+++SCHWEIZ
Harsche Kritik an beschleunigten Asylverfahren – RaBe-Info 17.09.2019 (ab 04:56)
Am 1. März 2019, just als die neue Regelung über die beschleunigten Asylverfahren in Kraft trat, reichte der Iraner Kenan S. (Name geändert) sein Asylgesuch ein. Fünf Monate später war sein Asylverfahren bereits abgeschlossen und Kenan S. wurde zurückgeschafft nach Teheran. Bei der Einreise in den Iran wurde Kenan S. am Flughafen vorübergehend festgenommen und anschliessend unter der Auflage freigelassen, bei der örtlichen Polizei vorstellig zu werden, weil ein Verfahren gegen ihn aufgenommen worden sei. Seither fehle von Kenan S. jede Spur, sagt Jürg Schneider, Präsident des Vereins Offenes Scherli in Niederscherli und Mitglied der Aktion Nothilfe.
https://rabe.ch/2019/09/17/kritik-an-beschleunigtem-asylverfahren/
-> Ausschaffung ins Mullah-Regime (WoZ): https://www.woz.ch/1937/asylpraxis/ausschaffung-ins-mullah-regime
Nationalrat heisst Kredite für Bundesasylzentren gut
Der Nationalrat hat am Dienstag 94,4 Millionen Franken für drei neue Bundesasylzentren bewilligt. Die SVP hatte sich erfolglos gegen die Kredite gewehrt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190917113244988194158159041_bsd070.aspx
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/baukredit-gutgeheissen-nationalrat-gibt-gruenes-licht-fuer-drei-neue-bundesasylzentren
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/nationalrat-bewilligt-baukredit-fuer-bundesasylzentrum-altstaetten-ld.1152579
Die Schweiz und Georgien verstärken ihre Zusammenarbeit im Migrationsbereich
Die Schweiz und Georgien bestärken ihre beidseitigen Bemühungen gegen die irreguläre Migration. Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, und der georgische Innenminister, Vakhtang Gomelauri, haben am 16. September 2019 in Tbilissi eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Seit 2018 ist Georgien das fünftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Für georgische Staatsangehörige besteht jedoch praktisch keine Aussicht auf Asyl. Zur Bewältigung der Herausforderung der offensichtlich unbegründeten Asylgesuche haben die Schweiz und Georgien verschiedene Massnahmen ergriffen und arbeiten nun eng zusammen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76432.html
+++FRANKREICH
“Slum geschlossen”: Flüchtlingslager am Ärmelkanal geräumt
Französische Sicherheitskräfte haben erneut ein Flüchtlingslager in Grande-Synthe bei Dünkirchen am Ärmelkanal geräumt. Dabei wurden eine Turnhalle und das angrenzende Gelände evakuiert.
https://de.euronews.com/2019/09/17/slum-geschlossen-fluchtlingslager-am-armelkanal-geraumt
-> https://www.theguardian.com/world/2019/sep/17/french-police-clear-security-hazard-migrant-camp
+++GRIECHENLAND
Rekordzahl an Flüchtlingen auf griechischen Inseln
Mehr als 26.000 Migranten sind derzeit in Unterkünften auf den griechischen Inseln untergebracht – so viele wie noch nie seit 2016
https://www.derstandard.at/story/2000108762429/rekordzahl-an-fluechtlingen-auf-griechischen-inseln?ref=rss
+++MITTELMEER
tagesanzeiger.ch 17.09.2019
Die Schweiz soll Bootsflüchtlinge direkt aus Italien aufnehmen
Eine breite Allianz will, dass die Schweiz zwei Prozent der aus Seenot Geretteten aufnimmt. Die Politiker schlagen zwei Möglichkeiten vor.
Lisa Aeschlimann und Tim Wirth
Es ist nötig, rasch zu handeln. Das sagen die sechs Nationalrätinnen und Nationalräte, die diesen Dienstag eine Motion zur Seenotrettung eingereicht haben. Sie fordern, dass sich die Schweiz solidarisch mit den europäischen Staaten zeigt und Flüchtlinge aufnimmt, die im Mittelmeer gerettet werden. «Es geht um einen humanitären Notfall», sagt Lisa Mazzone (Grüne), welche die Motion mitunterzeichnet hat. Die Schweiz soll ihre Verantwortung wahrnehmen.
Der Vorstoss ist breit abgestützt: Abgesehen von der SVP ist aus allen grossen Parteien jemand vertreten. «Das ist ein Zeichen an den Bundesrat, dass Handlungsbedarf da ist», sagt Mazzone. Denn momentan unternehme die Schweiz nur etwas, wenn Migranten direkt in die Schweiz einreisen, nicht aber, wenn sie auf dem Mittelmeer in Not sind.
Zwei Prozent der Geretteten aufnehmen
Im Vorstoss sind zwei Möglichkeiten skizziert, wie sich die Schweiz in der Seenotrettung engagieren könnte. Zum einen soll direkt denjenigen geholfen werden, die auf NGO-Schiffen in Europa ankommen. Zwei Prozent der Geretteten soll die Schweiz aufnehmen, wie es auch die UNO-Flüchtlingshilfe vorschlägt.
Als zweite Möglichkeit schlagen die Politiker vor, Küstenstaaten wie Italien, Malta oder Spanien zu unterstützen und Flüchtlinge von dort aufzunehmen, um deren Aufnahmezentren zu entlasten.
Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit Anfang 2019 mehr als 7500 Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien und Malta gekommen. Gemäss dem Vorschlag der Motion würde es sich um einige Hundert Personen handeln, welche die Schweiz pro Jahr dann zusätzlich aufnehmen würde.
Zuletzt hatten die beiden Länder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Vergangene Woche beispielsweise harrten mehr als 80 Migranten fast eine Woche auf dem Rettungsschiff Ocean Viking aus, bevor sie die italienische Regierung dem Hafen der Insel Lampedusa zuwies. Nur zwei Menschen, eine hochschwangere Frau und ihr Mann, durften vorher von Bord und wurden nach Malta gebracht.
Nach italienischen Medienberichten werden Deutschland und Frankreich je 24 der 82 Flüchtlinge übernehmen, weitere 24 bleiben in Italien. 8 gehen nach Portugal und 2 nach Luxemburg. Es ist eine Lösung, die im Notstand getroffen wurde. «Jetzt beginnt eine international koordinierte Strategie. Und die Schweiz muss mitmachen», sagt Nationalrätin Mazzone.
EU arbeitet mit Hochdruck an Lösung
Obwohl die Zahl der Ankünfte über die Mittelmeerroute seit 2016 stark gesunken ist, bleibt der Weg übers Mittelmeer eine gefährliche Route. Seit Anfang Jahr sind laut dem UNHCR mehr als 600 Menschen bei der Überfahrt ertrunken.
Die EU arbeitet mit Hochdruck an einer funktionierenden Übergangslösung, die verhindert, dass Italien und Malta den Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in die Häfen versagen. Malta hat für nächsten Montag Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Sondertreffen eingeladen.
Die deutsche Regierung hat vor Kurzem angekündigt, jeden vierten Flüchtling einreisen zu lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. Dies, um die neue italienische Regierung zu entlasten.
Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer ist die Erwartung, dass sich weitere Staaten einer vorläufigen Quotenregelung anschliessen. Es sei höchste Zeit, sagte Seehofer, sich von dem quälenden Prozedere zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden mussten – und das teils erst nach langem Gerangel.
Bereits morgen Mittwoch trifft sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Macron rief dazu auf, die Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen – alles andere sei verantwortungslos und zynisch.
«Nur ein Tropfen auf den heissen Stein»
«Dass Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sterben und wir das in Kauf nehmen, ist eine Schande», sagt Nationalrat Kurt Fluri (FDP), der die Motion mitunterzeichnet hat. Fluri hat bereits vor einem Jahr einen Vorstoss eingereicht, in dem er forderte, dass die Schweiz das Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge fahren lassen soll, um so Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.
Der Bundesrat antwortete, dass es nicht zielführend sei, Ad-hoc-Verhandlungen für jedes Schiff zu führen. Es brauche eine europäische Lösung. Diese sieht Fluri nun in dieser Motion. Doch er sagt auch: «Es ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.» Denn die Schweiz nehme nur die Menschen auf, die es bereits übers Mittelmeer geschafft haben.
Die Chance des Vorstosses im Rat schätzt Fluri gering ein. Auch von seiner Partei, der FDP, werden viele Mitglieder wohl dagegen sein. Laut Rosmarie Quadranti (BDP) soll die Motion primär Signalwirkung haben und dafür sorgen, dass die Schweiz nicht länger wegschaut. Das Problem ist akut, die Motion jedoch ein langsames politisches Instrument. «Es kann Jahre dauern, bis unsere Vorschläge umgesetzt werden», sagt die Nationalrätin. Guillaume Barazzone (CVP) sagt, es sei die moralische Aufgabe der Schweiz, etwas zu tun: «Wir können nicht warten, bis das Dublin-System reformiert wird.»
SVP will Hilfe vor Ort
Entschieden gegen die Motion ist derweil SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Er sagt: «Ich bin froh, dass niemand von der SVP die Motion unterzeichnet hat.» Aeschi war vor drei Jahren in Algerien und Tunesien.Er habe sich dort selbst ein Bild der Lage gemacht: «99 Prozent der Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten. Sie wollen nach Europa, weil sie hier das Geld in Strömen fliessen sehen.»
Parteikollege Luzi Stamm hat diesen Montag die Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» lanciert. Er und andere Mitglieder der SVP wollen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis zum Mittelmeer kommen. Vielmehr sollen sie möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden, in Hilfszentren, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll. Aeschi befürwortet die Hilfe für Migranten vor Ort und sagt: «Es darf aber nicht mehr kosten.»
Für die Politikerinnen und Politiker, die heute Dienstag die Motion eingereicht haben, ist die Rettung der Migranten im Mittelmeer keine Kostenfrage. 82 Flüchtlinge waren letzte Woche an Bord der Ocean Viking. Geht man von den zwei Prozent aus, die die Motion vorschlägt, würde die Schweiz dann einen oder zwei Flüchtlinge aufnehmen. «Das ist das Minimum und wirklich sehr gut machbar», sagt Lisa Mazzone. Schliesslich gehe es ums Menschenleben.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-soll-Bootsfluechtlinge-direkt-aus-Italien-aufnehmen/story/16610676)
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Ertrinkenlassen, Seenotrettung und die Festung Europa
Vorsichtige positive Signale zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer poppen auf, während sich im Hintergrund die Mächte der Festung Europa neu formieren.
https://ffm-online.org/ertrinkenlassen-seenotrettung-und-die-festung-europa/
Malta bat italienische Marine um Rettung von Migranten, übernimmt diese aber nicht
Malta rief Küstenwache von Nachbarstaat zur Hilfe, lässt diese nun aber mit geretteten Migranten allein
https://www.derstandard.at/story/2000108747976/malta-bat-italienische-marine-um-rettung-von-migranten-uebernimmt-diese?ref=rss
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/malta-verweigert-landung-von-90-geretteten-migranten-135636821
«Ocean Viking» nimmt vor Libyen wieder Bootsflüchtlinge an Bord
Das Rettungsschiff «Ocean Viking» hat bei einem neuen Einsatz vor der libyschen Küsten 48 Bootsflüchtlinge an Bord genommen.
https://www.nau.ch/news/europa/ocean-viking-nimmt-vor-libyen-wieder-bootsfluchtlinge-an-bord-65585512
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rettungsschiff-ocean-viking-seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge
-> https://www.tagesschau.de/ocean-viking-127.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/ocean-viking-109-menschen-aus-seenot-gerettet.1939.de.html?drn:news_id=1050205
Verteilung von geretteten Migranten: Jetzt oder nie
Deutschland will Italien ein Viertel aller aus Seenot Geretteten abnehmen. Salvinis Abschottungspolitik ist Geschichte, eine “Koalition der Willigen” nimmt Form an – auch aus Angst vor einer Rückkehr des Rechtspopulisten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-deutschland-fuehrt-die-koalition-der-willigen-an-a-1287078.html
Die Evangelische Kirche in Deutschland will in die Seenotrettung einsteigen
Die Deutsche Evangelische Kirche will ein Schiff kaufen, um im Mittelmeer Migranten zu retten. Spitzenpolitiker kritisieren das Vorhaben, manche Kirchenmitglieder reagieren verärgert.
https://www.nzz.ch/international/evangelische-kirche-will-eigenes-boot-zur-seenotrettung-ld.1509248
+++EUROPA
Wieso der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gefährdet ist, obwohl er lange für beide Seiten ein guter Deal war
Zurzeit reisen so viele Schutzsuchende aus der Türkei nach Griechenland wie seit drei Jahren nicht mehr. Erdogans Drohungen, den Deal mit der EU aufzulösen, sind nicht die grösste Gefahr für das Abkommen.
https://www.nzz.ch/international/die-steigenden-fluechtlingszahlen-werfen-ein-schlaglicht-auf-das-eu-abkommen-mit-der-tuerkei-handlungsdruck-besteht-auf-beiden-seiten-ld.1508800
Höchster Wert seit zwei Jahren – Zahl der Asylanträge in Europa steigt deutlich
62’900 Menschen wollten im Juli 2019 nach Europa. Die Zahlen liegen aber unter dem Rekord von 2015/2016.
https://www.srf.ch/news/international/hoechster-wert-seit-zwei-jahren-zahl-der-asylantraege-in-europa-steigt-deutlich
+++TSCHAD
Tschad, Teil 3: 1 Milliarde gegen die Flüchtlinge
Die Beobachter*innen der Situation im Tschad sind sich einig, dass die Migration aus dem Tschad heraus und die transnationale Migration durch den Tschad eigentlich keine große Bedeutung haben. Die Binnenvertriebenen im Tschad gehören weltweit zu den Ärmsten der Armen. Auch die Vertriebenen aus Dafur haben keinerlei Ressourcen, an eine Emigration auch nur zu denken. Vor 2011 gab es eine, sehr begrenzte, wenige zehntausend zählende Arbeitsmigration nach Libyen. Natürlich gibt es die lokalen Migrationsbewegungen der Tubu, und es gibt neuerdings eine Arbeitsmiigration zu den Goldfeldern im Tibetsi-Gebirge, über die wir wenig wissen. In einer Analyse der International Crisis Group 1) In der oben genannten ICG-Analyse gibt es vereinzelte Hinweise darauf, welche grosse Bedeutung das Goldschürfen für die lokalen Jugendlichen und sogar für sudanesische Flüchtlinge hat.
https://ffm-online.org/tschad-3-1-milliarde-gegen-die-fluechtlinge/
+++JUSTIZ
Fair trial bei psychiatrischen Explorationsgesprächen im Strafverfahren
Dr. iur. Thierry Urwyler, Akademischer Mitarbeiter in der Hauptabteilung «Forschung & Entwicklung» des Amtes für Justizvollzug (Zürich) analysiert die aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention fliessende Pflicht zur Gewährung eines fairen Verfahrens mittels effektiver Verfahrensrechte. Nimmt man dieses Gebot ernst, müssen Explorationsgespräche audiovisuell aufgezeichnet werden und die Verteidigung der beschuldigten Person muss am Explorationsgespräch teilnehmen können.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/strafverfolgung/fair-trial
+++BIG BROTHER
Elektronischer Ausweis auf der Zielgeraden
Beim Gesetz über den elektronischen Ausweis (E-ID) war der Nationalrat bisher nicht zu Kompromissen bereit. Auf der Zielgeraden hat er nun eingelenkt. Er akzeptierte die vom Ständerat beschlossene unabhängige Aufsichtsbehörde.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190917085328841194158159041_bsd027.aspx
„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.
https://netzpolitik.org/2019/hinweise-zu-bestimmten-milieus-bundeslaender-testen-polizeisoftware-mit-palantir-funktion/
+++POLIZEI DE
Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2019/nie-taeter-immer-opfer-die-polizei-muss-endlich-lernen-mit-kritik-umzugehen/
-> https://netzpolitik.org/2019/studie-polizeigewalt-richtet-sich-meistens-gegen-demonstrationsteilnehmer-und-fussballfans/
Unsichtbare Staatsprügel
Studie zu Polizeigewalt: Großes Dunkelfeld, Demonstranten und Fußballfans häufig Opfer
Illegale Gewalt von Polizeibeamten bleibt meist ohne Folgen. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum untersucht erstmals die Perspektive der Betroffenen. Sie zeigt, viele Opfer haben anschließend Angst vor der Polizei.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125918.polizeigewalt-unsichtbare-staatspruegel.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125962.polizeigewalt-offizielle-bestaetigung.html
-> https://www1.wdr.de/nachrichten/studie-uni-bochum-polizeigewalt-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/polizeigewalt-studie-mit-betroffenen-100.html
-> https://netzpolitik.org/2019/studie-polizeigewalt-richtet-sich-meistens-gegen-demonstrationsteilnehmer-und-fussballfans/
Studie zu Opfern mutmaßlicher Übergriffe: Wenn Polizisten zuschlagen
In Deutschland üben Polizisten offenbar viel häufiger ungerechtfertigte Gewalt aus als bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Bochumer Studie über mutmaßliche Opfer. Sie zeigt, wer besonders betroffen ist.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-studie-tausende-menschen-berichten-von-ihren-erfahrungen-a-1286381.html
Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt: Hämatom in der Nierengegend
Ein Jobcenter-Chef wird umgerissen, ein junger Student angeblich malträtiert: Zwei Fälle aus Wuppertal und Kassel zeigen, wie schwer es ist, Polizeigewalt zu ahnden. Ein ehemaliger Beamter erklärt die Tücken.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-zwei-mutmassliche-opfer-und-ein-frueherer-beamter-erzaehlen-a-1286853.html
Polizeigewalt: Die falsche Staatsgewalt
Bochumer Kriminologen haben erstmals systematisch rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland untersucht. Sie sind überrascht, wie gravierend die Folgen für Opfer sind.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei/komplettansicht
Körperverletzung im Amt: Mit anonymer Faust
Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.
https://taz.de/Koerperverletzung-im-Amt/!5627186/
Zwischenbericht vom 17. September 2019
Nach Abschluss der Betroffenenbefragung hat das Team des Forschungsprojekts am 17. September 2019 einen Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen sowie den Fragebogen veröffentlicht, der für die Befragung entwickelt worden ist. In dem Bericht werden die Methodik der Studie sowie erste Ergebnisse der quantitativen Online-Befragung präsentiert. Das Forschungsprojekt läuft noch bis zum Jahr 2020. Eine abschließende Analyse der quantitativen Befragung und die Zusammenführung mit den Ergebnissen aus dem zweiten Projektteil, in dem qualitative Expert*inneninterviews geführt werden, wird in dem dann folgenden Abschlussbericht vorgenommen werden.
https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP schreibt Medien in Wahlkampf-Zeitung falsche Zitate zu
Um ihrer Haltung zum «Asylchaos» Glaubwürdigkeit zu verschaffen, zitiert die SVP in ihrer Wahlkampf-Zeitung Medien. Nur: Die Zitate sind frei erfunden.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-schreibt-medien-in-wahlkampf-zeitung-falsche-zitate-zu-65584745
-> https://www.persoenlich.com/medien/svp-verwendet-falsche-medien-zitate
+++KRIEG & LEICHEN
Ruag: Löschen statt anzünden
Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll aufgespalten und teilweise privatisiert werden. Ein heikler Prozess: Die Öffentlichkeit verliert damit die Kontrolle bei Waffengeschäften. Hinzu kommen finanzielle Risiken für den Bund.
https://www.woz.ch/1937/ruag/loeschen-statt-anzuenden
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel