+++BERN
Regierungsratsantwort auf Interpellation (EVP) Betreuung von Asylsuchenden in Notlagen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-acbb81b92e704ce09ba4563d91dd5211.html
+++BALKANROUTE
Kroatien: Detained in a Garage
On social networks and the H-alter portal, there are new testimonies from refugees that confirm many previous detentions of being detained in a garage that denies them access to the toilet, food, water and personal belongings. New pictures indicate that it is the practice of the Ministry of Interior to keep refugees in inhumane conditions, as H-alter states, in the blue door garage of the Korenica police station. Although the MoI confirmed after the previous publication of detention of people in the Korenica garage that they did so twice due to lack of space, according to testimonials from people on social networks, such cases did not appear to be isolated situations and detentions occurred more frequently.
https://ffm-online.org/kroatien-detained-in-a-garage/
+++GRIECHENLAND
Überfüllte Lager: Griechenland verlegt 600 Flüchtlinge ans Festland
Griechenland beginnt damit, die überfüllten Flüchtlingslager auf den Ägäisinseln zu entlasten. Der Grund: Die Ankunft Hunderter neuer Migranten aus der Türkei.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-verlegt-600-fluechtlinge-ans-festland-a-1284800.html
-> https://de.euronews.com/2019/09/02/moria-griechische-regierung-evakuiert-hunderte-fluchtlinge
-> https://www.nau.ch/politik/international/griechenland-verlegt-600-fluchtlinge-von-lesbos-aufs-festland-65578059
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-evakuiert-1500-asylbewerber-a-1284868.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-231.html
13 Flüchtlingsboote in einer Stunde: Griechenland ist mit Situation überfordert
Die Regierung in Athen reagiert mit einem 7-Punkte-Plan auf den neuerlichen Ansturm. Sie verdächtigt die Türkei, ein böses Spiel mit den Schleusern zu treiben.
https://www.tagblatt.ch/international/13-fluechtlingsboote-in-einer-stunde-griechenland-ist-mit-situation-ueberfordert-ld.1148058
+++MITTELMEER
Italien beschlagnahmt deutsches Rettungsschiff Eleonore
Der Kapitän des Rettungsschiffs «Eleonore» steuerte Italien an, weil er das Leben der Menschen an Bord in Gefahr sah. Nun wurde das Schiff beschlagnahmt.
https://www.nau.ch/politik/international/italien-beschlagnahmt-deutsches-rettungsschiff-eleonore-65578174
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/italien-beschlagnahmt-deutsches-rettungsschiff-eleonore-100.html
-> https://mission-lifeline.de/aktuelles/eleonore-legt-nach-8-tagen-in-sizilien-an/
Seenotrettung: Deutsches Rettungsschiff darf italienischen Hafen anfahren
Der Kapitän der “Eleonore” hat den Notstand ausgerufen. Nach einem Sturm seien die rund 100 Menschen an Bord in Lebensgefahr. Italien hat das Einfahrtsverbot gekippt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/seenotrettung-rettungsschiff-eleonore-notstand-italien
-> https://www.tagesschau.de/ausland/rettungsschiff-eleonore-hafen-103.html
-> https://www.nzz.ch/international/drei-rettungsschiffe-suchen-einen-hafen-lage-auf-der-eleonore-sei-untragbar-ld.1505747
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/rettungsschiff-eleonore-legt-in-sizilien-an/story/27164544
-> https://www.derstandard.at/story/2000108122310/ngo-schiff-eleonore-steuert-trotz-italiens-verbot-auf-sizilien-zu?ref=rss
-> https://taz.de/Rettungsschiff-nach-Unwetter/!5622276/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125199.seenotrettung-eleonore-in-sizilianischen-hafen-eingelaufen.html
-> https://ffm-online.org/eleonore-durchbricht-mit-104-geretteten-an-bord-blockade-vor-sizilien
-> https://twitter.com/seacoverage
-> https://www.tagesschau.de/ausland/rettungsschiff-eleonore-hafen-101.html
-> https://twitter.com/ClausReisch
+++EUROPA
EU-Asylpolitik: Nach dem Schock: alles wie zuvor?
Der Tod Alan Kurdis vor vier Jahren hatte Europa wachgerüttelt. Heute ist klar, es ist zu wenig passiert. Wenn die EU nicht handelt, droht die nächste Flüchtlingskrise.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/eu-asyl-politik-aylan-kurdi-fluechtlingsjunge-ertrunken-seenotrettung-syrienkrieg/komplettansicht
Der Flüchtlingsdeal wackelt
EU und Türkei streiten sich über Gelder, während immer mehr Syrer abgeschoben werden
https://www.heise.de/tp/features/Der-Fluechtlingsdeal-wackelt-4511134.html
+++GENTRIFIZIERUNG
derbund.ch 02.09.2019
«Schuld sind die Genossenschaften»
Bei den Linken gilt er als Immobilienhai, und seine Überbauung im Berner Lorrainequartier wurde von militanten Gentrifizierungsgegnern attackiert. Nun nimmt Investor Stefan Berger Stellung.
Andres Marti
Herr Berger, auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin erscheint das Interview ohne Foto von Ihnen. Haben Sie Angst vor den Gentrifizierungsgegnern?
In linken Kreisen gelte ich als böser Kapitalist und Immobilienhai. Wenn alle mein Gesicht kennen, kann ich mich in der Lorraine nicht mehr frei bewegen. Aber es sind auch andere eingeschüchtert. So habe ich mich kürzlich mit der Präsidentin des Quartiervereins getroffen und sie gefragt, warum sie die Attacken auf den Neubau an der Lorrainestrasse nicht schärfer verurteile. Der Grund ist offenbar, dass sie dann ebenfalls Repressalien befürchten muss. Das ist doch völlig inakzeptabel.
Im Laden an der Lorrainestrasse 25 in Bern hat man genug von den Attacken und will ausziehen. Nehmen Sie als Besitzer der Immobilie die Schmierereien und eingeschlagenen Scheiben persönlich?
Natürlich nehme ich das persönlich. Ich bin nicht irgendein anonymer Investor. Meine Familie lebt seit über 100 Jahren in der Lorraine. Ich bin hier aufgewachsen und zur Schule gegangen. Heute wohne ich zwar nicht mehr in Bern, fühle mich aber weiterhin stark mit dem Quartier verbunden. Dass sich die Stadtregierung bislang nicht zu den Anschlägen geäussert hat, finde ich empörend und für die nötige Förderung des Wohnungsbaus eine Katastrophe.
Wie kamen Sie eigentlich zu Ihren Häusern?
Meine Grossmutter hat hier als mittellose Frau einen Gemüsehandel aufgezogen. Meine Familie war dabei sehr erfolgreich und konnte nach und nach weitere Gebäude für die Firma erwerben. In diese Situation bin ich quasi hineingeboren. Aus dieser Verantwortung heraus versuche ich als Investor auf die Bedürfnisse des Quartiers Rücksicht zu nehmen.
Das sehen nicht alle so: Ein Architekt aus der Lorraine sagte gegenüber dem «Bund», Bergers Prinzip laute «möglichst billig bauen und maximale Mieten verlangen».
Das ist doch Rufmord. Der Neubau an der Lorrainestrasse hat über 10 Millionen Franken gekostet. Das ist doch nicht billig! Solche falschen Behauptungen liefern den Vandalen die Legitimation für ihre kriminellen Aktionen.
Vor der Überbauung des Serini-Areals sagten Sie gegenüber dem «Bund», dass dort «sicher keine Luxuswohnungen» gebaut würden. Nun kostet die günstigste Wohnung inklusive Nebenkosten 3250 Franken.
Für Familien aus dem Mittelstand mit normalen Jobs sind diese Wohnungen erschwinglich. Es sind keine Luxuswohnungen, sondern ganz normale Wohnungen, wie sie überall in der Schweiz gebaut werden.
Trotzdem: Preisgünstig ist das nicht. Die meisten Familien können sich das nicht leisten.
Grund für die relativ hohen Mieten sind auch die zahlreichen Auflagen von Stadt und Kanton. Ich hätte viel lieber billiger und vierstöckig gebaut, doch die Stadt wollte das nicht. Und die Banken, bei denen ich den Kredit für die Überbauung aufgenommen habe, erwarten eine gewisse Rendite. Als privater Investor hat man nicht viel Spielraum.
Haben Sie mit so viel Widerstand gerechnet?
Nein. Denn es wurde dort auch niemand verdrängt. In der Stadt herrscht Wohnungsnot, und ich habe gebaut, was es zu wenig gibt: grosse Wohnungen für Familien und Wohngemeinschaften. Ginge es mir nur ums Geld, hätte ich kleinere Wohnungen oder Eigentumswohnungen gebaut. Auch hätte ich die Miete locker um 25 Prozent höher ansetzen können. Die Nachfrage wäre da.
Der Altbau neben der neuen Überbauung gehört ebenfalls Ihnen und wird im Moment totalsaniert. Wie hoch werden die Mieten denn dort dereinst sein?
Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Sie werden sich aber wohl in einer ähnlichen Grössenordnung wie beim Neubau nebenan bewegen.
Aber genau so geht doch günstiger Wohnraum verloren.
Es geht aber schlichtweg nicht billiger. Es muss dort sehr viel gemacht werden. Die Tragbalken sind morsch, und auch das Dach muss komplett ersetzt werden. Das Gebäude ist ausserdem denkmalgeschützt, das kostet alles viel Geld.
Kritiker sagen, Sie hätten das Haus verlottern lassen. Jetzt, wo die Nachfrage da ist, wird renoviert. Das Nachsehen haben die alten Mieter.
Ich wehre mich gegen diese Anschuldigungen. Wer das behauptet, hat vom privaten Wohnungsbau keine Ahnung. Denn die Nachfrage nach Wohnraum nimmt seit Jahren zu. Da in der Stadt viel zu wenig gebaut wird, steigen durch den Wohnungsmangel die Mieten. Das betrifft nicht nur die Lorraine, sondern auch den Breitenrain oder die Länggasse.
Wer trägt denn Ihrer Meinung nach die Schuld an der Gentrifizierung?
In der Lorraine sind es vor allem die Wohnbaugenossenschaften selber, nicht irgendwelche Immobilienspekulanten. In den 1980er-Jahren sind viele aus der alternativen Szene in die Lorraine gezogen. Sie kauften alte Häuser, renovierten sie und entzogen sie so dem Markt. Die meisten Wohnbaugenossenschafter sind Schweizer mit Kindern, guter Bildung und einem guten Job. Ihre Bedürfnisse haben die Lorraine richtig attraktiv gemacht. Die Ausländer haben sie dabei in die Aussenquartiere oder in die Agglomeration verdrängt.
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Anmerkung: Catherine Weber, Vorstandsmitglied vom Verein Läbigi Lorraine (VLL), möchte klarstellen, dass mit dem eingangs erwähnten Quartierverein nicht der VLL gemeint ist. Der VLL hat die Anschläge mehrmals verurteilt.
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Von Graffenried verurteilt Attacken
Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) äussert auf Nachfrage Betroffenheit über die «Gewaltausbrüche» im Lorrainequartier. «Ich verurteile die Angriffe auf die Liegenschaft an der Lorrainestrasse in aller Deutlichkeit.». Der Stadtpräsident hofft, dass die Täter ermittelt und vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. «Gewalt und Einschüchterung dürfen und werden in der Stadt Bern nie ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele sein.»
Die Kritik des Investors Stefan Berger, die Stadt treibe mit ihrer Wohnbaupolitik die Mieten in die Höhe, lässt von Graffenried aber nicht gelten: Die Stadt verfolge mit ihrer Wohnstrategie ausdrücklich das Ziel einer guten sozialen Durchmischung und lege «grosses Gewicht auf die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum».
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Investor und Feindbild der Aufwertungsgegner
Der 53-jährige Stefan Berger ist im Berner Nordquartier Lorraine aufgewachsen und zur Schule gegangen. Er verfügt über ein abgeschlossenes Studium der bildenden Künste und der Architektur. Berger besitzt eine Baufirma und ist seit 25 Jahren als Immobilieninvestor tätig. Heute wohnt der zweifache Vater im Seeland.
Bergers Überbauung an der Lorrainestrasse wurde in der Vergangenheit immer wieder von militanten Gentrifizierungsgegnern attackiert. Wegen der hohen Mieten gilt der Backsteinbau bei den Aufwertungsgegnern als «Paradebeispiel der Gentrifizierung». Das Geschäft im Erdgeschoss will den Standort bereits wieder verlassen.
Berger ist ein Nachkomme der 1910 in der Lorraine gegründeten Früchte- und Gemüsehandel Berger AG. Das Unternehmen betrieb zeitweise 17 Filialen im Nordquartier und in der Innenstadt.
Kühlschränke und Grossverteiler machten dem Unternehmen den Garaus, viele Grundstücke konnte die Familie aber behalten. Zusammen mit dem Neubau auf dem ehemaligen Serini-Areal besitzt Berger in der Lorraine heute acht Grundstücke.
(https://www.derbund.ch/bern/schuld-sind-die-genossenschaften/story/30156287)
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derbund.ch 02.09.2019
«Wo Berger investiert, will er das Maximum herausholen»
Genossenschafter und Berns Stadtpräsident ärgern sich über Aussagen von Lorraine-Investor Stefan Berger.
Martin Erdmann
Einst war er ein Sohn des Quartiers, heute ist Stefan Berger der wohl unbeliebteste Mann in der Lorraine. So unbeliebt, dass er für das gestrige Interview mit dem «Bund» wegen Sicherheitsbedenken nicht fotografiert werden wollte. Jenes Interview war dem Ansehen des Liegenschaftsbesitzers im Quartier wohl nicht förderlich. Denn darin holte er zum Rundumschlag aus. Von diesem wurden auch die in der Lorraine ansässigen Wohnbaugenossenschaften getroffen. Berger wirft ihnen vor, die Hauptschuldigen an der Gentrifizierung im Quartier zu sein. Dies weil sie Liegenschaften kaufen und dadurch vom Markt abziehen.
Tilman Rösler will das nicht gänzlich abstreiten. Er ist Präsident der Wohnbaugenossenschaft Giebel, die im Quartier zwei Häuser besitzt. «Wir sind keine armen Leute und haben zur Gentrifizierung sicher etwas beigetragen.» Dennoch fasst er Bergers Aussage als Provokation auf. Denn im Gegensatz zu ihm seien die Genossenschaften nicht schuld daran, dass die Mietzinse im Quartier in die Höhe schiessen. «Wir vermieten, um Kosten zu decken, nicht aus Profitinteresse, und erhöhen bei Mieterwechseln auch nicht die Miete.»
Unterschiedliche Preisvorstellungen
Die Meinungen über einen vernünftigen Mietzins gehen zwischen Berger und Rösler klar auseinander. Während Berger 3250 Franken für Familien aus dem Mittelstand für erschwinglich hält, fragt sich Rösler, was für mittelständische Familien denn Berger kennt. «Der Preis richtet sich vielmehr an doppelt verdienende Akademikerpaare.» Er befürchtet, dass sich dieses Preisniveau in den kommenden Dekaden im Quartier durchsetzen werde. «Die Leute sind bereit, unvernünftige Beträge zu zahlen.»
Dies werde sich unweigerlich auf das Quartier auswirken. «In der Lorraine ist eigentlich schon alles verloren.» Denn es sei unmöglich, dass Genossenschaften weitere Häuser kaufen und dadurch erschwinglichen Wohnraum sichern könnten. «Kommt ein Haus auf dem Markt, wird es von Leuten wie Berger oder Stockwerkeigentümern gekauft.» Daher geht er davon aus, dass in 50 Jahren nur noch Reiche und ein paar Mietgenossenschafter hier wohnen können.
Ende der Gentrifizierung
Auch Johannes Wartenweiler stossen Bergers Äusserungen sauer auf. «Er sollte Unterstellungen gegenüber den Genossenschaften besser unterlassen», sagt der SP-Stadtrat und Präsident der Wohnbaugenossenschaft Sieben. Denn gerade diesen hätte Berger viel zu verdanken. «Erst als die Genossenschaften in den 90er-Jahren frischen Wind in das Quartier gebracht haben, gewannen seine Liegenschaften an Attraktivität.» Dies zum Nachteil der Lorraine, wie Wartenweiler sagt. «Überall wo Berger Geld investiert, will er das Maximum herausholen.»
Mit Bergers Überbauung an der Lorrainestrasse habe das Quartier ein neues Preisniveau erreicht. Viel Platz nach oben sieht Wartenweiler jedoch nicht. «Wenn man von einer Gentrifizierung reden will, dann befindet sich diese im Abschluss.» Aus zwei, drei Häusern könne noch etwas mehr herausgeholt werden, «aber wahnsinnig viel kann da nicht mehr passieren».
«Es galten keine besonderen Vorschriften
Berger kritisierte nicht nur die Genossenschaften, sondern auch die Stadt Bern. «Grund für die relativ hohen Mieten sind auch die zahlreichen Auflagen von Stadt und Kanton.» Für Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) klingt das vage. «Ich weiss nicht, worauf sich diese Anschuldigung stützt.» Bergers Liegenschaft sei im Rahmen der geltenden baurechtlichen Grundordnung realisiert worden. «Es galten keine besonderen Vorschriften.»
Es gibt aber durchaus städtische Auflagen, die Auswirkungen auf die Mietzinse haben können. Zum Beispiel bei speziellem Baugrund oder denkmalpflegerisch wertvollen Objekten. Diese dienten dem Schutz der Bewohnerschaft oder des Ortsbilds, sagt von Graffenried. «Sie sind also keine Schikanen oder Willkür.»
(https://www.derbund.ch/bern/wo-berger-investiert-will-er-das-maximum-herausholen/story/22819962)
+++GASSE
Die erste Notschlafstelle für Obdachlose im Kanton ist in Betrieb
In Baden stehen zwölf Schlafplätze zur Verfügung: Trotz anfänglicher Bedenken zeigt sich die Bevölkerung offen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/die-erste-notschlafstelle-fuer-obdachlose-im-kanton-ist-in-betrieb-135550178
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farbe als Antwort zum Überfall am 1.9.2018
In der Nacht vom 31. August auf den 1. September haben wir dem Amtshaus einen neuen Anstrich verpasst. Weshalb gerade heute?
Genau vor einem Jahr, am 1. September 2018, kam es in Folge einer gezielten Provokation von Seiten der Polizei zu Auseinandersetzungen auf dem Vorplatz. Diese war laut Augenzeug*innen bereits Stunden vorher mit mehreren Einsatzfahrzeugen auf Höhe des Bollwerks bereit. Über längere Zeit wurde provokativ über den Vorplatz marschiert und auf der Schütz rassistische Kontrollen durchgeführt. Lautstark machten Einige klar, dass die Marionetten des Staates rund um die Reitschule nicht willkommen sind. Nachdem die Polizei lediglich durch verbale Aufforderung zum Gehen animiert wurde, eskalierte beim zweiten Anlauf die Situation. Binnen einer Minute fuhren Einsatzwagen auf die Schütz und begannen ohne Vorwarnung mit Gummischrot auf die anwesenden Menschen zu schiessen.
https://barrikade.info/article/2572
Aufruf zu Einbruch
JUSO SG provoziert mit Einbrecher-Video
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/74448
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/juso-im-nationalratswahlkampf-der-tatort-kommt-wohl-weiterhin-nicht-aus-stgallen-ld.1148232
-> Video: https://youtu.be/RFupw-79VOE
Stadtpolizei Zürich bewilligt Gegendemo zum «Marsch fürs Läbe»
Sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben: Die Frauen der Juso der Stadt Zürich wollen in Zürich am gleichen Tag wie die Abtreibungsgegner demonstrieren. Die Stadtpolizei hat die Gegendemo der Juso zum «Marsch fürs Läbe» vom 14. September bewilligt.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/157779627-stadtpolizei-zuerich-bewilligt-gegendemo-zum-marsch-fuers-laebe
-> https://jusozueri.ch/2019/08/28/juso-will-gegen-marsch-fuers-laebe-demonstrieren/
+++SPORTREPRESSION
Längere Stadion-Verbote: Bundesrätin Amherd und ihr Rezept gegen Hooligans
An der Badminton-WM trifft BLICK die Walliser Bundesrätin Viola Amherd in der Basler St. Jakobshalle. Die Sportministerin fordert den härteren Umgang mit Hooligans – bei Federer oder Russi wird ihr Tonfall weich.
https://www.blick.ch/sport/laengere-stadion-verbote-bundesraetin-amherd-und-ihr-rezept-gegen-hooligans-id15493199.html
+++REPRESSION FR
Verzweifelte deutsche Eltern der “Verschwundenen” beim G7
Auf dem Weg ins baskische Lekeitio wurden drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich inhaftiert – Die Eltern haben auch zwei Wochen später noch keinen Kontakt zu ihnen
https://www.heise.de/tp/features/Verzweifelte-deutsche-Eltern-der-Verschwundenen-beim-G7-4512103.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
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neues-deutschland.de 02.09.2019
Justizskandal am Sperrbezirk
G7-Gipfel: Schwarze Liste politischer Aktivisten führt für drei junge Deutsche zu mehreren Monaten Präventivhaft
Urteile am Rande des G7-Gipfels verdeutlichen den Abbau des Rechtsstaats in Frankreich. Aufgrund einer schwarzen Liste mit politische Aktivisten sind auch drei junge Deutsche zu mehreren Monaten Präventivhaft verurteilt worden.
Von Julian Seeberger
»Wir als Eltern sind entsetzt und sehr besorgt, dass wir seit zehn Tagen keinen Kontakt zu unserem Sohn haben können. Er und zwei seiner Freunde wurden einfach gekidnappt und trotz mehrerer Versuche, die deutsche Botschaft um Hilfe zu bitten, ist uns keine Kontaktaufnahme gelungen.« So schildert der Vater eines der Betroffenen gegenüber »nd« die Festnahmen dreier junger Männer aus Nürnberg. Als »erschreckend und skandalös« bezeichnet er, dass den Angeklagten die Wahl ihrer Anwälte verweigert wurde. Entsprechend wähnt man den Fall intuitiv in einem fernen Land ohne Rechtsstaat, tatsächlich jedoch ereignete sich die Verurteilung via Eilverfahren im benachbarten Frankreich.
Dort, im Ferienort Biarritz, fand Ende vergangener Woche der G7-Gipfel statt. Bereits im Vorfeld wurde die Kleinstadt am Atlantik mit massiven Sicherheitsvorkehrungen überzogen. Dazu gehörten eine hermetisch abgeriegelte »rote Zone«, ein Demonstrationsverbot, Straßensperren und engmaschige Kontrollen aller Anwesenden. Rund 20 000 Polizeikräfte befanden sich in der Region, um Störungen im Keim zu unterbinden. Hinzu kamen schwarze Listen über politische Engagierte. Auf solch einer Liste wurden neben 500 Menschen aus dem spanischen Baskenland auch Aktivisten aus Deutschland geführt.
Insgesamt sind derzeit sechs Menschen mit Gipfel-Bezug inhaftiert, 23 weitere Verfahren dauern an. Über 160 Menschen waren vorläufig festgenommen worden, darunter ein Mitglied der französischen Menschenrechtsliga. Zahlreiche Journalisten beklagten, massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt gewesen, zum Teil gar trotz Presseausweisen festgehalten worden zu sein.
Linke Literatur reicht für Festnahme
Hier aufzutauchen wurde drei 18 bis 22-jährigen Männern aus Nürnberg zum Verhängnis, als sie – nach eigenen Angaben auf dem Weg zum Camping in Spanien – am Mittwoch, den 14. August, spätnachmittags auf der Autobahn nahe Biarritz kontrolliert wurden. Dass bei der Durchsuchung ihres Autos linksradikale Literatur, Box-Trainingshandschuhe, Pfefferspray und Sturmhauben gefunden wurden, genügte dem Gericht in Bayonne, um die Angeklagten für zwei beziehungsweise drei Monate zu inhaftieren. Trotz ihres jungen Alters, des Freispruchs vom Vorwurf illegalen Waffenbesitzes und obwohl sie nicht vorbestraft sind, wurde die Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt. Es bestehe »ein latentes Risiko der Schädigung von Personen oder Sachen«, erklärte die Staatsanwaltschaft gegenüber der Zeitung »Libération«.
Im Baskenland und in Deutschland kam es daraufhin zu Protestkundgebungen, in Nürnberg gingen am Donnerstag rund 150 Menschen auf die Straße. Ein Solidaritätskreis bildete sich, um auf den Fall aufmerksam zu machen. »Den Dreien wird nicht einmal eine konkrete Straftat vorgeworfen, sondern lediglich deren mögliche Planung unterstellt«, empört sich Peter Fischer, Pressesprecher des Bündnisses. Der Vorwurf »eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird«, stelle in seinen Augen »Präventivstrafrecht in Reinform« dar und sei entsprechend skandalös. Den Angeklagten sei der Rechtsbeistand durch Wahlverteidiger verweigert worden, die Pflichtverteidigung habe sich indes wenig bemüht gezeigt. Obendrein wurden die Inhaftierten auf die Gefängnisse von Agen, Mont-de-Marsan und Gradignan verteilt. Das Anwaltsteam des Gegengipfels erklärte, teils hätten Polizisten als Übersetzer zwischen Angeklagten und Verteidigern agiert, was »jedes rechtsstaatliche Verfahren unterlaufen« habe.
Deutschland übermittelte Daten an Frankreich
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert besonders die schwarzen Listen. Wie er herausfand, haben BKA und Verfassungsschutz entsprechende Daten zusammengestellt und übermittelt. »Diese ‘Störerdatei’ ist willkürlich und enthält auch Kontaktpersonen der Betroffenen oder gänzlich Unbeteiligte. Auch Journalist*innen befinden sich darunter«, kritisiert Hunko. Wegen des Urteils gegen die Nürnberger, das auf einem »völlig dehnbaren Vorwurf« basiere, zeigte er sich gegenüber »nd« »in höchstem Maße irritiert und befremdet«. Er habe sich bereits an die französische Botschafterin gewandt und plane eine Anfrage im Bundestag.
Auch Yunus Ziyal vom Republikanischen Anwaltsverein in Nürnberg klagt die Vorgänge im Gespräch mit »nd« scharf an: »Die Verschiebung des Diskurses hin zu Präventivmaßnahmen bedeutet einen enormen Machtzuwachs der Verfolgungsbehörden. Letztlich handelt es sich dabei um einen Ausbau eines Sicherheits- und Kontrollstaates zulasten von Grund- und Freiheitsrechten.«
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125204.festnahmen-bei-g-justizskandal-am-sperrbezirk.html)
+++POLICE BE
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Nora Krummen, SP/Tabea Rai, AL): Tod im Berner Gefängnis
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-2-september-2019/interfraktinelle-interpelation-spjuso-tod-im.pdf/download
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, GB/JA!, AL/GaP/PdA (Nora Krummen,
SP/Seraina Patzen, JA!/Lea Bill, GB/Tabea Rai, AL): Fahrt der Polizei in
eine Menschenmenge auf dem Trottoir der Neubrückstrasse in der Nacht
vom ersten auf den zweiten März
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-2-september-2019/interfraktionelle-itnerpellation-spjuso-fahrt-der.pdf/download
Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Ursina Anderegg/Lea Bill, GB): Konsequenzen aus den Geschehnissen rund um das Spiel YB – Roter Stern Belgrad
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=91aa11eddd2c4b678a5958df70a24153
+++ANTIRA
Rassistische Diskriminierung in der Schweiz: vierter Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung
Rassistische Diskriminierung kennt vielfältige Erscheinungsformen und kommt in allen Lebensbereichen vor. Der heute publizierte, vierte Bericht der Fachstelle für Ras-sismusbekämpfung (FRB) analysiert die aktuelle Datenlage und präsentiert staatliche und zivilgesellschaftliche Massnahmen der Rassismusbekämpfung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76265.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/rassismus-nimmt-neue-dimensionen-an-00118796/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/blaulicht/rassismus-erhaelt-durch-soziale-medien-eine-neue-dimension-135555251
-> http://www.kleinreport.ch/news/rassistische-online-hassrede-medien-und-politik-gefordert-93041/
+++RECHTSPOPULISMUS
Gemeindepräsident erfuhr erst von BLICK von seiner Neuzuzügerin: Alice Weidel geniesst AfD-Wahlerfolg als Einsiedlerin
An ihrem alten Wohnort Biel wurde die deutsche AfD-Frontfrau Alice Weidel angefeindet. Nun ist sie mit ihrer Familie nach Einsiedeln SZ gezogen. Ist sie in der Innerschweiz willkommener? BLICK hat dem neuen Daheim der Rechtsaussen-Politikerin einen Besuch abgestattet.
https://www.blick.ch/news/politik/gemeindepraesident-erfuhr-erst-von-blick-dass-die-deutsche-afd-fraktionschefin-bei-ihm-wohnt-alice-weidel-ist-jetzt-eine-einsiedlerin-id15494652.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-afd-fraktionsvorsitzende-alice-weidel-wohnt-wieder-in-der-schweiz-in-einsiedeln-ld.1505785
Er motzt über SBB: Köppel sorgt mit Gaga-Tweet für Kopfschütteln
SVP-Nationalrat Roger Köppel behauptet, die Zuwanderung sei daran schuld, dass im Zug eine Anzeigetafel nicht funktioniert. Wie bitte?
https://www.blick.ch/news/politik/er-motzt-ueber-sbb-koeppel-sorgt-mit-gaga-tweet-fuer-kopfschuetteln-id15495199.html
Roger Köppel will Antibabypillen für Afrika gegen den Klimawandel
Dass Roger Köppel kein Freund der Klimabewegung ist, ist schon lange klar. Nun forderte er aber eine kontroverse Massnahme zum Schutz der Umwelt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/roger-koppel-will-antibabypillen-fur-afrika-gegen-den-klimawandel-65576308
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Sicherheitsdienst und Sozialarbeiter vor der Reithalle: was kommt auf uns zu? Dürfen sich SVPler nach dem Hausverbot noch auf der Schützenmatte aufhalten oder werden sie in Zukunft von dem öffentlichen Raum weggewiesen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4cc0fb3341414ca8894325786dbc1d52
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Dok-Film «Die Weltherrschaft» – Die Wahrheit hinter Verschwörungstheorien
Im Social-Media-Zeitalter erfahren Verschwörungstheorien eine Renaissance. Wie entstehen Verschwörungstheorien und Fake News? Wie werden sie verbreitet und wer profitiert davon? Der Dokumentarfilm «Die Weltherrschaft» blickt hinter die Kulissen von Verschwörungstheorien.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/dok-film-die-weltherrschaft-die-wahrheit-hinter-verschwoerungstheorien-2
+++PATRIARCHAT
Wie Männerkult und Homophobie im Fußball den Missbrauch begünstigen
In der Fanszene von Rapid Wien wurde ein Fall von sexualisierter Gewalt bekannt. Spätestens jetzt muss eine intensive Auseinandersetzung mit Homophobie, Männlichkeitskult und Hierarchien in den Fanszenen beginnen.
https://fm4.orf.at/stories/2990774/
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bernerzeitung.ch 02.09.2019
Sie mischt eine Männerdomäne auf
Beryll Ryder ist Tontechnikerin im Dachstock der Berner Reitschule. Daneben hat sie in Athen eine Musikschule für Geflüchtete gegründet. Für die Branche wünscht sie sich mehr Frauen und weniger Sexismus.
Flavia von Gunten
Was macht eine Person, die «etwas mit Livemusik» arbeiten will, der es aber nicht behagt, im Fokus des Publikums zu stehen? Sie wird Tontechnikerin. Wie Beryll Ryder, 32-jährig, aus Bern.
Als Teenager besuchte sie oft Konzerte im Dachstock der Reitschule. Dort lernte sie eines Tages einen Tontechniker kennen. Was seine Aufgabe war – davon hatte sie keine Ahnung. Also begleitete sie ihn und andere Tontechniker bei der Arbeit. Immer wieder, bis sie selber an den Reglern schraubte. Zuerst im Sous le Pont, dann im Dachstock.
Elf Jahre ist das her, und Beryll Ryder ist mittlerweile diplomierte Tontechnikerin. Sie hat auch die Wirtschaftsmittelschule abgeschlossen, in einem Büro arbeiten wollte sie aber nie. Die Schule machte sie nur, weil sie «etwas brauchte» und ihren Platz auf der Welt noch suchte. Inzwischen weiss sie: Der liegt am Mischpult.
Lange Arbeitstage
Als Haustechnikerin im Dachstock beginnt für sie ein gewöhnlicher Arbeitstag um drei Uhr nachmittags. Mit einer Kollegin oder einem Kollegen verkabelt sie die Anlagen, macht die Bühne parat. Um sechs Uhr folgt der Soundcheck mit der Band. Dann gibts Nachtessen, später das Konzert.
Bis etwa um drei Uhr in der Früh baut Ryder mit ihrem Team die Bühne wieder ab. «Am Anfang war es streng. Mittlerweile denke ich: zwölf Stunden, das ist ja nichts!» Denn wenn sie als Technikerin für ein Musikfestival arbeitet, können Arbeitstage auch gerne mal 24 Stunden dauern.
Diese langen Tage stören sie nicht. Umso mehr dagegen der Sexismus in ihrem Beruf: «Es ist ein Machobusiness.» Weil die meisten Bands vor allem aus Männern bestehen, habe sie bereits Jobs aufgrund ihres Geschlechts nicht gekriegt: «Der Schlagzeuger einer Band fand, dass er mit mir lieber etwas anderes machen möchte, als mich als Tontechnikerin dabeizuhaben.»
Absagen aus solchen Gründen regen Ryder auf. Ebenso, wenn jemand ihre Fähigkeiten unterschätzt, weil sie eine Frau ist. «Es nervt, mit elf Jahren Berufserfahrung von anderen Technikern als Anfängerin behandelt oder für das Groupie gehalten zu werden.»
«Helvetia kabelt»
Aus Gesprächen mit Berufskolleginnen weiss sie, dass Sexismus verbreitet ist. Darum will sie mit anderen Tontechnikerinnen und Lichttechnikerinnen eine Vernetzungsplattform gründen. Etwas ähnliches wie der Verein «Helvetia rockt», der sich für Diversität in der Musikszene einsetzt, schwebt ihr vor. Nur eben nicht für Künstlerinnen, sondern für Technikerinnen – «Helvetia kabelt»!
Damit möchte Ryder auch Frauen ermuntern, ins Business einzusteigen. «Technik ist keine Frage des Geschlechts. Es ist nicht schwierig, alle können das lernen.» Als sie ihre ersten Konzerte mischte, kannte sie vier Tontechnikerinnen, aber zig Männer. Heute lerne sie immer mehr Frauen kennen, die in der Technik arbeiten. Zum Beispiel im Dachstock, wo zwei der fünf Mitglieder des Tonteams Frauen sind.
Zwischen Bern und Athen
Diese Entwicklung, glaubt sie, hat mit dem präsenter werdenden Feminismus zu tun, auch im Zuge des Frauenstreiks vom vergangenen 14. Juni. Alle Anfragen, ob Ryder an diesem Tag bei Konzerten von Frauenbands mischen würde, sagte sie ab. Sie streike, das sei ja der Sinn der Sache. Am Abend feierte sie im Dachstock – an einer Party, an der nur Männer arbeiteten.
Neben ihrer Tontechnikkarriere verfolgt Beryll Ryder ein weiteres Projekt: Vor zwei Jahren hat sie in Athen mit zwei Griechinnen und einem Spanier die Musikplattform Musikarama gegründet. Geflüchtete erhalten dort Gesangs- und Instrumentalunterricht von anderen Geflüchteten.
Im Herbst reist Ryder wieder nach Athen. Dieses Mal wird sie ein Tonstudio aufbauen; das Geld dafür sammelte sie bei Stiftungen in der Schweiz. Selber verdient sie mit ihrem Engagement nichts. Im Gegenteil: So, wie es im Moment läuft – abwechselnd ein paar Monate Schweiz, ein paar Wochen Athen –, sei es für sie schwierig, ihre Karriere als Tontechnikerin voranzutreiben.
Am liebsten mischt sie selbst
Als Ergänzung zu ihrem Job im Dachstock geht die 32-Jährige mit den Kummerbuben und den Sirens of Lesbos als Mischerin auf Tour. Bei Churchhill und dem Akkordeonisten Mario Batkovic ist sie als Submischerin dabei. Alles ganz toll, doch träumt Beryll Ryder davon, ein bisschen öfter auf grossen Bühnen zu stehen oder mit einem Orchester zu arbeiten.
Doch an solche Jobs zu gelangen, ist schwierig. In der Schweiz gibt es nur wenige Bands, die international touren. Ausserdem sei die Vergabe der Jobs intransparent. «Im Moment herrscht Anarchie.» Wer am lautesten auf sich aufmerksam mache, kriege die tollsten Jobs.
Jammern wolle sie aber auf gar keinen Fall. Sie habe genügend Jobs, um von der Tontechnik leben zu können. Und sie liebe ihren Beruf: Entdecke immer wieder neue, tolle Musik beim Mischen. Vor allem geniesst sie ihren Einfluss auf den Klang. Früher, als Besucherin im Dachstock, fragte sie sich manchmal, warum ihr ein Konzert nicht gefallen hatte. Heute glaubt sie, dass es jeweils am Tonmix lag. Konzerte, die sie selber mischt, sind darum ihre liebsten.
Beryll Ryder mischt vom 3. bis 8.9. das Tanztheater «Umwerfend standhaft» in der Grossen Halle der Reitschule Bern ab, am 12. und 13.9. ist sie im Rössli im Einsatz.
(https://www.bernerzeitung.ch/kultur/pop-und-jazz/sie-mischt-eine-maennerdomaene-auf/story/12355406)
+++HISTORY
Wie die Schweiz Flüchtlinge direkt an die Gestapo auslieferte
Mit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs begann die Schweiz, Zivilflüchtlinge nach Deutschland auszuliefern. Die meisten starben in Konzentrationslagern. Einer hatte doppelt Glück – ein Blick zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweizer-grenze-zu-beginn-des-zweiten-weltkriegs-ld.1504265
«Ich bin einfach niemand gewesen»
Rund 60’000 Menschen waren in der Schweiz Opfer von Zwangsinternierungen und Fremdplatzierungen – darunter viele Kinder und Jugendliche. Ihr Schicksal hat eine Historikerkommission aufgearbeitet, heute wurde dem Bundesrat der Schlussbericht überreicht. Auch St.Gallen leistet Erinnerungsarbeit.
https://www.saiten.ch/ich-bin-einfach-niemand-gewesen/
Weggesperrt – und dem Staat ausgeliefert: So verstörend waren die «administrativen Versorgungen»
Während vier Jahren haben Forschende die administrative Versorgungen aufgearbeitet. Jetzt liegt der Schlussbericht vor. Der Inhalt ist verstörend.
https://www.bzbasel.ch/leben/leben/weggesperrt-und-dem-staat-ausgeliefert-so-verstoerend-waren-die-administrativen-versorgungen-135556961
Es ist nicht zu Ende, es ist nie zu Ende
Wenn Leute ohne Urteil weggesperrt wurden, hiess das «administrative Versorgung». Dieses Kapitel Schweizer Geschichte ist nun aufgearbeitet. Wie die Gesellschaft mit Personen umgeht, die sie nicht in ihrer Mitte will, wird uns aber weiter beschäftigen. Ein Plädoyer gegen das Vergessen.
https://www.republik.ch/2019/09/02/es-ist-nicht-zu-ende-es-ist-nie-zu-ende
Gratis-GA und Sonderrente für Verdingkinder und andere Opfer von Zwangsmassnahmen
Die Solidaritätsbeiträge von 25 000 Franken genügen nicht: Die Schweiz soll Personen stärker unterstützen, die hierzulande willkürlich weggesperrt und malträtiert worden sind. Dies fordert die Expertenkommission des Bundesrats.
https://www.nzz.ch/schweiz/gratis-ga-und-sonderrente-fuer-verdingkinder-und-andere-opfer-von-zwangsmassnahmen-ld.1505804
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/administrativ-versorgte-steuererlass-und-ein-gratis-ga-als-wiedergutmachung
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c4651367-59a6-4aa7-8c9c-e40b79bd7302
-> Schweiz aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1cd79d6e-0fe7-40e4-950a-f14f1ba5958f&startTime=732.909
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7fee4ebc-a008-4e31-9d8e-ea26942ca0b2&startTime=53.427
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=34fcf82a-edc6-4b5b-9c51-3c336508e16e&startTime=97.386
Administrative Versorgungen: Die Rehabilitierung der betroffenen Personen steht erst am Anfang
Mit der Veröffentlichung der Synthese ihrer Forschungsergebnisse schliesst die Unabhängige Expertenkommission (UEK) ihre Arbeiten ab. Diese historische Aufarbeitung trägt zur Rehabilitierung der Personen bei, die in der Schweiz von administrativen Versorgungen betroffen waren. Zugleich überweist die UEK ihre Empfehlungen an den Bundesrat: Sie rät, den angestossenen Rehabilitierungsprozess mit weiteren Massnahmen fortzusetzen. Einerseits empfiehlt die UEK finanzielle Unterstützungen, um die prekären Lebensbedingungen von betroffenen Personen zu verbessern. Andererseits schlägt die Expertenkommission vor, ein “Haus der anderen Schweiz” zu gründen. Dieser Ort soll den betroffenen Personen als Raum für den Austausch und Unterstützung dienen und verschiedene konkrete Massnahmen der Rehabilitierung vereinen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76236.html
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