+++APPENZELL
Mehr Geld für die Gemeinden: Flüchtlinge sollen besser integriert werden
Die Ausserrhoder Gemeinden erhalten vom Bund künftig mehr Geld für Betreuungsaufgaben. Ziel ist eine vermehrte Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsprozess.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/fluchtlinge-besser-integrieren-ld.1152487
+++BASELLAND
Asylzentrum in Muttenz stillgelegt – Schweiz Aktuell
Im Baselland werden in Zukunft Flüchtlinge anders verteil: In Muttenz hat ein Bundesasylzentrum geschlossen. Die letzten Flüchtlinge wurden in einer Unterkunft im Kanton Solothurn untergebracht.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/asylzentrum-in-muttenz-stillgelegt?id=da5c7c0f-6ee1-4a6e-b963-0f27e5de7ecb
+++FRIBOURG
Schweizer Premiere – Wie Flüchtlinge online einen Job finden
Eine Freiburger Onlineplattform will Stellen an Flüchtlinge vermitteln. Firmen nutzen das Angebot erst zögerlich.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/schweizer-premiere-wie-fluechtlinge-online-einen-job-finden
+++GENF
Les éducateur.ice.s du Foyer de l’Étoile brisent l’omerta
Ce mois-ci Renversé s’intéresse aux mineur.e.s en exil. La hiérarchie de l’Hospice général avait interdit aux collaborateurs de l’équipe éducative du Foyer de l’Étoile de s’exprimer publiquement. Ils prennent enfin la parole, à la fois sur le suicide du jeune Ali survenu en mars 2019 et sur ce qu’ils considèrent comme l’échec de la prise en charge des requérants d’asile mineurs non accompagnés (RMNA) à Genève.
https://renverse.co/Les-educateur-ice-s-du-Foyer-de-l-Etoile-brise-l-omerta-2204
+++ST. GALLEN
«Wenn ich bleibe, sterbe ich»: Der Somalier, der als minderjähriger Asylsuchender in die Ostschweiz kam
Hanad kam als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die Schweiz. Jetzt baut er hier seine Zukunft auf und hat im August die Ausbildung zum Strassentransportfachmann begonnen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/asylsuchende-in-der-schweiz-das-portrait-eines-somaliers-ld.1152192
+++ZÜRICH
So werden Flüchtlinge zu IT-Spezialisten
Viele Flüchtlinge absolvierten bereits in ihrem Heimatland eine gute Ausbildung, in der Schweiz arbeiten können sie aber trotzdem nicht. Das vor drei Jahren lancierte Projekt, welche Flüchtlinge zu IT-Spezialisten ausbilden soll, ist nun seit einer Woche auch in Zürich gestartet. TeleZüri begleitet einer der Flüchtlinge.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/so-werden-fluechtlinge-zu-it-spezialisten-135632309
+++SCHWEIZ
Demo | 18.09.2019 | 14:00 | vor dem SEM | Quellenweg 6 | Wabern | Bern
AUSSCHAFFUNGEN NACH ÄTHIOPIEN STOPPEN
Das Staatssekretariat für Migration hat begonnen Geflüchtete nach Äthiopien abschieben. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Halt aller Zwangsausschaffungen nach Äthiopien. Abgewiesene Geflüchtete, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, sollen in jedem Fall ein Bleiberecht und eine Perspektive erhalten. Seitdem die Schweiz mit Äthiopien im April 2018 ein Ausschaffungsabkommen abgeschlossen hat, wurden bereits Personen unter Zwang ausgeschafft. Die offizielle Schweiz nimmt Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf. Das Staatssekretariat für Migration scheut sich zudem nicht vor der Zusammenarbeit mit dem für Folter berüchtigten äthiopischen Geheimdienst.
Das SEM soll Ausschaffungen nach Äthiopien stoppen
2018 mussten in Äthiopien über 2.9 Millionen Menschen wegen ethnischen Konflikten fliehen. Nirgends in der Welt wurden 2018 so viele Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben. Am 23. Juni 2019 fand ein Putschversuch statt. Hunderte wurden daraufhin willkürlich verhaftet – das Internet für sechs Tage abgeschaltet. Auch sind die Grenzen zu Eritrea seit April 2019 wieder geschlossen und der Friedensprozess ist auf Eis gelegt. Ob die im Mai 2020 geplanten Wahlen durchgeführt werden können, ist wegen den Konflikten etwa so unklar wie die Durchführung der vom neuen Präsidenten versprochenen Reformen. Äthiopien bleibt eines der ärmsten Länder der Welt. Geflüchtete die gewaltsam ausgeschafft werden, riskieren Gewalt, Krieg und Armut.
Das SEM soll anerkennen, dass Äthiopien kein sicherer Staat ist
Bevor Äthiopien einer Zwangsausschaffung zustimmt, schickt das Land den Geheimdienst NISS zur Identifikation von Staatsbürger*innen in die Schweiz. Viele anerkannte Geflüchtete aus Äthiopien wurden von genau diesem Geheimdienst überwacht, verfolgt und gefoltert. Gewisse haben genau deshalb Asyl in der Schweiz erhalten. Vom NISS geht auch heute Gefahr aus. Das SEM hingegen kümmert das nicht.
Das SEM soll jegliche Zusammenarbeit mit dem NISS stoppen
(https://www.facebook.com/events/730909884033763/?active_tab=about)
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2019/09/14/18-9-2019-demo-ausschaffungen-nach-aethiopien-stoppen/?fbclid=IwAR070twKoYl6oMyPVY67TE1vlabyLi3Z2Z2oUiIyrJLraTRELBw_eUmI7d8
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Fest von regimetreuen Eritreern in Burgdorf Thema im Nationalrat
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann keine Angaben dazu machen, ob an einer Feier von regimetreuen Eritreern in Burgdorf BE auch anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea teilgenommen haben. Das Fest war am Montag Thema der Fragestunde im Nationalrat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190916183105579194158159041_bsd141.aspx
Asylstatistik August 2019
Im August 2019 wurden in der Schweiz 1182 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 9,8 Prozent (–129 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 0,9 Prozent (–11 Gesuche) gegenüber August 2018. Ausserdem hat das Staatssekretariat für Migration seine Prognose für die Entwicklung der Asylgesuche im laufenden Jahr von 15 500 neuen Gesuchen (+/–1500) leicht nach unten angepasst auf 14 500 Gesuche (+/–1500).
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-09-16.html
+++EUROPA
Flüchtlingspakt: Die Türkei will das nicht mehr schaffen
Millionen syrischer Flüchtlinge haben in der Türkei Schutz gefunden. Viele Türken wollen, dass sie gehen. Auch deshalb droht Präsident Erdoğan mit dem Ende des EU-Deals.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/fluechtlingspakt-syrien-tuerkei-sicherheitszone-eu-usa-trauma-kriegsgebiet/komplettansicht
+++JORDANIEN
Syrerinnen in Jordanien – Vom Flüchtling zur Unternehmerin
Rund die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge in Jordanien sind Frauen. Die meisten haben nie in einem Flüchtlingslager gelebt. Einige gründen Firmen und schaffen Arbeitsplätze. Doch die Hindernisse, die sie dafür überwinden müssen, sind enorm.
https://www.srf.ch/news/international/syrerinnen-in-jordanien-vom-fluechtling-zur-unternehmerin
+++LIBYEN
Internierungslager in Libyen„Die Lage für die Flüchtlinge ist entsetzlich“
Christoph Hey von Ärzte ohne Grenzen berichtet von unmenschlichen Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern. Es gebe eine schlechte Gesundheitsversorgung, die Hygiene- und Ernährungssituation sei katastrophal, sagte Hey im Dlf. Kritik übte er am passiven Verhalten der Bundesregierung.
https://www.deutschlandfunk.de/internierungslager-in-libyen-die-lage-fuer-die-fluechtlinge.694.de.html?dram:article_id=458881
+++FREIRÄUME
Stadtregierung will das Gaswerkareal für 30 Millionen Franken kaufen
Ob der Deal zwischen der Stadt Bern und Energie Wasser Bern zustande kommt, entscheidet das Stimmvolk im Februar.
https://www.derbund.ch/bern/stadtregierung-will-gaswerkareal-fuer-30-millionen-kaufen/story/19604840
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/30-76-millionen-franken-fuer-den-kauf-des-gaswerkareals
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bernerzeitung.ch 16.09.2019
Gaswerkareal: Stadt plant günstige Wohnungen
Bern
Stadt und Energie Wasser Bern haben sich auf den Kaufpreis für das Gaswerkareal geeinigt. Von den 30,76 Millionen Franken gehen 1,6 Millionen an Losinger Marazzi.
Christoph Hämmann
Rund 31 Millionen Franken: So viel will sich die Stadt Bern das Gaswerkareal kosten lassen. Auf dem Grundstück oberhalb des Marzili, das heute Energie Wasser Bern (EWB) gehört, soll ein vielseitig genutztes Quartier entstehen. Neben Räumen für Gewerbe, Quartier und Kultur sind 350 bis 500 Wohnungen geplant. Als Fixpunkt gesetzt ist der Gaskessel: Anfang Jahr hat die Stadtregierung entschieden, dass das Jugend- und Kulturzentrum am bestehenden Standort erhalten und weiterentwickelt wird.
Am Montag hat der Gemeinderat die Abstimmungsbotschaft für das Kaufgeschäft verschickt, das als Nächstes vom Stadtrat behandelt wird. Im Februar sollen die Stimmberechtigten über den Kredit entscheiden. Sobald dieser unter Dach und Fach ist, soll mit partizipativen Veranstaltungen und in einem Wettbewerb die konkrete Gestaltung des Quartiers ausgearbeitet werden.
Danach müsste das Stimmvolk noch mindestens zweimal städtische Pläne absegnen: erst für eine Zonenplanänderung, dann für die Abgabe von Parzellen im Baurecht beziehungsweise für den Baukredit des Anteils, den die Stadt selber überbauen will.
«Der Spekulation entziehen»
Bei der Ermittlung des Kaufpreises gingen Stadt und EWB von Vorgaben aus, die sich von den Vorarbeiten ableiten lassen oder die der Stadtrat im Januar 2018 in einer grossen «Gaswerkdebatte» der weiteren Planung mit auf den Weg gab. Preisdrückend wirkt etwa, dass die Hälfte der Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern sowie ein Viertel von der Stadt gebaut und danach zu Kostenmiete vermietet werden soll. So werde das Areal «langfristig der Spekulation entzogen», heisst es in der Medienmitteilung des Gemeinderats. Institutionelle Investoren sollen das restliche Viertel der Wohnungen bauen, Stockwerkeigentum wird keines errichtet.
Als weitere Annahme wurde bei den Kaufverhandlungen damit gerechnet, dass eine Bruttogeschossfläche von 50’000 Quadratmetern gebaut werden kann. Dieser Richtwert galt noch vor ein paar Jahren als Maximum, doch angesichts des laufenden «Verdichtungsdiskurses» geht der Gemeinderat heute von einer «stark verdichteten Bauweise» mit einer überbauten Fläche von bis zu 80’000 Quadratmetern aus. Falls dies dereinst tatsächlich so realisiert wird, würde die Stadt von einem zusätzlichen Planungsmehrwert profitieren – umgekehrt hätte sie für das Land zu viel bezahlt, wenn am Ende weniger als 50’000 Quadratmeter gebaut würden.
«Interpretationsspielraum»
Er vertrete das Ziel einer dichten Überbauung mit Überzeugung, sagt der zuständige Gemeinderat Michael Aebersold (SP). Entscheidend werde sein, wie dicht an die Monbijoubrücke heran und wie hoch dort gebaut werden könne. «Letztlich wird die Dichte auch ein politischer Entscheid sein», sagt Aebersold. «Wir müssen deshalb aufzeigen können, dass zahlreiche günstige und attraktive Wohnungen entstehen sollen, wie sie von der Politik regelmässig gefordert werden.»
Betreffend Dichte droht allerdings juristisches Ungemach: Im Grundsatz seien die Entwicklungsabsichten des Gemeinderats mit der Aaretalschutzzone und der Aareraumplanung vereinbar, heisst es zwar im Entwurf der Abstimmungsbotschaft. Gleichzeitig räumt der Gemeinderat «Interpretationsspielraum» ein, was möglicherweise dazu führen könne, dass das maximale Nutzungsmass gegenüber den heutigen Vorstellungen reduziert werden müsse. In diesem Fall müsste man über die Bücher gehen, sagt Finanzdirektor Aebersold. «Wenn wir nicht dicht genug bauen könnten, müssten wir darüber reden, das Areal als strategische Landreserve zurückzustellen.»
In den Landpreis von rund 31 Millionen eingerechnet wurden auch die Vorarbeiten von Losinger Marazzi. Der Generalplaner hatte einst die Entwicklung des Areals gemeinsam mit EWB angeschoben und sich im Gegenzug – ungeachtet des Vorkaufsrechts der Stadt – die exklusive Realisierung des Bauprojekts zusichern lassen. Spätestens als diese Zeitung den Deal öffentlich gemacht hatte, wurde der politische Druck so gross, dass die Stadt die Planung übernahm.
«Treu und Glauben»
Inzwischen haben sich EWB und Losinger Marazzi auf eine Entschädigung von 1,6 Millionen geeinigt – die von der Stadt bezahlt wird, wenn es nach dem Gemeinderat geht. Pikant ist dabei die Teilsumme von 400’000 Franken, die als «Abgeltung für entgangenen Entwicklungsgewinn» ausgewiesen wird. Laut Gemeinderat Aebersold hat das Unternehmen nach Treu und Glauben gearbeitet und nicht damit rechnen müssen, dass die Politik ihm das Projekt entzieht. Dafür stehe Losinger Marazzi eine Entschädigung zu, so Aebersold, der einen «Schlussstrich» unter das leidige Kapitel ziehen möchte. «Ich halte dies für eine faire Lösung mit einem Unternehmen, das für die Stadt ein wichtiger Partner ist.»
Schliesslich relativiert Aebersold auch den Kaufpreis von 30,76 Millionen Franken: Weil ein Teil des Areals ohnehin für 20 Millionen saniert werden muss, könne man diese Summe eigentlich vom Preis abziehen. Mit anderen Worten: 20 der gut 30 Millionen, die die Stadt beim Kauf an EWB überweisen wird, gehen direkt in die Sanierung des belasteten Bodens.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gaswerkareal-stadt-plant-guenstige-wohnungen/story/27049913)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Ob grau oder bunt – Zensur bleibt Zensur
Der farbenfrohe Schlagabtausch mit der Stadt geht in die nächste Runde. Dies nachdem die Stadt zum zweiten Mal ein politisches Graffiti gegen Repression übermalen lies. Doch ob nun grau oder bunt übermalt – für uns bleibt es wichtig, dass die politischen Statements sichtbar werden und auch bleiben. Für den Fall weiterer Zensurversuche rufen wir alle dazu auf, politische Statements gegen Repression zu hinterlassen.
https://barrikade.info/article/2620
Christlicher Fundamentalismus stinkt
Am Samstagmorgen wurde die Läderach-Filiale an der Bahnhofstrasse in Zürich mit Stinkbomben und Flugblättern besucht, um auf die Verstrickungen zwischen der Firma Läderach und dem “Marsch fürs Läbe” aufmerksam zu machen. Hier findet ihr den Flyertext dazu.
https://barrikade.info/article/2615
+++BIG BROTHER
Künstliche Intelligenz bringt Menschen in den Knast
In den USA berechnet vor der Urteilsprechung teilweise eine KI die Rückfallwahrscheinlichkeit eines Angeklagten. Faktoren wie die Lohnklasse spielen eine Rolle.
https://www.nau.ch/news/digital/kunstliche-intelligenz-bringt-menschen-in-den-knast-65584280
+++GRENZWACHTKORPS
tagesanzeiger.ch 16.09.2019
Der Armee fehlen Drohnen für den Grenzschutz
Wegen Lieferverzögerungen bei der Firma Elbit kommt es für mindestens sieben Monate zum Totalausfall der Schweizer Drohnenflotte.
Markus Häfliger
Die Schweizer Grenzwächter verlieren ihre diskreten Helfer in der Luft. Mindestens sieben Monate lang müssen sie beim Schutz der Landesgrenze auf Überwachungsflüge mit militärischen Drohnen verzichten. Möglicherweise dauert die Überwachungslücke auch länger. Die Eidgenössische Zollverwaltung bestätigt Recherchen dieser Zeitung.
Die unbemannten Flugzeuge, die das Grenzwachtkorps zur Überwachung der Landesgrenze einsetzt, werden von der Luftwaffe betrieben. Die 20 Jahre alten Drohnen vom Typ Ranger haben nun aber das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die letzten der ursprünglich 28 Ranger-Drohnen werden im November ausgemustert. Das bestätigt die Armee dieser Zeitung.
Zwar hat die Armee beim israelischen Hersteller Elbit schon vor vier Jahren sechs topmoderne Drohnen vom Typ Hermes 900 bestellt. Diese Geräte werden aber Ende November noch lange nicht einsatzbereit sein. Zwar soll im Dezember eine erste Teillieferung in der Schweiz eintreffen. Dann muss aber erst noch das Bedienungspersonal ausgebildet werden. Erste Einsätze mit den neuen Drohnen können laut der Rüstungsbehörde Armasuisse erst im dritten Quartal 2020 stattfinden, das heisst: irgendwann zwischen Juli und September des nächsten Jahres. Die letzten der neuen Drohnen sind laut Armasuisse erst nach Mitte 2021 einsatzbereit.
Helikopter statt Drohnen
Hauptbetroffener der Drohnen-Lücke ist das Grenzwachtkorps. Punktuell werden die Armeedrohnen auch für die Verkehrsüberwachung oder für Such- und Rettungseinsätze verwendet. Mit Abstand am häufigsten werden sie laut Statistik aber für «Gefahrenabwehr an der Grenze» eingesetzt. 2018 leistete die Luftwaffe an der Grenze 84 Drohneneinsätze während total 195 Stunden. Laut Zollverwaltung dienen solche Aufklärungsflüge vor allem dem Kampf gegen organisierte Kriminaltouristen, Schlepper von Migranten und gegen bandenmässigen Schmuggel.
Der Einsatz der veralteten Ranger-Drohnen kann laut Armeeangaben nicht mehr verlängert werden. «Es gibt zulassungsrelevante Teile, deren Lebensdauer abläuft und deren Ersatz unverhältnismässig teuer käme», teilt eine Armeesprecherin mit. Darum will die Zollverwaltung nun zur Überbrückung «vermehrt auf Helikopter» zurückgreifen. Diese können zwar ebenfalls Überwachungskameras und -sensoren mitführen. Sie haben aber gegenüber den Drohnen mehrere Nachteile: Sie sind lauter und damit auffälliger, können weniger lang in der Luft bleiben und verbrauchen mehr Treibstoff.
250 Millionen Franken
Mehrkosten entstehen laut Armeeangaben nicht. Die Helikopterflugstunden seien ohnehin beschränkt, hält die Armeesprecherin fest. Wenn sie vermehrt an der Grenze zum Einsatz kämen, würden im Gegenzug andere Helikoptereinsätze reduziert. Das Parlament hat für die Beschaffung der Hermes-Drohnen im Jahr 2015 einen Kredit von 250 Millionen Franken beschlossen. Sie sind viel leistungsfähiger als die alten Ranger. Die Hermes 900 werden mit Diesel betrieben, können bis auf 7600 Meter steigen, 260 Kilometer pro Stunde schnell fliegen, 24 Stunden in der Luft bleiben und ab dem Militärflugplatz Emmen LU jeden Punkt in der Schweiz erreichen.
Die verspätete Einsatzbereitschaft ist nicht das erste Problem, das die Schweiz mit den Hermes-Drohnen hat. Wie diese Zeitung 2017 publik machte, hatten Armasuisse-Vertreter während Jahren mehrfach an Elbit-Drohnentests auf den Golanhöhen teilgenommen. Dabei dürfen Bundesvertreter dieses von Israel völkerrechtswidrig annektierte Gebiet gar nicht betreten. Als das Verteidigungsdepartement den neutralitätspolitischen Fauxpas schliesslich bemerkte, musste die Firma Elbit die weiteren Tests auf einen anderen Flugplatz in Israel verlegen.
«Keine unnötige Swissness»
Dass es nun zu einer markanten Verspätung kommt, begründet Armasuisse mit der «Zertifizierung» der neue Fluggeräte. Bevor sie abheben dürfen, müssen sie von der Schweizer Militärluftfahrtbehörde zugelassen werden. Diese stützt sich ihrerseits auf die Zulassung durch die israelische Luftfahrtbehörde CAAI. All das dauere nun länger als ursprünglich geplant, so Armasuisse. Der diesbezügliche Arbeitsaufwand sei «vom Lieferanten unterschätzt worden».
Frühere Medienberichte hatten der Rüstungsbehörde Armasuisse auch vorgeworfen, selber Lieferverzögerungen zu provozieren, weil sie von Elbit übertriebene Anpassungen beim Standardprodukt verlangt habe – sogenannte Helvetisierungen. Diese Kritik wurde später aber von unabhängiger Stelle dementiert. Im Jahr 2017 schrieb die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Prüfbericht: «Von einer unnötigen Swissness kann keine Rede sein.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bald-fliegen-keine-drohnen-mehr/story/16968436)
+++POLIZEI ZH
Zürcher Polizei nach «Marsch fürs Läbe» unter Beschuss
Ein Polizeieinsatz anlässlich des «Marsch fürs Läbe» und dessen Gegendemo sorgt für Kritik. Die Angelegenheit dürfte noch eine Weile beschäftigen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-polizei-nach-marsch-furs-labe-unter-beschuss-65584647
+++ANTIFA
(FB Anarchistische Gruppe Bern – Infoportal)
Gemeinsam gegen Faschos & Fundis
In den letzten Tagen haben wir ein Dach der Reitschule mit der Parole „Gemeinsam gegen Faschos & Fundis“ versehen. Wir wollen damit auf die aktuellen Bedrohungen durch Faschismus und Fundamentalismus – ob im Ausland oder hier – aufmerksam machen. FLINT*-Menschen sind durch diese reaktionären Entwicklungen besonders betroffen. Lasst uns also gemeinsam was dagegen tun.
Bereits im Sommer beteiligten wir uns an verschiedenen antipatriarchalen Protesten, wie in Berlin oder Salzburg, gegen Fundis im Ausland. Auch in Bern gab es 2016 und 2018 den Versuch einen Marsch fürs Leben durchzuführen. Dies konnten wir durch unsere Proteste verhindern und auch am Samstag konnten wir in Zürich ein deutliches Zeichen setzen. Dennoch gibt es andere Anlässe aus den gleichen Kreisen wie beispielsweise das Up to Faith, welche weiterhin in Bern stattfinden. In der Ideologie von Fundis gibt es nur die binäre Geschlechterordnung von Mann und Frau. Frauen sollen hierbei die klassischen Rollenbilder erfüllen. Alle anderen Geschlechter werden als krankhaft angesehen. Gegen reaktionäre und patriarchale Unterdrückung findet am 21.09 der queerfeministische Aktionstag in Bern statt.
Auch faschistische Gruppen versuchen sich in Bern wieder breit zu machen. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Berichte von Klebern, Plakaten oder Sprays mit rechtsradikalem Hintergrund. In der Krisenzeit von Kapitalismus und Staat gewinnen faschistische Gruppen weltweit an Einfluss. Deswegen ist es wichtiger als auch schon wieder an einen konsequenten Antifaschismus zu denken. Die Notwendigkeit zeigte sich erst letztens beim Fussballspiel BSC YB gegen Roter Stern Belgrad, als rechtsradikale das Café Kairo aufgrund einer Regenbogenfahne angriffen.
Das Erstarken von faschistischen und reaktionären Gruppen geht einher mit einer defensiven Phase von revolutionären Strukturen. Dies soll jedoch kein Grund zur Resignation sein. Denn vielerorts haben sich in den letzten Monaten neue Gruppen gebildet, die mit frischen Ideen und Energie für eine neue revolutionäre, antifaschistische und antipatriarchale Perspektive einstehen wollen. Falls du dich also im Raum Bern auf dem Laufenden halten möchtest, dich informieren willst oder Hilfe brauchst, um selbst etwas auf die Beine zu stellen, dann nimm Kontakt mit uns auf. Du erreichst uns unter agb@immerda.ch
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1395780403903645)
Freispruch für Thurgauer Leutnant
Ein Offizier fällt im Dienst durch nationalsozialistische Gesten und Worte auf. Ein Militärgericht will darin kein Verbreiten einer rassistischen Ideologie erkennen können.
https://www.tachles.ch/artikel/news/freispruch-fuer-thurgauer-leutnant
+++ANTIRA
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Schneider “Struktureller Rassismus, seine Gegenwart und seine Geschichte in Bern – Wie begegnet ihm die Stadt Bern?” (PDF, 88.3 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-september-2019/interpellation-schneider-struktureller-rassismus.pdf/download
+++RECHTSPOPULISMUS
Nach dem «Marsch fürs Läbe»: SVP-Politikerin bezeichnet Jungsozialisten als Nazis, Polizei prüft Tränengaseinsatz nahe Josefwiese
Eklat im Zürcher Kantonsrat: SVP-Parlamentarierin Maria Rita Marty kritisiert die Haltung der Jungsozialisten zum Polizeieinsatz gegen die unbewilligte Gegendemonstration scharf – und schwingt die Nazikeule. Polizei und Sicherheitsdepartement nehmen ihrerseits Stellung zu den Vorwürfen.
https://www.nzz.ch/zuerich/nach-dem-marsch-fuers-laebe-svp-politikerin-bezeichnet-jungsozialisten-als-nazis-ld.1508993
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/svp-politikerin-beschimpft-juso-als-nazis-00119690/
-> https://www.nzz.ch/meinung/marsch-fuers-laebe-jungsozialisten-kritisieren-polizeieinsatz-ld.1508838
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3381340a-6b7e-4ff7-b142-559e826481a7&startTime=268.466
Luzi Stamm will Asylsuchende in Schutzgebieten unterbringen
Asylsuchende sollen in Schutzgebieten im Heimatland oder in dessen Nähe untergebracht werden. Das will eine Volksinitiative von SVP-Vertretern um Luzi Stamm.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-kreise-wollen-asylsuchende-in-schutzgebieten-unterbringen-65584873
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/svpkreise-wollen-asylsuchende-in-schutzgebieten-unterbringen/story/29225443
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/svp-kreise-wollen-asylsuchende-in-schutzgebieten-unterbringen-00119691/
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/neue-initiative-geld-fuer-asylwesen-im-ausland-einsetzen-00119701/
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Stamm-will-Asylsuchende-im-Ausland-betreuen-10681632
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/svp-politiker-mit-luzi-stamm-wollen-asylsuchende-in-schutzgebieten-in-heimat-unterbringen-135630915
-> https://www.blick.ch/news/politik/sie-fordern-schutzgebiete-im-ausland-fuer-asylbewerber-svpler-machen-mit-neuer-asyl-initiative-mobil-id15518925.html
-> https://www.telem1.ch/aktuell/luzi-stamm-stellt-initiative-hilfe-vor-ort-im-asylbereich-vor-135632922
SVP warnt vor UNO-Umweltpakt – und räumt Fehler ein
Diktieren bald die Vereinten Nationen den Benzinpreis? Sommarugas Departement sagt Nein. Und wirft der SVP vor, falsche Informationen zu verbreiten.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/svp-warnt-vor-uno-umweltpakt-und-raeumt-fehler-ein/story/28675643
Gemeinderatsantwort auf Motion Beuchat “Signalhorn vor der Reitschule entfernen, Störungen von Amtshandlungen und gezielte Provokation durch die Reitschule” (PDF, 71.8 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-september-2019/motion-beuchat-signalhorn-vor-der-reitschule.pdf/download
Illegaler und vorbestrafter Asylbewerber Moestafa K. überfällt Schweizer Lädelibesitzer: Behörden geben den Opfern die Schuld!
Das Ladenbesitzerpaar Rudolf Naef und Brigitte Peyer wurde von einem mehrfach vorbestraften Asylsuchenden überfallen. Die Staatsanwaltschaft sieht den Täter aber als Opfer. Er hätte sogar das Recht auf Entschädigung. Für das Paar unbegreiflich.
https://www.blick.ch/news/illegaler-und-vorbestrafter-asylbewerber-moestafa-k-ueberfaellt-schweizer-laedelibesitzer-behoerden-geben-den-opfern-die-schuld-id15517689.html
-> https://www.blick.ch/meinung/kommentare/asylbewerber-moestafa-k-ueberfaellt-schweizer-laedelibesitzer-ein-asylbewerber-bringt-die-schweiz-an-ihre-grenze-id15517757.html
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