Medienspiegel 1. September 2019

+++ST. GALLEN
Unterstützung für Kirchberg: SVP-Nationalrat Mike Egger will Wohnortswahl für Flüchtlinge einschränken
Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, sollen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen, fordert die Gemeinde Kirchberg. Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger will in Bern dazu eine Motion einreichen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/unterstuetzung-fuer-kirchberg-svp-nationalrat-mike-egger-will-wohnortswahl-fuer-fluechtlinge-einschraenken-ld.1147946

+++BALKANROUTE
Flüchtlingspolitik: Ein Spiel um Leben und Not
An der bosnisch-kroatischen Grenze campieren mehrere Hundert Geflüchtete auf einer ehemaligen Müllkippe mitten im Wald. In Sichtweite: die EU – und alles, was sie verspricht.
https://www.woz.ch/1935/fluechtlingspolitik/ein-spiel-um-leben-und-not

+++GRIECHENLAND
Flucht über die Türkei nach Griechenland: Immer mehr fliehen über die Ägäis
Die Regierung in Athen versucht die Grenze zur Türkei dicht zu machen. Auch mithilfe von Nato und Frontex. Und durch die Beschneidung von Asylrechten.
https://taz.de/Flucht-ueber-die-Tuerkei-nach-Griechenland/!5619532/

Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise
Mitsotakis’ Entscheidungen enttäuschen Anhänger und Gegner
https://www.heise.de/tp/features/Regierungsrat-beschliesst-Massnahmen-fuer-die-Fluechtlingskrise-4511339.html

+++MITTELMEER
Flüchtlinge im Mittelmeer: Drei Rettungsschiffe suchen dringend einen Hafen
Gleich drei Schiffe mit Migranten warten im Mittelmeer darauf, einen Hafen anlaufen zu dürfen. Die Lage wird immer schwieriger. Ein deutscher Kapitän warnt: “Wir werden die Situation in Kürze beenden müssen.”
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-drei-rettungsschiffe-suchen-hafen-a-1284720.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/kapitan-lage-auf-rettungsschiff-eleonore-untragbar-ld.1148079
-> https://www.nzz.ch/international/drei-rettungsschiffe-suchen-einen-hafen-lage-auf-der-eleonore-sei-untragbar-ld.1505747

+++FREIRÄUME
Wie genossenschaftlich baut Bern?
Die Stadt Bern kämpft mit steigenden Mietpreisen und knappem Wohnraum. Auch der genossenschaftliche Wohnungsbau fristet ein Schattendasein. Neue Überbauungen wie auf dem Warmbächliareal könnten aber ein Zeichen dafür sein, dass die Wohnbaupolitik langsam in Bewegung kommt.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3374/Wie-genossenschaftlich-baut-Bern.htm

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vermummte verletzen in Zürich drei Polizisten
Unbekannte haben in der Nacht in Albisrieden eine Patrouille angegriffen. Diese war wegen eines versprayten Trams ausgerückt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/vermummte-verletzen-in-zuerich-drei-polizisten/story/29438849
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtpolizisten-von-unbekannten-angegriffen-und-verletzt-00118729/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/drei-polizisten-nach-angriff-verletzt-vermummte-warfen-flaschen-und-feuerwerkskoerper-135549189
-> https://www.nzz.ch/zuerich/drei-polizisten-in-zuerich-bei-angriff-durch-knallkoerper-am-gehoer-verletzt-ld.1505660
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Vermummte-verletzen-drei-Polizisten-26745529
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/3-polizisten-von-vermummten-attackiert-und-verletzt-135551147
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizisten-von-vermummten-angegriffen-65577571
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/angreifer-mit-gummischrott-verjagt-drei-zuercher-polizisten-nach-attacke-von-vermummten-verletzt-id15493995.html
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2019/september/drei_polizisten_nachangriffverletzt.html

Der Klimastreik erfasst die Dörfer
Schwarzenburg – Während der Sommerferien wurde es ruhig ums Klima. Doch am Wochenende waren die Aktivistinnen und Aktivisten wieder laut. Dieses Mal nicht in den Städten, sondern in ländlichen Regionen wie etwa Schwarzenburg.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-klimastreik-erfasst-die-doerfer/story/16207378
-> https://www.facebook.com/Verawaehlen/videos/1133013450420315/

Demonstranten stossen auf Kritik
Zum ersten Mal wurde gestern Samstag in Interlaken eine Klimademonstration organisiert. Rund 80 Teilnehmer marschierten mit Schildern über den Höheweg. Die Aktion wurde teilweise kritisiert.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/176252/

Erst Klima-Demonstration im Toggenburg: Teilnehmerzahl übertrifft Erwartungen – ein junger Gegendemonstrant tritt ebenfalls auf
150 Kinder, Jugendliche und Erwachsene marschierten am Samstag in Wattwil bei der ersten Klimademonstration im Toggenburg mit.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/erst-klima-demonstration-im-toggenburg-teilnehmerzahl-uebertrifft-erwartungen-ein-junger-gegendemonstrant-tritt-ebenfalls-auf-ld.1147954

+++BIG BROTHER
Automatische Gesichtserkennung – Heute im Stadion, morgen überall?
Ein dänischer Fussballclub identifiziert gesperrte Fans mit Gesichtserkennung. Wird das auch in der Schweiz gemacht?
https://www.srf.ch/news/panorama/automatische-gesichtserkennung-heute-im-stadion-morgen-ueberall

+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Unteilbar, abschiebbar, nicht wählbar
https://antira.org/2019/09/01/antira-wochenschau-unteilbar-abschiebbar-nicht-waehlbar/

+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Goldener-Aluhut-Gründerin: Verschwörungstheorien besonders in rechter Szene verbreitet
Verschwörungstheorien spiegeln oft Existenzängste wider, sagt Giulia Silberberger
https://www.derstandard.at/story/2000107851235/goldener-aluhut-gruenderin-verschwoerungstheorien-besonders-in-rechter-szene-verbreitet?ref=rss

+++AUSLÄNDER_INNEN-RECHT
Sonntagszeitung 01.09.2019

Syrische Flüchtlinge missachten Reiseverbot

In der Schweiz lebende Asylbewerber machen Ferien in Syrien. Das ist zwar illegal, doch die Sanktionen schrecken kaum jemanden ab.

Kurt Pelda

Die braunen Fluten des Tigris reissen an den Stahlseilen, die verhindern sollen, dass die Pontonbrücke aus ihrer Verankerung am Flussufer gerissen wird. Ein Bus überquert den schwankenden Übergang im Schritttempo, von der autonomen irakischen Region Kurdistan hinüber nach Rojava, dem kurdisch beherrschten Teil im Nordosten Syriens. Unter den Passagieren befindet sich eine Familie aus der Romandie mit zwei Kindern. Der Vater wird sichtlich nervös, als er erfährt, dass ein Schweizer Journalist nur eine Armlänge von ihm entfernt sitzt. Er beeilt sich zu versichern, dass er Schweizer sei und deshalb nach Syrien reisen dürfe.

Kurz vor der Abfahrt, im Büro der irakisch-kurdischen Grenz­beamtinnen, hat es noch ganz ­anders ausgesehen. Auf dem Tisch lag dort ein ganzer Stapel blauer Reiseausweise für Flüchtlinge, ­versehen mit dem Schweizer Kreuz. Die Papiere werden vom Staats­sekretariat für Migration (SEM) ausgestellt und sind fünf Jahre gültig, berechtigen allerdings nicht zu Reisen in den Herkunftsstaat eines Flüchtlings. Was die ­Familie im Bus macht, ist aus Schweizer Sicht somit illegal und kann zum Widerruf des Asyls und zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führen.

Nur der Stempel von Kurdistan in den Flüchtlingsausweisen

Dass solche Reisen tatsächlich entdeckt werden, ist aber sehr unwahrscheinlich, denn die Pässe werden weder von den Grenzern auf der irakisch-kurdischen noch von denjenigen auf der syrischen Seite des Tigris abgestempelt. Nachweisen lässt sich in den blauen Flüchtlingsausweisen des SEM nur der Einreisestempel der autonomen irakischen Region Kurdistan. Und dorthin dürfen syrische Flüchtlinge aus der Schweiz problemlos reisen.

Seitdem eine kurdisch-arabische Militärallianz mit amerikanischer Luftunterstützung 2017 die syrische Hochburg Raqqa des Islamischen Staats erobert hat, ist Rojava grösstenteils zur Ruhe gekommen, wenn man von vereinzelten Terroranschlägen und Scharmützeln mit türkischen Truppen absieht. So gesehen, erstaunt es nicht, dass immer mehr syrische Kurden, die in Europa Zuflucht gefunden haben, ihre zurückgebliebenen Familien in Nordostsyrien besuchen. Es ist ein richtiger ­Touristenstrom, leicht erkennbar an den unzähligen Flüchtlings­reisepässen aus Deutschland, den Niederlanden oder der Schweiz, die den Zöllnern auf beiden Seiten des mächtigen Tigris vorgelegt werden.

In Qamishli, der grössten Stadt von Rojava, sitzt Roni D.* aus Genf im verrauchten Wohnzimmer seines Vaters. Auf Französisch sagt er, dass er vor fünf Jahren in die Schweiz gekommen sei. Ihm hatte das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul ein 90-tägiges Visum für einen Familienbesuch ausgestellt. Seither ist er geblieben, allerdings wird nicht klar, ob er Asyl erhielt oder nur als vorläufig Aufgenommener in Genf leben darf. Jetzt auf jeden Fall geniesst er die Zeit mit seinen Verwandten in Syrien.

Die Familie D. ist riesig, nicht nur in Qamishli, wo sie mehrere Geschäfte und Häuser besitzt, sondern auch in der Schweiz. Der Erste, der hier Asyl erhielt, war Ronis Bruder Jindar D.* Er kam schon vor der syrischen Revolution im Jahr 2011 in die Schweiz. Damals war die Verfolgung durch das diktatorische Regime von Präsident Bashar al-Assad ein beliebter Asylgrund. Den schweizerischen Migrationsbehörden war aber offenbar nicht bekannt, dass viele Mitglieder der Familie D. für die syrischen Geheimdienste Spitzeldienste verrichteten und manche sogar in Assads Baath-Partei mitmachten.

Von Verfolgung und Bedrohung fehlt jede Spur

Jindar D. war so etwas wie ein Asyl-Pfadfinder: Nach und dank ihm kam eine ganze Reihe weiterer ­Verwandter, oft im Rahmen der Familienzusammenführung. Sie leben nun verstreut in der halben Schweiz. Dass man im Fall des Kurden Jindar D. dem Falschen Asyl gewährt hat, belegen dessen Reisen nach Qamishli. Fotos zeigen ihn in Festlaune bei einer Verlobungsfeier und bei seiner eigenen Hochzeit in Qamishli. Selbst ­seine Tochter Polya* ist mit ihrem syrisch-kurdischen Grossvater abgebildet, die Familie hat also gar ihre Kleine mitgenommen. Von Verfolgung und Bedrohung fehlt somit jede Spur.

Erst Ende Juli wurde Jindar D. mitsamt seiner Frau im Basar von Qamishli gesehen, als sich das Ehepaar Goldschmuck ansah. Die Schweizer Behörden haben keinen blassen Schimmer von diesen verbotenen Heimreisen.

Wenn er in Syrien ist, markiert Jindar D. gerne den «dicken Max», gibt Geld aus und beeindruckt die Verwandtschaft mit Erzählungen von seinem Auto, das 30 000 Franken gekostet habe. In der Rhone­stadt lebt er dagegen mit seiner Familie in einer Sozialwohnung, im Hochparterre eines Gebäudes, das der Stadt Genf gehört. Auf dem Balkon stapeln sich Reisekoffer.

Bei einem Besuch dort am späteren Abend ist Jindar D. schon im Bett, denn er muss um 4 Uhr aufstehen für die Frühschicht in einer Uhrenfabrik, wie ein Mitbewohner erzählt. Am nächsten Tag gibt sich Jindar D. bei einem Telefon­gespräch wortkarg: Er könne zu wenig gut Französisch, um Fragen zu beantworten. Zum Beispiel, ob er nicht ein schlechtes Gewissen habe, dass er das ihm gewährte Asyl derart missbrauche. Er erinnere sich nicht, wann genau er in die Schweiz gekommen sei, aber das sei schon lange her. Ohnehin werde er schon bald das Schweizer Bürgerrecht erhalten.

Einst arbeitete Jindar D. in einer ägyptischen Snackbar in der Nähe des Genfer Hauptbahnhofs. Danach fand er eine Stelle als Ver­käufer in einem Souvenirladen. Der Besitzer erinnert sich an einen anstrengenden Angestellten, der dauernd Forderungen gestellt habe. Jindar D. habe sich mehr darum gekümmert, seinen Familienangehörigen Arbeit zu beschaffen, als auf den Laden aufzupassen. Der Besitzer wollte ihn loswerden, doch bat Jindar D. um zeitlichen Aufschub der Kündigung, damit er Arbeitslosengeld erhalte. Sogar vom Arbeitsamt habe er einen Anruf erhalten, mit der gleichen Bitte, erzählt der Besitzer angewidert. Jindar D. sei ein gewiefter, mit allen Wassern gewaschener Mensch, immer auf seinen Vorteil bedacht. Er versuche immer, als armer Flüchtling Mitleid zu erregen. Bald wird der reiselustige Kurde am Ziel sein: wenn ihm die Stadt Genf das Bürgerrecht verleiht.

* Namen geändert

Syrische Flüchtlinge missachten Reiseverbot

Seit der Niederlage des Islamischen Staats in Syrien wagen immer mehr syrisch-kurdische Flüchtlinge Ferienreisen zu ihren Verwandten im Norden des Landes. Dort, in der autonom verwalteten Region Rojava, herrscht relative Sicherheit. In der Schweiz sind solche Heimatreisen jedoch verboten. Bei Entdeckung drohen Widerruf des Asyls und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Wer Verfolgung oder Krieg in Syrien als Fluchtgründe angibt, kann nicht ernsthaft erwägen, Ferien in seinem Herkunftsland zu verbringen.

Seit 2016 haben insgesamt zwölf syrische Flüchtlinge ihren Asylstatus wegen Heimatreisen verloren, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilt. Nicht in der Kompetenz des SEM liegt aber die Entscheidung über Entzug oder Nichtverlängerung der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung. Dies ist Sache der Kantone. Flüchtlinge, die bei Heimatreisen erwischt werden, droht somit nicht automatisch die Ausschaffung. Im Fall der zwölf Syrer will das SEM aus «Datenschutzgründen» nicht bekannt geben, ob diese Personen noch in der Schweiz leben. Allerdings wird derzeit ohnehin niemand nach Syrien abgeschoben.

Tatsächlich kann Bern diesem Treiben nicht viel entgegenhalten: Die Kurden reisen nämlich via Irak nach Rojava. Stempel in den blauen Reiseausweisen, die das SEM den Flüchtlingen ausstellt, gibt es nur bei der Ankunft im Irak, nicht aber bei der Überquerung der syrischen Grenze. Somit sind die schweizerischen Behörden praktisch blind. Es gibt allerdings auch einen legalen Weg: In 43 Fällen hat das SEM seit Ende 2016 syrischen Flüchtlingen die Rückreise erlaubt – vor allem wegen Todesfällen oder Krankheiten von Verwandten.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/asylanten-verbringen-ferien-in-syrien/story/10630992)
-> https://www.blick.ch/news/ausland/schweiz-entzieht-asylstatus-fluechtlinge-reisen-in-die-ferien-nach-hause-id15493859.html


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