktien der französischen Compagnie des Indes, die in grossem Umfang Sklavenhandel betrieb. Wer mehr über die öffentliche Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Schweiz wissen möchte, kann vom 30.08.2019 bis zum 19.01.2020 das Landesmuseum in Zürich besuchen. Die Ausstellung zur Textilproduktion und den transatlantischen Handelswegen zwischen Indien, Europa und der Schweiz bietet eine gute Gelegenheitfür Widerstandsaktionen die beispielsweise Reparaturzahlungen von Akteur*innen, die mit Sklaverei reich wurden, fordern.
https://www.landesmuseum.ch/indienneshttps://www.watson.ch/wissen/schweiz/971162350-der-transatlantische-sklavenhandel
Was war gut?
Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht
Der faschistische NPD-Politiker Udo Pastörs hatte in einer Rede vor dem Parlament vom «sogenannten Holocaust», einer «Auschwitzprojektion» durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als «Betroffenheitstheater» und das Andenken an die Toten als «einseitigen Schuldkult». 2012 wurde er zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbusse verurteilt. Diese Woche bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil. Das war gut, aber auch banal.
https://www.nzz.ch/international/eugh-holocaustleugnung-ist-in-europa-kein-menschenrecht-ld.1513133
https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/holocaustleugnung-ist-europa-kein-menschenrecht-doc-1l08ts3
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-pastoers-ex-npd-abgeordneter-scheitert-vor-menschenrechtsgericht-a-1289859.html
https://www.derstandard.at/story/2000109456628/holocaust-leugnung-ist-in-europa-kein-menschenrecht?ref=rss
Wo gabs Widerstand?
Widerstand nach Brand im Moria-Camp
Nach dem tragischen Brand im Moria-Camp auf Lesbos, bei welchem mindestens zwei Menschen ums Lebens kamen, haben am Dienstag rund 400 Personen gegen ihre katastrophalen Unterbringungsbedingungen im Moria-Camp protestiert. Vorallem Frauen und Kinder zogen vom Moria-Lager zur Hafenstadt Mytilini. Sie trugen eine Bahre mit einem Leichentuch. Damit wollten sie an die beim Brand verstorbene Frau erinnern. Eine der protestierenden Person sagte: „Wir protestieren für unsere tote Freundin. Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen nicht um noch mehr unschuldige Menschen trauern. Frauen in Moria haben Angst, wir können unsere Zelte nicht mehr verlassen, wenn es dunkel wird. Wir können nicht auf die Toilette gehen“.Auch in Bern protestierten ca. 150 Menschen gegen die europäische Migrations- und Abschottungspolitik und solidarisierten sich mit den Menschen im Moria-Camp. Nach einigen Reden, einer Schweigeminute für die im Feuer Umgekommenen und einem Beitrag eines Helfers direkt aus Lesbos formierte sich ein lautstarker Demozug durch die Stadt Bern.
https://www.france24.com/en/20191001-hundreds-of-migrants-protest-conditions-on-greek-isle-of-lesbos
https://www.openeyes.ch/single-post/2019/09/30/Spontankundgebung-gegen-die-m%C3%B6rderische-Fl%C3%BCchtlingspolitik?fbclid=IwAR3Bdw-2r8-_IsHLnyhVipE8ggiTOkXtlt3vcnINYgLVpj_7hIE-qemEMd0
Direkte Aktionen gegen SVP-Wahlveranstaltungen
Am 5.10 hatte die rechtskonservative Schweizer Volkpartei (SVP) eine Wahlverananstaltung auf dem Münsterplatz in Zürich mit dem Motto „SVP bi de Lüt“ angekündigt. Die Veranstaltung, welche die ausgrenzende und rassistische Politik der rechtspopulistischen SVP zelebrieren sollte, wurde nicht unkommentiert gelassen. So wurde ein grosses Transparent von der Münsterkirche gehängt, um neben dem reaktionären Gedankengut der SVP ein solidarisches Zeichen für eine Welt ohne Grenzen zu setzen.In Schaffhausen protestierten Menschen gegen ein SVP-Wahlplakat. Konkurrenz-Parteien werden darauf als Würmer dargestellt. Als Inspiration für das Sujet diente die Ästhetik des Nazi-Blatts „Der Stürmer“. Lieber „Würmer gegen Stürmer“ sagte sich das gleichnamige Komitee aus dem Umfeld der AL. Verkleidet als Würmer störte es eine Standaktion der SVP in der schaffhauser Innenstadt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/die-svp-muss-sich-ihren-eigenen-wurmern-stellen-65589218
https://www.barrikade.info/article/2687
Zürich: Antirassistische Demonstration
Ebenfalls am Samstag haben sich ca 1’000 Menschen auf dem Helvetiplatz in Zürich versammelt, um laut und solidarisch durch den Zürcher Kreis 4 zu demonstrieren. Obwohl der Soundwagen gleich zu Beginn von der Polizei beschlagnahmt wurde, machten sich die Menschen auf, um mit Reden und Parolen auf den anhaltenden Rassismus in unserer Gesellschaft, die Lagerpolitik in Zusammenhang mit dem neuen Asylgesetz und der Präkarisierung von geflüchteten Menschen aufmerksam zu machen. Für diese Demo gab es einen spezifischen Aufruf der B-POC (Black and People of Color). Den findest du hier:
https://barrikade.info/article/2683https://barrikade.info/article/2688
Was steht an?
Demo: Asylcamps sind keine Lösung
9. November 2019 | 14 Uhr | Bundesplatz | Bern
Keine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle.https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Push-Backs an den Aussengrenzen der EU
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/push-backs-den-au%C3%9Fengrenzen-der-eu
Rechtsterrorismus in Frankreich: Action des forces opérationnelles
In Frankreich gingen Mitte September die Action des forces opérationnelles zumindest kurzzeitig durch die Medien. Der Journalist Bernard Schmid gibt im Interview darüber Auskunft, was es mit dieser rechten Terrorgruppe auf sich hat.
https://www.freie-radios.net/97505