Medienspiegel 20. September 2019

+++GRAUBÜNDEN
Brisantes Bundesgerichtsurteil – Kinder von Asylbewerbern haben ein Recht auf Volksschule
Sie seien «so rasch wie möglich» zu integrieren. Ein Bundesgerichtsentscheid zu Zug könnte Folgen für Graubünden haben.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/brisantes-bundesgerichtsurteil-kinder-von-asylbewerbern-haben-ein-recht-auf-volksschule


+++SCHWYZ
Kampf um Ständeratssitz – Der Streit um das Bundesasylzentrum Wintersried
Der Kanton Schwyz bekämpft das Projekt seit Jahren. Wie stehen die aktuellen Kandidaten für den Ständerat dazu?
https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlen-2019-kantone/wahlen-2019-schwyz/kampf-um-staenderatssitz-der-streit-um-das-bundesasylzentrum-wintersried


+++THURGAU
Flyer soll Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt helfen
Der Kanton Thurgau will mit einem neuen Flyer Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Der Flyer soll Arbeitgeber darauf aufmerksam machen, dass Flüchtlinge neu einfacher angestellt werden können. Dies teilt der Kanton am Freitag mit.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/flyer-soll-fluechtlingen-auf-dem-arbeitsmarkt-helfen-00119987/


+++SCHWEIZ
Schweiz muss Klimavertriebenen Schutz gewähren
Millionen von Menschen könnten sich in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels weltweit auf die Flucht begeben. Klimavertriebene stehen auf der Agenda des UN-Klimagipfels, der am 21. September in New York beginnt. Die SFH fordert, dass die Schweiz im Zuge der Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik den Schutzbedarf jener Menschen berücksichtigt, die aufgrund von Klimakatastrophen ausser Landes Zuflucht suchen müssen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/schweiz-muss-klimavertriebenen-schutz-gewaehren.html


+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge: In Griechenland kommen deutlich mehr Migranten an als 2018
Seit Jahresbeginn sind mehr als 30.000 Migranten nach Griechenland gekommen. In Italien und Spanien sind die Zahlen dagegen im Vergleich zum vergangenen Jahr gefallen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/fluechtlinge-griechenland-migration-anstieg-iom


+++MITTELMEER
Malta nimmt 35 Migranten von «Ocean Viking» auf Militärschiff
Für einen Teil der Migranten auf dem Rettungsschiff «Ocean Viking» gibt es eine Lösung. Die 35 Menschen, die am Donnerstag in Maltas Such- und Rettungszone aufgenommen worden seien, könnten auf ein maltesisches Militärboot umsteigen, teilte die Organisation SOS Méditerranée am Freitagabend mit. Die restlichen 182 Migranten an Bord seien aber weiterhin ohne sicheren Hafen.
https://www.nzz.ch/international/ocean-viking-malta-nimmt-35-migranten-auf-militaerschiff-ld.1510337
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/malta-nimmt-35-fluechtlinge-von-ocean-viking-auf-militaerschiff-135656703


»Abschreckung durch Ertrinken lassen«
Hilfsorganisationen fordern von EU Umdenken bei Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen
Deutsche Hilfsorganisationen haben am Freitag die EU-Strategie der »Abschreckung durch Ertrinken lassen« und eine »Kooperation mit Unrechtsregimen« verurteilt. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister in Malta am kommenden Montag fordern sie ein Umdenken bei der Flüchtlingskrise im Mittelmeer.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126081.seenotrettung-abschreckung-durch-ertrinken-lassen.html


+++EUROPA
EU-Plan für Marokko: Nordafrika als Burggraben der Festung Europa
Die EU will Nachbarstaaten zu Bollwerken gegen Migranten ausbauen. Doch der Entwurf eines Deals mit Marokko zeigt, dass Brüssel wenig aus bisherigen Fehlern gelernt hat.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-plant-ruecknahme-abkommen-mit-marokko-a-1287553.html


+++LIBYEN
Migrant in Libyen vor Augen von UN-Helfern erschossen
Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Libyen zurückgebracht werden, solange sie dort in Lagern missbraucht werden, fordern das UN-Flüchtlingshilfswerk und ein Libyen-Experte
https://www.derstandard.at/story/2000108886764/migrant-in-libyen-vor-augen-von-uno-helfern-erschossen?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-migrant-vor-rueckfuehrung-in-haftlager-erschossen-a-1287801.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Brügg: Ausländische Fahrende erledigen ihr Geschäft im Wald
Seit April 2018 gibt es in Brügg einen Transitplatz für ausländische Fahrende. Ende September 2019 soll der temporäre Rastplatz nun aber schliessen. Ausgerechnet jetzt, kurz bevor die Transitplatzbewohner den Platz verlassen müssen, kommt es zu einem empörenden Ereignis.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/bruegg-auslaendische-fahrende-erledigen-ihr-geschaeft-im-wald-135654937


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 20.09.2019

Zwei Demonstrationen geplant in Bern

5G-Demo und Queer-feministischer Aktionstag: In der Stadt Bern sind für Samstag zwei Kundgebungen angekündigt.

Am Samstag finden in Bern möglicherweise gleich zwei Kundgebungen statt. Gegner von 5G werden ab 16.30 Uhr auf dem Bundesplatz gegen die Einführung des neuen, schnelleren Mobilfunkstandards demonstrieren.

Weiter ruft das linksautonome Portal Barrikade.info zum Queer-feministischen Aktionstag auf. Die Organisatoren wollen darauf aufmerksam machen, dass es viele Geschlechter gebe und nicht nur zwei. Der Umzug soll um 15 Uhr beim Bahnhofplatz beginnen, er wurde von den Behörden nicht bewilligt.

Quelle: bit
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/zwei-demonstrationen-geplant-in-bern/story/30512846)


-> https://barrikade.info/article/2628
-> https://barrikade.info/article/2476
-> https://barrikade.info/article/2618



«Kill Erdogan»-Schriftzug in Zürich: Türkei blitzt vor Gericht ab
Am 1. Mai 2017 beschmierten Demonstranten das Konsulat der Türkei. Das Verfahren wurde nun «im Zweifel für den Angeklagten» eingestellt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kill-erdoganschriftzug-in-zuerich-tuerkei-blitzt-vor-gericht-ab/story/14751786
-> https://www.nzz.ch/zuerich/einstellung-von-strafverfahren-bundesgericht-weist-beschwerde-der-tuerkei-ab-ld.1509097?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/kill-erdogan-schriftzug-in-zuerich-tuerkei-blitzt-vor-gericht-ab-135652989
-> https://www.zsz.ch/schweiz/standardKill-ErdoganSchriftzug-in-Zuerich-Tuerkei-blitzt-vor-Gericht-ab/story/14751786
-> https://www.landbote.ch/schweiz/standard/Kill-ErdoganSchriftzug-in-Zuerich-Tuerkei-blitzt-vor-Gericht-ab/story/14751786
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kill-erdogan-schriftzug-in-zuerich-tuerkei-blitzt-vor-gericht-ab-00119971/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kill-erdogan-schriftzuege-kein-strafrechtliches-nachspiel-nach-demo-in-zuerich
-> https://www.watson.ch/!514301104
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/kill-erdogan-schriftzuege-tuerkei-blitzt-vor-schweizer-bundesgericht-ab-id15526033.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Tuerkei-blitzt-bei–Kill-Erdogan–vor-Gericht-ab-25828013
-> https://telebasel.ch/2019/09/20/kill-erdogan-tuerkei-blitzt-vor-gericht-ab
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kill-erdogan-schriftzug-turkei-blitzt-vor-gericht-ab-65587031
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6B_856_2018_2019_09_20_T_d_11_25_49.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://19-08-2019-6B_856-2018&lang=de&zoom=&type=show_document


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Ausländerausweise im Kreditkartenformat – gestaffelte Einführung ab November 2019
Die heutigen Ausländerausweise in Papierform werden ab dem 1. November 2019 schrittweise durch Ausweise im Kreditkartenformat ersetzt. In der Vernehmlassung sind keine wesentlichen Kritikpunkte geäussert worden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-09-20.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/auslanderausweise-ab-1-november-im-kreditkartenformat-65587006


+++BIG BROTHER
Bei den Sozialdetektiven überholt der Kanton die Stadt Zürich links
Mutmassliche Sozialhilfebetrüger dürfen nicht mit GPS-Trackern überwacht werden: Mit diesem Grundsatzentscheid positioniert sich der Kanton linker als die Stadt Zürich. Die Bürgerlichen sind erzürnt. Sie dürften das Referendum ergreifen.
https://www.nzz.ch/zuerich/sozialdetektive-kanton-ueberholt-stadt-links-ld.1509957


+++POLIZEI BS
Basler Polizei sensibiliert Personal für «Racial Profiling» – Rendez-vous
Die Polizeikorps der Schweiz wehren sich immer wieder gegen den Vorwurf, dass sie häufiger dunkelhäutige Menschen kontrollieren. Die Kantonspolizei Basel-Stadt will nun ihr Personal stärker sensibilisieren für «Racial Profiling», um diskriminierende Personenkontrollen möglichst zu verhindern.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1cd61fbd-5a36-4906-8224-330095a9f6bb


+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 20.09.2019

Wegen Plakat: Mann wird am «Marsch fürs Läbe» bedrängt

Mario K. war mit seiner Tochter an der Demo. Er wurde auch von der Polizei festgehalten und schliesslich mit einer Wegweisung belegt. Wie es dazu kam.

David Sarasin

Mario K.* hatte sich diesen sonnigen Samstag anders vorgestellt. Mit seiner 6-jährigen Tochter bereitete er sich vergangenen Samstagmorgen auf den «Marsch fürs Läbe» vor. Als überzeugter Vegetarier fand er, dass die Veranstaltung auch für ihn ein guter Anlass sein könnte, seine Überzeugung auf die Strasse zu tragen. Zum Thema Abtreibung hat der Physiker eine weniger klare Meinung, er ist aber grundsätzlich an Fragen interessiert, die sich um den Wert des Lebens drehen.

Und so schreibt er am Morgen auf eine Kartontafel: «Meat is Murder», Fleisch ist Mord. Im besten Fall erhoffte er sich von dem Nachmittag unter den Abtreibungsgegnern Inspiration und eine Diskussion über den Wert des Lebens, wie er das dem TA am Telefon schildert.

Der scheinbare Frieden schlägt um

Doch es kam anders. Etwas zu spät, um 14.15 Uhr, kam Mario K. zusammen mit seiner Tochter auf dem Turbinenplatz an. Die Menge war bereits versammelt, Redner sprachen vom Pult herab, an den Festbänken in der Sonne sassen Hunderte Teilnehmer. Doch bald schlug dieser scheinbare Frieden in Aggression um.

Laut den Schilderungen von Mario K. ging es keine Minute, bis vier Männer auf ihn zustürmten und ihn umzingelten. Er gehöre nicht hierher, was er hier suche, wurde er gefragt. Einer von ihnen, Mitte 50, mit Funkgerät um den Hals, bat ihn, das Areal unverzüglich zu verlassen. «Die Männer kamen mir alle viel zu nah», sagt Mario K. Er aber weigerte sich, dieser Forderung nachzukommen, er lasse sich nicht so einfach wegschicken. Zudem verstand er den Grund nicht, wollte er doch an der Veranstaltung teilnehmen.

Weitere Männer schritten hinzu und bauten ein «Drohszenario» um ihn auf. Sie sagten ihm wiederum, dass er ihnen das Plakat aushändigen und den Platz verlassen solle. «Etwa sechs Männer standen um mich herum, bedrängten mich körperlich und mit Worten», sagt Mario K. Zwei seien handgreiflich geworden und hätten am Plakat gerissen. Mario K. fiel hin, seine Tochter weinte zu diesem Zeitpunkt längst. Auf dem Boden kauernd tröstete er sie.

Diese Szene ist auch auf einer Fotografie zu sehen, die am selben Tag der Twitter-Account @_investigate veröffentlichte. Darauf zu sehen ist auch, dass besagtes, selbst gebasteltes Plakat bereits in den Händen eines daneben stehenden Mannes ist.

    1/ Gestern (14.09.19.) bei der Auftaktkundgebung des “Marsch fürs Läbe” in Zürich wurde ein Mann und seine kleine Tochter von evangelikalen Fanatikern massiv bedrängt und es wurde ihm sein Schild entrissen und weggeworfen. pic.twitter.com/fnh3U9E8pS
    — element (@__investigate__) 15. September 2019

Mario K. verharrte noch eine Weile auf dem Platz. Erst als ein Polizist, der sich als einem Care Team zugehörig zu erkennen gab, sich ihm näherte und ihm vorschlug, die Szenerie zu verlassen, tat er dies auch.

Und dann kam die Polizei

Doch für Mario K. war die Geschichte nun noch nicht zu Ende. Beim Weggang sagte seine Tochter, dass ihnen ein Trupp Polizisten folge. In einem Brief, den er tags darauf an die Stadtpolizei schrieb, schilderte er die nun kommenden Vorfälle so: «Ich drehte mich um und es kam umgehend zu einer Personenkontrolle durch drei Beamte in Kampfmontur. Meine Tochter war sichtlich beeindruckt und fing an zu weinen.»

Er habe mehrfach nach einer Begründung der Personenkontrolle gefragt, doch eine Antwort habe er nicht erhalten. Ausserdem wollte er sich nicht grundlos so grob behandeln lassen. Daraufhin sei ihm angedroht worden, verhaftet zu werden, wenn er nicht seine ID vorzeige. Ein Beamter sagte ihm später, dass er nicht aussehe wie jemand, der zum «Marsch fürs Läbe» gehöre.

Die Polizisten nahmen seine Daten auf und attestierten ihm, dass er der Polizei bereits bekannt sei. «Ich weiss nicht, wie die Polizisten auf diese Idee kommen konnten», sagt er. Vor mehr als zehn Jahren sei er einmal an einer unbewilligten Hausparty von der Polizei kontrolliert worden, aber ansonsten habe er sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Er wurde mit einer Wegweisung belegt, die bis 5 Uhr morgens des nächsten Tages galt.

Zwei Beschwerdebriefe

So geht das wiederum aus dem Beschwerdeschreiben hervor, das Mario K. tags darauf aufsetzte. Auch an die Organisatoren des «Marsch fürs Läbe» schrieb er einen ausführlichen Beschwerdebrief. Darin schrieb er, dass er von der Brutalität der Teilnehmer überwältigt gewesen sei.

Auf den Vorfall angesprochen, sagt Marco Cortesi, der Sprecher der Stadtpolizei, dass der Einsatz gegenüber Mario K. gerechtfertigt gewesen sei. Der Mann habe den Aufforderungen der Polizisten nicht Folge geleistet, deshalb habe man ihn kontrolliert. Die Organisatoren vom «Marsch fürs Läbe» widersprechen den Schilderungen von Mario K.. Er habe die Veranstaltung stören wollen, schreibt deren Pressesprecherin in einer Mail. Daniel Regli, einer der Organisatoren und Redner, wollte sich telefonisch nicht zum Vorfall äussern.

Mario K. bestätigt im Gespräch, dass er am nächstjährigen «Marsch fürs Läbe» in Zürich nicht mehr teilnehmen werde. Der Schock sitze bis heute tief. Er bedauert die Vorfälle auch deshalb, weil er sich für ethische Themen interessiere und ihm etwas am Schutz und an der Wertschätzung von jeglichem Leben liege. «Ich wünschte mir eine Diskussion und kriegte Prügel.»

* Name der Redaktion bekannt
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wegen-plakat-mann-wird-am-marsch-fuers-laebe-bedraengt/story/23016833)


+++FORMEL E ADE
Swiss E-Prix in Bern 2019: Gemeinderat zieht Bilanz
Am 22. Juni 2019 fand der Swiss E-Prix in Bern statt. Die Veranstaltung zog viele Besucherinnen und Besucher an, strahlte bis weit über die Landesgrenzen hinaus und hinterliess eindrückliche Bilder von Bern. Nun hat der Gemeinderat die Veranstaltung ausgewertet. Nebst einem insgesamt positiven Fazit sieht der Gemeinderat für künftige Grossanlässe dieser Art auch klares Verbesserungspotential.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/swiss-e-prix-in-bern-2019-gemeinderat-zieht-bilanz
-> Bericht Auswertung Swiss E Prix Bern 2019 (PDF, 444.0 KB): https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/swiss-e-prix-in-bern-2019-gemeinderat-zieht-bilanz/dokumente/bericht-auswertung-swiss-e-prix-bern-2019.pdf/download
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/stadt-uebt-selbstkritik/story/11798895
-> https://www.bernerzeitung.ch/17098990
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-stapi-zu-formel-e-es-war-ein-richtig-gutes-fest
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/bilanz-zur-formel-e-berner-gemeinderat-wuerde-kuenftig-eine-andere-rennstrecke-waehlen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/formel-e-berner-gemeinderat-zieht-erste-bilanz-135654952



derbund.ch 20.09.2019

Weiterer E-Prix in Bern «nicht ausgeschlossen»

Im Juni hat die Formel E in Bern für erhitzte Gemüter gesorgt. Nun bilanziert der Gemeinderat: Streckenführung suboptimal, Veranstalter unzuverlässig – Fest gelungen.

Noah Fend

Vor drei Monaten glich das Berner Obstbergquartier einer Festung. Hinter Zäunen und Betonblöcken: Rennautos. Elektrische zwar, trotzdem sorgte der Swiss E-Prix bereits Wochen vor der Durchführung für rote Köpfe. Gestern publizierte der Berner Gemeinderat seine Auswertung des Anlasses. Trotz Schlussbericht und Evaluation: Einige Differenzen zwischen Stadt und Veranstaltern bleiben wohl bestehen.

In der Auswertung hält die Stadtregierung fest, die Planungsphase sowie der Renntag selbst seien durchaus erfolgreich gewesen. «Der Anlass kann als ein gelungenes, friedliches Fest ohne nennenswerte Zwischenfälle bezeichnet werden», schreibt der Gemeinderat im 15-seitigen Schlussbericht.

Bei der Umsetzung des Anlasses vor und nach dem Rennen erfüllte der Veranstalter jedoch die Erwartungen der Stadtregierung nicht. «Die Planungsphase und Referenzen aus Zürich haben uns positiv gestimmt, mit Vertrauen haben wir viele Aufgaben der Veranstalterin überlassen», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). Danach seien aber Probleme aufgetaucht. «Die Veranstalterin konnte nicht auf Zwischenfälle reagieren und hatte offenbar zu wenig Ressourcen für die Umsetzung.»

Zu viel Verantwortung?

Polizeiinspektorat und Kantonspolizei hätten die Veranstalterin in vielen Fällen mahnen und ihr neue Fristen setzen müssen. Konzepte seien «zum Teil nicht eingehalten» und «Vorgaben nicht oder verspätet umgesetzt» worden. Hat die Stadt der finanzstarken Veranstalterin, die für den Anlass eine Bankgarantie über 900’000 Franken vorgelegt hatte, zu viel Verantwortung übertragen? «Das ist schwierig zu beurteilen», meint von Graffenried: «Das Vertrauen, das wir nach Planungsphase und Referenzen in die Veranstalterin hatten, wurde in diesem Fall teilweise nicht bestätigt.»

Konkrete Kritikpunkte: Die Anwohnerinformation war ungenügend, der Zugang zum Quartier nicht jederzeit gewährleistet, die Verkehrsführung teils chaotisch. Der öffentliche Verkehr musste länger als geplant umgeleitet werden und die Streckenführung sei «zu ambitiös» gewesen.

Die Veranstalterin Swiss E-Prix Operations AG nimmt die Auswertung der Stadt zur Kenntnis. «Wir freuen uns, dass der Gemeinderat im Grossen und Ganzen von einem positiven Anlass spricht», sagt Mediensprecher Stephan Oehen. Für die Kritik hat er teils auch Verständnis, nicht aber für den Vorwurf der fehlenden Kommunikation: «Es hat in Bern noch nie einen Grossanlass gegeben, bei dem so viel mit der Bevölkerung kommuniziert wurde», so Oehen.

Die knapp 650’000 Franken, die bei der Stadt anfielen, wurden vollumfänglich der Veranstalterin in Rechnung gestellt. «Wir sind rückblickend froh um diese Bankgarantie», sagt von Graffenried. Selten sei man bei Anlässen finanziell derart abgesichert. Damit könnte in Zukunft aber Schluss sein: Derzeit sei man mit anderen Städten in Gesprächen für weitere Formel-E-Rennen in der Schweiz. «Die Städte profitieren nachhaltig von unserem Event, wir wollen deshalb prüfen, ob sie sich künftig auch finanziell beteiligen können», sagt Oehen. Eine Evaluation von Seiten der Veranstalterin liege noch nicht vor, sagt Oehen. Für ihn ist aber klar: «Was nach dem Rennen bleibt, ist die positive Wirkung für den Standort Bern.» Nicht der Protest aus der Bevölkerung. Und auch nicht die Kritik an der Umsetzung.

Zukunft offen

Eine erneute Austragung in Bern ist derzeit aber kein Thema, wenngleich beide dies auch nicht kategorisch ausschliessen wollen. Für von Graffenried ist klar: «Eine erneute Anfrage würde auf jeden Fall geprüft, es müsste aber eine andere Streckenführung gewählt werden.» Und auch Oehen meint, sie seien durchaus gesprächsbereit, sollte Stadt oder Kanton Bern Interesse an einer weiteren Durchführung zeigen.
(https://www.derbund.ch/bern/weiterer-e-prix-in-bern-nicht-ausgeschlossen/story/30277510)



bernerzeitung.ch 20.09.2019

Formel E: Planung gut, Ausführung mangelhaft

Der Berner Gemeinderat veröffentlichte am Freitag seine Bilanz zum Formel-E-Rennen. Die Streckenführung und die Informationspolitik der Veranstalterin seien nicht optimal gewesen.

Benjamin Bitoun

Eines vorneweg: Dass es nochmals einen Formel-E-Grand-Prix in Bern geben wird, schliesst die Stadtregierung nicht aus. Doch klar ist: Ein zweiter Berner E-Prix würde auf einer anderen Strecke durchgeführt als im Obstbergquartier. Das schreibt der Berner Gemeinderat in seiner Auswertung des Grossanlasses von Mitte Juni.

«Rückblickend muss die Streckenführung klar als zu ambitiös bezeichnet werden», steht in dem 15-seitigen Dokument, das die Stadt Bern gestern auf ihrer Internetseite publizierte. Das Rennen vom 22. Juni sei zwar sportlich interessant gewesen und habe für einzigartige Bilder von Bern in der ganzen Welt gesorgt. Die Rennstrecke habe aber auch zu engen Verhältnissen geführt. Und zu Quartierbewohnern, welche sich eingeschlossen gefühlt hätten.

Insgesamt zieht die Stadt­regierung jedoch ein positives Fazit, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Schätzungsweise 130’000 Personen hätten ein Rennen besucht, das in friedlicher Stimmung über die Bühne gegangen sei. Zudem habe der Anlass die Diskussion rund um Elektromobilität angestossen und so die Bevölkerung zusätzlich für das Thema Mobilität der Zukunft sensibilisiert. Der Gemeinderat hatte diesen Punkt als Begründung angeführt, warum er den Anlass überhaupt nach Bern holen wollte.

Ungenügend informiert

Sich selbst und dem Polizeiinspektorat als Bewilligungsbehörde stellt die Stadtregierung generell eine gute Note aus. Kritik übt sie hingegen an der Veranstalterin, der Swiss E-Prix Operations AG. Die Planung des Anlasses sei gut gewesen, doch in der konkreten Umsetzung der Planung habe es etliche Schwierigkeiten gegeben, heisst es in dem Bericht. So habe die Veranstalterin in den zwei Wochen vor dem Rennen Abmachungen nicht eingehalten, und Einwohner und Gewerbe seien ungenügend informiert gewesen. Zudem sei der öffentliche Verkehr stärker beeinträchtigt worden als ver­einbart.

650’000-Franken-Rechnung

Im rot-grünen Bern rief der Anlass von Anfang an Kritiker aufs Parkett. Zwei Tage vor dem Rennen entlud sich der Unmut an einer Velodemo auf der Rundstrecke. Daran beteiligten sich rund tausend Personen. Während dieser Kundgebung rissen einzelne Teilnehmer grossflächig Bandenwerbung ab und durchtrennten Kabel. Laut dem Veranstalter entstanden dadurch Schäden von rund 400’000 Franken.

Für die Stadtkasse hatte der E-Prix hingegen wie erwartet keine finanziellen Auswirkungen. Einen Beitrag an den Anlass hatte sie von Anfang an ausgeschlossen. Gemäss der Auswertung hat sie der Veranstalterin insgesamt rund 650’000 Franken in Rechnung gestellt. Rund die Hälfte davon machen Leistungen der Kantonspolizei aus.
(https://www.bernerzeitung.ch/17098990)


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