+++ST. GALLEN
Humanitätsfolklore
Die Erfreuliche Universität vom Dienstagabend im Palace brachte eine Podiumsdiskussion zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) – ohne die Betroffenen selber, dafür mit verhärteten Positionen. Ein Kommentar von Harry Rosenbaum.
https://www.saiten.ch/humanitaetsfolklore/
+++SCHWEIZ
(FB Migrant-Solidarity-Network)
Rund 100 Geflüchtete aus Äthiopien und solidarische Personen aus der ganzen Schweiz haben heute Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen die laufenden Zwangsausschaffungen nach Äthiopien demonstriert. Auf Schildern und Transparenten waren Aufschriften wie etwa „Äthiopien ist kein sicheres Land“, „Nothilfe ist psychische Folter“, “Bleiberecht jetzt“ oder „Ausschaffungen sind nie eine Lösung“ zu lesen. Eine Delegation traf sich mit Vertreter*innen des SEM und überreichte diesen eine Stellungnahme mit Forderungen.
Das SEM soll anerkennen, dass Äthiopien kein sicherer Staat ist.
Das SEM soll Ausschaffungen nach Äthiopien stoppen.
Das SEM soll jegliche Zusammenarbeit mit dem NISS stoppen.
Das SEM soll Geflüchteten mit Lebensmittelpunkt in der Schweiz ein Bleiberecht und eine sichere Perspektive ermöglichen.
Dieses Jahr hat die offizielle Schweiz bereits 2 Personen nach Äthiopien zwangsausgeschafft. Unter den rund 300 abgewiesenen Geflüchteten aus Äthiopien herrscht deshalb grosse Angst. Das ist eine Erklärung dafür, dass seit Jahresbeginn bereits 46 Personen untergetaucht sind. Auch die 26 sogenannt „freiwilligen“ Rückkehrer*innen haben sich vermutlich aus Angst zu dem Schritt entschieden.
Bevor Äthiopien einer Zwangsausschaffung zustimmt, schickt das Land den Geheimdienst NISS zur Identifikation von Staatsbürger*innen in die Schweiz. Viele anerkannte Geflüchtete aus Äthiopien wurden von genau diesem Geheimdienst überwacht, verfolgt und gefoltert. Gewisse haben genau deshalb Asyl in der Schweiz erhalten. Vom NISS geht auch heute Gefahr aus.
Mit den Ausschaffungen nimmt die offizielle Schweiz Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf, denn Äthiopien ist kein sicherer Staat. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network, die zur Demonstration aufgerufen haben, sind der Ansicht, dass sich die Situation, die das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil vom 6. Mai 2019 dazu bewogen hat, Zwangsausschaffungen zuzustimmen, verschlechtert hat.
2018 mussten über 2.9 Millionen Menschen wegen ethnischen Konflikten in Äthiopien fliehen. Nirgends in der Welt werden so viele Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben. Am 23. Juni 2019 fand ein regionaler Putschversuch statt. Hunderte wurden daraufhin willkürlich verhaftet – das Internet für sechs Tage abgeschaltet. Auch sind die Grenzen zu Eritrea seit April 2019 wieder geschlossen und der Friedensprozess ist auf Eis gelegt. Ob die im Mai 2020 geplanten Wahlen durchgeführt werden können, ist wegen den Konflikten etwa so unklar wie die Durchführung der vom neuen Präsidenten versprochenen Reformen. Äthiopien bleibt eines der ärmsten Länder der Welt. Geflüchtete die gewaltsam ausgeschafft werden, riskieren Gewalt, Krieg und Armut.
(https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/posts/399856217394714)
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2019/09/18/rund-100-gefluechtete-und-nichtgefluechtete-aktivistinnen-demonstrieren-gegen-ausschaffungen-nach-aethiopien/#more-815
-> Video Medienkonferenz: https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/videos/390859514937131
-> Demoaufruf: https://www.facebook.com/events/730909884033763/
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Der Schwyzer Sturm auf das Asylzentrum wäre wegen der CVP fast gelungen
Die tiefe Zahl neuer Asylgesuche zeigt Wirkung: Nur knapp hat der Nationalrat am Dienstag dem Kredit für das umstrittene neue Asylzentrum in Schwyz zugestimmt. Nicht nur die SVP opponierte, sondern auch die CVP.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-schwyzer-sturm-auf-das-asylzentrum-waere-fast-gelungen-ld.1509317
+++DEUTSCHLAND
Nur Syrer stellen mehr Anträge – Warum immer mehr Asylbewerber aus der Türkei kommen
Seit dem Putschversuch gegen Erdogan steigt die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland kontinuierlich. Die Zahlen und Hintergründe im Überblick.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/immer-mehr-asylbewerber-aus-der-tuerkei-in-deutschland-100.html
+++FRANKREICH
Migrants in Calais suffering from random police raids
Local authority has turned to force to prevent another camp from forming
https://www.theguardian.com/world/2019/sep/18/migrants-in-calais-suffering-from-random-police-raids?
+++UNGARN
Was weiter geschah: Ahmed H. wartet noch immer
Vor genau vier Jahren – am 19. September 2015 – wurde Ahmed H. in Ungarn verhaftet. Und seit genau acht Monaten – seit dem 19. Januar 2019 – sollte der 42-jährige Syrer eigentlich frei sein. Er sollte nach Zypern zurückgekehrt sein, zu seiner Frau und den beiden Töchtern. Stattdessen sitzt er in einem Ausschaffungsgefängnis.
https://www.woz.ch/1938/was-weiter-geschah/ahmed-h-wartet-noch-immer
+++GRIECHENLAND
Flucht nach Griechenland: 791 Migranten an nur einem Tag
So viele Ankünfte an einem Tag hat es seit 2016 nicht mehr gegeben: Dienstagnacht setzten 791 Flüchtlinge von der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Dort sind die Auffanglager seit Monaten überfüllt.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-zustrom-inseln-101.html
+++MITTELMEER
Gegenwind wird schwächer
Wende in der EU-Seenotrettungspolitik? Hilfsorganisationen vor Innenministertreffen auf Malta skeptisch
https://www.jungewelt.de/artikel/363110.treffen-der-aufnahmewilligen-gegenwind-wird-schw%C3%A4cher.html
Neue Motion fordert die Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen – das musst du wissen
Eine Allianz aus Vertretern aller grosser Parteien – ausser der SVP –, reichte am Dienstag eine Motion zur Seenotrettung ein.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue-motion-fordert-die-aufnahme-von-mittelmeer-fluechtlingen-das-musst-du-wissen-135640150
Seenotrettung auf dem Mittelmeer: „Ocean Viking“ rettet weiter
Erst am Wochenende hat das Schiff „Ocean Viking“ über 80 Menschen aus Seenot gerettet. Jetzt haben die Helfer erneut 109 Überlebende an Bord gebracht.
https://taz.de/Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5627395/
Mittelmeer: Geflüchtete verlassen Ocean Viking und gehen in Lampedusa an Land
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/mittelmeer-gefluechtete-verlassen-ocean-viking-und-gehen
+++EUROPA
EU-Papier zu Libyen: Das Geschäft mit den Flüchtlingen
EU-Diplomaten verdächtigen die libysche Regierung, aus Flüchtlingsgefängnissen Profit zu schlagen. Nun soll die Uno Flüchtlinge nach Ruanda evakuieren – schon am Donnerstag geht es los.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-papier-zu-libyen-das-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-a-1287498.html
+++FLUCHT
Klimakrise: Millionen Menschen müssen fliehen – und keiner weiß, wohin
Mit Dutzenden oder gar Hunderten Millionen Klimaflüchtlingen rechnen Forschende bis 2050. Das Problem: Wer vor Hungersnot und Dürre flieht, hat kein Recht auf Asyl.
https://www.vice.com/de/article/59n9qa/fridays-for-future-klimafluchtlinge-klimakrise-millionen-menschen-mussen-fliehen-und-keiner-weiss-wohin
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 18.09.2019
Transitplatz: Vermittler schlägt sich auf die Seite der SVP
Wileroltigen – Vor zwei Jahren baute Andreas Geringer Brücken zwischen Fahrenden und Ansässigen. Nun wechselt er völlig enttäuscht zu den Kritikern des geplanten Transitplatzes in Wileroltigen.
Stephan Künzi
Er ist der Mann, der vor zwei Jahren in Wileroltigen zwischen den ausländischen Fahrenden und den Einheimischen vermittelte. Der in einer Zeit die Wogen zu glätten versuchte, in der erstens bis zu 500 Roma auf dem Reserveland an der Autobahn campierten und zweitens klar wurde, dass der Kanton genau hier einen fixen Transitplatz einrichten will: Andreas Geringer, selber Fahrender mit Schweizer Hintergrund, war im Hochsommer 2017 als Mediator im Auftrag des Bundes unterwegs. Als solcher hatte er entscheidenden Anteil daran, dass sich die Situation nach zehn langen, konfliktreichen Wochen mit dem Abzug der Romafamilien wieder beruhigte.
In dieser Vermittlerrolle war Geringer schweizweit auch im letzten Jahr unterwegs, in dem die Fahrenden Wileroltigen links liegen liessen. Als er nach einer nach aussen hin ruhigen Sommersaison Bilanz zog, hielt er zufrieden fest: Das Ziel, die Fahrenden aus den Schlagzeilen zu halten, sei erreicht.
Umso bemerkenswerter ist der Wandel, den er nun an den Tag legt: Mittlerweile geht Geringer offen auf Distanz zum Transitplatz, wie ihn der Kanton an der Autobahn bei Wileroltigen plant. Am heutigen Mittwochabend will er seine Kritik sogar an einer Versammlung der SVP äussern, in einem Umfeld also, das sich seit je gegen das Projekt stellt. Das bestätigte er am Dienstag auf Anfrage.
Ein paar Tage geschlossen
In den letzten Wochen ist halt auch wieder einiges passiert an der Autobahn bei Wileroltigen. Es begann bereits im März, als sich unvermittelt Fahrende auf dem Rastplatz direkt neben dem Reserveland niederliessen. Der Bund als Eigentümer erklärte sich bereit, die Gespanne vorderhand zu dulden, und das ging gut so bis Mitte Juni.
Weil sich der Abfall auftürmte und die Toilettenanlagen über Gebühr verschmutzt waren, sah das verantwortliche Amt für Strassen Astra keinen anderen Ausweg mehr, als den Rastplatz für ein paar Tage zu schliessen. Seit der Wiedereröffnung hält ein Sicherheitsdienst ein Auge auf die Fahrenden, die auch fortan und bis heute blieben.
Schon im Juni regte sich Geringer über all die Familien auf, die sich um jegliche Regeln foutierten, damit die Ansässigen gegen sich aufbrächten und so letztlich allen Fahrenden und damit auch jenen mit Schweizer Wurzeln schadeten. Dieser Ärger ist bis heute nicht verflogen, wie er mit einem Blick zurück auf die letzten Wochen sagt. Viele träten aggressiv und frech auf, hielten sich auch kaum an Regeln, klagt er. Das zeige sich nicht nur im Gebrauch der öffentlichen Toiletten. Nach wie vor werde unter freiem Himmel mit Schleifgeräten, Farben und Lacken hantiert. An die Folgen für die Umwelt denke niemand.
Wenn Geringer so redet, denkt er nicht nur an das Provisorium in Wileroltigen, sondern auch an den 2,5 Millionen Franken teuren Transitplatz bei Bulle im Kanton Freiburg. Dieser habe in den zwei Jahren seines Bestehens arg gelitten. Rasengittersteine seien durch unsachgemässes Einschlagen von Heringen kaputtgegangen und Stellen im Belag durch chemische Stoffe zerfressen worden – in Wileroltigen sei übrigens ein Gewässer verschmutzt worden.
Die Berner Behörden bestätigen, dass sie Kenntnis von «einer Gewässerverschmutzung im Bereich des Autobahnrastplatzes» haben. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Verursacher noch nicht gefunden sind, die Ermittlungen erst laufen.
Geringer sagt offen, dass er wenig Verständnis für das Provisorium in Wileroltigen habe. Er erinnert daran, dass der Kanton Bern dieses Jahr mit den Provisorien in Brügg und Gampelen bereits zwei Transitplätze betreibe. Dass er damit seiner Pflicht den ausländischen Fahrenden gegenüber nachkomme – in dieser Situation könnte er Familien, die hier wie dort nicht mehr unterkämen, mit gutem Gewissen weiterleiten. Zumal die Stimmbevölkerung ja erst im Februar Ja zum neuen Polizeigesetz und damit auch Ja zu dem darin verankerten Wegweisungsartikel gesagt habe.
Fehlende Unterstützung
In diesem Umfeld, schliesst Geringer, sei ihm die Lust vergangen, in der Öffentlichkeit für den vom Kanton geplanten, gut 3 Millionen Franken teuren Transitplatz einzustehen. Zumal er vom selben Kanton als Mediator ja auch keine Untersützung mehr erhalte – genau: Schon im Juni kritisierte er, dass Bern die Tätigkeit jener, die zwischen Fahrenden und Ansässigen vermitteln würden, nicht mehr mitfinanziere. Worauf der Kanton konterte, für eine Auszahlung der Gelder fehlten noch Unterlagen.
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Unterschiedliche Erfahrungen
Marc Meichtry zieht eine rundum positive Bilanz. Der Gemeindepräsident von Brügg blickt zufrieden auf das zweite und letzte Jahr des provisorischen Transitplatzes in seinem Dorf zurück: «Es hat keine nennenswerten Probleme gegeben.» Gleichzeitig betont er, dass das Zusammenleben zwischen Fahrenden und Ansässigen nur funktionieren könne, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Als zentral bezeichnet er den persönlichen Kontakt. «Unsere Freiwilligen schauten jeden Tag vorbei, man lernte sich kennen, sass vor der Abreise der Fahrenden nicht selten auch noch zusammen.» Dass das Experiment seit je auf zwei Jahre begrenzt gewesen sei, habe die Kritiker von vornherein besänftigt.
Durchzogener sind die Erfahrungen in Gampelen, wo der Kanton im Frühling einen zweiten provisorischen Transitplatz eröffnet hat. Klagen aus der Bevölkerung habe es keine gegeben, blickt Statthalterin Franziska Steck auf den Sommer zurück. Probleme habe es aber intern gegeben: Auf dem Platz selber hätten Sauberkeit und Ordnung zuweilen zu wünschen übrig gelassen. (skk)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/transitplatz-vermittler-schlaegt-sich-auf-die-seite-der-svp/story/17180990)
+++FREIRÄUME
Berner Schützenmatte – Sicherheitsdienst bringt nur leichte Entspannung
Drogendeal und Raubüberfälle: Auf der Schützenmatter vor der Berner Reitschule ist die Situation angespannt.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-schuetzenmatte-sicherheitsdienst-bringt-nur-leichte-entspannung
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tagesanzeiger.ch 18.09.2019
Pfingstweidpark: Stadtrat schreibt Besetzern eine Rechnung
Nach dem die Stadt die Besetzung im Kreis 5 duldete, forderten die Freisinnigen Antworten – die gibt der Stadtrat nun und überrascht.
Thomas Zemp
Mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte es zu einer Eskalation geführt und möglicherweise gar verletzte Personen auf beiden Seiten gegeben, wenn die Polizei die Besetzung des Pfingstweidparks vom 25. bis 27. Mai gewaltsam aufgelöst hätte. Dieser Meinung ist der Stadtrat, wie er in der Antwort auf eine Interpellation der beiden FDP-Gemeinderätinnen Elisabeth Schoch und Martina Zürcher schreibt. Sie hatten kritische Fragen zu dem Anlass und dem Verhalten der Zürcher Stadtpolizei gestellt.
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart habe richtigerweise und gemeinsam mit dem Polizeikommandanten beschlossen, die Besetzer gewähren zu lassen unter der Bedingung, dass sie den Platz bis am Sonntagmorgen geordnet verlassen, keine Sachbeschädigungen hinterlassen sowie keine Strassen blockieren, schreibt der Stadtrat weiter. Das sei so mit einer Ansprechperson der Besetzerinnen und Besetzer vereinbart worden.
Diese demonstrierten mit ihrer Veranstaltung gegen das Bundesasylzentrum, das demnächst eröffnet wird, und gegen die Asylgesetzrevision, die seit dem Frühjahr in Kraft ist.
1,5 Tonnen Abfall
Geordnet war der Rückzug allerdings nicht, schliesslich musste Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) nach der dreitägigen Party 1,5 Tonnen Abfall entsorgen. Das verursachte Kosten von 3860 Franken. Zusätzlich mussten an Mauern und an der Brücke beim Park Graffiti entfernt werden; diese Kosten schätzt der Stadtrat auf 50’000 Franken.
Interessant in der Interpellationsantwort sind nicht nur diese Zahlen. Sondern auch, dass die Linksaktivisten die Kosten für die Abfallentsorgung übernehmen. Das ERZ kann sie der Ansprechperson, die der Polizei bekannt ist, in Rechnung stellen.
Anders verhält es sich mit den Kosten, welche die Sprayereien verursacht haben. Dafür muss sich nicht die Ansprechperson verantworten. Für die Verrechnung müsse die jeweilige Täterschaft eruiert werden, schreibt der Stadtrat. Strafanträge seien eingereicht worden und die Ermittlungen noch am Laufen.
Der Stadtrat schreibt auch, dass er Sprayereien mit diskriminierendem Inhalt oder Gewaltaufrufe verurteile. Die Graffiti riefen dazu auf, das Asylzentrum und den Renaissance Tower zu sprengen und Polizisten zu töten.
Temporär ungesetzlich
Der Stadtrat spricht sich klar gegen Räumungen aus: Dort, wo Besetzungen toleriert würden, «verlaufen die meisten Haus- und Arealbesetzungen ohne grössere Probleme», schreibt er. Das bringe es auch mit sich, dass «temporär Zustände geduldet werden, die nicht vollumfänglich den gesetzlichen Vorschriften entsprechen». Der Gemeinderat stütze zudem das Vorgehen des Stadtrats.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/stadtrat-ueberrascht-mit-antwort-zur-pfingstweidparkbesetzung/story/29814152)
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-> FDP-Vorstoss + Antwort: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=93a2788b-fe26-4268-9565-a7bc497007a3
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Besetzer-sollen-Rechnung-fuer-Entsorgung-zahlen-26998924
+++ANTITERRORSTAAT
Terrorismus und Recht: Die erste Ausbürgerung
Die Meldung des Staatssekretariats für Migration (SEM) war unauffällig. «Das SEM entzieht zum ersten Mal einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft», teilte die Behörde letzte Woche mit. Der Grund für die drastische Massnahme: Die betreffende Person habe «dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt und damit die Sicherheit des Landes gefährdet». Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
https://www.woz.ch/1938/terrorismus-und-recht/die-erste-ausbuergerung
+++BIG BROTHER
KI-basierte Überwachungs¬technologie verbreitet sich immer schneller
Ein Index zeigt, in welchen Staaten sich Gesichtserkennung und ähnliches ausbreitet und wer sie liefert. Auch die Schweiz ist Thema.
https://www.inside-it.ch/articles/55538?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
Forscher: Weltweit immer mehr Massenüberwachung mit KI
Laut einer Studie nutzen mindestens 75 Länder KI-Techniken wie Gesichtserkennung oder Predictive Policing. Viele der Lösungen kommen aus China.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Forscher-Weltweit-immer-mehr-Massenueberwachung-mit-KI-4533524.html
+++POLIZEI ZH
«Marsch fürs Läbe»: Die Stapo im kommunikativen Rückzugsgefecht
Tränengas? Nein. Gewalt? Ging nur von den DemonstrantInnen aus. Die Zürcher Stadtpolizei schönte am Wochenende eine höchst fragwürdige Realität und hält seither trotzig daran fest. Eine Rekonstruktion.
https://www.woz.ch/1938/marsch-fuers-laebe/die-stapo-im-kommunikativen-rueckzugsgefecht
“Scheiss Bullen” — ein Polizist packt aus
Zwischen Hass und Gesetz – so beschreibt der Zürcher Stadtpolizist Andreas Widmer seinen Berufsalltag. In seinen 37 Dienstjahren hat der Mann aus Gommiswald schon einiges erlebt. In seinem Buch “Scheiss Bullen” erzählt er von seinem Leben als Polizist zwischen den Fronten. Andreas Widmer ist heute live zu Gast im “TalkTäglich”.
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/scheiss-bullen-ein-polizist-packt-aus-135590383
+++ANTIRA
Übertreibungen aus Übersee – Nackt und wild am Ende der Welt
In Übersee leben Riesen und Menschenfresser! Das behaupteten die frühen Seefahrer – mit fatalen Folgen für die Betroffenen.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/uebertreibungen-aus-uebersee-nackt-und-wild-am-ende-der-welt
+++RECHTSPOPULISMUS
derbund.ch 18.09.2019
1000 Franken Kopfgeld auf Plakatdiebe
Der Berner SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat ist empört: SVP-Wahlplakate in der Stadt Bern sind verschwunden oder zerstört worden. Jetzt hat er 1000 Franken Belohnung ausgesetzt.
Christian Zellweger
«Stinksauer» sei er, sagt Henri-Charles Beuchat. Grund für die Verstimmung des Berner SVP-Stadtrates: Nur Stunden nachdem er an einer privaten Mauer beim Eigerplatz Wahlplakate seiner Partei montiert hatte, waren diese auch schon wieder weg – geklaut vom politischen Gegner, vermutet Beuchat.
Um die Täter zu fassen, verspricht Beuchat auf Facebook und Twitter nun 1000 Franken Belohnung für konkrete Hinweise, die zu den Tätern führten – um sie danach anzeigen zu können. Auf seinen Post vom Dienstagabend habe er noch keine verwertbaren Reaktionen erhalten. Er glaube aber, etwas erreichen zu können. «Die Leute sind meistens Portemonnaie-affin.»
Doch auch für ihn selbst seien die 1000 Franken kein kleiner Betrag. Die verschwundenen Plakate hätten ihn persönlich getroffen. Es dürfe nicht sein, dass stillschweigend akzeptiert werde, dass es «in linken Städten salonfähig» sei, wenn fremdes Eigentum zerstört werde. Zudem sei es auch ein Angriff auf die freie Meinungsäusserung.
Scharfe Töne in den Sozialen Medien
Beuchat selbst gibt sich im Beitrag aber auch nicht zimperlich: Von «Schweinen» spricht er etwa und von der «Roten Sturmabteilung». Wie lange man dem «linken Mob» noch zuschauen wolle? «Bis sie einen von uns hängen?» Die Wortwahl sei sicher «überspitzt», so Beuchat. «Sie enthält aber einen wahren Kern.» So getraue er sich als Familienvater nicht in die Nähe von linken Demonstrationen in der Stadt Bern – aus Angst, körperlich angegriffen zu werden.
Ebenfalls in den sozialen Medien ist am Mittwoch zu lesen, dass Beuchats Vermutungen zur Täterschaft wahrscheinlich nicht ganz falsch sind. In einem inzwischen nicht mehr verfügbaren Beitrag, der versprayte oder abgerissenen SVP-Plakate zeigt, schreibt die Facebook-Seite «Bern gegen Rechts»: «Lasst eurer Fantasie freien Lauf. Falls ihr irgendwo Wahlplakate dieser Partei [der SVP] sichtet, lasst sie nicht verschont, reisst sie weg und zerstört sie. Der Wahlkampf so einer hetzerischen, menschenfeindlichen Partei [soll] erschwert werden, wo es nur geht!»
Bürgerliche kennen das Problem, Linke nicht
Bei der FDP, ebenfalls eine bürgerliche Partei in der linken Stadt Bern, kennt man das Problem. «Das geschieht immer wieder», sagt Parteipräsident und Grossrat Christoph Zimmerli. So seien etwa bei seiner eigenen Grossratskandidatur die Plakate immer wieder zerknüllt am Boden gelegen. «Solange es sich um Plakate einer demokratischen Partei handelt, ist solcher Vandalismus zu verurteilen.»
Von Kopfgeldforderungen hält er aber nichts: In einem demokratischen Rechtsstaat werde allfällig strafbares Verhalten von den Strafbehörden verfolgt. Selbstjustiz sei glücklicherweise schon lange nicht mehr Usanz in der Schweiz.
Kein Problem bei den Linken?
Während rechte Parteien offenbar regelmässig zerstörte oder verschwundene Plakate zu beklagen haben, scheinen linke Parteien dagegen kaum mit Vandalismus konfrontiert zu sein: Ihr sei nichts über zerstörte Plakate zu Ohren gekommen, sagt etwa Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Berner Grünen Bündnisses. Man habe aber die Plakate auch nicht explizit im Blick. Natürlich seien solche Aktionen «nicht begrüssenswert». Plakate würden aber unabhängig von Parteien und Thema immer wieder Opfer von Vandalen. Versuchte «Selbstjustiz» durch Kopfgeldversprechen halte sie nicht für die «schlauste Reaktion».
Auch bei der SP waren Vandalenaktionen bisher kein Thema. «Allerdings hängen wohl auch weniger Plakate von uns», sagt Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der Stadtberner SP. Vandalenakte gegen Plakate im öffentlichen Raum kämen in Bern zu selten vor, um ein Problem darzustellen. Das Vorgehen Beuchats solle man nicht zu ernst nehmen: «Die Kopfgeldaktion scheint mir vor allem ein Wahlkampfmanöver», sagt Siegenthaler.
(https://www.derbund.ch/bern/1000-franken-kopfgeld-auf-plakatdiebe/story/30743017)
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bernerzeitung.ch 18.09.2019
Kopfgeld auf Vandalen an SVP-Plakaten
Unbekannte haben auf dem Grundstück des Berner SVP-Stadtrats Henri-Charles Beuchat SVP-Plakate entfernt.
SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat ist verärgert. Er hat auf Twitter ein Kopfgeld von 1000 Franken auf diejenigen Personen ausgesetzt, welche SVP-Wahlplakate entfernt haben. Beuchat hatte am Montag fünf Plakate an eine Wand auf seinem Grundstück geklebt; am Dienstag waren sie bereits wieder verschwunden.
In seiner Nachricht greift er zum Zweihänder: Er bezeichnet die Täter als «Schweine» und fragt, wie lange man dem «linken Mob» noch zuschauen wolle. «Bis sie einen von uns hängen?», schiebt er nach. Auf Facebook hat die Aktion «Bern gegen rechts» dazu aufgerufen, SVP-Plakate zu zerstören. «Der Wahlkampf einer so hetzerischen, menschenfeindlichen Partei soll erschwert werden, wo es nur geht», heisst es da.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kopfgeld-auf-vandalen-an-svp-plakaten/story/22146488)
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SVP-Stadtrat setzt 1000 Franken Kopfgeld aus
Ein Berner SVP-Stadtrat sucht die Namen der Verantwortlichen, die an seinem Haus aufgehängte Wahlplakate entwendet haben. Auch im Kanton Solothurn haben es SVP-Plakate schwer.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berner-setzt-1000-Franken-Kopfgeld-aus-24217524
-> https://twitter.com/HenriBeuchat/status/1174077039789449218
-> https://twitter.com/HenriBeuchat/status/1173573134819254272
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(FB Bern gegen Rechts)
Den Wahlkampf nicht den braunen Demagogen überlassen!
Am 20. Oktober sind National- und Ständeratswahlen. Die faschistische Partei hat Angst, erstmals seit langer Zeit deutliche Verluste einzufahren: Die SVP. Seit 30 Jahren ist ihr einziges Thema, auf den Armen und Menschen herumzuhacken, die nicht so sind, wie sie. Mit reaktionären und realitätsfremden Phrasen versucht sie, von den drängenden Problemen dieser Zeit abzulenken: Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Ausbeutung der Menschen hier und auf der ganzen Welt, Neokolonialismus, Waffenlieferungen an Diktatoren usw. …
Gerade in ländlichen Gegenden in Bern hat die SVP eine starke Wähler*innenbasis. Und auch in der Agglo sieht man fast nur noch ihre Plakate.
Bern gegen Rechts ruft dazu auf, die hetzerischen Parolen dieser rassistischen Partei nicht einfach stehen zu lassen…
Lasst eurer Fantasie freien Lauf. Falls ihr irgendwo Wahlplakate dieser Partei sichtet, lasst sie nicht verschont, reisst sie weg und zerstört sie.
Der Wahlkampf soll so einer hetzerischen menschenfeindlichen Partei erschwert werden wo es nur. geht!
Denn Rechte Hetze soll in unseren Städten kein Platz haben.
Kein Platz der rechten Hetze – kein Fussbreit dem Faschismus!
#berngegenrechts #fightsvp #fightfascism #wahlen #nationalrat #gegenrechtehetze
(https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/posts/2699072003444787)
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Wenn die SVP mit Parteibrille Zeitung liest
Die SVP erweist sich im Wahlkampf als unzimperlich: bei Augenfälligem wie den Wurm-Plakaten wie auch beim Kleingedruckten.
https://www.nzz.ch/schweiz/wenn-die-svp-mit-parteibrille-zeitung-liest-ld.1509472
Extrablatt der SVP wird zum Fall für den Rechtsdienst
Das Extrablatt der SVP unterschiebt Medien falsche Zitate. Wegen weiterer Fehler nimmt sich nun der Rechtsdienst der Journalisten-Gewerkschaft dem Fall an.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/extrablatt-der-svp-wird-zum-fall-fur-den-rechtsdienst-65585328
Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskosten: Gemeinden müssen ausgerechnet wegen SVP bluten
Wegen der Flüchtlingswelle 2015 rollen nun enorme Mehrkosten auf Gemeinden und Kantone zu. Schuld daran ist ausgerechnet die SVP – sie wollte nicht, dass der Bund länger zahlt.
https://www.blick.ch/news/politik/steuererhoehungen-wegen-fluechtlingskosten-gemeinden-muessen-ausgerechnet-wegen-svp-bluten-id15521572.html
«Wir erhielten sogar Anrufe aus China»: Riesige Solidarität mit Opfern von Moestafa K. (27)
Rudolf Naef und Brigitte Peyer wurden von Moestafa K.* (27) überfallen und verletzt. BLICK berichtete über die Machtlosigkeit der Behörden im Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern, die nicht zurückgeschafft werden können. Die Resonanz sei gewaltig, sagt das Paar.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/wir-erhielten-sogar-anrufe-aus-china-riesige-solidaritaet-mit-opfern-von-moestafa-k-27-id15523025.html
Der Fall Moestafa K. bringt die Schweiz an ihre Grenze: Diese vier Länder nutzen unsere Asyl-Politik aus
Der Schweiz machen vier Länder bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden Probleme: Marokko, der Iran, Äthiopien und Algerien. Die Schweizer Politik hofft nun auf eine restriktivere Visa-Politik als Druckmittel.
https://www.blick.ch/news/schweiz/der-fall-moestafa-k-bringt-die-schweiz-an-ihre-grenze-diese-vier-laender-nutzen-unsere-asyl-politik-aus-id15521306.html
Asyl-Irrsinn um Moestafa K. – Guillaume Scheurer (55) vertritt seit gestern die Schweiz in Marokko: Jetzt muss der Unfall-Botschafter ran!
Der neue Schweizer Botschafter in Marokko wird sofort ins kalte Wasser geworfen. Seine Mission: Er muss möglichst rasch dafür sorgen, dass das Land seine Bürger zurücknimmt und der Asyl-Irrsinn endet.
https://www.blick.ch/news/schweiz/asyl-irrsinn-um-moestafa-k-guillaume-scheurer-55-vertritt-seit-gestern-die-schweiz-in-marokko-jetzt-muss-der-unfall-botschafter-ran-id15521257.html
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Pseudo-Wissenschaft für die Massen: In München trifft sich die deutsche Klimaskeptiker-Szene
Der AfD-nahe Think-Tank “Eike” verbreitet Informationen für Klimawandel-Leugner. Jetzt sorgt eine geplante Konferenz in einem Münchner Hotel für Wirbel.
https://www.tagesspiegel.de/politik/pseudo-wissenschaft-fuer-die-massen-in-muenchen-trifft-sich-die-deutsche-klimaskeptiker-szene/25029760.html
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel