+++AARGAU
Nach der Flüchtlingswelle: Rollt nun die Kostenwelle auf die Gemeinden zu?
Die Kostenbeteiligung durch den Bund läuft für viele Flüchtlingen bald aus. Gemeinden werden stärker zu Kasse gebeten. Sind sie beunruhigt? Die AZ hat bei acht Fricktaler Gemeinden nachgefragt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/nach-der-fluechtlingswelle-rollt-nun-die-kostenwelle-auf-die-gemeinden-zu-135644025
+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 19.09.2019
Bedürftige Geflüchtete bringen das Rote Kreuz ans Limit
Seit der Kanton die Hilfe für vorläufig Aufgenommene um 30 Prozent gekürzt hat, kann die SOS-Beratungsstelle den Andrang kaum bewältigen.
Liliane Minor
Das Rote Kreuz des Kantons Zürich ist alarmiert. Die SOS-Beratungsstelle wird seit zwei Jahren von vorläufig aufgenommenen Ausländern regelrecht überrannt. Im Jahr 2017 stammten 254 Dossiers von Einzelpersonen oder Familien mit F-Ausweis, im Jahr 2018 waren es doppelt so viele. Damit betraf vergangenes Jahr die Hälfte der Dossiers vorläufig Aufgenommene, 2017 war es erst ein knappes Drittel.
Die rasante Steigerung brachte die Beratungsstelle – sie ist die einzige ihrer Art – sowohl personell als auch finanziell derart ans Limit, dass sie den Zugang einschränken musste. «Wir konzentrieren uns nun auf besonders verletzliche Personen, das heisst Familien, Alleinerziehende, Kranke und Personen über 50», sagt Ursula Weber, die Leiterin der Beratungsstelle.
Zwar kann sich nach wie vor jeder Hilfesuchende für eine Erstberatung anmelden, aber nicht mehr alle erhalten eine aufwendigere, längerfristige Beratung und finanzielle Unterstützung. Dennoch bleibt die Zahl der Hilfesuchenden mit F-Ausweis hoch; bis August zählte die Beratungsstelle schon wieder 391 Dossiers.
Ein Drittel weniger Geld
Auslöser für den Run auf die Beratungsstelle ist eine Gesetzesänderung, die die Stimmbürger im September 2017 befürworteten und die Mitte 2018 in allen Gemeinden in Kraft trat. Seither erhalten vorläufig aufgenommene Ausländer, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, nur noch Asylfürsorge und keine Sozialhilfe mehr. In der Praxis bedeutet das für die Betroffenen rund 30 Prozent weniger Geld für den täglichen Bedarf. Eine Einzelperson erhält noch 690 statt 986 Franken, eine fünfköpfige Familie 1645 statt 2386 Franken. Mit diesem Geld müssen die Bedürftigen unter anderem Essen und Kleider, Hygiene- und Haushaltsartikel sowie die Kosten für den öffentlichen Verkehr und Kommunikation bezahlen.
«Das ist so knapp bemessen, dass die kleinste unvorhergesehene Ausgabe die Budgets sprengt», sagt Ursula Weber. Nur schon eine Fahrt zur Botschaft des Heimatlandes oder die Packliste für ein Klassenlager – Wanderschuhe, Rucksack, Schlafsack, Regenjacke – könne diese Familien finanziell überfordern. «Diese Menschen sind gezwungen, überall um Hilfe zu betteln», sagt die Leiterin der Beratungsstelle.
Im Prinzip stünde es den Wohngemeinden frei, die Betroffenen in solchen Situationen selbst zu unterstützen. Anders als in der Sozialhilfe existieren aber keine verbindlichen Vorgaben für situative Leistungen, was zur Folge hat, dass manche Gemeinden wie etwa die Stadt Zürich relativ grosszügig sind, während andere knausern. «Überall dort, wo die Gemeinden die neuen Regeln restriktiv anwenden, wird es für Familien prekär», sagt Matthias Mölleney, Vizepräsident des Roten Kreuzes.
Er spricht von einem Teufelskreis, der die Integration massiv erschwere: «Die Leute kommen da nicht mehr raus.» Das knappe Budget lasse kaum eine Teilnahme am sozialen Leben zu. Damit sei eine Grundvoraussetzung für die Integration in die Schweizer Gesellschaft infrage gestellt.
Das sei umso schlimmer, als etliche Gemeinden auch bei integrationsfördernden Leistungen wie Sprachkursen für vorläufig Aufgenommene geizten. Manche zahlten Müttern aus Prinzip keine Kurse mit der Begründung, die Frauen müssten sowieso zu den Kindern schauen. Andere übernähmen zwar die Kurskosten, nicht aber die Fahrkosten. «Wir stellen eine gewisse Diskriminierung von Frauen fest», sagt Ursula Weber. «Der grosse Spielraum ermöglicht es den Gemeinden, das Gesetz willkürlich anzuwenden.»
Eine Beobachtung, die auch die Monitoring- und Beratungsstelle für vorläufig aufgenommene Personen (Map-F) macht. In zwei Berichten hat Map-F auf die grossen Unterschiede hingewiesen. Dass die Betroffenen nun auf anderem Weg Hilfe suchen, sei die logische Konsequenz, sagt Map-F-Geschäftsleiter Moritz Wyder: «Die Zivilgesellschaft muss einspringen, wo der Staat die Leistungen einschränkt.»
Systemänderung gefordert
Das Rote Kreuz ist nicht die einzige Beratungsstelle, die den Systemwechsel spürt. Im Brot-Egge, der Anlaufstelle des Sozialwerks Pfarrer Sieber, bitten deutlich mehr vorläufig Aufgenommene um Bezugskarten für vergünstigte Lebensmittel und Kleider. Vor allem in den ersten Monaten sei es zu einem starken Anstieg gekommen, sagt Leiter Patrick Wietlisbach: «Jetzt hat sich die Zahl auf deutlich höherem Niveau stabilisiert.»
Den Systemwechsel angestossen hatte die SVP. Ihr Hauptargument im Abstimmungskampf: Wer weniger Geld vom Staat bekomme, der habe einen höheren Anreiz, zu arbeiten. Und es sei an den Betroffenen selbst, für ihre Integration zu sorgen. Aus Sicht von Ursula Weber und Matthias Mölleney geht das aber nicht auf. «Unserer Erfahrung nach wollen diese Leute arbeiten», sagt Weber, «aber nach wie vor stellen viele Arbeitgeber keine vorläufig Aufgenommenen ein.» Fänden die Betroffenen schliesslich doch eine Anstellung, sei diese häufig zu schlecht bezahlt, als dass sie damit eine ganze Familie über die Runden bringen könnten.
Mölleney erinnert an den expliziten Auftrag des Bundes, auch vorläufig Aufgenommene zu integrieren: «Aber Integration kann ohne vernünftige Startchancen nicht funktionieren.» Es brauche deshalb dringend eine Korrektur: «Wenn man den Entscheid der Stimmbürger nicht korrigieren und den Grundbedarf nicht erhöhen will, dann brauchte es wenigstens ein zweites Budget, aus dem alles finanziert wird, was dem Spracherwerb und der Integration dient.» Das Rote Kreuz könne diese Leistungen unmöglich allein erbringen. Nun sei es an den Politikern, einzusehen, dass sie mit dem jetzigen System «mehr Probleme schaffen als lösen.»
–
Die vorläufige Aufnahme
Ihr Ausländerausweis trägt den Buchstaben F, und sie sind das, was sich wohl die meisten Leute unter einem Flüchtling vorstellen: Menschen, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind.
Tatsache aber ist, Krieg allein ist kein Grund, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nur wer aufgrund seiner Person gefährdet ist, etwa wegen seiner politischen Überzeugungen, erhält Asyl. Weil das internationale Recht es aber verbietet, Menschen in Kriegsgebiete zurückzuschicken, dürfen die Betroffenen bleiben, bis sich die Lage im Heimatland beruhigt. Die Erfahrung zeigt: Die meisten Betroffenen bleiben dauerhaft hier.
Vorläufig Aufgenommene dürfen arbeiten, und sie haben Anspruch auf Integrationsleistungen. Der Begriff «vorläufig» schreckt aber viele Arbeitgeber ab. Auch behaupten rechtsbürgerliche Politiker oft, die Betroffenen dürften eigentlich gar nicht in der Schweiz sein. Dennoch hat es der Bund kürzlich abgelehnt, die Bezeichnung zu ändern. (leu)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/beduerftige-gefluechtete-bringen-das-rote-kreuz-an-den-anschlag/story/27125134)
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/fluechtlinge-ueberrennen-zuercher-beratungsstelle-des-roten-kreuzes-00119875/
+++SCHWEIZ
Minorité contestée, dignité bafouée
Ce mois-ci Renversé s’intéresse au Mineur.e en exil. En Suisse, comme en Europe, l’âge est un facteur déteminant dans les procédures d’accueil des Mineur.e.s Non Accompagnés (MNA). Des analyses médicales visant à déterminer leur âge – examens d’âge osseux (EMO) – sont largement pratiquées par les institutions désireuses de les écarter du dispositif de protection auquel illes devraient avoir accès. Cet article, paru en 2014 dans la revue trimestrielle “Plein Droit”, s’interroge sur ces pratiques et les raisons qui les ont poussées à se multiplier.
https://renverse.co/Minorite-contestee-dignite-bafouee-2205
+++DEUTSCHLAND
Seenotrettung im Mittelmeer Seehofer verteidigt Aufnahme von Flüchtlingen
Ein Viertel aller aus Seenot Geretteten soll in Deutschland aufgenommen werden – für diese Zusage hat Innenminister Seehofer Kritik geerntet. Jetzt reagiert er – mit deutlichen Worten.
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-seenotrettung-101.html
-> https://taz.de/Seehofers-Vorstoss-zur-Seenotrettung/!5627620/
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/innenminister-horst-seehofer-aufnahme-bootsfluechtlinge-kritik
-> https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-aufnahme-von-bootsfluechtlingen-seehofer-kaempft.720.de.html?dram:article_id=459231
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-wehrt-sich-gegen-kritik-wegen-aufnahme-von-bootsfluechtlingen-100.html
—
neues-deutschland.de 18.09.2019
Staat will Kirche beugen
Erstmals stand ein Pfarrer wegen des Gewährens von Kirchenasyl vor Gericht
Um das Kirchenasyl in Deutschland steht es schlecht. Der Staat hat die Bedingungen nach und nach verschärft. Am Mittwoch kam es in Bayern erstmals zum Prozess gegen einen Pfarrer. Das Verfahren wurde eingestellt, doch er muss eine Geldbuße zahlen.
Von Uwe Kalbe
Ulrich Gampert ist Pfarrer in der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt. Am Mittwoch stand er vor Gericht. Er ist der bundesweit erste Geistliche, der sich wegen Kirchenasyls verantworten musste. Vor dem bayerischen Amtsgericht in Sonthofen begründete er, warum seine Gemeinde einen 23-jährigen afghanischen Flüchtling mehr als ein Jahr lang im Kirchenasyl beherbergt hat. Gampert hatte gegen einen dafür erteilten Strafbefehl über 4000 Euro Widerspruch eingelegt. Die Justiz warf dem 64-jährigen Theologen »Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt« vor. Am Mittwochnachmittag stellte das Gericht das Verfahren ein. Der Pfarrer muss aber eine Geldbuße in Höhe von 3000 Euro zahlen. Auch der Flüchtling ging straffrei aus, muss aber 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die beiden hätten sich strafbar gemacht, wegen der geringen Schuld habe man das Verfahren aber eingestellt.
Eine grundsätzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kirchenasyl ist damit nicht getroffen. Es sei auch weiterhin der Einzelfall zu bewerten, erklärte die Richterin. Für die betroffenen Kirchengemeinden ist die Lage damit nicht einfacher geworden. Auch Gampert war bewusst, dass er gegen eine Entscheidung des BAMF verstieß, das den Asylantrag des jungen Afghanen abgelehnt hatte. Nicht seine Argumente entschieden am Ende. Der 23-jährige Jafari sei inzwischen gut integriert, er habe gute schulische Leistungen vorzuweisen und eine Ausbildungsstelle. Ziel des Kirchenasyls ist immer, durch eine vorübergehende Unterbringung Aufschub zu erreichen, um in Härtefällen eine drohende Abschiebung in eine gefährliche oder unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung zu erreichen.
Kirchenasyl ist ein von alters her beanspruchtes Recht der Kirchen, mit dem sie sich über den Willen des Staates hinwegsetzen. Rechtlich gesehen ein Verstoß gegen staatliche Entscheidungen, wurde Kirchenasyl in Deutschland jahrzehntelang von den Behörden geduldet. Rechtsexperten begründen dies auch mit der dem Rechtsstaat immanenten Fähigkeit, Regulative zur Korrektur staatlicher Fehlentscheidungen zuzulassen und zu nutzen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche spricht von gegenwärtig 439 Kirchenasylen in Deutschland. Es gehe dabei um mindestens 704 Personen, darunter etwa 154 Kinder. 416 der Kirchenasyle seien sogenannte Dublin-Fälle, in denen es um die Abschiebung in ein anderes EU-Land geht, das als zuständig für das betreffende Asylverfahren gilt.
Die Abschiebepolitik hat erst kürzlich mit dem »Hau-ab-Gesetz« eine neue Verschärfung erfahren. Diese Verschärfung duldet keine Hintertür. Sie spiegelt sich auch im Vorgehen der Bundesregierung gegen das Kirchenasyl. 2015 hatten die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Vereinbarung Regularien über das Kirchenasyl verabredet. Dies bedeutete einerseits eine Art staatlicher Anerkennung, war aber mit Auflagen verknüpft. Sie werden inzwischen als Instrument gegen das Kirchenasyl selbst genutzt.
So kann der Staat nach EU-Recht von seinem »Selbsteintrittsrecht« Gebrauch machen und nach sechs Monaten Asylverfahren übernehmen, für die nach der Dublin-Regel ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das BAMF warf Kirchengemeinden Versäumnisse vor, etwa beim Erstellen geforderter Dossiers. In der Vereinbarung ist bei Versäumnissen festgelegt, dass der Staat Dublin-Verfahren erst nach 18 Monaten übernimmt. Für die Betroffenen wie für die Gemeinden bedeutet dies einen zusätzlichen Kraftakt. Die Vereinbarung ist restriktiv formuliert. Dossiers müssen zwei Wochen plus einen Tag vor Ablauf der Überstellungsfrist beim BAMF eingehen. Anderenfalls gilt ebenfalls die Überstellungsfrist von 18 Monaten.
Während vor Jahren noch rund 80 Prozent der Kirchenasyle mit einer Anerkennung des Härtefalls und einem Schutzstatus für die Betroffenen endeten, sind die Zahlen stark gesunken. In diesem Jahr wurden bisher fast alle Anträge aus dem Kirchenasyl abgelehnt, nur 1,4 Prozent wurden anerkannt. Kaum misszuverstehen war eine Äußerung von BAMF-Chef Sommer im Juni auf einem Flüchtlingsschutzsymposium in Berlin, es gäbe jenseits der von seinem Amt unmittelbar identifizierten Härtefälle keine weiteren. Insofern sei das Kirchenasyl überflüssig.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126015.kirchenasyl-staat-will-kirche-beugen.html)
—
Treffen der Flüchtlingsräte: Für einen Kurswechsel
In Dresden sind die Flüchtlingsräte der Bundesländer zusammengekommen. Sie zeichneten ein düsteres Bild von Deutschlands Asylpolitik.
https://taz.de/Treffen-der-Fluechtlingsraete/!5627651/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126043.abschiebungen-fluechtlingsraete-fordern-klare-kante-gegen-rechts.html
+++MITTELMEER
tagesanzeiger.ch 19.09.2019
Bootsflüchtlinge sollen nach Zürich geholt werden
Ein Vorstoss fordert, dass der Zürcher Stadtrat mit gutem Beispiel vorangeht und sich beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen starkmacht.
Corsin Zander
Der Zürcher Stadtrat soll sich beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen starkmachen, die mit dem Boot das Mittelmeer überqueren. Dies fordern die beiden SP-Gemeinderäte Alan David Sangines und Marco Denoth zusammen mit fast 60 Mitunterzeichnenden von der SP, AL und den Grünen. Gemeinsam reichten sie gestern im Gemeinderat ein entsprechendes Postulat ein. Damit reagieren sie auf eine Forderung von sechs Nationalrätinnen und Nationalräten, die am Dienstag eine entsprechende Motion im nationalen Parlament eingereicht hatten.
Zürich soll nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen und sich beim Bund für eine Aufnahme dieser Menschen in der Schweiz einsetzen. Die Stadt soll sich auch dazu verpflichten, einen namhaften Teil eines allfälligen schweizerischen Kontingents in der Stadt unterzubringen, fordern Sangines und seine Mitstreitenden. Die Schweiz verfüge über die Möglichkeiten, sich entsprechend zu beteiligen. Dies, zumal die Asylgesuche in der Schweiz stark rückläufig seien. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz knapp 15’000 Asylgesuche gestellt, was dem tiefsten Wert seit über zehn Jahren entspreche, heisst es in der Begründung des Postulats.
Zuletzt haben Italien und Malta Schiffen die Einfahrt in die Häfen untersagt, die Flüchtlinge an Bord hatten, die vor dem Ertrinken gerettet wurden. Um dies künftig zu verhindern, wollen Frankreich, Deutschland, Italien und Malta am kommenden Montag eine vorläufige Quotenregelung für die Aufnahme solcher Flüchtlinge beschliessen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/bootsfluechtlinge-sollen-nach-zuerich-geholt-werden/story/31290625)
-> Postulat “Aufnahme von Asylsuchenden, die an den europäischen Häfen ankommen”
https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=51bcbb53-e533-4121-ac32-860b849ae009
—
»Ocean Viking« nimmt weitere Bootsflüchtlinge an Bord
Insgesamt 182 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes / Maltas Küstenwache rettet 45 Migranten von Holzboot
Wieder wurden Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Und wieder hat sie das Rettungsschiff »Ocean Viking« an Bord genommen. Außerdem rettet die maltesische Küstenwache Migranten von einem Holzboot.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126026.seenotrettung-ocean-viking-nimmt-weitere-bootsfluechtlinge-an-bord.html
+++LIBYEN
Migrantenlager in Libyen: Suleiman will nach Europa
Eine Familie aus dem Sudan hat Tausende Kilometer durch die Wüste hinter sich gebracht. Nun sitzt sie im Bürgerkriegsland Libyen fest – und kennt nur ein Ziel: nach Europa, um jeden Preis.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-migration-101.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Bernische SVP sagt Nein zum Transitplatz in Wileroltigen
Die Delegierten der bernische SVP lehnen den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ab. Mit 196 zu 12 Stimmen bei sechs Enthaltungen wurde ein Nein-Parole beschlossen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bernische-svp-sagt-nein-zum-transitplatz-in-wileroltigen/story/16796682
+++GASSE
Der Gemeinderat genehmigt die Suchtstrategie 2019
Der Gemeinderat hat die Suchtstrategie der Stadt Bern 2019 genehmigt. Er setzt sich für eine fortschrittliche Suchtpolitik ein. Die Strategie setzt Bewährtes fort und baut auf den Pfeilern Prävention, bedarfsgerechte Angebote, Entlastung des öffentlichen Raums und Koordination unter den Suchthilfeinstitutionen und der Verwaltung auf. In der städtischen Drogenpolitik steht die Früherkennung und Frühintervention bei potenziell suchterzeugendem Verhalten bei Kindern und Jugendlichen im Vordergrund. Gestützt auf die Strategie wird nun ein Massnahmenplan erarbeitet. Die Strategie wird dem Stadtrat zusammen mit dem Massnahmenplan im kommenden Jahr zur Kenntnis gebracht werden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/der-gemeinderat-genehmigt-die-suchtstrategie-2019
-> Suchtstrategie 2019: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/der-gemeinderat-genehmigt-die-suchtstrategie-2019/dokumente/suchtstrategie-der-stadt-bern-2019.pdf/download
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimaaktivisten stören Debatte im Nationalrat
Jugendliche rollten ein Plakat auf der Zuschauertribüne im Bundeshaus aus und begannen zu singen. Die laufende Sitzung wurde unterbrochen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/klimaaktivisten-stoeren-debatte-im-nationalrat/story/20121019
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/debatte-unterbrochen-klima-aktivisten-protestieren-im-nationalratssaal
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/debatte-im-nationalrat-wegen-klima-protest-auf-tribune-unterbrochen-65586382
-> https://www.blick.ch/news/politik/buergerliche-nationalraete-haessig-ueber-guerilla-aktion-der-klimajugend-der-polit-hooliganismus-zieht-ins-bundeshaus-ein-id15523362.html
-> https://www.watson.ch/!558320005
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Debatte-im-Nationalrat–unterbrochen-31396301
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/debatte-im-nationalrat-wegen-kundgebung-auf-tribune-unterbrochen-ld.1153174
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/klimastreiker-protestieren-im-parlament-nationalraete-reagieren-veraergert-135646505
-> https://www.nzz.ch/schweiz/klima-demonstranten-stoeren-debatte-im-nationalrat-ld.1509776
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/viola-amherd-ermahnt-klimaschuler-nach-protestaktion-65586508
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/debatte-im-nationalrat-wegen-klima-protest-auf-tribune-unterbrochen-65586382
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=10acd151-e836-4562-be3d-0fc80342672b&startTime=47.549
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/klimaaktivisten-sorgen-bei-buergerlichen-im-nationalrat-fuer-empoerung-135649329
-> https://www.telem1.ch/aktuell/klimajugend-stoeraktion-bei-nationalratsdebatte-135649320
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/dutzende-von-klimaaktivisten-stoeren-session-in-bern-135649821
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190919115835434194158159041_bsd096.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190919093422911194158159041_bsd057.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190919090943086194158159041_bsd047.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190919084854796194158159041_bsd037.aspx
So trickste die Klimajugend die Sicherheitskontrolle im Parlament aus
61 Klimastreiker stürmten am Donnerstagmorgen ins Parlament und hängten ein Transparent auf der Zuschauertribüne. Aber wie schafften sie es durch die Sicherheitskontrolle? Ein Klima-Aktivist erklärt, wie einfach sie die Security überlisten konnten.
https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%202019/193176834-klimastreiker-im-bundeshaus-so-tricksten-sie-die-sicherheitskontrolle-aus
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-Transparent-packten-wir-in-Schlafsaecke–13247227
-> https://www.watson.ch/!193176834
Störaktion durch Klima-Aktivisten: Diese Klamauk-Momente gab es schon im Bundeshaus
Rund 50 Klima-Aktivisten sorgten am Donnerstag dafür, dass die Sitzung im Nationalratssaal für einige Minuten unterbrochen wurde. Aus diesem Anlass haben wir weitere Klamauk-Momente aus dem Bundeshaus für Sie zusammengetragen.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/storaktion-durch-klima-aktivisten-diese-klamauk-momente-gab-es-schon-im-bundeshaus-ld.1153230
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/nach-stoeraktion-durch-klima-aktivisten-diese-klamauk-momente-gab-es-schon-im-bundeshaus-135647346
Amnesty International unterstützt die Klimastreik-Bewegung
Der Klimawandel hat gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechte und ist eine existenzielle Bedrohung, insbesondere für jüngere Generationen. Deshalb unterstützt Amnesty International Schweiz die weltweite Klimastreik-Woche und ruft zur Teilnahme an der grossen nationalen Klima-Demonstration am 28. September in Bern auf.
https://www.amnesty.ch/de/themen/klima/doc/2019/amnesty-international-unterstuetzt-die-klimastreik-bewegung
Video – Blockade des “Marsch fürs Läbe” in Zürich – 14.9.2019
Kurzer Videozusammenschnitt der Blockade des “Marsch fürs Läbe” am 14. September 2019 am Escher-Wyss-Platz, in der Limmatstrasse und am Limmatplatz
https://barrikade.info/article/2625
-> https://www.youtube.com/watch?v=BIDB90yWPxM
+++SPORTREPRESSION
SC-Kriens-Präsident Baumgartner vor dem GC-Spiel: «Wir sind angespannt, und ich glaube, die Polizei auch»
Am Freitag kommen die Grasshoppers zum SC Kriens. Und mit dem Zürcher Gegner wohl mehr als 1000 GC-Fans. Präsident der Krienser, Werner Baumgartner, spricht im Interview über Fussballchaoten, wie man gegen Fangewalt vorgehen sollte und den Sicherheitsaufwand für das Spiel gegen GC.
https://www.luzernerzeitung.ch/sport/sonst-wenden-sich-viele-vom-fussball-ab-ld.1153369
Luzerner Polizei verhängte in der vergangenen Saison neun Rayonverbote für Fussballchaoten
Während der Fussballsaison 2018/19 hat die Luzerner Polizei im Rahmen von Fussballspielen neun Rayonverbote ausgesprochen. Die Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit dem Abbruch des Spiels zwischen dem FC Luzern und dem Grasshopper Club Zürich sind noch hängig.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-polizei-verhaengte-in-der-vergangenen-saison-neun-rayonverbote-fuer-fussballchaoten-ld.1153246
-> https://www.tele1.ch/artikel/156978/neun-rayonverbote-fuer-fussballchaoten
-> https://www.zentralplus.ch/luzerner-polizei-zahl-der-rayonverbote-steigt-an-1616629/
+++REPRESSION DE
G20-Massenprozess Staatsanwaltschaft klagt 19 junge Demonstranten gleichzeitig an
Bahrenfeld – Das gewaltsame Aufeinandertreffen zwischen einer Gruppe von 200 teilweise vermummten Demonstranten und einer Hundertschaft der Polizei am 7. Juli 2017 am Rondenbarg (Bahrenfeld) zieht jetzt einen Massenprozess nach sich: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 19 junge Demo-Teilnehmer erhoben. 11 von ihnen sind Frauen. Sie werden gemeinsam vor Gericht stehen.
https://www.mopo.de/hamburg/g20-massenprozess-staatsanwaltschaft-klagt-19-junge-demonstranten-gleichzeitig-an-33191648
-> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gewalt-am-Rondenbarg-19-Anklagen,gzwanzig410.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesgericht klopft Zürcher Migrationsamt auf die Finger
Ein ehemaliger Flüchtling aus Vietnam verzichtete freiwillig auf seine Niederlassungsbewilligung, um in seine Heimat zurückzukehren. Drei Jahre später wollte er doch wieder in der Schweiz leben – was die Zürcher Justiz ablehnte. Das Bundesgericht ist jedoch anderer Meinung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/bundesgericht-klopft-zuercher-migrationsamt-auf-die-finger-135647276
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bundesgericht-klopft-zuercher-migrationsamt-auf-die-finger-00119906/
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/619182373-bundesgericht-klopft-zuercher-migrationsamt-auf-die-finger
+++BIG BROTHER
Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.
https://netzpolitik.org/2019/interne-dokumente-so-dreist-treiben-die-eu-staaten-die-vorratsdatenspeicherung-voran/
+++POLICE BE
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage (GB/JA!) Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Ursina Anderegg/Lea Bill, GB): Konsequenzen aus den Geschehnissen rund um das Spiel YB – Roter Stern Belgrad
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=91aa11eddd2c4b678a5958df70a24153
+++POLIZEI DE
Opfer von prügelnden Polizisten erstatten selten Anzeige – neue Studie zu illegaler Polizeigewalt
Der Zwischenbericht der Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ ergibt: Opfer illegaler Polizeigewalt erleiden auch schwere Verletzungen, erstatten aber selten Anzeige, weil sie sich kaum Chancen ausrechnen. Und nur wenige Anzeigen landen vor Gericht und führen zur Verurteilung von Polizisten.
https://www.freie-radios.net/97343
+++RECHTSPOPULISMUS
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage (Fraktion SVP) Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Dürfen Institutionen, die über Leistungsverträge mit der Stadt verfügen, Personen aus rein politischen Gründen den Eintritt verwehren?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1a37803ff8884c44962ace9bbde9667a
Gemeinderatsantwort auf kleine Anfrage (Fraktion SVP) Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Sicherheitsdienst und Sozialarbeiter vor der Reithalle: was kommt auf uns zu? Dürfen sich SVPler nach dem Hausverbot noch auf der Schützenmatte aufhalten oder werden sie in Zukunft von dem öffentlichen Raum weggewiesen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4cc0fb3341414ca8894325786dbc1d52
«Es entspricht dem Muster der linken Chaoten»
Im Kanton Solothurn und im Kanton Bern werden regelmässig SVP Plakate verunstaltet oder abgehängt. Für die SVP stecken die «Linken »dahinter.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/SVP-Plakat-22977368
Asyl-Irrsinn um kriminellen Moestafa K. : «Bedauernswert, aber…» – so redet sich Marokko heraus
Der Fall von Moestafa K. deckt den Asyl-Irrsinn in der Schweiz auf! Warum nimmt Marokko den kriminellen Asylbewerber nicht zurück? Warum dauert die Identifikation so lange? Nach den Vorwürfen nimmt nun der marokkanische Botschafter Lahcen Azoulay im BLICK Stellung.
https://www.blick.ch/news/asyl-irrsinn-um-kriminellen-moestafa-k-bedauernswert-aber-so-redet-sich-marokko-heraus-id15523053.html
Marokkanischer Asylbewerber wollte BMW von Patrick R. (57) aus Gersau SZ klauen: «Ich hielt ihn mit dem Dobermann in Schach»
Der Schweizer Nationalfeiertag wurde für Patrick R. aus Gersau SZ zur hitzigen Verfolgungsjagd. Ein marokkanischer Asylbewerber (29) versuchte, seinen BMW zu klauen. Als dieser flüchten wollte, rannte ihm der 57-Jährige mit seinem Dobermann hinterher – und stellte ihn.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/marokkanischer-asylbewerber-wollte-bmw-von-patrick-r-57-aus-gersau-sz-klauen-ich-hielt-ihn-mit-dem-dobermann-in-schach-id15523160.html
+++KRIEG & LEICHEN
Pilatus darf Flugzeuge in Saudiarabien und den Emiraten weiter warten
Pilatus muss seine in Saudiarabien und den Arabischen Emiraten mit dem Support von Schulungsflugzeugen beschäftigten Angestellten vorläufig nicht zurückrufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Rekurs des Flugzeugbauers aufschiebende Wirkung erteilt.
https://www.nzz.ch/schweiz/pilatus-darf-flugzeuge-in-saudiarabien-und-den-emiraten-weiter-warten-ld.1509788
—
VERBOT FÜR PILATUS IN SAUDIARABIEN WANKT
Der Flugzeugbauer erringt vor Gericht einen Etappensieg. Er muss seine Leute vorläufig nicht abziehen – und gewinnt Zeit für den politischen Angriff auf Bern.
(Fabian Fellmann, tagesanzeiger.ch 18.09.2019)
Im Rechtsstreit mit dem Bund um lukrative Aufträge in Nahost haben die Pilatus Flugzeugwerke einen Etappensieg errungen. Das Aussendepartement (EDA) hatte die Nidwaldner Flugzeugherstellerin im Juni angewiesen, bis Mitte September ihre Angestellten aus Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abzuziehen. Pilatus-Mitarbeiter helfen dort bei der Wartung militärischer Trainingsflugzeuge des Typs PC-21. Beide Länder sind in den blutigen Krieg im Jemen verwickelt, der gemäss UNO-Angaben schon gegen 200’000 Todesopfer gefordert hat.
Nun aber bleiben die Verfügungen des EDA vorerst wirkungslos: Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von Pilatus aufschiebende Wirkung gewährt. Ein Sprecher des Gerichts bestätigt auf Anfrage entsprechende Informationen dieser Zeitung. Das bedeutet, dass Pilatus weiterhin in den beiden Ländern tätig sein darf, bis die Richter in St. Gallen ihr Urteil fällen. Erfahrungsgemäss dürften bis dann mehrere Monate verstreichen. Weder das EDA noch Pilatus wollten die Entwicklung am Mittwoch kommentieren.
EDA sieht verbotene Söldnerdienste
Für Pilatus ist der Zeitgewinn entscheidend, um auf dem politischen Parkett gegen das EDA vorzugehen. Das Aussendepartement hatte sein Verbot mit dem sogenannten Söldnergesetz begründet. Dieses trat 2015 in Kraft. Seither müssen Schweizer Unternehmen Sicherheitsdienstleistungen im Ausland beim EDA melden. Pilatus unterliess das jedoch. Die Firma hatte an Saudiarabien 55 und an die Emirate 25 PC-21 verkauft, jeweils mit Bewilligungen des Staatssekretariats für Wirtschaft. Pilatus argumentiert, die Wartung sei Teil der Exportbewilligungen.
Die Supportverträge mit Saudiarabien schloss Pilatus aber erst 2017 ab, wie diese Zeitung publik machte. Das Aussendepartement nahm den Standpunkt ein, die damit geleisteten Dienste stellten eine «logistische Unterstützung von Streitkräften» dar. Dafür sei eine separate Bewilligung gemäss Söldnergesetz nötig. Weil sie in diesen zwei Fällen den politischen Zielen des Bundesrats widersprächen, sprach das EDA Verbote aus. Für Aufträge in Jordanien und Katar hingegen erhielt Pilatus das Placet.
Bürgerliche Politiker haben umgehend auf der Seite von Pilatus in den Konflikt eingegriffen. Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki findet, das Aussendepartement lege das Söldnergesetz «exzessiv» aus. In einer Motion verlangt er vom Bundesrat eine Überarbeitung. Das Parlament habe nur beabsichtigt, Söldnerfirmen zu kontrollieren, die damals teilweise ihren Sitz in die Schweiz verlegten. «Man wollte Black Water treffen, und die Verwaltung schiesst mit Pilatus ein erfolgreiches Schweizer Unternehmen ab», sagt Wicki. «Das war nicht die Meinung des Gesetzgebers.»
Der FDP-Ständerat warnt vor «erheblichen Schäden» für den Wirtschaftsstandort Schweiz, wenn Bundesrat und Parlament nicht eingriffen. Die Motion hat Wicki vergangene Woche mit 19 weiteren Unterschriften aus den Reihen der FDP, CVP und SVP eingereicht. Damit hat er zwar noch keine Mehrheit im 46-köpfigen Ständerat, kommt ihr aber sehr nahe. Wicki ist darum guten Mutes, dass er in der Wintersession den Rat von seiner Motion überzeugen kann, auch wenn dieser nach den Wahlen in einer neuen Zusammensetzung tagen wird.
Die bürgerlichen Politiker wollen dem Bundesverwaltungsgericht noch vor der Urteilsberatung ein starkes Signal schicken, wie das Parlament das Söldnergesetz gern ausgelegt hätte – in der Erwartung, dass die Richter darauf Rücksicht nehmen. «Wenn meine Motion überwiesen wird, muss das ein Signal sein für das Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung im hängigen Fall Pilatus», sagt Wicki.
Auch in der grossen Kammer hat Pilatus gute Aussichten auf politische Rückendeckung. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller fordert mit einer Motion eine Klärung der Gesetzeslage. Dafür hat er 121 Mitunterzeichner bei SVP, FDP und CVP gefunden. Im Nationalrat ist das eine deutliche Mehrheit, die selbst einen allfälligen Linkstrend bei den Wahlen am 20. Oktober überdauern dürfte.
Strafverfahren läuft weiter
Auch Aussenminister Ignazio Cassis signalisiert nun öffentlich Kompromissbereitschaft, obwohl er seine Leute zunächst mit dem Verbot hatte gewähren lassen. Das Kriegsmaterialgesetz, das Güterkontrollgesetz und das Söldnergesetz seien «nicht kohärent», räumte Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrats ein. «Das darf nicht sein, wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich eine einzige Behörde in der Schweiz zuständig ist», sagte Cassis. Er und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hätten darum Anfang Jahr eine Arbeitsgruppe beauftragt, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Offen ist, ob der Fall für Pilatus strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Das EDA hat Anzeige erstattet, weil Pilatus gegen die Meldepflichten verstossen habe. Die Bundesanwaltschaft führt deswegen ein Strafverfahren gegen unbekannt, bestätigt eine Sprecherin.
Pilatus ist der grösste Arbeitgeber in Nidwalden und beschäftigt weltweit über 2000 Angestellte. Die Firma hatte in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 55 militärische Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 an Saudiarabien geliefert. 2017 schloss die Firma mit der Royal Saudi Air Force zusätzlich einen Supportvertrag über fünf Jahre ab. Dieser umfasst Wartungsarbeiten, das Ersatzteilmanagement und Dienstleistungen an Simulatoren. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es um ähnliche Angebote für 25 PC-21, welche die Emirate 2009 gekauft und ab 2011 erhalten hatten. Die Geschäfte sind jeweils mehrere Hundert Millionen Franken schwer.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/verbot-fuer-pilatus-in-saudiarabien-wankt/story/24334923)
—
Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel