Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GENF
MNA : toujours sans école et à la rue
Trois mois sont passés depuis le début de la lutte et la formulation des
revendications des mineurs non accompagnés à Genève. Pourtant, peu de
choses ont changées. Des mineurs dorment toujours dans les rues, sans
école, et tout laisse penser que du haut de ses bureaux luxueux en
vieille ville, le Conseil d’État genevois ignore sciemment la gravité de
la situation. Ce matin, le collectif Lutte des MNA s’est exprimé lors
d’une conférence de presse. Nous reproduisons ici leur communiqué.
https://renverse.co/Le-collectif-Lutte-des-MNA-denonce-l-inaction-coupable-des-autorites-2224
+++ZUG
Abbruchliegenschaften als Asylunterkünfte: Bis wann ist ein Haus noch bewohnbar?
Die Wohnbedingungen in zwei Häusern an der Hauptstrasse ins Ägerital
sind teils grenzwertig – der Kanton bringt hier Flüchtlinge unter. Er
ist auf solch billigen Objekte angewiesen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/asylunterkuenfte-in-zug-zum-teil-grenzwertige-wohnbedingungen-ld.1156796
+++ZÜRICH
Trotz weniger Flüchtlinge soll in Rühmlang ein neues Asylzentrum entstehen
Wegen tiefer Asylzahlen werden in der Schweiz drei Zentren stillgelegt.
In Rümlang (Gemeinde in Dielsdorf) soll dennoch ein neues entstehen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/trotz-weniger-fluechtlinge-soll-in-ruehmlang-ein-neues-asylzentrum-entstehen-135736478
+++SCHWEIZ
Der Zaunreiter von Giffers
Es soll keine Asylsuchenden mehr geben, für die sich kein Land als
zuständig erachtet. Das war eine der ursprünglichen Ideen des
Dublin-Abkommens. Der Fall eines Afghanen zeigt jedoch, dass die
Umsetzung oft im Widerspruch zu einer humanitären
menschenrechtskonformen Asylpraxis steht.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/der-zaunreiter-von-giffers.html
+++GRIECHENLAND
«Ich möchte hoffnungsvoll bleiben»
Seit über einem Jahr ist Jonas Härter vom Verein aid hoc auf der Insel
Lesbos und baut, repariert und wartet die sanitären Einrichtungen im
überfüllten Flüchtlingscamp Moria. Sein Erfahrungsbericht.
https://www.saiten.ch/ich-moechte-hoffnungsvoll-bleiben/
UNHCR zum Flüchtlingsstrom: “Lesbos im Ausnahmezustand”
Auf der griechischen Insel Lesbos sind (am Dienstag) in 24 Stunden fünf
große Boote aus der Türkei angekommen – andere Berichte sprechen von 7 –
an Bord mindestens 250 Migranten. Auch auf anderen Inseln kamen laut
Medien (Staatsfernsehen ERT) neue Migranten an. Ein Euronews-Reporter
berichtet aus der Ägäis.
https://de.euronews.com/2019/10/02/unhcr-zum-fluchtlingsstrom-lesbos-im-ausnahmezustand
Abschiebungen: Griechenland will sichere Drittstaaten für Flüchtlinge festlegen
Die griechische Regierung plant die Abschiebung von Migranten in
Drittstaaten. Das Vorbild sei der Vorstoß von Horst Seehofer für
Bootsflüchtlinge aus Italien.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/abschiebungen-griechenland-sichere-drittlaender
+++MITTELMEER
Flucht über das Mittelmeer: Bereits mehr als 1000 Menschen 2019 im Mittelmeer ertrunken
Bereits jetzt zählt das Flüchtlingskommissariat 1028 Menschen, die im
Mittelmeer auf der Flucht zu Tode kamen. Europa müsse sich seiner
Verantwortung stellen.
https://www.fr.de/politik/migration-bereits-mehr-1000-menschen-2019-mittelmeer-ertrunken-13062116.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/fluechtlingspolitik-mittelmeer-tote-migration-vereinte-nationen
+++EUROPA
Push-Backs an den Außengrenzen der EU
Den Übergang Marokkos zur spanischen Enklave Melilla säumt eine
kilometerlange, mit Stacheldraht versehene Grenzanlage. Drei
nebeneinander liegende Zäune sollen jegliche anstrengungslose
Überquerung dieser Grenze verhindern. Der äußere und innere Zaun ragt
jeweils sechs Meter in die Höhe, der dazwischenliegende mittlere Zaun
ist drei Meter hoch. An diesem Ort befindet sich die (neben der weiteren
spanischen Enklave Ceuta an der Meerenge von Gibralta) einzige
Landgrenze zwischen Afrika und Europa.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/push-backs-den-au%C3%9Fengrenzen-der-eu
Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?
Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige
Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den
Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina
https://www.heise.de/tp/features/Hilft-Frontex-bei-illegalen-Push-Backs-4542820.html
+++TÜRKEI
Erdogan: “Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen”
“Sicherheitszone” in Nordsyrien: Der türkische Präsident droht erneut
mit einem militärischen Alleingang und präsentiert dem Parlament den
großen Umsiedlungsplan für die syrischen Flüchtlinge
https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-Wir-koennten-ploetzlich-eines-Nachts-kommen-4544889.html
Türkei – Human Rights Watch befürchtet erzwungene Rückreisen syrischer Flüchtlinge
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat ihre Vermutungen
bekräftigt, dass die Türkei syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihr
Heimatland nötigt.
https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-human-rights-watch-befuerchtet-erzwungene.1939.de.html?drn:news_id=1055230
EU-Türkei-Flüchtlingspakt – AKP-Mitglied: „Türkei tut alles, um Deal am Leben zu erhalten“
Jeden Monat kämen mehr als 30.000 Flüchtlinge in der Türkei an, sagte
der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu im Dlf. Das stelle sein Land, das
selbst große wirtschaftliche Probleme habe, vor große Herausforderungen.
Trotzdem halte die Regierung in Ankara an ihrer „humanitären Politik“
fest.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-tuerkei-fluechtlingspakt-akp-mitglied-tuerkei-tut-alles.694.de.html?dram:article_id=460132
+++GASSE
Jungfreisinnige provozieren mit Drogen-Video
Zürcher Jungfreisinnige setzen sich für die Legalisierung harter Drogen
ein. Sucht-Spezialisten beurteilen das Verhalten als allzu voreilig.
https://www.nau.ch/news/schweiz/jungfreisinnige-provozieren-mit-drogen-video-65590441
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Beschuldigt. Verurteilt. Unter Beobachtung.
Vor viereinhalb Jahren verübten Vermummte einen Farbanschlag auf einen
Berner Polizeiposten. Im März dieses Jahres muss ein 23-jähriger Student
für den Vorfall geradestehen – er wird verurteilt. Die Strafe und die
damit verbundenen Kosten verändern sein Leben.
https://www.republik.ch/2019/10/02/beschuldigt-verurteilt-unter-beobachtung
Klimaaktivisten planen Protestwanderung ans WEF
Die Klimaaktivisten vom Klimastreik Schweiz sind noch lange nicht
fertig. Auch Schnee und Eis sollen sie nicht stoppen. Ihr
Winter-Terminplan ist gut gefüllt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/klimaaktivisten-planen-protestwanderung-ans-wef-65592316
-> Tour de Lorraine 2019: https://www.tourdelorraine.ch/tdl20/
-> Winterwanderung nach Davos für Klimagerechtigkeit: https://www.tourdelorraine.ch/tdl20/winterwanderung/
Spontankundgebung gegen die mörderische Flüchtlingspolitik
Nach dem tödlichen Brand und einem äusserst brutalen Polizeieinsatz
solidarisierten sich rund 150 Personen mit den Menschen im Moria Camp.
https://barrikade.info/article/2672
System Change Not Climate Change
Bericht und Ausblick zur grossen Klimademo vom 28.9
Am Samstag 28.9 demonstrierten in Bern rund 100’000 Menschen gegen die
Klimakrise. Organisiert durch die Klima-Allianz Schweiz, ein Bündnis von
NGOs, Kirchen und Gewerkschaften, war es eine der grössten
Demonstrationen der letzten Jahrzehnte.
https://barrikade.info/article/2669
Notre camarade antispéciste toujours en détention
Nous avons appris que le procès de notre ami Matthias devrait avoir lieu
en fin d’année. Il comparaîtra aux côtés d’une autre activiste,
Mirabelle, camarade de longue date actuellement en liberté.
https://renverse.co/Notre-camarade-antispeciste-toujours-en-detention-2223
Zur Einlassung des Gefangenen von Zürich
Wir als bisherige Soligruppe beenden hiermit öffentlich unsere
solidarische und unterstützende Tätigkeit für den Gefangenen, der Ende
Januar 2019 in Zürich festgenommen wurde und nach wie vor in
Untersuchungshaft sitzt.
https://barrikade.info/article/2674
+++KNAST
Was weiter geschah: Zimmermann vor Gericht
Reform 91 versteht sich als Selbsthilfeorganisation von Strafgefangenen
und hat sich immer wieder für die Rechte von Häftlingen eingesetzt. Im
Frühling vor einem Jahr lancierte der Verein zum Beispiel eine Petition
gegen Isolationshaft. Prägende Figur von Reform 91 ist seit Jahren Peter
Zimmermann, der selber dreissig Jahre – vor allem wegen sexueller
Handlungen mit Minderjährigen – in verschiedenen Strafanstalten
verbracht hatte.
https://www.woz.ch/1940/was-weiter-geschah/zimmermann-vor-gericht
+++POLIZEI AG
Polizeigesetz: SVP Aargau spricht von «Polizeistaat» – und auch von Links kommt Kritik
Kritik an Verhältnismässigkeit – nur CVP, GLP, und BDP stehen hinter der Vorlage. Die SVP spricht gar von einem «Polizeistaat».
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/polizeigesetz-svp-aargau-spricht-von-polizeistaat-und-auch-von-links-kommt-kritik-135736057
+++POLIZEI SO
Kapo Solothurn unerwünscht – Die extrem schwierige Suche nach einem neuen Übungsplatz
Die Solothurner Polizei braucht einen neuen Trainingsplatz zum Schiessen. Sie scheint aber nirgends willkommen.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/kapo-solothurn-unerwuenscht-die-extrem-schwierige-suche-nach-einem-neuen-uebungsplatz
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/solothurner-kantonspolizei-findet-keinen-neuen-trainingsplatz-zum-schiessen-135740236
+++RECHTSPOPULISMUS
«Wir schützen keine radikalen Islamisten!»: FDP-Gössi zieht gegen Egerkinger Komitee vor Gericht
Das Egerkinger Komitee hat die FDP-Spitze als «Islamistenschützer»
angeprangert. Nun fordert die Partei um Petra Gössi vor Gericht, dass
das Plakat sofort verschwindet.
https://www.blick.ch/news/politik/wir-schuetzen-keine-radikalen-islamisten-fdp-goessi-zieht-gegen-egerkinger-komitee-vor-gericht-id15546769.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/goessi-zieht-wegen-wahlplakat-vor-gericht/story/30697478
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/FDP-will-gegen-Plakat-vorgehen-14977538
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fdp-zieht-gegen-egerkinger-komitee-wegen-wahlsujet-vor-gericht-135741430
SVP beschuldigt Juso des Vandalismus
In der Stadt sind viele Wahlplakate verunstaltet. Die SVP wittert dahinter die «linksradikale» BastA! sowie die Juso.
https://www.bazonline.ch/news/standard/svp-beschuldigt-juso-des-vandalismus/story/14889567
Die SVP will mit ihrem Kopfgeld Zivilcourage fördern
Die SVP zahlt jedem, der Wahlplakat-Vandalen verpetzt, 1000 Franken. Ob
das auch für SP-Plakate gilt und woher das Geld kommt – Thomas Fuchs im
Interview.
https://www.nau.ch/news/schweiz/die-svp-will-mit-ihrem-kopfgeld-zivilcourage-fordern-65592875
—
bernerzeitung.ch 02.10.2019
Bei der Stadtberner SVP ist der Ärger über Plakatvandalen gross. Am
Mittwoch hat Parteipräsident Thomas Fuchs eine Mitteilung verschickt.
Darin verspricht die Partei eine Belohnung für Personen, welche ihr
Hinweise auf Personen geben, die SVP-Wahlplakate zerstört haben. Fuchs
betont in der Mitteilung, dass bei den diesjährigen Wahlen das
«Gewaltpotenzial eine ganz neue Stufe erreicht» habe.
So seien kürzlich die Promotrailer-Plakate von Erich Hess «mutwillig mit
Farbe beschmiert und zerstört worden». Der Sachschaden solcher Aktionen
beläuft sich laut der Partei auf mehrere Tausend Franken. Sie
bezeichnet die Täter als «linksextreme Demokratiefeinde».
Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täterschaft führen, wird eine
Belohnung in der Höhe von 1000 Franken versprochen. Bereits in der
vergangenen Woche hatte der Berner SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat
eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt. Unbekannte haben Wahlplakate
zerstört, die er auf seinem Privatgrundstück auf¬gestellt hatte.
(sny/sda)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadtberner-svp-setzt-kopfgeldauf-vandalen-aus/story/13124048)
—
SVP will bei Vandalismus Arbeit der Polizei selber machen
Gewaltentrennung ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Im Kampf um
ebendiese will die Berner SVP nun allerdings selber Polizeiarbeit
leisten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-will-bei-vandalismus-arbeit-der-polizei-selber-machen-65592762
14 Strafbefehle, vier Identitäten, ein abgelehnter Asylbescheid – jetzt
soll der Marokkaner in den Knast: Die dicke Akte von Chabi A.
Ausgerechnet am 1. August versuchte Chabi A. (29) den BMW von Patrick R.
(57) aus Gersau SZ zu klauen. Dafür wurde der Asylbewerber nun
verurteilt. Es ist nicht die erste Straftat. Seit Jahren hält der
Marokkaner die Behörden auf Trab.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/14-strafbefehle-vier-identitaeten-ein-abgelehnter-asylbescheid-jetzt-soll-der-marokkaner-in-den-knast-die-dicke-akte-von-chabi-a-id15545131.html
Algerischer Asylbewerber Farid M. begann schon nach Wochen zu klauen: 8 Diebstähle in 5 Monaten
Der Asylbewerber Farid M. (21) hat acht Diebstähle in fünf Monaten
begangen – jetzt wurde er verurteilt. Der Algerier kassiert vom
Strafgericht Basel 13 Monate Knast und sechs Jahre Landesverweis.
https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/algerischer-asylbewerber-farid-m-begann-schon-nach-wochen-zu-klauen-8-diebstaehle-in-5-monaten-id15545097.html
+++RECHTSEXTREM
In der Kirche ist die Hölle los: Skandal um Basler Pfarrerin geht weiter
Der Skandal um eine Basler Pfarrerin zieht weitere Kreise. Kirchenratspräsident Lukas Kundert ist in der Defensive.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/in-der-kirche-ist-die-hoelle-los-skandal-um-basler-pfarrerin-geht-weiter-135734151
+++FUNDIS
Schluss mit Schwulentherapie: Basel will Homosexuelle mit Verbot schützen
Die Basler Regierung hofft auf das baldige Aus für Konversionstherapien.
Sie will gegen die kontroverse Therapie vorgehen. Die Bundesregierung
meint aber: «Ein Verbot sogenannter ‹Therapien› ist nicht möglich.»
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/schluss-mit-schwulentherapie-basel-will-homosexuelle-mit-verbot-schuetzen-135734154
+++SOZIALES
Armut in der Schweiz: Die Lage wird ernst, doch der Bund zieht sich zurück
Das 2014 geschaffene Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung
von Armut entstand als Antwort auf die Verbreitung finanzieller Not in
der Schweiz. Der Bundesrat hat nun beschlossen, das Programm auf ein
Minimum zu reduzieren – ein Entscheid, der weder im Einklang mit der
Bundesverfassung noch mit den verschiedenen internationalen
Verpflichtungen der Schweiz steht.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/bildung/sozialrechte/armut-schweiz
+++HISTORY
Antikommunismus in der Schweiz – Wie Kommunisten-Angst die Schweizer zu Spionen machte
In der Schweiz fand der Kalte Krieg in den Köpfen statt. Dort herrschte
Angst vor dem Kommunismus der Sowjets. Misstrauen gegenüber allen, die
sich nicht scharf genug davon distanzierten. Und ein Wahn, dass der
Feind unter den Nachbarn lebt, wo er sein Gift verströmt.
https://www.swissinfo.ch/ger/antikommunismus-in-der-schweiz_wie-kommunisten-angst-die-schweizer-zu-spionen-machte/45254924
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