+++ZÜRICH
landbote.ch 01.10.2019
Trotz weniger Flüchtlingen wird das Bundesasylzentrum gebaut
Wegen tiefer Asylzahlen wurden schweizweit drei Asylzentren stillgelegt, jenes in Embrach wird mit 108 statt 360 Plätzen betrieben. Dennoch soll in Rümlang ein Zentrum mit 150 Plätzen entstehen.
Sharon Saameli
Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist so tief wie seit Jahren nicht mehr. Seit dem Höhepunkt im Jahr 2015 mit 39523 Asylgesuchen sinkt die Zahl stetig: 2018 gingen noch 15255 Gesuche ein, gut 15 Prozent weniger als im Jahr davor. Dies entspricht dem tiefsten Stand seit elf Jahren.
Aus diesem Grund hat der Bund verschiedene kostensparende Massnahmen eingeleitet: Mitte September kommunizierte er, dass die Bundesasylzentren (BAZ) in den Gemeinden Kappelen (BE) und Muttenz (BL) vorläufig stillgelegt werden. Davor legte er – wegen der Unterbelegung – auch das Asylzentrum für «renitente Asylsuchende» in Les Verrières (NE) still.
Das BAZ auf dem Zürcher Duttweilerareal, das diesen Oktober in Betrieb genommen wird, wird mit vorerst 216 Plätzen betrieben statt mit den zur Verfügung stehenden 360. Und in Embrach, wo 240 (bald 360) Plätze bereitstehen, wird die Zahl «bis auf weiteres» auf 108 verkleinert.
Zentrum in Rümlang soll trotzdem gebaut werden
Die Zeichen stehen aktuell also eher dafür, dass die Zentren zu grosse Kapazitäten aufweisen. Trotzdem soll sich an den Plänen für das BAZ in Rümlang nichts ändern. Dort soll das «Camp Haselbach» am Waldrand westlich der Gemeinde zu einem Zentrum mit 150 Plätzen umgebaut und im Jahr 2023 in Betrieb genommen werden.
«Bund und Kantone hatten sich 2014 an der nationalen Asylkonferenz darauf geeinigt, dass der Bund ab Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes 5000 Unterbringungsplätze in seinen Bundesasylzentren zur Umsetzung der beschleunigten Verfahren betreibt», teilt das SEM auf Anfrage mit. An dieser langfristigen Planung halten Bund und Kantone fest, um sicherzustellen, dass der Bund auf Schwankungen der Asylgesuchszahlen gut reagieren kann.
Rümlangs Gemeindeschreiber Giorgio Ciroli hält dazu fest, dass die Gemeinde mit dem Kanton Zürich und dem SEM eine Vereinbarung bezüglich des BAZ unterzeichnet hat. «Uns liegen keine Informationen über den weiteren Ablauf vor», sagt er. «Der Gemeinderat ist deshalb darauf eingestellt, dass der Bund am Standort Rümlang ein Ausreisezentrum erstellen wird.»
Einstweilen sehe der Gemeinderat keinen Anlass dazu, von geänderten Plänen auszugehen. «Aufgrund der hohen Investition für den Bau eines Bundesasylzentrums gehen wir davon aus, dass dieses nur dann erstellt wird, wenn der Bedarf entsprechend vorhanden ist.»
(https://www.landbote.ch/sem-haelt-an-plaenen-fuer-bundesasylzentrum-fest/story/25220204)
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landbote.ch 01.10.2019
Befürchtete Steuererhöhungen wegen Asylkosten zeichnen sich noch nicht ab
Der SVP-Gemeindepräsident von Wila warnt vor steigenden Steuern wegen Flüchtlingen. Regional lässt sich das nicht erhärten.
Rafael Rohner
Hans-Peter Meier (SVP) benutzt in einem Leserbrief deutliche Worte: Der Gemeindepräsident von Wila prophezeit, dass «zahlreiche Gemeinden» auf nächstes Jahr die Sozialausgaben «massiv erhöhen» müssen. Es seien Steuererhöhungen nötig, oder Investitionen müssten zurückgestellt werden. Der Grund sei die «Flüchtlingswelle 2015» und die Regel, wonach der Bund die Integration von Flüchtlingen nach fünf Jahren nicht mehr mitfinanziere. Die Kosten blieben an den Gemeinden hängen.
Wila selber ist von dieser Entwicklung allerdings wenig betroffen, wie Finanzvorstand Simon Mösch (BDP) mitteilt: Es sei für die politische Gemeinde für 2020 weder eine Steuererhöhung vorgesehen, noch müssten deswegen Investitionen verschoben werden. «Natürlich wird der Statuswechsel der Asylbewerber die Gemeindekassen belasten», schreibt er. Diese Aufwände seien im Verhältnis zu den Gesamtkosten für Gesundheit und soziale Sicherheit aber marginal. Der erwartete Kostenanstieg entstehe durch Überalterung: «Die Pensionierungswelle und sinkende Steuererträge werden uns sehr stark belasten.» Zudem weist Mösch darauf hin, dass die Aufwände für Asylbewerber durch den Wegfall der Bundesgelder nicht steigen, sondern nur aus einem anderen Kässeli bezahlt würden.
In Zürich unterstützt der Kanton anerkannte Flüchtlinge zudem für fünf weitere Jahre. Frühstens nach sieben Jahren, wenn der Bund Kosten für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nicht mehr übernimmt, werden Zürcher Gemeinden stärker belastet.
Steigende Sozialkosten
Eine kleine Umfrage in der Region zeigt denn auch, dass weder in Neftenbach, Seuzach, Wiesendangen noch Zell die Gemeindesteuern per 2020 erhöht werden sollen. Befragte Finanz- und Sozialvorstände sprechen von «erträglichen Kosten». Der Wiesendanger Gemeindepräsident Urs Borer (FDP), erwähnt aber, dass der Wegfall der Bundes- und Kantonsgelder die Gemeinden in den nächsten Jahren «zunehmend und intensiv» beschäftigen werde.
Kantonsweit zeichnet sich derzeit für 2020 ebenfalls kein Trend zu höheren Steuern ab, wie Jörg Kündig (FDP), Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbands, mitteilt. Dennoch spricht auch er von steigenden Soziallasten: Ein Ende sei nicht zu erwarten, dazu gehörten nebst der Integration auch Pflegekosten und Ergänzungsleistungen. «Damit steigt natürlich der finanzielle Druck auf die Gemeinden», schreibt Kündig. Die Systemänderung im Asylbereich führe zu einer Kostenverlagerung hin zu den Gemeinden. In der Vergangenheit sei es in den Gemeinden primär um die Unterbringung der Asylsuchenden gegangen. «Jetzt geht es um Integration.» Es sei also im Interesse der Gemeinden, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt rasch selber bestreiten können.
Die grosse Frage, so der Neftenbacher Sozialvorsteher Urs Wuffli (FDP), laute, wie viele Flüchtlinge man in den nächsten Jahren in den Arbeitsmarkt integrieren könne. Nach Ablauf der Bundesbeiträge sind im Kanton Zürich gemäss Bundesamt für Statistik rund 85 Prozent der Flüchtlinge ganz oder teilweise von der Sozialhilfe abhängig. Wuffli strebt in Neftenbach 50 Prozent an. «Das ist sehr schwierig, aber mit einer engen und gezielten Betreuung möglich.» Je besser und eher man die Betroffenen schule, desto grösser sei die Chance, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Neftenbach hat für die 42 anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge 80000 Franken ins Budget 2020 gestellt. «Das ist kein Verhätscheln, sondern weise Voraussicht.» Eine Gemeinde, die kein Geld für Integration ausgeben wolle, werde erwachen, wenn sich der Bund sich nicht mehr an den Asylkosten beteilige. «Es bestreitet aber niemand, dass wir nicht alle ins Erwerbsleben integrieren können.» Er kritisiert dabei auch den Kanton mit seiner Bürokratie, den er «eher als Öltanker denn als Motorboot» betrachtet und der manchmal kein Gehör für individuelle Lösungen zeige.
Nicht alle gleich betroffen
Auf Nachfrage, welche Gemeinden er in seinem Leserbrief konkret meine, antwortet Hans-Peter Meier, Gemeindepräsident in Wila, dass er nicht für diese sprechen könne. Er nennt folgende «stark betroffenen» Gemeinden: Eine befinde sich im Tösstal, zwei im Toggenburg und eine am Rhein unterhalb von Eglisau. «Es sind nicht alle Gemeinden gleich betroffen, sondern wegen der freien Wohnsitznahme von vorläufig aufgenommen Asylbewerbern einzelne sehr stark. Derzeit beginnt eine riesige Umverteilungsmaschinerie.» (gab/roh)
(https://www.landbote.ch/region/pfaeffikon/befuerchtete-steuererhoehungen-wegen-asylkosten-zeichnen-sich-noch-nicht-ab/story/11472751)
+++SCHWEIZ
Bund vergibt Mandate für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesasylzentren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Mandate für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesasylzentren an drei Privatfirmen vergeben. Die SFH fordert, dass in erster Linie die Sicherheit der Asylsuchenden zu gewährleisten ist und nicht ausschliesslich die Sicherheit der Zentren und der Umgebung.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/bund-vergibt-mandate-fuer-sicherheitsdienstleistungen-in-den-bundesasylzentren.html
SEM vergibt Mandate für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesasylzentren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Mandate für die Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesasylzentren ab 1. Januar 2020 vergeben. Die Zuschläge der öffentlichen Ausschreibung wurden an drei Firmen erteilt: Es handelt sich um die Protectas AG, die Securitas AG und die Verkehrsüberwachung Schweiz AG.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76597.html
+++UNGARN
Ahmed H. darf endlich nach Zypern zurückkehren
Ahmed H. war 2015 an der ungarischen Grenze festgenommen und in einem skandalösen Prozess zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Die zypriotischen Behörden haben ihm nun endlich gestattet, zu seiner Familie nach Zypern zurückzukehren.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/ungarn/dok/2019/ahmed-h-darf-endlich-nach-zypern-zurueckkehren
+++GRIECHENLAND
Lesbos: Kinder ohne Rechte
In dem Flüchtlingslager Moria leben Flüchtlingskinder in katastrophalen Bedingungen. Rechtsverletzungen gehören für die zum Teil unbegleiteten Kinder zum Alltag. Das passiert in Europa, obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten in internationalen Verträgen zur Einhaltung der Kinderrechte verpflichtet haben.
https://www.arte.tv/de/articles/lesbos-kinder-ohne-rechte
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neues-deutschland.de 01.10.2019
Zündeln nach dem Feuer in Moria
Griechische Regierung will 10 000 Geflüchtete in die Türkei abschieben
Der tödlichen Eskalation im Flüchtlingslager auf Lesbos folgt eine Verschärfung der Asylpolitik durch das konservative Kabinett in Athen.
Von Katja Herzberg
Selten war eine Eskalation so klar vorherzusehen: Seit Wochen nimmt der Druck auf die griechischen Inseln zu, mehr und mehr Geflüchtete kommen dort mit Booten an. Die Lager waren bereits überfüllt, mit den Protesten und einem todbringenden Feuer am Wochenende in der Containersiedlung Moria auf Lesbos kehrt die fortwährende Tragödie nun zurück in die Schlagzeilen. Und sie bestimmt wieder einmal die Agenda der Regierung in Athen wie in der internationalen Politik.
Während die Vereinten Nationen eine rasche Überführung von Tausenden Geflüchteten auf das griechische Festland sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Moria fordern, kündigt die Regierung in Athen schnelles Handeln auf anderer Ebene an. Bei einer Krisensitzung am Montag beschloss sie eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik. Bis Ende nächsten Jahres sollen 10 000 Menschen in die Türkei abgeschoben werden. Zudem sollen neue Lager errichtet werden, um abgelehnte Asylsuchende einzusperren. Auch die Grenzpatrouillen in der Ägäis sollen verstärkt werden.
Eine harte Hand gegenüber Geflüchteten war von der im Juli neu gebildeten Regierung unter Führung des Konservativen Kyriakos Mitsotakis bereits erwartet worden. Im August kündigte der Ministerpräsident an, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Binnen drei Monaten solle es endgültige Entscheidungen in den Verfahren geben, erklärte der für Migration zuständige stellvertretende Minister Giorgos Koumoutsakos am Montagabend im griechischen Fernsehen. Dafür soll etwa eine zweite Einspruchsmöglichkeit gestrichen werden, die Asylsuchende derzeit nach einem Negativbescheid haben. Bereits in der kommenden Woche soll eine entsprechende Gesetzänderung vom griechischen Parlament verabschiedet werden. Dann wolle man auch neues Personal zur Bearbeitung der Anträge einstellen.
Die Linkspartei SYRIZA, die in ihrer Zeit auf der Regierungsbank den EU-Türkei-Flüchtlingspakt mitgetragen hatte, warnt nun vor einer Verkürzung der Asylverfahren. Diese könnte zu Verstößen gegen Menschenrechte führen, was noch längere Verfahren nach sich ziehen würde. Die von der Nea Dimokratia (ND) geführte Regierung habe keinen Plan für eine Migrationspolitik. »Ihr Vorgehen in den letzten Monaten hat die Situation außer Kontrolle geraten lassen und sie hat kein Interesse an einer Verbesserung, abgesehen von PR-Maßnahmen«, heißt es von SYRIZA.
Entgegen der Vorgaben aus dem EU-Türkei-Abkommen hat die amtierende Regierung am Dienstag 215 Flüchtlinge aufs Festland bringen lassen. Die Menschen – vor allem Familien mit Kindern und Kranke – kamen an Bord einer Fähre aus Lesbos, wie der Sender ERT berichtete. Und doch ist diese Maßnahme nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Nach Regierungsangaben harren derzeit bis zu 30 000 Gestrandete auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis aus. Ihre Zahl ist seit dem Frühjahr sprunghaft angestiegen. Allein 13 000 Menschen sollen es auf Lesbos sein, wo am Sonntag bei einem Brand eine Mutter und ihr Kind ums Leben gekommen sind. In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Sicherheitskräften.
Auch am Dienstag protestierten laut Medienberichten mehrere hundert Flüchtlinge gegen die Bedingungen ihrer Unterbringung. »Moria ist die Hölle«, stand auf ihren Schildern, als sie in die Inselhauptstadt Mytilini zogen. Im Lager Moria ist nur für 3000 Menschen Platz. Hilfsorganisationen und die örtliche Bevölkerung kritisieren seit Jahren die menschenunwürdige Lage in dem Containerdorf. Auf den anderen Ägäisinseln sieht es kaum besser aus: In einem Lager auf der Insel Samos sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 5500 Menschen untergebracht, das sei eine achtfache Überbelegung. Ein Lager auf Kos, das für 700 Menschen ausgelegt sei, beherberge ebenfalls 3000 Menschen.
Laut der Regierung in Athen befinden sich derzeit rund 70 000 Geflüchtete in Griechenland. Allein 45 600 davon sind nach Angaben des UNHCR in diesem Jahr über das Mittelmeer in Hellas angekommen.
Die wachsenden Zahlen und der unwürdige Umgang mit den Geflüchteten wird in den nächsten Tagen Thema politischer Gespräche sein. Erwartet werden EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein französischer Kollege Christophe Castaner. Mit Agenturen
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126609.lesbos-zuendeln-nach-dem-feuer-in-moria.html)
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Willkür gegen Geflüchtete in Griechenland
Nach Feuertod in Moria verschärft Athen das Asylrecht. Mehr als 200 Menschen werden aufs Festland gebracht
https://www.jungewelt.de/artikel/364279.asylprozess-willk%C3%BCr-gegen-gefl%C3%BCchtete-in-griechenland.html
Griechenland muss angesichts der Situation auf den Inseln handeln
Überbelegung auf den Inseln und die dramatische Situation in den Aufnahmezentren erfordert dringendes Handeln – Unterstützung der EU ist zentral
https://www.unhcr.org/dach/de/34795-griechenland-muss-angesichts-der-situation-auf-den-inseln-handeln.html
Nach Feuer in Auffanglager Moria: Mehr als 200 Flüchtlinge dürfen Lesbos verlassen
Nach massiven Ausschreitungen und Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria werden 215 Migranten auf das Festland gebracht. Mehrere Hundert sollen folgen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/lesbos-feuer-auf-moria-fluechtlinge-kommen-aufs-festland-a-12894
33.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-moria-101.html
Im Camp Moria herrscht Wut und Verzweiflung
Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist eskaliert. Inzwischen drängen sich dort 13’000 Migranten. Abhilfe ist nicht in Sicht.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/im-camp-moria-herrscht-wut-und-verzweiflung/story/23506468
-> https://de.euronews.com/2019/10/01/das-lager-moria-ist-ein-pulverfass
-> https://www.nau.ch/politik/international/400-fluchtlinge-protestieren-auf-lesbos-gegen-bedingungen-ihrer-unterbringung-65592391
-> https://ffm-online.org/moria-lesbos-this-was-not-an-accident/
Flüchtlinge in Griechenland: Bis nichts mehr geht
Hilfsorganisationen warnen schon lange vor der explosiven Stimmung in dem Flüchtlingslager im griechischen Moria, nun eskaliert die Situation. Das hat viel mit der griechischen Asylbehörde zu tun.
https://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-fluechtlinge-lesbos-moria-1.4622180
Elend auf Lesbos: Einwohner und Flüchtlinge am Limit
Die Eskalation im Flüchtlingslager von Lesbos war nur eine Frage der Zeit. Fünf Inseln in der Ostägäis tragen die Hauptlast des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei. Bei Einwohnern und Flüchtlingen liegen die Nerven blank.
https://www.watson.ch/!657514356
-> https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201177992/Fluechtlinge-Das-Elend-in-Griechenlands-Lagern-ist-eine-Schande.html
+++MITTELMEER
EU angeklagt
Internationaler Strafgerichtshof soll wegen verbrecherischer Flüchtlingspolitik ermitteln. Anhörung im Bundestag
https://www.jungewelt.de/artikel/364002.sterben-im-mittelmeer-eu-angeklagt.html
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Fotoaussstellung „Seenotrettung: Erzählungen und Eindrücke“
Vom 1. bis zum 20. Oktober ist die Fotoausstellung «Seenotrettung: Erzählungen und Eindrücke» im Restaurant Sous le Pont zu sehen. Sie besteht aus Bildern, die zwischen 2016 und 2018 an Bord des Rettungsschiffes Aquarius aufgenommen wurden. Diese Bilder werden durch Erzählungen von Geretteten und Seenotrettern*innen ergänzt.
Wir wollen den Menschen, die an Bord unseres Rettungsschiffes waren, ein Gesicht und eine Stimme geben und die Herausforderungen der Seenotrettung aufzeigen. Wer sind die Menschen, die die Überfahrt des Mittelmeers gewagt haben? Warum haben sie diese trotz des hohen Risikos auf sich genommen? Woher kommen sie und was haben sie durchgemacht? Was erzählen die Seenotretter*innen? Welche Erfahrungen haben sie gemacht?
Die Ausstellung wird zusammen von SOS MEDITERRANEE Suisse und dem Restaurant Sous Le Pont ausgestellt. Neugierig geworden? Dann komm vorbei!
https://www.facebook.com/events/748968468884219/
+++EUROPA
Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa
Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Die neue Kommissionspräsidentin will die Truppe bereits in 2024 komplett haben. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur.
https://www.cilip.de/2019/09/30/neue-frontex-verordnung-aufruestung-der-festung-europa/
++++TÜRKEI
Reportage: Flüchtlinge und Schlepper an der türkischen Grenze – 10vor10
Von der türkischen Küste brechen viele Flüchtlinge zu der gefährlichen Überfahrt nach Lesbos auf. Der Fotojournalist Hüsnü Evren beschreibt die Lage vor Ort.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=009e4e60-6758-4a17-b63c-699afea38d69&startTime=827.71
+++DROGENPOLITIK
Entstigmatisierung von Suchterkrankungen
Dreissig Jahre nach den offenen Drogenszenen in mehreren Schweizer Städten hat das Bundesgericht vor kurzem einen wegweisenden Entscheid gefällt: Suchtabhängige werden künftig als Kranke betrachtet. Die Betroffenen haben somit unter bestimmten Voraussetzungen neu Anspruch auf eine IV-Rente.
http://www.swissinfo.ch/ger/abhaengigkeiten_entstigmatisierung-von-suchterkrankungen/45265174
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/fr/9C_724_2018_2019_08_05_T_f_07_48_12.pdf
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Wir werden auch ausserparlamentarische Wege einschlagen»
Letzte Woche fand die globale Aktionswoche für Klimagerechtigkeit statt. Saiten war dabei, sprach mit Miriam Rizvi vom Klimastreikkollektiv Ostschweiz über Aktionsformen fernab des Streiks und besuchte die bis dato grösste Klimademonstration der Schweizer Geschichte in Bern
https://www.saiten.ch/wir-werden-auch-ausserparlamentarische-wege-einschlagen/
+++SPORTREPRESSION
Streit um Fahnen- und Choreoverbot – Dachverband: «Zurück auf Feld 1» +++ FCSG: «Hüppi muss niemandem mehr beweisen, dass sein Herz grün-weiss schlägt»
Keine Fahnen, keine Choreos, keine Anfeuerungen vom harten Kern der Anhänger: Der FC St.Gallen hat trotz des 4:0 gegen Thun ein spezielles Heimspiel hinter sich. Dabei gab es auch Missstimmung zwischen einzelnen Zuschauergruppen. Was die Stadtpolizei, der FCSG und der Dachverband 1879 zu den jüngsten Entwicklungen sagen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/streit-um-fahnen-und-choreoverbot-dachverband-zurueck-auf-feld-1-fcsg-hueppi-muss-niemandem-mehr-beweisen-dass-sein-herz-gruen-weiss-schlaegt-ld.1156358
+++BIG BROTHER
Überwachung durch Sozialdetektive – RaBe-Info 01.10.2019
Heute im Info zeigen wir auf, dass auch ein abgelehntes Referendum seine Spuren in der Gesetzgebung hinterlässt, wir berichten über ein schweizweites Projekt, welches Jugendliche Handlungsoptionen zur Verbesserung der Welt eröffnet und: HUNDEBILDLI!
https://rabe.ch/2019/10/01/ueberwachung-durch-sozialdetektive/
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/10/01/die-sozialdetektive-kommen.html
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#513685_2
Das Smartphone: nichts anderes als eine freiwillige elektronische Fussfessel
Techkonzerne überwachen uns auf Schritt und Tritt. Wir bauen uns unser eigenes Datengefängnis, das schon gar keine Mauern mehr braucht, um die Insassen zu kasernieren.
https://www.aargauerzeitung.ch/leben/leben/das-smartphone-nichts-anderes-als-eine-freiwillige-elektronische-fussfessel-135734595
+++POLICE BE
«Die Städte sind national untervertreten»
(…) Wir stellen ausserdem fest, dass es immer mehr militante Strömungen gibt, die nicht nur irgendwelche Fassaden versprühen, sondern die Brandanschläge auf Gebäude oder Fahrzeuge verüben. Diesen Gewaltextremismus können unsere staatlichen Organe derzeit nicht präventiv bekämpfen. Insbesondere haben wir nicht die Möglichkeit Rädelsführer bereits im Vorfeld von Krawallen zu überwachen. (…)
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3399/%C2%ABDie-St%C3%A4dte-sind-national-untervertreten%C2%BB.htm
+++POLIZEI LU
Warum jagt Armee mit Super Puma Einbrecher?
Zur Verfolgung eines Einbrechers bot die Luzerner Polizei einen Super Puma der Armee auf. Möglich macht das ein spezieller Deal zwischen Polizei und Armee.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/-Wir-konnten-den-Super-Puma-mieten–15218940
+++POLIZEI CH
Informationen aus der Vorstandssitzung KKJPD vom 19/20. September 2019
Informationen aus der Vorstandssitzung KKJPD vom 19/20. September 2019
https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-vorstandssitzung-kkjpd-vom-19-20-september-2019.html
-> https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-vorstandssitzung-kkjpd-vom-19-20-september-2019.html?file=files/Dokumente/News/Kurzprotokolle%20Website/190920%20Info%20Vorstandssitzung%20d.pdf
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Nationalrat unterstellt: FDP-Politiker schützen radikale Islamisten
Der Wahlkampf spitzt sich zu. Ein Wahlplakat des Egerkinger Komitees rund um den Solothurner Nationalrat Walter Wobmann unterstellt nun, bestimmte Politiker der FDP würden radikale Islamisten in Schutz nehmen.
https://www.telem1.ch/aktuell/svp-nationalrat-unterstellt-fdp-politiker-schuetzen-radikale-islamisten-135735710
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/svp-nationalrat-wobmann-schiesst-gegen-die-fdp-135735657
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/egerkinger-komitee-schiesst-gegen-fdp-135735610
-> https://www.blick.ch/news/politik/weil-sie-angeblich-islamisten-schuetzen-egerkinger-komitee-stellt-fdp-spitze-an-den-pranger-id15545068.html
«Eine unverdauliche Pille»: Das Egerkinger Komitee mobilisiert und verärgert die Gemeindepräsidentin
Dass das Egerkinger Komitee den Ortsnamen braucht, stört die Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/eine-unverdauliche-pille-das-egerkinger-komitee-mobilisiert-und-veraergert-die-gemeindepraesidentin-135729248
+++RECHTSEXTREM
Julia Ebner: „Radikalisierungsmaschinen“Hochmoderne Technik für anti-moderne Visionen
Das Internet wird immer mehr zum Kampfplatz extremistischer und terroristischer Gruppierungen. Die Österreicherin Julia Ebner – eine risikofreudige Forscherin – hat sich undercover in ein Dutzend solcher Gruppen eingeschleust und deren Strategien erkundet. Resultat: das Buch „Radikalisierungsmaschinen“.
https://www.deutschlandfunk.de/julia-ebner-radikalisierungsmaschinen-hochmoderne-technik.1310.de.html?dram:article_id=459915
+++PSYCHIATRIE
Medikamententest Münsterlingen – «Ich weiss nicht, wieviel ich wissen will»
Kantonsrat Roland Huber ist persönlich betroffen von den Medikamententests. Sein Vater wurde in Münsterlingen behandelt.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/medikamententest-muensterlingen-ich-weiss-nicht-wieviel-ich-wissen-will
Tests Klinik Münsterlingen – Psychiater Roland Kuhn soll Ehrenbürgerschaft verlieren
Der Verein Fremdplatziert will, dass Münsterlingen dem Psychiater Roland Kuhn die Ehrenbürgerschaft postum aberkennt.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/tests-klinik-muensterlingen-psychiater-roland-kuhn-soll-ehrenbuergerschaft-verlieren
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel